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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 117

21.09.2024
07:45 Uhr

Gewalt gegen Politiker: BKA-Chef warnt vor zunehmender Radikalisierung

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat seine Besorgnis über die zunehmende Gewalt gegen Politiker zum Ausdruck gebracht. Besonders alarmierend sei laut Münch die Zunahme der Straftaten von der linken Seite des politischen Spektrums. Ein weiteres Problem sei das geringe Vertrauen der Kommunalpolitiker in die Strafverfolgungsbehörden, da Angriffe nur in etwa elf Prozent der Fälle angezeigt würden. Ein wesentlicher Faktor für die Radikalisierung der Gesellschaft sei die Verbreitung problematischer Inhalte in sozialen Medien, weshalb Münch entsprechende Verpflichtungen für Social Media fordert. Die bisherige Bilanz des Digital Services Act sei verheerend, da das BKA innerhalb eines Jahres nur 61 Meldungen erhalten habe. Die zunehmende Gewalt und Radikalisierung in Deutschland sollte ein Weckruf für die Politik sein, um Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Politikern zu ergreifen.
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21.09.2024
07:44 Uhr

Friedrich Merz und das Bürgergeld: Millionen Empfänger zittern

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU, plant die Abschaffung des Bürgergeldes, was Millionen von Empfängern in Deutschland betreffen könnte. Die Union hat sich darauf geeinigt, dies als eine der Grundsäulen des kommenden Wahlkampfes zu machen, um die Wirtschaft zu stärken und die Schwäche auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen. Als Ersatz soll eine „Neue Grundsicherung“ mit strengeren Kriterien für Langzeitarbeitslose eingeführt werden. Diese Pläne erhalten Unterstützung aus der Wirtschaft, insbesondere von Unternehmer Arndt Kirchhoff, während sie von den Grünen kritisiert werden. Merz betont, dass etwa 4 Millionen der 5,7 Millionen Bürgergeldempfänger erwerbstätig sind und direkt betroffen sein könnten. Die kommenden Monate bis zur Bundestagswahl 2025 werden zeigen, wie die Wähler auf diese Pläne reagieren.
21.09.2024
07:42 Uhr

Habeck verkündet Ende der Energiekrise: Hohe Preise bleiben

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat bei einem Bürgerdialog überraschend das Ende der Energiekrise verkündet, obwohl die Verbraucher weiterhin mit hohen Energiepreisen rechnen müssen. Deutschland befindet sich noch in der Alarmstufe des Gasnotfallplans, aber Habeck betonte, dass das russische Gas nicht mehr fehle und die Gasspeicher gefüllt seien. Die hohen Preise resultieren aus der gestiegenen Nachfrage in Europa und Asien, insbesondere durch den Einsatz von Klimaanlagen. Trotz gefüllter Gasspeicher und gesunkener Großhandelspreise liegen die Gaspreise immer noch dreimal höher als vor der Energiepreiskrise. Habeck warnte zudem vor weiteren Kostenexplosionen beim Strom, da das Stromnetz für die Energiewende massiv ausgebaut werden müsse. Die Resonanz auf seine Aussagen war breit gefächert und die Debatte um die Energiepreise dürfte weiter anhalten.
21.09.2024
07:38 Uhr

Verdi fordert Widerstand gegen Commerzbank-Übernahme durch Unicredit

Die Gewerkschaft Verdi und der Gesamtbetriebsrat der Commerzbank appellieren an die Bundesregierung, eine Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit zu verhindern, um die deutsche Wirtschaft zu stärken. Verdi-Chef Frank Werneke fordert, dass der Bund keine weiteren Anteile abgibt, während der Betriebsratsvorsitzende Uwe Tschäge vor einem möglichen Arbeitsplatzabbau warnt. Unicredit hat überraschend neun Prozent der Commerzbank-Aktien erworben, was Kritik am Bund auslöste. Das Bundesfinanzministerium prüft die Situation, da eine Sperrfrist für den Verkauf weiterer Aktien bis Dezember gilt. Betriebsräte planen Versammlungen im Oktober und November, bisher gab es jedoch keinen direkten Austausch mit Politikern. Die Übernahme könnte die Stabilität eines wichtigen Finanzinstituts in Deutschland beeinträchtigen, weshalb die Bundesregierung verantwortungsvoll handeln muss.
21.09.2024
07:37 Uhr

Beitragszahler tragen Rechnung: Steuerzuschüsse zur Rente um zehn Milliarden Euro gekürzt

Die Ampel-Koalition plant, die Steuerzuschüsse zur Rente bis 2027 um insgesamt zehn Milliarden Euro zu kürzen, was erhebliche Auswirkungen auf die Beitragszahler haben wird. Bereits in den letzten Jahren wurden mehrfach gesetzlich vorgesehene Zahlungen an die Rentenversicherung gekürzt, darunter vier Sonderzahlungen und jährliche Erhöhungsbeträge. Das Rentenpaket II der Koalition führt zusätzlich zu einer Reduzierung der Bundeszuschüsse um 800 Millionen Euro bis 2027. Diese Kürzungen beschleunigen den Abbau der Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung, wodurch die Beitragszahler die finanziellen Lücken schließen müssen. Die Rentenversicherung kritisiert, dass immer mehr nicht über Rentenbeiträge finanzierte Leistungen eingeführt werden, während gleichzeitig die Bundeszuschüsse gekürzt werden. Dies führt laut DRV zu steigenden Beitragssätzen und belastet die Beitragszahlenden übermäßig.
21.09.2024
07:36 Uhr

Goldpreis beschleunigt die Rekordjagd: Barrick Gold & Co. vor Kursrallye

Der Goldpreis hat kürzlich die Marke von 2.600 US-Dollar überschritten und setzt seine beeindruckende Rekordjagd fort. Ein Durchmarsch in Richtung 3.000 US-Dollar scheint nun durchaus möglich. Die aktuelle Rallye des Goldpreises basiert auf mehreren Faktoren, darunter ein schwacher US-Dollar und das steigende Bedürfnis der Marktteilnehmer, sich gegen diverse Risiken abzusichern. Auch aus technischer Sicht hat Gold derzeit das Momentum auf seiner Seite. Die steigenden Goldpreise haben auch positive Auswirkungen auf die Aktien von Goldproduzenten wie Barrick Gold und Newmont Corp. Investoren sollten die Chancen in diesem Marktsegment nicht verpassen und ihre Portfolios entsprechend anpassen.
21.09.2024
07:33 Uhr

