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FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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20.11.2024
21:37 Uhr
EU-Machtkampf beendet: Neue Kommission steht - Ultrarechter Italiener wird Vizepräsident
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Fraktionsspitzen auf die Besetzung der neuen EU-Kommission geeinigt, wobei der Italiener Raffaele Fitto von der rechtskonservativen Fratelli d'Italia als geschäftsführender Stellvertreter von Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Schlüsselposten erhält. Die Einigung erfolgte durch eine komplexe Paketlösung, bei der die linken Fraktionen eine deutliche Niederlage hinnehmen mussten. Die beschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen EVP, Sozialdemokraten und Liberalen wird von den Grünen als "Farce" bezeichnet, da die Vereinbarungen weitgehend unverbindlich bleiben. Die Europawahl hat die Machtverhältnisse grundlegend verändert, sodass links von der EVP keine Mehrheit mehr möglich ist. Die langwierigen Machtkämpfe haben wertvolle Zeit gekostet und das Ansehen der EU-Institutionen beschädigt, während sich internationale Krisen häufen.
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20.11.2024
19:39 Uhr
Präsident des Bundesverwaltungsgerichts fordert parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat sich für eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik durch eine Enquetekommission des Bundestags ausgesprochen. Eine solche Kommission mit Sachverständigen sei laut Korbmacher besser geeignet als ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, da sie sachlicher arbeiten und die richtigen Lehren aus der Pandemie-Zeit ziehen könne. Deutlich positionierte er sich gegen einen Bürgerrat zur Aufarbeitung und warnte vor Institutionen mit zweifelhafter demokratischer Legitimation. Das Bundesverwaltungsgericht verfügt über besondere Expertise in der Thematik, da es in den vergangenen zwei Jahren mehrfach Corona-Verordnungen verschiedener Bundesländer überprüfen musste. Die Forderung nach einer Enquetekommission fällt in eine Zeit, in der die gesellschaftliche Debatte über die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen wieder zunimmt und eine strukturierte Aufarbeitung zur Heilung gesellschaftlicher Gräben beitragen könnte.
20.11.2024
19:38 Uhr
Bundesregierung schließt iranische Generalkonsulate - Konsequenz nach umstrittener Hinrichtung
Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die umstrittene Hinrichtung des deutsch-iranischen Staatsbürgers Djamshid Sharmahd die drei iranischen Generalkonsulate in Hamburg, München und Frankfurt mit sofortiger Wirkung geschlossen. Die iranische Justiz hatte Ende Oktober die Vollstreckung des Todesurteils gegen Sharmahd bekanntgegeben, das nach einem fragwürdigen Prozess gefällt wurde, wobei die Terrorvorwürfe von der Bundesregierung und internationalen Organisationen zurückgewiesen wurden. Die iranische Botschaft in Berlin bleibt von den Maßnahmen ausgenommen und wird weiterhin für die konsularische Betreuung der etwa 300.000 in Deutschland lebenden Iraner zuständig sein. Die Schließung der Generalkonsulate markiert einen bedeutenden Einschnitt in den deutsch-iranischen Beziehungen, wobei die Bundesregierung für ihren vorsichtigen Ansatz kritisiert wird. Es bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahmen ausreichen werden, um das iranische Regime zu einem Umdenken in seiner Menschenrechtspolitik zu bewegen.
20.11.2024
14:51 Uhr
Wirtschaftskrise zeigt Wirkung: Deutsche Arbeitnehmer setzen verstärkt auf Jobsicherheit
Die aktuelle McKinsey-Studie zeigt einen deutlichen Wandel im Verhalten deutscher Arbeitnehmer während der wirtschaftlichen Krise: Die Wechselbereitschaft ist von 36 Prozent im Vorjahr auf aktuell 18 Prozent gesunken. Für fast die Hälfte der befragten Arbeitnehmer (48 Prozent) steht die Arbeitsplatzsicherheit an erster Stelle, gefolgt von kollegialem Umfeld, flexiblen Arbeitszeiten und Work-Life-Balance (jeweils 37 Prozent). Eine Ausnahme bildet die Generation Z, bei der die Wechselbereitschaft mit 33 Prozent weiterhin deutlich über dem Durchschnitt liegt. Trotz des allgemeinen Trends zur Jobsicherheit bleiben finanzielle Aspekte mit 42 Prozent der Hauptgrund für einen Arbeitsplatzwechsel. Diese Entwicklung spiegelt die zunehmende Verunsicherung in der deutschen Wirtschaft wider, wobei die Menschen in Krisenzeiten verstärkt nach Stabilität und Sicherheit suchen.
20.11.2024
12:58 Uhr
Bidens gefährliches Spiel: Eskalation im Ukraine-Konflikt kurz vor Machtwechsel
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine die Erlaubnis erteilt, US-Raketen mit erweiterter Reichweite gegen Ziele in russischem Territorium einzusetzen, was von politischen Beobachtern als möglicher Versuch gewertet wird, die angekündigten Friedenspläne des künftigen Präsidenten Trump zu erschweren. Während die Ukraine bereits ankündigte, diese neuen Möglichkeiten gegen russische und nordkoreanische Streitkräfte in der Region Kursk nutzen zu wollen, reagiert Moskau trotz der offensichtlichen Eskalation zurückhaltend. In Deutschland führt Bidens Entscheidung zu einer deutlichen Spaltung der politischen Landschaft, wobei Bundeskanzler Scholz seine Ablehnung von Taurus-Lieferungen bekräftigt, während andere Parteien eine weitere Eskalation befürworten. Die Situation wird durch die zunehmend aggressive Rhetorik deutscher Politiker gegenüber anderen Weltmächten zusätzlich verschärft, wie etwa durch Außenministerin Baerbocks Drohung gegenüber China. Die aktuelle Entwicklung verdeutlicht die tiefe Spaltung zwischen den etablierten politischen Kräften und der sich abzeichnenden neuen Ordnung unter Trump, deren Ausgang weitreichende Folgen für die internationale Sicherheitsarchitektur haben könnte.
20.11.2024
12:57 Uhr
Europa rüstet sich für möglichen Krieg - Schweden, Norwegen und Finnland treffen ernste Vorkehrungen
Die geopolitische Lage in Europa verschärft sich zunehmend, während sich besonders skandinavische Länder konkret auf einen möglichen militärischen Konflikt mit Russland vorbereiten. Schweden verteilt aktuell fünf Millionen Informationsbroschüren mit Anweisungen für den Kriegsfall an seine Bürger, während Finnland und Norwegen ähnliche Initiativen mit Verhaltensregeln und Überlebenstipps gestartet haben. Die Bundeswehr entwickelt zeitgleich einen geheimen "Operationsplan Deutschland" zur Koordinierung von Truppenbewegungen und zum Schutz kritischer Infrastruktur. Nach der Genehmigung amerikanischer Raketenangriffe auf russisches Territorium hat Moskau seine Nukleardoktrin erweitert, die nun auch den Einsatz von Atomwaffen gegen nicht-nukleare Staaten erlaubt, die von Atommächten unterstützt werden. Während andere europäische Länder konkrete Schutzmaßnahmen ergreifen, wird der deutschen Regierung vorgeworfen, die Bevölkerung nicht ausreichend auf mögliche Bedrohungsszenarien vorzubereiten.
