Kenianisches Gericht hebt Sonderrechte der Gates-Stiftung auf - Ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen

In einer wegweisenden Entscheidung hat der kenianische High Court die rechtlichen Privilegien und Immunitäten der Bill & Melinda Gates Foundation ausgesetzt. Das Urteil vom Montag könnte weitreichende Konsequenzen für die Aktivitäten der weltweit größten Privatstiftung haben.

Umstrittene Sonderrechte werden hinterfragt

Die Gates-Stiftung genoss bisher in Kenia einen besonderen rechtlichen Status, der ihr weitgehende Immunität und Privilegien einräumte. Diese Sonderstellung wurde durch die "Legal Notice No. 157" im Kenya Gazette Supplement No. 181 gewährt. Die Stiftung konnte dadurch weitgehend unbehelligt von rechtlichen Konsequenzen agieren und genoss sogar diplomatische Vorrechte wie Steuerbefreiungen.

Kritische Stimmen werden laut

Die Gewährung solch weitreichender Immunitäten an eine private Stiftung wirft ernsthafte Fragen zur staatlichen Souveränität auf.

Besonders bemerkenswert erscheint der Zeitpunkt der ursprünglichen Gewährung dieser Privilegien: Erst am 23. Oktober hatte Premierministerin Musalia Mudavadi die umfassenden Immunitäten verkündet - ein Schritt, der in der kenianischen Bevölkerung auf großes Unverständnis stieß.

Gerichtliche Intervention stoppt Sonderrechte

Die "Law Society of Kenya" reichte daraufhin eine einstweilige Verfügung ein, der nun stattgegeben wurde. Richter Bahati Mwamuye untersagte in seinem Urteil der Stiftung und allen mit ihr verbundenen Personen die weitere Inanspruchnahme der Sonderrechte. Eine endgültige Entscheidung soll am 5. Februar 2025 fallen.

Fragwürdige Begründungen der Regierung

Die Regierung argumentierte, die Gates-Stiftung verdiene diese Privilegien aufgrund ihrer wohltätigen Arbeit in über 140 Ländern. Diese Begründung erscheint jedoch äußerst fragwürdig: Wenn eine Organisation tatsächlich nur Gutes im Sinn hat, weshalb benötigt sie dann rechtliche Immunität?

Warnung vor Konsequenzen

Der zuständige Richter machte in seinem Urteil unmissverständlich klar, dass Verstöße gegen die gerichtliche Anordnung strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen werden. Diese klare Positionierung zeigt, dass die kenianische Justiz gewillt ist, ihre Unabhängigkeit auch gegenüber einflussreichen internationalen Organisationen zu behaupten.

Ein Signal für andere Nationen?

Diese Entwicklung könnte auch für andere Länder richtungsweisend sein, in denen internationale Stiftungen und Organisationen ähnliche Sonderrechte genießen. Die kritische Überprüfung solcher Privilegien erscheint dringend geboten, um die nationale Souveränität und Rechtstaatlichkeit zu wahren.