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07.07.2023
12:36 Uhr
KI-Bildgeneratoren: Mit Nacktbildern trainiert.
Eine Recherche des Bayerischen Rundfunks (BR) hat ergeben, dass KI-Bildgeneratoren offenbar massenhaft auf sensible Daten zugreifen, die Rückschlüsse auf echte Menschen zulassen. Das zeigt ein Bericht der „Berliner Zeitung”. Der weltweit größte Trainingsdatensatz für Bildgenerierung durch Künstliche Intelligenz, der LAION5B-Datensatz, enthalte Gesichter, Namen, Geo-Koordinaten, E-Mails und sogar Kontonummern. Bei einer Stichprobe sei auch ein Nacktfoto eines Mannes mit Geo-Daten und weiteren Informationen entdeckt worden.
Der Mann hätte durch eine kurze Recherche identifiziert werden können. Auch der deutsche Teil des LAION-Datensatzes enthalte laut dem Bericht massenhaft sensible Daten. Im Gegensatz zu anderen großen Konzernen setze LAION auf Transparenz, während über das Trainingsmaterial anderer Unternehmen wenig bekannt sei.
Hitze- und Klimaschutz: Beschränkungen des Wasserverbrauchs pro Kopf
Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel plant einen Aktionsplan zur Anpassung des Landes an den Klimawandel. Dazu gehört auch die Senkung des Wasserverbrauchs, da der tägliche Verbrauch pro Kopf von 97 auf 120 Liter gestiegen ist. Das zeigt ein Bericht der „BZ-Berlin”. Vogel schlage vor, dass Wasserversorger eine Begrenzung des Verbrauchs in Erwägung ziehen sollten. Der Wasserverband Strausberg-Erkner werde als Beispiel genannt, der den Kubikmeterpreis ab einer bestimmten Grenze erhöhen will.
Die Klimaanpassungs-Strategie umfasse über 200 Maßnahmen, von Trinkbrunnen und Kühlräumen bis hin zu Wassersparmaßnahmen. Auch der Umgang mit Niedrigwasser, Starkregen und Hochwasser werde berücksichtigt. Es würden Versickerungsflächen geschaffen und Deiche erhöht. Vogel betonte, dass die Kosten für diese Maßnahmen im Vergleich zu den Schäden der Flutkatastrophe im Ahrtal gering seien. Der Minister plane keine Verbote, sondern sehe die Umsetzung als Aufgabe der lokalen Behörden und Verbände. Ein Wasserentnahmeverbot sei bereits von der Stadt Brandenburg/Havel erlassen worden und könnte sich weiter verschärfen.
E-Mail-Betrug: Sächsisches Ministerium um 225.000 Euro erleichtert
Das sächsische Gesundheits- und Sozialministerium ist Opfer einer Betrugsmasche geworden und hat Kriminellen über 225.000 Euro überwiesen. Das berichtet der „Spiegel”. Der genaue Schaden sei noch nicht bekannt, könnte aber sogar über 225.000 Euro liegen. Das Ministerium sei im Zusammenhang mit einer Materiallieferung für Schutzzäune zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest Opfer eines Phishing-Angriffs geworden.
Es würden interne Überprüfungen, Maßnahmen und strafrechtliche Ermittlungen laufen. Beim verlorenen Geld handele es sich laut Berichten nicht um Fördermittel, sondern um Eigenmittel des Freistaats. Das sächsische Ministerium habe mehr als 23 Millionen Euro in den Bau von Schutzzäunen investiert, um die Tierseuche einzudämmen.
Energiekrise: Studie bestätigt Schwere der Auswirkung auf Wirtschaft
Die Energiekrise hat die Corona-Pandemie und die Finanzkrise 2008 in ihrer Auswirkung um einiges überholt. Ihr Effekt auf die deutsche Wirtschaft sei nämlich weitaus gravierender, als vorherige Krisen. Dies bestätigt eine aktuelle Studie des Forums for new Economy. Zudem warnt die Studie davor, nicht nur das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als alleinigen Bewertungsmaßstab hinzuzuziehen. Denn die enormen Reallohnverluste seien auch der Auswirkung der Energiekrise zu verdanken, so berichtet die „Epoch Times“.
Laut den Berechnungen der Studie habe der Reallohnverlust zur Zeiten der Finanzkrise bei 0,4 Prozent gelegen. Gleichzeitig wurde zu dieser Zeit ein Produktionsverlust von 5,8 Prozent vermerkt. Die Corona-Krise verursachte Reallohn-Einbußen von 0,8 Prozent und einen Produktionsverlust in Höhe von 2,5 Prozent. Mit dem Ukraine-Krieg dann wurde zusätzlich ein erheblicher Produktionsverlust von 4,3 Prozent und ein Reallohnverlust von 3,4 Prozent verzeichnet – nicht zuletzt wegen der Inflation.
In zunehmend mehr Ländern kriegen Frauen weniger Kinder. Wie eine Auswertung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BIB) zeigt, lebt der Großteil der Erdbevölkerung in Ländern mit einer Geburtenrate von weniger als 2,1 Kindern pro Frau, was einen Anteil von 68 Prozent (5,4 Milliarden) der Weltbevölkerung ausmacht. Um allerdings die Generation der Eltern zahlenmäßig zu ersetzen – also das Bestandserhaltungsniveau zu erhalten, wäre eine Geburtenrate von mindestens 2,1 Kindern pro Frau nötig. Der weltweite Durchschnitt liegt der BIB-Auswertung zufolge bei 2,4 Kindern, wohingegen Anfang der 1960er Jahre die zusammengefasste Geburtenziffer noch bei rund fünf Kindern pro Frau lag. In Deutschland sank die Geburtenrate seit 1970 unter das Bestandserhaltungsniveau und lag laut kürzlich veröffentlichten Daten von Destatis bei 1,58 pro Frau.
Wirtschaftsweise fordert Abschaffung der Hinterbliebenenrente
Die Chefin der Wirtschaftsweisen und Beraterin der Bundesregierung Monika Schnitzer hat vorgeschlagen, die Witwen- und Witwer-Rente abzuschaffen. Berichten der „Bild“ zufolge, begründet Schnitzer ihre Forderung damit, dass die Hinterbliebenenrente ohne eigene Lebensleistung bezogen werde. Außerdem würde die Witwenrente „alleinstehende Beitragszahlende“ benachteiligen, welche „zur Finanzierung von Rentenansprüchen für nicht erwerbstätige Partner“ beitrügen, „die selbst nicht in das System einzahlen“.
„Die jetzige Regelung reduziert die Anreize, eine eigene Beschäftigung aufzunehmen“, begründete die Vorsitzende weiter. Schnitzer schlägt als Alternative eine „Rentensplittung“ vor, wie bereit 2002 für erwerbstätige Paare eingeführt wurde. Dort werden alle Rentenansprüche beider Partner zur Hälfte aufgeteilt. Beim Todesfall eines Partners werden die gemeinsam erworbenen Rentenansprüche an den verbliebenen Partner ausgeschüttet.
Japan Airlines Klimaschutz: Kleidung mieten, statt Gepäck mitnehmen
Die Fluggesellschaft Japan Airlines bietet in Zusammenarbeit mit dem Modeunternehmen Sumitomo einen Kleiderverleih-Service an. Passagiere, die mit Japan Airlines nach Japan einreisen, können leichter packen, weniger Gepäck aufgeben und so den Treibstoffverbrauch und die CO₂-Emissionen reduzieren, berichtet die „Bild”. Die vermietete Kleidung bestehe aus überschüssigen Markenbeständen und gebrauchter Kleidung und werde direkt an die Unterkunft des Fluggastes geschickt.
