Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 463
22.06.2023
11:59 Uhr
Revolte gegen das Gebäudeenergiegesetz
Die Kritik am Gebäudeenergiegesetz (GEG) reißt nicht ab. Eigentlich hat man einen Kompromiss innerhalb der Regierungskoalition gefunden, um das Gesetz bis zur Sommerpause am 7. Juli durch das Parlament zu bringen. Doch jetzt melden sich sieben Landesminister und -ministerinnen, die aufgrund des Zeitdrucks „kein geordnetes Gesetzgebungsverfahren“ gegeben sehen, so berichtet „ntv“.
„Das geplante Hauruckverfahren überfordert nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die demokratischen Strukturen und Abläufe“, kritisieren die Minister und Ministerinnen. Sie fordern mehr Zeit! Weiterhin monieren sie, dass „derzeit die eigentlichen Änderungen am Gesetzestext nicht bekannt sind“, was eine Prüfung logischerweise unmöglich macht. Zudem müsse gleichzeitig der Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung geprüft werden, da sich die beiden Gesetze gegenseitig beeinflussen.
Bei den sieben Revolutionären handelt es sich um die baden-württembergische Bauministerin Nicole Razavi, den bayerische Bauminister Christian Bernreiter, den brandenburgische Verkehrsminister Guido Beermann, die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach, den sächsische Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt, die sachsen-anhaltische Infrastrukturministerin Lydia Hüskens und die schleswig-holsteinische Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack.
Die Slowakei hat als erster europäischer Staat das Recht auf Bargeldnutzung in die Verfassung aufgenommen und gleichzeitig die geltende Bargeldobergrenze gelockert. Darüber berichtet der „Exxpress”. Ab dem 1. Juli 2023 würden in der Slowakei Barzahlungen bis zu einem Betrag von 15.000 Euro erlaubt sein. Insgesamt hätten bereits 18 EU-Länder Beschränkungen für Barzahlungen eingeführt. Die Verfassungsänderung in der Slowakei verpflichtet den Einzelhandel zur Akzeptanz von Bargeld, lässt jedoch Ausnahmen zu.
Die symbolische Bedeutung dieser Maßnahme sei jedoch nicht zu übersehen, da die Slowakei das erste Land weltweit sei, das die Barzahlung in die Verfassung aufnimmt. In anderen Ländern wie Österreich, Spanien und der Schweiz gäbe es ebenfalls Initiativen zur Stärkung des Bargelds und zur Einführung strikterer Annahmeverpflichtungen.
Anhebung des Rentenalters? Nicht mit den Babyboomern
Eine deutliche Mehrheit der arbeitenden Generation der Babyboomer möchte früher in Rente gehen. Wie eine repräsentative Umfrage der Bergischen Universität Wuppertal zeigte, sprachen sich 68 Prozent der 9.000 befragten Boomer für ein frühes Verlassen des Arbeitsmarktes aus, so berichtet das ARD-Magazin „Panorama“. Die Arbeitskräfte der geburtenstarken Generation möchten der Umfrage zufolge spätestens mit 64 Jahren in den Ruhestand. Dabei zeigten die Antworten Unterschiede hinsichtlich der Geburtsjahre und der Berufsgruppen.
Die Teilnehmer der Studie gaben an, dass sie mehr freie Zeit haben, wobei zwei Drittel einfach das Arbeiten an sich beenden wollten. Mit einer „ausreichenden finanziellen Absicherung“ begründete die Hälfte der Teilnehmer das frühere Eintrittsalter. „Unser Hauptbefund ist, dass unter den Babyboomern eine ausgeprägte Kultur des Frühausstiegs herrscht“, so Studienleiter Hans-Martin Hasselhorn. „Viele Personen, die 63, 64 oder 65 Jahre alt sind und noch in Arbeit stehen, kennen es, dass man sie ganz erstaunt fragt: ‚Was, du arbeitest noch‘?“
Die Fachkommission Soziale Sicherung der CDU sprach sich im April für die Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahren aus. Mit einer Anhebung könne man mitunter dem demografischen Wandel entgegenwirken und auch die Produktivität steigern, so Experten. Dagegen hagelte es allerdings Kritik: „Jede Erhöhung des Renteneintrittsalters bedeutet für viele Menschen, die hart, körperlich oder anderweitig belastend arbeiten, schlicht eine Rentenkürzung.“, hielt SPD-Vorsitzende Saskia Esken entgegen.
Feindbild China: Bericht des Bundesverfassungsschutzes sieht ernste Bedrohung
Die Industrie- und Wissenschaftsspionage der kommunistischen Partei Chinas (KPC) sei so groß wie noch nie zuvor. Der jüngste Bericht des Bundesverfassungsschutzes geht von einer Zunahme der Spionageaktivitäten aufgrund der angespannten geopolitischen Situation aus, so berichtet die „Epoch Times“. Die chinesische Regierung gelange durch Investitionen, Kooperationen oder Talentprogramme an wichtiges Know-how, was die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in Gefahr bringe.
Der Verfassungsschutz sehe in den deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen eine Gefahr für die Bundesrepublik. Der Wohlstand und die Sicherheit innerhalb des Landes stehen dadurch auf dem Spiel, hieß es. Da der Einkauf in deutsche Unternehmen dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr zunahm, wird damit der KPC ein legaler Zugang zu „Technologien, Know-how oder geistiges[m] Eigentum“ gewährt und damit auch „Tor zu politischer Einflussnahme, Spionage und Sabotage“. Insbesondere hebt der Bericht hier die Risiken durch Direktinvestitionen in kritische Infrastrukturen und sensible Technologien hervor.
Im Bericht kommt außerdem zum Ausdruck, dass die KPC-Regierung massiven Druck auf Regierungsgegner ausübe. Die KPC arbeite hier mit Einschüchterungsmethoden wie staatlichen Sanktionierungen von Unternehmen oder gar Boykott. Einer kürzlich durchgeführten Studie der Europäischen Handelskammer in China zufolge haben Unternehmen angeben, dass die regulatorischen Hürden die Geschäfte in China erschwerten (wir berichteten) und deswegen für einen beträchtlichen Teil der Investitionen der Abzug aus China geplant sei.
Historischer Höchststand: Schulden Großbritanniens bei rund drei Billionen Euro
Großbritannien steht vor einer bedenklichen Entwicklung: Zum ersten Mal seit über 60 Jahren übersteigen die Schulden des Landes die jährliche Wirtschaftsleistung. Der „Spiegel“ berichtete, dass die öffentliche Nettoverschuldung Ende Mai 100,1 Prozent des BIP betrug, wie das Statistikamt ONS in London mitteilte. Der Schuldenstand erreichte laut ONS zuletzt 2,567 Billionen Pfund. Zum Vergleich: Deutschlands Schulden betragen aktuell rund 2,5 Billionen Euro, das BIP lag 2022 bei rund 3,8 Billionen Euro.
Die britische Wirtschaft steckt in einer ernsten Krise. Trotz der Erwartungen einer rückläufigen Teuerung stiegen die Verbraucherpreise im Mai überraschend um 8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Kerninflation, eine zuverlässigere Messgröße für den grundlegenden Preistrend, erreichte mit 7,1 Prozent den höchsten Stand seit März 1992. Angesichts dieser Entwicklung wird die britische Zentralbank unter Druck gesetzt, neue geldpolitische Entscheidungen zu treffen. Ihre Zinsentscheidung steht heute an.
Die hohe Verschuldung und die anhaltende Inflation stellen die britische Wirtschaft vor große Herausforderungen. Um dem entgegenzuwirken, wird erwartet, dass die britische Zentralbank eine weitere Leitzinsanhebung um mindestens 0,25 Prozentpunkte verkünden wird. Die aktuellen Entwicklungen erfordern eine umsichtige Herangehensweise, um die wirtschaftliche Stabilität wiederherzustellen.
Heuchlerische Klimapolitik: Biodiesel-Importe aus China verschönern Klimabilanz
Die Importe von Biodiesel aus China in die Bundesrepublik sind im ersten Quartal dieses Jahres auf 674.000 Tonnen gestiegen. Daraus ergibt sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein mehr als doppelt so hoher Anstieg, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Mineralölkonzerne mischen den Bio-Kraftstoff dem regulären Kraftstoff bei, damit die obligatorische CO₂-Einsparungsquote erreicht wird. Doch der „fortschrittliche Biodiesel“ aus China steht im Verdacht, nicht nach Anhang IX Teil A der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED II) hergestellt worden zu sein. Kritiker werfen der Bundesregierung bei der Klimafrage eine bedenkliche Moral vor, die sich nur nach Netto-Einsparungen auf dem eigenen Territorium konzentriere.