20.11.2024
12:52 Uhr
Deutschlands politische Krise: Scholz-Regierung vor dem Aus - Neuwahlen im Februar
Die politische Situation in Deutschland spitzt sich dramatisch zu, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner entlassen hat und nun mit einer Minderheitsregierung mit den Grünen dasteht. Eine für den 16. Dezember angesetzte Vertrauensabstimmung dürfte Scholz nach aktuellen Prognosen verlieren, was zu Neuwahlen am 23. Februar führen würde, wobei die Umfragewerte für die ehemalige Ampel-Koalition verheerend sind. Deutschland steht wirtschaftlich am Rande einer Rezession, während wichtige Reformversprechen unerfüllt blieben und das Land durch verschiedene politische Alleingänge in Europa an Ansehen verloren hat. Die Ukraine-Politik des Kanzlers, insbesondere seine Blockade von Taurus-Marschflugkörpern und seine Telefondiplomatie mit Putin, stößt auf heftige Kritik. Mit aktuell 34 Prozent in den Umfragen hätte CDU-Chef Friedrich Merz gute Chancen auf das Kanzleramt, wenn auch vermutlich nur in einer Koalition mit SPD und möglicherweise den Grünen.
20.11.2024
12:39 Uhr
Düstere Prognose der EZB: Geopolitische Spannungen und Handelskonflikte gefährden Finanzstabilität
Die Europäische Zentralbank warnt in ihrem aktuellen Finanzstabilitätsbericht vor zunehmenden Risiken im Euroraum, wobei besonders geopolitische Spannungen und drohende Handelskonflikte Sorgen bereiten. EZB-Vizepräsident Luis de Guindos zeigt sich besorgt über die makrofinanzielle und geopolitische Unsicherheit, insbesondere im Hinblick auf angekündigte US-Strafzölle von bis zu 20 Prozent auf europäische Waren. Die hohe Staatsverschuldung vieler Euroländer in Kombination mit der aktuellen Konjunkturschwäche sowie der unter Druck stehende Gewerbeimmobilienmarkt werden als besondere Risikofaktoren identifiziert. Kleine und mittlere Unternehmen sowie einkommensschwache Haushalte könnten bei einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage besonders gefährdet sein. Die Situation wird durch die als wirtschaftsfeindlich kritisierte Politik der Ampel-Regierung zusätzlich verschärft, während die EZB trotz bisheriger Widerstandsfähigkeit der Finanzmärkte zur erhöhten Wachsamkeit mahnt.
20.11.2024
07:18 Uhr
Lilium kämpft um Überleben: Hoffnungsschimmer für deutschen Lufttaxi-Pionier
Der deutsche Lufttaxi-Pionier Lilium kämpft nach der kürzlich eingereichten Insolvenz in Eigenverwaltung um sein Überleben, nachdem die Bundesregierung dringend benötigte Finanzhilfen in Höhe von 50 Millionen Euro verweigert hatte. Das Unternehmen aus Gauting bei München, das rund 1.000 Mitarbeiter beschäftigt, steht nun vor einer ungewissen Zukunft, wobei das Insolvenzgeld für die Belegschaft nur bis zum Jahresende reicht. Hoffnung macht das rege Interesse potenzieller Investoren aus den USA, China und dem Nahen Osten, insbesondere die Gespräche mit der Fluggesellschaft Saudia aus Saudi-Arabien, die bereits 50 Lilium-Jets fest bestellt hat. Zur Unterstützung des Sanierungsprozesses wurden die Experten Prof. Dr. Gerrit Hölzle und Dr. Thorsten Bieg in die Geschäftsführung berufen, während KPMG mit der Durchführung eines M&A-Prozesses beauftragt wurde. Der Fall zeigt exemplarisch die zunehmende Gefährdung des Industriestandorts Deutschland, während andere Länder massiv in Zukunftstechnologien investieren.
20.11.2024
07:16 Uhr
Logistik-Milliardär Kühne rechnet schonungslos mit Ampel-Regierung ab
Der Logistik-Milliardär Klaus-Michael Kühne hat in einem FAZ-Interview scharfe Kritik an der Ampel-Koalition geübt und deren negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft bemängelt. Angesichts eines prognostizierten Rückgangs des Bruttoinlandsprodukts um 0,1 Prozent für 2024 und möglicher US-Handelszölle unter einem potenziellen Präsidenten Trump zeigt sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands besorgniserregend. Hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und eine rezessive Wirtschaftsentwicklung stellen zentrale Herausforderungen dar, während ein drohender Handelskrieg Deutschland bis zu 180 Milliarden Euro kosten könnte. Kühne spricht sich deutlich gegen eine große Koalition aus, zeigt sich aber überraschend offen für ein schwarz-grünes Bündnis. Die neue Regierung steht vor der Herausforderung, die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft zu lösen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.
20.11.2024
07:08 Uhr
Trumps mögliche Rückkehr: Deutsche Hightech-Unternehmen könnten überraschend profitieren
Eine mögliche Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus wird in der deutschen Wirtschaft kontrovers diskutiert, wobei seine America-First-Politik für einige deutsche Hightech-Unternehmen überraschend positive Auswirkungen haben könnte. Während traditionelle Exportbranchen wie die Automobilindustrie und der Maschinenbau durch drohende Strafzölle vor großen Herausforderungen stehen, zeigt eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, dass Hightech-Unternehmen wie Carl Zeiss oder Siemens von der protektionistischen Politik profitieren könnten. Hochspezialisierte deutsche Technologieunternehmen könnten ihre Marktposition durch die veränderten Rahmenbedingungen sogar ausbauen, was der allgemeinen Erwartungshaltung widerspricht. Diese Erkenntnisse stehen im Kontrast zur aktuellen Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung, die sich hauptsächlich auf erneuerbare Energien und die Klimawende konzentriert. Angesichts dieser Entwicklungen könnte eine strategische Neuausrichtung deutscher Unternehmen mit Fokus auf Hightech-Innovationen und Spitzentechnologie erfolgversprechender sein als die ausschließliche Konzentration auf die Transformation der Wirtschaft.
20.11.2024
06:57 Uhr
Kritische Infrastruktur in Gefahr: Sabotageakt an deutsch-finnischem Unterseekabel enthüllt gravierende Sicherheitslücken
Die kürzliche Beschädigung des Unterseekabels zwischen Deutschland und Finnland deutet auf einen gezielten Sabotageakt hin, der möglicherweise als Testlauf für größere Operationen diente. Sicherheitsexperten warnen vor einer systematischen Schwächung deutscher Infrastruktur als Teil einer größeren Strategie zur Prüfung der Verwundbarkeit westlicher Nationen. Der Bundesregierung wird vorgeworfen, die Gefährdungslage nicht ernst genug zu nehmen und bei der Absicherung kritischer Infrastruktur im Vergleich zu anderen NATO-Partnern hinterherzuhinken. Während die NATO bereits an konkreten Reaktionsszenarien und präventiven Maßnahmen arbeitet, haben besonders die skandinavischen Länder ihre Sicherheitsvorkehrungen deutlich verschärft. Die Situation macht eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik erforderlich, da ein Festhalten an überholten Denkmustern fatale Folgen für die Sicherheit und Stabilität Deutschlands haben könnte.