Die Leihgebühren liegen zwischen 4000 und 7000 Yen (25 bis 45 Euro), je nach Anzahl der Kleidungsstücke. Das Programm ziele darauf ab, nicht nur die CO₂-Emissionen zu reduzieren, sondern auch den Bekleidungsabfall zu verringern und das Problem der „Fast Fashion“ anzugehen. Der Service sei vorerst bis August 2024 beschränkt, könnte aber in Zukunft auf andere Fluggesellschaften ausgeweitet werden.
Ifo-Chef warnt vor grüner Transformation: „Schweiß und Tränen“ für Deutschland
Eine Phase „mageren Wachstums“ erwartet Deutschland in den kommenden Jahren. Wie jüngst der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem „Handelsblatt“ mitteilte, würde es für Deutschland wegen des Umbaus zur grünen Transformation kein Wirtschaftswunder geben. Der Ifo-Chef warnt vor „Schweiß und Tränen“ angesichts der bevorstehenden Umstrukturierung.
Entgegen der Überzeugung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), hält der Ifo-Chef den ökologischen Umbau nicht für ein Wirtschaftswunder. Vor allem sei es nach Ansicht des Experten erst einmal teuer: „Da sollten wir uns nichts vormachen“. Denn durch die Klimatransformation würden keine zusätzlichen Produktionskapazitäten geschaffen. Bestenfalls werde ein alter Kapitalstock durch einen neuen ersetzt.
Wer funktionierende Atommeiler, Kohlekraftwerke und Heizungsanlagen ersetze, schaffe dadurch allein nicht mehr Wachstum, monierte Fuest weiter. Er sieht hier nur einen Ausweg: „Gürtel enger schnallen ist angesagt.“
Lauterbach möchte Rauchverbot in Autos durchsetzen
Rauchen im Auto soll künftig nicht mehr erlaubt sein. Wie aus einem Referentenentwurf zur Ergänzung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes hervorgeht, wird das Verbot nun von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gefordert, so berichtete das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deutschland wäre nach mitunter Frankreich, Italien und Österreich ein weiteres Land, welches das Verbot durchsetzen würde. Auch Polen und die Niederlande diskutieren schon.
Mit in den Entwurf eingeschlossen seien Tabakzigaretten, E-Zigaretten, erhitzte Tabakprodukte und Cannabis. Bisher sei der Referentenentwurf noch nicht gänzlich mit den Ressorts der Bundesministerien abgestimmt. Eine Änderung könnte daher noch vor dem Beschluss der Bundesregierung stattfinden.
Das Verbot gilt bereits in öffentlichen Nahverkehr und soll auf geschlossene Fahrzeuge in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren ausgeweitet werden. Vor allem gelte es dem Schutz von Minderjährigen und Ungeborenen, die sich nur schwer der Belastungen des Passivrauchens entziehen könnten, hieß es im Entwurf. Zuvor hatten schon mehrere Bundesländer auf das Verbot gedrängt und Bußgelder in Höhe von 3.000 Euro vorgeschlagen.
In der Industrieproduktion zeigt sich ein geteiltes Bild mit einem dennoch klaren (Abwärts-)Trend
Die Industrie baut weiter ab in Deutschland, so ist die Produktion im Mai 2023 im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Prozent gesunken, allerdings im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,7 Prozent gestiegen. Das meldet das Statistische Bundesamt (Destatis), wobei sich in der Industrie ein durchaus ungleiches Bild ergibt.
Der Bereich Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen legte um 4,9 Prozent zu, während der Bereich Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen um 13,1 Prozent und der Bereich Energieerzeugung um sieben Prozent schrumpfte, im Vormonatsvergleich. Ebenso gemischt zeigten sich die Produktion von Investitions-, Konsum- und Vorleistungsgütern. Während die Investitionsgüterproduktion um 1,3 Prozent anstieg, verringerte sie sich bei den Konsum- und Vorleistungsgütern um 1,2 bzw. 0,5 Prozent.
Nach wie vor ist die Energieintensive Industrie das große Sorgenkind der Industrie insgesamt. Vom April zu Mai 2023 verringerte sich die Produktion saison- und kalenderbereinigt um weitere 1,4 Prozent. Zieht man den Vorjahresmonat als Vergleich heran wird es absolut düster. Ein horrendes Minus von 12,4 Prozent steht zu Buche. Bei der energieintensiven Industrie gehen buchstäblich die Lichter aus!
EU-Kommission plant 500 Millionen Euro für Rüstungsindustrie
In der Nacht zum Freitag haben sich Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments zu einem Ausbau der Produktionskapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie geeinigt. Mit Ausgaben in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt sollen dafür finanzielle Anreize geschaffen werden, so berichtet „finanzen.net“.
Im Vordergrund stehe hier die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte. Langfristig dürften diese auf deutlich mehr Munitions- und Raketenlieferungen aus der EU hoffen. Allerdings soll damit auch der Einsatz für die Stärkung der verteidigungstechnologischen und industriellen Basis der EU demonstriert werden, sowie die Gewährleistung der Sicherheit und Verteidigung der EU-Bürger, betonte die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles.
Die Rüstungsindustrie profitiert immens vom andauernden Ukraine-Konflikt. Rheinmetall verzeichnet derzeit einen Auftragsboom, der auf das Ausrufen der Zeitenwende durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückzuführen sei. Im Jahr 2022 erlebte der Konzern einen Umsatzanstieg um 13 Prozent auf 6,4 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr werden Umsätze von 7,4 Milliarden bis zu 7,6 Milliarden Euro erwartet (wir berichteten).
Bundeshaushalt 2024: Scharfe Kritik an Lindner von Sicherheitsbehörden
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in seinem Sparplan für den Bundeshaushalt 2024 auch die Sicherheitsbehörden im Visier. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, sollen dem Bundeskriminalamt (BKA) statt 300 Millionen Euro nur 240 Millionen Euro an Sachmitteln zur Verfügung gestellt werden. Ebenso soll die Bundespolizei und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz von den Kürzungen betroffen sein.
Scharfe Kritik erntete Linder vom Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow: Für ihn sei der Abspeckplan angesichts Inflation, die den Haushalt weiter schrumpfen lasse, „erschreckend“. Letztendlich sei Kriminalität „im Zweifel aber teurer als Kriminalitätsbekämpfung“, ergänzte Peglow.
Auch seitens des stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, trifft der Sparplan auf Unverständnis. Weder Fahrzeugflotte könnten damit ertüchtigt, noch die IT-Ausstattung modernisiert werden. Weiterhin herrsche beim Neubau oder der Sanierung von Einrichtungen der Bundespolizei ein Investitionsstau in dreistelliger Millionenhöhe.
Standort Deutschland: Unternehmen planen Verlagerung nach China
Der Standort Deutschland macht einen äußerst negativen Eindruck. Wie aus einer aktuellen Umfrage des Marktforschungsinstitut Kantar Public hervorgeht, planen 26 Prozent der Unternehmen die Verlagerung der Produktionskapazitäten ins Ausland. Bei der Bewertung des Standortes nach dem Schulnotensystem kam Deutschland auf eine befriedigende Note von 3,3. Dies berichtet die „Welt“.
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Energiepreise und die Energieverfügbarkeit erhielten hierbei die schlechtesten Noten (4,0). Weiterhin sollen sogar 39 Prozent der Firmen mit einer 5 oder sogar der Note 6 in puncto Energie bewertet haben. Ebenso erhielt die Regulatorik und die Bürokratie eine ausreichende Note (4,0). Die Chance qualifiziertes Personal zu rekrutieren beurteilten die Unternehmen mit 3,9.
„Ganze 60 Prozent der befragten Unternehmen haben angegeben, dass sich ihr Bild vom Standort Deutschland in den letzten zwei Jahren negativ verändert hat“, so FTI-Andersch-Chef Christian Säuberlich. Konkrete Pläne für die Verlagerung nach Asien, vor allem China, hätten der Studie nach schon 40 Prozent der Unternehmen. „Jedes zweite befragte Unternehmen beurteilt China als attraktiven Standort“, teilte Säuberlich mit.
