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07.04.2025
07:53 Uhr

Koalitionsverhandlungen: SPD präsentiert radikale Sparpläne - CDU-Basis rebelliert gegen Merz

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD gehen in die entscheidende Phase - und der Druck auf die Verhandlungsführer wächst von allen Seiten. Während die SPD mit einer überraschenden Sparliste aufwartet, formiert sich in der CDU-Basis zunehmender Widerstand gegen den Kurs von Parteichef Friedrich Merz.

SPDs radikaler Sparkurs: Massive Stellenkürzungen in der Bundesverwaltung geplant

Wie "Table.Media" berichtet, haben die SPD-Verhandler eine eigene Sparliste vorgelegt, die es in sich hat: Durch konsequente Digitalisierung und Nicht-Nachbesetzungen sollen sage und schreibe zehn Prozent aller Stellen in der Bundesverwaltung eingespart werden. Auch bei den zahlreichen "Beauftragten" - die ohnehin oft als überflüssige Symbolpolitik kritisiert werden - soll der Rotstift angesetzt werden. Ein Drittel dieser Posten könnte wegfallen.

Aufstand in der CDU-Basis: "Wo bleibt die versprochene liberal-bürgerliche Politik?"

Derweil rumort es gewaltig in der CDU-Basis. Die schlechten Umfragewerte und ein als zu schwach empfundenes Auftreten in den Verhandlungen bringen Friedrich Merz zunehmend in Bedrängnis. Die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig findet deutliche Worte: Das Wahlversprechen einer liberal-bürgerlichen Politik werde aktuell nicht eingehalten. Der Koalitionsvertrag müsse eine klare CDU-Handschrift tragen - anders als das bisherige Sondierungspapier.

Junge Union fordert harte Linie in der Migrationspolitik

Auch die Nachwuchsorganisation der CDU erhöht den Druck. Kevin Gniosdorz, Chef der Jungen Union NRW, fordert eine drastische Reduzierung der irregulären Migration. Die Erwartungen der Wähler müssten erfüllt werden - eine kaum verhüllte Kritik am bisherigen Verhandlungskurs der Union.

Wirtschaft schlägt Alarm: Gesamtmetall warnt vor Deindustrialisierung

In die aufgeheizte Debatte platzt nun auch noch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall mit dramatischen Warnungen: Deutschland befinde sich in der längsten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik. Jeden Monat gingen bis zu 10.000 Industriearbeitsplätze verloren. Der Verband fordert ein Sofortprogramm mit deutlichen Kostensenkungen bei Energie, Steuern und Sozialabgaben.

SPD-Chefin Esken beharrt auf Asylrecht

Während die Verhandlungen in die Zielgerade einbiegen, zieht SPD-Chefin Saskia Esken beim Thema Asyl rote Linien: Am Grundrecht auf Asyl werde nicht gerüttelt. Allerdings räumt sie ein, dass das aktuelle europäische Asylsystem "dysfunktional" sei. Eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten lehnt sie kategorisch ab - ein potenzieller Konfliktpunkt mit der Union.

Die kommende Woche dürfte zeigen, ob die Verhandlungspartner trotz der verhärteten Fronten zu einer Einigung finden. Eines scheint jedoch klar: Der Druck auf Friedrich Merz, handfeste Erfolge vorzuweisen, wächst mit jedem Tag. Die Basis wird sehr genau hinschauen, ob ihre Forderungen im finalen Koalitionsvertrag berücksichtigt werden.

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