20.11.2024
05:21 Uhr
Trumps Rückkehr: Europas Wirtschaft droht ins Hintertreffen zu geraten
Eine mögliche Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus könnte die globale Wirtschaftsordnung grundlegend verändern, wobei besonders Europa ins Hintertreffen geraten könnte. Trumps geplante Wirtschaftspolitik setzt auf massive Reindustrialisierung, Steuererleichterungen und Deregulierung, was den US-Aktienmarkt weiter stärken dürfte. In der Außenpolitik strebt Trump eine pragmatischere Linie mit Fokus auf Verhandlungen an, was besonders auf eine Schwächung Chinas abzielt. Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, durch dringende Reformen wie Bürokratieabbau, Industriestärkung und Investitionen in Zukunftstechnologien ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Ohne radikales Umdenken und eine Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Prinzipien droht Europa in der neuen Weltordnung nur noch eine Nebenrolle zu spielen.
19.11.2024
22:39 Uhr
Dramatischer Absturz: Scholz stürzt in Umfragen ab - Pistorius als Alternative?
Die aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland zeigt einen dramatischen Absturz von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Wählergunst, der in der Kanzlerfrage nur noch auf 13 Prozent Zustimmung kommt. Während die CDU/CSU mit 33 Prozent ihre Führungsposition behauptet, verliert die SPD weiter an Boden und liegt bei nur noch 15 Prozent, während die AfD mit 18 Prozent weiter zulegt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erscheint als möglicher Hoffnungsträger, da er im Politiker-Ranking mit 57 Punkten deutlich vor allen anderen Politikern liegt, während Scholz mit nur 30 Punkten weit abgeschlagen ist. In der direkten Kanzlerfrage führt Friedrich Merz mit 34 Prozent vor Robert Habeck (21%) und dem amtierenden Kanzler Scholz (13%), was das schwindende Vertrauen in die aktuelle Regierungskoalition verdeutlicht. Die Umfragewerte basieren auf Daten von 2500 Befragten und weisen auf eine massive Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition hin, während sich gleichzeitig eine Tendenz der Wähler zu konservativeren Positionen abzeichnet.
19.11.2024
16:02 Uhr
Öffentlich-rechtliche Sender fordern mehr Geld: Verfassungsklage wegen ausbleibender Beitragserhöhung
ARD und ZDF haben eine Verfassungsklage angekündigt, da die von der KEF empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro ab Januar 2025 bisher ausbleibt. Trotz jährlicher Einnahmen von über neun Milliarden Euro durch Rundfunkgebühren sehen die Sender weiteren Finanzierungsbedarf, wobei ZDF-Intendant Norbert Himmler die Unabhängigkeit der Berichterstattung als Begründung anführt. Mehrere Bundesländer, darunter Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Bayern und Brandenburg, zeigen sich kritisch gegenüber der geplanten Erhöhung und arbeiten parallel an einem Reformstaatsvertrag. Die Klage wird von vielen Beobachtern als vorschnell kritisiert, da die Ministerpräsidenten die Erhöhung nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern nur aufgeschoben haben. Die Situation erinnert an das Jahr 2021, als das Bundesverfassungsgericht bereits zugunsten der Sender entschied und eine Beitragserhöhung durchsetzte.
19.11.2024
13:05 Uhr
Drastische Preissteigerungen und neue Verbote: 2025 wird für Bürger zum Belastungsjahr
Das Jahr 2025 bringt für deutsche Bürger erhebliche finanzielle Belastungen durch verschiedene von der Ampel-Regierung beschlossene Preissteigerungen und neue Abgaben. Im Energiesektor steigt die CO2-Steuer von 45 auf 55 Euro pro Tonne, was Kraftstoffpreise erhöht, während die Gasnetzgebühren um bis zu 56 Prozent zunehmen. Auch Alltagskosten wie Müllgebühren, Deutschland-Ticket und Personalausweise werden deutlich teurer, während in der Sozialversicherung sowohl gesetzlich als auch privat Versicherte mit höheren Beiträgen rechnen müssen. Neue Verbote und Regulierungen, etwa bei der Zulassung von Motorrädern und bei Mehrwegflaschen, kommen hinzu. Während Beamte sich über Gehaltserhöhungen von 5,5 Prozent freuen können, warnen Experten vor einer weiteren gesellschaftlichen Spaltung durch die einseitige Belastung der arbeitenden Bevölkerung.
19.11.2024
12:20 Uhr
Überschuldung in Deutschland: Bürger in Angst vor wirtschaftlichem Absturz
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland verschärft sich zunehmend, wobei über 5,5 Millionen Menschen als überschuldet gelten, auch wenn die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken sind. Dieser Rückgang ist laut Creditreform jedoch kein positives Signal, sondern resultiert aus der massiven Verunsicherung der Bevölkerung und deren zurückhaltendem Konsumverhalten. Die aktuelle Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, gekennzeichnet durch die Energiewende und steigende Lebenshaltungskosten, verschärft die Situation zusätzlich. Besonders betroffen sind Geringverdiener und Alleinerziehende, während traditionelle Familienstrukturen einen besseren Schutz vor Überschuldung bieten. Die anhaltend schwierige wirtschaftliche Lage, geopolitische Krisen und eine Überschuldungsquote von 8,09 Prozent verdeutlichen die Dramatik der Situation und den dringenden Bedarf einer wirtschafts- und sozialpolitischen Kurskorrektur.
19.11.2024
11:45 Uhr
Lauterbach verteidigt verbale Entgleisungen während Corona-Krise
In der Sendung "Hart aber fair" verteidigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach seine Corona-Politik und die damaligen verbalen Attacken gegen Ungeimpfte, die nach seiner Aussage dem Schutz der Betroffenen gedient hätten. Trotz wissenschaftlicher Studien, die die Wirkungslosigkeit vieler Corona-Maßnahmen belegen, beharrte er darauf, dass Deutschland besser durch die Pandemie gekommen sei als andere europäische Länder. Seine frühere Aussage von der "Geiselhaft durch Ungeimpfte" bezeichnete er nur als "nicht optimal" und rechtfertigte die harte Wortwahl mit der Absicht, Ungeimpfte vor sich selbst zu schützen. Während er einräumte, dass die allgemeine Impfpflicht im Nachhinein nicht nötig gewesen wäre und die langen Schulschließungen ein Fehler waren, schob er die Verantwortung für die mangelnde Aufarbeitung der Corona-Politik auf die FDP. Seine Aussagen verdeutlichen den weiterhin ausbleibenden ehrlichen Umgang mit den Fehlern der Vergangenheit.
19.11.2024
09:57 Uhr
Kreml reagiert scharf auf US-Entscheidung zu weitreichenden Waffen für die Ukraine
Die US-Regierung unter Joe Biden hat der Ukraine die Erlaubnis erteilt, weitreichende Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen, was zu scharfer Kritik aus Moskau führte. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte vor einer "grundlegend neuen Situation" und warf den USA vor, weitere Eskalation zu provozieren, während Präsident Putin bereits im September Angriffe mit westlichen Waffen auf russisches Territorium als direkte NATO-Kriegsbeteiligung einstufte. Die Bundesregierung will trotz der US-Entscheidung bei ihrer Ablehnung einer Taurus-Lieferung an die Ukraine bleiben, obwohl sich innerhalb der Ampel-Koalition Widerstand gegen diese Position regt. Vor diesem Hintergrund deutete Peskow die Möglichkeit eines Gesprächs zwischen Putin und dem designierten US-Präsidenten Trump an. Die US-Entscheidung hat das Potential, den Konflikt in eine neue, möglicherweise noch gefährlichere Phase zu führen.
