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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 45
30.10.2024
08:59 Uhr
Steigende Arbeitslosigkeit im Osten: IWH warnt vor leichtem Anstieg
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) prognostiziert einen leichten Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Osten Deutschlands in den kommenden Monaten, trotz einer insgesamt stabilen Lage am Arbeitsmarkt. Steffen Müller, Arbeitsmarktexperte des IWH, betont, dass keine Massenarbeitslosigkeit zu erwarten sei, obwohl die Konjunktur schwach bleibe. Der demografische Wandel könnte die Arbeitslosenzahlen moderat halten, da in ländlichen Regionen wie im südwestlichen Sachsen ein Rückgang der erwerbsfähigen Bevölkerung erwartet wird. Im September 2024 waren rund 46 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig, wobei die Erwerbslosenzahl auf 1,47 Millionen Personen anstieg. Offizielle Arbeitslosenzahlen verschleiern jedoch oft die tatsächliche Lage, da Stellenangebote inflationär ausgeschrieben werden. Die zukünftige Entwicklung der Arbeitslosenzahlen hängt von der Konjunktur und dem demografischen Wandel ab.
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30.10.2024
08:14 Uhr
Politische Weichenstellung in Thüringen: BSW gibt grünes Licht für Koalitionsgespräche
In Thüringen ist der Weg für Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD nun endgültig frei, nachdem der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) dem ausgehandelten Kompromiss zur Friedenspolitik zugestimmt hat. Der Beschluss wird als bedeutender Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen angesehen. Ein zentraler Punkt der Vereinbarung ist die Forderung des BSW nach einer breiten Debatte über die mögliche Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer äußerte sich kritisch zu Sahra Wagenknechts Führungsstil bei den Koalitionsverhandlungen. Die BSW-Fraktionsvorsitzende Katja Wolf betonte die Verantwortung ihrer Partei gegenüber den Wählerinnen und Wählern und die Bereitschaft zu konstruktiven Verhandlungen. Die politischen Entwicklungen in Thüringen könnten einen Präzedenzfall für zukünftige Koalitionen in Ostdeutschland darstellen.
30.10.2024
08:13 Uhr
Staatsanwalt verklagt Elon Musk wegen illegaler Millionenlotterie
Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, hat rechtliche Schritte gegen Elon Musk wegen einer von ihm initiierten Verlosung eingeleitet. Krasner wirft Musk vor, mit dieser Aktion gegen Lotterie- und Verbraucherschutzgesetze von Pennsylvania zu verstoßen und fordert eine einstweilige Verfügung gegen Musk und seine Organisation America PAC. Musk hatte den achten Gewinner des Preises in Lancaster bekannt gegeben und plant, bis zum Wahltag täglich Preise an registrierte Wähler zu vergeben. Teilnehmer müssen eine Petition zur Unterstützung des ersten und zweiten Zusatzartikels zur Verfassung unterzeichnen. Vor Krasners Klage hatten bereits einige Republikaner versucht, America PAC aufzuhalten, und forderten Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen Bundesgesetze. Die Klage zeigt die politischen Gräben in den USA, und die Entscheidung des Gerichts wird mit Spannung erwartet.
30.10.2024
08:13 Uhr
Abgeschobene Straftäter aus Afghanistan planen Rückkehr nach Deutschland
Ein sicherer Job und ein besseres Leben sind die Gründe, warum selbst abgeschobene Straftäter aus Afghanistan nach Deutschland zurückkehren möchten. Am 30. August startete erstmals seit drei Jahren ein Abschiebeflug nach Kabul mit 28 verurteilten Straftätern an Bord. Einige der Abgeschobenen, wie Raheem und Shoaib Khojazadeh, planen trotz ihrer kriminellen Vergangenheit und der rechtlichen Hürden, nach Deutschland zurückzukehren. Die in Afghanistan herrschenden Taliban ließen die Straftäter nach einigen Tagen frei, da ihre in Deutschland begangenen Straftaten vor Ort keine Bedeutung haben. Es gibt Forderungen nach mehr Abschiebungen, insbesondere seit den Anschlägen von Mannheim und Solingen, doch flächendeckende Zahlen fehlen. Abschiebungen sind Ländersache, und einige Bundesländer warten auf die Zustimmung des Bundes, um die Abschiebungen durchzuführen.
30.10.2024
07:27 Uhr
Debatte um Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Ein gefährlicher Vorschlag zur Wirtschaftsförderung
Die Diskussion um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in Deutschland wird intensiver, wobei Forderungen nach Kürzungen zur Wirtschaftsförderung laut werden. Kritiker argumentieren, dass viele Arbeitnehmer die aktuellen Regelungen ausnutzen und sich zu leicht krankschreiben lassen. Historische Beispiele zeigen jedoch, dass solche Kürzungen langfristig die Gesundheit der Arbeitnehmer gefährden und die Produktivität senken können. Zudem könnte eine reduzierte Lohnfortzahlung das ohnehin belastete Gesundheitssystem weiter unter Druck setzen. Experten warnen vor einem möglichen Kollaps des Systems durch steigende Beiträge und zusätzliche Belastungen. Eine Kürzung der Lohnfortzahlung könnte daher mehr schaden als nutzen und erfordert eine sorgfältige Abwägung.
30.10.2024
07:13 Uhr
Grüner Abgeordneter fordert Entfernung christlicher Symbole aus dem Bundestag
In einer Zeit, in der Deutschland mit zahlreichen dringenden politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert ist, fordert der Grünen-Abgeordnete Maik Außendorf die Entfernung des christlichen Kreuzes im CDU-Fraktionsraum des Bundestags. Außendorf argumentiert, dass der Bundestag ein Ort der Vielfalt sei, an dem alle Menschen gleichberechtigt sind, und dass ein Kreuz im Sitzungssaal des Wirtschaftsausschusses ein unhaltbarer Zustand sei. Seine Forderung wirft die Frage auf, wie neutral der Bundestag noch werden soll, und ob dies nicht eher eine persönliche Abneigung gegen ein tief in der deutschen Kultur verankertes Symbol darstellt. Kritiker werfen den Grünen vor, sich zunehmend zu einer Art Religionspolizei zu entwickeln, die jeden Winkel des Bundestags „neutral“ gestalten will. Außendorfs Engagement gegen das Kreuz wird als falsche Priorität in der Politik gesehen, wobei die politische Energie besser für die Lösung realer Probleme genutzt werden sollte. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundestagspräsidentin auf Außendorfs Forderung reagieren wird, doch die Debatte zeigt, wie weit die Grünen bereit sind zu gehen, um ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen.