Zusatzbeiträge der Krankenkassen erneut erhöht: Millionen Versicherte betroffen

Ein ungewöhnlicher Vorgang erschüttert derzeit die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland: 17 Krankenkassen haben im laufenden Jahr ihre Zusatzbeiträge erneut erhöht. Dies ist besonders bemerkenswert, da die Erhöhungen üblicherweise zum Jahreswechsel vorgenommen werden. Laut einer Analyse des Verbraucherportals Finanztip sind 7,6 Millionen Versicherte von diesen zusätzlichen Belastungen betroffen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung ist zum Jahr 2024 von 1,6 auf 1,7 Prozent gestiegen. Einige Krankenkassen sehen sich aufgrund millionenschwerer Defizite gezwungen, die Beiträge weiter anzuheben. Versicherte haben bei einer Beitragserhöhung ein Sonderkündigungsrecht und können ihre Krankenkasse mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende wechseln.
21.09.2024
07:31 Uhr

Immobilienpreise: Das Ende des Hauspreisverfalls ist amtlich

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im zweiten Quartal nicht weiter gefallen, was viele Hausbesitzer und potenzielle Käufer beruhigen dürfte. Ein wesentlicher Faktor für die Stabilisierung sind die gesunkenen Hypothekenzinsen, die nach einem Anstieg zunächst den Preisverfall eingeleitet hatten. Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank und der amerikanischen Notenbank hat die Finanzierungskosten für Bauwillige und Immobilienkäufer reduziert, was zu einer Stabilisierung und potenziellen zukünftigen Preissteigerungen geführt hat. Für Investoren könnte dies ein Signal sein, dass der Immobilienmarkt wieder attraktiver wird. Sinkende Zinsen und stabile Preise schaffen ein günstiges Umfeld für Investitionen in Wohnimmobilien, die in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten besonders gefragt sind. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich die politische Landschaft und weitere wirtschaftliche Faktoren auf den Markt auswirken werden.
21.09.2024
07:15 Uhr

Das große Windkraft-Wunder in Deutschland: Ein Rekordjahr für die Windenergie

Deutschland verzeichnet einen historischen Anstieg bei der Genehmigung von Windkraftanlagen, mit Rekordzahlen bei den Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land. Zum 1. August erhielten 230 Gebote mit einer Gesamtleistung von 2.723 Megawatt einen Zuschlag, wobei erstmals seit Februar 2022 die Ausschreibung überzeichnet war. Politische Maßnahmen und bürokratische Lockerungen haben zu diesem Anstieg beigetragen, doch es gibt Herausforderungen wie die ungleiche Verteilung der Zuschläge über die Bundesländer. Besonders der Süden Deutschlands muss mehr Anstrengungen unternehmen, um den Zubau zu ermöglichen und eine Abwanderung wichtiger Industrien zu verhindern. Die im Gebotspreisverfahren ermittelten Werte liegen zwischen 5,73 und 7,35 Cent je Kilowattstunde. Deutschland ist auf einem guten Weg, seine Windkraftkapazitäten auszubauen, doch es bleibt noch viel zu tun, um die Klimaziele zu erreichen und eine gleichmäßige Verteilung der Windkraftanlagen sicherzustellen.
21.09.2024
07:13 Uhr

Goldschmuggel am Münchner Flughafen: Ungewöhnlicher Fund im Fladenbrot

Am Münchner Flughafen haben Zollbeamte bei einer Routinekontrolle einen 40-jährigen Mann entdeckt, der Goldschmuck in einem Fladenbrot versteckt hatte. Die Beamten wurden bei der Einreise auf den Mann aufmerksam und fanden beim Röntgen des Koffers die versteckten Goldarmreifen. Der Mann wurde sofort festgenommen und ein Strafverfahren eingeleitet. Der Vorfall zeigt die Wachsamkeit der Zollbeamten und wirft ein Licht auf die steigenden Schmuggelversuche in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit. Kritiker fordern striktere Grenzkontrollen und eine bessere Ausstattung der Zollbehörden. Der Fall unterstreicht die Bedeutung von Sicherheit und wirtschaftlicher Stabilität sowie die Notwendigkeit, die Zollbehörden zu stärken.
21.09.2024
07:11 Uhr

SAP investiert zwei Milliarden Euro in souveräne Cloud-Infrastrukturen

Der deutsche Softwarekonzern SAP plant, in den nächsten zehn Jahren zwei Milliarden Euro in souveräne Cloud-Infrastrukturen zu investieren, um den strengen regulatorischen Anforderungen und Sicherheitsbedürfnissen der öffentlichen Verwaltung und regulierter Industrien gerecht zu werden. Ein erheblicher Teil der Investitionen wird in das Tochterunternehmen Delos fließen, das Cloud-Software von Microsoft nutzt, während SAP parallel ein eigenes Cloud-Angebot ohne US-Hyperscaler plant, das in deutschen Rechenzentren betrieben wird. Das SAP-eigene Cloud-Angebot soll bis Ende 2025 die Anforderungen für Informationen des Geheimhaltungsgrads VS-NfD erfüllen. Die Delos-Cloud, basierend auf Microsoft Azure und Microsoft 365, soll deutschen Behörden eine Lösung bieten, die Cloud-Dienste von Microsoft nutzen möchten, jedoch bisher aufgrund von Datenschutzregelungen nicht konnten. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich persönlich für die Delos-Cloud eingesetzt, jedoch blitzte der Versuch, im IT-Planungsrat einen positiven Beschluss zu fassen, bei den Ländern ab. Ungeachtet der Unsicherheiten rund um Delos hat SAP eine neue Rahmenvereinbarung mit dem Innenministerium abgeschlossen, die es den Bundesbehörden ermöglicht, das Portfolio des Softwareherstellers zu nutzen.
21.09.2024
07:10 Uhr

Ukrainischer Drohnenangriff auf russisches Waffenlager: Satellitenbilder zeigen verheerenden Schaden

Ein jüngster Drohnenangriff der ukrainischen Streitkräfte hat ein bedeutendes russisches Waffenlager in der Kleinstadt Toropez zerstört, was einer Explosion mit Erdbebenstärke gleichkam. Satellitenbilder zeigen die enormen Schäden und eine riesige Rauchwolke über dem Gebiet. Nach der Explosion brach ein Brand aus, der eine teilweise Evakuierung der Stadt erforderte, und zerstörte Raketen und Artilleriemunition. Andriy Kovalenko erklärte, dass in dem Lager auch Mehrfachraketenwerfer, Luftabwehrraketen und ballistische Raketen gelagert waren, die im Ukraine-Krieg eingesetzt wurden. Das Institut für Kriegsforschung (ISW) schätzt, dass fortgesetzte ukrainische Angriffe auf russische Logistikeinrichtungen das russische Militär erheblich beeinträchtigen könnten. Eine Quelle aus dem ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) bestätigte, dass der Angriff von Drohnenpiloten des ukrainischen Sicherheitsdienstes und Spezialeinsatzkräften durchgeführt wurde und weitere Angriffe geplant sind.
21.09.2024
07:09 Uhr