Die Autoren der Studie sprechen eine eindeutige Warnung aus: der Wohlstand in Deutschland kann mittel- bis langfristig erhebliche Verluste verbuchen. Die Politik müsse unbedingt entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, um die Investitionsentscheidungen zu beeinflussen.
Die Bundespolizei hat in Nordrhein-Westfalen eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle ausgehoben und sieben Männer aus Tadschikistan, Kirgistan und Turkmenistan festgenommen. Die Verdächtigen werden beschuldigt, eine terroristische Vereinigung in Deutschland gegründet und Anschläge geplant zu haben, berichtete „n-tv”. Die Terrorzelle soll auch den Islamischen Staat unterstützt haben. Ein weiteres Paar aus Tadschikistan und Kirgistan sei in den Niederlanden festgenommen und stehe ebenfalls im Verdacht, terroristische Straftaten vorbereitet zu haben.
Die Gruppe soll bereits mögliche Anschlagsziele in Deutschland ausgespäht haben und versucht haben, Waffen zu beschaffen. Es hätte jedoch noch keinen konkreten Anschlagsplan gegeben. Die Verdächtigen sollen auch Geld für den IS gesammelt und in das Ausland transferiert haben. Die Festgenommenen würden nun dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die EU-Kommission scharf kritisiert und behauptet, dass das Geld der EU bereits nach zwei Jahren verbraucht sei. Das zeigt ein Bericht der „Epoch Times”. Orbán hätte der Kommissionsleiterin Ursula von der Leyen vorgeworfen, die Europäische Union an den Rand des Bankrotts zu bringen. Die Kommission habe die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärte, dass der Haushalt der EU nicht geleert wurde und dass kein Geld von Ungarn an die Ukraine weitergegeben wurde.
Orbán kritisierte auch die Ausgaben für den Migrationspakt und die Erhöhung der Gehälter der Brüsseler Angestellten. Die Kommission bestätigte die Gehaltserhöhungen, wies jedoch darauf hin, dass der größte Teil der Mittel für lokales Personal vorgesehen sei. Es bestehe zudem Unstimmigkeit über die Finanzierung des Migrationspakts.
Politische Analysten würden die Stimung zwischen Orbán und der EU zunehmend angespannt sehen und einige würden Orbáns Äußerungen als Erpressungsversuch betrachten, um das zurückgehaltene Geld im Zusammenhang mit dem Rechtsstaatsverfahren freizugeben. Die EU-Kommission betonte, dass die Rettungsfonds für Polen und Ungarn bereitstehen, aber die Erfüllung der Reformbedingungen Voraussetzung für die Auszahlung sei.
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit: Glyphosat unbedenklich
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hat keine wissenschaftlichen Bedenken gegen eine weitere Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. Das berichtet die „Welt”. Glyphosat stehe im Verdacht, krebserregend zu sein, aber sowohl die Efsa als auch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hätte keine hinreichenden Beweise dafür gefunden.
Die Efsa betonte jedoch, dass bestimmte Bereiche der Untersuchungen aufgrund fehlender Daten noch nicht abgeschlossen werden konnten, einschließlich möglicher Risiken für die Ernährung der Verbraucher und die Auswirkungen auf die Artenvielfalt. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten müssen nun über eine Verlängerung der Zulassung entscheiden. Glyphosat sei derzeit noch bis Dezember dieses Jahres in der EU zugelassen.
US-Zentralbank warnt: Größter Crash seit 50 Jahren
Die Zentralbank warnt vor dem größten Wirtschaftscrash seit 50 Jahren. Das zeigt die Studie „Distressed Firms and the Large Effects of Monetary Policy Tightenings”. Diese wurde von zwei Fed-Ökonomen erstellt und besagte, dass die aktuelle Geldpolitik zu einer deutlichen Verlangsamung von Investitionen und Beschäftigung führen könnte. Die Zahl der US-Unternehmen, die kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen, sei mit 37 Prozent so hoch wie seit 50 Jahren nicht mehr.
Die Maßnahmen der Zentralbank alleine könnten ausreichen, um die größte Rezession seit den 1970er-Jahren auszulösen. Zudem müsse sich die Wirtschaft auf neue Lieferengpässe beim internationalen Warenhandel einstellen, was zu Preissteigerungen und einer verstärkten Inflation führen könnte. China habe angekündigt, den Export von seltenen Erden einzuschränken, was Auswirkungen auf die Produktion von Elektrofahrzeugen, Solarmodulen und Hightech-Waffensystemen haben könnte. Die Exportkontrolle Chinas gebe dem Land Kontrolle über die Wertschöpfungskette für die Umstellung auf Klimaneutralität und könnte die Preise und die Nachfrage nach Produkten “Made in China “beeinflussen.
Bundesbank-Chef Nagel: Der digitale Euro kommt in vier Jahren!
Der digitale Euro wird nach Einschätzung von Bundesbank-Präsident Joachim Nagel schon in wenigen Jahren zum Alltag gehören. Im Gespräch mit dem baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz (Die Grünen) in dessen Podcast „Cäshflow – ein Podcast über Geld und Politik“ prognostizierte Nagel, dass in etwa vier Jahren mit dem digitalen Euro bezahlt werden könne. So berichtet der „Stern“. Die Vorbereitungen für die Einführung einer digitalen Variante der Gemeinschaftswährung laufen bereits seit einiger Zeit. Die EU-Kommission legte Ende Juni ihre Vorschläge für einen Rechtsrahmen vor und die Europäische Zentralbank (EZB) wird im Oktober über die weiteren Schritte entscheiden.
Im Vergleich zu volatilen Kryptowährungen wie Bitcoin und Ether biete der digitale Euro eine stabile Alternative, da er direkt an den Euro gekoppelt werde. Zudem solle er eine europäische Lösung für digitale Zahlungen sein und Europa eine sichere Infrastruktur bieten. So gäbe es dann ein europäisches Angebot für digitale Zahlungen zu nicht-europäischen Zahlungsdienstleistern, wie beispielsweise Paypal. Nagel betonte, dass der digitale Euro neue Chancen und Finanzprodukte sowie eine erhöhte finanzielle Inklusion bringen werde. Dem Bundesbank-Chef zufolge werde „auch der digitale Euro wie der Euro selbst eine Erfolgsgeschichte werden“.
Die Bundesregierung plant offenbar eine drastische Anhebung des CO2-Preises im Rahmen des nationalen Emissionshandelssystems. Der Preis für fossile Kraftstoffe im Verkehr und beim Heizen soll demnach von 30 Euro auf 45 Euro pro Tonne CO2 angehoben werden, berichtet der „Spiegel”. Ursprünglich sei ein Anstieg auf 35 Euro vorgesehen gewesen, der jedoch wegen der Energiekrise durch den Ukrainekrieg nach hinten verschoben wurde. Die geplante Anhebung soll nun auf Initiative des Bundesfinanzministeriums erfolgen. Die Maßnahme soll einen Anreiz für Wirtschaft und Verbraucher schaffen, weniger fossile Brennstoffe zu nutzen.
Verbraucher würden die Auswirkungen der höheren Abgabe voraussichtlich bei der Heizkostenabrechnung und beim Tanken spüren. Laut Berechnungen könnte ein Musterhaushalt mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden durch die Anhebung der Abgabe im Jahr 2024 etwa 48 Euro oder 29 Prozent mehr zahlen. Für eine Musterfamilie, die mit Öl heizt, könnten die Kosten für die CO2-Abgabe um etwa 63 Euro steigen. Auch der Benzinpreis könnte um rund vier Cent pro Liter steigen, Diesel um fünf Cent pro Liter. Bis 2025 soll der CO2-Preis sogar auf 55 Euro je Tonne steigen.
