Liebe Ampel, lasst die Menschen in Ruhe und kümmert euch um wichtige Probleme!

Die politische Landschaft Deutschlands steht vor einer Zerreißprobe. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müssen dringend eine Einigung im Haushaltsstreit finden. Doch anstatt sich auf die wesentlichen Herausforderungen zu konzentrieren, scheint die Ampelkoalition oft an den Bedürfnissen der Bürger vorbeizuarbeiten.

Deutschland: Vom Wachstumsmotor zur Wachstumsschwäche

Deutschland, einst die Wachstumslokomotive Europas, hat in den letzten Jahren an Tempo verloren. Bundesfinanzminister Christian Lindner berichtete jüngst auf dem Tag des Familienunternehmens, dass bei internationalen Konferenzen Symbolfotos von deutschen Einkaufsstraßen gezeigt würden – als Sinnbild für die ökonomische Schwäche des Landes. Es ist an der Zeit, sich mit dieser Entwicklung nicht länger abzufinden.

Die Ampel muss liefern

Es ist fünf nach zwölf. Die Ampelkoalition muss endlich liefern und ihr angekündigtes Dynamisierungspaket vorlegen. Auch viele Beschäftigte spüren inzwischen, dass die Wirtschaft nicht „rund“ läuft. Laut dem ifo Institut planen knapp ein Fünftel der Industriefirmen in nächster Zeit Kurzarbeit. Dies ist ein klares Signal, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Fünf Maßnahmen für mehr Wachstum

Prof. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik, hat fünf konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, wie Deutschland wieder auf Wachstumskurs kommen kann:

1. Anreize für mehr Arbeit: Das Steuersystem muss reformiert werden, um mittlere Einkommensbezieher zu entlasten. Hohe Steuern und Sozialbeiträge sind leistungshemmend und machen Überstunden unattraktiv.
2. Telefonische Krankschreibung abschaffen: Die Pandemie mag die Einführung der telefonischen Krankschreibung gerechtfertigt haben, doch inzwischen ist sie ein Hindernis für die Produktivität. Krankmeldungen sollten wieder persönlich durch den Arzt erfolgen.
3. Steuerbelastung für Familienunternehmen senken: Deutschland hat die höchste Steuerbelastung für Familienunternehmen. Eine Senkung der Unternehmenssteuer auf ein wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent würde private Investitionen ankurbeln.
4. Überflüssige Vorschriften aussetzen: Der Gesetzgeber sollte sich auf das Wesentliche beschränken. Viele Vorschriften und Beauftragte können ersatzlos wegfallen, um Unternehmen zu entlasten.
5. Netzentgelte für Strom deckeln: Die hohen Netzentgelte sind ein Kostenrisiko für Unternehmen. Eine Beschränkung der teuren Erdverkabelung auf das absolut Notwendige würde die Stromkosten senken.

EU-Bürokratie als Wachstumsbremse

Die EU hat in den letzten Jahren einen Bürokratie-Tsunami auf die Unternehmen niedergehen lassen. Green Deal, Entgelttransparenz-Richtlinie, Taxonomie – die Flut an neuen Regelungen ist kaum noch zu überblicken. Die Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie in deutsches Recht enthält mehr als 1000 Berichtspunkte, die Unternehmen beachten müssen. Dies führt zu erheblichen zusätzlichen Kosten.

Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger hat recht, wenn er feststellt: „Europa muss wirtschaftlich aufholen.“ Die EU sollte sich auf die großen Themen konzentrieren und bei den kleinen Themen die Menschen unbürokratisch in Ruhe lassen. Dies wäre die passende Leitlinie für die neue EU-Kommission und das Parlament.

Fazit: Die Ampel muss handeln

Es ist höchste Zeit, dass die Ampelkoalition die Menschen in Ruhe lässt und sich um die wirklich wichtigen Probleme kümmert. Deutschland braucht dringend Maßnahmen, die das Wirtschaftswachstum fördern und die Unternehmen entlasten. Nur so kann das Land wieder zu alter Stärke zurückfinden.