Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 475
Investitionen: Bosch plant großes Geschäft mit Wärmepumpen
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Gold satt Bitcoin: Hedgefonds-Gründer Ray Dalio setzt auf das Edelmetall bei der Vermögensabsicherung
Rezession im Anmarsch: Ökonomen warnen vor Auswirkungen der Bankenkrise
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Eklat im Bundeskabinett: FDP-Minister sagen trotz Ablehnung des Heizungsgesetzes Ja
„Wie im Kalten Krieg“: China sieht G7-Vorwürfe als „böswillige Verleumdung“
Grundsteuerreform ist verfassungswidrig! Steuerprofessor warnt vor Kostenfalle
„Ich halte das Gesetz für verfassungswidrig“, sagte Kirchhof bei der Präsentation des Rechtsgutachtens. Seine Kritik: Beim sogenannten Bundesmodell habe sich der Gesetzgeber für „eine halbherzige Bewertung“ entschieden. Das Bundesmodell sei weder detailliert genug noch grob genug, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden, so Kirchhof weiter. Er monierte auch, dass die seitens der Finanzämter angesetzten Werte weit von einer „realitäts- und gleichheitsgerechten Bewertung“ abwichen. Im Klartext: Die Finanzämter setzen meist höhere Werte an, als in der Erklärung angegeben. Besonders brisant: Immobilien in Top-Lagen würden meist günstiger bewertet als Gebäude in Problemvierteln.
Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke nannte die Grundsteuerreform „zu kompliziert, intransparent und ungerecht“. Auch für den Präsidenten des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, ist klar, dass die neue Grundsteuer so nicht funktioniere und letztlich zu „deutlichen Mehrbelastungen“ führe. Ihm zufolge dürfe die Grundsteuer „nicht zur Kostenfalle werden“.
Klatsche für Westen unter Leitung der USA: Weltsicherheitsrat verurteilt einseitige Wirtschaftssanktionen
Inflationsdaten Europa: Rückgang der Inflation in 25 Mitgliedsstaaten
Neues Faeser-Fiasko: Bundes-Milliarden für Flüchtlinge scheitern an eigener Bürokratie!
Putin stockt Armee auf: Russland sucht mit Videoüberwachungssystemen nach Soldaten
Wahnsinnige Experimente: Spanische Behörde spricht von weltweiter Wettermanipulation
Kampf gegen die Inflation: Portugal schafft Mehrwertsteuer ab
Neue Weltordnung: Brasiliens Präsident Lula fordert Ende des Ukraine-Kriegs
Frankreichs Ex-Umweltminister rechnet mit deutscher und europäischer Energiepolitik ab: „Eine Vision aus dem Kindergarten“
Lalonde sehe in der Kernenergie einen „Verbündeten des Klimas“ und weist auch auf ihre Rolle als zentrale Säule der französischen Wirtschaft und ihrer künftigen Entwicklung hin. Er sehe den Versuch der EU-Kommission und Deutschlands, die Nutzung von Kernenergie verbieten zu wollen, kritisch. Von den Franzosen werde dies als Versuch empfunden, ihnen zu schaden, erklärte Lalonde. Zudem verweist der Ex-Minister auch auf den Vertrag von Lissabon, nach welchem es den EU-Staaten selbst überlassen ist, welche Energiequellen sie benutzen wollen.
Mit der deutschen und europäischen Energiepolitik geht er hart ins Gericht: Es sei „eine Vision wie aus dem Kindergarten“, die aus Chimären bestehe: „Deutschland führt uns mit der gedankenlosen Komplizenschaft der Kommission in die Irre“. Er moniert die Blindheit einer halbseitigen europäischen Politik, die sich auf „erneuerbare Energien“ konzentriere und andere „kohlenstoffarme Quellen“ vernachlässige. Sein Urteil: Die Kommission wolle keine Dekarbonisierung. Ihr Ziel sei „die Vervielfachung der erneuerbaren Energien und die Senkung des Energieverbrauchs um ein Drittel“.
Schnüffeln in privaten E-Mails: Bundesregierung stimmt neuer EU-Verordnung weitestgehend zu
Das Positionspapier der Bundesregierung weicht nur marginal von den Forderungen der EU-Kommission ab. Hintergrund ist eine geplante Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab“, hieß es wörtlich im Koalitionsvertrag. Nun gibt die Bundesregierung doch grünes Licht für die Durchsuchung unverschlüsselter Kommunikation wie E-Mails oder Speicherdienste. Die Forderungen des Innenministeriums würden nach Aussagen des FDP-Abgeordneten Maximilian Funke-Kaiser „offensichtlich im Widerspruch zum Koalitionsvertrag stehen“. Kritische Stimmen kamen auch seitens der Hackervereinigung Chaos Computer Club (CCC): „Der Bundesregierung scheint das Thema allgemeine Überwachungspflichten auf EU-Ebenen vollkommen egal zu sein“, so die CCC-Sprecherin Elina Eickstädte. Sie ergänzte: „Diese Pseudo-Einigung ist mehr eine Erklärung zum Bruch des Koalitionsvertrags als alles andere.“
Klimaschutz: Bundesministerien brechen Gesetze
Wohnungsmangel: Baubranche in Krisenstimmung
Abwärtstrend: Weniger Berufsabschlüsse, weniger Fachkräfte
Wirtschaftsstandort Deutschland: Union schlägt Alarm
Union mit Reformvorschlag: Deutsche Bahn soll aufgespalten werden
Streit um Atomenergie: Söder fordert Weiterbetrieb von AKW
Zentralbanken im Goldrausch: Massiver Zukauf des Edelmetalls Gold
Bildungskatastrophe geht weiter: Bildungsministerin Britta Ernst tritt zurück
Energiekosten explodieren: Deutsche Haushalte am Limit
Bürokratieabbau: Bald Entlastungen für den Standort Deutschland?