Pkw-Maut-Fiasko: Deutschland muss Betreibern 243 Millionen Euro zahlen
Die geplatzte Pkw-Maut wird Deutschland teuer zu stehen kommen. Laut dem österreichischen Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom muss die Bundesrepublik aufgrund eines Schiedsverfahrens 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, berichtet die „Tagesschau“. Ursprünglich hatten die Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim sogar rund 560 Millionen Euro gefordert.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bezeichnete die Summe als „bitter“ und betonte, dass der Bund Schadensbegrenzung betrieben habe. Dennoch bleibt die Frage, wie es zu einem solchen Fehler kommen konnte. Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU, wurde jedoch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt. Der Grund: Ausländische Fahrzeughalter würden ansonsten diskriminiert werden. Verkehrsminister Wissing kritisierte das Vorgehen seines Vorgängers Andreas Scheuer (CSU) und bedauerte, dass die Schadensersatzsumme nicht für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung stehe.
Der Schiedsspruch sieht vor, dass Deutschland die geforderten 243 Millionen Euro bezahlen muss. Somit werden erneut Steuergelder für ein gescheitertes Projekt versenkt. Das Pkw-Maut-Debakel belastet nicht nur die Staatskasse, sondern wirft auch Fragen zur Verantwortung und Kompetenz auf.
EU-Einzelhandel schwächelt, kein Wachstum in Sicht
Im Mai 2023 bleibt das Volumen für den Einzelhandel in der Eurozone unverändert, jedoch zeigt sich für die EU ein leichter Rückgang um 0,1 Prozent im Vormonatsvergleich. Verglichen mit dem Vorjahresmonat sieht die Regression etwas gravierender aus: dort ist für den Euroraum ein Schrumpfen von 2,9 Prozent und in der EU ein Fall um 3 Prozent zu verzeichnen, so geht es aus den aktuellen Zahlen der Europäischen Statistikbehörde (Eurostat) hervor. Das saisonbereinigte Absatzvolumen des Einzelhandels im Euroraum bleibt damit auch unverändert, wobei es gegenüber April in der EU um 0,1 Prozent sank, so die Schätzungen von Eurostat. Der kalenderbereinigte Einzelhandelsindex fiel im Mai gegenüber dem Vorjahresmonat in der Eurozone um 2,9 Prozent und in der EU um 3 Prozent.
In der Eurozone verringerte sich das Absatzvolumen im Mai 2023 gegenüber April bei Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren am stärksten mit 0,5 Prozent. Kraftstoffe verbuchten einen Rückgang um 0,3 Prozent, während ein leichter Anstieg von 0,1 Prozent bei Nicht-Nahrungsmitteln zu beobachten war. Die EU erlebte im Absatzvolumen bei Nahrungsmitteln, Getränken und Tabak einen Dämpfer um 0,3 Prozent. Gleichzeitig zeigte sich bei Nicht-Nahrungsmitteln keine Veränderung. Kraftstoffe hingegen erlebten einen Aufschwung um 0,3 Prozent im Vergleich zu April.
Für den Jahresvergleich ergeben sich deutlich stärkere Einbrüche: In der Eurozone schrumpfte das Absatzvolumen bei Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren um 3,5 Prozent, für Kraftstoffe um 2,2 Prozent und für Nicht-Nahrungsmittel um 2,1 Prozent. Die EU erlebte einen Rückgang des Einzelhandelsvolumens für Nahrungsmittel, Getränke und Tabak um 3,5 Prozent, für Kraftstoffe um 2,5 Prozent und für Nicht-Nahrungsmittel um 2,4 Prozent.
Der Entsorgungswirtschaftsverband BDE hat jüngst ein Umdenken beim Bau von Windrädern in Deutschland gefordert. Wie aus einem Bericht des „Handelsblatts“ hervorgeht, seien die Rotorblätter von Windrädern nach der Demontage nicht recycelbar, sondern werden verbrannt. Für das Recycling sei der Herstellungsprozess der Rotoren ein Problem. Der BDE-Präsident kritisierte die Bundesregierung für das Versäumnis, das Abfallproblem bei der Energiewende nicht mitbedacht zu haben und fordert härtere Vorgaben für Hersteller.
„Deutschland stellt seit Jahrzehnten Windanlagen auf die Felder, die nicht vernünftig verwertbar sind“, beklagt der Präsident des Entsorgungswirtschaftsverbandes BDE, Peter Kurth. Die Rotoren werden mit Carbon oder Glasfaser durchsetzt und landen am Ende als Verbundwerkstoffe auf Deponien im Ausland oder in der thermischen Verwertung. Kurth bezeichnet dies als ärgerliche Ressourcenverschwendung und fordert bei der Energiewende eine bessere Strategie für die Kreislaufwirtschaft!
UN-Bericht: Menschenrechtsverstöße gegen Kinder auf Rekordhoch
Seit Beginn der UN-Aufzeichnungen haben die Menschenrechtsverletzungen gegen Kinder ein Rekordhoch im Jahr 2022 erreicht. Vom Jahr 2021 bis zum nachfolgenden Jahr sind die Verstöße um mehr als 3.000 auf über 27.000 gewachsen, so berichtet die „Welt“. Nach Angaben des Vize-Exekutivdirektor von Unicef, Omar Abdi, seien seit Beginn der Lageberichte des Kinderhilfswerkes der Vereinten Nationen noch nie so viele Fälle erfasst worden.
Abdi übt angesichts der Zahlen scharfe Kritik an Regierungen. Diese würden ihrer Verpflichtung, Kinder zu schützen, nicht genügend nachkommen. Deswegen fordert er „bedeutsame und klare“ Maßnahmen zu ergreifen. Die Verstöße reichen von Einsatz und Rekrutierung von Kindern als Kämpfer, über Tötung und anderen Arten von Gewaltdelikten bis hin zu Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser. Minderjährige seien demnach im Nah-Ostkonflikt, in Konflikten im Kongo sowie in Somalia besonders gefährdet.
Angst vor Superintelligenz: OpenAI plant Entwicklung von Kontrollsystem für KI
Eine Künstliche Superintelligenz könnte die Menschen künftig ernsthaft bedrohen. Aus diesem Grund plant das Tech-Unternehmen OpenAI ein automatisiertes Verfahren zu entwickeln, welches die Künstliche Intelligenz beaufsichtigen soll. In vier Jahren wolle man die zentralen technischen Herausforderungen für ein solches System bewältigen. Dafür will die Chat-GPT-Firma ein Fünftel der zur Verfügung stehenden Rechenkapazitäten aufwenden, hieß es in einem „ntv“-Bericht.
„Menschen werden nicht in der Lage sein, verlässlich Systeme mit Künstlicher Intelligenz zu beaufsichtigen, die viel klüger als wir sind“, so heißt es in einem Blogeintrag der Firma. OpenAI hält die Entwicklung einer Superintelligenz noch in diesem Jahrzehnt für möglich. Viele Probleme könnten damit gelöst werden, jedoch wäre dies auch die folgenschwerste Erfindung für die Menschheit.
Heiz-Hammer gestoppt! Eilantrag der CDU stattgegeben
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) hat dem Eilantrag des CDU-Politikers Thomas Heilmann gegen das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stattgegeben. Berichten der „Epoch Times“ zufolge hat der Richter des BVG die zweite und dritte Lesung des Gesetzesentwurfs verschoben. Damit wird der umstrittene Heiz-Hammer nicht wie geplant am Freitag verabschiedet. Für den CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz sei die BVerfGE-Entscheidung eine „schwere Niederlage für die Bundesregierung von Olaf Scholz“.
Das BVerfGE begründete, dass es „auf der Hand liege“, dass die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GEG die Beteiligungsrechte des Abgeordneten „möglicherweise“ verletze. Nachdem sich die Ampel-Koalition auf Kompromisse einigen konnte, gab es im Nachhinein immer wieder Änderungen. Der Eilantrag Heilmanns sah dahingehend „massive Mängel“ und beschwerte sich über eine „unzulässige Fristverkürzung“, welche eine Prüfung unmöglich mache.
