Masken-Skandal: Lauterbach blockiert Aufklärung der Milliarden-Verschwendung

Die versprochene Aufarbeitung der fragwürdigen Corona-Maskendeals unter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn bleibt weiter aus. Der aktuelle Gesundheitsminister Karl Lauterbach scheint kein Interesse an einer transparenten Aufklärung des Milliardenskandals zu haben. Dabei geht es um Steuergelder in astronomischer Höhe: Allein für die Beschaffung wurden 5,9 Milliarden Euro ausgegeben - für größtenteils überflüssige oder unbrauchbare Masken.

Maßlose Überbestellung auf Kosten der Steuerzahler

Was sich im Frühjahr 2020 unter der Führung des damaligen CDU-Ministers Spahn abspielte, grenzt an vorsätzliche Steuergeldverschwendung. Statt der vereinbarten 75 Millionen Schutzmasken und 200 Millionen medizinischen Masken wurden sage und schreibe 1,7 Milliarden FFP2-Masken sowie 4 Milliarden OP-Masken bestellt. Eine geradezu groteske Überbestellung um das 17- bis 20-fache des tatsächlichen Bedarfs.

Vernichtende Kritik des Bundesrechnungshofs

Der Bundesrechnungshof fand bei seiner Prüfung katastrophale Zustände vor: Lückenhafte Dokumentation, fehlende Seitenzahlen und nachträglich manipulierte Verwaltungsakte. Besonders brisant: Die Vergabe erfolgte ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Ausschreibungen. Beim sogenannten Open-House-Verfahren zahlte das Ministerium mit 5,36 Euro pro Maske fast 50 Prozent mehr als den marktüblichen Preis von 3,57 Euro - ein Mehraufwand von etwa 470 Millionen Euro.

Die Kosten explodieren weiter

Die Folgekosten des Maskendebakels sind immens: Eine Milliarde Euro für die Lagerung, neun Millionen für die Vernichtung unbrauchbarer Masken und bis zu 3,5 Milliarden Euro an Prozesskosten. Zahlreiche Lieferanten klagen wegen vertraglicher Unklarheiten - 1,1 Milliarden Euro wurden bereits ausgeurteilt. Obendrein drohen Zollnachzahlungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro.

Lauterbach verschleppt Aufklärung

Obwohl Minister Lauterbach im August 2024 eine umfassende Aufklärung ankündigte und die ehemalige Staatssekretärin Margaretha Sudhof mit der Prüfung beauftragte, liegt bis heute weder ein Abschluss- noch ein Zwischenbericht vor. Das Ministerium mauert bei Nachfragen und verweigert jegliche Auskunft über den Stand der Untersuchungen. Eine derart mangelnde Transparenz nährt den Verdacht, dass hier möglicherweise brisante Erkenntnisse unter Verschluss gehalten werden sollen.

Der gesamte Vorgang offenbart ein erschreckendes Maß an Missmanagement und Verschwendung von Steuergeldern. Während die Ampel-Regierung bei wichtigen Sozialleistungen den Rotstift ansetzt, werden hier Milliarden durch katastrophales Verwaltungshandeln verbrannt. Die Weigerung der aktuellen Führung im Gesundheitsministerium, diesen Skandal lückenlos aufzuklären, ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler.