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26.03.2025
08:14 Uhr
Ampel-Regierung setzt umstrittene Afghanistan-Politik fort: Neuer Charterflug mit unbekannter Passagierzahl
Ein weiterer Charterflug mit afghanischen Staatsangehörigen soll am Donnerstag in Hannover landen, wobei das Innenministerium keine Angaben zur Passagierzahl macht. Derzeit warten etwa 2.800 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan, deren Unterbringung und Versorgung den Steuerzahler bisher 82,7 Millionen Euro gekostet hat.
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26.03.2025
08:09 Uhr
Steuererhöhung auf 49%: SPD plant radikalen Angriff auf Leistungsträger
Die SPD plant laut "Bild"-Zeitung eine deutliche Erhöhung der Steuersätze, wobei der Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent und der Reichensteuersatz von 45 auf 49 Prozent steigen soll. Diese Steuererhöhungen gehen damit deutlich über die im Wahlkampf angekündigten Anpassungen hinaus.
26.03.2025
07:51 Uhr
Neuer Deutschland-Plan: Union und SPD einigen sich auf radikale Kehrtwende
Nach der Entlassung von Bundeskanzler Scholz und seinem Kabinett verhandeln Union und SPD über eine neue Regierungskoalition, die einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Politik vorsieht. Die geplanten Änderungen umfassen die Abkehr vom Heizgesetz, eine Verschiebung des Kohleausstiegs auf 2038, massive Investitionen in Infrastruktur und eine Stärkung der inneren Sicherheit.
26.03.2025
07:51 Uhr
Grüner Wahnsinn: Solarausbau droht deutsches Stromnetz zu kollabieren
Der massive Ausbau von Solaranlagen in Deutschland führt zunehmend zu kritischen Überlastungen des Stromnetzes, wie Netzbetreiber warnen. In der baden-württembergischen Stadt Walldorf zeigt sich das Problem exemplarisch, wo subventionierte Solaranlagen mehr Strom produzieren als benötigt wird, was bereits zu lokalen Stromabschaltungen führt.
26.03.2025
07:49 Uhr
Baerbocks dreister Migrations-Vorstoß: Außenministerin wirbt in Syrien für weitere Masseneinwanderung
Bei der Einweihung der deutschen Botschaft in Damaskus warb Außenministerin Annalena Baerbock für Migration nach Deutschland und begründete dies mit der niedrigen Geburtenrate sowie dem Bedarf an deutschsprachigen Menschen. Die Aussagen stoßen auf Kritik, da bereits über eine halbe Million Syrer in Deutschland Bürgergeld beziehen, was monatliche Kosten von etwa 340 Millionen Euro verursacht.
26.03.2025
07:35 Uhr
Staatliche Medienförderung: SPD plant Angriff auf die Pressefreiheit
Die SPD plant die Einführung eines steuerfinanzierten "Medieninnovationsfonds" zur Unterstützung "politisch zuverlässiger" Medien, was auf heftige Kritik stößt. Die Finanzierung soll aus dem kürzlich beschlossenen 500-Milliarden-Schuldentopf erfolgen, wobei die Digitalisierung von Verlagen und der Kampf gegen "Desinformation" als offizielle Begründung genannt werden.
26.03.2025
06:51 Uhr
Bundesregierung öffnet Geldhahn: Wird das Flüchtlings-Sondervermögen zweckentfremdet?
Die Bundesregierung hat eine Grundgesetzänderung zur Aufnahme von Schulden bis zu 1,5 Billionen Euro beschlossen, wobei Kritiker eine Zweckentfremdung der eigentlich für Infrastruktur und Klimaschutz gedachten Gelder für Migrationskosten befürchten. Allein in Berlin könnten die Ausgaben für Migranten in diesem Jahr 1,56 Milliarden Euro betragen, während die Massenunterkunft im ehemaligen Flughafen Tegel täglich über 800.000 Euro kostet.
