Migrationskrise: AfD streckt CDU die Hand aus - Merz in der Zwickmühle

Die Migrationskrise in Deutschland spitzt sich dramatisch zu. Nach den erschütternden Ereignissen in Aschaffenburg hat CDU-Chef Friedrich Merz nun einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik angekündigt. Doch seine Pläne drohen an der fehlenden Mehrheit im Bundestag zu scheitern.

Merz' spätes Erwachen in der Asylpolitik

Der CDU-Vorsitzende kündigte für den Fall seiner Kanzlerschaft ein "faktisches Einreiseverbot" für illegale Einwanderer an. Bereits am ersten Tag seiner Amtszeit wolle er das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Diese Maßnahme solle explizit auch für Personen mit Schutzanspruch gelten - ein bemerkenswerter Kurswechsel, nachdem die Union jahrelang Merkels "Willkommenskultur" mitgetragen hatte.

Die selbst errichtete Brandmauer wird zum Bumerang

Bereits nächste Woche will Merz einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. Doch hier zeigt sich das Dilemma der Union: Durch die selbst errichtete "Brandmauer" zur AfD ist man auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen. Diese zeigen bislang keinerlei Bereitschaft, die dringend notwendigen Maßnahmen mitzutragen. Der grün-linke Block im Parlament blockiert weiterhin jede vernünftige Lösung der Migrationskrise.

AfD bietet Zusammenarbeit an

In dieser verfahrenen Situation macht AfD-Fraktionschefin Alice Weidel dem CDU-Chef in einem offenen Brief ein Angebot zur Zusammenarbeit. Sie begrüßt Merz' Vorstoß als "gutes Zeichen" und appelliert an dessen staatspolitische Verantwortung. Konkret schlägt sie vor, über lückenlose Grenzkontrollen, konsequente Zurückweisungen und substanzielle Abschiebungen abzustimmen.

"Die Mehrheiten dafür sind vorhanden. Zu einem koordinierenden Gespräch stehen meine Fraktion und ich Ihnen jederzeit zur Verfügung."

Symbolpolitik statt echte Lösungen?

Die Situation offenbart das ganze Dilemma der deutschen Migrationspolitik: Während die Probleme in den Kommunen immer größer werden und die Bürger nach Lösungen verlangen, verstrickt sich die politische Elite in ideologischen Grabenkämpfen. Merz' Antrag droht zur reinen Symbolpolitik zu verkommen, wenn er aus Angst vor einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD zurückgezogen werden muss - wie bereits im November geschehen.

Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Union den Mut aufbringt, die selbst errichteten Mauern zu überwinden und im Interesse des Landes zu handeln. Die Bürger jedenfalls haben die endlosen taktischen Spielchen der etablierten Parteien längst satt.