Politische Farce: Ungarn gewährt polnischem Ex-Minister Asyl - Ein Schlag ins Gesicht der europäischen Rechtsstaatlichkeit

In einem bemerkenswerten Schritt, der die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Polen und Ungarn weiter belastet, hat die Regierung von Viktor Orbán dem ehemaligen polnischen Vize-Justizminister Marcin Romanowski politisches Asyl gewährt. Ein Vorgang, der die fragwürdige Praxis des ungarischen Regierungschefs, politisch Verbündeten Zuflucht zu gewähren, erneut in den Fokus rückt.

Korruptionsvorwürfe in Millionenhöhe

Die Vorwürfe gegen Romanowski wiegen schwer: Als stellvertretender Justizminister der rechtsnationalen PiS-Regierung soll er versucht haben, nahezu 40 Millionen Euro aus einem Hilfsfonds für Kriminalitätsopfer zu veruntreuen. Ein besonders pikantes Detail, das die moralische Verkommenheit mancher politischer Akteure deutlich vor Augen führt.

Orbáns zweifelhafte Asyl-Politik

Der ungarische Kabinettschef Gergely Gulyás rechtfertigte die Asylgewährung mit der angeblichen Gefahr eines unfairen, politisch motivierten Prozesses in Polen. Eine Argumentation, die angesichts der schwerwiegenden Korruptionsvorwürfe mehr als fragwürdig erscheint und den Eindruck erweckt, dass hier politische Seilschaften wichtiger sind als rechtsstaatliche Prinzipien.

Ein Muster zweifelhafter Entscheidungen

Dies ist nicht der erste Fall, in dem Ungarn unter Orbáns Führung politisch Verfolgten aus befreundeten Kreisen Unterschlupf gewährt. Bereits 2018 erhielt der ehemalige nordmazedonische Regierungschef Nikola Gruevski Asyl, nachdem er wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden war. Auch der umstrittene brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro suchte bereits Zuflucht in der ungarischen Botschaft.

"Ein feindlicher Akt" - so bezeichnet Polens Außenminister Radosław Sikorski die Entscheidung Ungarns. Eine Einschätzung, die den Ernst der diplomatischen Verstimmung deutlich macht.

Europäische Werte auf dem Prüfstand

Diese Entwicklung wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der europäischen Wertegemeinschaft. Während in Brüssel ständig von Rechtsstaatlichkeit und europäischer Solidarität die Rede ist, untergräbt Orbáns Regierung mit solchen Entscheidungen systematisch diese Grundprinzipien. Es scheint, als würde hier ein alternatives Rechtssystem etabliert, das politische Loyalität über rechtstaatliche Prinzipien stellt.

Der Fall Romanowski zeigt einmal mehr, wie dringend notwendig eine Reform der europäischen Asyl- und Rechtspolitik ist. Wenn einzelne Mitgliedsstaaten das Asylrecht als politisches Instrument missbrauchen können, um Verbündete vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen, untergräbt dies das Vertrauen in die europäische Rechtsgemeinschaft fundamental.