26.03.2025
06:49 Uhr
Hardware-Gigant am Boden: Mindfactory kämpft ums Überleben
Der große Hardware-Händler Mindfactory hat Ende Februar Insolvenz in Eigenverwaltung anmelden müssen, wobei vor allem hohe Steuerforderungen und Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung als Gründe vermutet werden. Der Online-Shop bleibt mit eingeschränktem Sortiment und reduzierten Zahlungsoptionen geöffnet, während sich Lieferanten solidarisch zeigen und weiterhin ohne Vorkasse liefern.
26.03.2025
06:48 Uhr
Deutschlands grenzenlose Großzügigkeit: Weitere Afghanen-Charterflüge auf Steuerzahlerkosten
Deutschland plant einen weiteren Charterflug für afghanische Migranten von Islamabad nach Hannover, während für die Betreuung der in Pakistan wartenden Afghanen in den letzten zwei Jahren bereits 82,7 Millionen Euro ausgegeben wurden. Seit der Taliban-Machtübernahme 2021 hat Deutschland rund 35.000 Afghanen aufgenommen, während der Verfassungsschutz vor erhöhter Missbrauchsgefahr im Aufnahmeprogramm warnt.
25.03.2025
20:20 Uhr
Deutschlandticket vor dem Aus? Massive Preiserhöhung ab 2027 geplant
Das Deutschlandticket soll nach einer Preisgarantie bis 2026 ab 2027 deutlich teurer werden, wie eine Arbeitsgruppe von CDU, CSU und SPD vorschlägt. Während der Preis zunächst bei 58 Euro pro Monat bleibt, planen die Unterhändler danach eine "schrittweise und sozialverträgliche" Erhöhung des Nutzeranteils, da das Ticket in seiner jetzigen Form nicht kostendeckend ist.
25.03.2025
20:15 Uhr
Kriegstreiberei im Weißen Haus: Brisante Details über US-Luftangriffe auf Jemen durchgesickert
Ein geleakter Signal-Chat zwischen US-Regierungsvertretern enthüllt interne Kontroversen über die Luftangriffe auf den Jemen, wobei Vizepräsident Vance vor den Militäraktionen warnte und die Sinnhaftigkeit des Einsatzes für europäische Handelsinteressen in Frage stellte. Die Angriffe führten zu mindestens 53 Toten und lösten eine weitere Eskalation durch Huthi-Gegenangriffe aus.
25.03.2025
16:55 Uhr
Deutschland im Kriegsfieber: Milliardenschwere Aufrüstung für den Konflikt mit Russland
Der Bundestag hat kurz vor Ende der Legislaturperiode ein Billionen-Schuldenpaket beschlossen, wobei ein erheblicher Teil der Gelder in die militärische Aufrüstung fließen soll. Während die Regierung die Maßnahmen mit einer angeblichen russischen Bedrohung begründet, kritisieren Oppositionspolitiker den eingeschlagenen Konfrontationskurs.
25.03.2025
16:54 Uhr
Volkswagen droht Milliarden-Steuernachzahlung in Indien - Deutsche Wirtschaft erneut im Visier ausländischer Behörden
Volkswagen sieht sich in Indien mit einer Steuernachforderung in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar konfrontiert. Der deutsche Automobilkonzern, der bereits mit den Herausforderungen der E-Mobilität kämpft, wird sich voraussichtlich juristisch gegen diese Forderungen zur Wehr setzen.
25.03.2025
16:53 Uhr
Netanjahus Triumph: Israelisches Parlament stimmt Haushalt zu - Regierungskoalition gestärkt
Das israelische Parlament hat den umstrittenen Haushaltsplan verabschiedet, was die Position von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine rechtskonservative Regierungskoalition stärkt. Dieser Erfolg verschafft der Regierung trotz anhaltender Proteste neuen politischen Spielraum und signalisiert Handlungsfähigkeit in einer von Instabilität geprägten Region.
