Stellenexplosion in Bundesministerien – Effizienz oder Verschwendung?
Die aktuelle Entwicklung in der Bundesverwaltung lässt die Alarmglocken der Steuerzahler und Wirtschaftsexperten laut schrillen: Die Ampel-Regierung, angeführt von Kanzler Olaf Scholz, hat die Zahl der Beamtenstellen im Vergleich zum letzten Haushaltsjahr der Großen Koalition im Jahr 2021 um 11.507 erhöht, was einem Anstieg von 6,3 Prozent entspricht. Besonders hervorzuheben ist der Zuwachs in den Bundesministerien, der sogar bei 8,4 Prozent liegt.
Ungebremster Aufwärtstrend bei den Personalkosten
Nicht nur die Anzahl der Stellen ist gestiegen, sondern auch die Ausgaben für das Personal haben sich deutlich erhöht: von knapp 36 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf über 43 Milliarden Euro im Jahr 2024. Dies entspricht einer Steigerung von etwa 20 Prozent und wirft Fragen nach der Effizienz und Notwendigkeit dieses Stellenaufwuchses auf.
Kritik von Wirtschaftsexperten
Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), übt scharfe Kritik an dieser Entwicklung. Er sieht darin einen bedenklichen Trend, der sowohl den Fach- und Arbeitskräftemangel verschärft als auch private Unternehmen in ihrer Existenz bedroht. Während die private Wirtschaft bestrebt ist, mit weniger Personal effizienter zu arbeiten, scheint es bei der Bundesregierung nach dem Motto "Darf’s ein bisschen mehr sein?" zu gehen.
Forderungen nach einer "One-in-two-out"-Regel
Alsleben plädiert für eine "One-in-two-out"-Regel, bei der erst nach dem Ausscheiden von zwei Stelleninhabern eine neue Einstellung erfolgen darf. Zudem spricht er sich gegen weitere Verbeamtungen aus und empfiehlt stattdessen die Beschäftigung von Angestellten, um langfristig Kosten, insbesondere durch Pensionsverpflichtungen, zu sparen.
Exorbitanter Anstieg beim Bundesdatenschutzbeauftragten und Bauministerium
Ein besonders starkes Wachstum der Stellenzahlen zeigt sich beim Bundesdatenschutzbeauftragten und im Bundesbauministerium. Letzteres hat seit seiner Neugründung im Jahr 2022 die Planstellen für Beamte und Angestellte massiv ausgebaut. Alsleben kommentiert pointiert, dass sich das Bauministerium wohl mehr auf den Stellenaufbau als auf den Wohnungsbau konzentriert, während der Wohnungsbau in Deutschland stagniert und die Zielvorgaben weit verfehlt.
Die Frage der Verantwortung
Die Stellenmehrung, die bereits unter der Großen Koalition begonnen hatte, wird von der Ampel-Regierung unvermindert fortgesetzt. Dies ist ein parteiübergreifender Trend, der unabhängig von der Parteifarbe des zuständigen Ministers oder der Ministerin zu beobachten ist. Es stellt sich die Frage, ob die Regierung die Zeichen der Zeit erkannt hat und bereit ist, die notwendigen Schritte zu einer schlankeren, effizienteren Verwaltung einzuleiten.
Fazit: Ein Weckruf für die Politik
Die aktuellen Zahlen sind ein Weckruf für die politisch Verantwortlichen. Es bedarf einer kritischen Überprüfung der Stellenpolitik, um sicherzustellen, dass jede Ausgabe des Steuergeldes der Bürgerinnen und Bürger auch tatsächlich im Sinne einer effizienten und zukunftsfähigen Verwaltung getätigt wird. Die deutsche Wirtschaft und die Bevölkerung erwarten zu Recht, dass ihre hart erarbeiteten Steuergelder sinnvoll und sparsam eingesetzt werden.