Beim Import des aus China stammenden Kraftstoffes bleiben mehrere Fragen zur ökologischen Tragfähigkeit offen. Nicht nur der Transportweg würde große Mengen an Emissionen kosten. Auch stehe der importierte Biodiesel unter Verdacht, falsch deklariert worden zu sein. Das Kölner Zertifizierung-Systemhaus ISCC sah Anzeichen für einen „möglicherweise zweifelhaften oder betrügerischen Ursprung“ des Handelsstroms dieses Kraftstoffs. Branchenkenner vermuten, dass der „fortschrittliche Kraftstoff“ aus Indonesien und Malaysia stammenden Rest- und Abfallfetten hergestellt wurde, statt aus klimafreundlichen Rohstoffen. China verweigert bislang die Kontrollaudits vor Ort. Mittlerweile haben sich die Strafverfolgungsbehörden mit eingeschaltet.
US-Notenbank Fed: weitere Zinsschritte nicht ausgeschlossen
Der Vorsitzende der US-Notenbank Fed, Jay Powell, hat sich zu einer weiteren möglichen Straffung der Geldpolitik durch Anhebung der Zinsen ausgesprochen. Powell verteidigte in seiner jüngsten Rede die Entscheidung zur Zinspause als „vernünftig“, ergänzte jedoch, dass der Kampf gegen die Inflation noch einen langen Weg darstelle, so berichtet die „Financial Times“.
Der Verzicht auf die Erhöhung war nötig in Anbetracht der Tatsache, dass die Fed die Zinsen seit März 2022 weit und schnell anhob. Innerhalb eines Jahres vergrößerte sich der Leitzins von null auf fünf bis 5,25 Prozent. Die Auswirkungen dieser straffen Geldpolitik würden eine Weile brauchen, um sich bemerkbar zu machen.
„Zu Beginn des Prozesses war die Geschwindigkeit sehr wichtig. Jetzt ist sie nicht mehr so wichtig.“, so lautete die Begründung Powells, wenn es um die noch anstehenden Zinsschritte geht. Man erwartet laut Aussagen Experten zwei weitere Zinsanhebungen auf mögliche 5,75 Prozent. Dabei sollen diese Zinsen vor dem kommenden Jahr 2024 nicht gesenkt werden.
Billiger Strom und teures Gas? Die leeren Energiewende-Versprechen der Ampel
Gas soll in den kommenden 20 Jahren statt teurer, billiger werden. Wie interne Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck (Die Grünen) zeigen, wird Gas mit 12 Cent pro Kilowattstunde bis 2025 günstiger. Die Preisentwicklung in den nächsten 20 Jahren zudem werde sich auf den heutigen Gaspreis von 16 Cent pro Kilowattstunde belaufen, so berichtet die „Bild“.
Der Strompreis wird anhand von Berechnungstabellen des Bundeswirtschaftsministeriums im selben Zeitraum auf einem hohem Niveau von auf 40,27 Cent pro Kilowattstunde bleiben (wir berichteten). „Der Strompreis wird natürlich günstiger werden, je mehr Erneuerbare wir haben“, behauptete die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt.
Quelle: www.handelsblatt.com / Verivox
Der Gaspreis im Großhandel weist eine stetig fallende Tendenz im Großhandel auf. Trotz des Anstieges Anfang Juni sind die Gaspreise weiterhin auf niedrigem Niveau verglichen mit der Energiekrise. Entgegen der Erzählungen der Ampel-Regierung wird es also weiterhin teuer beim Strom und günstig beim Gas bleiben.
Laborfleisch genehmigt: USA verkauft bald Hühnerfleisch aus dem Laboratorium
Künftig wird es in der USA möglich sein, aus Zellkulturen gezüchtetem Laborfleisch zu verkaufen. Dies gab das US-Landwirtschaftsministerium jüngst bekannt. Zwei Start-ups – Upside Foods und Good Meat – haben bereits eine Genehmigung für den Vertrieb des Fleisches erhalten, so berichtet die „Epoch Times“. Upside Food-Gründerin, Uma Valeti, sieht darin einen großen Schritt in Richtung nachhaltige Zukunft: „Diese Zulassung wird grundlegend verändern, wie Fleisch auf unseren Tisch kommt“. Mit dem Laborfleisch werden tierische Proteine ohne Tötung von Tieren zum Verzehr geboten. Die Herstellung sei allerdings Kritikern zufolge sehr energieintensiv, womit die Nachhaltigkeit infrage gestellt wird.
Deal mit der Regierung: Hunter Biden bekennt sich schuldig
Hunter Biden, der Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, hat sich schuldig bekannt, vorsätzlich keine Bundessteuern gezahlt zu haben. Darüber berichtet die „Epoch Times”. Die Anklage beziehe sich auf sein Versäumnis, Steuern in Höhe von über 1,5 Millionen US-Dollar für das Jahr 2017 und 2018 zu entrichten. Die Anklagepunkte seien Ordnungswidrigkeiten und können mit einer Höchststrafe von einem Jahr Gefängnis geahndet werden. Darüber hinaus würde Hunter Biden eine weitere Anklage vorgeworfen, da er illegal im Besitz einer Schusswaffe war, obwohl er Drogen konsumierte.
Er habe einen Deal mit der US-Regierung geschlossen, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Die Republikaner hätten den Deal kritisiert und dem Justizministerium vorgeworfen, Hunter Biden aufgrund seiner familiären Verbindungen zu bevorzugen. Die Untersuchung der Finanzgeschäfte der Biden-Familie werde weiterhin im von Republikanern geführten Repräsentantenhaus fortgesetzt. Das Weiße Haus betont, dass Präsident Joe Biden nicht von den Zahlungen an seine Familienmitglieder während seiner Zeit als Vizepräsident beeinflusst wurde.
Yuval Noah Harari, ein Berater des Weltwirtschaftsforums (WEF), glaubt, dass künstliche Intelligenz (KI) Religionen umgestalten und sogar eine neue Bibel erschaffen könnte. Das berichtet die „Epoch Times”. Der WEF-Berater hätte angedeutet, dass KI die Spiritualität entsprechend der globalistischen Vision des WEFs von Gleichheit und Inklusivität neu definieren könnte. Harari, ein Geschichtsprofessor und Bestsellerautor, hätte durch Bücher wie „Eine kurze Geschichte der Menschheit“ weltweite Anerkennung erlangt. Er argumentiere, dass Menschen erfundene Konzepte wie das Ich, den freien Willen und Gott verwendet haben, um ihre Dominanz über andere Tiere zu rechtfertigen.
Harari stelle sich eine Zukunft vor, in der KI neue Ideen generiert und sogar eine neue heilige Schrift verfasst, was möglicherweise zu Religionen führt, die von nicht-menschlichen Entitäten erstellt wurden. Er betone auch den Einfluss von KI auf die menschliche Kultur und fordere die Regulierung von KI, um ihre unkontrollierte Auswirkung auf die Gesellschaft zu verhindern. Harari gehöre zu den Unterzeichnern eines Briefes, der eine Pause in der Entwicklung von KI fordert, bis ihre Auswirkungen angemessen verstanden und kontrolliert werden können.
Englische Staatsschulden explodieren: Mehr Schulden als Wirtschaftsleistung
Zum ersten Mal seit 1961 übersteigen die Schulden Großbritanniens die jährliche Wirtschaftsleistung des Landes. Das ergibt sich aus einem Artikel des „Spiegels”. Die öffentliche Nettoverschuldung hätte Ende Mai 100,1 Prozent des BIP betragen und der Schuldenstand hätte sich auf rund 2,567 Billionen Pfund belaufen.
Die britische Wirtschaft befinde sich in einer Krise, da die verfügbaren Haushaltseinkommen gesunken seien und die Inflation weiterhin ein Problem darstelle. Die Teuerung bei den Verbraucherpreisen sei entgegen den Erwartungen nicht zurückgegangen, sondern habe sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8,7 Prozent erhöht. Darum wird die britische Zentralbank voraussichtlich eine Leitzinsanhebung von mindestens 0,25 Prozentpunkten vornehmen.
China kauf Lithium-Minen: Europa und Deutschland immer stärker abhängig
China investiert weltweit Milliarden, um die Kontrolle über den Lithium-Rohstoff für Batterien zu erlangen und macht Deutschland und Europa immer stärker abhängig. Das zeigt ein Bericht des „Business Insiders”. China setze dabei auf geringere Umwelt- und Arbeitsstandards in Ländern wie Südamerika und Afrika. Deutschland und Europa würden deshalb vor dem Dilemma wachsender Abhängigkeit von China und dem Festhalten an höheren Standards stehen.