Der Eilantrag richte sich nach Angaben Heilmanns allerdings „ausdrücklich nicht gegen das inhaltliche Ziel des Gesetzes, sondern gegen das sehr mangelhafte parlamentarische Verfahren.“
Industrie weiter schwach, Lichtblicke beim Dienstleistungssektor
Der Zustand der deutschen Industrie verbessert sich nur auf den ersten Blick, laut den neuesten vorläufigen Zahlen zu den Auftragseingängen im verarbeitenden Gewerbe des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Diese sind ambivalent. So stiegen die Auftragseingänge im Mai 2023 im Vergleich zum Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 6,4 Prozent an. Zieht man jedoch den Vergleich zum Vorjahresmonat, dann steht ein Minus von 4,3 Prozent auf der Uhr! Wenn man nur den Vormonatsvergleich berücksichtigt, dann stiegen viele Auftragseingänge an.
Dabei sticht in ein Bereich ganz besonders hervor. Der „sonstige Fahrzeugbau“ mit einem exorbitanten Anstieg von 137,1 Prozent im Vergleich zum April 2023, was auf die Großaufträge zurückzuführen sei, so Destatis. Zum sonstigen Fahrzeugbau zählen der Bau von Schiffen, Luft- und Raumfahrzeugen, Schienenfahrzeugen sowie von Militärfahrzeugen. Es braucht wenig Fantasie, um zu sehen, dass die letztgenannte Sparte hierbei für den enormen Zuwachs verantwortlich sein dürfte.
Ebenfalls heute veröffentlichte Destatis die vorläufigen, kalender- und saisonbereinigten Zahlen zum Umsatz im Dienstleistungssektor, für den April 2023. Real sank dieser um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sieht es besser aus, dort konnte ein Anstieg des realen Umsatzes von 3,4 Prozent verzeichnet werden. Als positiv ist zu verzeichnen, dass der Flugverkehr sich weiter erholt nach den massiven Reisebeschränkungen der Pandemiejahre. Noch liegt er 22,4 Prozent unter dem Vorkrisenniveau von 2019, aber im Vergleich zu den ersten vier Monaten des Jahres 2022 wartet er mit einem realen Plus von 37,7 Prozent auf.
US-Präsident möchte von der Leyen als neue NATO-Chefin
Der US-Präsident Joe Biden hat sich für die Präsidentin der Europäischen Union Ursula von der Leyen als Nachfolge für die Führung des Verteidigungsbündnisses Nato ausgesprochen. Wie der britische „Telegraph“ berichtet, pflegten die beiden eine „stärkere Bindung“ zueinander. Da allerdings im Sommer ein neues Parlament in der Europäischen Union gewählt wird, stehe die EU-Präsidentin eigenen Angaben zufolge nicht für eine Kandidatur bereit. Am Dienstag wurde zudem die Amtszeit des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg um ein Jahr verlängert.
Außerdem zur Debatte stand auch der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. Dieser bekam jedoch die Unterstützung von Biden und Macron nicht, welche beide eher eine gute Beziehung zu von der Leyen pflegen. Weiterhin stellte sich die Ministerpräsidentin Dänemarks Mette Frederiksen zur Disposition, jedoch haben mehrere Natomitglieder die Führung durch einen dritten Skandinavier in Folge abgelehnt.
Nahezu alle Beamten der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) haben sich für eine weitere Anhebung der Zinsen ausgesprochen. Wie aus dem Protokoll der Juni-Sitzung hervorgeht, bestehe ein wachsender Konsens darüber, dass eine weitere Straffung vonnöten sei, so berichtet die „Financial Times“. Nur so könne die hohe Inflation in der US-Volkswirtschaft bekämpft werden.
„Fast alle teilnehmenden Beamten“ sagten, dass „weitere Erhöhungen“ des Leitzinses „angemessen“ wären. Besonders der angespannte Arbeitsmarkt und die Aufwärtsrisiken für die Inflation seien „Schlüsselfaktoren“ für die vergangene aggressive Zinspolitik der Fed.
Für den Rest des Jahres erwarten die Fed-Vertreter ein gedämpftes Wirtschaftswachstum. Weiterhin halten die Ökonomen eine milde Rezession im Laufe des Jahres für wahrscheinlich. Die Nachfrage sei nach wie vor allerdings hoch und der Immobilienmarkt habe sich stabilisiert, womit weitere Erhöhung begründet werden.
Die Europäische Union (EU) erwägt erste Schritte, Europa mit einem eigenen Metaversum auszustatten. Wie aus einem Strategiepapier hervorgeht, verfolgt die EU das Ziel, gemeinsame Standards zwischen Plattformen für mehr Kompatibilität zu schaffen. Damit soll das Metaversum nicht nur von einigen wenigen US-Konkurrenten beherrscht werden, wie die „Financial Times“ berichtet. „Die EU sollte jetzt handeln, um ein wichtiger Akteur [im Metaverse] zu werden“, so steht es im Strategiepapier.
Um die Monopolstellung der großen Big-Tech-Giganten aus den USA zu schwächen und somit „Walled Gardens“ zu beseitigen, plant die EU die Unterstützung von Open-Source-Projekten. Damit soll der Standort Europa für Start-ups attraktiver gemacht werden. Aus dem Papier geht außerdem ein Aufruf an alle Mitgliedstaaten hervor, bei der Finanzierung des neuen Metaversums zu helfen. Denn indem neue Partnerschaften zwischen privaten und öffentlichem Sektor geschlossen werden, könne „ein paneuropäisches Tech-Hub“ entstehen, hieß es weiter.
Cum-Ex: Untersuchungsausschuss von Ampel blockiert
Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Affäre um Olaf Scholz, die Cum-Ex-Geschäfte und die Warburg-Bank wurde von der Ampel blockiert, berichtet „Tichys Einblicke”. Die Opposition berufe sich auf Artikel 44 des Grundgesetzes, der besagt, dass der Bundestag auf Antrag mindestens eines Viertels der Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss einsetzen muss.
Die Ampel lehnte jedoch die Einrichtung ab und die CDU/CSU-Fraktion plane nun eine Verfassungsklage einzureichen. In der Affäre um Olaf Scholz gäbe es weiterhin Fragen zur Einflussnahme auf die Cum-Ex-Steueraffäre der Warburg-Bank. Zudem gäbe es Diskussionen um die Bereitstellung von Unterlagen durch das NRW-Justizministerium.
Russland rüstet auf: Größter staatlicher Rüstungskonzern fokussiert auf Panzerproduktion
Russlands größter staatlicher Rüstungskonzern, Uralwagonsawod, hat angekündigt, sich auf die Produktion von Panzern zu konzentrieren und keine anderen Fahrzeuge mehr herzustellen. Das geht aus einem Bericht des „RND” hervor. Die Umstrukturierung solle angesichts des Krieges erfolgen und Experten vermuten, dass Russland versuche, zu einem größeren Bestand an Panzern zurückzukehren. Die Produktion von Panzern und Rüstungsgütern bei anderen Rüstungskonzernen in Russland laufe ebenfalls auf Hochtouren.
Einige Beobachter würden jedoch an den angegebenen Zahlen zweifeln und vermuten, dass dies Teil einer Desinformationskampagne sein könnte, um Rückschläge und Verluste in der Ukraine zu verschleiern. Es sei auch berichtet worden, dass Russland Bauteile für Panzer und Raketen zurückkaufen musste, die zuvor nach Asien exportiert wurden.