25.03.2025
16:52 Uhr
Trump plant drastische Zollerhöhungen: Globaler Handelskrieg droht ab 2. April
Donald Trump plant ab 2. April ein zweistufiges Zollsystem mit möglichen Erhöhungen von bis zu 50 Prozent auf Importe einzuführen. Besonders die EU-Handelspartner sind alarmiert, da Trump unter anderem mit einer 200-prozentigen Vergeltungssteuer auf französische Weine droht und verschiedene rechtliche Instrumente wie den "International Emergency Economic Powers Act" prüft.
25.03.2025
16:49 Uhr
Schockierende Enthüllungen: Milliarden-Betrug mit illegaler Migration unter Biden aufgedeckt
Ein Bericht des Department of Government Efficiency deckt einen mutmaßlichen Betrug im Zusammenhang mit illegaler Migration auf, bei dem Steuergelder in Höhe von mindestens 115 Milliarden Dollar über NGOs veruntreut worden sein sollen. Finanzanalyst Ed Dowd schätzt die Gesamtkosten pro illegalem Einwanderer auf bis zu 100.000 Dollar, was bei geschätzten 10 Millionen Einwanderern eine Gesamtsumme von bis zu 1,5 Billionen Dollar ergeben könnte.
25.03.2025
16:46 Uhr
US-Senator fordert Revolution im Bildungssystem: "Wir brauchen eine NFL der Lehrer"
US-Senator Rand Paul fordert eine radikale Reform des amerikanischen Bildungssystems, bei der die besten Lehrer wie NFL-Stars ein Millionenpublikum digital erreichen sollen. Er kritisiert das US-Bildungsministerium scharf und plädiert für mehr Autonomie der Bundesstaaten sowie eine Neuordnung der Bildungsfinanzierung.
25.03.2025
16:46 Uhr
Trump plant massive Vergeltungszölle: Zweistufiger Ansatz soll US-Wirtschaft stärken
Donald Trump plant ab 2. April ein neues globales Zollregime mit einem zweistufigen Ansatz, bei dem zunächst Notfallzölle und später weitere "reziproke" Zölle eingeführt werden sollen. Die Pläne führen bereits zu diplomatischer Aktivität, wobei Großbritannien eine Überarbeitung seiner Digitalsteuer erwägt und die EU ihren Handelskommissar zu Gesprächen entsendet hat.
25.03.2025
16:30 Uhr
Impfschaden-Skandal: Gutachter kassieren Millionen - Opfer gehen leer aus
In Großbritannien hat die US-Firma Crawford and Company, die über Corona-Impfschaden-Entschädigungen entscheidet, mit 27,2 Millionen Pfund mehr Geld erhalten als die Geschädigten selbst (24,3 Millionen Pfund). Von rund 13.000 eingereichten Gutachten wurden 98 Prozent abgelehnt, nur 203 Antragsteller erhielten eine Einmalzahlung von 120.000 Pfund.
25.03.2025
15:45 Uhr
Dreifach-Besteuerung: Der perfide Raubzug des Staates gegen seine Bürger
Das aktuelle Steuersystem in westlichen Industrienationen führt zu einer mehrfachen Besteuerung der Bürger, beginnend beim Einkommen über Konsum bis hin zu Vermögenswerten und Erbschaften. Trotz hoher Steuereinnahmen werden zusätzliche Gebühren wie Maut für Infrastruktur erhoben, während die Verwendung der Steuergelder oft unklar bleibt.
25.03.2025
15:18 Uhr
Politisches Theater der Union: Merz und Co. inszenieren scheinbaren Kampf gegen links
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD inszeniert die CDU unter Friedrich Merz einen scheinbar harten Kampf um konservative Werte, während sich in wichtigen Themen wie Migration, Bürgergeld und Steuern bereits Kompromisse zugunsten der SPD abzeichnen. Die Union wird dabei ihre Wahlversprechen in mehreren Bereichen nicht einhalten können und stimmt neuen finanziellen Belastungen für Bürger zu.