Experten warnen vor den Risiken dieser Abhängigkeit, da deutsche Unternehmen den Zugang zu Lithium-Zwischenprodukten verlieren könnten. Die Europäische Union beziehe bereits 97 Prozent ihres Lithiums aus China. Chinesische Investoren würden zudem bereits Lithium-Minen in Ländern wie Simbabwe und Nigeria kontrollieren. Es bestehe daher die Notwendigkeit einer stärkeren Diversifizierung der deutschen Industrie, um das Risiko der Abhängigkeit von China zu verringern.
Der NATO-Chef, Jens Stoltenberg, hat besorgt über die Situation in Europa gesprochen und festgestellt, dass die Waffendepots der NATO in vielen europäischen Ländern leer sind. Das berichtet der „Exxpress”. Dies deute auf eine mangelnde Verteidigungsbereitschaft hin und stelle eine Herausforderung für die NATO dar. Stoltenberg betonte die Bedeutung einer angemessenen Verteidigungsfähigkeit und forderte die Mitgliedsländer auf, mehr in ihre Verteidigung zu investieren. Die leeren Waffendepots könnten die Sicherheit Europas gefährden und die NATO in ihrer Fähigkeit zur Bewältigung von Konflikten einschränken.
Öko-Strom zu teuer: Intel fordert günstigere Strompreise
Der US-Chiphersteller Intel fordert für seine geplante Fabrik in Magdeburg günstigen Strom, den Deutschland aufgrund der Energiewende nicht mehr bieten kann. Das zeigt ein Artikel der „Deutschen Wirtschaftsnachrichten”. Die Bundesregierung habe dem Unternehmen weitere Zugeständnisse zugesichert, darunter niedrige Stromkosten für die Chipfabrik. Intel verhandele mit einem lokalen Energieversorger über einen durchschnittlichen Strompreis von zehn Cent pro Kilowattstunde für 20 Jahre.
Sollten die Marktpreise steigen, sollen Mehrbelastungen für Intel verhandelt und möglicherweise durch staatlich subventionierten Strom aufgefangen werden. Die Bundesregierung hätte bereits eine Vereinbarung mit Intel unterzeichnet, die staatliche Hilfen in Höhe von rund 9,9 Milliarden Euro vorsieht. Hohen Stromkosten in Deutschland aufgrund der Energiewende und Klima-Sondersteuern würden eine Bedrohung für deutsche Unternehmen darstellen. Die Bundesregierung versuche, wettbewerbsfähige Strompreise für Intel anzubieten, was die Problematik der Preissteigerungen verdeutlicht.
Indirekte Zensur: Video von Jauchs Enthüllungen zum ZDF gelöscht
Das Interview mit TV-Legende Günther Jauch, welches Wellen schlug, ist nicht mehr online verfügbar, da Jauch die Löschung veranlasst habe. So berichtet die „Bild“. Das Interview sorgte für Diskussionen, da Jauch von politischer Einflussnahme beim ZDF berichtete und schockierende Vorfälle aus den Neunzigerjahren enthüllte (wir berichteten).
Der Mitschnitt des Interviews sei nach Angaben des Youtube-Kanals „Offener Kanal Bitburg e.V“ auf Wunsch von Jauch gelöscht worden. Auf Anfrage der Zeitung erklärte Jauch, dass weder die Aufnahmen noch die Veröffentlichung des Gesprächs mit dem Veranstalter vereinbart gewesen sei.
Aus diesem Grund habe er vor einigen Wochen die Löschung veranlasst. Zu seinen Aussagen stehe Jauch allerdings weiterhin: „Unabhängig davon entsprechen die getätigten Aussagen den Tatsachen.“ Er betont dabei, dass er nicht „durch Vorfälle, die mehrere Jahrzehnte zurückliegen“, gegen die öffentlich-rechtlichen Anstalten instrumentalisiert werden möchte.
China plant als Reaktion auf die Stationierung von US-Truppen auf Taiwan die Stationierung chinesischer Truppen auf Kuba und den Bau einer gemeinsamen Militärbasis. Darüber berichtet der „Business Insider”. Die Spannungen zwischen den USA und China würden zunehmen und es werde befürchtet, dass dies zu einer geopolitischen Eskalation rund um Taiwan und Kuba führen könnte.
Die USA würden versuchen diplomatisch zu verhindern, dass Kuba eine solche militärische Vereinbarung mit China trifft und befürchten auch umfangreichere Spionagetätigkeiten seitens Chinas. Diese Situation lasse sich mit der Kubakrise von 1962 vergleichen und man warne vor einer möglichen „Kubakrise 2.0“. Die Reaktion der USA auf Chinas Ambitionen könnte die Lage weiter verschärfen und es bestehe die Möglichkeit einer Eskalation der Spannungen.
Energie-Deal: Deutschland und Kasachstan einigen sich auf Öl-Lieferungen
Die Raffinerie PCK in Schwedt erhält einen bedeutenden Schub durch langfristige Rohöllieferungen aus Kasachstan. Deutschland und Kasachstan haben sich auf eine Vereinbarung geeinigt. Die Raffinerie soll bis Ende 2024 monatlich 100.000 Tonnen Rohöl aus Kasachstan beziehen, berichtet die „Epoch Times“. Dies werde der Raffinerie zufolge zu einer Steigerung der Auslastung um rund zehn Prozentpunkte führen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die zusätzlichen Lieferungen als „gute Nachricht für Schwedt und die Energiesicherheit in Deutschland“. Die Raffinerie, die bisher hauptsächlich russisches Rohöl verarbeitet hätte, versorge Berlin und große Teile Ostdeutschlands mit Treibstoff. Die langfristige Vereinbarung mit Kasachstan werde die Raffinerie stabilisieren und einen reibungslosen Ablauf sowie die Produktion von Bitumen gewährleisten, so der brandenburgische Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Christian Görke.
Er regte auch Gespräche über eine mögliche strategische Zusammenarbeit zwischen Kasachstan und der Raffinerie PCK an. Als Land mit großen Öl- und Gasvorkommen sowie Ambitionen im Bereich erneuerbarer Energien könne Kasachstan ein idealer Partner sein, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Energiewende.
Deloitte-Umfrage: Deutsche Verbraucher sparen beim Lebensmitteleinkauf
Aufgrund der hartnäckigen Inflation achtet eine deutliche Anzahl der Verbraucher mittlerweile beim Lebensmitteleinkauf auf die Preise. Aktuelle Umfragen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloittes haben ergeben, dass Konsumenten aus Spargründen nach günstigeren Lebensmitteln greifen oder auch bestimmte Produktgruppen weglassen. Für die Umfrage „Global Consumer Pulse Survey“ wurden 25.000 Verbrauchern in 25 Ländern befragt, davon zählten im April und Juni 1.000 aus Deutschland hinzu, so berichtet die „Welt“.
So sollen 37 Prozent der Befragten angegeben haben, die günstigere Eigenmarken der Supermärkte zu bevorzugen. 35 Prozent kauften demnach billiges Fleisch. Ein Fünftel meinten, schon weniger Lebensmittel gekauft zu haben, als sie eigentlich wollten.
In Deutschland stellte man im Vergleich zu den übrigen Ländern ein sparsameres Einkaufverhalten bei Lebensmittel fest. Laut der Umfrage würden 35 Prozent der Verbraucher beim Lebensmitteleinkauf auf das Geld achten. So sollen durchschnittlich 15 Prozent des Monatsbudgets für Lebensmittel aufgebracht werden (vgl. Frankreich 17 Prozent, Italien 18 Prozent). Allerdings kaufe man hierzulande auch gesündere, also teurere Lebensmittel.
China im E-Auto-Fieber: Investitionen in E-Mobilität werden ausgedehnt
Auf den E-Auto-Markt hat es China derzeit abgesehen. Mit milliardenschweren Subventionen will die chinesische Regierung die Nachfrage nach Elektroautos und anderen umweltfreundlichen Fahrzeugen anheizen. Laut „ntv“-Berichten hat Peking dafür ein 520-Milliarden-Yuan (66 Milliarden Euro)-Paket beschlossen, um die schwächelnde Nachfrage vom Beginn dieses Jahres zu stärken. Zudem sollen 2024 und 2025 erworbene E-Autos von der Kaufsteuer im Wert von bis zu 30.000 Yuan (3.800 Euro) befreit werden, so gab das chinesische Finanzministerium bekannt. Ab 2026 und 2027 plane man diesen Betrag zu verringern.
