Kritik an der Rentenreform: Arbeitgeber-Chef zerpflückt Ampel-Pläne

Mit dem Rentenpaket II versucht die Bundesregierung, die Rentenlage in Deutschland zu stabilisieren. Doch die Kritik an den Plänen reißt nicht ab. Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf hat die Reform scharf als „Standortrisiko“ bezeichnet und fordert ihren Stopp.

Rentenpaket II: Ein „Riesenerfolg“ oder eine „Blamage“?

Nach monatelangen Verhandlungen präsentierte die Ampel-Koalition im Frühjahr das Rentenpaket II. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner feierte die Reform als „Riesenerfolg“, während Sozialminister Hubertus Heil (SPD) von einer „dauerhaften“ Stabilisierung des Rentenniveaus sprach. Das Hauptziel der Reform ist es, die Finanzierung der Rente auf sichere Beine zu stellen.

Doch die Reform stößt auf erheblichen Widerstand. Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, warnte eindringlich, dass die geplante Rentenreform ein erhebliches Risiko für den Standort Deutschland darstelle. Junge, gut qualifizierte Menschen seien heutzutage sehr mobil und könnten sich entscheiden, ins Ausland zu gehen, wo sie weniger Steuern und Abgaben zahlen müssten.

Massive Kritik an Sozialminister Heil

Stefan Wolf sparte auch nicht mit Kritik an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der maßgeblich an den Plänen zur Rentenreform beteiligt war. Wolf hofft, dass die SPD im Falle einer Neuauflage der Großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl „andere Minister ins Kabinett schickt“. Heil bezeichnete er als „eine echte Problemfigur im Kabinett“, die immer mehr Sozialleistungen und weniger freie Marktwirtschaft wolle.

Belastung für die jüngere Generation

Das Rentenpaket II soll das Rentenniveau von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2039 festschreiben. Doch viele Experten und Interessensgruppen sehen vor allem die jüngeren Generationen als Verlierer der Reform. Eine Analyse des Ifo-Instituts identifizierte hauptsächlich „alle Kohorten, die jünger als 26 Jahre sind“, als Verlierer. Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnte, dass die Last für Beitrags- und Steuerzahler durch die Festsetzung des Rentenniveaus immer höher werde, was vor allem jüngere Generationen treffen werde.

Interne Kritik an der Ampel-Koalition

Auch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es deutliche Kritik. Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Philipp Hartewig bezeichnete das Rentenpaket II in seiner derzeitigen Form als „Bärendienst für die junge Generation“ und forderte, dass es nicht in dieser Form durch den Bundestag gehen dürfe.

Beratungen im Bundestag

Aktuell laufen die Anhörungen und Beratungen zur geplanten Rentenreform im Bundestag. Mitte Oktober hatte der Gesetzentwurf im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine differenzierte Bewertung durch die geladenen Sachverständigen erfahren – mit sachlicher Argumentation für und gegen die Ampel-Pläne. Das Niveau für die gesetzliche Rente soll bis mindestens 2039 festgeschrieben werden, wofür die Beiträge auf 22,3 Prozent im Jahr 2045 steigen sollen, teilweise finanziert durch Kapitalanlagen am Aktienmarkt, dem sogenannten Generationenkapital.

Die Zukunft der Rentenreform bleibt ungewiss, doch eines ist klar: Die Diskussion um die richtige Balance zwischen Rentensicherung und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit wird weitergehen.