Friedrich Merz schließt Koalition mit Grünen aus: Ricarda Lang reagiert entsetzt

Friedrich Merz (CDU) hat eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene ausgeschlossen, was die Grünen-Parteichefin Ricarda Lang fassungslos zurückließ. Lang bezeichnete Merz' Aussagen als „absurd“ und kritisierte die Verhandlungen der Union in Sachsen und Thüringen mit der BSW. Auch Markus Söder lehnt eine Koalition mit den Grünen strikt ab, während Merz die Möglichkeit offenließ, falls sich die Grünen ändern. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Merz kategorisch aus, während die Position zur FDP ungewiss bleibt. Die ablehnende Haltung der CDU gegenüber den Grünen könnte ein Signal für einen Richtungswechsel in der deutschen Politik sein.
21.09.2024
07:06 Uhr

Studie warnt: Übermäßiger Grenzschutz könnte deutsche Wirtschaft massiv schädigen

Inmitten der aktuellen politischen Debatte um verstärkte Grenzkontrollen zur Eindämmung illegaler Einwanderung gibt es deutliche Warnungen aus der Wirtschaft. Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Kreditversicherers Allianz Trade zeigt auf, dass die neuen Maßnahmen das Potenzial haben, die ohnehin schwächelnde deutsche Wirtschaft weiter zu belasten. Die Untersuchung weist darauf hin, dass die zusätzlichen Wartezeiten an den Grenzen die Transport- und Warenkosten für Importe um etwa 1,7 Prozent erhöhen könnten. Dies dürfte das Handelsvolumen insgesamt sowie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hersteller weiter verringern. Laut Allianz-Trade-Ökonomin Jasmin Gröschl könnte der Handel dadurch bis zu 1,1 Milliarden Euro pro Jahr verlieren. Gröschl erklärte weiter, dass die temporären Grenzkontrollen eine Kettenreaktion nach sich ziehen könnten, was zu Rezessionsrisiken und Einbußen beim Bruttoinlandsprodukt von bis zu 11,5 Milliarden Euro führen könnte.
21.09.2024
07:05 Uhr

Goldpreis auf Rekordjagd: Ein Bullenmarkt mit Potenzial

Der Goldpreis setzt seine beeindruckende Aufwärtsbewegung fort und hat jüngst die Marke von 2.600 Dollar überschritten. Experten sehen den Anstieg als Reaktion auf die Zinssenkung der US-Notenbank Federal Reserve. George Milling-Stanley von State Street Global Advisors erwartet sogar noch höhere Kurse im nächsten Jahr. Er betont, dass die geldpolitischen Entscheidungen der Fed seine Prognosen unterstützen und sieht eine Preisspanne von 2.500 bis 2.700 Dollar pro Unze als realistisch an. Die aktuelle Gold-Rally wird als Zeichen eines nachhaltigen Bullenmarktes gewertet, der noch nicht zu Ende ist. In Zeiten von Pandemie und ultralockerer Geldpolitik bieten Edelmetalle weiterhin Stabilität und Wertbeständigkeit.
20.09.2024
18:30 Uhr

Autozulieferer WKW meldet Insolvenz an: 3800 Arbeitsplätze in Gefahr

Der Autozulieferer WKW, bekannt für die Produktion von Zierleisten für Hersteller wie Volkswagen und BMW, hat Insolvenz angemeldet, was 3800 Arbeitsplätze gefährdet. Diese Entwicklung folgt Berichten, dass bei Volkswagen bis zu 30.000 Arbeitsplätze gefährdet sein könnten. WKW, das seit Jahren in der Krise steckt, hat am vergangenen Freitag den Insolvenzantrag eingereicht. Die Insolvenz stellt einen weiteren Schlag für die Automobilindustrie dar, die mit Herausforderungen wie Elektromobilität, Lieferkettenproblemen und internationalem Wettbewerb kämpft. Kritiker machen die Politik der Energiewende für die Unsicherheit in der Branche verantwortlich. Die Insolvenz zeigt, dass die Umstellung auf eine nachhaltige Wirtschaft erhebliche wirtschaftliche Verwerfungen mit sich bringt.
20.09.2024
16:06 Uhr

Google testet neue digitale ID für Google Wallet: Kritiker warnen vor Überwachung und Machtmissbrauch

Google testet eine neue digitale ID in Google Wallet, die es Nutzern ermöglicht, digitale Versionen ihrer Ausweise wie US-Reisepässe und Führerscheine zu speichern. Dies soll Reisenden Zeit und Stress ersparen, doch Kritiker äußern Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre und der Macht, die Google durch solche Technologien erlangen könnte. Der digitale Reisepass wird an ausgewählten TSA-Kontrollstellen akzeptiert, ersetzt jedoch vorerst nicht den physischen Ausweis. In Kalifornien können Android-Nutzer bereits ihre staatliche ID oder ihren Führerschein in Google Wallet speichern, und weitere Bundesstaaten sollen folgen. Kritiker warnen vor den weitreichenden Konsequenzen, wie der Integration von Gesundheitsdaten und einer umfassenden Überwachung. Experten sehen zudem eine enge Verbindung zwischen digitaler ID und digitalen Zentralbankwährungen, was zu einem sozialen Kreditsystem führen könnte.
20.09.2024
15:48 Uhr

Brandenburg vor der Wahl: Tesla als Zünglein an der Waage?

Die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg könnten durch die Kontroversen um Teslas Gigafactory in Grünheide eine unerwartete Wendung nehmen. Seit der Eröffnung der 5 Milliarden Euro teuren Fabrik im März 2022 ist das Werk in Grünheide ständig in der Kritik. Anwohner werfen Tesla vor, das Grundwasser zu verschmutzen. Laut einer Umfrage des ZDF liegt die AfD mit 28% knapp vor den Sozialdemokraten von Bundeskanzler Olaf Scholz, die 27% erreichen. Die Opposition gegen Tesla hat zu ungewöhnlichen politischen Allianzen geführt. Die Landtagswahlen in Brandenburg könnten einen Wendepunkt darstellen.
20.09.2024
15:48 Uhr

Autoindustrie im Absturz: Staatshilfen als Rettungsanker?