„Dies wird das Wachstum von Elektrofahrzeugen in China fördern“, kommentierte Vizepräsidentin des Marktforschungsunternehmens Rystad Energy, Susan Zou, die Verlängerung des Aussetzens der Kaufsteuer. Mit diesen Maßnahmen wird ein Absatzwachstum von 30 Prozent im Jahr 2024 erwartet, was einen doppelt so hohen Anstieg verglichen mit dem laufenden Jahr darstellen würde.
Von den erlassenen Maßnahmen erhofft sich die chinesische Regierung eine Stärkung der Konjunktur, die im ersten Quartal auf einen schwachen Wert von 4,5 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum kam. Zudem arbeite die Regierung an der Eindämmung der Luftverschmutzung, womit der Umstieg auf E-Mobilität helfen solle. Peking strebt gleichzeitig an, sich die weltweit vorhandenen Lithium-Vorkommen unter den Nagel zu reißen. Damit solle die Abhängigkeit anderer Länder von China auf dem Batteriemarkt verstärkt werden (wir berichteten).
Bevölkerungsschutz-Tag: Vorbereitung auf Blackouts und Katastrophen
Am 24. Juni findet der erste bundesweite Bevölkerungsschutz-Tag in Potsdam statt. Dort soll die Bewältigung von Notfallsituationen thematisiert werden, so berichtet die „Epoch Times“. In diesem Rahmen sollen in Städten auch die Sirenen für Probewarnungen abgespielt werden. Zu den Worst-Case-Szenarien gehören längere Stromausfälle oder ein besonderer Katastrophenfall. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird in Brandenburg erwartet.
Ziel ist es, den Zivil- und Katastrophenschutz durch einen ab 2024 jährlich durchgeführten Bevölkerungsschutz-Tag auszubauen. Faeser sehe durch den Angriffskrieg auf die Ukraine eine „veränderte Sicherheitslage“. Der Fall eines möglichen, eintretenden Blackouts wurde von der Bundesinnenministerin schon im vergangenen Jahr thematisiert. Bürger wurden dazu aufgefordert einen Notvorrat im eigenen Zuhaue anzulegen.
Wohlstandskrise: Deutschland im Investitionsdefizit
Deutschland hat ein erhebliches Investitionsproblem. Das Institut für Wirtschaft (IW) in Köln hat mit einer Studie nun untermalt, wie schlecht es in den Bereichen der staatlichen Investitionen und der deutschen veralteten Infrastrukturen steht. Dies würde den Wohlstand innerhalb des Landes verringern. Die IW-Studie arbeitet für das nächste Jahrzehnt ein Investitionsdefizit von 450 Milliarden Euro heraus, so berichtet die „Epoch Times“.
Der Studie nach würden sich zunehmend mehr Menschen für die mangelhafte Infrastruktur in Deutschland schämen: Bahn-Chaos, stockendes Internet, Funklöcher, schlecht ausgestattete Schulen. Die Steigerung der Produktivität von Unternehmen und Beschäftigten hänge im hohen Maße von der Schaffung der nötigen Bedingungen ab. „In Deutschland hat sich die Produktivitätsentwicklung seit der Jahrtausendwende abgeschwächt“, so Ökonomen.
In den vergangenen Dekaden sank die Produktivität im Vergleich zu den 1990er-Jahren. Insbesondere der demografische Wandel werde in den kommenden Jahren zusätzlichen Druck auf die sinkende Produktivität ausüben. Eine moderne Infrastruktur sei eine besonders wichtige Voraussetzung für das Stärken der Wirtschaftsleistung.
Den Ereignissen der Studie zufolge würden Unternehmen ihre eigenen Investitionen außerdem von staatlichen Investitionen abhängig machen. „Ein Drittel der Unternehmen sieht eine Steigerung der eigenen Investitionstätigkeit in einem durch öffentliche Investitionen verbesserten Umfeld“, hieß es weiter. Die Forscher bilanzierten: Der Staat muss sich als verlässlicher Investitionspartner zeigen, um den Wohlstand zu erhalten. Denn werden private Investitionen durch fehlende staatliche Investitionen ausgebremst, könne letztendlich der langfristige Verlust größer sein als die aktuellen Kosten.
Deutschlandticket: Erneutes Sommer-Chaos auf der Schiene
Das Bahnchaos des letzten Sommers wiederholt sich! Der Fahrgastverband PRO BAHN hatte schon im März dieses Jahres in einer Pressemeldung gewarnt: „Das Deutschlandticket für 49 Euro darf kein Lockangebot sein“! Diese Warnung scheint sich jetzt zu bestätigen, wie die „Berliner Morgenpost“ in einem Artikel berichtet.
Die Bahn hat weder die erforderliche Menge an Zügen, Waggons und Personal, noch sind die Bahnsteige lang genug, um die benötigten längeren Züge abzufertigen. Der Ehrenvorsitzende von Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, konstatiert: „Schon heute sind viele dieser Züge voll bis übervoll!“ Den notwendigen Ausbau könne die Bahn gar nicht leisten, so Naumann, da sie die Ressourcen überhaupt nicht besitze. Weiter kritisiert er, dass man nur mit dem Preis keine neuen Kunden gewinne, sondern über ein verbessertes Angebot. Zudem habe es nicht dazu geführt, dass deswegen mehr Menschen vom Auto auf die Bahn umgestiegen seien, dafür sei alles außerhalb der größeren Städte nicht gut genug angebunden.
Mit seiner Kritik bildet der Fahrgastverband PRO BAHN die Erfahrungen der vielen Bahnkunden ab, die tagtäglich ein ums andere Mal darum gebeten werden, dies doch bitte zu entschuldigen. Das Bahn-Chaos mit Ansage, welches das 49-Euro-Ticket darstellt, wird vom Bund mit jährlich 1,5 Milliarden Euro subventioniert.
5G-Mobilfunknetze: Rasendes Wachstum in Westeuropa
5G-Mobilfunknetze breiten sich in Westeuropa schneller aus als erwartet. Dem „Ericsson Mobility Report“ zufolge stieg die Anzahl der 5G-Verträge im Westen des Kontinents auf 69 Millionen, was einem Marktanteil von 13 Prozent entspricht. Im November 2022 stellte derselbe Report eine Prognose von elf Prozent Marktanteil auf, so berichtet „finanzen.net“.
Dennoch fällt die Quote in Westeuropa deutlich niedriger aus als in den verbleibenden Regionen der Erde. Nordamerika bildet hier Spitzenreiter mit 41 Prozent 5G-Verträgen, gefolgt von Nordostasien mit 30 Prozent Anteil. An dritter Stelle findet sich die Region des Golfkooperationsrates mit 18 Prozent. Die Prognosen für das laufende Jahr gehen von einem erheblichen Wachstum des 5G-Marktes in Westeuropa aus. Danach sollen 143 Millionen Verträge zustande kommen. Darüber hinaus wird bis Ende 2028 ein Marktanteil von 88 Prozent erwartet.
5G-Netze punkten durch hohe Datenübertragungsraten und kürzere Latenz, womit Echtzeitanwendungen ermöglicht werden. Außerdem können Massenzugänge wie beispielsweise an öffentlichen Orten realisiert werden. Zuletzt allerdings enthüllte ein Bericht der „Environment and Cancer Research Foundation“ (ECRF) die einhergehenden gesundheitliche Risiken der Netze der 5. Generation, die sich in Form des Mikrowellensyndroms äußern. Forscher forderten deswegen eine Überprüfung der aktuellen Sicherheitsstandards für Hochfrequenzstrahlung (RF), denen auch die 5G-Technologie unterliegt (wir berichteten).
China-Geschäfte brechen ab: Unternehmen aus Europa planen Rückzug
Der Investitionsstandort China verliert für europäische Unternehmen zunehmend an Attraktivität. Wie aus einer Umfrage der Europäischen Handelskammer in China (EUCCC) hervorgeht, ist es für 64 Prozent der befragten Unternehmen aus Europa so schwierig wie noch nie, in China Geschäfte zu machen. Auch die Zuversicht für die wirtschaftlichen Aussichten schwindet, obwohl die Null-Covid-Politik aufgegeben wurde. Genauso schlecht steht es um die Profitabilität. Risiken wachsen, das Umfeld wird unberechenbar, da politische und geopolitische Spannungen das Geschäft negativ beeinflussen.
Elf Prozent der Befragten hätten ihre Investitionen aus Peking bereit abgezogen, wobei zehn Prozent eine Verlegung ihres Hauptsitzes aus China planen. Die Umfrage zeigte außerdem, dass 62 Prozent der Unternehmen meinten, sie würden durch mangelnden Marktzugang oder regulatorische Hürden Geschäftsmöglichkeiten verpassen. Dies stellt einen 20-prozentigen Zuwachs in Vergleich zum Vorjahr dar!
