Neues Bürokratiepaket der Bundesregierung: Weniger Briefe und digitale Zutatenlisten

Das Bundeskabinett hat ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, um die Bürokratie in Deutschland zu reduzieren. Das Paket umfasst Erleichterungen für Steuerberater, Änderungen bei der Zulassung von E-Rollern und Mofas sowie Neuerungen im Import- und Exportbereich. Diese Maßnahmen sollen der Wirtschaft erhebliche Einsparungen bringen und den Verwaltungsaufwand verringern.

Erleichterungen für Steuerberater und den Außenhandel

Eine der bedeutendsten Änderungen betrifft die Rechnungsstellung von Steuerberatern. Künftig sollen diese Prozesse leichter und vollständig digital abgewickelt werden können, was Einsparungen von rund 400 Millionen Euro pro Jahr ermöglichen soll. Darüber hinaus profitieren Unternehmen im Außenhandel von höheren Meldeschwellen im Kapital- und Zahlungsverkehr, was weitere 14 Millionen Euro an Einsparungen bringen soll.

Digitale Zutatenlisten im Lebensmittelrecht

Auch im Lebensmittelrecht gibt es Neuerungen: Geschäfte und Restaurants dürfen künftig Informationen über Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe ausschließlich digital zur Verfügung stellen. Diese Maßnahme soll der Wirtschaft weitere sechs Millionen Euro pro Jahr einsparen.

Kritik an Änderungen bei E-Scootern und Mofas

Besonders umstritten ist die geplante Änderung bei der Zulassung von E-Scootern und Mofas. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) kritisiert, dass diese Fahrzeuge künftig ohne Zulassungsverfahren mit dauerhaften Kennzeichen versehen werden sollen. GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen warnte, dass die Auswirkungen auf Halter, Versicherer und die Verkehrssicherheit kaum ausreichend bedacht wurden. Derzeit erhalten Mofas und E-Scooter jährlich wechselnde Versicherungskennzeichen, die der Polizei eine schnelle Überprüfung des Versicherungsschutzes ermöglichen.

„Versicherer sind keine Behörden und wollen auch nicht für Polizei- oder Ordnungsaufgaben herangezogen werden“, kritisierte Asmussen.

Weitere Maßnahmen und geplante Einsparungen

Zusätzlich zu den genannten Maßnahmen sieht das Bürokratiepaket der Bundesregierung vor, die Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen zu verkürzen und die Hotelmeldepflicht für deutsche Gäste abzuschaffen. Insgesamt soll die Wirtschaft durch diese Maßnahmen um 3,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden.

Die neuen Regelungen werden in Form einer Verordnung umgesetzt, der nur der Bundesrat zustimmen muss. Das Bundesjustizministerium betonte, dass diese Maßnahmen ein wichtiger Schritt zur Entlastung der deutschen Wirtschaft und zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands seien.

Es bleibt abzuwarten, wie die geplanten Änderungen in der Praxis umgesetzt werden und ob sie tatsächlich die erhofften Einsparungen und Erleichterungen bringen. Die Kritik der Versicherer zeigt jedoch, dass nicht alle Maßnahmen unumstritten sind und sorgfältig abgewogen werden müssen.