Gescheiterte Pandemie-Aufarbeitung: Die Ampel-Koalition in der Krise

Die von der Ampel-Koalition geplante umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie ist vorerst gescheitert. Dies teilte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt mit und machte vor allem die FDP für das Scheitern verantwortlich. Die drei Koalitionspartner hatten vor der Sommerpause eine kritische Nachbetrachtung der Pandemie vereinbart, doch eine Einigung über die Form der Aufarbeitung konnte nicht erzielt werden.

Uneinigkeit in der Ampel-Koalition

SPD-Kanzler Olaf Scholz hatte sich für die Einrichtung eines Bürgerrats ausgesprochen, während die FDP eine Enquete-Kommission mit Abgeordneten und Experten im Bundestag favorisierte. Schmidt erklärte, dass die SPD eine umfassendere Beteiligung von Bund, Ländern, Kommunen und Bürgern anstrebe. „Leider waren unsere hohen Ansprüche an diese nachhaltige Aufarbeitung der Pandemie mit der FDP nicht zu machen“, bedauerte sie.

Reaktionen aus der Opposition

Die Union nutzte den Konflikt, um die Handlungs- und Einigungsunfähigkeit der Ampel zu kritisieren. Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor machte auch Kanzler Scholz für den unaufgelösten Konflikt verantwortlich. Die Uneinigkeit innerhalb der Koalition wird als weiterer Beleg für die Schwierigkeiten der Ampel-Regierung gewertet.

BSW fordert „Corona-Amnestie-Gesetz“

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte vor einigen Tagen einen Corona-Untersuchungsausschuss gefordert und setzt sich in den Koalitionsverhandlungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg für ein „Corona-Amnestie-Gesetz“ ein. Parteichefin Sahra Wagenknecht erklärte, dass laufende Verfahren sofort eingestellt werden müssten und diejenigen, die wegen Verstößen gegen zweifelhafte Regeln verurteilt wurden, entschädigt werden sollten. „Slowenien hat das schon 2023 gemacht“, betonte Wagenknecht.

Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen

Im sächsischen Landtag plant die BSW die Einbringung eines Antrags für einen Corona-Untersuchungsausschuss. Ziel sei es, sich besser auf zukünftige Pandemien vorzubereiten und vermeidbare Fehler im Umgang mit Covid-19 festzustellen. Für die Einsetzung des Ausschusses benötigt die BSW Unterstützung aus anderen Fraktionen, da sie im Landtag nur 15 von den erforderlichen 24 Stimmen hat. „Uns geht es nicht um ein Tribunal, sondern darum, die Gräben in der Gesellschaft zuzuschütten“, sagte Sachsens BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann.

Fazit

Die gescheiterte Pandemie-Aufarbeitung zeigt einmal mehr die tiefen Risse innerhalb der Ampel-Koalition und wirft ein Schlaglicht auf die Schwierigkeiten, mit denen die Bundesregierung konfrontiert ist. Während die SPD eine umfassende und nachhaltige Aufarbeitung anstrebt, blockiert die FDP mit ihrer starren Haltung den Prozess. Die Forderungen der BSW nach einer Corona-Amnestie und einem Untersuchungsausschuss in Sachsen zeigen, dass die Aufarbeitung der Pandemie noch lange nicht abgeschlossen ist und weiterhin für politischen Zündstoff sorgt.