Steuergelder verschwendet: Essens teurer Versuch, die AfD zu stoppen

Die Stadt Essen hat in einem fragwürdigen und letztlich erfolglosen Versuch, den AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle zu verhindern, satte 230.218 Euro an Steuergeldern verbrannt. Diese Summe, die für juristische Vertretung und ein umstrittenes Gutachten ausgegeben wurde, sorgt nun für heftige Kritik und wirft Fragen zur verantwortungsvollen Nutzung öffentlicher Gelder auf.

Ein teurer Rechtsstreit

Ende Juni fand der AfD-Bundesparteitag in der Essener Grugahalle statt. Der CDU-Bürgermeister von Essen, Markus Kufen, versuchte jedoch bis zuletzt, diese Veranstaltung zu verhindern. Er forderte die AfD auf, eine Selbstverpflichtung zu unterzeichnen, keine verfassungsfeindlichen Parolen zu verwenden. Die AfD lehnte dies mit Verweis auf die Gleichbehandlung der Parteien gemäß Grundgesetz ab.

Daraufhin kündigte Bürgermeister Kufen an, den Mietvertrag wegen möglicher Straftaten auf dem Parteitagsgelände zu kündigen und zog vor Gericht. Auf Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion musste die Stadt Essen nun offenlegen, wie viel Geld in diesen Rechtsstreit geflossen ist. Die Zahlen sind erschreckend: 91.818 Euro für die juristische Vertretung durch eine Anwaltskanzlei, 13.500 Euro für ein Rechtsgutachten und weitere 124.900 Euro für die fortlaufende Verfahrensbetreuung.

Gerichtsurteil: Stadt Essen scheitert

Trotz dieser immensen Ausgaben entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zugunsten der AfD. Die Richter erklärten die von der Stadt vorgenommenen Änderungen am Mietvertrag für unwirksam und bestätigten dessen Gültigkeit. Der Parteitag konnte somit wie geplant stattfinden.

In seiner Urteilsbegründung kritisierte das Gericht das von der Stadt vorgelegte Gutachten scharf. Die wissenschaftliche Qualität des Gutachtens wurde bemängelt und die Methodik infrage gestellt. „Der Ausarbeitung fehlt bei genauer Betrachtung jeder empirische Gehalt“, so das Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts.

Fragwürdiges Gutachten

Die Stadt Essen stützte ihr rechtliches Vorgehen auf ein Gutachten des Soziologen Andreas Kemper. Dieser hatte die Wahrscheinlichkeit von strafbaren Äußerungen während der Veranstaltung bewertet und kam zu dem Schluss, dass die Nutzung des Parteitags als Plattform für möglicherweise strafbare Parolen zu erwarten sei. Das Gutachten, das ursprünglich 3.900 Euro kosten sollte, basierte weitgehend auf bereits veröffentlichten Inhalten seines Blogs und wies einige formale Mängel auf.

Verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern

Die Verschwendung von über 230.000 Euro an Steuergeldern, um eine legitime Partei auszubremsen, ist nicht nur ein Skandal, sondern auch ein alarmierendes Beispiel für den verantwortungslosen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Diese Mittel hätten sinnvoller eingesetzt werden können, etwa im Bildungs- oder Gesundheitswesen, wo sie dringend benötigt werden.

Es ist höchste Zeit, dass Politiker für solche Fehlentscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Fall Essen zeigt einmal mehr, wie dringend notwendig eine Reform im Umgang mit Steuergeldern ist, um derartige Verschwendungen zu verhindern und das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherzustellen.