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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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08.10.2024
10:15 Uhr
EU-Kommission erklärt sich zum "Souverän" der Kapitalmärkte
Am 7. Oktober 2024 hat die EU-Kommission die Einführung von "EU-Bonds und EU-Bills" angekündigt, was sie als souveränen Akteur auf den Kapitalmärkten positioniert. Diese Maßnahme beinhaltet die Einführung einer EU-Repo-Fazilität, die über das Handelssystem Eurex Repo und Eurex Clearing abgewickelt wird. Interessanterweise erfolgt die Abwicklung über die Deutsche Bundesbank und ihre Tochtergesellschaft Clearstream, um rechtliche und operative Hürden zu umgehen. Die EU-Kommission kann nun unabhängig von nationalen Haushalten Gelder beschaffen, was zu einer Umverteilung der finanziellen Macht innerhalb der EU führen könnte. Es bleibt unklar, wie die Rückzahlungen und Zinszahlungen dieser Finanzinstrumente gewährleistet werden sollen, wobei direkte EU-Steuern eine mögliche Lösung darstellen könnten. Diese Entwicklung könnte langfristig zu einer stärkeren Zentralisierung und möglichen Föderalisierung der EU führen.
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08.10.2024
09:34 Uhr
Würth Elektronik schließt Standort Schopfheim: 300 Arbeitsplätze betroffen
Würth Elektronik hat angekündigt, seinen Produktionsstandort in Schopfheim im Sommer 2025 zu schließen, was 300 Arbeitsplätze betrifft. Die Entscheidung resultiert aus der Krise in der europäischen Leiterplattenindustrie und dem enormen Wettbewerbsdruck durch Anbieter aus China. Die Verlagerung der Produktion nach Niedriglohnländer hat zu einem dramatischen Einbruch der Aufträge geführt. Hohe Energie- und Personalkosten in Deutschland belasten zusätzlich, und viele Kunden können die höheren Preise nicht zahlen. Der Würth-Konzern plant, die verbleibenden Standorte in Niedernhall und Rot am See zu stärken, wo etwa 700 Arbeitsplätze nicht gefährdet sind. Die Schließung wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen deutscher Unternehmen in einem globalisierten Markt und die Notwendigkeit politischer Reformen.
08.10.2024
06:23 Uhr
Illegaler Zigarettenhandel in Deutschland: Ein wachsendes Problem
Der Schwarzmarkt für Zigaretten in Deutschland ist ein gravierendes Problem, wie eine aktuelle KPMG-Studie im Auftrag von Philip Morris International zeigt. Im Jahr 2023 wurden etwa 1,6 Milliarden Zigaretten illegal verkauft, was zu Steuerausfällen von rund 368 Millionen Euro führte. Die Untersuchung basiert auf der Analyse von Müllsäcken und weggeworfenen Zigarettenpackungen und zeigt, dass sowohl der Import als auch die Produktion illegaler Zigaretten innerhalb Deutschlands zunehmen. Ein Beispiel ist eine Zigarettenfabrik in Iserlohn, die 2022 ausgehoben wurde. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien ist der Schwarzmarkt in Deutschland zwar kleiner, aber dennoch bedeutend. Die Studie betont die Notwendigkeit strikterer Kontrollen, besserer Ausstattung des Zolls und verstärkter internationaler Kooperation, um dem illegalen Zigarettenhandel effektiv entgegenzuwirken.
08.10.2024
06:21 Uhr
EU-Kommission plant weitere Entmachtung der Nationalstaaten
Die Europäische Union plant eine tiefgreifende Reform ihrer Haushaltsstruktur, um mehr Kontrolle über die Verwendung von EU-Geldern durch die Mitgliedstaaten zu erlangen. Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen will die Auszahlung von EU-Geldern an die Erfüllung spezifischer nationaler Pläne knüpfen, die im Einklang mit EU-Verordnungen stehen müssen. Kritiker warnen, dass dies die Macht der EU-Kommission stärken und die Souveränität der Nationalstaaten weiter einschränken könnte. Die Reform sieht vor, dass es künftig nur noch vier Hauptbudgetposten geben soll, was als Vereinfachung dargestellt wird, aber von Kritikern als Machtkonzentration betrachtet wird. Die EU-Kommission argumentiert, dass die Reform den bürokratischen Aufwand reduzieren würde, doch der Europäische Rechnungshof warnt vor Risiken wie Fehlallokationen und ineffizientem Mitteleinsatz. Es bleibt abzuwarten, wie die Mitgliedstaaten auf diese Pläne reagieren und welche langfristigen Auswirkungen sie auf die europäische Integration haben werden.
