Jens Spahn und der millionenschwere Beatmungsgeräte-Skandal

Ein brisanter Corona-Deal sorgt erneut für Schlagzeilen: Das Bundesgesundheitsministerium unter der Leitung des ehemaligen Ministers Jens Spahn (CDU) soll 90 Millionen Euro für Beatmungsgeräte bezahlt haben, die nie geliefert wurden. Diese Enthüllung wirft ein weiteres düsteres Licht auf die Amtszeit des einstigen Gesundheitsministers.

Ein Deal unter der Lupe

Im Frühjahr 2020, auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie, bestellte die Bundesregierung bei dem Lübecker Medizintechnik-Hersteller Drägerwerk AG 10.000 Beatmungsgeräte. Doch bereits wenige Monate später wurde das Auftragsvolumen reduziert, da die Pandemie weniger verheerend verlief als zunächst befürchtet. Das Gesundheitsministerium betonte damals, dass für diese Reduzierung keine finanziellen oder anderweitigen Zusagen oder Vertragsstrafen geleistet wurden.

Die halbe Wahrheit

Doch laut Recherchen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ist dies nur die halbe Wahrheit. Die Regierung wandelte den Auftrag in eine Option um, die ihr das Recht einräumte, ein Jahr lang Beatmungsgeräte im Wert von 200 Millionen Euro beziehen zu können. Dafür wurde eine ungewöhnlich hohe Optionsprämie von 90 Millionen Euro gezahlt, die mit möglichen Bestellungen verrechnet worden wäre. Diese Bestellungen erfolgten jedoch nie, und die 90 Millionen Euro wurden von Drägerwerk nahezu vollständig als Gewinn verbucht.

Keine Stellungnahmen

Weder die Drägerwerk AG noch das Gesundheitsministerium wollten sich zu den Details des Geschäfts äußern und verwiesen auf Vertraulichkeitsvereinbarungen. Jens Spahn selbst erklärte auf Anfrage, dass die ursprüngliche Auftragsmenge „einvernehmlich und mit entsprechenden Kosteneinsparungen“ reduziert worden sei. Weitere Details könne er nicht nennen, da ihm seit seiner Amtsübergabe der Aktenzugang fehle.

Weitere Schatten auf Spahns Amtszeit

Die Affäre um die Beatmungsgeräte ist nicht der einzige Skandal, der Spahns Amtszeit überschattet. Auch im Zusammenhang mit einem Maskendeal während der Corona-Krise gibt es schwere Vorwürfe gegen den Ex-Minister. Spahn hatte zu Beginn der Pandemie Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu einem Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske garantiert. Später verweigerte das Ministerium teils die Bezahlung, unter anderem mit Verweis auf fehlerhafte oder verspätete Lieferungen. Dies führte zu zahlreichen Klagen gegen den Bund.

Vergleiche und Kosten

Unter der Führung von Karl Lauterbach (SPD) hat das Gesundheitsministerium inzwischen 120 Vergleiche mit Maskenlieferanten geschlossen, um Rechtsstreitigkeiten zu beenden. Die Kosten dafür belaufen sich auf etwa 390 Millionen Euro. Diese Zahlen wurden erst nach einem gerichtlichen Verfahren gegen das Ministerium offengelegt, nachdem ein Reporter der „Welt am Sonntag“ vor das Verwaltungsgericht Köln gezogen war.

Die Enthüllungen um Jens Spahn und die millionenschweren Deals werfen erneut die Frage auf, wie verantwortungsvoll und transparent die Bundesregierung in Krisenzeiten mit Steuergeldern umgeht. Solche Skandale untergraben das Vertrauen der Bürger in die Politik und verdeutlichen die Notwendigkeit einer strengeren Kontrolle und Rechenschaftspflicht.