Die deutsche Autoindustrie steckt in einer tiefen Krise, mit einem Einbruch der Elektroauto-Verkäufe um 69 % im August und einem Rückgang der Verbrennerfahrzeuge um 17 %. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwägt staatliche Unterstützung, um den Markt zu beleben, obwohl die Hersteller auch selbst Verantwortung tragen müssen. Die Streichung staatlicher Hilfen für Elektroautos im Dezember 2023 führte zu einem Absatzeinbruch, und nun könnten Subventionen zurückkehren. Die Branche kämpft auch mit einem Nachfragerückgang und internen Herausforderungen, und es gibt Diskussionen über die Umwidmung von 10 Milliarden Euro Subventionszahlungen. Der Verband der Automobilindustrie hat einen 10-Punkte-Plan präsentiert, doch die Zukunft der Branche bleibt ungewiss. Staatliche Hilfen könnten kurzfristig helfen, aber langfristige Lösungen sind notwendig.
20.09.2024
15:47 Uhr

Lufthansa prüft Einstellung der Frankfurt-Peking-Verbindung

Die Lufthansa erwägt, die tägliche Flugverbindung von Frankfurt nach Peking aufgrund des harten internationalen Konkurrenzdrucks einzustellen. Eine Entscheidung soll im Oktober fallen. Der Frankfurter Flughafen ist für die Lufthansa teuer, und europäische Airlines stehen im Wettbewerb mit Airlines aus China, dem Persischen Golf und dem Bosporus, die von niedrigeren Standortkosten und staatlichen Investitionen profitieren. Besonders gravierend ist der Vorteil, den diese Airlines durch die Nutzung des russischen Luftraums haben. Die Lufthansa kritisiert, dass europäische Airlines durch politische Rahmenbedingungen benachteiligt werden, was ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächt. Alternativ bietet die Lufthansa weiterhin eine tägliche Verbindung von München nach Peking an.
20.09.2024
15:42 Uhr

Autozulieferer Federnfabrik Erwin Lutz meldet Insolvenz an

Die Krise in der deutschen Automobilindustrie fordert ein weiteres Opfer: Die Federnfabrik Erwin Lutz aus Baden-Württemberg hat Insolvenz angemeldet und wird alle Mitarbeiter entlassen müssen. Die Schwierigkeiten in der Automobil- und Maschinenbauindustrie, kombiniert mit hohen Energiekosten und ausländischer Konkurrenz, haben zu erheblichen finanziellen Engpässen geführt. Die Insolvenz hat schwerwiegende Konsequenzen für die Belegschaft und die Region. Die Chancen auf eine Rettung des Unternehmens stehen schlecht, da sich potenzielle Investoren zurückhalten und staatliche Hilfen nicht in Sicht sind. Die Insolvenz ist ein weiteres alarmierendes Zeichen für die Krise in der deutschen Wirtschaft, die durch politische Entscheidungen weiter belastet wird. Es bedarf dringend einer politischen Kehrtwende, um die Interessen der deutschen Industrie und ihrer Arbeitnehmer zu schützen.
20.09.2024
15:41 Uhr

Sorge vor umfassendem Krieg zwischen Israel und Hisbollah

Die Spannungen im Nahen Osten haben einen Höhepunkt erreicht, da Israel und die Hisbollah-Miliz im Libanon weitere Kämpfe ankündigen, was die Sorge vor einer möglichen Bodenoffensive Israels verstärkt. Die israelische Armee hat ein Ziel in Beirut angegriffen, als Reaktion auf Raketenangriffe der Hisbollah, was die Gewaltspirale weiterdreht. Beobachter vermuten einen strategischen Plan Israels, da Premierminister Netanjahu entschlossen scheint, die Hisbollah entscheidend zu schwächen. Die Hisbollah wirkt in dieser Situation kopflos und den Angriffen ausgeliefert. Die internationale Gemeinschaft hat mehrfach zur Deeskalation aufgerufen, aber diese Appelle verhallen ungehört. Die Lage bleibt angespannt und unvorhersehbar, und es bleibt abzuwarten, ob die internationale Diplomatie einen weiteren Krieg verhindern kann.
20.09.2024
15:41 Uhr

Mehrere Tausend bei Demo von Fridays for Future in Berlin

Am heutigen Tag sind in Berlin erneut mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Die Bewegung Fridays for Future hat weltweit zu Demonstrationen aufgerufen und in der deutschen Hauptstadt zeigten sich die Aktivisten besonders zahlreich. Die Teilnehmer der Demonstration forderten entschiedene Maßnahmen gegen den Klimawandel und kritisierten die aktuellen politischen Maßnahmen als unzureichend. Die Demonstrationen wurden von der Politik unterschiedlich aufgenommen, wobei einige Politiker die Forderungen unterstützen und andere sie als zu radikal und wirtschaftlich belastend betrachten. Die deutsche Bundesregierung steht unter Druck, ihre Klimapolitik zu verschärfen, wird jedoch von Kritikern als zu langsam und symbolisch wahrgenommen. Edelmetalle könnten in der Klimadebatte eine Schlüsselrolle spielen, da sie für Technologien zur erneuerbaren Energiegewinnung essenziell sind.
20.09.2024
15:40 Uhr

Verband fordert vor Autogipfel günstigeren Ladestrompreis

Die deutsche Autobranche befindet sich in einer tiefen Krise und der Branchenverband fordert vor einem geplanten Spitzentreffen bei Wirtschaftsminister Robert Habeck günstigere Ladestrompreise für E-Auto-Besitzer. Diese hohen Kosten stellen laut Verband eine erhebliche Hürde für die breite Akzeptanz von Elektrofahrzeugen dar und müssen gesenkt werden, um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen. Investitionen wie der Produktionsstart des ersten europäischen Elektroautos von Ford in Köln zeigen die Bereitschaft der Branche, in die Elektromobilität zu investieren. Die Regierung erwartet von den Automobilherstellern, dass sie zur Erreichung der Klimaziele beitragen, indem sie die Ladeinfrastruktur verbessern und die Ladestrompreise senken. Die wirtschaftlichen Herausforderungen für die Branche sind enorm, und die Forderung nach günstigeren Ladestrompreisen ist auch ein Appell an die Politik, die wirtschaftliche Belastung der Branche zu reduzieren. Die Elektromobilität kann nur erfolgreich sein, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, und es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung die Forderungen aufgreift.
20.09.2024
15:23 Uhr

JPMorgan-CEO warnt vor Einfluss der BRICS-Gruppe auf die Weltwirtschaft – Gold als sichere Anlage

Jamie Dimon, CEO von JPMorgan Chase & Co., warnte in einer Rede vor den wirtschaftlichen Herausforderungen für die USA, darunter steigende Inflation und der wachsende Einfluss der BRICS-Gruppe. Er betonte die Gefahr einer Stagflation und die Bemühungen der BRICS-Länder zur "Entdollarisierung", die die Dominanz des US-Dollars schwächen könnten. Trotz der Zinssenkung der Federal Reserve sieht Dimon diese Maßnahme als unzureichend an, um die wirtschaftlichen Probleme zu lösen. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit empfiehlt er physisches Gold als sichere Anlage. Dimons Warnungen sollen Investoren und politische Entscheidungsträger zu einer sorgfältigen Anlagestrategie anregen, um Vermögen zu schützen.
20.09.2024
15:21 Uhr

