Koalitionspoker in Berlin: Union und SPD ringen verbissen um die Macht

Die Verhandlungen über eine neue Bundesregierung ziehen sich weiter in die Länge. Nach einer nächtlichen Marathonsitzung haben Union und SPD ihre Gespräche erneut vertagt. Das selbstgesteckte Ziel ist nun der Mittwochmittag - doch ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, steht in den Sternen.

Showdown im Konrad-Adenauer-Haus

Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD setzen ihre Verhandlungen am Mittwochmorgen um 9:30 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus fort. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, gibt sich betont optimistisch: Man habe bereits "viele Stolpersteine aus dem Weg räumen können". Doch hinter den Kulissen rumort es gewaltig.

Knackpunkte bleiben bestehen

Besonders bei der Renten- und Steuerpolitik prallen die Positionen noch immer hart aufeinander. Die SPD beharrt auf einem Rentenniveau von 48 Prozent - eine rote Linie für die Union, die steigende Beiträge für Arbeitnehmer befürchtet. Beim Thema Steuern zeichnet sich ein klassischer Kuhhandel ab: Die Union soll einer leichten Erhöhung des Spitzen- und Reichensteuersatzes zustimmen, im Gegenzug fällt der Solidaritätszuschlag komplett weg.

Asylpolitik als Zankapfel

In der Migrationspolitik bahnt sich ein fundamentaler Kurswechsel an. Die Union hat sich offenbar mit ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen durchgesetzt - ein Tabubruch für die SPD. Die Christdemokraten wollen sich dabei auf Artikel 72 des EU-Vertrags berufen, der nationale Alleingänge in "Notlagen" erlaubt. Ein riskantes Manöver, das vor dem Europäischen Gerichtshof landen könnte.

Zeitdruck durch internationale Entwicklungen

Die jüngst von US-Präsident Trump verhängten Zölle erhöhen den Handlungsdruck auf die Verhandler zusätzlich. Deutschland braucht dringend eine handlungsfähige Regierung, um auf die protektionistische Politik aus Washington reagieren zu können. Am 7. Mai soll Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden - vorausgesetzt, die Koalitionsverhandlungen kommen zu einem erfolgreichen Abschluss.

Basis wird außen vor gelassen

Forderungen nach einer Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag hat CDU-Mann Frei bereits eine klare Absage erteilt. Man werde sich an die Satzung halten, nach der ein kleiner Parteitag über das Verhandlungsergebnis entscheidet. Eine demokratiepolitisch durchaus fragwürdige Entscheidung, die den Unmut an der Basis weiter schüren dürfte.

Die kommenden Stunden werden zeigen, ob die selbsternannten Volksparteien noch in der Lage sind, tragfähige Kompromisse zu schmieden. Der Erfolg der Verhandlungen hängt nun "von der Dynamik der nächsten Stunden ab", wie es Thorsten Frei diplomatisch formuliert. Für das Land steht viel auf dem Spiel - eine weitere Hängepartie können wir uns angesichts der multiplen Krisen eigentlich nicht leisten.