Sozialpolitik der Ampel-Koalition: Ein Kurs, der die Arbeitenden im Stich lässt

Die deutsche «Ampel»-Koalition sieht sich zunehmender Kritik ausgesetzt. Eine neue Umfrage der Bertelsmann-Stiftung legt offen, dass insbesondere bei den Schlechtverdienern und prekären Milieus die Zustimmung dramatisch sinkt. Die einstigen Hoffnungsträger SPD, Grüne und FDP erreichen in dieser Gruppe nur noch 21 Prozent Zustimmung – ein alarmierender Rückgang von den 46 Prozent bei der Bundestagswahl 2021. Die Gründe dafür sind vielschichtig, doch ein zentraler Kritikpunkt ist die Sozialpolitik der Regierung, die offenbar an den Bedürfnissen vieler Bürger vorbeigeht.

Mindestlohn und Bürgergeld: Zu wenig für ein würdevolles Leben

Trotz der Anhebung des Mindestlohns und der Einführung des Bürgergeldes fühlen sich viele Menschen in Deutschland von der aktuellen Regierung nicht ausreichend repräsentiert. Die Maßnahmen erscheinen vielen als unzureichend, um ein Leben fernab von staatlichen Transferzahlungen zu ermöglichen. Die Missachtung der Arbeit wird dabei besonders sichtbar: Auch wenn die Unternehmen im internationalen Vergleich angemessene Löhne zahlen, reicht das Einkommen nach Abzug von Steuern und Abgaben oft nicht aus, um die grundlegendsten Kosten zu decken.

Über eine halbe Million Menschen auf staatliche Mietzuschüsse angewiesen

Ein deutliches Beispiel für die finanzielle Notlage vieler Bürger ist die Tatsache, dass in Deutschland rund 600.000 Beschäftigte auf staatliche Zuschüsse zur Miete angewiesen sind. Die Bundesregierung könnte durch Steuererleichterungen für Schlechtverdiener entgegenwirken, doch solche Entlastungen bleiben aus. Stattdessen diskutiert die Koalition über einen weiteren Ausbau des Sozialstaates, der bereits jetzt jährlich rund 1,2 Billionen Euro verschlingt – eine Summe, die sich in den letzten dreißig Jahren fast verdreifacht hat.

Die Bürger machen ihre eigene Rechnung auf

Angesichts dieser Entwicklungen beginnen die Bürger, ihre eigenen Schlüsse zu ziehen. Einige Medien bieten sogar Sozialleistungsrechner an, mit denen jeder selbst bestimmen kann, ob sich mehr Arbeit finanziell überhaupt noch lohnt. Die Teilzeitquote, insbesondere unter Frauen, ist hoch, und die größte Gruppe der Teilzeitbeschäftigten entscheidet sich aus eigenem Wunsch gegen die Vollzeitarbeit – ein Zeichen dafür, dass sich Arbeit für viele nicht mehr auszahlt.

Fehlende Wertschätzung für die Leistungsträger

Diejenigen, die Tag für Tag hart arbeiten und nicht zu den Top-Verdienern gehören, fühlen sich vom Staat abgezockt. Sie finanzieren mit ihren Steuern nicht nur die Unterstützung für Bedürftige, sondern auch für jene, die dem Arbeitsprozess fernbleiben. Die Wertschätzung für Fleiß und Eigenverantwortung scheint in der aktuellen Politik keinen Platz zu haben. Stattdessen wird jeder unterstützt, der sich dem Arbeitsprozess entzieht, sei es mit Bürgergeld oder anderen Sozialleistungen.

Kritik aus den eigenen Reihen

Sogar aus den Reihen der Gewerkschaften kommt Kritik. Als Finanzminister Christian Lindner eine steuerliche Entlastung für Überstunden vorschlug, wurde dies vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als «verrückte Idee» abgetan. Hier zeigt sich eine Diskrepanz zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und den Positionen ihrer Vertretungen.

Fazit: Eine Sozialpolitik, die umdenken muss

Die Sozialpolitik der Ampel-Koalition steht am Scheideweg. Die Missachtung der Arbeit und die fehlende Unterstützung für diejenigen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden, könnten langfristig zu einer noch größeren Spaltung der Gesellschaft führen. Es ist an der Zeit, dass die Regierung ihre Politik überdenkt und die Wertschätzung der Arbeit in den Mittelpunkt stellt. Nur so kann ein selbstbestimmtes Leben für alle Bürger ermöglicht werden.