19.11.2024
09:48 Uhr
Deutscher E-Mobilitäts-Pionier kapituliert vor Standortnachteilen - Produktion wandert nach Thailand
Der innovative Elektro-Transporter StreetScooter muss seine Produktion von Deutschland nach Thailand verlagern, nachdem die e.Volution GmbH in Nordrhein-Westfalen einen Insolvenzantrag stellen musste. Professor Günther Schuh, der Initiator des Projekts, sah sich gezwungen, seine ursprünglichen Pläne für eine Produktion in Düren aufzugeben, da die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland nicht tragfähig waren. Die Verlagerung nach Thailand würde eine Halbierung der Produktionskosten ermöglichen, was die drastischen Standortnachteile Deutschlands durch hohe Energiekosten und Bürokratie verdeutlicht. Von dieser Entscheidung sind etwa 200 Arbeitsplätze bei Neapco in Düren direkt betroffen, wobei der Betriebsrat sogar das gesamte Werk mit über 500 Beschäftigten in Gefahr sieht. In Thailand soll nun ein 50:50-Joint-Venture mit einer lokalen Unternehmerfamilie entstehen, wobei die Produktion bereits 2025 anlaufen soll.
19.11.2024
09:25 Uhr
EU-Kommission prognostiziert düstere Wirtschaftsaussichten - Deutschland bleibt Schlusslicht
Die EU-Kommission hat in ihrer Herbstprognose die Wirtschaftsaussichten für die Eurozone nach unten korrigiert, wobei Deutschland besonders schlecht abschneidet. Während für die Eurozone 2024 ein Wachstum von 0,8 Prozent und 2025 von 1,3 Prozent erwartet wird, droht Deutschland mit einem prognostizierten Minus von 0,1 Prozent für 2024 und einem schwachen Wachstum von 0,7 Prozent für 2025 zum Schlusslicht zu werden. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni warnt vor zunehmenden handelspolitischen Spannungen und deren möglichen Folgen, insbesondere für Deutschland und Italien. Ein Lichtblick zeigt sich bei der Inflation, die in der Eurozone kontinuierlich sinken und 2026 voraussichtlich 1,9 Prozent erreichen soll. Die Prognosen offenbaren insgesamt die strukturellen Probleme der europäischen Wirtschaft und verdeutlichen den dringenden Reformbedarf, besonders in Deutschland.
19.11.2024
07:04 Uhr
Traditionsreicher deutscher Türenhersteller muss nach 120 Jahren aufgeben
Die Blanke Türenwerke GmbH aus Bad Iburg, ein Traditionsbetrieb mit 120-jähriger Geschichte, musste Anfang November aufgrund der anhaltenden Krise in der deutschen Baubranche Insolvenz anmelden. Das 1904 als Feldbrandziegelei gegründete Unternehmen entwickelte sich über die Jahre zu einem spezialisierten Hersteller von Innentüren und Zargen, doch der massive Einbruch im Bausektor zwang den Betrieb nun in die Knie. Von der Insolvenz sind 150 Mitarbeiter betroffen, die derzeit um ihre berufliche Zukunft bangen. Die Geschäftsführung hofft auf eine Fortführung des Betriebs während des Insolvenzverfahrens, wobei der Werkverkauf weiterläuft und die Mitarbeiter zunächst für drei Monate Insolvenzgeld erhalten. Der Fall Blanke Türenwerke steht beispielhaft für die zunehmenden Probleme des deutschen Mittelstands, der unter steigenden Produktionskosten, überbordender Bürokratie und instabiler Energieversorgung leidet.
19.11.2024
06:59 Uhr
Betreiber von Isar 2 erteilt Söders AKW-Plänen deutliche Absage
Der Betreiber des Atomkraftwerks Isar 2, Preussen Elektra, hat die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach einer Wiederinbetriebnahme des Meilers klar zurückgewiesen und bekräftigt, sich ausschließlich auf den Rückbau zu konzentrieren. Wesentliche Komponenten wie die Hauptkühlmittelpumpen und Frischdampfleitungen wurden bereits demontiert, was einen Neustart praktisch unmöglich macht. Während Union, FDP und AfD sich für eine Rückkehr zur Kernenergie aussprechen, betont das bayerische Umweltministerium die rechtlichen Hürden einer Wiederinbetriebnahme, die eine Änderung des Atomgesetzes auf Bundesebene erfordern würde. Die Situation um Isar 2 steht exemplarisch für die deutsche Energiewende, bei der trotz steigender Strompreise und Fragen zur Versorgungssicherheit funktionierende Kraftwerke stillgelegt werden. Im internationalen Vergleich investieren andere Industrienationen wie Frankreich oder Großbritannien weiterhin in moderne Kernkraftwerke.
19.11.2024
06:59 Uhr
Politisches Beben: AfD-Abgeordnete erwägen Unterstützung für Scholz bei Vertrauensfrage
In einer überraschenden Entwicklung erwägen einzelne AfD-Abgeordnete, bei der anstehenden Vertrauensabstimmung für Bundeskanzler Olaf Scholz zu stimmen, wobei der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl Scholz bereits als "das kleinere Übel" gegenüber CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete. Gleichzeitig wächst in der SPD die Kritik an einer erneuten Kanzlerkandidatur von Scholz, während Verteidigungsminister Boris Pistorius als mögliche Alternative an Zuspruch gewinnt. Im bürgerlichen Lager warnen CDU-Politiker vor einer Zusammenarbeit mit der FDP, während die CSU bereits konkrete Personalplanungen für Ministerposten vorantreibt. Die aktuelle politische Situation wird durch Scholz' Absturz in Umfragewerten weiter destabilisiert, wodurch die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar eine der spannendsten der jüngeren deutschen Geschichte zu werden verspricht. Die traditionellen Parteienbündnisse scheinen mehr denn je in Frage gestellt, während sich neue, unerwartete Konstellationen abzeichnen könnten.
19.11.2024
06:53 Uhr
Trotz Haushaltskrise: Habeck verschenkt weitere Millionen für Klimaprojekte
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat auf der Weltklimakonferenz neue Millionenzahlungen für internationale Klimaprojekte angekündigt, wobei zusätzliche 210 Millionen Euro aus dem noch nicht beschlossenen Bundeshaushalt 2024 fließen sollen. Gemeinsam mit Großbritannien und Kanada sollen insgesamt 1,3 Milliarden Euro bereitgestellt werden, während Deutschland bereits im Vorjahr fast zehn Milliarden Euro für Klimaprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern zur Verfügung stellte. Künftig sollen jährlich bis zu sechs Milliarden Euro direkt aus dem Bundeshaushalt in solche Projekte fließen, obwohl Deutschland nur für 1,5 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist. Die FDP warnt vor vorschnellen Zusagen einer "Restregierung" ohne eigene Mehrheit, während sich die Frage stellt, ob Deutschland sich diese großzügige internationale Klimapolitik angesichts der angespannten Haushaltslage überhaupt noch leisten kann. Große Emittenten wie China und Indien beteiligen sich hingegen nicht an den Zahlungen, während die Schwellen- und Entwicklungsländer jährliche Zahlungen von 1,3 Billionen Euro fordern.