Die Einnahmen in China nehmen laut Umfrage weiterhin stark ab: 30 Prozent gaben Umsatzeinbußen an, was eine dreimal so hohe Steigerung gegenüber dem Vorjahr darstellt. Hier bringt man besonders das langsame Wachstum während des Lockdowns 2022 als Grund an, das zu einer schwachen Wirtschaftsleistung geführt habe (wir berichteten). Trotz des Einstellens der Null-COVID-Politik sind nur 55 Prozent der Unternehmen noch zuversichtlich – sechs Prozent weniger als im Jahr zuvor.
„Erhöhte Herausforderungen für Geschäfte in China, geopolitische Spannungen sowie die Schwäche der chinesischen und globalen Wirtschaft haben Chinas Attraktivität als Investitionsziel untergraben“, schlussfolgerte die EU-Handelkammer in China. „Die Diskrepanz zwischen den Unternehmenszentralen und den Betriebsrisiken in China schädigen weiter das Vertrauen in den chinesischen Markt weiter und lösen einen Teufelskreis des Rückzugs aus.“, hier es weiter.
Zu unstabil: Öko-Stromkraftwerke müssen abgeschaltet werden
Die zunehmende Nutzung von erneuerbaren Energien in Deutschland führt zu Problemen mit dem Stromnetz, da dieses nicht für den volatilen Ökostrom ausgelegt ist. Die Folge sind Abschaltungen der Öko-Kraftwerke. Das zeigt ein Bericht von „Vera Lengsfeld”. Die Anzahl der Eingriffe der Netzregulierer, die verhindern sollen, dass es zu einem Netzzusammenbruch kommt, seien in den letzten Jahren dramatisch gestiegen.
Wenn zu viel Wind- und Solarenergie produziert wird, müsse diese oft kostenlos oder sogar gegen Bezahlung an Nachbarländer abgegeben werden. Umgekehrt müsse teurer Strom eingekauft werden, wenn die Produktion von erneuerbaren Energien abnehme. Zudem würden immer wieder Ökostromanlagen zwangsweise abgeschaltet werden müssen, um das Netz stabil zu halten. Im vergangenen Jahr hätte der Netzbetreiber 50Hertz, der die Überlandleitungen in Ostdeutschland und Hamburg betreibt, die Produktion von 1.000 Gigawattstunden Ökostrom unterbinden und dafür 58 Millionen Euro an Entschädigung zahlen.
Die Betreiber planen nun, die Netze zu verstärken und auszubauen, allerdings seien Wind- und Solaranlagen oft schneller installiert als die Netze ausgebaut werden können. Es werde daher befürchtet, dass die Akzeptanz für Windkraft abnimmt, wenn neben der Landschaftszerstörung und gesundheitlichen Beeinträchtigungen auch noch Zwangsabschaltungen hinzukommen, die vom Stromkunden bezahlt werden müssen.
Umstrittener Deal: Chinesischer Gigant Cosco erhält Beteiligung am Hamburger Hafen
Der chinesische Staatskonzern Cosco hat nach rund zwei Jahren Verhandlungen eine Minderheitsbeteiligung von 24,99 Prozent an einem Hamburger Container-Terminal erhalten. Die Hafengesellschaft HHLA und eine Cosco-Tochter haben die entsprechenden Verträge unterzeichnet, nachdem das Investitionsprüfverfahren abgeschlossen wurde, so berichtet die „Epoch Times“. Ursprünglich hatte Cosco eine Beteiligung von 35 Prozent angestrebt, doch aufgrund von Protesten seitens mehrerer Bundesministerien wurde die Quote im Oktober auf unter 25 Prozent festgelegt, um eine Sperrminorität Coscos zu verhindern.
Diese Entscheidung sorgt für Diskussionen und wirft Fragen nach den wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen auf (wir berichteten). China ist bereits der größte Handelspartner Deutschlands und des Hamburger Hafens, mit etwa 30 Prozent des Warenumschlags im Hafen, der mit China verbunden ist. Die Hafengesellschaft HHLA ist davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit mit Cosco die Position Hamburgs als Logistik-Drehscheibe im Nord- und Ostseeraum sowie als wichtiger Industriestandort in Deutschland weiter stärken wird.
Der Deal zwischen Cosco und dem Hamburger Hafen ist ein weiteres Beispiel für die engen wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Deutschland und China. Während einige Bedenken hinsichtlich einer zunehmenden chinesischen Präsenz geäußert werden, betonen Befürworter die Vorteile einer engeren Zusammenarbeit und den Ausbau der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern. Die Zukunft wird zeigen, wie sich diese Entwicklung auf den Hamburger Hafen und die gesamte Wirtschaftslandschaft auswirken wird.
USA planen: Lieferung von Uranmunition an die Ukraine
Die USA planen, panzerbrechende Uranmunition an die Ukraine zu liefern, nachdem Großbritannien bereits ähnliche Pläne angekündigt hat. Darüber berichtet das „Overton Magazin”. Diese Entscheidung könnte eine gefährliche Eskalation des Ukraine-Krieges darstellen und langfristige Gesundheits- und Umweltschäden verursachen. Uranmunition sei bekannt dafür, dass sie bei der Explosion ein Aerosol bildet, das weiträumig verteilt werden kann und sowohl chemische als auch radioaktive Schäden verursacht.
Die Internationale Ärztevereinigung zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) hätte vor den möglichen Folgen gewarnt und alle Staaten aufgefordert, auf den Einsatz solcher Munition zu verzichten. Es werde befürchtet, dass die Ukraine durch den Einsatz dieser Waffen zu einem zweiten Irak werden könnte, wo der Einsatz von Uranmunition zu einem Anstieg von Fehlbildungen und Krebs geführt hätte.
Habecks realitätsfremde Ansichten: Lebensmittelpreise sollen gesunken sein
Wirtschaftsminister Robert Habeck behauptete in der Talkshow „Anne Will”, dass die Energie- und Lebensmittelpreise deutlich sinken würden. Das zeigt ein Bericht des „Business Insider”. Diese Aussage stehe jedoch im Widerspruch zu den Erfahrungen vieler Verbraucher und den aktuellen Statistiken. Die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, Ruth Brandt, erklärte, dass Nahrungsmittel weiterhin den stärksten Preistreiber darstellen, mit Preisen, die im Mai durchschnittlich 14,9 Prozent höher waren als im Vorjahr.
Es hätte jedoch einen leichten Rückgang der Nahrungsmittelpreise im Mai im Vergleich zum Vormonat gegeben. Trotzdem würde Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, vor großen Hoffnungen auf ein schnelles Ende der Inflation oder sogar sinkenden Preisen warnen.
EU Hilfspaket: Weitere 50 Milliarden für die Ukraine
Die Europäische Union plant ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von rund 50 Milliarden Euro. Darüber berichtete der „Exxpress”. Zusätzlich hätte Norwegen angekündigt, 250 Millionen Kronen (etwa 21,5 Millionen Euro) zur Unterstützung der nuklearen Sicherheit in der Ukraine bereitzustellen. Ein Teil dieser Summe solle an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gehen, um deren Experten in verschiedenen ukrainischen Atomkraftwerken, einschließlich Tschernobyl und Saporischschja, zu unterstützen.
Der Rest des Geldes würde zur Verbesserung der Sicherheit der Anlagen verwendet werden. Diese Ankündigungen wären vor dem Hintergrund wachsender Sorgen um die Sicherheit des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja erfolgt.
Die Vereinten Nationen (UN) planen die Einführung eines globalen digitalen ID-Systems, das mit den Bankkonten der Einzelpersonen verknüpft ist. Das zeigt ein Bericht von „Zerohedge“. Dieser Plan, der dem vom Weltwirtschaftsforum entwickelten System ähnelt, sei in drei neuen Policy Briefs der UN mit den Titeln „A Global Digital Compact“, „Reforms to the International Financial Architecture“ und „The Future of Outer Space Governance“ skizziert worden. Ziel der Briefs sei es, die „Vision für die Zukunft“ des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres voranzutreiben.