BKA verbietet Cannabis-Konsum in Diensträumen

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat ein striktes Verbot für den Konsum von Cannabis in seinen Diensträumen verhängt. Diese Maßnahme wurde durch ein internes Rundschreiben bekanntgegeben, das kurz nach Inkrafttreten des neuen Cannabisgesetzes Anfang April an alle BKA-Standorte verschickt wurde. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass der Konsum von Cannabis "in allen Liegenschaften des BKA nicht gestattet ist" und umfasst auch den Besitz von Cannabispflanzen. Die Polizeibehörde betont, dass eine uneingeschränkte Dienstfähigkeit voraussetzt, dass BKA-Angehörige bei ihrer Tätigkeit nicht unter dem Einfluss von berauschenden Substanzen stehen. Es bleibt unklar, ob es konkrete Vorfälle oder allgemeine Bedenken waren, die das BKA zu dieser Maßnahme veranlasst haben. Das Verbot zeigt, dass die Polizeibehörde trotz der neuen gesetzlichen Regelungen strikte Standards aufrechterhalten will.
20.09.2024
13:48 Uhr

Rentner müssen ab Januar mit weniger Geld rechnen

Ab Januar 2025 stehen Rentner vor einer finanziellen Herausforderung: Die Sozialabgaben steigen und führen dazu, dass viele Ruheständler weniger Geld auf dem Konto haben werden. Besonders betroffen sind Rentner, die neben ihrer Altersrente auch eine Witwenrente erhalten, da sie doppelte Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung leisten müssen. Experten wie Frank Hechtner warnen, dass geplante Steuererleichterungen durch steigende Krankenversicherungsbeiträge zunichtemachen könnten. Der Beitragssatz zur Krankenversicherung soll 2025 auf 16,9 Prozent steigen, was die angedachten Steuerentlastungen zunichtemachen könnte. Eine Berechnung des Berliner IGES-Instituts zeigt, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung ab 2025 um 0,2 Prozent steigen sollen. Es gibt jedoch Hoffnung auf eine Rentenerhöhung ab Juli 2025, die das Defizit teilweise ausgleichen könnte.
20.09.2024
13:12 Uhr

Rekordjagd geht weiter: Sinkende Zinsen treiben Goldpreis auf Allzeithoch

Seit Beginn des Jahres hat das Edelmetall Gold etwa 25 Prozent an Wert gewonnen, was vor allem auf die sinkenden Zinsen zurückzuführen ist. Gold erweist sich als sicherer Hafen in wirtschaftlich unsicheren Zeiten, da die aktuelle Zinspolitik der US-Notenbank (Fed) das Halten von Gold attraktiver macht. Die steigende Nachfrage nach Gold trifft auf ein begrenztes Angebot, was zu einem Preisanstieg führt. Einige Experten warnen jedoch vor den Risiken einer möglichen Blase, da der rasante Anstieg des Goldpreises Spekulanten anziehen könnte. Anleger sollten auch die sichere Lagerung von Gold berücksichtigen, die mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Insgesamt bleibt Gold eine attraktive Anlageklasse, insbesondere in Zeiten niedriger Zinsen und wirtschaftlicher Unsicherheit.
20.09.2024
13:03 Uhr

Trigema-Chef Wolfgang Grupp fordert radikale politische Veränderung

Auf der „MyWay“-Konferenz äußerte Trigema-Chef Wolfgang Grupp scharfe Kritik an der amtierenden Bundesregierung und forderte deren Ablösung. In einer Podiumsdiskussion sagte er, dass die Regierung weg müsse und kritisierte die mangelnde Entschlossenheit der Politiker, insbesondere von Dr. Lindner. Grupp betonte die Notwendigkeit einer politischen Neuausrichtung und forderte mutige Politiker, die unpopuläre Entscheidungen treffen. Er warnte vor Instabilität im Markt und den negativen Folgen für die Wirtschaft und das Vertrauen der Bürger. Grupp's deutliche Worte spiegeln die Unzufriedenheit vieler Bürger wider und könnten als Weckruf für die politische Elite verstanden werden. Es bleibt abzuwarten, ob seine Forderungen in der politischen Landschaft Deutschlands Widerhall finden.
20.09.2024
11:57 Uhr

Habeck: VW muss Großteil seiner Probleme selbst lösen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck besuchte heute das VW-Werk in Emden und betonte, dass Volkswagen den Großteil seiner Probleme selbst lösen müsse. Obwohl er neue Fördermaßnahmen für Elektroautos in Aussicht stellte, wurden keine konkreten staatlichen Hilfen angekündigt. Vor dem Werk protestierten Arbeitnehmervertreter gegen mögliche Schließungspläne und forderten den Erhalt aller Standorte. Habeck warnte vor einem Zickzackkurs bei Elektroautos und hob die Bedeutung der Elektromobilität hervor. VW-Vertriebsleiter Martin Sander forderte von der Politik klare Signale für die E-Mobilität und wettbewerbsfähige Energiepreise. Die gesamte deutsche Autobranche steht unter Druck, und trotz Investitionen ist auch das VW-Werk in Emden nicht ausgelastet.
20.09.2024
11:31 Uhr

Gericht bestätigt Falschberichterstattung des ZDF über Schönbohm

Ein Urteil des Münchner Landgerichts hat bestätigt, dass die Berichterstattung des "ZDF Magazin Royale" über den ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, falsch war. Diese Entscheidung dürfte weitreichende Konsequenzen für den öffentlich-rechtlichen Sender und seinen Moderator Jan Böhmermann haben. Im Oktober 2022 behauptete Jan Böhmermann in seiner Sendung, dass Schönbohm Verbindungen zu russischen Geheimdiensten habe, was zu Schönbohms Suspendierung führte. Schönbohm beantragte daraufhin die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst, um die Vorwürfe auszuräumen, und wurde schließlich zur Akademie für öffentliche Verwaltung versetzt. Das Münchner Landgericht gab Schönbohm in den entscheidenden Punkten recht und sah die Berichterstattung des ZDF als nicht den journalistischen Standards entsprechend an. Das endgültige Urteil soll am 28. November verkündet werden, und es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen dies für das ZDF und Jan Böhmermann haben wird.
20.09.2024
11:25 Uhr

WEF fordert globale Zusammenarbeit für grüne Wirtschaft

Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF), fordert in seiner „Erklärung des Vorsitzenden“ eine umfassende „globale Zusammenarbeit“ zur Bekämpfung des Klimawandels und betont die Notwendigkeit eines Übergangs zu einer grünen Wirtschaft. Der WEF-Bericht 2023-2024 listet fünf zentrale Veränderungen, darunter die Reduzierung von CO2-Emissionen und die Förderung erneuerbarer Energien. Schwab sieht das WEF als „vertrauenswürdige Plattform“ für diese Transformation und betont die Bedeutung koordinierter Anstrengungen. Ein weiteres Anliegen ist die Bekämpfung von Desinformation, um gesellschaftliche Polarisierung zu vermeiden. Schwab beschreibt den Übergang zum intelligenten Zeitalter und die „Vierte Industrielle Revolution“ als zentrale Herausforderungen. Insgesamt bleibt abzuwarten, wie die Vorschläge und Forderungen des WEF umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie haben werden.
20.09.2024
11:24 Uhr