30.10.2024
07:01 Uhr
Söder kritisiert Ampel-Regierung scharf: Fehlender Plan für die Wirtschaft
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Bundesregierung scharf für ihre Wirtschaftspolitik kritisiert, insbesondere die getrennten Wirtschaftsgipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner. Söder warf der Ampel-Koalition vor, keinen Plan für die Wirtschaft zu haben und forderte breite Entlastungen für Mittelstand und Handwerk sowie eine andere Energiepolitik. Olaf Scholz kündigte einen „Pakt für die Industrie“ an, konkrete Ergebnisse blieben jedoch aus. Auch Vertreter der Wirtschaft äußerten Unzufriedenheit und forderten sofortige Entlastungen und Deregulierung. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber warnte vor einem möglichen Zerbrechen der Ampel-Koalition im Herbst, sollte sie keine gemeinsamen Lösungen finden. Die Zukunft der Koalition hängt davon ab, ob sie die notwendigen Entscheidungen treffen kann, um die Wirtschaft aus der Krise zu führen.
30.10.2024
07:01 Uhr
Automobilindustrie kritisiert Scholz: „Realitätsverweigerung“ bei Energiekosten
Die deutsche Autoindustrie steht vor großen Herausforderungen, insbesondere wegen hoher Energiekosten und politischer Rahmenbedingungen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz und wirft ihm „Realitätsverweigerung“ vor. VDA-Präsidentin Hildegard Müller fordert ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Industriestandort Deutschland und eine starke Stimme in Brüssel. Hohe Energiekosten, bürokratische Hürden und hohe Steuern hemmen Investitionen und könnten Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Zusätzliche internationale Probleme wie geplante EU-Zölle auf E-Autos aus China setzen die deutsche Autoindustrie weiter unter Druck. Die Kritik des VDA ist ein deutliches Signal, dass die Branche dringend Unterstützung benötigt.
30.10.2024
06:59 Uhr
Stiftung Familienunternehmen warnt vor handlungsunfähiger Regierung
Die Stiftung Familienunternehmen hat die Wirtschaftsgipfel der Ampel-Koalition scharf kritisiert, da laut Rainer Kirchdörfer, dem Chef der Stiftung, das größte Standortrisiko für Deutschland eine handlungsunfähige Regierung ist. Kirchdörfer betonte, dass dringend politische Entscheidungen erforderlich seien, um die sich verschlechternde Wirtschaftslage zu bewältigen. Er erklärte, es lägen bereits Konzepte vor, doch es fehle der Ampel-Koalition an der Kraft zur Umsetzung. Die Uneinigkeit innerhalb der Koalition wird durch jüngste Ereignisse verdeutlicht, etwa durch separate Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner mit Wirtschaftsvertretern. Der Konflikt innerhalb der Ampel-Parteien befeuert Spekulationen über einen möglichen Bruch der Koalition. In Zeiten globaler Unsicherheiten ist es von größter Bedeutung, dass Deutschland eine klare und entschlossene Führung zeigt, um die wirtschaftliche Zukunft zu sichern.
30.10.2024
06:59 Uhr
UNRWA-Verbot in Israel: Heftige Kritik von UN-Generalsekretär Guterres
Die israelische Regierung hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Aktivitäten des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten ab dem Jahresende verbietet. UN-Generalsekretär António Guterres protestierte in einem Brief an Premierminister Benjamin Netanjahu gegen das Gesetz und warnte vor verheerenden Folgen. Das Verbot betrifft auch Ost-Jerusalem und unterbindet jegliche Kommunikation des UNRWA mit israelischen Behörden. Israel wirft dem UNRWA eine Verbindung zur Hamas vor, was die Beziehungen nach dem Hamas-Angriff im Oktober 2023 weiter verschlechterte. Das Verbot könnte die humanitäre Lage im Gazastreifen und Westjordanland verschärfen. Die Entscheidung hat international scharfe Kritik hervorgerufen und könnte die angespannte Lage weiter eskalieren.
30.10.2024
06:58 Uhr
Cem Özdemir: Rückzug aus der Bundespolitik nach Landtagswahl in Baden-Württemberg
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat angekündigt, nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Jahr 2026 nicht mehr in die Bundespolitik zurückzukehren. In einem Interview betonte er, dass seine Entscheidung endgültig sei und er sich auf die Landespolitik konzentrieren wolle. Özdemir möchte die Grünen als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen und schließt eine Rolle als Juniorpartner in einer Koalition oder als Oppositionsführer nicht aus. Der langjährige Ministerpräsident Winfried Kretschmann tritt nicht mehr an, wodurch Özdemir eine zentrale Rolle in der zukünftigen Ausrichtung der Grünen in Baden-Württemberg spielen könnte. Seine Entscheidung könnte als strategischer Schritt verstanden werden, um die Partei im Bundesland weiter zu stärken. Özdemir setzt damit ein Zeichen der Entschlossenheit und Transparenz und wird eine zentrale Figur in der politischen Zukunft Baden-Württembergs sein.
30.10.2024
06:57 Uhr
Debatte um telefonische Krankschreibung: Krankenkassen und Ärzte für Beibehaltung
Die Diskussion um die Zukunft der telefonischen Krankschreibung sorgt derzeit für hitzige Debatten. Krankenkassen und Ärztevertreter sprechen sich klar für deren Erhalt aus, da die Maßnahme während der Pandemie verantwortungsvoll genutzt wurde und viele Vorteile mit sich bringt, wie die Entlastung des Praxispersonals und die Verringerung der Ansteckungsgefahr. Steffen Kampeter vom BDA, Finanzminister Christian Lindner und das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft befürchten jedoch Missbrauchsmöglichkeiten und fordern eine Rückkehr zum bewährten Verfahren. Ärztevertreter widersprechen vehement und betonen die Vorteile der Maßnahme, die Bürokratie und Arbeitsbelastung in den Arztpraxen reduziere. Der Krankenstand in Deutschland steuert auf einen neuen Höchstwert zu, was Experten auf die elektronische Krankschreibung und eine zuverlässigere statistische Erfassung der Krankheitstage zurückführen. Die Debatte zeigt die unterschiedlichen Interessen und Perspektiven der beteiligten Akteure.
30.10.2024
06:56 Uhr
Großrazzia im Duisburger „Weißen Riesen“: Behörden gehen gegen Kindergeldbetrug vor
Am frühen Dienstagmorgen fand im Duisburger Hochhauskomplex „Weißer Riese“ eine großangelegte Razzia mit rund 400 Polizisten und über 100 Mitarbeitern des Ordnungsamtes statt, um Sozialbetrüger, insbesondere im Bereich des unrechtmäßigen Kindergeldbezugs, zu ermitteln. Der „Weiße Riese“ steht seit langem im Fokus der Behörden, da es immer wieder Hinweise auf Missbrauch von Sozialleistungen gibt. Bei der Razzia wurden mehrere Festnahmen vorgenommen, darunter 16 Männer, die sich mutmaßlich illegal in Deutschland aufhalten. Der „Weiße Riese“ ist seit Jahren ein sozialer Brennpunkt, und die Stadt Duisburg plant den Abriss des letzten Hochhauskomplexes bis Ende 2025, um die Lebensqualität zu verbessern. Oberbürgermeister Sören Link betonte, dass die Stadt weiterhin entschieden gegen Sozialbetrug vorgehen werde, um die Aufenthaltsqualität in Hochheide zu steigern. Die Großrazzia sendet ein klares Signal, dass Sozialbetrug und illegale Aufenthalte nicht toleriert werden.