Die UN würde dieses Ziel als „eine offene, freie, sichere und menschenzentrierte digitale Zukunft“ beschreiben. Die Vereinten Nationen sehen „Visionen“ von einem „Global Digital Compact“, bei dem Menschen, Geräte und Einheiten in einem vernetzten Netzwerk verbunden wären, das zentral verwaltet werden könnte. Das WEF hätte sich kürzlich mit einem führenden Biometrieunternehmen zusammengetan, um seine eigene Agenda zur Digitalisierung der Menschheit voranzutreiben.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) wurde am Montagabend Ziel eines Cyberangriffs, der ihre Website lahmlegte. Das berichtete der „Exxpress“. Die Bank bestätigte den Angriff auf Twitter und gab bekannt, dass sie auf den Vorfall reagierten würde. Die Website des Europäischen Investitionsfonds (EIF), einer Tochtergesellschaft der EIB, war zwar funktionsfähig, sah jedoch anders aus.
Die EIB, deren Anteilseigner die EU-Länder sind, würde mehr als 3.000 Mitarbeitet beschäftigen und hätte 2021 Darlehen in Höhe von insgesamt 94,89 Milliarden Euro vergeben, hauptsächlich an Organisationen innerhalb der EU. Dieser Vorfall wäre auf einen ähnlichen Angriff auf den größten luxemburgischen Energieversorger Encevo im vergangenen Jahr gefolgt.
Lohnstückkosten: Standort Deutschland verliert Wettbewerbsfähigkeit
Die deutsche Wirtschaft hat aufgrund schnell steigender Löhne ihre Wettbewerbsfähigkeit verringert. Laut aktuellen Daten der EU-Kommission (Eurostat) nähert sich Deutschland mit seinen relativen Stückkosten den Zahlen südeuropäischer Länder an. In den letzten Jahren sind diese Kosten in der Bundesrepublik um 2,3 Prozent gestiegen, während sie in den südeuropäischen Länder um einige Prozentpunkte fielen. Dieser Trend ist seit der Finanzkrise 2009 zu beobachten, so berichtet die „Welt“. Die Entwicklung wird sich in nächsten Jahren laut Aussagen der Experten weiter fortsetzen.
Die Lohnstückkosten sind wichtiger Indikator für die Wettbewerbsfähigkeit eines Standortes. Sie umfassen nicht nur die Höhe der Löhne und sonstiger Arbeitskosten, sondern auch zusätzlich die Produktivität der Arbeitskräfte. Also: Arbeitskosten je produzierte Einheit.
„Entlassungen, Produktivitätssteigerungen und Zurückhaltung bei den Löhnen in südeuropäischen Ländern spielen eine Rolle“, erklärt Tullia Bucco von Eurostat die Entwicklung. Seit 2020 verbucht man den Daten zufolge überall einen Anstieg der Lohnstückkosten aufgrund der Inflation. In Deutschland sind die Löhne allerdings viel schneller gestiegen als die Produktivität der Arbeitnehmer. Wegen der stagnierenden Produktivität in Deutschland sei diese Entwicklung stärker.
„Die Entwicklung der Lohnstückkosten passt zum wirtschaftlichen Gesamtbild, das Deutschland abgibt“, schlussfolgerte Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING Bank. Grund dafür sehe Brzeski in fehlenden Reformen für Deutschland, während die südeuropäischen Volkswirtschaften etliche Strukturreformen umsetzten.
Luxusgut Strom: „Habecks Heizungswahnsinn muss endlich gestoppt werden!“
Nach einer Auflistung des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck (die Grünen) werden die Strompreise in den nächsten 20 Jahren mindestens genauso teuer bleiben wie aktuell. Wie die „Bild“ berichtet, soll laut genannter Auflistung der Strom in den kommenden zwei Jahren von 41,93 Cent je Kilowattstunde auf 37 Cent fallen. Danach steigt der Preis pro Kilowattstunde wieder auf 40,27 Cent bis zum Jahr 2042 an. Die Auflistung wurde auf Anfrage der Union übermittelt.
Bei Betrachtung der Zusammensetzung des Strompreises offenbart sich: Seit dem Ukraine-Krieg werden 20 Cent nur für die Beschaffung berechnet (2021 war es etwa die Hälfte). Dazu werden zehn Cent für Netzentgelte, neun Cent für Mehrwertsteuer und vier Cent für Abgaben und Steuern draufgerechnet. Zudem werden die steigenden Zinsen auch zu kletternden Netzentgelten führen, und damit Verbraucher weiter belasten.
„Deutschland bekommt von der Ampel auf Jahrzehnte Teuer-Strom.“, kommentierte CSU-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Müller die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums. Er nennt die Abschaltung der Kernkraftwerke einen „dauerhaften Fehler“. Müller ergänzte: „Die grüne Energiepolitik macht die Deutschen immer ärmer.“
Industriedebakel: Rückgang des Auftragsbestands im Verarbeitenden Gewerbe
Der Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist im April 2023 gegenüber März real um 0,8 Prozent saison- und kalenderbereinigt gesunken. Im Vergleich zu April 2022 verbucht der Auftragsbestand ein Minus von 2,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) veröffentlichte.
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)
Laut Angaben von Destatis ist die Verringerung auf die negative Entwicklung der Auftragsbestände im Bereich Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen zurückzuführen. Dort ist eine Abnahme von 1,5 Prozent im Vormonatsvergleich zu verbuchen. So nahm auch der sonstige Fahrzeugbau – Schiffe, Schienenfahrzeuge, Luft- und Raumfahrzeuge, Militärfahrzeuge – mit einem Minus von 0,9 Prozent Einfluss auf den Gesamtabfall im April 2023.
Inlandsaufträge fielen im April um 0,5 Prozent gegenüber März, derweilen sanken Aufträge aus dem Ausland um sogar 1,1 Prozent. Der Auftragsbestand bei Herstellern von Investitionsgütern sank um 1,1 Prozent, während die Hersteller von Vorleistungsgütern als einziges ein leichtes Plus von 0,2 Prozent verzeichneten. Dafür sieht es bei den Konsumgütern wieder recht negativ aus: Dort fielen die Auftragseingänge um 0,9 Prozent.
Die Anzahl der von Armut betroffenen Kinder steigt in Deutschland immer weiter an. Dies geht aus einem Bericht von Destatis auf Antrag der Partei „Die Linke“ im Bundestag hervor. So war ein Anstieg von 2,78 Millionen im Jahr 2020 auf 3,08 Millionen Kindern im Jahr 2022 zu verzeichnen. Auch die Brandenburger Fraktion der Partei machte klar, dass in ihrem Bundesland ein Anstieg der von Armut betroffenen unter 18-Jährigen im Jahr 2022 auf rund 72.000 zu verzeichnen war, wie das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) berichtet.
Die Partei kritisierte die Bundesregierung und forderte diese auf, die versprochene Kindergrundsicherung schnell umzusetzen. Den Aussagen der Politikerin pflichtete der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderschutzbundes, Daniel Grein, bei. Er nannte als Beispiel den bevorstehenden Sommer, in dem viele Familien sogar für die „Schultüte zur Einschulung“ sparen müssten und Eltern, die trotz Erwerbsarbeit ihren Kindern keinen Musikunterricht finanzieren könnten. An einen „Urlaub an der Müritz“ sei erst recht nicht zu denken für immer mehr Kinder: „Sie alle warten auf die Kindergrundsicherung“, fügte Grein hinzu.
Für die von der Familienministerin Lisa Paus veranschlagten zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung sah Bundesfinanzminister Christian Lindner bisher keine Möglichkeit im Bundeshaushalt. Paus allerdings rechnet bis zur Sommerpause mit einer Einigung innerhalb der Ampel-Regierung.
Gewerbliche Erzeugerpreise steigen im Vergleich zum Vorjahresmonat weiter
Die gewerblichen Erzeugerpreise im Mai 2023 sind im Vergleich zum Vorjahresmonat um ein Prozent angestiegen. Dies geht aus aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Statistik (Destatis) hervor. Hauptverantwortlich dafür waren der Preisanstieg bei Investitionsgütern (+6,5 Prozent) und Verbrauchsgütern (+10,1 Prozent).
Bei den Verbrauchsgütern stechen insbesondere der Zucker und verarbeitete Kartoffeln, mit jeweils einem Preisanstieg von extremen 92 Prozent, bzw. 41 Prozent hervor. Gebrauchsgüter wiesen ebenfalls ein Plus von 7,9 Prozent im Preis auf. Möbel (+8,8 Prozent) und Haushaltsgeräte (+9,1 Prozent) sind hierfür hauptverantwortlich.
