Skandal: Steuergeld für linke Demo-Organisatoren - Familienministerium unter Beschuss

Ein brisanter Fall von fragwürdiger Fördermittelvergabe erschüttert das politische Berlin: Das von Lisa Paus (Grüne) geführte Bundesfamilienministerium hat nachweislich eine Organisation finanziell unterstützt, die aktiv sogenannte "Demos gegen Rechts" organisiert. Besonders pikant: Die Proteste richteten sich nicht nur gegen extremistische Strömungen, sondern pauschal auch gegen demokratische Oppositionsparteien.

Staatlich finanzierte Demonstrationen gegen die Opposition

Im Zentrum der Kontroverse steht das "Bündnis für Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus" aus Thüringen, das großzügige Fördergelder aus dem umstrittenen Bundesprogramm "Demokratie leben!" erhält. Mitte Februar meldete diese Organisation eigenständig eine Demonstration in Suhl an - ein Vorgang, der fundamentale Fragen zur politischen Neutralität staatlich geförderter Institutionen aufwirft.

Mehrfachförderung aus verschiedenen Töpfen

Die finanzielle Unterstützung beschränkt sich dabei keineswegs nur auf Bundesmittel. Das Bündnis profitiert von einem regelrechten Förderungsnetzwerk: Neben den Geldern aus Berlin fließen auch Mittel vom Thüringer Bildungsministerium und aus einem Landesprogramm für "Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit". Eine bemerkenswerte Häufung staatlicher Zuwendungen, die den Verdacht der politischen Einflussnahme mit Steuergeldern nährt.

Fragwürdige Verbindungen zu linksextremen Kreisen

Besonders alarmierend ist die Teilnahme von Gruppierungen, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. So marschierten bei der Demonstration in Suhl auch Mitglieder der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" mit - eine Organisation, die von Sicherheitsbehörden als "linksextremistisch beeinflusst" eingestuft wird.

Systematische Förderung linker Netzwerke

Das Muster der staatlichen Förderung erstreckt sich weit über diesen Einzelfall hinaus. Auch andere politisch nicht neutrale Organisationen wie "Correctiv", die Meldestelle "HateAid" oder die "Amadeu Antonio Stiftung" erhalten großzügige Unterstützung aus dem Programm "Demokratie leben!". Selbst die medial omnipräsenten "Omas gegen Rechts" werden mit Steuergeldern bedacht.

Ein demokratiepolitischer Dammbruch?

Diese Enthüllungen werfen grundlegende Fragen zur politischen Kultur in Deutschland auf: Ist es legitim, dass mit Steuergeldern finanzierte Organisationen aktiv Demonstrationen gegen demokratisch gewählte Oppositionsparteien organisieren? Die Grenze zwischen legitimer Demokratieförderung und staatlich subventionierter Stimmungsmache scheint hier gefährlich zu verschwimmen.

Der Fall illustriert einmal mehr die bedenkliche Tendenz der Ampel-Regierung, unter dem Deckmantel der Demokratieförderung politisch einseitige Strukturen zu alimentieren. Eine kritische gesellschaftliche Debatte über diese Praxis erscheint dringend geboten.