Stärkste Partei: AfD in Thyringer Umfragen auf Platz eins
Laut einer Umfrage von Infratest-dimap ist die AfD in Thüringen mit 34 Prozent die stärkste Partei im Land, gefolgt von der CDU und der Linkspartei. Das berichtet der „MDR”. Die Umfrage zeige auch eine zunehmende Unzufriedenheit mit der Thüringer Landesregierung, wobei die Zufriedenheit auf einem Rekordtief liege. Ministerpräsident Bodo Ramelow bleibe der beliebteste Politiker, gefolgt von FDP-Landeschef Thomas Kemmerich und AfD-Landesvorsitzendem Björn Höcke.
Die Umfrage zeige auch eine gewisse Unterstützung für ein AfD-CDU-Bündnis. Die Zustimmung für Rot-Rot-Grün und eine Koalition aus CDU, SPD und FDP sei jedoch niedriger. Die Flüchtlingspolitik der Landesregierung werde von einer Mehrheit der Befragten als weniger gut oder schlecht bewertet.
Asylanträge gestiegen: 50 Prozent mehr Anträge in Europa
Die Zahl der Asylanträge in Europa ist im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gestiegen. Das teilte die „Asylagentur der Europäischen Union im Asylbericht 2023 auf Malta mit. Insgesamt seien rund eine Million Anträge gestellt worden, was einem neuen Höchststand seit 2015 und 2016 entspreche. Deutschland hätte die höchste Anzahl an Asylanträgen mit etwa 250.000 verzeichnet, gefolgt von Frankreich, Spanien, Österreich und Italien. Syrien, Afghanistan, die Türkei, Venezuela und Kolumbien seien die Herkunftsländer mit den meisten Antragstellern.
Die steigende Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen setze die nationalen Verwaltungen unter erheblichen Druck, aber es seien Lösungen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene gefunden worden, um den Bedürfnissen der Asylbewerber gerecht zu werden. Während der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 seien jeweils rund 1,3 und 1,2 Millionen Asylanträge in den EU-Staaten gestellt worden.
Kreditanstalt für Wiederaufbau: Geschäftsklima verschlechtert sich
Die „Kreditanstalt für Wiederaufbau” (KfW) meldet einen massiven Einbruch des Geschäftsklimas in Deutschland. Das zeigt ein Bericht von „Tichys Einblicke”. Sowohl Mittelstandsunternehmen als auch Großunternehmen würden von einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage berichten und erwarten weitere Rückschläge. Die Geschäftserwartungen seien seit Anfang 2022 negativ und haben sich seit Jahresbeginn weiter verschlechtert. Insbesondere Großunternehmen würden die aktuelle Lage als schlecht beurteilen.
Dies könnte daran liegen, dass Großunternehmen international tätig seien und daher stärker von deutschen Standortnachteilen betroffen sind. Ein schlechtes Geschäftsklima wirke sich negativ auf Investitionen und Risikobereitschaft aus und könne zu einer Wirtschaftskrise beitragen. Die Bundesregierung habe bisher nur wenig unternommen, um die Sorgen der Unternehmen zu mildern.
Die Inflation gehe zwar zurück, aber die Unternehmen würden dennoch eine Preiserhöhung von über 2 Prozent im kommenden Jahr erwarten. Die Beschäftigungserwartungen hätten sich ebenfalls normalisiert, was auf einen abnehmenden Lohndruck hinweise. Die KfW versuche, optimistisch zu sein und prognostiziere eine Konsumerholung und einen Rückgang der Inflation, warne jedoch vor einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage.
Wegen Aufständen: Macron will Social Media abschalten
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwägt die Blockade von Online-Medien, um weiteren Unruhen entgegenzuwirken. Er betont die mögliche Regulierung oder Abschaltung sozialer Netzwerke bei gewalttätigen Versammlungen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine”. Macron mache die sozialen Medien für die Gewalteskalation bei den Protesten gegen Polizeigewalt verantwortlich und fordere Zensur und eventuell sogar Abschaltung.
Inzwischen habe die Pariser Polizei bei Verkehrskontrollen 300 Kilogramm Feuerwerkskörper beschlagnahmt, um weitere gewaltsame Proteste zu verhindern. Kontrollen an der Grenze zu Belgien seien verstärkt worden, um den Import von Feuerwerkskörpern zu stoppen. Es hätte Auseinandersetzungen zwischen Randalierern und der Polizei gegeben, bei denen öffentliche Gebäude angegriffen und in Brand gesetzt worden seien. Die nächtlichen Proteste hätten in den letzten beiden Tagen abgenommen.
Saporischschja: Potenzieller Anschlag auf Atomkraftwerk
Moskau und Kiew beschuldigen einander, einen bevorstehenden Anschlag auf das Atomkraftwerk Saporischschja zu planen, berichtet der „MDR”. Ein Berater der russischen Atomenergiebehörde behaupte, die ukrainischen Streitkräfte würden versuchen, das AKW mit Raketen und Drohnen anzugreifen und eine mit Atomabfällen bestückte Bombe abzuwerfen.
Der ukrainische Generalstab hingegen berichte von angeblichen russischen Sprengkörpern auf dem Dach des AKW, die den Eindruck eines Beschusses erwecken sollen. Beide Seiten hätten jedoch keine Beweise für ihre Anschuldigungen vorgelegt. Russische Truppen hielten das Atomkraftwerk seit März 2022 besetzt, während eine Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde vor Ort sei und bisher keine Sabotagevorbereitungen bestätigen konnte.
EU-Erzeugerpreise der Industrie: sehr langsamer Rückgang
Im Mai 2023 sind die Erzeugerpreise in der Industrie um 1,9 Prozent im Euroraum und um 1,8 Prozent in der EU gegenüber dem Vormonat April zurückgegangen. Dies geht aus den heute veröffentlichten Statistiken der europäischen Behörde (Eurostat) hervor. Gegenüber dem Vorjahresmonat sanken die Erzeugerpreise für die Industrie um 1,5 Prozent innerhalb der Eurozone und um schwache 0,5 Prozent in der EU.
Bei genauerer Betrachtung der einzelnen Sektoren ergibt sich im Euroraum für den Energiebereich ein Fall von 0,5 Prozent, bei Vorleistungsgütern ein Rücklauf um 1,0 Prozent und bei Verbrauchsgütern ein Schrumpfen um 0,1 Prozent. Gleichzeitig verweilten die Preise für Investitionsgüter auf einem stabilen Niveau, während die Gebrauchsgüterpreise um 0,3 Prozent wuchsen. Für die gesamte Industrie ist ein Preisrückgang ohne Energie um 0,4 Prozent zu verzeichnen. Im Jahresvergleich stiegen hier die Preise innerhalb der gesamten Industrie ohne Energie um 3,4 Prozent.
Die EU verbucht bei den industriellen Erzeugerpreisen im Energiesektor einen Rückgang um satte 5 Prozent, wobei Vorleistungsgüter um 1,1 Prozent fielen und Verbrauchsgüter um 0,2 Prozent sanken. Die Preise für Investitionsgüter blieben auch innerhalb der EU stabil, wobei Gebrauchsgüter um 0,2 Prozent stiegen. In der gesamten Industrie fielen die Preise ohne Energie um 0,5 Prozent, gleichzeitig lässt sich ein Gesamtwachstum von 3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnen.
Erste Zahlen bekannt: Deutschland bildete bereits 5.000 ukrainische Soldaten aus, weitere sollen folgen
Deutschland hat seit Beginn des Ukraine-Krieges 5.000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Ein Sprecher des Trainingskommandos unter der Leitung der Bundeswehr teilte dies der Nachrichtenagentur „AFP“ mit, berichtet die „Epoch Times“. Im vergangenen Jahr beschloss die Bundesregierung neben der Lieferung von Waffen auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten.