„Illegales Eindringen“: US-Kriegsschiff in der Straße von Taiwan
Russische Öl-Exporte erreichen höchsten Stand seit drei Jahren
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Biometrische Daten für Kryptos? ChatGPT-Chef plant eine Welt-ID für alle Menschen
Klimapolitik: Regierung regiert gegen den Willen der Mehrheit beim Klimaschutz
Heiz-Gesetz führt zu Mietenexplosion: Mieter und Versorger fürchten zu hohe Belastungen
Inflationsprognose: Experten erwarten mittelfristig erhöhte Inflationsrate
Prognosen des IWF: Russlands Wirtschaft wächst, Deutschland als Euro-Schlusslicht
Für Deutschland hingegen wurde die Prognose im Vergleich zu Januar um 0,2 Prozent nach unten korrigiert. Erst 2024 solle es für Deutschland wieder ein Wachstum von 1,1 Prozent geben, so der IWF in seinem Bericht. Die Wirtschaftsinstitute hierzulande zeigen sich weitaus optimistischer: Für 2023 rechnen diese mit einem BIP-Zuwachs von 0,3 Prozent.
Auch weltweit sei die Situation laut IWF eine Gratwanderung zwischen der Wiederherstellung von Preisstabilität und dem Vermeiden einer Rezession. „Unter der Oberfläche jedoch bauen sich Turbulenzen auf, und die Situation ist recht fragil, wie uns die jüngste Instabilität im Bankensektor vor Augen geführt hat“, heißt es im Bericht.
Immer noch keine Kriegspartei? Deutschland genehmigt auf Bitte Polens den Export von Kampfflugzeugen in die Ukraine
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), bezeichnete diese Entscheidung auf Twitter als „verantwortungsbewusst und solidarisch“. Kritik kam vom Linksfraktionschef Dietmar Bartsch: Er erklärte, dies sei eine „fatale Fehlentscheidung“, mit der die Bundesregierung „die nächste selbst gezogene rote Linie“ überschreite. Noch im Januar habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung von Kampfjets faktisch ausgeschlossen, so Bartsch. Nötig seien stattdessen Waffenstillstandsverhandlungen.
Bei den MiG-Kampfjets handelt es sich um 24 von der DDR übernommene Flugzeuge, von denen im Jahr 2004 22 an Polen abgegeben worden waren. Von diesen gehen jetzt fünf an die Ukraine. Für die aus Deutschland kommenden Flugzeuge bedarf es einer Ausfuhrgenehmigung. Polen hatte der Ukraine vorher bereits 12 Kampfjets des gleichen Typs überlassen. Des Weiteren hat die Slowakei bereits vier MiG-29 nach Kiew geliefert. Die Lieferung moderner westlicher Flugzeuge wird von Ländern wie den USA und Deutschland bisher ausgeschlossen.
„Weckruf an die Politik“: zunehmende Produktionsverlagerungen ins Ausland
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Kommt ein Sturm auf? Kreditversicherer erwartet mehr Firmenpleiten
Dies zeigt auch eine kürzlich durchgeführte Umfrage der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft „EY“: 67 Prozent der Kreditinstitute würden demnach planen, die Kreditvergabe herunterzufahren. Kunden müssten EY zufolge mit höheren Anforderungen, steigenden Kosten und häufigeren Ablehnung rechnen. Zudem hielten 86 Prozent der befragten Bankmanager Kreditausfälle wegen hoher Inflation, steigenden Zinsen sowie schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für wahrscheinlich. Besonders gefährdet seien Unternehmen mit unsoliden Finanzen: „Mit den deutlich steigenden Zinsen laufen eher schwach finanzierte Unternehmen Gefahr, in Schwierigkeiten zu geraten“, sagte der Allianz Trade-Vorstandschef für die DACH-Region Milo Bogaerts. Er prognostiziert, dass selbst Ende 2023 das Niveau der Insolvenzzahlen nicht das Vor-Pandemie-Niveau erreichen werde. Allerdings stehe Deutschland „im europäischen Vergleich weiterhin gut da“.
Streit um Atomausstieg: FDP will AKW als Reserve behalten
„Man kann sie wieder anwerfen, wenn es denn zu einer schwierigen Situation kommt“, beschrieb Dürr die Reserveoption. Jürgen Trittin (Die Grünen) kommentierte, dass dieser Gedanke „kompletter Unsinn“ sei und dass die Rechtslage dies „nicht ermöglichen“ würde. Trittin war als Ex-Umweltminister am ersten Atomausstieg beteiligt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnte in den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ vor „der Abschaltung der weltweit modernsten und sichersten Atomkraftwerke in Deutschland“. Es sei ein dramatischer Irrtum, der „schmerzhafte ökonomische und ökologische Konsequenzen haben“ werde, so seine Prognose. Auch die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker kritisiert den Atomausstieg. Sie sehe in ihm eine „große Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, wie sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mitteilte. Die Bundesregierung befördere so „die weitere Abwanderung von Know-how und den Verlust von sicheren Industriearbeitsplätzen“.
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Europa im Ausnahmezustand: Migration steigt und steigt
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