25.03.2025
11:25 Uhr
Argentiniens Präsident räumt radikal im Sozialsystem auf - 400.000 illegale Empfänger fliegen auf
In Argentinien hat Präsident Javier Milei bei einer Überprüfung des Sozialsystems "Social Monotributo" rund 400.000 illegale Leistungsempfänger identifiziert und deren Zahlungen eingestellt. Die radikale Reform, die etwa 60 Prozent der bisherigen Empfänger betrifft, deckte ein System aus korrupter Bürokratie und politischer Gefälligkeit auf und führte zusammen mit weiteren Maßnahmen zu einer deutlichen Senkung der Inflationsrate und Staatsausgaben.
25.03.2025
11:24 Uhr
Fördermittel explodieren: Habecks grüne Geldverteilungsmaschine läuft auf Hochtouren
Unter Wirtschaftsminister Robert Habeck haben sich die staatlichen Wirtschaftsförderungen auf 71,8 Milliarden Euro mehr als verdoppelt, was einer Steigerung von 170 Prozent im Vergleich zu seinem Vorgänger Peter Altmaier entspricht. Die Anzahl der Förderbescheide stieg von 1,6 auf 3,2 Millionen, wobei erstmals auch Einzelförderungen von über einer Milliarde Euro bewilligt wurden.
25.03.2025
11:17 Uhr
Steuerwahnsinn: SPD plant massive Steuererhöhungen von bis zu 49 Prozent
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD plant die SPD Steuererhöhungen von bis zu 49 Prozent, die nicht nur Superreiche, sondern auch den Mittelstand treffen würden. Die Opposition warnt vor negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland, während die SPD ihre redistributive Politik verteidigt.
25.03.2025
11:00 Uhr
SED-Opfer in Not: Härtefallfonds gewährt nur jedem dritten Antragsteller Unterstützung
In Sachsen-Anhalt wurden im vergangenen Jahr nur 22 von 58 Anträgen auf Unterstützung aus dem SED-Opfer-Härtefallfonds bewilligt, während 31 Anträge ins neue Haushaltsjahr verschoben wurden. Die einmalige Unterstützung von maximal 5.000 Euro pro Person soll zur Linderung von Gesundheitsschäden und gesellschaftlicher Integration dienen, während die monatliche Opferrente kürzlich von 330 auf 400 Euro erhöht wurde.
25.03.2025
10:04 Uhr
EU-Beamte sahnen ab: Siebte Gehaltserhöhung in nur drei Jahren
Die EU erhöht zum siebten Mal seit 2022 die Gehälter ihrer rund 66.000 Beamten, wobei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit einem neuen Monatsgehalt von 34.800 Euro am stärksten profitiert. Die Gehaltserhöhung, die ab April 2025 in Kraft tritt, basiert auf komplexen Berechnungsformeln und führt zu einer Gesamtsteigerung von 17 Prozent seit Januar 2022.
25.03.2025
09:28 Uhr
Trump verschärft Druck auf Venezuela: 25% Strafzoll für Handelspartner des sozialistischen Regimes
Trump kündigt ab April 2025 einen 25-prozentigen Strafzoll auf alle US-Importe aus Ländern an, die Öl oder Gas aus Venezuela beziehen. Die Maßnahme zielt besonders auf China und Indien und wird mit dem Vorwurf begründet, Venezuela würde gezielt Kriminelle in die USA einschleusen.
25.03.2025
08:48 Uhr
Sicherheitsskandal im Weißen Haus: Trump-Regierung blamiert sich mit peinlichem Chat-Leak
Ein peinlicher Sicherheitsvorfall erschüttert Washington, nachdem der Chefredakteur von "The Atlantic" versehentlich Zugang zu einem vertraulichen Signal-Chat über US-Militäroperationen erhielt. Die geleakten Protokolle offenbaren nicht nur einen dilettantischen Umgang mit sensiblen Informationen, sondern auch abfällige Äußerungen der Trump-Administration über europäische Verbündete sowie Pläne, militärische Unterstützung als Druckmittel einzusetzen.