Dem Sprecher zufolge könnten dieses Jahr nochmal bis zu 5.000 weitere Soldaten ausgebildet werden. In der eigens dafür geschaffenen EU-Mission gebe es insgesamt „Kapazitäten, um bis zu 10.000 ukrainische Soldaten bis Ende des Jahres in Deutschland auszubilden“, hieß es. Angaben der Bundeswehr zufolge, fänden zusätzlich zur Soldatenausbildung auch Lehrgänge für Scharfschützen und für Unteroffiziere statt. Zudem würde man die Ausbildungen „eng und sehr flexibel mit der Ukraine abgestimmt“, betonte der Sprecher des Special Training Command. Es hänge aber „vom gemeldeten Bedarf“ ab, ob bis Jahresende 10.000 Soldaten ausgebildet würden.
Deutschland beteiligt sich als eine von 24 Nationen an der Trainingsmission EUMAM. Im vergangenen Jahr wurde der Ukraine seitens der EU zugesagt, bis Ende 2024 insgesamt bis zu 30.000 Soldaten auszubilden. Der deutsche Stab in Strausberg koordiniert alle Ausbildungsaktivitäten auf deutschem Boden.
Luxus im Außenministerium: 15 Millionen Euro für Bewirtungskosten
Das Außenministerium unter Annalena Baerbock (die Grünen) soll mit 15,7 Millionen Euro für die Bewirtung ausgestattet werden. Insgesamt, so geht es aus dem Bundesetat hervor, werden für „Ausgaben aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen“ 23 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Ausgaben haben sich im Vergleich zum Jahr 2019 fast verdoppelt. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält dem mit scharfer Kritik entgegen und wirft der Regierung Intransparenz in Zeiten schwindenden Wohlstandes vor, so berichtet der „Focus“.
Das Auswärtige Amt begründete die hohe Summe wie folgt: „Die ‚Ausgaben aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen‘ sind Kosten, die im Zusammenhang mit der dienstlichen Kontaktpflege und repräsentativen Verpflichtungen der Beschäftigten an den Auslandsvertretungen entstehen.“ Funktionierende Kontakte seien nämlich für die Ausführung der gesetzlichen Aufträge unverzichtbar, hieß es weiter.
Dafür zeigt der BdSt kein Verständnis: „Diese vom Steuerzahler finanzierten Verfügungsmittel ‚aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen‘ sollten derzeit besonders kritisch unter die Lupe genommen werden, da doch Prognosen einer gesamtgesellschaftlichen Wohlstandsregression die Debatten bestimmen“. Dem Steuerzahler seien die Ausgaben außerdem nicht nachvollziehbar und intransparent dargelegt worden.
Heiz-Hammer: Deckelung der Investitionskosten geplant
Die Förderung nach dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) für die Umstrukturierung der Heizsysteme soll gedeckelt werden. Wie aus einem „ARD“-Bericht hervorgeht, sollen die förderfähigen Investitionskosten für klimafreundliche Heizungen auf 30.000 Euro für Einfamilienhäuser beschränkt werden. Da der maximale Fördersatz 70 Prozent beträgt, ist mit einem Wert an staatlichen Zuschüssen in Höhe von 21.000 Euro zu rechnen. Nach Angaben des Berichtes soll mit dem Deckel ein Preiswucher verhindert werden, da Heizungsbauer nämlich sonst höhere Rechnungen stellen könnten. Am Freitag ist die Beschießung des GEG im Bundestag vorgesehen.
Wendepunkt: Dienstleistungssektor wächst noch, verliert aber an Schwung
Der Dienstleistungssektor bleibt Deutschland als Silberstreif am Horizont erhalten, indem er im sechsten Monat in Folge ein Wachstum verzeichnet. Im Gegensatz zum produzierenden Gewerbe. Allerdings weist er ein verlangsamtes Wachstum auf. Die befragten Manager sehen zudem weniger optimistisch auf die kommenden zwölf Geschäftsmonate. Das berichtet der neuste HCOB Dienstleistungsindex Deutschland von S&P Global.
Laut dem HCOB-Index ist zwar ein Wachstum ausgewiesen, dafür nahmen die Neuaufträge nur dezent zu. Die Konsumenten fangen langsam an auch bei den Dienstleistungen einzusparen. Dies führt zu einer fallenden Zuversicht der Dienstleister angesichts der sich weiter abkühlenden Konjunktur. Der Chefvolkswirt der Hamburg Commercial Bank, Dr. Cyrus de la Rubia sieht hinsichtlich der Umfragewerte bei den Dienstleistern einen möglichen „Wendepunkt“ aufgrund der nachlassenden Dynamik.
Ebenfalls heute wurde von S&P Global der Index HCOB Composite PMI® Eurozone veröffentlicht. Dieser zeigt recht eindeutig die von de la Rubia konstatierte nachlassende Dynamik auf. In der Eurozone fiel der Index auf 49,9 Punkte und zeigte eine rückläufige Industrieproduktion und einen ebenfalls schwächeren Aufschwung im Dienstleistungssektor der Eurozone insgesamt. Die Experten gehen von einer weiteren Verlangsamung des Wachstums in den kommenden Monaten im Dienstleitungssektor der Eurozone aus.
Trotz der abflachenden Inflationsdaten sei jedoch weiterhin nicht mit einer Entwarnung zu rechen. Dies hat Bundesbank-Präsident Joachim Nagel heute in einer Rede bei der Eröffnung des Bundesbank-Symposiums in Frankfurt preisgegeben. Man solle den Rückgang der Teuerungsrate nicht überbewerten, mahnte er. Würde man die heutigen Daten für den nächsten Zinsentscheid zur Hand nehmen, müssten laut Aussagen des DBB-Chefs die Zinsen weiter steigen, so berichtet das „Handelsblatt“.
„Denn die Inflation hat insgesamt an Breite gewonnen“, erklärte der DBB-Präsident weiter. Seiner Meinung nach sei die Geldpolitik immer noch nicht am Ende der Straffung angelangt. „Aus heutiger Sicht müssen die Zinsen weiter steigen“, kündigte Nagel an. Wenn es um die Frage der Zinserhöhung und Dauer geht, hält sich der Bundesbank-Chef bei seinen Aussagen weitestgehend unkonkret: „Das hängt von der Inflationsentwicklung ab, und die ist hochgradig unsicher“, ergänzte er.
Es sieht weiterhin schlecht aus für den deutschen Einzelhandel. Laut jüngster Prognosen des Handelsverband Deutschland (HDE) erwartet man einen realen vier-prozentigen Umsatzrückgang für 2023 im Vorjahresvergleich. Zuvor lag die Prognose noch bei drei Prozent. Die Nominalumsätze jedoch würden der aktuellen HDE-Prognose zufolge um drei Prozent steigen, so berichtet die „Tagesschau“.
Wegen der nach wie vor hohen Inflation würde die Branche einfach nicht richtig ins Laufen kommen, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Auch Energiekosten machen dem Einzelhandel schwer zu schaffen: „Angesichts der hohen Energiekosten, die auch die Handelsunternehmen stemmen müssen, darf es nicht nur zu Erleichterungen für die energieintensive Industrie kommen“, forderte Preen. Seine Lösung: ein im internationalen Vergleich akzeptabler Marktpreis für alle Unternehmen in Deutschland.
Gründe für den Umsatzeinbruch legen Daten des HDE-Konsummonitors dar, wonach jeder vierte Verbraucher Angst habe, nicht mehr mit seinem Geld auszukommen. Deswegen würde das Konsumverhalten angepasst und weniger oder anders einkauft werden (wir berichteten).
Agrar-Hammer: Preiseinbrüche bei Getreide und Raps
Aufgrund geringer Niederschläge im Monat Mai rechnet der Deutsche Bauernverband (DBV) mit Ertragseinbußen. Wie aus Berichten der „Epoch Times“ hervorgeht, erwarte man rund sechs Prozent weniger Ernte als im Jahr 2022. Dabei soll ein Ertrag von etwa 40,9 Millionen Tonnen Getreide anfallen. Dieser Ertragsabfall sei schon seit Jahren zu beobachten, gab DBV-Präsident Joachim Rukwied bekannt. Zwar sei das Erntewetter gut, doch auch der erwartete Preiseinbruch bei Getreide und Raps von 40 bis 45 Prozent im Vorjahresherbst macht den Agrarbetrieben zu schaffen.