19.11.2024
06:51 Uhr
Ukraine in der EU: Juncker warnt vor überstürztem Beitritt und schlägt Zwischenlösung vor
Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht sich gegen einen schnellen EU-Vollbeitritt der Ukraine aus und schlägt stattdessen eine "Teilmitgliedschaft" als Zwischenlösung vor. Als Haupthindernisse für eine sofortige Vollmitgliedschaft nennt er die weitverbreitete Korruption und Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine. Das vorgeschlagene Modell der Teilmitgliedschaft würde der Ukraine die Teilnahme an bestimmten EU-Prozessen ermöglichen, allerdings ohne Stimmrecht, ähnlich wie bei den bestehenden Abkommen mit Norwegen oder der Schweiz. Juncker warnt dabei ausdrücklich vor überhasteten Beitrittszusagen und betont die Notwendigkeit eines realistischen, schrittweisen Ansatzes. Mit Blick auf die internationale Lage unterstreicht er zudem die Wichtigkeit einer langfristigen Unterstützung der Ukraine durch die EU, wobei er einen aufgezwungenen "Diktatfrieden" mit Russland ablehnt.
18.11.2024
23:21 Uhr
Wirtschaftsverbände warnen: Frührente gefährdet Deutschlands industrielle Zukunft
Der deutsche Maschinenbau steht vor einer dramatischen Personallücke, wie eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft aufzeigt: In den nächsten zehn Jahren werden etwa 178.000 Fachkräfte fehlen, da 296.000 erfahrene Mitarbeiter in den Ruhestand gehen, aber nur 118.000 neue Fachkräfte nachrücken. Der VDMA-Präsident Bertram Kawlath kritisiert dabei besonders die Frühverrentungspraxis und fordert, den vorzeitigen Renteneintritt unattraktiver zu gestalten. Der volkswirtschaftliche Schaden durch den Fachkräftemangel beläuft sich allein im laufenden Jahr auf 49 Milliarden Euro. Die Wirtschaftsverbände fordern konkrete Maßnahmen wie die Erhöhung der Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt und die Begrenzung des vorzeitigen Rentenbezugs. Ohne ein Umdenken in der Rentenpolitik und die Bereitschaft zu längeren Lebensarbeitszeiten droht Deutschland der Verlust seiner wirtschaftlichen Stärke.
18.11.2024
14:15 Uhr
Scholz bleibt hart: Kein Taurus für die Ukraine trotz wachsendem Druck
Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt bei seiner ablehnenden Haltung zur Lieferung des Raketensystems Taurus an die Ukraine, wie sein Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner bekräftigte. Der Kanzler steht dabei zunehmend isoliert da, da sowohl die Opposition als auch die Koalitionspartner FDP und Grüne sich für eine schnelle Lieferung aussprechen, wobei besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck eine deutliche Position bezieht. Die Diskussion gewinnt zusätzlich an Dynamik durch die Entscheidung der US-Regierung, der Ukraine den Einsatz amerikanischer ATACMS-Raketen auch auf russischem Staatsgebiet zu gestatten. Während die FDP-Fraktion nun eine erneute Taurus-Abstimmung im Bundestag erwägt, setzt Scholz stattdessen auf diplomatische Bemühungen und wirbt für eine Friedenskonferenz unter Einbeziehung Russlands. Die Haltung des Bundeskanzlers wird zunehmend kritisch bewertet, da sie nicht nur das Ansehen Deutschlands bei den Verbündeten beschädigen, sondern auch die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine schwächen könnte.
18.11.2024
14:14 Uhr
Hausdurchsuchung wegen Meme: Habeck und Baerbock zeigen alleinerziehende Mutter an
Eine alleinerziehende Mutter aus Partenstein wurde Ziel einer Hausdurchsuchung, nachdem die Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock Strafanzeige wegen einer geteilten Bildmontage auf X (ehemals Twitter) gestellt hatten. Bei der Durchsuchung im Juni 2023 wurden sämtliche elektronische Geräte im Haushalt beschlagnahmt, das Verfahren wurde später gegen eine Zahlung von 900 Euro eingestellt. Während Bundeskanzler Scholz und der damalige Bundesfinanzminister Lindner trotz ähnlicher Darstellung in der Bildmontage auf rechtliche Schritte verzichteten, haben Habeck und Baerbock seit Beginn der Legislaturperiode über 1.300 Strafanzeigen gegen Bürger gestellt. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte den Vorgang und verwies darauf, dass die Polizei zuerst auf die Minister zugegangen sei, was Fragen zur Verhältnismäßigkeit der gewählten Maßnahmen aufwirft. Der Fall wird als bedenkliches Signal für den Umgang mit kritischen Stimmen in der Demokratie gewertet.
18.11.2024
11:38 Uhr
FDP sendet klares Signal: Koalition mit Union ist der Wunschpartner für die Zukunft
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat in einer Stellungnahme gegenüber RTL und ntv die Union klar als bevorzugten künftigen Koalitionspartner seiner Partei benannt. Er kritisierte dabei deutlich die aktuelle Zusammenarbeit mit SPD und Grünen und betonte, dass mit diesen Parteien die Probleme Deutschlands nicht zu lösen seien. Besonders in der Wirtschaftspolitik sieht der FDP-Generalsekretär große Übereinstimmungen mit der Union, was als Abkehr von der wirtschaftspolitischen Agenda der aktuellen Regierungspartner verstanden werden könnte. Djir-Sarai wies jedoch Medienberichte scharf zurück, die der FDP eine systematische Vorbereitung des Koalitionsbruchs unterstellen. Die Positionierung der FDP könnte vor allem bei mittelständischen Unternehmern und wirtschaftsnahen Wählern auf Zustimmung stoßen, die sich von der aktuellen Regierungspolitik zunehmend entfremdet fühlen.
18.11.2024
10:18 Uhr
Warnung vor Stromnetz-Kollaps: Unkontrollierbare Solar-Einspeisung gefährdet Versorgungssicherheit
Zwei führende Photovoltaik-Unternehmen warnen vor drohenden Stromausfällen aufgrund unkontrollierbarer Solarstrom-Einspeisung ins deutsche Stromnetz, die bereits ab Ostern 2025 zu regionalen Stromabschaltungen führen könnten. Das Hauptproblem liegt in der stark wachsenden Zahl kleiner Photovoltaikanlagen, von denen die meisten nicht ferngesteuert reguliert werden können, da nur Anlagen ab 25 Kilowatt Leistung über die nötige Steuerungstechnik verfügen. Besonders kritisch wird der Boom von bereits über 560.000 Balkonkraftwerken gesehen, die unkontrolliert Strom einspeisen. Die verfehlte Energiepolitik belastet auch die Staatsfinanzen, wobei allein in den ersten zehn Monaten 2024 der Steuerzahler 16,4 Milliarden Euro für EEG-Vergütungen aufbringen musste. Statt ideologiegetriebener Schnellschüsse beim Ausbau erneuerbarer Energien wäre eine durchdachte Strategie zur Gewährleistung der Netzstabilität dringend erforderlich, andernfalls drohen dem Stromkunden Versorgungsausfälle und steigende Kosten.