30.10.2024
06:56 Uhr
Volkswagen kämpft mit massiven Gewinnverlusten im dritten Quartal
Die wirtschaftliche Lage von Volkswagen verschlechtert sich weiter, da der größte europäische Automobilhersteller im dritten Quartal 2024 einen drastischen Rückgang seiner Gewinne verzeichnete. Die Erlöse aus dem operativen Geschäft sanken im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 42 Prozent auf 2,9 Milliarden Euro. Experten führen den Gewinnrückgang auf hohe Kosten für die Umstellung auf Elektromobilität, Unsicherheiten auf den globalen Märkten, insbesondere in China, sowie hohe Energiekosten und gestiegene Rohstoffpreise zurück. Analysten befürchten, dass Volkswagen weitere Sparmaßnahmen ergreifen und möglicherweise Arbeitsplätze abbauen muss, was auch die Zulieferer und die gesamte deutsche Wirtschaft treffen könnte. In politischen Kreisen wird die Bundesregierung für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten mitverantwortlich gemacht, vor allem wegen hoher regulatorischer Anforderungen und Bürokratie. Volkswagen steht vor der Herausforderung, sich in einem schwierigen Umfeld zu behaupten und muss sich auf Effizienz und Innovation fokussieren, um wieder auf Wachstumskurs zu kommen.
30.10.2024
06:55 Uhr
Wirtschaftsgipfel: Scholz unter Beschuss von Industrie-Vertretern
Am Dienstag traf Bundeskanzler Olaf Scholz auf handverlesen eingeladene Industrievertreter, um über die Zukunft der deutschen Wirtschaft zu diskutieren. Trotz der exklusiven Gästeliste und der geheimen Gespräche im Kanzleramt blieb der erhoffte Erfolg aus, stattdessen erntete Scholz scharfe Kritik von den anwesenden Wirtschaftsführern. Hohe Energiekosten und zunehmende Bürokratie belasten die Industrie schwer, und Vertreter wie Markus Steilemann und Siegfried Russwurm warnten eindringlich vor den Konsequenzen, sollte die Bundesregierung nicht umgehend handeln. Die Kritik an Scholz kam nicht nur von den Industrievertretern, sondern auch aus den eigenen Reihen, da Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht informiert oder eingeladen wurden. Deutschland befindet sich als einziger G7-Staat im zweiten Jahr in Folge in einer Rezession, und die Wirtschaftsvertreter äußern sich zunehmend pessimistisch über die Aussichten der Ampelkoalition. Der Wirtschaftsgipfel hat gezeigt, wie tief die Kluft zwischen der Bundesregierung und der deutschen Industrie ist, und die nächsten Wochen werden entscheidend sein, ob Deutschland den wirtschaftlichen Abwärtstrend stoppen kann.
30.10.2024
06:55 Uhr
Biden sorgt mit abfälliger Bemerkung über Trump-Anhänger für Empörung
US-Präsident Joe Biden sorgte für Aufsehen, als er in einem Gespräch mit der Aktivistengruppe Voto Latino die Anhänger von Donald Trump pauschal als „Müll“ bezeichnete. Diese Bemerkung erinnert stark an Hillary Clintons „Basket of Deplorables“-Kommentar aus dem Jahr 2016, der ihr im Wahlkampf schadete. Die Trump-Kampagne distanzierte sich umgehend von einem Comedian, der Puerto Rico als „schwimmende Abfallinsel“ bezeichnet hatte, und verurteilte Bidens Worte scharf. Das Weiße Haus versuchte, den Schaden zu begrenzen, indem es erklärte, Biden habe sich auf die Unterstützer des Comedians bezogen. Führende Demokraten wie der Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, distanzierten sich klar von Bidens Aussage. Die Bemerkung könnte den Demokraten bei den kommenden Wahlen schaden und die Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen.
30.10.2024
05:17 Uhr
Manipulation der Berichterstattung: Der Spiegel und das Nato-Hauptquartier in Rostock
In einer besorgniserregenden Entwicklung hat das ehemalige Nachrichtenmagazin Der Spiegel seine Berichterstattung zur Einweihung eines Nato-Hauptquartiers in Rostock nachträglich und ohne Kennzeichnung an die geänderte Sprachregelung der Regierung angepasst. Am 22. Oktober 2024 erschien ein Artikel, in dem berichtet wurde, dass die russische Regierung den deutschen Botschafter aus Protest gegen die Einweihung des maritimen Nato-Hauptquartiers einbestellt habe. Dieser Artikel wurde nachträglich verändert, um die Entdeckung der Lesertäuschung zu erschweren, und aus dem "Nato-Hauptquartier" wurde ein "Ostsee-Hauptquartier". Diese Änderungen wurden entgegen journalistischen Standards nicht kenntlich gemacht, was zu einer falschen Berichterstattung führte. Die russische Botschaft in Berlin hatte in ihrer offiziellen Mitteilung auf den eklatanten Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 hingewiesen und tragische Parallelen zur Remilitarisierung des Ruhrgebiets durch Deutschland im Jahr 1936 gezogen. Die heimlichen Änderungen des Spiegel und die Anpassung der URL des Artikels sind ein Beispiel dafür, wie politische Interessen die Integrität der Berichterstattung untergraben können.
30.10.2024
05:16 Uhr
Spannungen vor der US-Wahl 2024: Was passiert, wenn Trump gewinnt?
Die bevorstehende US-Wahl 2024 sorgt für erhebliche Unruhe und Spekulationen, insbesondere darüber, was geschehen wird, wenn Donald Trump erneut ins Weiße Haus einzieht. Der ehemalige nationale Sicherheitsberater Michael T. Flynn prophezeit dramatische Folgen und spricht von einer entfesselten "Hölle". Flynn betonte, dass nach einem Wahlsieg Trumps die "Tore der Hölle" entfesselt würden und drastische Maßnahmen ergriffen werden könnten, um die politischen Gegner Trumps zur Verantwortung zu ziehen. Trump selbst hat mehrfach angedeutet, das US-Militär gegen den "Feind von innen" einzusetzen, was in der amerikanischen Gesellschaft für erhebliche Besorgnis sorgt. Ivan Raiklin, ein enger Vertrauter Flynns, rief die Trump-Anhänger dazu auf, sich im Falle einer Wahlniederlage in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten zu versammeln und ihre Abgeordneten mit angeblichen Beweisen für Wahlbetrug zu konfrontieren. Die Angst vor den möglichen Konsequenzen der US-Wahl 2024 ist in der amerikanischen Gesellschaft weit verbreitet, und Experten befürchten, dass Falschinformationen und Verzögerungen bei der Stimmenauszählung zu weiteren Spannungen führen könnten.