08.10.2024
06:12 Uhr
Autoindustrie in der Krise: Umsatz und Beschäftigung sinken weiter
Die deutsche Autoindustrie kämpft weiterhin mit Umsatz- und Beschäftigungsrückgängen. Im ersten Halbjahr 2024 sank der Umsatz um 4,7 Prozent auf 269,5 Milliarden Euro, besonders betroffen sind die Bereiche Karosserien und Kraftwagenmotoren. Trotz dieser Rückschläge bleibt die Branche die umsatzstärkste in Deutschland und erzielt 70 Prozent ihrer Einnahmen durch Exporte. Allerdings sank der Anteil reiner Elektrofahrzeuge um 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Beschäftigtenzahl ging um 0,8 Prozent auf etwa 773.000 zurück, was auf politische Rahmenbedingungen zurückgeführt wird. Die Zukunft der deutschen Autoindustrie bleibt ungewiss, da sie sich an neue politische und wirtschaftliche Gegebenheiten anpassen muss.
08.10.2024
06:10 Uhr
Thyssenkrupp zweifelt am „grünen Umbau“ – NRW droht mit Rückzahlung der Fördermilliarden
Das Vorzeigeprojekt für grünen Stahl von Thyssenkrupp Steel steht auf der Kippe, und damit auch die von Bund und Land zugesagten zwei Milliarden Euro Fördergeld. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur fordert im Falle eines Stopps des „grünen Umbaus“ die Rückzahlung der staatlichen Fördermilliarden. Thyssenkrupp prüft derzeit vier Szenarien, darunter ein vollständiger Stopp der Wasserstoff-Pläne. Ein Ende des Projekts wäre ein herber Rückschlag für den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorangetriebenen Wasserstoffhochlauf in Deutschland. Neubaur betonte die Bedeutung der grünen Anlage für den Erhalt des Stahlstandortes NRW und forderte die Einbeziehung der Arbeitnehmer. Ungeplante Mehrkosten und wirtschaftliche Unsicherheiten stellen eine erhebliche Hürde für die grüne Transformation dar.
08.10.2024
06:09 Uhr
Deutschland: Produktionsland für den Tabak-Schwarzmarkt
Der Tabak-Schwarzmarkt in Deutschland wächst unaufhaltsam, wie eine KPMG-Studie im Auftrag von Philip Morris International zeigt. 2023 wurden schätzungsweise 1,6 Milliarden Zigaretten illegal verkauft, was zu Steuerausfällen von rund 368 Millionen Euro führte. Illegale Produktionsstätten existieren auch in Deutschland, wie eine entdeckte Fabrik in Iserlohn belegt. Der illegale Handel ist in anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien noch gravierender. Höhere Steuern und Preise in diesen Ländern erhöhen die Nachfrage nach Schwarzmarktprodukten. Experte Tammo Körner fordert striktere Kontrollen und eine bessere Ausstattung des Zolls, um den illegalen Handel einzudämmen.
07.10.2024
21:10 Uhr
Österreichische Nationalbank warnt vor verfrühten Leitzinssenkungen
Die Österreichische Nationalbank warnt vor verfrühten Leitzinssenkungen, da die Inflation noch nicht besiegt sei. Robert Holzmann, Chef der OeNB, äußerte sich kritisch zu weiteren Zinssenkungen durch die EZB und betonte, dass die Inflation auf dem richtigen Weg, aber noch nicht überwunden sei. Holzmann schlug auch vor, die Mindestreservepflicht für Banken radikal zu erhöhen, um ungerechtfertigte Subventionen zu vermeiden. Zudem sprach er sich für die Einführung eines digitalen Euro aus, um die Abhängigkeit von privaten Geldanbietern und anderen Staaten zu verringern. Holzmann betonte die Notwendigkeit eines eigenständigen europäischen Zahlungssystems, um die Abhängigkeit von den USA im Zahlungsverkehr zu reduzieren. Die Aussagen von Holzmann verdeutlichen die komplexen Herausforderungen, vor denen die EZB und europäische Notenbanken stehen.