18.11.2024
10:11 Uhr
EU verschärft Sanktionen gegen Iran wegen Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg
Die Europäische Union plant eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran, hauptsächlich aufgrund der mutmaßlichen Lieferung von Raketen an Russland für den Einsatz im Ukraine-Krieg. Nach Einschätzung westlicher Geheimdienste hat der Iran seine militärische Unterstützung für Moskau in den vergangenen Monaten erheblich ausgeweitet, was gegen internationale Vereinbarungen verstößt. Die neuen Sanktionen sollen vor allem den iranischen Militär- und Technologiesektor treffen und könnten die bereits angeschlagene iranische Wirtschaft weiter schwächen. Die deutsche Bundesregierung unterstützt zwar die Sanktionen, möchte aber gleichzeitig an einer Politik des Dialogs festhalten - eine Strategie, die von vielen Beobachtern als gescheitert angesehen wird. Kritiker mahnen an, dass ohne eine grundlegende Neuausrichtung der westlichen Iran-Politik nachhaltige Erfolge kaum zu erwarten seien.
18.11.2024
10:10 Uhr
Alarmruf der Bundesbank: Trump-Zölle könnten globalen Handel in die Krise stürzen
Die von Donald Trump angekündigten drastischen Importzölle von bis zu 60 Prozent auf Waren aus Europa und China sorgen für große Besorgnis in der internationalen Wirtschaftsgemeinschaft. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel warnt vor einem historischen Wendepunkt im internationalen Handel und befürchtet eine gefährliche Spirale von Vergeltungsmaßnahmen. Die Situation erinnert an die 1930er Jahre, als der Smoot-Hawley Tariff Act zu einem dramatischen Einbruch des Welthandels führte. Besonders die exportorientierte deutsche Wirtschaft könnte durch die Zölle stark getroffen werden, mit möglichen Folgen wie einem deutlichen Exportrückgang und gefährdeten Arbeitsplätzen. Während Wirtschaftsverbände bereits vorausschauende Schutzmaßnahmen für die heimische Industrie fordern, lässt die Ampel-Regierung bisher keine klare Strategie im Umgang mit dieser Bedrohung erkennen.
18.11.2024
10:01 Uhr
Dramatischer Einbruch im Wohnungsbau: Genehmigungen brechen um mehr als 23 Prozent ein
Die Wohnungsbaukrise in Deutschland spitzt sich weiter zu, wie aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Im September 2024 wurden nur noch 15.300 Wohneinheiten genehmigt, was einem drastischen Rückgang von 23,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Verschiedene Faktoren wie ausufernde Bürokratie, gestiegene Baukosten und teure Finanzierungen belasten die Baubranche, was sich besonders im Segment der Einfamilienhäuser mit einem Einbruch von 25,7 Prozent widerspiegelt. Das Ziel der Bundesregierung von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr rückt in weite Ferne, da in den ersten drei Quartalen 2024 nur 157.200 Wohneinheiten genehmigt wurden - ein Minus von fast 20 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Auch bei Mehrfamilienhäusern sank die Zahl der Genehmigungen um 21,7 Prozent auf 82.400 Einheiten, was besonders in Ballungsgebieten problematisch ist. Ohne grundlegende Änderungen in der Baupolitik und einen Abbau von Regulierungen werden vor allem junge Familien und Menschen mit mittlerem Einkommen unter der sich weiter verschärfenden Situation leiden.
18.11.2024
10:00 Uhr
Bundeswehr rüstet auf: 4.000 KI-gestützte Kampfdrohnen für die Ukraine
Die Bundesregierung plant die Lieferung von 4.000 KI-gestützten Kampfdrohnen an die Ukraine, wobei die Auslieferung ab Dezember 2024 in mehreren Hundert Exemplaren monatlich erfolgen soll. Die vom Münchner Start-up Helsing entwickelten "Mini-Taurus" zeichnen sich durch ihre Resistenz gegen russische GPS-Störsender und elektronische Kriegsführung aus und verfügen über autonome Geländeerkennung, erweiterte Reichweite sowie ausreichend Sprengkraft zur Zerstörung gepanzerter Fahrzeuge. Verteidigungsminister Boris Pistorius signalisierte zudem Interesse an einer möglichen zukünftigen Nutzung dieser Systeme durch die Bundeswehr. Die Finanzierung erfolgt durch die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, wobei namhafte internationale Investoren wie Saab und General Catalyst beteiligt sind. Während die Ampel-Regierung bei vielen innenpolitischen Themen in der Kritik steht, demonstriert sie mit dieser Unterstützung der Ukraine durch modernste Militärtechnologie zumindest im Bereich der Verteidigungspolitik Handlungsfähigkeit.
18.11.2024
09:10 Uhr
Biden erlaubt Angriffe auf russisches Territorium - Baerbock begrüßt Strategiewechsel der USA
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine überraschend den Einsatz weitreichender Waffen auf russischem Territorium erlaubt, was von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ausdrücklich begrüßt wurde. Mit der Freigabe der ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern kann die Ukraine nun erstmals offiziell tiefe Schläge auf russischem Territorium durchführen, was Moskau als direkte NATO-Beteiligung am Krieg wertet. Die Entscheidung könnte auch die deutsche Debatte um eine mögliche Lieferung des Marschflugkörpers Taurus neu entfachen, während parallel bekannt wurde, dass ein deutsches Unternehmen 4.000 KI-gesteuerte Angriffsdrohnen an die Ukraine liefern wird. Der Zeitpunkt von Bidens Entscheidung, wenige Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit, wird als Versuch gesehen, sein außenpolitisches Vermächtnis zu festigen und gleichzeitig eine Botschaft an Nordkorea zu senden. Die Gefahr einer weiteren Eskalation des Konflikts ist durch diese Entwicklung deutlich gestiegen.
18.11.2024
07:51 Uhr
FDP-Politikerin verdient mutmaßlich über 300.000 Euro an Beleidigungsklagen
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann steht aufgrund mutmaßlicher Einnahmen von über 323.000 Euro durch Beleidigungsklagen in der Kritik. Seit Februar 2023 brachte sie in Zusammenarbeit mit dem Startup SO DONE insgesamt 1894 Sachverhalte zur Anzeige, wobei die strafrechtlichen Schritte systematisch mit zivilrechtlichen Klagen durch die Kanzlei des FDP-Politikers Alexander Brockmeier verbunden wurden. Bei einer Ermittlungsquote von 68 Prozent und durchschnittlichen Geldentschädigungen von 591 Euro pro Fall, wovon die Hälfte an die Kläger fließt, ergeben sich die hochgerechneten Einnahmen. Allein am Amtsgericht Rheine sind bereits 82 Verfahren anhängig, wobei SO DONE eine gerichtliche Erfolgsquote von 95 Prozent angibt. Die Kombination aus politischem Amt und lukrativem Geschäftsmodell wird kritisch hinterfragt, zumal die Einnahmen überwiegend von Bürgern stammen, die sich kritisch über die Politikerin geäußert haben.
18.11.2024
07:50 Uhr
Bürgergeld-Chaos: Regierung verliert Kontrolle über explodierende Kosten
Die Ampel-Regierung steht vor massiven Problemen bei der Finanzierung des Bürgergeldes, wobei Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) offenbar den Überblick über die tatsächlichen Ausgaben verloren hat. Während die Bundesregierung von einer Kostenreduzierung auf 36 Milliarden Euro ausgeht, basiert diese Kalkulation auf unrealistischen Wirtschaftsprognosen, die deutlich nach unten korrigiert wurden. Das Arbeitsministerium reagiert ausweichend auf Anfragen zur Entwicklung der Empfängerzahlen und Kosten für 2025, was zu scharfer Kritik sowohl aus der Opposition als auch vom Koalitionspartner FDP führt. Experten warnen vor dramatischen Folgen für den Steuerzahler mit erwarteten Mehrkosten in Milliardenhöhe. Die FDP kündigt bereits an, dass bei der kommenden Bundestagswahl auch über die Zukunft des Bürgergeldes entschieden wird, wobei eine grundlegende Reform des Systems unausweichlich erscheint.