Matteo Salvini trifft Viktor Orbán in Budapest: Ein Treffen der Patrioten

Matteo Salvini, stellvertretender Ministerpräsident Italiens, steht wegen seiner Entscheidung von 2019, illegale Einwanderer an der Einreise nach Italien zu hindern, vor einer möglichen Gefängnisstrafe von bis zu sechs Jahren. Trotz dieser juristischen Auseinandersetzungen reiste er nach Budapest, um sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu treffen, der ihn als „Europas mutigsten Patrioten“ bezeichnete. Auch Elon Musk äußerte sich positiv zu Salvinis Standhaftigkeit. Die nächste Anhörung in Salvinis Verfahren ist für den 18. Oktober angesetzt, und eine Verurteilung könnte ihn von der Ausübung eines Regierungsamtes ausschließen. Italien kämpft seit Jahren mit einer Welle illegaler Einwanderer aus Afrika, die zu einer Zunahme von Kriminalität und sexuellen Übergriffen geführt hat. Das Treffen zwischen Salvini und Orbán setzt ein starkes Signal für die Verteidigung nationaler Grenzen und die Bekämpfung illegaler Migration.
20.09.2024
11:24 Uhr

Manipulation durch "Konsens-Messaging": Wissenschaft oder Propaganda?

In einer jüngst veröffentlichten Studie im renommierten Fachjournal Nature Human Behaviour wird eine Methode vorgestellt, die als "Konsens-Messaging" bezeichnet wird und darauf abzielt, die öffentliche Meinung zu wissenschaftlichen Themen zu beeinflussen. Diese Methode basiert auf Erkenntnissen des Asch-Konformitätsexperiments und soll die Autorität der Wissenschaft stärken. Die Forscher fanden heraus, dass ihre Methode die Besorgnis der Menschen verstärken kann, jedoch enttäuschte es sie, dass die Intervention nicht zur Akzeptanz bestimmter öffentlicher Maßnahmen führte. Kritiker hinterfragen, ob es sich bei dieser Methode um Wissenschaft oder psychologische Manipulation handelt, und betonen die Gefahr der Einseitigkeit und der möglichen Zensur abweichender Meinungen. Die Studie zeigt, dass die Vermittlung des wissenschaftlichen Konsenses negative Emotionen hervorrufen kann und Techniken vorschlägt, die der religiösen Missionierung ähneln. Dies wirft die Frage auf, ob solche Methoden mit wissenschaftlicher Integrität vereinbar sind und unterstreicht die Notwendigkeit, die Vielfalt der Meinungen zu respektieren, um die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft zu bewahren.
20.09.2024
10:49 Uhr

Deutschland in der Stagnationsfalle: Krise in der Industrie hält an

Die deutsche Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen, da das Wachstum trotz Erholungstendenzen in anderen Ländern ausbleibt. Ökonomen erwarten für das dritte Quartal eine Stagnation, und erst im letzten Quartal könnte sich die Lage leicht verbessern. Besonders die deutsche Industrie, einschließlich der Automobilbranche, steckt in einer tiefen Krise aufgrund stagnierender Produktivität, hoher Energiepreise und geopolitischer Spannungen. Die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft, wie hohe Energiekosten, ungünstige demografische Entwicklungen und wachsende Konkurrenz aus China, sind nicht zu übersehen. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wächst die deutsche Wirtschaft langsamer, und die Bundesbank erwartet, dass die Produktion im dritten Quartal stagnieren oder leicht zurückgehen könnte. Ökonomen prognostizieren einen Aufschwung zum Jahresende, der bis ins Jahr 2025 anhalten soll, basierend auf steigenden Einkommen und einer langsameren Inflation.
20.09.2024
10:49 Uhr

Goldpreis erreicht neues Allzeithoch von über 2.600 Dollar – Ursachen und Auswirkungen

Der Goldpreis hat ein neues Allzeithoch von über 2.600 Dollar erreicht, was auf Zinssenkungen der US-Notenbank Federal Reserve und fallende Anleiherenditen zurückzuführen ist. Experten wie die Commerzbank und Goldman Sachs prognostizieren weitere Anstiege, unterstützt durch Zinssenkungserwartungen und Investoreninteresse. Zentralbanken, insbesondere in Asien, kaufen massiv Gold auf, was den Preis weiter stützt. Trotz schwächelnder Nachfrage in China bleibt Gold eine attraktive Anlageform in unsicheren Zeiten. Geopolitische Faktoren und wirtschaftliche Unsicherheiten tragen ebenfalls zur Preissteigerung bei. Die Expertenmeinungen deuten darauf hin, dass der Goldpreis auch in Zukunft weiter steigen könnte.
20.09.2024
10:49 Uhr

Commerzbank-Deal: Bundesregierung in der Zwickmühle

Die jüngste Entwicklung rund um die Commerzbank sorgt für Aufsehen und wirft Fragen auf, die weit über den reinen Aktienverkauf hinausgehen. Der deutsche Staat hat kürzlich 4,5 % der Commerzbank-Anteile an die italienische Großbank UniCredit verkauft. Gleichzeitig erwarb UniCredit weitere 4,5 % an der Börse, wodurch der italienische Finanzriese nun 9 % der Commerzbank besitzt. Diese Transaktion hat die Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der deutschen Finanzpolitik neu entfacht. Finanzminister Christian Lindner verteidigte den Verkauf und argumentierte, dass es an der Zeit sei, den staatlichen Ausstieg einzuleiten. Die Gewerkschaft Verdi hat die Regierung aufgefordert, weitere Aktienverkäufe zu stoppen und UniCredit von einer vollständigen Übernahme der Commerzbank abzuhalten.
20.09.2024
10:48 Uhr

Umwandlung von Büros in Wohnungen: Ein teurer Irrweg

In Zeiten des vermehrten Homeoffice-Bedarfs benötigen Unternehmen immer weniger Büroflächen. Eine aktuelle Studie sieht in den sieben größten deutschen Städten theoretisches Potenzial, rund 60.000 neue Wohnungen aus leerstehenden Büros zu schaffen. Doch Experten warnen: Der Umbau sei oft zu teuer und wirtschaftlich nicht rentabel. Die hohen Kosten und der immense Aufwand machen viele Projekte unrentabel. Die eigentliche Lösung der Wohnungsmisere liegt jedoch nicht in der Umwandlung von Büroflächen, sondern in der Schaffung neuer Wohngebiete und dem Ausbau bestehender Wohnanlagen. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik die Zeichen der Zeit erkennt und endlich die notwendigen Maßnahmen ergreift, um den Wohnungsbau voranzutreiben.
20.09.2024
10:45 Uhr