07.10.2024
10:54 Uhr
Wirtschaftsweise schlagen 2000 Euro Startkapital für jedes Kind vor
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schlägt vor, dass der Staat allen Kindern und Jugendlichen in Deutschland ein Startkapital von 2000 Euro zur Verfügung stellt, um sie frühzeitig an Geldanlage und Altersvorsorge heranzuführen. Kinder sollen ab dem sechsten Lebensjahr monatlich Fondsanteile im Wert von zehn Euro erhalten, die bis zum 18. Geburtstag angespart werden und dann ohne Zweckbindung ausgezahlt werden. Anspruchsberechtigt sind alle Kinder, die bis zum 1. September des jeweiligen Jahres sechs Jahre alt werden und Kindergeld beziehen. Die Einführung ist für den Einschuljahrgang 2025 geplant und würde im ersten Jahr etwa 91 Millionen Euro kosten, mit steigenden Ausgaben bis 2037. Der Rat sieht Israel als Vorbild und betont die Notwendigkeit von Reformen der Altersvorsorge und besserer finanzieller Bildung. Trotz der angespannten Haushaltslage hält der Rat den Vorschlag für umsetzbar, jedoch bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung ihn aufgreifen wird.
07.10.2024
10:19 Uhr
Nur so lässt sich die Wirtschaft retten: Energie muss billiger werden!
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland und Europa ist besorgniserregend, da Industrieunternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern oder schließen und kleine Betriebe unter hohen Kosten zusammenbrechen. Hohe Energiekosten verschärfen die Situation, da niedrige Energiekosten für einen rohstoffarmen Kontinent wie Europa essenziell sind. Niedrigere Energiekosten könnten die Wirtschaft direkt beleben, da Unternehmen und Bürger gleichermaßen profitieren würden. Konkrete Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten umfassen die Abschaffung unsinniger CO2-Abgaben und die Reduzierung der Energiesteuern. Die aktuelle Energiepolitik führt zu einer Deindustrialisierung und schwächt die Kaufkraft der Bürger, weshalb die deutsche Bundesregierung handeln und die Energiepreise senken muss. Eine stabile und günstige Energieversorgung ist der Schlüssel zur Sicherung des Wohlstands und der wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands und Europas.
07.10.2024
09:11 Uhr
Kontroverse um geplante Prämie für Bürgergeldempfänger: Ampel-Regierung unter Beschuss
Die Ampel-Koalition plant ab dem 1. Januar 2025 eine Prämie von 1000 Euro für Bürgergeldempfänger, die ein Jahr lang in einem regulären Job arbeiten, was zu hitzigen Debatten führt. Kritiker wie der CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnen die Prämie als „blanken Hohn“ gegenüber langjährig Arbeitenden. Auch innerhalb der Koalition gibt es Widerstand, etwa vom Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske. FDP-Haushaltspolitiker wie Frank Schäffler fordern die Ablehnung der Prämie im Bundestag, um steigende Staatsausgaben zu vermeiden. Die Diskussion zeigt die tiefe Spaltung der Gesellschaft, wobei einige die Prämie als Anreiz für Arbeit sehen, während andere sie als Beleidigung empfinden. Diese Kontroverse könnte die politische Lage in Deutschland weiter verschärfen.
07.10.2024
08:42 Uhr
Grundsteuerreform: Eigentümerverband warnt vor massiven Mehrbelastungen
Die Grundsteuerreform sorgt für erhebliche Aufregung unter Immobilienbesitzern in Deutschland. Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert die Neuregelung scharf und spricht von „Staatsversagen“. Präsident Kai Warnecke warnt vor erheblichen Mehrbelastungen, die sich auf über 1.000 Euro pro Jahr belaufen könnten. Die Reform, die aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts notwendig wurde, lässt etwa 90 Prozent der Eigentümer im Unklaren über ihre zukünftige Belastung. In Berlin wurde der Hebesatz gesenkt, um gravierenden Steigerungen entgegenzuwirken, während der Deutsche Städte- und Gemeindebund ebenfalls vor erheblichen Mehrbelastungen warnt. Die FDP fordert die Bundesländer auf, von der Öffnungsklausel Gebrauch zu machen und eine alternative Lösung zu suchen, um Mehrbelastungen zu verhindern.