25.03.2025
08:46 Uhr
Heizungsgesetz vor dem Aus: Neuer Kompromiss zwischen Union und SPD auf Kosten der Steuerzahler
Union und SPD verhandeln über die Abschaffung des umstrittenen Heizungsgesetzes, wobei die SPD im Gegenzug eine massive Ausweitung des Programms "Junges Wohnen" fordert. Der neue Kompromiss sieht eine WG-Prämie von 500 Millionen Euro vor und verspricht einen Paradigmenwechsel bei der Emissionseffizienz, während das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert werden soll.
25.03.2025
08:10 Uhr
Koalitionsverhandlungen in der Sackgasse: Merz' politische Zukunft steht auf dem Spiel
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stecken besonders bei den Themen Migration und Steuererleichterungen in einer Sackgasse, wobei die unterschiedlichen Positionen unvereinbar scheinen. Für CDU-Chef Friedrich Merz, dessen politische Zukunft auf dem Spiel steht, entwickelt sich besonders die Migrationsfrage zur Schicksalsfrage, während die SPD bei den Verhandlungen auf Zeit zu spielen scheint.
25.03.2025
07:32 Uhr
Merz' Wirtschaftswende entpuppt sich als Mogelpackung - CDU-Chef gerät unter Druck
Friedrich Merz gerät wegen seiner Wirtschaftspolitik unter Druck, da die versprochene Wirtschaftswende in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu scheitern droht. Während die SPD trotz schwächeren Wahlergebnisses ihre Agenda durchsetzt, bleiben die von der CDU angekündigten Wirtschaftsreformen auf der Strecke, was für wachsenden Unmut in den eigenen Reihen sorgt.
24.03.2025
19:03 Uhr
Merz' Kehrtwende: Vom Schuldenbremsen-Hardliner zum Schulden-Jongleur
CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht eine überraschende Kehrtwende in der Haushaltspolitik und befürwortet nun Milliarden-Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur, nachdem er sich zuvor strikt gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgesprochen hatte. Die Basis der CDU, besonders im Süden Deutschlands, zeigt sich irritiert über diesen Kurswechsel, während die Grünen von Merz' neuer Kompromissbereitschaft profitieren.
24.03.2025
18:23 Uhr
Generationenkonflikt: Merz' Rentenpolitik spaltet Deutschland - Die Jungen zahlen die Zeche
Die aktuelle Rentenpolitik unter CDU-Chef Friedrich Merz verschärft den Generationenkonflikt in Deutschland, da die jüngere Generation durch steigende Sozialabgaben und Steuern die Hauptlast der Rentenfinanzierung trägt. Während Rentner von Erhöhungen und Zusatzleistungen profitieren, sehen sich junge Menschen mit höheren Beiträgen, späterem Renteneintritt und der Aussicht auf geringere Renten konfrontiert.
24.03.2025
18:20 Uhr
GEZ-Wahnsinn erreicht neue Dimension: Beitragsservice fordert Gebühren von Jagdhund
Der Beitragsservice von ARD und ZDF forderte irrtümlich von einem Jagdhund namens Nanuk vom Veybach Rundfunkgebühren ein, da dieser aufgrund seiner Internetpräsenz als Zuchtrüde fälschlicherweise als Betriebsstätte eingestuft wurde. Die Adresse des Hundes gelangte über Adresshändler in die Datenbank des Beitragsservice, der den Fehler inzwischen eingeräumt hat.
24.03.2025
16:11 Uhr
Schuldenbremse ausgehebelt: Berlin plant Millionen-Schulden für Flüchtlingskosten
Berlin plant nach der Aufweichung der Schuldenbremse jährlich neue Schulden in Höhe von 650 Millionen Euro aufzunehmen, die laut Wirtschaftssenatorin Giffey hauptsächlich für einen "Notfallkredit für Geflüchtetenkosten" verwendet werden sollen.
