Sanierungsbedarf im Bundestag: Eine kostspielige Herausforderung

Der Großteil der Bundestagsgebäude muss grundlegend saniert werden. Angesichts der bereits laufenden Baumaßnahmen zur Erweiterung von Gebäuden sind erhebliche Mehrkosten zu erwarten. Wie das Magazin Politico berichtet, zeigt ein Bericht des Ältestenrats, dass bis 2045 nahezu alle Gebäude „im Rahmen von Grundsanierung zu erneuern und energetisch zu ertüchtigen” sind.

Umfangreiche Sanierungsmaßnahmen und ihre Konsequenzen

Die Sanierung betrifft mehrere Liegenschaften gleichzeitig. Im Durchschnitt müssen 900 Büros gleichzeitig saniert werden, in Spitzenzeiten sogar bis zu 1.500 Büros. Dies führt zu kurzfristigen und mittelfristigen Zwischenlösungen, die auch die Kindertagesstätte und das Bundestagsfernsehstudio betreffen. Ausweichmöglichkeiten für Ausschusssitzungen werden benötigt, wenn das Paul-Löbe-Haus abschnittsweise saniert wird.

Verzögerungen und Kostenexplosionen

Die Bundestagsverwaltung plant, Arbeiten „geringer Komplexität“ teilweise selbst durchzuführen. Doch wenn ab 2025 nicht genügend Arbeitskräfte bereitgestellt werden können, droht die Gefahr, dass einige Gebäude teilweise nicht genutzt werden können.

Die Nachricht über die Sanierungsbedürftigkeit fällt zusammen mit den vielfachen Plänen der Ministerien, Erweiterungsbauten zu errichten. Das Bundesumweltministerium plant einen Anbau für 240 Millionen Euro, der 2025 beginnen und vier Jahre später abgeschlossen sein soll. Ein weiterer Anbau des Bundestags kostete statt der ursprünglich geplanten 190 Millionen Euro nun 395 Millionen Euro. Nach 14 Jahren Bauzeit soll der Anbau Ende dieses Jahres fertiggestellt werden. Aufgrund von Verzögerungen musste ein Teil des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses wieder abgerissen und neu gebaut werden, da die Heizungsanlage nicht mehr den geltenden Umweltrichtlinien entsprach.

Weitere kostspielige Bauprojekte

Auch das Bundeskanzleramt soll für rund 637 Millionen Euro erweitert werden. Die Baumaßnahmen sollen 2028 abgeschlossen sein. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat für 53 Millionen Euro ein Gebäude neu gebaut. Das Auswärtige Amt in Berlin-Mitte soll für geplante 167 Millionen Euro erweitert werden.

Zukünftige Ausbaumaßnahmen sind ebenfalls bereits geplant. Das Bundesumweltamt soll einen Ersatzneubau in Dahlem für Labor- und Verwaltungsarbeiten erhalten. In der Nähe des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses soll ein weiteres Bürogebäude gebaut werden. Angesichts der nötigen Sanierungsmaßnahmen ist mit weiter steigenden Kosten beim Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung zu rechnen.

Fazit

Die umfassenden Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen der Bundestagsgebäude werfen ein bezeichnendes Licht auf die Planungs- und Baupolitik der Bundesregierung. Während die Kosten explodieren und die Bauzeiten sich massiv verzögern, bleibt abzuwarten, ob die geplanten Maßnahmen tatsächlich im vorgesehenen Rahmen und Zeitplan umgesetzt werden können. Es zeigt sich einmal mehr, dass eine effiziente und kostensparende Baupolitik in Deutschland dringend notwendig ist, um die finanziellen Belastungen für den Steuerzahler in Grenzen zu halten und die Funktionsfähigkeit der politischen Institutionen zu gewährleisten.