18.11.2024
07:09 Uhr
Meinungsfreiheit in Gefahr: Westeuropa auf dem Weg in die Gesinnungsdiktatur
Die besorgniserregende Entwicklung in westeuropäischen Demokratien zeigt sich besonders deutlich in Großbritannien, wo der Staat zunehmend gegen missliebige Meinungsäußerungen seiner Bürger vorgeht. Ein aktueller Fall, bei dem ein Brite wegen Online-Kritik an Palästina-Flaggen nachts von der Polizei abgeführt wurde, verdeutlicht diese Tendenz. Die britische Polizei entwickelt sich dabei von einem "Freund und Helfer" zu einem Instrument der Gesinnungskontrolle, während die Aufklärungsquoten bei echten Verbrechen dramatisch sinken. Auch in Deutschland zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung ab, wo ein System von Meldestellen systematisch ausgebaut wird. Was in den 1980er Jahren mit vermeintlich harmlosen Anti-Diskriminierungsgesetzen begann, hat sich zu einem repressiven System entwickelt, das grundlegende Bürgerrechte gefährdet und den Weg in einen totalitären Überwachungsstaat ebnen könnte.
18.11.2024
07:07 Uhr
Energiewende gefährdet Wirtschaftsstandort Deutschland - Unternehmen erwägen Abwanderung ins Ausland
Eine aktuelle DIHK-Umfrage unter 3300 Unternehmen zeigt dramatische Entwicklungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland: 37 Prozent der Industriebetriebe erwägen Produktionseinschränkungen oder eine Verlagerung ins Ausland, bei Großunternehmen mit über 500 Mitarbeitern sogar jeder zweite Betrieb. Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks kritisiert, dass die Politik keine verlässliche Perspektive für eine bezahlbare Energieversorgung aufzeigt, während ein Drittel der Industriebetriebe Investitionen in Kernprozesse zurückfahren muss. Zwei Drittel der Unternehmen sehen sich durch überbordende Bürokratie und mangelnde Planbarkeit ausgebremst, während etwa 80 Prozent bereits massive Probleme bei der Stabilität der Energieversorgung durch Netzengpässe beklagen. Die DIHK fordert nun konkrete Maßnahmen wie die Senkung der Steuern und Abgaben auf Strom, beschleunigten Netzausbau und eine realistische Importstrategie für Wasserstoff, um einen drohenden Verlust an Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen zu verhindern.
18.11.2024
07:07 Uhr
Energiewende in Gefahr: Dramatischer Fachkräftemangel und fehlende Kompetenzen bremsen Deutschlands Zukunftsprojekte aus
Die Energiewende in Deutschland steht vor massiven Herausforderungen, wie eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt: Neben einem Mangel von etwa 300.000 Fachkräften fehlen den vorhandenen Handwerkern oft die notwendigen Kompetenzen für die speziellen Anforderungen der Energiewende. Dies wird besonders im Dachdeckerhandwerk deutlich, wo jeder vierte gesuchte Dachdecker für Solararbeiten benötigt wird, jedoch die Übereinstimmung zwischen traditionellen und neuen Anforderungen nur bei 0,71 liegt. Noch kritischer ist die Situation im Windenergie-Sektor, wo die Ähnlichkeit zwischen allgemeinen wirtschaftlichen Anforderungen und spezifischen Kompetenzen nur 0,77 beträgt, bei Fachkräften für Bauelektrik sogar nur 0,64. Die Studie macht deutlich, dass dringend gezielte Weiterbildungsprogramme erforderlich sind, um die ambitionierte Energiewende noch umsetzen zu können.
18.11.2024
07:04 Uhr
Ampel-Regierung bläht Beamtenapparat weiter auf: Steuerzahler müssen Milliarden mehr schultern
Die Ampel-Regierung setzt den Trend einer stetigen Vergrößerung des Staatsapparats fort, wobei die Zahl der Beamtenstellen seit der letzten Großen Koalition um mehr als 11.500 (6,3 Prozent) gestiegen ist. Die Personalausgaben sind von 36 Milliarden Euro in 2021 auf über 43 Milliarden Euro im Jahr 2024 angewachsen, was besonders in den Bundesministerien mit einem Zuwachs von 8,4 Prozent deutlich wird. Ab 2025 kommen durch die Erhöhung des Bürgergeldes weitere Mehrausgaben von fast 150 Millionen Euro auf den Steuerzahler zu, da auch die Beamtengehälter entsprechend dem Lohnabstandsgebot steigen müssen. Die Altersversorgung der Beamten bleibt dabei weiterhin großzügig, mit Anspruch auf eine Mindestpension bereits nach fünf Dienstjahren. Die Gesamtkosten für Pensionen ehemaliger Staatsbediensteter erreichten 2022 mit 53,4 Milliarden Euro plus 8,4 Milliarden Euro für die Hinterbliebenenversorgung neue Höchststände, was etwa 1,6 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts entspricht.
18.11.2024
07:02 Uhr
Internationaler Protest: Wissenschaftler und Intellektuelle fordern Ende der deutschen Unterstützung für Israel
Internationale Wissenschaftler, Universitätsmitarbeiter, Anwälte und Journalisten haben sich in einem offenen Brief an die deutsche Bundesregierung gewandt und fordern ein Umdenken in der Nahostpolitik. Die Unterzeichner, darunter Michael Barenboim und Sawsan Chebli, kritisieren die bedingungslose Unterstützung Israels und werfen der Bundesregierung vor, dadurch indirekt zur Eskalation im Nahen Osten beizutragen. Die humanitäre Situation ist besonders alarmierend, mit über 42.000 Todesopfern und weitreichender Zerstörung der Infrastruktur. Die Forderungen umfassen eine sofortige Überprüfung der diplomatischen Beziehungen, ein Waffenembargo und die Aussetzung bestimmter Wirtschaftsbeziehungen. Der Brief verdeutlicht die wachsende Diskrepanz zwischen der Regierungslinie und den Positionen vieler Intellektueller, die Deutschland auffordern, seiner historischen, ethischen und rechtlichen Verantwortung gerecht zu werden.
18.11.2024
07:01 Uhr
Elektroauto-Krise verschärft sich: Ford muss Tausende Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken
Der amerikanische Automobilhersteller Ford muss aufgrund der schwachen Nachfrage nach Elektrofahrzeugen 2.300 Mitarbeiter im Kölner Werk in Kurzarbeit schicken. Die Situation hat sich seit dem abrupten Ende der staatlichen Kaufprämie für Elektrofahrzeuge im Dezember 2023 massiv verschlechtert, wodurch das Werk in Köln nun im Wechsel eine Woche arbeiten und eine Woche pausieren wird. Von ehemals 20.000 Mitarbeitern sind am Kölner Ford-Standort nur noch 12.000 beschäftigt, während der Marktanteil auf 3,6 Prozent geschrumpft ist. Die überhastete Fokussierung auf die E-Mobilität, getrieben von ideologischen statt wirtschaftlichen Überlegungen, stellt sich zunehmend als Irrweg heraus. Ford verkaufte 2023 in Deutschland lediglich 116.600 Fahrzeuge und ist damit nur noch auf dem achten Platz im deutschen Markt, was eine dramatische Abwärtsspirale für den Automobilstandort Deutschland bedeuten könnte.