24.03.2025
16:09 Uhr
EU-Rüstungspläne vor dem Scheitern: Fatale Abhängigkeit von China legt Schwachstellen offen
Die EU-Pläne zur massiven Aufrüstung drohen zu scheitern, da Europa bei der Munitionsherstellung stark von Rohstofflieferungen aus China abhängig ist. Trotz geplanter Milliardensubventionen und Produktionssteigerungen können die europäischen Hersteller den Bedarf nicht decken, während bürokratische Hürden die Situation zusätzlich erschweren.
24.03.2025
16:09 Uhr
Deutschland im freien Fall: Dramatische Jobverluste erschüttern die Nation
Die deutsche Wirtschaft erlebt massive Jobverluste mit Plänen zum Abbau von über 80.000 Arbeitsplätzen, wobei die Automobilindustrie besonders betroffen ist und allein VW 35.000 Stellen bis 2030 streichen will. Hohe Energiepreise, Steuerlast und Bürokratie treffen auch andere Großunternehmen wie Siemens, ThyssenKrupp und Bosch, die ebenfalls tausende Stellen abbauen.
24.03.2025
16:09 Uhr
Musk blockiert Millionenzahlung: WEF-Finanzierung durch US-Regierung gestoppt
Das von Elon Musk geleitete Department of Government Efficiency hat eine geplante Millionenzahlung der US-Regierung von 52 Millionen Dollar an das Weltwirtschaftsforum (WEF) gestoppt. Die Gelder, die bis September 2026 hauptsächlich über USAID fließen sollten, wurden von Musk persönlich mit den Worten "Es ist wahr, gern geschehen" blockiert.
24.03.2025
16:07 Uhr
Koalitionsverhandlungen stocken: SPD zeigt sich bei Kernthemen unnachgiebig
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stecken in einer kritischen Phase, wobei die SPD bei zentralen Themen wie Migration, Steuern und Heizungsgesetz eine kompromisslose Haltung zeigt. Während die Union bereits Zugeständnisse gemacht hat, beharrt die SPD auf ihren Positionen, was die Verhandlungen erschwert - bis Ende der Woche soll der Koalitionsvertrag dennoch stehen.
24.03.2025
15:46 Uhr
Deutschlands neuer Kriegstreiber: Merz plant historische Verschuldungsorgie
CDU-Chef Friedrich Merz plant laut Handelsblatt eine historische Neuverschuldung von bis zu 1,7 Billionen Euro, was die aktuelle Bundesverschuldung mehr als verdoppeln würde. Die jährliche Zinslast für die neuen Schulden würde sich auf etwa 48 Milliarden Euro belaufen, während die Schuldenquote auf 125% steigen würde.
24.03.2025
15:43 Uhr
Kanadas Schicksalswahl: Ex-Goldman-Banker fordert Trump heraus
Kanadas neuer Premierminister Mark Carney, ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker, hat Neuwahlen für den 28. April ausgerufen, während sich das Land in einem eskalierenden Handelskrieg mit den USA befindet. Trumps provokante Äußerung, Kanada zum "51. Bundesstaat" machen zu wollen, hat eine Welle des Nationalstolzes ausgelöst und könnte Carneys liberaler Partei in den Umfragen zugute kommen.
24.03.2025
15:42 Uhr
Enthüllungen aus dem Weißen Haus: Trump-Vertrauter packt über DOGE und radikale Steuerpläne aus
Der ehemalige Cantor Fitzgerald CEO Howard Lutnick enthüllt in einem Interview Details aus der Trump-Administration, darunter einen radikalen Steuerplan zur vollständigen Steuerbefreiung für Amerikaner mit Jahreseinkommen unter 150.000 Dollar. Zudem gibt er Einblicke in die Entstehung der Kryptowährung DOGE und Trumps pragmatischen Führungsstil als Präsident.
24.03.2025
15:41 Uhr
EU-Armee: Von der Leyens gefährlicher Größenwahn bedroht Europas Stabilität
Die EU-Kommission plant unter Führung von Ursula von der Leyen den Aufbau einer europäischen Armee mit einem Budget von 800 Milliarden Euro. Das Projekt stößt auf Widerstand, unter anderem aus den Niederlanden, und wirft Fragen zur Kommandostruktur, zum Hauptquartier sowie zur politischen Kontrolle auf.
