IW-Studie: Ende der „heimlichen Steuererhöhung“ – aber nicht für Gutverdiener

Die jüngste Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass die Ampelregierung die sogenannte kalte Progression für alle Arbeitnehmer bisher vollständig ausgeglichen hat. Dies erfolgt durch Anpassungen im Einkommensteuerrecht, die sicherstellen sollen, dass zukünftige Steuersenkungen über die gesamte Legislaturperiode hinweg eine vollständige Kompensation der Inflation gewährleisten.

Geplante Steuersenkungen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für das kommende Jahr weitere Einkommensteuersenkungen angekündigt. Diese sollen laut der IW-Studie eine vollständige Kompensation der kalten Progression über die gesamte vierjährige Legislaturperiode sicherstellen. Bereits im Juli hatte die Bundesregierung umfassende Entlastungen für Steuerzahler beschlossen, darunter eine Erhöhung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer um 180 Euro auf 11.784 Euro für dieses Jahr. Im kommenden Jahr soll dieser Freibetrag um weitere 300 Euro auf 12.084 Euro und 2026 um weitere 252 Euro auf 12.336 Euro steigen.

Konstante steuerliche Belastung

Diese Maßnahmen sind eine Konsequenz aus der im Grundgesetz festgelegten Anhebung des steuerfreien Existenzminimums. „Solange wir für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch keinen Automatismus – keinen ‚Tarif auf Rädern‘ – haben, müssen regelmäßig die Gesetze angepasst werden“, erklärte Lindner. Insgesamt sollen Menschen und Betriebe um 30 Milliarden Euro entlastet werden. Allerdings müssen Bundestag und Bundesrat die Pläne der Bundesregierung im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung 2025 noch beschließen.

Kontroverse um Gutverdiener

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, warnte davor, Gutverdienern die geplante Kompensation der kalten Progression vorzuenthalten. „Wenn SPD und Grüne die kalte Progression für die oberen Einkommensbezieher nicht abbauen wollen, sind sie in Wahrheit für Steuererhöhungen“, so Holznagel. Er fügte hinzu, dass SPD und Grüne dies den Wählern offen sagen sollten.

SPD und Grüne haben sich in der Vergangenheit immer wieder dagegen ausgesprochen, Menschen mit hohem Einkommen weniger zahlen zu lassen. So betonte der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Andreas Audretsch, dass die Priorität bei der alleinerziehenden Mutter und dem Polizisten liege, die auf ein gutes Kindergeld und gut ausgestattete Kitas angewiesen seien. Steuersenkungen für die Reichsten des Landes hätten hingegen keine Priorität.

Notwendige Entlastungen

Ähnlich äußerte sich auch der finanzpolitische SPD-Fraktionssprecher Michael Schrodi. „Die anhaltende Inflation macht erforderlich, dass wir in diesem Jahr die arbeitende Mitte entlasten“, so Schrodi. Es sei nur folgerichtig, dass der steuerliche Grundfreibetrag steige. Dies sei verfassungsrechtlich geboten und entspreche dem notwendigen Anstieg des Bürgergelds. Die kalte Progression müsse ausgeglichen werden, jedoch nicht durch eine Entlastung von Spitzenverdienern, sondern durch Entlastungen für Arbeitnehmer der Mitte.

Die kalte Progression beschreibt das Phänomen, dass nominale Einkommenssteigerungen durch Gehaltserhöhungen zwar vorhanden sind, die Inflation jedoch gleichzeitig die Lebenshaltungskosten erhöht. Dies führt dazu, dass die Kaufkraft trotz steigendem Einkommen gleich bleibt oder sogar sinkt. Wenn diese Einkommenserhöhung dann noch dazu führt, dass man in eine höhere Steuerklasse rutscht und höhere Steuern zahlt, hat man effektiv weniger vom eigenen Geld zur Verfügung, ohne dass sich die tatsächliche wirtschaftliche Situation verbessert hat.

Es bleibt abzuwarten, wie die weiteren politischen Entscheidungen in Bezug auf die kalte Progression und die steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ausfallen werden. Klar ist jedoch, dass die Diskussion um die steuerliche Behandlung von Gutverdienern weiterhin für Zündstoff sorgen wird.