Es gab auch Preissenkungen zu berichten, dies vor allem bei den Vorleistungsgütern und den Energiepreisen, die in die gewerblichen Erzeugerpreise einfließen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren diese um 2,3 Prozent bzw. 3,3 Prozent gesunken und sorgten somit dafür, dass kein noch höherer Preisanstieg zu verzeichnen war. Destatis berichtet, dass ohne die Berücksichtigung der Energiepreise die gewerblichen Erzeugerpreise sonst um deutliche 3,2 Prozent angestiegen wären, im Vergleich zu Mai 2022.
Iranischer Geheimdienst beschuldigt 20 Länder der Mithilfe an Protesten
Der iranische Geheimdienst hat nach eigenen Ermittlungen 20 Länder beschuldigt, landesweite Proteste im Iran unterstützt zu haben. Die Proteste folgten auf den Tod der Kurdin Mahsa Amini. Unter den beschuldigten Länder finden sich Deutschland, die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Belgien, Italien, Saudi-Arabien oder Israel, so berichtet „finanzen.net“.
Die junge Kurdin Amini wurde im September 2022 von der Sittenpolizei verhaftet. Die soll gegen die strenge Kleiderverordnung für Frauen verstoßen haben. Nachdem die 22-jährige Amini während ihrer Haft verstorben war, gingen hunderte Menschen auf die Straße. Diese kamen ebenso ums Leben oder wurden festgenommen.
Lauterbachs Digitalgesetz: Elektronische Patientenakte kommt
Ab dem 15. Januar 2025 soll jeder gesetzlich Krankenversicherte eine elektronische Patientenakte (ePA) erhalten. Wie aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht, soll dies dann für alle automatische geschehen. Diese Maßnahme wird im Rahmen des sich in Arbeit befindenden Digitalgesetzes von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingeführt, so berichtet das „Handelsblatt“.
Die ePA ist allerdings freiwillig. Sollten Versicherte sie nicht nutzen wollen, können sie über ein sogenanntes Opt-Out-Verfahren widersprechen: „Die ePA bleibt eine freiwillige Anwendung, deren Nutzung jede Versicherte und jeder Versicherter widersprechen oder sie einschränken kann“, so geht es aus dem Entwurf hervor.
Jeder Patient soll außerdem auch Anspruch auf die Digitalisierung seiner alten Daten durch Krankenkassen erhalten. Dies plant man allerdings auf Basis ausgedruckter Papiere umzusetzen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung erachtet dieses Vorhaben jedoch als problematisch. Bei nur 10 Prozent der Versicherten würde das 146 Millionen Papierdokumente bedeuten: „Das wäre ein Papierstapelproduktionsprojekt und keine moderne Digitalisierung“, kommentierte Florian Lanz, Sprecher des Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung.
Im Jahr 2022 hat die Zahl der Ladendiebstähle in Deutschland ein deutliches Plus verbucht. Laut einer Studie der Kölner Handelsforschungsinstituts EHI sind die Vorfälle von Ladendiebstahl im Vergleich zu 2021 um rund 15 Prozent gewachsen. Der dadurch entstandene Verlust des Handels belief sich auf etwa 3,7 Milliarden Euro, so berichtet die „Welt“. Hingegen erfasste die polizeiliche Kriminalstatistik für 2022 einen Anstieg von 34,3 Prozent mit 345.000 Fällen.
Es wurden der Studie nach Waren im Wert von 2,4 Milliarden Euro von Kunden gestohlen, wobei sich Diebstähle von Beschäftigten auf eine Summe von 920 Millionen läpperten. Servicekräfte und Liefernde verursachten einen Schaden von 370 Millionen Euro. Zudem wurden 870 Millionen Euro durch organisatorische Mängel verursacht.
EHI-Handelsexperte Frank Horst entwarnt jedoch. Da während der Pandemie die Ladendiebstähle wegen der Schließungen einen markanten Rückgang verzeichneten, seien die Werte wieder auf Vor-Corona-Niveau: „Was auf den ersten Blick als dramatische Entwicklung erscheint, ist bei näherer Betrachtung eine Rückkehr zur Normalität früherer Jahre“, kommentierte er die Ergebnisse der Studie.
Laut Joachim Ragnitz, stellvertretender Geschäftsführer des Dresdner Ifo-Instituts, drohen in Ostdeutschland viele Firmenpleiten aufgrund der zunehmenden Knappheit an Arbeitskräften und steigenden Löhnen. Das berichtet die „Berliner Zeitung”. Viele Unternehmen könnten ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Produktivität nicht erhöhen, da ihnen das Geld für effizientere Anlagen und Maschinen fehlen würde.
Unzählige Firmen hätten bisher aufgrund niedrigerer Arbeitskosten eine arbeitsintensive Produktionstechnologie gewählt, was jedoch bei steigenden Löhnen nicht mehr funktionieren würde. Das Ifo-Institut sehe zwar keine großen Unterschiede zwischen den Tariflöhnen in Ost- und Westdeutschland, aber viele ostdeutsche Unternehmen seien nicht Mitglied in Arbeitgeberverbänden und würden oft untertariflich zahlen. Höhere Löhne zum Ausgleich der Inflation würden die Unternehmen in Ostdeutschland daher härter treffen und könnten potenziell zu vielen Firmenpleiten führen.
Tonnenweise Laborfleisch: Größte Laborfleischfabrik in Spanien
Das brasilianische Unternehmen JBS S.A. plant, in Zusammenarbeit mit BioTech Foods, die weltweit größte Laborfleischfabrik in der spanischen Stadt San Sebastian zu errichten. Das zeigt ein Bericht von „Report24”. Die Fabrik soll ab 2024 jährlich bis zu 4.000 Tonnen Laborfleisch für den EU-Markt produzieren.
Trotz Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen von Laborfleisch auf die menschliche Gesundheit und seiner potenziellen Karzinogenität, sowie Studien, die zeigen, dass die Produktion von Laborfleisch mehr Kohlendioxid erzeugt als natürliches Rindfleisch, wird das Projekt fortgesetzt. Es würde erwartet, dass die Akzeptanz von Laborfleisch in der Gesellschaft zunimmt, da die Kosten für natürliches Fleisch steigen könnten.
Die Produktivität in Deutschland sinkt und sowohl der Staat als auch Unternehmen investieren nicht genug, was zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führt. Dies könnte Deutschland auf das Niveau eines Entwicklungslandes bringen. Das geht aus einem Bericht der „Berliner Zeitung” hervor. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) weist darauf hin, dass das Produktivitätswachstum durch verschiedene Schocks gesunken sei und Investitionen und Innovationen zu immer geringeren Produktivitätsfortschritten führen würden. Die Arbeitsproduktivität pro Erwerbstätigem hätte sich seit 2012 nur noch um 0,3 Prozent pro Jahr erhöht.
Die KfW warnt, dass Deutschland in diesem Jahrzehnt in eine Ära stagnierenden oder schleichend schrumpfenden Wohlstands eintreten könnte, wenn das Produktivitätswachstum schwach bleibt und der Rückgang des inländischen Fachkräfteangebots sich verstärkt. Bundesfinanzminister Christian Lindner empfiehlt mehr Überstunden, um die Produktivität zu steigern, aber Experten widersprechen dieser Ansicht. Die deutsche Wirtschaft sei stark auf Arbeitnehmer aus dem Ausland angewiesen, aber auch das reiche nicht aus, um den Rückgang der schwindenden Fachkräfte im Inland auszugleichen.
Die KfW prognostiziert, dass der Migrationssaldo in der Altersgruppe der 15- bis 64-Jährigen bis zur Mitte des Jahrzehnts auf 1,8 Millionen Menschen pro Jahr steigen müsste. Die Herausforderungen scheinen groß und unter den gegebenen Maßnahmen der Bundesregierung kaum zu bewältigen.
Dürren und Wassergebühren: Lebensmittelpreise könnten noch weiter steigen
Aufgrund häufiger Dürren und steigender Wassergebühren könnten die Lebensmittelpreise weiter steigen. Darüber berichtet „Telepolis”. Die Bewässerung würde für Landwirte zu einem zunehmenden Kostenfaktor. In mehreren Bundesländern herrsche außergewöhnliche Dürre, was eine verstärkte Bewässerung von Feldern notwendig mache. Deshalb sei in manchen Bundesländern Wassergebühren für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser in der Land- und Forstwirtschaft vorgesehen, was die Kosten für Landwirte erhöht.
Auch für Milchbauern würden die steigenden Wasserpreise die Kosten erhöhen, da Kühe täglich zwischen 70 und 150 Liter Wasser trinken und Melkanlagen mit Trinkwasser gespült werden müssen. Die höheren Kosten könnten sich auf die Lebensmittelpreise auswirken. In Südeuropa hat die Dürre bereits zu Ernteausfällen und steigenden Preisen für Exportprodukte geführt. Es werde diskutiert, wie ein fairer Preis für Wasser berechnet werden könne, da Wasser im Gegensatz zu Öl nicht als Ware auf dem Markt gehandelt wird.