24.03.2025
15:02 Uhr
Schuldenberg des Bundes erreicht historische Dimensionen - Rechnungshöfe schlagen Alarm
Die Rechnungshöfe aller Bundesländer warnen vor der historisch hohen Neuverschuldung des Bundes durch das jüngst beschlossene Schuldenpaket für Infrastruktur und Bundeswehr. Thüringens Rechnungshofpräsidentin Butzke kritisiert besonders die drohende Belastung künftiger Generationen durch massive Zinslasten, während der Freistaat trotz Enthaltung bei der Abstimmung mit rund 2,6 Milliarden Euro vom Finanzpaket profitieren wird.
24.03.2025
14:57 Uhr
Koalitionspoker in Berlin: Schwarz-Rote Hängepartie verzögert dringend benötigte Kurskorrektur
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin verzögern sich, da in kritischen Bereichen wie Migration, Finanz- und Sozialpolitik noch keine Einigung erzielt wurde. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dämpfte die Erwartungen an schnelle Verhandlungsergebnisse und betonte, dass es kein "Weiter-so" geben dürfe.
24.03.2025
14:56 Uhr
Neues Schuldenpaket der Ampel: Gigantisches 500-Milliarden-Programm belastet kommende Generationen
Bund und Länder planen ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket für Infrastrukturprojekte in den nächsten zwölf Jahren. Das Mammutprojekt soll in Straßen, Schienen, Stromnetze, Krankenhäuser, Kitas und Schulen fließen, wurde innerhalb von zwei Wochen durch die politischen Instanzen gebracht und erforderte eine Grundgesetzänderung.
24.03.2025
14:34 Uhr
Schulden-Wahnsinn: Steuerzahler müssen für Ampel-Chaos bluten
Die Finanzagentur des Bundes rechnet mit deutlich höheren Zinsbelastungen aufgrund der steigenden Staatsverschuldung, die durch neue Bundesanleihen finanziert werden soll. Die geplanten Neuemissionen von Bundesanleihen und steigende Zinsen am Kapitalmarkt werden die Refinanzierung für den Staat verteuern, was letztlich zu Mehrbelastungen für die Steuerzahler führt.
24.03.2025
13:58 Uhr
EU-Kommission pumpt Milliarden in NGOs: Gezielte Einflussnahme auf Nationalstaaten?
Ein aktueller Bericht des ungarischen Think-Tanks MCC kritisiert die EU-Kommission für die systematische Förderung von NGOs mit Milliardenbeträgen, wobei allein im aktuellen Budget 45 Milliarden Euro für "Resilienz und Werte" vorgesehen sind. Die Förderung erstreckt sich über verschiedene Bereiche wie LGBTQ-Projekte und Klimaschutz, wobei Kritiker eine gezielte politische Einflussnahme auf die Mitgliedstaaten ohne ausreichende demokratische Kontrolle bemängeln.
24.03.2025
11:50 Uhr
Steuergeld-Skandal: LNG-Terminal verschlingt täglich 200.000 Euro – ohne jeden Nutzen
Das LNG-Terminal in Stade verschlingt seit März 2024 täglich 200.000 Euro Steuergelder, obwohl es aufgrund fehlender technischer Voraussetzungen nicht in Betrieb gehen kann. Das als wichtiges Projekt zur Energiesicherheit geplante Terminal wird von Experten als überflüssig eingestuft, da Deutschland bereits über ausreichende Gasimporte und andere LNG-Terminals verfügt.
24.03.2025
11:01 Uhr
Eklat in Koalitionsverhandlungen: SPD wirft Union Rechtskurs vor - Sitzung platzt
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sind nach einem heftigen Streit über Migrationspolitik und das Ehegattensplitting vorzeitig abgebrochen worden. Die SPD wirft der Union einen Rechtskurs vor, während die Union der SPD Blockadehaltung unterstellt - die Stimmung wird von Insidern als "deprimierend" beschrieben.
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