Von der Leyens Aufrüstungspläne gescheitert: Südeuropas Widerstand gegen neue EU-Schulden

Ein herber Rückschlag für die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Ihr ambitionierter Plan zur massiven Aufrüstung der europäischen Streitkräfte stößt bei den südlichen EU-Staaten auf erbitterten Widerstand. Frankreich, Italien und Spanien lehnen das vorgeschlagene 150-Milliarden-Euro-Kreditpaket kategorisch ab - ein weiteres Beispiel für die zunehmende Zerstrittenheit innerhalb der Europäischen Union.

Südeuropas Schuldenberge als Stolperstein

Die Begründung der südeuropäischen Staaten ist so durchsichtig wie bezeichnend: Man befürchte eine weitere Aufblähung der ohnehin schon astronomischen Staatsschulden. Stattdessen fordern die notorisch verschuldeten Länder - wenig überraschend - sogenannte "Verteidigungsanleihen". Diese würden durch eine gemeinschaftliche EU-Schuldenaufnahme finanziert werden - ein altbekanntes Muster der Umverteilung von Nord nach Süd.

Deutschland droht wieder der Zahlmeister zu werden

Besonders brisant: Eine solche Schuldenvergemeinschaftung müsste von allen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden. Während sich fiskalisch konservative Länder wie die Niederlande bereits klar positioniert haben ("Keine Eurobonds"), darf man gespannt sein, wie sich die deutsche Ampel-Regierung verhalten wird. Die Erfahrung zeigt: Am Ende wird der deutsche Steuerzahler wohl wieder zur Kasse gebeten.

Von der Leyens fragwürdige Agenda

Der gescheiterte Plan sah vor, dass EU-Staaten ihre Verteidigungsausgaben über vier Jahre um bis zu 1,5 Prozent des BIP erhöhen dürfen - finanziert durch neue Schulden. Gleichzeitig sollten die EU-Fiskalregeln durch eine Notfallklausel aufgeweicht werden. Ein hochrangiger EU-Diplomat brachte es auf den Punkt: "Einige Länder haben erhebliche Zweifel an der Machbarkeit oder sogar an der grundsätzlichen Möglichkeit, sich in diesem Umfang zu verschulden."

Die Ukraine als Leidtragende

Besonders bitter: Durch das Scheitern der Pläne gerät auch die weitere Unterstützung für die Ukraine ins Wanken. Von der Leyen hatte ihren Vorstoß nicht zuletzt mit Trumps Drohungen begründet, die US-Hilfen für die Ukraine einzustellen. Nun droht ein komplettes Fiasko der europäischen Verteidigungspolitik.

Fazit: Europas Handlungsunfähigkeit offenbart sich erneut

Der aktuelle Streit um die Verteidigungsausgaben zeigt einmal mehr die tiefe Spaltung innerhalb der EU. Während die einen nach der Vergemeinschaftung von Schulden rufen, pochen andere auf fiskalische Vernunft. Das Resultat ist die übliche europäische Lähmung - auf Kosten der Sicherheit und Handlungsfähigkeit des Kontinents.

Ein dritter EU-Diplomat warnte treffend: "Wenn sie argumentieren, dass die Verteidigung eine existenzielle Herausforderung ist, die gemeinsame Schulden rechtfertigt, dann sollten sie zuerst die Kredite annehmen."

Die Unfähigkeit der EU, in existenziellen Fragen Einigkeit zu erzielen, wird damit einmal mehr überdeutlich. Von der Leyens großspurige Ankündigungen entpuppen sich als das, was viele Kritiker von Anfang an vermutet haben: heiße Luft aus Brüssel.