29.10.2024
17:57 Uhr
Analyst prognostiziert Goldpreis von 3.000 Dollar – Schuldenkrise treibt Anleger in sichere Häfen
Die weltweite Schuldenlast und die Unsicherheit an den Finanzmärkten treiben Anleger vermehrt in sichere Häfen wie Gold. Robert Minter, Direktor für ETF-Strategie bei abrdn, prognostiziert einen Goldpreis von bis zu 3.000 Dollar bis 2025 und empfiehlt eine Übergewichtung von Rohstoffen. Trotz günstiger Bedingungen halten sich viele Anleger zurück, was den langfristigen Goldpreis unterstützt. Die Zentralbanken haben einen beispiellosen Kaufrausch erlebt, während die Anlegernachfrage nach goldunterlegten ETFs zu steigen beginnt. Angesichts steigender Inflation und politischer Unsicherheiten, insbesondere in den USA, könnten die Staatsausgaben zunehmen, was den Goldpreis weiter antreiben würde. Minter sieht für das Jahresende einen Goldpreis von etwa 2.800 Dollar je Unze und betont die Chancen bei Minenaktien.
29.10.2024
17:07 Uhr
Moskau gibt neuerliche Atomwaffen-Übungen bekannt: „Alle Ziele getroffen“
Russland hat erneut Atomwaffenübungen durchgeführt, die als Antwort auf einen „feindlichen Atomschlag“ simuliert wurden. Diese Übungen fanden nur wenige Tage nach dem Abschluss des NATO-Manövers „Steadfast Noon“ statt. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, dass eine umfassende Trainingsübung mit den strategischen Abschreckungskräften des Landes durchgeführt wurde, unter der Aufsicht von Präsident Wladimir Putin. Verteidigungsminister Andrej Beloussow erklärte, dass einer der Tests darin bestand, „einen massiven Atomschlag als Reaktion auf einen feindlichen Atomschlag“ zu simulieren. Zuvor hatte die NATO ihr jährliches Manöver „Steadfast Noon“ abgeschlossen, um ihre Bereitschaft zur Verteidigung mit Nuklearwaffen zu demonstrieren. Die jüngsten Entwicklungen zeigen deutlich, dass die geopolitischen Spannungen zwischen Russland und der NATO weiterhin hoch bleiben.
29.10.2024
17:06 Uhr
Internationale Polizeiaktion: Eine der größten Malware-Plattformen weltweit abgeschaltet
In einer internationalen Polizeiaktion wurden die Server einer der größten Malware-Plattformen weltweit abgeschaltet, die Schadsoftware zur illegalen Datenabschöpfung verbreitete. An den Ermittlungen waren sechs Länder beteiligt, darunter Australien und die USA. Über 1.200 Server in dutzenden Ländern, die als Verbreitungsplattformen dienten, wurden abgeschaltet. Die Malware, bekannt als Infostealers, stahl systematisch Nutzerdaten wie Benutzernamen, E-Mail-Adressen und Passwörter, die an andere Kriminelle verkauft wurden. Eurojust betonte den Erfolg dieser Aktion im Kampf gegen Cyberkriminalität. Die internationale Zusammenarbeit war entscheidend für diesen Erfolg, zeigt aber auch, dass die Bedrohung durch Malware weiterhin besteht und kontinuierliche Bemühungen notwendig sind.
29.10.2024
16:58 Uhr
Grünen-Politiker: Schuldenbremse als Sündenbock der VW-Krise
In der ARD-Talkshow "Hart aber Fair" wurde die Krise des Automobilherstellers Volkswagen diskutiert, wobei Grünen-Politiker Andreas Audretsch die Schuldenbremse als Ursache nannte und Reformen forderte. Volkswagen plant, drei Werke in Deutschland zu schließen, was Unruhe in der Branche auslöste. FDP-Abgeordneter Frank Schäffler kritisierte die einseitige Fokussierung auf Elektromobilität und plädierte für Technologieoffenheit. VDA-Präsidentin Hildegard Müller warnte vor Arbeitsplatzverlusten und betonte die Notwendigkeit struktureller Änderungen. Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar kritisierte die Autoindustrie und Politik für das Verschlafen der Elektromobilitätsentwicklung. Ein Austausch zwischen Autohändler Aleksandar Zec und Yogeshwar verdeutlichte die gesellschaftliche Spaltung durch die Elektromobilitätsdebatte.
29.10.2024
16:57 Uhr
Von der Leyens kontroverse Pläne zur Bekämpfung von Desinformation
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte auf dem „Democracy Summit“ in Kopenhagen eine neue Strategie zur Bekämpfung von Desinformation vor, die Bürger gegen das „Virus“ der Falschinformation „impfen“ soll. Kritiker sehen in dieser Metaphorik eine gefährliche Nähe zu totalitären Denkweisen, da sie an die Rhetorik des chinesischen Regimes erinnert. Von der Leyen erläuterte den Unterschied zwischen „Prebunking“ und „Debunking“ und kündigte die Schaffung einer neuen EU-Behörde namens „European Democracy Shield“ an, die mit nationalen Geheimdiensten gegen Desinformationskampagnen vorgehen soll. Kritiker befürchten, dass diese Behörde die Deutungshoheit darüber hätte, was als Desinformation gilt, was zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen könnte. Von der Leyen betonte, dass Europa eine spezialisierte Struktur zur Bekämpfung ausländischer Einmischung benötige und zeigte Entschlossenheit, ihre Pläne trotz aller Kritik umzusetzen. Die geplanten Maßnahmen werfen grundsätzliche Fragen zur Zukunft der Meinungsfreiheit in Europa auf.
29.10.2024
16:57 Uhr
Ukrainische Front bricht zusammen: Massive Probleme in Donezk
In der Ostukraine spitzt sich die Lage dramatisch zu, insbesondere im Gebiet Donezk, wo Generalmajor Dmytro Martschenko massive Probleme an der Front bestätigt. Die russischen Truppen sind auf dem Vormarsch und haben bereits strategisch wichtige Städte eingenommen, darunter Selydowe. Martschenko nennt mangelnde Munition und erschöpfte Soldaten als Hauptgründe für den russischen Erfolg. Seit Anfang Oktober haben die russischen Truppen 478 Quadratkilometer ukrainisches Territorium erobert, vor allem in der Region Donezk. Historisch vergleichbar ist dies mit dem russischen Vorstoß im März 2022 Richtung Kiew. Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, Lösungen zu finden, um weiteres Leid zu verhindern und den Frieden wiederherzustellen.
29.10.2024
16:42 Uhr
Große US-Medien verzichten auf Wahlempfehlungen: Ein Zeichen des Misstrauens
Mehrere einflussreiche US-Medien, darunter „Washington Post“, „Los Angeles Times“ und „USA Today“, haben beschlossen, keine Wahlempfehlungen zur bevorstehenden Präsidentschaftswahl abzugeben. Dies markiert einen Bruch mit einer langjährigen Tradition und reflektiert das derzeit niedrige Vertrauen in die Medien. „USA Today“ und über 200 weitere Titel des Gannett-Konzerns wollen sich künftig auf Faktenvermittlung konzentrieren, um den Lesern die eigene Meinungsbildung zu ermöglichen. Die Entscheidung hat in den sozialen Medien Empörung ausgelöst und wird teilweise als indirekte Unterstützung für Donald Trump interpretiert. Jeff Bezos von der „Washington Post“ betonte, dass Wahlempfehlungen den Eindruck der Voreingenommenheit verstärken könnten. Die „Washington Post“ könnte zudem versuchen, konservative Leserschichten zu gewinnen, nachdem sie Abonnenten verloren hat.
