Grüne stellen dreiste Forderungen für Zustimmung zum Sondervermögen

In der Debatte um das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur zeigt sich einmal mehr das wahre Gesicht der Grünen. Statt konstruktiv an einer Lösung für Deutschlands marode Infrastruktur mitzuarbeiten, versuchen die selbsternannten Klimaretter, ihre ideologische Agenda durchzudrücken.

Erpressungsversuch in Reinform

Die Situation ist brisant: CDU/CSU und SPD benötigen für ihr ambitioniertes Finanzpaket eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Diese können sie nur mit Unterstützung entweder der FDP oder der Grünen erreichen. Diese Zwangslage nutzen die Grünen nun schamlos aus, um ihre klimapolitischen Maximalforderungen durchzusetzen.

Sven-Christian Kindler, scheidender Chefhaushälter der Grünen, formulierte es unmissverständlich: "Union und SPD haben keine Mehrheit. Wir sind bereit zu verhandeln, aber Schwarz-Rot muss sich deutlich bewegen." Was nach demokratischem Dialog klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als kaum verhüllter Erpressungsversuch.

Die üblichen Verdächtigen: Klimaschutz und Umverteilung

Besonders perfide erscheint der Versuch der Grünen, die Schuldenbremse auch für den Klimaschutz aufzuweichen. Kindler spricht dabei von einer "massiven Sicherheitsgefahr der Klimakrise" - eine rhetorische Überhöhung, die typisch für die Partei ist.

Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang nutzt die Gelegenheit für einen persönlichen Angriff auf Friedrich Merz. Dieser habe seine Wähler "angelogen", behauptet sie dreist. Gleichzeitig fordert sie "dringend notwendige Investitionen in den Klimaschutz" - das altbekannte grüne Mantra.

Der Gipfel der Dreistigkeit: "Verteidigungssoli"

Den Höhepunkt der grünen Forderungsliste markiert der Vorschlag des Abgeordneten Sebastian Schäfer für einen "Verteidigungssoli". In typisch linksgrüner Manier sollen wieder einmal die Besserverdienenden zur Kasse gebeten werden. Dass Deutschland bereits jetzt eine der höchsten Steuer- und Abgabenlasten weltweit hat, scheint dabei keine Rolle zu spielen.

Zeitdruck als taktisches Instrument

Die Zeit drängt: Bereits am 13. März soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden, die finale Abstimmung ist für den 18. März geplant. Diese enge Zeitschiene nutzen die Grünen geschickt für ihre Zwecke. Sie wissen: Je größer der Zeitdruck, desto wahrscheinlicher werden Zugeständnisse der Verhandlungspartner.

Es bleibt zu hoffen, dass Union und SPD diesem dreisten Erpressungsversuch standhalten. Deutschland braucht dringend Investitionen in seine Infrastruktur - aber nicht um den Preis eines weiteren Ausverkaufs an die grüne Klimaideologie.