Steuerzahler-Albtraum: Landkreis muss 40.000 Euro monatlich für Überwachung eines Ausreisepflichtigen aufbringen

Ein erschütternder Fall aus Rheinland-Pfalz offenbart die fatalen Folgen einer gescheiterten Migrationspolitik: Der Landkreis Bad Kreuznach muss monatlich sage und schreibe 40.000 Euro Steuergelder aufwenden, um einen ausreisepflichtigen Afghanen zu überwachen. Die zuständige Landrätin Bettina Dickes (CDU) steht vor einem finanziellen Dilemma.

Chronik eines politischen Versagens

Der 20-jährige Afghane reiste Anfang 2023 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag, der Ende Oktober 2024 abgelehnt wurde. Seit Mitte November 2024 besteht eine Ausreisepflicht - doch wie so oft in Deutschland folgen den Worten keine Taten. Stattdessen muss der Steuerzahler nun für die Folgen einer gescheiterten Abschiebepolitik aufkommen.

Grüne Ministerin schiebt Verantwortung ab

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) wäscht ihre Hände in Unschuld und verweist auf die Bundesebene. Das altbekannte Spiel des politischen Schwarzen Peters beginnt: Keine diplomatischen Beziehungen zu den Taliban, komplexe Bemühungen des Bundes seien nötig - die üblichen Ausreden, während der Steuerzahler die Zeche zahlt.

Bürger leben in Angst

Die Situation vor Ort spitzt sich zu: In der Gemeinde Windesheim, wo der Ausreisepflichtige untergebracht ist, herrscht Angst. Eltern lassen ihre Kinder nicht mehr zur Kita, Faschingsveranstaltungen werden abgesagt. Der Mann soll durch aggressives Verhalten, Sachbeschädigung und religiöse Bevormundung aufgefallen sein.

Paradoxe Situation

Während die Bundesregierung keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführt, werden gleichzeitig noch immer "besonders schutzbedürftige Personen" aus Afghanistan eingeflogen - rund 2.100 Personen warten bereits auf ihre Einreise nach Deutschland.

Diese groteske Situation zeigt einmal mehr das völlige Versagen der aktuellen Migrationspolitik. Während Kommunen unter der Last der Kosten zusammenbrechen und Bürger sich in ihren eigenen Gemeinden nicht mehr sicher fühlen, werden weiterhin neue Aufnahmeprogramme initiiert.

Verfassungsschutz schlägt Alarm

Besonders brisant: Der Verfassungsschutz warnt bereits vor erheblichen Sicherheitsrisiken bei der aktuellen Aufnahmepraxis. Die Verlagerung staatlicher Aufgaben an NGOs mit eigener politischer Agenda wird als höchst problematisch eingestuft. Doch diese mahnenden Stimmen werden von der Ampel-Regierung geflissentlich überhört.

Dieser Fall zeigt exemplarisch das Totalversagen deutscher Migrationspolitik: Hohe Kosten, überforderte Kommunen, verängstigte Bürger - und eine Bundesregierung, die sich in Ausreden und Kompetenzgerangel verliert, anstatt endlich durchzugreifen und geltendes Recht durchzusetzen.