29.10.2024
16:41 Uhr
Trump will NATO stärken, fordert jedoch mehr Einsatz von Verbündeten
Die Vereinigten Staaten würden in der NATO bleiben, sollte Donald Trump wiedergewählt werden, erklärte sein Vizekandidat JD Vance, betonte jedoch, dass andere Mitglieder ihren fairen Anteil an den Verteidigungsausgaben leisten müssten. Im Jahr 2014 einigten sich die NATO-Mitglieder darauf, mindestens 2 Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben, doch bis Ende 2023 hatten nur 10 von 31 Mitgliedern dieses Ziel erreicht. Trump hat europäische Verbündete lange kritisiert, weil sie ihre Ausgaben nicht erhöhen, und erinnerte bei einer Kundgebung daran, dass er einem NATO-Land mitteilte, es nicht vor einer russischen Invasion zu schützen, wenn es seine Rechnungen nicht bezahlt. Vance versicherte, dass die USA unter Trump in der NATO bleiben würden, forderte jedoch, dass wohlhabendere Länder wie Deutschland mehr für Verteidigung ausgeben. Deutsche Beamte haben diese Bedenken anerkannt und versprochen, sich zu verbessern, wobei Verteidigungsminister Pistorius erklärte, dass Deutschland möglicherweise sogar 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben könnte.
29.10.2024
16:40 Uhr
Prekäre Lage: Palmölpreise Erreichen Zweijahreshoch und Treiben Lebensmittelinflation an
Die Preise für Palmöl-Futures stiegen am Montag auf ein Zweijahreshoch, was die globale Lebensmittelinflation weiter verschärfen könnte. Bloomberg berichtet, dass die Futures den höchsten Stand seit Juli 2022 erreichten und allein in diesem Monat um mehr als 15 % gestiegen sind. Produktionsprobleme in Indonesien und Malaysia, die zusammen über 80 % des weltweiten Angebots ausmachen, sind maßgeblich für diesen Preisanstieg verantwortlich. Die Palmölproduktion in Indonesien wird dieses Jahr auf 51 Millionen Tonnen geschätzt, was einem Rückgang von 54,8 Millionen Tonnen im Jahr 2023 entspricht. Der jüngste FAO-Bericht zeigt, dass der Lebensmittelpreisindex im September um 3 % gegenüber August und 2,1 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Die anhaltende Lebensmittelinflation wird voraussichtlich bis zum Ende des Jahrzehnts anhalten und stellt eine erhebliche Belastung für Verbraucher weltweit dar.
29.10.2024
16:39 Uhr
Berliner Polizeichefin warnt vor unhaltbarer Einwanderung und steigender Migrantenkriminalität
Deutschland steht vor einer kritischen Herausforderung: Die anhaltende Einwanderung und die damit verbundene Zunahme von Gewaltverbrechen durch Migranten belasten die Ressourcen und gefährden die öffentliche Sicherheit, wie die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik betont. Slowik erklärte, dass die aktuellen Einwanderungszahlen sowohl finanziell als auch sozial nicht mehr tragbar seien. Sie hob die Notwendigkeit hervor, Migranten von klein auf in die demokratischen Werte Deutschlands zu integrieren und wies auf die steigende Kriminalitätsrate hin, die verstärkte Kriminalprävention erfordert. Die Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts hat zu einem drastischen Anstieg der Einbürgerungen geführt, während die lokalen Ausgaben für Migrantenunterkünfte erhöht wurden, was finanzielle Belastungen aufzeigt. Berlins Innensenatorin Iris Spranger kündigte erweiterte Polizeibefugnisse an, um die öffentliche Sicherheit zu verbessern, während Slowik die Einrichtung geschlossener Einrichtungen für jugendliche Migrantenstraftäter vorschlug. Die aktuelle Situation in Berlin zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten.
29.10.2024
14:39 Uhr
Besorgniserregender Anstieg der Sterblichkeit bei Minderjährigen in Neuseeland nach COVID-Impfung
In Neuseeland ist das Sterblichkeitsrisiko für Minderjährige seit der Einführung der COVID-19-Impfungen dramatisch angestiegen. Neu veröffentlichte Daten zeigen eine alarmierende Zunahme der Todesfälle in den Altersgruppen 12-19 und 20-30 Jahre innerhalb von drei Monaten nach der mRNA-Impfung. In der Altersgruppe der 12- bis 19-Jährigen stieg das Sterberisiko um 188 %, in der Altersgruppe der 20- bis 30-Jährigen um 83 %. Diese Zahlen werfen ernsthafte Fragen zur Sicherheit der mRNA-Impfstoffe auf, insbesondere für jüngere Altersgruppen. Es gibt Hinweise darauf, dass die Gesundheitsbehörden möglicherweise von den Risiken wussten, diese aber nicht öffentlich gemacht haben. Die aktuellen Daten sind ein Weckruf für eine umfassende und transparente Analyse der gesundheitlichen Folgen der COVID-19-Impfungen.
29.10.2024
14:38 Uhr
IT-Störung bei DHL: Kunden klagen über Probleme mit der Sendungsverfolgung
Der Paketdienstleister DHL kämpft aktuell mit erheblichen IT-Problemen, die zahlreiche Kunden beeinträchtigen. Nutzer berichten von Schwierigkeiten bei der Sendungsverfolgung und der Nutzung von Packstationen. Das Unternehmen arbeitet nach eigenen Angaben „mit Hochdruck“ an der Lösung des Problems. Auf der Plattform Allestörungen.de klagen viele Nutzer über die derzeitigen Einschränkungen bei DHL. Das Unternehmen entschuldigte sich auf dem Kurznachrichtendienst X für die Unannehmlichkeiten und erklärte, dass man intensiv an der Behebung der Störung arbeite. Die IT-Störung bei DHL zeigt einmal mehr, wie anfällig unsere digitale Infrastruktur ist und welche weitreichenden Auswirkungen solche Störungen haben können.
29.10.2024
14:37 Uhr
Asylrechtsverschärfung in den Niederlanden: Ein Vorbild für Deutschland?
Die niederländische Regierung hat eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen, die unter anderem die Abschaffung dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen und die Einführung von Grenzkontrollen umfasst. Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land einen Antrag gestellt haben, sollen zurückgeschickt werden, und zusätzliche Zellen in Abschiebegefängnissen werden bereitgestellt. Gemeinden müssen keine Wohnungen mehr für Asylbewerber anbieten, und ein Gesetz zur landesweiten Verteilung von Migranten wird aufgehoben. Teile Syriens werden als "sicher" eingestuft, was Rückführungen und den Widerruf von Aufenthaltsgenehmigungen ermöglicht. Die Asyllobby hat gegen diese Maßnahmen protestiert und behauptet, sie würden die Integration erschweren. Die deutsche Regierung wird aufgefordert, ähnliche Schritte zu erwägen, um den Migrationsdruck zu mindern und die Sicherheit zu gewährleisten.
