Koalitionspoker nach der Wahl: Merz und Klingbeil vor schwierigen Verhandlungen

Nach der Bundestagswahl vom 23. Februar zeichnet sich eine Große Koalition zwischen Union und SPD als einzige realistische Regierungsoption ab. Mit zusammen 328 Sitzen würden CDU/CSU und SPD über eine ausreichende Mehrheit im Bundestag verfügen. Doch der Weg zu einer funktionierenden Regierung könnte sich als steinig erweisen.

Merz will schnelle Regierungsbildung - aber zu seinen Bedingungen

Der designierte Kanzler Friedrich Merz möchte die Koalitionsverhandlungen zügig vorantreiben. "Die Welt wartet nicht auf langatmige Koalitionsgespräche", erklärte der CDU-Chef nach seinem Wahlsieg. Sein ambitioniertes Ziel: Bis Ostern soll die neue Regierung stehen. Doch die ideologischen Gräben zwischen den potenziellen Koalitionspartnern sind tief.

Migration als erster Stolperstein

Besonders in der Migrationspolitik prallen die Positionen hart aufeinander. Während die Union auf eine deutliche Verschärfung des Asylrechts und Zurückweisungen an den Grenzen drängt, stemmt sich die SPD gegen eine solche Verschärfung. Der von der Union geforderte Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte dürfte bei den Sozialdemokraten auf wenig Gegenliebe stoßen.

Wirtschaftspolitik: Ideologischer Graben bei Steuern und Schulden

Auch in der Wirtschaftspolitik liegen die Konzepte weit auseinander. Die Union setzt auf breite Steuerentlastungen für Unternehmen, während die SPD einen "Made-in-Germany-Bonus" favorisiert. Bei der Schuldenbremse zeichnet sich ebenfalls Konfliktpotenzial ab: Die SPD möchte diese reformieren, die Union lehnt das kategorisch ab.

Die deutsche Wirtschaft benötigt sehr schnell eine handlungsfähige neue Bundesregierung

Sozialpolitik als Zerreißprobe

Ein besonders heikles Thema dürfte die Sozialpolitik werden. Die Union möchte das erst kürzlich eingeführte Bürgergeld wieder abschaffen - ein Prestigeprojekt der SPD. Auch beim Mindestlohn gehen die Vorstellungen weit auseinander: Während die SPD eine Erhöhung auf 15 Euro fordert, lehnt die Union einen "politischen Mindestlohn" grundsätzlich ab.

Haushaltslöcher als zusätzliche Belastung

Die Haushaltsplanung für 2025 wird die Koalitionsverhandlungen zusätzlich erschweren. Mit Finanzierungslücken von möglicherweise bis zu 100 Milliarden Euro bis 2028 steht die künftige Regierung vor gewaltigen fiskalischen Herausforderungen. Die Frage, wie diese Löcher gestopft werden sollen, könnte sich als Sprengsatz für die Verhandlungen erweisen.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch machte bereits deutlich: Für Schwarz-Rot gebe es "keinen Automatismus". Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Friedrich Merz genug Kompromissbereitschaft zeigt, um die ideologischen Gräben zur SPD zu überbrücken. Die Wirtschaft und viele Bürger hoffen jedenfalls auf eine schnelle Regierungsbildung, um die drängenden Probleme des Landes anzugehen.