Russland droht: Angriffe auf Flugplätze außerhalb der Ukraine möglich
Eine beunruhigende Eskalation droht im Ukraine-Krieg. Russlands Präsident Wladimir Putin warnte auf dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg vor dem Einsatz von amerikanischen F-16-Jets, selbst wenn diese außerhalb der Ukraine stationiert sein sollten. Dies berichtet „t-online“. Die Bedrohung für die Nato sei ernstzunehmen, so Putin. Denn: Der Westen trainiert aktuell ukrainische Soldaten im Ausland, ohne konkrete Pläne für Einsätze außerhalb der Ukraine. Auf dem G7-Gipfel in Japan äußerte US-Präsident Joe Biden, dass man ukrainische Soldaten an den US-Jets ausbilden wolle. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte diesen Schritt, Frankreich und Großbritannien erklärten sich ebenfalls bereit, Piloten auszubilden. Russland droht mit Vergeltungsmaßnahmen, sollte es zur Lieferung der Jets auf ukrainischem Boden kommen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnt ebenfalls vor Angriffen auf F-16-Maschinen und fordert eine Diskussion im UN-Sicherheitsrat über deren potenziellen Atomwaffentransport. Die USA weisen die Warnungen zurück und betonen, dass sie keine Kampfhandlungen aktiv unterstützten. Die Situation bleibt äußerst angespannt und könnte sich weiter verschärfen. Etwas später ruderte Putins Sprecher Dmitri Peskow zurück: Russland werde die Jets im Falle ihrer Lieferung auf ukrainischem Staatsgebiet angreifen. Eine politische Lösung scheint in immer weitere Ferne zu rücken, während die Kriegsgefahr bedrohlich wächst.
Die EU ist beim Ausbau der Solarenergie stark von China abhängig und steht vor großen Herausforderungen beim Versuch, eine heimische Solarindustrie wiederzubeleben. Das geht aus einem Bericht von „Focus” hervor. Die jährliche Produktionskapazität der europäischen Solarindustrie betrage derzeit etwa 8 Gigawatt, während der größte chinesische Hersteller, Jinko, bereits 45 Gigawatt produziere und plane, seine Kapazität bis Ende dieses Jahres auf 90 Gigawatt zu erhöhen. Die Produktionskosten in Europa seien etwa doppelt so hoch wie in China. Eine Wiederbelebung der Solarindustrie in Europa sei ohne staatliche Unterstützung und Förderung deshalb als unwahrscheinlich angesehen.
Die Wohnungskrise in Deutschland verschärft sich weiter, wie dramatische Zahlen zeigen. Darüber berichtet der „Business Insider”. Es herrsche ein Mangel an Wohnungen, was zu steigenden Mieten führen würde. Das Ziel der Regierung, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, würde unerreichbar scheinen, da die Zahl der Baugenehmigungen um 30 Prozent gesunken sei. Das Ifo-Institut prognostiziert, dass 2025 nur noch 200.000 Wohnungen pro Jahr bezogen werden können.
Die Situation würde durch gestiegene Baukosten, höhere Zinsen, zunehmende Auflagen und fehlende Baugebiete verschärft. Am stärksten würde dies voraussichtlich Familien, Alleinerziehende und Singles mit geringeren Einkommen betreffen. Der Bundesverband Freier Immobilien und Wohnungsunternehmen fordere deshalb staatliche Bürgschaften, Förderprogramme und eine Aussetzung der Grunderwerbsteuer bei Ersterwerb von Immobilien, um den Wohnungsbau anzukurbeln.
Europas Industrie auf absteigendem Ast: Abgewanderte Firmen kommen nicht zurück
Europas Industriestandort steht vor einer bedrohlichen Entwicklung. Laut einer aktuellen Studie der Unternehmensberatung Horváth werden in den kommenden Jahren große Industrieunternehmen vermehrt Produktionskapazitäten aus West- und Südeuropa abziehen, wie die „Epoch Times“ berichtet. Ganze 30 Prozent der ansässigen Firmen planen einen Personal- und Anlagenabbau.
Hohe Personalkosten, das Bestreben nach regionaler Bündelung von Produktion und Absatz sowie der Mangel an Arbeits- und Fachkräften in Europa sind wesentliche Gründe für diese Entwicklung. Osteuropa bleibt aufgrund günstigerer Personalkosten noch gefragt, während Mittel-, West- und Südeuropa abgehängt werden. China verliert als bevorzugter Produktionsstandort an Bedeutung, gewinnt aber als Absatzmarkt an Relevanz. Länder wie Indonesien und Vietnam werden zunehmend interessanter für Produktionsanlagen. „In den kommenden Jahren stehen bedeutsame Verlagerungen von Produktionsstätten und Wertschöpfungsketten aus West- und Südeuropa nach Nordamerika und nach Asien bevor“, warnte Horváth-Studienleiter Ralf Sauter.
Es sei von entscheidender Bedeutung, dass Deutschland und andere mitteleuropäische Staaten ihre Rahmenbedingungen in Bezug auf Rohstoffverfügbarkeit, Energiekosten und Fachkräfte verbessern. Andernfalls drohe der endgültige Verlust von Produktion und Arbeitsplätzen, denn einmal abgewanderte Unternehmen kämen in der Regel nicht zurück.
In den letzten 30 Tagen hat Deutschland nach dem Nachbarland Polen den dreckigsten Strommix in der Europäischen Union (EU) aufgewiesen. Nach Berichten der „Bild“ wird an bewölkten oder windstillen Tagen hauptsächlich Kohle verstromt, da Wind- und Sonnenenergie wenig genutzt werden können. Der größte Teil der CO₂-Emissionen fiel dabei auf die Energiewirtschaft. Die Industrie stand an zweiter Stelle, während Gebäude und Verkehr auf dem dritten Platz landeten.
So sollen in den vergangenen 30 Tagen eine Kilowattstunde Strom in Deutschland 472 Gramm Treibhausgase verursacht haben. In Ländern, die auf einen Strommix aus Kernkraft und Erneuerbaren Energien setzen – darunter Frankreich (42 Gramm) und Schweden (20 Gramm) – ist der Strom am saubersten.
Die Bilanz der Experten der Internationalen Energieagentur: „Ich habe schon immer gesagt, dass Europa seine Energiequellen diversifizieren und eigenständiger werden muss. Ich hoffe sehr, dass es bei dem kurzfristigen Bezug bleibt. Deutschland sollte nicht glauben, russisches Gas und die Kernkraft auf Dauer durch Kohle ersetzen zu können.“
Politische Einflussnahme beim ZDF: Günther Jauch spricht aus dem Nähkästchen
Günther Jauch, TV-Ikone und Moderator von „Wer wird Millionär?“, enthüllt schockierende Einblicke in den GEZ-finanzierten Apparat des ZDF. Er berichtet von politischer Einflussnahme und kritisiert die Zusammensetzung des Publikums bei seinen früheren Moderationen. Darüber berichtete die „Berliner Zeitung“. Besonders brisant: Ein Deal zwischen dem ZDF-Intendanten und dem damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck führte zu Themenabsprachen für die „Heute-Sendung“.
Laut Jauch wurde der politische Einfluss beim ZDF während seiner Moderationen deutlich spürbar. Er kritisiert die Besetzung der ersten Reihen im Publikum mit Rundfunkräten und Redakteuren: „Die ersten zehn Reihen waren immer voll mit Rundfunkräten, deren Gattinnen, irgendwelchen Leuten, die Karten bekommen haben, gelangweilte Redakteure, Hierarchien etc. – es war gruselig!“, so Jauch.
Zudem enthüllt er einen Deal zwischen dem ZDF-Intendanten und Kurt Beck, der zu Themenabsprachen für die „Heute-Sendung“ führte. Jauch zeige sich schockiert über diese Einflussnahme und verrät, dass er aufgrund seiner politischen Unabhängigkeit sogar eine Stellenabsage für die Moderation des „Heute Journals“ erhalten habe. Den Posten bekam dann Sigmund Gottlieb, welcher als CSU-nah galt.
Diese Demaskierungen werfen ein beunruhigendes Licht auf den GEZ-finanzierten Apparat des ZDF und stellen die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage. Die Offenlegungen von Jauch, zeigen, dass politische Interessen die Berichterstattung beeinflussen können. Dabei sind die öffentlich-rechtlichen Sender verpflichtet, sachlich und überparteilich zu berichten.
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