29.10.2024
14:35 Uhr
Der wahre Zweck der FEMA: Kontrolle und Unterdrückung statt Hilfe?
Die Federal Emergency Management Agency (FEMA) wurde 1979 gegründet, um Katastrophenhilfe zu zentralisieren, jedoch gibt es Hinweise, dass sie auch zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt wird. Programme wie Rex 84 und Operation Garden Plot zeigen, dass FEMA Strategien zur Festnahme großer Zivilistengruppen entwickelt hat. Kritiker bemängeln die zweideutige Rolle der FEMA und die Geheimhaltung um ihre Programme. Die Reaktionen auf Katastrophen wie Hurrikan Katrina und Hurrikan Helene zeigen ein Muster der Kontrolle und ineffizienten Hilfe. Politische Implikationen deuten darauf hin, dass die Regierung möglicherweise Protokolle anwendet, um die Bevölkerung zu kontrollieren. Die Kritik an der FEMA wächst, und es bleibt abzuwarten, ob die amerikanische Bevölkerung diese Kontrolle akzeptieren wird.
29.10.2024
14:34 Uhr
Habeck offenbart sich als Befürworter von Zensur und Demokratieeinschränkungen
Am 29. Oktober 2024 sprach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ über die Notwendigkeit einer strengeren Regulierung sozialer Medien. Er forderte mehr Transparenz und Kontrolle der Algorithmen und bezeichnete die unregulierte Form sozialer Medien als inakzeptabel. Diese Haltung wird von Kritikern als potenzielle Einschränkung der Meinungsfreiheit und Förderung von Zensur gesehen. Sie argumentieren, dass Habecks und Müllers Positionen grundlegende Freiheitsrechte zugunsten von Ordnung und Kontrolle opfern könnten. Historische Beispiele zeigen, dass solche Maßnahmen oft die Demokratie schwächen und die Gesellschaft spalten. Es ist daher wichtig, dass die Bürger wachsam bleiben und sich gegen solche Bestrebungen stellen, um die demokratischen Grundwerte zu schützen.
29.10.2024
14:34 Uhr
Gesundheitspolitik unter NATO-Einfluss: Die Rolle der neuen niederländischen Gesundheitsministerin
Die neue niederländische Gesundheitsministerin Fleu Agema bedauert, dass sie ihre Gesundheitspolitik den Anforderungen der NATO unterordnen muss, was ihren Wahlversprechen widerspricht. Dr. Els Veen kritisiert, dass die „pandemic preparedness“ ein militärisches Projekt sei und während der Corona-Pandemie militärische Steuerung im Vordergrund stand. Diese Maßnahmen, wie Lockdowns, hätten strategische Ziele verfolgt und seien von der NATO und dem Nationalen Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit (NCTV) geleitet worden. Dr. Veen sieht darin eine Gefahr für Demokratie und Transparenz, da nicht gewählte Behörden wie der NCTV zu viel Macht hätten. Die Verknüpfung von Gesundheitspolitik und militärischer Steuerung wirft Fragen zur Unabhängigkeit nationaler Gesundheitspolitik auf. Experten betonen, dass Covid-19 als strategisches Projekt mit militärischen Dimensionen behandelt wurde, was die Rolle internationaler Organisationen und deren Einfluss auf nationale Entscheidungsprozesse kritisch beleuchtet.
29.10.2024
14:32 Uhr
Edzard Reuter, Ehemaliger Daimler-Chef und Großer Freund Berlins, Verstorben
Der frühere Chef von Daimler, Edzard Reuter, ist im Alter von 96 Jahren verstorben. Reuter war von 1987 bis 1995 Vorsitzender des Vorstands der Daimler-Benz AG und hinterlässt eine beeindruckende Lebensgeschichte und ein bedeutendes Erbe. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner würdigte ihn als großen Freund Berlins und Botschafter der deutschen Hauptstadt. Reuter wurde 1928 in Berlin geboren, floh 1935 mit seiner Familie vor den Nazis in die Türkei und kehrte nach dem Zweiten Weltkrieg nach Deutschland zurück. Zusammen mit seiner Frau gründete er die Helga und Edzard Reuter-Stiftung, die sich für ein friedliches Zusammenleben verschiedener ethnischer, religiöser oder kultureller Gruppen einsetzt. Reuters Verdienste um Daimler, Berlin und die Gesellschaft sind unermesslich und sein Vermächtnis wird zukünftige Generationen inspirieren.
29.10.2024
14:32 Uhr
Leoni AG streicht 4500 Stellen: Ein drastischer Schritt für den Autozulieferer
Der Nürnberger Autozulieferer Leoni plant, bis 2026 weltweit 4500 Stellen abzubauen, wie am 25. Oktober 2024 bekannt gegeben wurde. Der Stellenabbau betrifft vor allem die Verwaltung und das Management. Die Automobilindustrie befindet sich in einer Krise, was auch Leoni hart trifft, da die Nachfrage nach Elektroautos zurückgeht. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, verkauft Leoni die Mehrheit seiner Anteile an eine chinesische Firma, wodurch der Stellenabbau jedoch nicht vermieden werden kann. Der Abbau betrifft sowohl Hochlohn- als auch Niedriglohnländer, wobei in Deutschland, Frankreich, England und den USA 400 Stellen gestrichen werden. Trotz der Einsparungen wird Leoni aufgrund der Restrukturierungsmaßnahmen in die roten Zahlen rutschen.
29.10.2024
14:31 Uhr
Goldpreis auf Höhenflug: Steht ein neues Rekordhoch bevor?
Der Goldpreis zeigt sich seit Wochen von seiner stärksten Seite und rückt in greifbare Nähe zu einem historischen Höchststand. Mehrere Faktoren tragen zur aktuellen Rallye des Goldpreises bei, darunter globale Unsicherheiten, expansive Geldpolitik der Zentralbanken und Inflationsängste. Die bevorstehenden US-Wahlen könnten ebenfalls einen erheblichen Einfluss auf den Goldpreis haben. Experten sind optimistisch und sehen gute Chancen für weitere Preissteigerungen bis Jahresende. Sollte die politische und wirtschaftliche Lage stabil bleiben, könnte dies den Aufwärtstrend des Goldpreises unterstützen. Anleger sollten die Marktsituation weiterhin genau beobachten und sich gegebenenfalls professionellen Rat einholen, um fundierte Anlageentscheidungen zu treffen.
29.10.2024
14:28 Uhr
Steigende Aktivität der AMMs auf dem XRPL: Ein Vorbote für einen XRP-Kurssprung?
Die jüngsten Entwicklungen im XRP Ledger (XRPL)-Netzwerk zeigen eine enorme 40-fache Steigerung der Aktivität der Automated Market Maker (AMMs), was auf einen bevorstehenden Kurssprung des XRP hindeuten könnte. Die Daten belegen einen signifikanten Anstieg der Liquiditätsbeiträge und Governance-Interaktionen auf der dezentralen Börse (DEX) von XRPL, insbesondere ein um 62,35 % gestiegenes AMM-Einzahlungsvolumen. Das Wachstum wird auf neue Liquiditäts- und Handelsmöglichkeiten der AMM-Funktion zurückgeführt, die sowohl private als auch institutionelle Anleger anziehen. Auch die Governance-Interaktionen haben zugenommen, wobei die AMMVote-Aktivität um 65,22 % stieg, was auf eine aktive Beteiligung der XRPL-Community hinweist. Ripple hat zudem seine Verwahrungslösungen auf dem XRP-Ledger eingeführt, was zusätzliches Interesse und Vertrauen wecken könnte. Analysten beobachten die XRP-Kursbewegungen genau und sehen Potenzial für eine größere Preisbewegung, was durch den jüngsten XRP-Kurseinbruch und die anschließende Erholung unterstützt wird.
29.10.2024
14:27 Uhr
Zhang Yiming: TikTok-Gründer erstmals reichster Chinese?
Die umstrittene Social-Media-App TikTok hat weltweit mehr als eine Milliarde Nutzer. Ihr Gründer, Zhang Yiming, ist auf der neuen Reichenliste des Magazins "Hurun" erstmals auf Platz 1 der reichsten Menschen in China gelandet, mit einem geschätzten Vermögen von 49,3 Milliarden Dollar. Allerdings sieht das US-Magazin Forbes ihn mit 45,6 Milliarden Dollar auf Rang 34 weltweit, hinter Zhong Shanshan. Zhang Yiming ist Hauptmitbegründer von ByteDance, bekannt für TikTok, das jedoch wegen Datenschutzbedenken und süchtigem Verhalten kritisiert wird. Politische Spannungen verstärken sich, da die EU ein Verfahren gegen TikTok eingeleitet hat und das US-Justizministerium ein landesweites Verbot fordert. Donald Trump hat seine Haltung geändert und nutzt TikTok nun im Wahlkampf, während die Kontroverse um Datenschutz und nationale Sicherheit weiter anhält.
29.10.2024
14:20 Uhr
Söder fordert „Auto-Marshallplan“ und gibt Grünen Schuld an VW-Krise
Volkswagen plant in Deutschland die Schließung von mindestens drei Werken und den Abbau von zehntausenden Arbeitsplätzen, was von der Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo bestätigt wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz drängt auf den Erhalt der Arbeitsplätze, während CSU-Chef Markus Söder die Grünen als Hauptverantwortliche für die Krise sieht und einen „Auto-Marshallplan“ fordert. Söder kritisiert die Wirtschaftspolitik der Grünen und der Ampelkoalition scharf und fordert unter anderem die Aufhebung des EU-Verbrennerverbots und die Wiedereinführung der Prämie für Elektroautos. Die Bundesregierung fordert von VW den Erhalt der Arbeitsplätze und betont, dass Managementfehler nicht zulasten der Arbeitnehmer gehen dürfen. Es bleibt abzuwarten, ob Söders Forderungen Gehör finden und welche Maßnahmen zur Bewältigung der Krise ergriffen werden.
29.10.2024
14:18 Uhr
Lohnfortzahlung in Deutschland: Ein Relikt aus vergangenen Zeiten?
Deutschland rühmt sich seiner sozialen Absicherung, die auf die Reformen Otto von Bismarcks zurückgeht. Doch in der heutigen wirtschaftlichen Realität stellt sich die Frage, ob die Lohnfortzahlung noch zeitgemäß ist. Der Wohlstand in Deutschland stagniert, und die wirtschaftlichen Herausforderungen nehmen zu. Kritiker argumentieren, dass Unternehmen durch die Pflicht zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall finanziell belastet werden und dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt verlieren könnten. Eine Anpassung der Lohnfortzahlung an die heutigen wirtschaftlichen Gegebenheiten könnte sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern zugutekommen. Traditionelle Werte wie Sicherheit und Stabilität müssen gegen die Notwendigkeit von Flexibilität und Anpassungsfähigkeit abgewogen werden.
29.10.2024
14:17 Uhr
Goldpreis zeigt erstaunliche Robustheit trotz steigender Anleiherenditen
Der Goldpreis hat sich in den letzten Wochen als widerstandsfähig erwiesen und notiert derzeit bei 2.754 Dollar, nur 4 Dollar unter seinem Rekordhoch, trotz steigender Renditen für zehnjährige US-Staatsanleihen. Normalerweise machen höhere Anleiherenditen Gold als Anlage weniger attraktiv, doch diesmal widerspricht der Anstieg des Goldpreises dieser Regel. Bevorstehende US-Präsidentschaftswahlen und die daraus resultierende Nachfrage nach Gold als sicherer Hafen sind weitere Stützfaktoren. Ökonomen erwarten zudem, dass die Fed die Zinsen senken wird, was Gold weiter begünstigen könnte. Die steigende US-Staatsverschuldung und die möglichen inflationären Tendenzen tragen ebenfalls zur aktuellen Stärke des Goldpreises bei. Anleger sollten diese Faktoren in ihre Investitionsentscheidungen einbeziehen.
29.10.2024
14:17 Uhr
ZF Friedrichshafen: Stellenabbau in Saarbrücken bestätigt – Ausmaß könnte drastischer ausfallen
ZF-Chef Holger Klein hat den Abbau von 1.800 Arbeitsplätzen am Standort Saarbrücken bestätigt, wobei diese Zahl unter bestimmten Umständen noch steigen könnte. Seit der Ankündigung, im Rahmen einer Neuaufstellung 11.000 bis 14.000 Stellen bis 2028 abzubauen, herrscht an den deutschen Standorten massive Unruhe. Trotz geplanter Investitionen in Saarbrücken ist der Stellenabbau aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens unumgänglich. Das Werk in Gelsenkirchen wird Ende dieses Jahres und der Standort Eitorf bis spätestens Ende 2027 geschlossen. Der Abbau in Saarbrücken soll zunächst durch nicht verlängerte befristete Verträge erfolgen, könnte jedoch bis zu 5.000 Stellen betreffen. Die weitere Entwicklung hängt auch von der Technologie-Offenheit in Europa ab, wobei eine Lockerung des Verbrenner-Verbots bis zu 3.000 Arbeitsplätze retten könnte.
29.10.2024
14:16 Uhr
Ernüchterung beim Wirtschaftsgipfel der FDP: Keine konkreten Ergebnisse
Deutschlands Wirtschaft und Regierung stecken in einer tiefen Krise. Beim Wirtschaftsgipfel der FDP am Dienstag konnten Finanzminister Christian Lindner und Fraktionschef Christian Dürr keine konkreten Beschlüsse präsentieren. Zwei der sieben Wirtschaftsvertreter fehlten bei der Pressekonferenz, da sie andere Termine hatten. FDP-Chef Lindner betonte die grundlegenden Probleme der deutschen Wirtschaft, aber konkrete Ergebnisse blieben aus. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte das Treffen als „politisches Schaulaufen“ und forderte konkretes Handeln zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Der Gipfel im Bundestag bot viel Rauch, aber wenig Substanz, und die Erwartungen an konkrete Lösungsansätze wurden enttäuscht.