18.11.2024
06:54 Uhr
Eskalation im Ukraine-Konflikt: Biden genehmigt Langstreckenraketen für Angriffe auf russisches Territorium
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine die Genehmigung erteilt, amerikanische Langstreckenraketen für Angriffe auf russisches Territorium einzusetzen, was eine Reaktion auf die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea darstellt. Die Freigabe der ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von etwa 300 Kilometern ermöglicht den ukrainischen Streitkräften Angriffe auf russische Truppenkonzentrationen, Munitionsdepots und Nachschublinien weit hinter der Frontlinie. Der Zeitpunkt der Entscheidung erscheint besonders brisant, da Donald Trump als künftiger US-Präsident bereits angekündigt hat, den Konflikt innerhalb von 24 Stunden nach seiner Amtsübernahme beenden zu wollen. US-Geheimdienste warnen vor möglichen russischen Vergeltungsmaßnahmen, während die Entscheidung auch die deutsche Debatte um Taurus-Lieferungen neu entfacht. Besonders besorgniserregend ist, dass Russlands Präsident Putin bereits früher erklärt hat, den Einsatz westlicher Langstreckenraketen auf russischem Territorium als direkte NATO-Beteiligung am Krieg zu werten.
18.11.2024
06:40 Uhr
Bundestag streitet über Abtreibungsgesetz: Scholz und Merz auf Konfrontationskurs
Ein neuer Gesetzentwurf zur Legalisierung von Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche sorgt im Bundestag für heftige Auseinandersetzungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz. Der hauptsächlich von SPD und Grünen eingebrachte Entwurf sieht die Abschaffung der dreitägigen Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch sowie die Kostenübernahme durch Krankenkassen vor. Während Merz das Vorhaben als "skandalös" bezeichnet und vor einer gesellschaftlichen Spaltung warnt, wird besonders der Zeitpunkt der Initiative drei Monate vor der Bundestagswahl kritisch gesehen. Die Initiatoren begründen ihr Handeln mit dem Bruch der Ampelkoalition und der Sorge vor dem Verlust einer "progressiven Mehrheit" nach der Neuwahl. Die erste Debatte im Bundestagsplenum ist für Anfang Dezember geplant, wobei die finale Abstimmung bereits im Januar stattfinden könnte, deren Ausgang aufgrund der ablehnenden Haltung von Union und FDP jedoch ungewiss ist.
18.11.2024
06:32 Uhr
Bürgergeld-Chaos: Milliardenloch im Bundeshaushalt - Kritiker werfen Heil Realitätsverlust vor
Die Ampel-Regierung steht vor massiven Finanzproblemen beim Bürgergeld, da das Arbeitsministerium für 2025 mit deutlich sinkenden Ausgaben von 36 Milliarden Euro plant, während interne Dokumente auf tatsächliche Kosten von mindestens 45,6 Milliarden Euro hindeuten. Arbeitsminister Hubertus Heil begründet seine optimistischen Prognosen mit einem erwarteten Wirtschaftsaufschwung, doch während die Bundesregierung von 1,1 Prozent Wachstum ausgeht, rechnen Wirtschaftsweise nur mit 0,4 Prozent. Die Opposition wirft dem Minister vor, die tatsächlichen Kosten zu verschleiern und spricht von "geschönten Zahlen" und Kontrollverlust. Der CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase stellt sogar Heils Kompetenz in Frage, während der FDP-Politiker Christoph Meyer eine "realitätsgetreue" Haushaltsplanung fordert. Die systematische Unterschätzung der Kosten könnte sich als schwere Belastung für den ohnehin angespannten Bundeshaushalt erweisen.
18.11.2024
06:25 Uhr
Deutsche Wirtschaft am Abgrund: Vernichtendes Urteil über Ampel-Politik
Eine aktuelle INSA-Umfrage im Auftrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion zeigt einen dramatischen Vertrauensverlust in die Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition, wobei nur neun Prozent der Deutschen positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort sehen. Die Ablehnung steigt mit zunehmendem Alter der Befragten, von 20 Prozent positiver Bewertung bei den 18- bis 29-Jährigen bis zu nur drei Prozent bei den über 70-Jährigen. Unter der Führung des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck befindet sich das Land seit zwei Jahren auf Schrumpfkurs, mit zunehmender Unternehmensabwanderung. Die Kritik zieht sich durch alle politischen Lager, wobei selbst 53 Prozent der FDP-Anhänger der Regierung ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Die ideologiegetriebene Transformationspolitik droht nach Ansicht der MIT-Vorsitzenden Gitta Connemann den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu schädigen, während sich der Wirtschaftsminister vorrangig mit persönlichen Karriereambitionen zu beschäftigen scheine.
18.11.2024
06:21 Uhr
Smart Meter: Digitale Überwachung im Eigenheim ab 2025
Die Bundesregierung plant ab 2025 die verpflichtende Einführung von Smart Metern als Ersatz für analoge Stromzähler, wobei bis 2032 alle Verbraucher mindestens einen digitalen Stromzähler haben sollen. Diese neuen Geräte erfassen den Stromverbrauch in 15-minütigen Intervallen und übermitteln die Daten per Mobilfunk an die Netzbetreiber, was laut IT-Experten erhebliche Sicherheitsrisiken birgt. Die Umstellung wird für Verbraucher mit steigenden Kosten verbunden sein, wobei die Installationskosten auf bis zu 100 Euro und die jährlichen Gebühren auf bis zu 50 Euro steigen können. Als Begründung werden dynamische Stromtarife angeführt, die sich an Börsenpreisen orientieren sollen, während Kritiker wie der Verbraucherzentrale Bundesverband die Kostenentwicklung scharf kritisieren. Die forcierte Einführung wird als problematisch angesehen, da sie neben der finanziellen Belastung auch potenzielle Risiken für die Privatsphäre der Bürger mit sich bringt.
18.11.2024
06:05 Uhr
Haushaltskrise spitzt sich zu: Förderprogramme vor dem Aus - Regierung steht vor gewaltigen Herausforderungen
Die finanzpolitische Situation in Deutschland verschärft sich dramatisch, wobei im Nachtragshaushalt 2024 ein Loch von über 12,1 Milliarden Euro klafft. Die ursprünglich geplanten Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro müssen auf 488,9 Milliarden Euro korrigiert werden, während die Nettokreditaufnahme mit 50,3 Milliarden Euro den ursprünglichen Plan deutlich übersteigt. Geringere Steuereinnahmen, niedrigere Einnahmen aus dem Emissionshandel sowie unerwartete Mehrausgaben für Strompreis-Entlastungen und Bürgergeld belasten den Haushalt zusätzlich. Die drohende Haushaltssperre könnte besonders die Klimaschutzprogramme der Regierung treffen, während Pflichtausgaben wie Renten und Sozialleistungen weiter gezahlt werden müssten. Sollte keine Einigung erzielt werden, droht ab Januar 2025 die vorläufige Haushaltsführung, bei der nur noch die absolut notwendigen Ausgaben getätigt werden dürften.
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