Steuermillionen für NGO-Schiffe: Baerbock trotzt Kritik, Scholz schweigt

Die erneute Auszahlung von Steuermitteln an NGO-Schiffe im Mittelmeer sorgt für immer mehr Unmut, selbst innerhalb der Regierungskoalition. Doch Außenministerin Annalena Baerbock hält unbeirrt daran fest und hat lediglich eine Umbuchung vorgenommen, um die Millionen nicht allzu offensichtlich erscheinen zu lassen. Auch die CDU hatte diesem Vorgehen einst zugestimmt, zeigt sich nun jedoch empört.

Widerstand aus den eigenen Reihen

Innerhalb der Ampelkoalition regt sich zunehmend Widerstand gegen die staatliche Unterstützung der NGO-Schiffe im Mittelmeer. Der CDU-Haushaltsexperte Ingo Gädechens hat herausgefunden, dass Baerbock sich den Wünschen von SPD und FDP widersetzt. Wie bereits im letzten Jahr erhalten die Vereine Sea-Eye, SOS Humanity und SOS Mediterranee insgesamt rund 1,4 Millionen Euro Steuergelder. Bewilligt wurden sogar 1,9 Millionen Euro. Jeder der Vereine hat zwischen 393.000 und 500.000 Euro vom deutschen Staat erhalten – eine Entscheidung, die auf die Grünen zurückzuführen ist, die behaupten, dadurch würden „Menschen aus Seenot gerettet“.

Das Modell der Schlepper und NRO-Schiffe

Das Vorgehen der NGOs im Mittelmeer ist längst bekannt: Libysche Schlepper setzen Migranten in kleinen Booten aufs Meer, wo sie nach wenigen Kilometern von patrouillierenden NGO-Schiffen aufgenommen werden. Diese Praxis wird von vielen als direkte Unterstützung illegaler Migration angesehen. Gädechens beklagt: „Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht. Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden.“

CDU und FDP im Zwiespalt

Die CDU, die noch Ende 2022 durch einen Haushaltsbeschluss sicherstellen wollte, dass eine katholische Stiftung mit Geld bedacht wird, zeigt sich nun empört. Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) scheint ihren Kurs geändert zu haben und spricht von einer Reduzierung der Asylanten in Deutschland. Die AfD fordert seit langem eine klare Linie gegen das Schlepperwesen und die Errichtung von Strukturen in den betroffenen Regionen, um eine Heimkehr der Migranten zu ermöglichen.

Italienischer Protest und europäische Uneinigkeit

Die italienische Regierung hat mehrfach gegen die deutschen Steuermillionen protestiert und die Regeln für zivile Schlepper verschärft. Zahlreiche Schiffe, die meisten von Deutschen betrieben, wurden in italienischen Häfen festgesetzt. Doch das Geschäftsmodell der NGOs bleibt bestehen, da weiterhin private und staatliche Gelder fließen.

Scholz und die fragile Machtbalance

Bundeskanzler Olaf Scholz hält sich in dieser Debatte zurück. Obwohl er theoretisch die Macht hätte, die Zahlungen zu stoppen, lässt er die Grünen gewähren. Dies deutet auf eine fragile Machtbalance innerhalb der Ampelkoalition hin. Scholz scheint die Grünen als seinen bevorzugten Koalitionspartner nicht verärgern zu wollen.

FDP in der Zwickmühle

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigt sich empört und fordert, dass der „Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird“. Doch die FDP hat bisher keine klaren Maßnahmen ergriffen, um die Koalition zu verlassen oder die Zahlungen zu stoppen. Die AfD hingegen hatte bereits vor Jahren ein generelles Verbot des Transports von Migranten im Mittelmeer gefordert.

Umbuchung im Auswärtigen Amt

Um die Ausgaben zugunsten der zivilen Schlepper zu verschleiern, haben die Grünen eine Umbuchung vorgenommen. Aus dem Titel „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen“ wanderte der Posten in den 2,2-Milliarden-Topf für „Humanitäre Hilfen“. Diese Verschleierungstaktik zeigt, dass die Grünen ihr Dogma von der Zerstörung Deutschlands, wie man es kannte, weiterhin verfolgen.

Die CDU hat ihre Chance erkannt und ergreift nun die Medienfront, um Alarm zu schlagen. Doch ob dies aus echter Überzeugung oder taktischen Gründen geschieht, bleibt abzuwarten. Auch die FDP könnte die Koalition jederzeit aufkündigen, doch bisher bleibt es bei Ankündigungen.