29.10.2024
14:15 Uhr
Warnstreiks in der Automobilindustrie: Beschäftigte legen Arbeit nieder
Seit dem 29. Oktober 2024 haben Beschäftigte der Automobilindustrie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ihre Arbeit niedergelegt, um Druck auf die Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen zu erhöhen. Betroffen sind Unternehmen wie Porsche, Bosch, ZF, Daimler Buses und Kolbenschmidt. Bei Porsche in Stuttgart begann der Streik um 2 Uhr früh, bei Bosch in Reutlingen und Kusterdingen legten etwa 300 Beschäftigte gegen halb drei die Arbeit nieder und in Neu-Ulm beteiligten sich rund 2.500 Mitarbeiter von Daimler Buses. Die IG Metall fordert 7 Prozent mehr Geld innerhalb eines Jahres, während die Arbeitgeber 3,6 Prozent in 27 Monaten anbieten. Die Tarifverhandlungen in Baden-Württemberg gehen demnächst in die dritte Runde, und auch in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern wurden Beschäftigte zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob eine Einigung erzielt wird oder die Warnstreiks weiter eskalieren.
29.10.2024
14:11 Uhr
Georgien: Wahlkommission ordnet Neuauszählung von Stimmzetteln an
Nach massiven Vorwürfen des Wahlbetrugs seitens der pro-europäischen Opposition hat die zentrale Wahlkommission in Georgien angekündigt, die Stimmzettel in rund 14 Prozent der Wahllokale neu auszuzählen. Diese Entscheidung ist eine Reaktion auf die umstrittenen Parlamentswahlen, bei denen die Regierungspartei des Wahlbetrugs beschuldigt wird. Die pro-europäische Opposition hatte der Regierungspartei nach der Wahl Betrug vorgeworfen, woraufhin zehntausende Menschen am Montagabend protestierten. Internationale Wahlbeobachter und Organisationen wie die OSZE und die NATO äußerten ebenfalls Zweifel am offiziellen Ergebnis und meldeten „Unregelmäßigkeiten“. Eine Gruppe führender georgischer Wahlbeobachter forderte die Annullierung von mindestens 15 Prozent der abgegebenen Stimmen und machte die Regierungspartei für den Betrug verantwortlich. Der Oppositionsführer Giorgi Waschadse kündigte an, dass die Oppositionsparteien das neue „illegitime“ Parlament nicht betreten würden und forderte neue Parlamentswahlen unter internationaler Aufsicht.
29.10.2024
14:10 Uhr
Philip Morris beendet Produktion in Deutschland: Ein weiterer Schlag für die deutsche Industrie
Der Tabakkonzern Philip Morris hat angekündigt, seine Produktion in Deutschland zu beenden, was die Werke in Berlin und Dresden betrifft und insgesamt 372 Mitarbeiter betreffen könnte. Diese Entscheidung wird mit der sinkenden Nachfrage nach Zigaretten und Tabakprodukten in Europa begründet. Die Produktion im Berliner Werk wird in der ersten Jahreshälfte 2025 eingestellt, während die f6 Cigarettenfabrik in Dresden Mitte des kommenden Jahres folgt. Jan Otten, Managing Director, betonte, dass betriebliche Effizienz und Anpassung an aktuelle Marktentwicklungen notwendig seien. Der Fokus liegt darauf, die betroffenen Mitarbeiter zu unterstützen und faire Lösungen mit Betriebsräten und Sozialpartnern zu finden. Diese Schließung ist ein weiterer Schlag für die deutsche Wirtschaft und ein Zeichen für den Strukturwandel in der Tabakindustrie.
29.10.2024
14:10 Uhr
Volkswagen in der Krise: Geplante Werksschließungen und Sparmaßnahmen
Volkswagen sieht sich gezwungen, drastische Sparmaßnahmen zu ergreifen, darunter mögliche Werksschließungen in Deutschland und Lohneinbußen. Hohe Produktionskosten und niedrige Renditen belasten den Konzern, der mindestens 6,5 Prozent Rendite benötigt, um Investitionen zu sichern. Der schrumpfende europäische Automarkt und die Konkurrenz aus China verschärfen die Situation zusätzlich. Trotz Bemühungen zur Elektrifizierung bleibt die Nachfrage gering, verstärkt durch den Wegfall von Kaufprämien und politische Unsicherheiten. Der Vorstand versucht, durch ein „Wir“-Gefühl Hoffnung zu verbreiten, während Kritik von Kanzler Scholz und der Linkspartei an falschen Managemententscheidungen und ungleichen Boni laut wird. Die Zukunft von VW ist ungewiss, und es bleibt abzuwarten, ob der Konzern die notwendigen Anpassungen vornehmen kann.
29.10.2024
14:05 Uhr
Georgien nach der Parlamentswahl: Ein Land zwischen Russland und der EU
Die jüngste Parlamentswahl in Georgien hat internationale Aufmerksamkeit erregt. Präsidentin Salome Surabischwili erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland und spricht von einer „russischen Spezialoperation“, die die Wahl manipuliert habe. Der Kreml weist die Vorwürfe entschieden zurück. Die OSZE sprach von einer „tiefen Polarisierung“ und „Spannungen“ am Wahltag und kritisierte das Wahlergebnis als nicht den internationalen demokratischen Grundsätzen genügend. Die USA und die EU fordern Mäßigung und eine umfassende Untersuchung der Wahlrechtsverstöße. Georgien steht vor der Herausforderung, sich entweder weiter nach Westen zu orientieren oder unter dem Einfluss Russlands zu bleiben.
29.10.2024
14:05 Uhr
Baerbock verweigert Herausgabe der Teilnehmerliste nach Treffen mit Israel-Hassern
Das Auswärtige Amt unter Außenministerin Annalena Baerbock steht in der Kritik, da es die Teilnehmerliste eines Treffens mit antiisraelischen Aktivisten nicht offenlegen will. Trotz einer Klage des WELT-Journalisten Henryk M. Broder bleibt die Liste geheim, um „berechtigte schutzwürdige Interessen“ zu wahren. Broder wollte mit seiner Anfrage prüfen, ob die deutsche Außenpolitik durch den Dialog beeinflusst wird, stieß jedoch auf ausweichende Antworten. Kritiker, darunter ZDF-Moderatorin Andrea Kiewel und CDU-Abgeordnete Gitta Connemann, fordern mehr Transparenz. Das Auswärtige Amt betonte, dass die Vertraulichkeit notwendig sei, um die „öffentliche Sicherheit“ und die „Pflege auswärtiger Beziehungen“ zu gewährleisten. Der Fall liegt nun beim Berliner Verwaltungsgericht, das über die Offenlegung entscheiden muss.
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