Hohe Kosten, der EU-Pflanzenschutz und der Flächenverlust von durchschnittlich 55 Hektar pro Tag wegen Siedlungsbau und Infrastrukturprojekten belastet die Landwirtschaft zunehmend. „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die Inflation nicht getrieben wird von landwirtschaftlichen Produkten“, sagte Rukwied. Für Verbraucher würde es keine großen Auswirkungen haben, beteuerte er.
Lindners umstrittener Sparkurs: Diese Straffung erwartet Deutschland
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat jüngst seinen Entwurf für den Haushalt 2024 präsentiert. Aus diesem geht ein straffer Sparkurs für fast alle Bereiche hervor – ausgenommen das Verteidigungsministerium. Wie die „Bild“ berichtet, löst Lindners Entwurf eine hitzige Debatte aus, da dieser vorsehe, Kürzungen im Sozial-, Familien- und Kinderbereich vorzunehmen.
Konkret sollen im kommenden Jahr 16,6 Milliarden Euro Nettoneuschulden aufgenommen werden, wobei die Summe der Ausgaben sich insgesamt auf 445,7 Milliarden Euro belaufen solle. Damit wird zwar die Schuldenbremse eingehalten, jedoch bestehe weiterhin eine Finanzlücke von 14,4 Milliarden Euro.
Das Programm: Elterngeld soll dem Entwurf zufolge künftig nur noch für Eltern mit bis zu 150.000 Euro Jahreseinkommen ausgezahlt werden. Im Bereich Bildung werden 500 Millionen gestrichen, was besonders das Bafög betreffen soll. Bei der Pflege plant Lindner eine Milliarde Euro weniger ein. Hingegen wird das Verteidigungsministerium um 1,7 Milliarden Euro aufgestockt, die Renten um sechs Prozent erhöht und der Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen vergrößert.
Lebensmittelpreis-Explosion: Tafeln sind maßlos überfordert!
Die Tafeln in der Bundesrepublik Deutschland sind stark belastet. Die Lebensmittelspenden seien teilweise um 50 Prozent zurückgegangen, während die Kundenanzahl sich verdoppelt habe. Deswegen fordert Tafel-Bundeschefin Michaela Engelmeier den Staat dazu auf, „das Existenzminimum der Menschen“ in Deutschland zu sichern. Dies sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Die Berichte der Tafeln seien erschreckend, ergänzte Engelmeier. Denn viele Menschen könnten sich aufgrund der Preisexplosion und der Rekordinflation das Essen nicht mehr leisten. Betroffen seien Bürgergeldempfänger, Geringverdiener aber auch Rentner. Die Ehrenamtlichen würden „an der absoluten Belastungsgrenze – sowohl psychisch als auch körperlich“ arbeiten, erklärte eine Tafel-Sprecherin besorgt.
Die Teuerungsrate für Lebensmittel lag im Juni 2023 laut Angaben des Statistischen Bundesamtes bei 13,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die vorläufige Gesamtinflationsrate wurde auf 6,4 Prozent beziffert (wir berichteten).
Grüne Wende: China gefährdet europäischen Green-Deal
Chinas Entscheidung, den Export wichtiger Mineralien zu beschränken, hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Halbleiterindustrie und die Energiewende in der Europäischen Union. Das zeigt ein Bericht der „Frankfurter Allgemeine”. China sei der größte Produzent von Gallium und Germanium, die für diese Branchen von entscheidender Bedeutung seien und die EU beziehe den Großteil dieser Mineralien aus China. Exportbeschränkungen in diesem Bereich würden die Abhängigkeit der EU von chinesischen Lieferketten und die Grenzen westlicher Bemühungen, sich von dieser Abhängigkeit zu lösen, aufzeigen.
Die EU habe zwar Maßnahmen ergriffen, um die Abhängigkeit von chinesischen Lieferanten zu verringern, aber die asymmetrische Abhängigkeit würde noch lange anhalten. Ein Konflikt mit China könnte die Bemühungen der EU zur Dekarbonisierung der Wirtschaft und zum Erreichen der Ziele des Green Deals gefährden. Es bestehe die Sorge, dass eine Eskalation der Spannungen den Übergang zu einer grüneren Wirtschaft in Europa erschweren könnte.
Dedollarisierung in vollem Gang: Immer mehr Länder nutzen andere Währungen
Immer mehr Länder nutzen alternative Währungen zum US-Dollar, was auf eine fortschreitende Entdollarisierung hindeutet. Das geht aus einem Artikel von „Report24” hervor. Beispielsweise habe Argentinien eine Kredittranche des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht in US-Dollar, sondern in chinesischen Yuan und Sonderziehungsrechten bezahlt.
Indische Raffinerien würden auch russische Ölimporte in chinesischen Yuan bezahlen, da westliche Sanktionen Alternativen zum Dollar erforderlich machen. Diese Entwicklungen würden zeigen, dass der Dollar seine Dominanz verliere. Die Einführung einer BRICS-Reservewährung und mögliche Reaktionen der USA auf den Verlust der Dollar-Hegemonie würden weitere Fragen aufwerfen.
Weitere Einschränkungen der Pressefreiheit: Staatstrojaner für Journalisten
Der EU-Rat hat eine umstrittene Position zum Medienfreiheitsgesetz verabschiedet, wonach Journalisten prinzipiell mit Überwachungssoftware, einschließlich Staatstrojanern, überwacht werden dürften. Das berichtet „Heise”. Dies sei trotz des Widerstands von 65 Presse- und Bürgerrechtsorganisationen beschlossen worden. Eine Passage im Gesetz erlaube den Mitgliedsstaaten, Journalisten unter Berufung auf „nationale Sicherheit“ zu überwachen und gefährde damit den Schutz von Informanten.
Kritiker würden davor warnen, dass die geplante Schutzklausel wirkungslos sei und der Einsatz von Staatstrojanern gegen Journalisten legalisiert wird. Zudem werde befürchtet, dass die Liste der Straftaten, die den Einsatz von Spyware rechtfertigen, erweitert werde, was grundrechtliche Bedenken aufwerfe. Das Gesetz sehe auch vor, dass große Online-Plattformen eine Funktion bereitstellen müssen, um redaktionell unabhängige Medienhäuser zu privilegieren. Die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und dem Rat stehen noch aus.
Auf dem bevorstehenden Nato-Gipfel in Vilnius wird diskutiert, ob die Ukraine eine Beitrittsperspektive zur Nato erhalten soll, berichtet „Telepolis”. Während einige osteuropäische Staaten und Hardliner ein klares Signal dafür forderten, warnen andere, dass dies den Krieg mit Russland weiter eskalieren könnte. Moskau betrachte die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine als existenzielle Bedrohung und würde den Krieg fortsetzen. Die Neutralität der Ukraine, ein zentrales Druckmittel für den Frieden, wäre dann nicht mehr möglich. Der Druck auf Präsident Biden zur Zustimmung des Beitritts komme von der Ukraine und einigen osteuropäischen Nato-Staaten.
Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Rasmussen drohe mit Einzelmaßnahmen einiger Länder, was zu einem direkten Krieg zwischen der Nato und Russland führen könnteDer aktuelle Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte die Notwendigkeit eines Zeitplans für die Aufnahme der Ukraine, hätte jedoch keine Zusagen gemacht. Es bestehe Uneinigkeit innerhalb der Nato und einige Länder würden eine Mitgliedschaft der Ukraine entschlossen ablehnen. Biden habe sich ebenfalls gegen einen direkten Krieg mit Russland ausgesprochen. Die Drohungen von Rasmussen verdeutlichen das Risiko eines Stellvertreterkrieges innerhalb des Bündnisses.
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