Antisemitische Attacke in Berlin: Mann wegen hebräischer Begrüßung verprügelt

Ein 37-jähriger Mann wurde am Mittwochabend im Berliner Bezirk Schöneberg von einer siebenköpfigen Männergruppe brutal attackiert, nachdem er sie auf Hebräisch begrüßt hatte. Die Berliner Polizei vermutet einen „Nahost-Bezug“ bei der Tat. Der syrische Staatsbürger erlitt Gesichts-, Arm- und Beinverletzungen und begab sich selbstständig in eine Klinik, wo die Polizei informiert wurde. Die Ermittlungen wurden vom Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin übernommen, bisher konnte keiner der Täter festgenommen werden. Dieser Vorfall reiht sich in eine Serie antisemitischer Attacken in Berlin ein, die im Mai mit einem Angriff auf einen ukrainischen Juden in Berlin-Wedding begann. Laut Bundeskriminalamt wurden von Oktober 2023 bis Januar 2024 bundesweit 2.249 antisemitische Straftaten erfasst, was die dringende Notwendigkeit verdeutlicht, entschlossen gegen antisemitische Gewalt vorzugehen.
20.09.2024
10:44 Uhr

VW in der Krise: Lohnverzicht als Rettungsanker?

Der weltweit größte Autobauer Volkswagen (VW) steht vor einer massiven Krise, mit bis zu 30.000 gefährdeten Arbeitsplätzen und der möglichen Schließung von drei Werken. Experten und Gewerkschaften sehen Lohnverzicht und Kostensenkungen als mögliche Mittel, um die Jobs zu retten. Die IG-Metall zeigt sich offen für Lohnkürzungen, um die Beschäftigung zu erhalten. Wirtschaftsminister Robert Habeck deutet eine mögliche Rückkehr zu Fördermaßnahmen für Elektroautos an, um den Arbeitsplatzabbau abzuwenden. Die Entscheidung der Regierung, die Auszahlung von Fördergeldern für E-Autos einzustellen, führte bereits zu einem Rückgang der Verkaufszahlen. Langfristige Strategien und politische Unterstützung sind notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze bei VW zu sichern.
20.09.2024
10:44 Uhr

Italien öffnet Tür zur chemischen Kastration von Vergewaltigern und Pädophilen

Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat einen Antrag der konservativen Lega-Partei genehmigt, der die Einführung der chemischen Kastration von Vergewaltigern und Pädophilen vorsieht. Unter dem Motto „Opferschutz statt Täterschutz“ soll ein Komitee Gesetze zur Anwendung von hormonblockierenden Medikamenten bei gewalttätigen Sexualstraftätern ausarbeiten. Die Maßnahme soll freiwillig, reversibel und mit dem Ziel der Rückfallprävention erfolgen. Die linksgerichteten Oppositionsparteien kritisieren den Vorschlag als „verfassungswidrig“ und warnen vor einer Untergrabung des italienischen Rechtssystems. Experten sind uneinig über die Wirksamkeit der chemischen Kastration, wobei Frauenrechtsgruppen auf kulturelle Ursachen für Sexualverbrechen hinweisen. Italien reiht sich damit in eine Reihe von Ländern ein, die ähnliche Maßnahmen diskutieren oder bereits umgesetzt haben.
20.09.2024
10:42 Uhr

Digitaler Widerstand: Elon Musk trotzt der Zensur in Brasilien

In einer zunehmend zensierten Welt zeigt der Vorfall um Elon Musks Plattform X die Fragilität digitaler Freiheit. Das sozialistische Regime in Brasilien ließ am 6. April mehrere X-Konten, darunter das des Bloggers Allan dos Santos, wegen "Desinformation" sperren. Elon Musk weigerte sich, der Anordnung nachzukommen, nannte den Höchstrichter Alexandre de Moraes einen "Diktator" und drohte, die Sperrung rückgängig zu machen. Die brasilianischen Behörden reagierten mit einer landesweiten Sperre gegen X, die Musk durch Cloudflare kurzzeitig umging. Doch die Behörden blockierten auch diesen Zugang bald wieder, was zeigt, wie weit Regierungen gehen, um unerwünschte Stimmen zu unterdrücken. Dieser Vorfall stellt einen Angriff auf die Demokratie dar und zeigt die Notwendigkeit unabhängiger Informationsquellen.
20.09.2024
10:40 Uhr

Habeck warnt Volkswagen vor „Zickzackkurs“ bei E-Autos

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat bei seinem Besuch im VW-Werk in Emden den Konzern vor einem „Zickzackkurs“ im Bereich der Elektroautos gewarnt und betonte die Notwendigkeit einer klaren Linie in der Elektromobilität. Habeck zeigte sich beeindruckt von den Produktionsabläufen und den Fahrzeugen der Typen ID.4 und ID.7, die künftig ausschließlich am Standort Emden produziert werden sollen. Er stellte politische Unterstützung in Aussicht, jedoch ohne konkrete staatliche Hilfen zu versprechen, und verwies auf bereits vereinbarte Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität. Angesichts drohender Arbeitsplatzverluste bei VW rief Habeck den Konzern auf, seine Produktionsstandorte zu erhalten, konnte jedoch keine Zahlen bestätigen. Er betonte, dass Elektromobilität die Zukunft sei und Deutschland hier Spitzentechnologie liefere. VW-Vertriebsleiter Martin Sander forderte ein klares Signal der Politik und wettbewerbsfähige Energiepreise, um die Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns zu sichern.
20.09.2024
10:40 Uhr

Ökonomen senken Konjunkturprognose: Deutschland vor drei Minusjahren in Folge

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland bleibt angespannt, und das Handelsblatt Research Institute (HRI) hat seine Konjunkturerwartungen für die kommenden Jahre deutlich nach unten korrigiert. Das HRI erwartet, dass die deutsche Wirtschaftsleistung nicht nur 2023, sondern auch in den Jahren 2024 und 2025 jeweils um 0,3 Prozent schrumpfen wird. Ein dreijähriger Rückgang der Wirtschaftsleistung wäre in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellos und würde zu geringeren Steuereinnahmen führen. Die reale Wirtschaftsleistung im Jahr 2025 wird knapp unter dem Vorkrisenniveau von 2019 liegen, was vor allem auf die schwache Industrie zurückzuführen ist. Für das laufende Jahr prognostiziert das HRI einen Anstieg der Arbeitslosenzahl um 180.000 Personen auf durchschnittlich 2,79 Millionen, und im Jahr 2025 wird die Marke von drei Millionen Arbeitslosen überschritten. Angesichts der angespannten Haushaltslage stellt sich die Frage, wie die Regierung auf die anhaltende Wirtschaftsschwäche reagieren wird.
20.09.2024
10:39 Uhr

Illegale LNG-Exporte nach Schweden? Umwelthilfe erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutsche Regas

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat rechtliche Schritte gegen die Deutsche Regas eingeleitet, da diese Flüssigerdgas (LNG) illegal nach Schweden exportiert haben soll, was gegen das LNG-Beschleunigungsgesetz verstoßen könnte. Die DUH fordert eine restriktive Auslegung der Betriebsgenehmigung und betont, dass die Verladung und Weiterverschiffung von LNG sicherheitsrelevante und genehmigungspflichtige Vorgänge sind. Die Deutsche Regas argumentiert, dass die Versorgungssicherheit nicht gefährdet sei, da das exportierte LNG nicht für die sofortige Einspeisung in das deutsche Netz vorgesehen war. Das Umweltministerium in Schwerin hat die Deutsche Regas zur Einreichung einer detaillierten Beschreibung des Geschäftsmodells „LNG Umschlag“ aufgefordert, um eine mögliche Genehmigungspflicht zu prüfen. Die Auseinandersetzung verdeutlicht die komplexen Herausforderungen der Energiewende und Versorgungssicherheit und hat sowohl rechtliche als auch politische Dimensionen. Die Frage der Legalität der LNG-Verschiffung nach Schweden bleibt nun bei den zuständigen Behörden und möglicherweise auch Gerichten.
20.09.2024
10:39 Uhr

Neue Grundsteuerreform: Eigentümer von Immobilien stark betroffen

Ab dem 1. Januar 2025 tritt eine der größten Steuerreformen der letzten Jahre in Kraft, die vor allem Eigentümer von Häusern hart treffen könnte. Besonders ältere Hausbesitzer mit einem kleinen Garten sind von den neuen Bodenrichtwerten, die zu einer deutlichen Mehrbelastung führen, stark betroffen. Trotz der Ankündigung der Bundesregierung, dass die Reform aufkommensneutral bleiben solle, liegt die konkrete Höhe der Grundsteuer in der Hand der Kommunen, was zu erheblichen Mehrbelastungen führen kann. Ein Beispiel zeigt, dass ein Rentnerpaar aus Stuttgart statt bisher 195 Euro nun 2.875 Euro Grundsteuer zahlen soll. Der Bund der Steuerzahler Hessen empfiehlt Eigentümern, den Wertbescheid genau zu prüfen und bei fehlerhaften Angaben Einspruch einzulegen. Die neue Grundsteuerreform sorgt bereits jetzt für erhebliche Diskussionen und Unsicherheiten, besonders bei älteren Hausbesitzern.
20.09.2024
10:22 Uhr

Die Spitzenkandidaten zur Brandenburger Landtagswahl: Ein Überblick

Am 20. September 2024 steht Brandenburg vor einer entscheidenden Landtagswahl, bei der die Spitzenkandidaten der verschiedenen Parteien antreten, um die Wähler von ihren Visionen und Programmen zu überzeugen. Der amtierende Ministerpräsident der SPD, Dietmar Woidke, gilt aufgrund seiner langjährigen Amtszeit und Bekanntheit als Favorit. Ingo Senftleben (CDU), Ursula Nonnemacher (Grüne), Andreas Kalbitz (AfD) und Kathrin Dannenberg (Linke) treten ebenfalls an, wobei sie jeweils ihre eigenen Schwerpunkte setzen und unterschiedliche Herausforderungen meistern müssen. Eine der größten Herausforderungen wird es sein, eine stabile Koalition zu bilden, da die politische Landschaft in Brandenburg stark fragmentiert ist. Besonders die Grünen und die Linke könnten Schwierigkeiten haben, sich gegen die etablierten Parteien durchzusetzen, während die AfD mit ihrer wachsenden Anhängerschaft das politische Gleichgewicht verschieben könnte. Die Landtagswahl in Brandenburg verspricht spannend zu werden und es bleibt abzuwarten, welche Partei und welcher Spitzenkandidat die Wähler überzeugen können.
20.09.2024
08:54 Uhr

Goldpreis-Anstieg: Optimismus trotz globaler Unsicherheiten

Der Goldpreis hat jüngst die symbolische Schwelle von 2500 US-Dollar überschritten, was einer bemerkenswerten Performance entspricht. Experten gehen davon aus, dass der Goldpreis weiter steigen könnte, bedingt durch hohe Inflation, teure Energiepreise und die Rückkehr zur Regionalisierung. Die hohe Staatsverschuldung könnte zudem die Zentralbanken dazu veranlassen, die Leitzinsen zu senken, was den Goldpreis weiter anheizen würde. Ein weiterer Faktor ist die steigende Goldnachfrage der Zentralbanken, insbesondere der BRICS-Staaten, die sich vom Dollar unabhängig machen wollen. Länder wie China und Saudi-Arabien kaufen heimlich große Mengen Gold, was den Preis weiter treibt. Es ist also noch nicht zu spät, um in Gold zu investieren, da es Schutz vor wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten bietet.
20.09.2024
08:52 Uhr

Erzeugerpreise in Deutschland: Ein erneuter Rückgang im August

In Deutschland sanken die Produzentenpreise im August im Jahresvergleich um 0,8 Prozent, was auf die gesunkenen Energiekosten zurückzuführen ist. Diese Entwicklung beeinflusst besonders energieintensive Industrien wie die Chemie- und Metallbranche. Historisch gesehen unterliegen die Erzeugerpreise Schwankungen, was den aktuellen Rückgang als Zeichen einer Entspannung auf den Energiemärkten erscheinen lässt. Politisch stellt dies die Bundesregierung vor Herausforderungen, da sie die Energiewende vorantreiben und die Wirtschaft stabilisieren muss. Kritiker sehen die Maßnahmen der Ampelregierung als unzureichend an und fordern eine realistischere Planung der Energiewende. Langfristig bleibt abzuwarten, wie sich die Energiepreise und die politischen Maßnahmen auf die Erzeugerpreise auswirken werden.
20.09.2024
08:23 Uhr

Staatliche Vorfinanzierung des Stromnetzausbaus: Habecks umstrittene Pläne

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine kontroverse Initiative zur staatlichen Vorfinanzierung des Stromnetzausbaus in Deutschland angekündigt, um die Netzentgelte für Verbraucher und Unternehmen zu senken. Bei einem Besuch des Elektro-Stahlwerks Georgsmarienhütte betonte er, dass die Stromleitungen für kommende Generationen ausgelegt sein müssten und die Kosten über diese Zeit gestreckt werden sollten. Der Wirtschaftsminister sieht in der geplanten Vorfinanzierung keinen Grund für politische Auseinandersetzungen. Der Ausbau der Stromnetze von Nord nach Süd ist entscheidend, um Windstrom in die Industriegebiete zu transportieren, was derzeit zu einem signifikanten Anstieg der Netzentgelte führt. Alexander Becker, Geschäftsführer des Elektro-Stahlwerks Georgsmarienhütte, betonte die negativen Auswirkungen der hohen Netzentgelte auf die Wettbewerbsfähigkeit seines Unternehmens. Die geplante staatliche Vorfinanzierung könnte eine wichtige Maßnahme sein, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern und gleichzeitig die Energiewende voranzutreiben.
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