07.10.2024
08:33 Uhr
Elterngeld-Kahlschlag durch Steuerklassen-Gesetz? Fachleute sehen Kürzungen voraus
Die geplante Reform der Steuerklassen durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sorgt für erhebliche Unruhe unter Familien und Experten. Laut dem Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine könnte das neue Gesetz zu empfindlichen Kürzungen beim Elterngeld führen. Besonders betroffen wären Familien, die bislang von den Steuerklassen III und V profitiert haben. Die Bundesregierung hatte Ende Juli beschlossen, die Steuerklassen III und V für Verheiratete abzuschaffen und durch eine einheitliche Steuerklasse IV zu ersetzen. Experten warnen vor erheblichen finanziellen Nachteilen für Familien, insbesondere in der sensiblen Phase der Familienplanung. Weitere diskutierte Maßnahmen wie der Übergang vom Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting könnten die finanzielle Belastung von Familien zusätzlich erhöhen.
07.10.2024
08:27 Uhr
Kriminelle profitieren stark von steigender Gewaltkriminalität in Schweden
Die wirtschaftskriminellen Aktivitäten in Schweden haben stark zugenommen und Kriminelle verdienen jährlich zwischen 100 und 150 Milliarden SEK. Ein neuer Polizeibericht zeigt, dass diese Kriminalwirtschaft einen erheblichen Tribut von der Gesellschaft fordert und dieses Geld das Kindergeld für alle schwedischen Familien verdreifachen könnte. Kriminelle Migrantenbanden breiten sich weiter aus und sind mit dem Anstieg von Morden, Schießereien und Explosionen verbunden. Betrug ist die größte Einkommensquelle für diese Banden, und letztes Jahr wurden etwa 9.000 Erpressungsverbrechen gemeldet, ein Anstieg von 30 Prozent im Vergleich zu 2022. Ein neues Gesetz soll der Polizei im November neue Werkzeuge geben, um Erlöse aus Verbrechen zurückzugewinnen. Die schwedische Regierung steht vor der Herausforderung, die wachsende Kriminalität und deren wirtschaftliche Auswirkungen zu bekämpfen.
07.10.2024
07:44 Uhr
Pflegeversicherung vor dem Kollaps: Droht Deutschland ein Pflege-Desaster?
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung in Deutschland ist alarmierend, und laut einem Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) könnte sie bereits im Februar 2025 zahlungsunfähig werden. Pflegebedürftige und Pflegekräfte könnten dadurch in eine prekäre Lage geraten. In der Ampel-Koalition laufen intensive Gespräche, um dies zu verhindern, wobei eine Erhöhung des Beitragssatzes auf bis zu 0,3 Prozentpunkte diskutiert wird. Der allgemeine Beitragssatz liegt derzeit bei 3,4 Prozent, kinderlose Bürger zahlen vier Prozent, und eine Erhöhung würde die finanzielle Belastung der Bürger erheblich erhöhen. Eine Finanzspritze aus dem Bundeshaushalt wird als Alternative erwogen, wobei DAK-Chef Andreas Storm einen Nachtragshaushalt von 6 Milliarden Euro fordert. Die drohende Zahlungsunfähigkeit zeigt den dringenden Bedarf an Reformen und nachhaltigen Finanzierungsmodellen im deutschen Gesundheitssystem.
07.10.2024
07:43 Uhr
Drohende Beitragsschocks: Pflegeversicherung in akuter Finanznot
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung hat sich dramatisch zugespitzt, und Krankenkassen warnen seit Monaten vor erheblichen Beitragssatzsteigerungen. Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland reicht die aktuell prognostizierte Beitragserhöhung um 0,2 Prozentpunkte nicht aus, und Experten gehen von einem Bedarf von 0,25 bis 0,3 Prozentpunkten aus. Der derzeitige Beitragssatz liegt bei 3,4 Prozent, für Kinderlose bei vier Prozent, und eine Erhöhung würde die finanzielle Belastung vieler Versicherter verschärfen. Zusätzlich wird ein Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge um 0,7 Prozentpunkte erwartet, was die Sozialabgaben Anfang 2025 auf ein Niveau heben würde, das seit mehr als 20 Jahren nicht erreicht wurde. Steigende Pflegekosten und der demografische Wandel belasten die Pflegekassen seit Jahren, und Experten warnen vor den Auswirkungen auf die Haushalte vieler Bürger. Die Situation zeigt, dass die aktuelle Politik der Bundesregierung keine langfristigen Lösungen bietet und die Bürger weiter belastet werden.
07.10.2024
06:55 Uhr
Wirtschaftsminister Habeck gesteht dramatischen Absturz der deutschen Wirtschaft ein
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2024 drastisch nach unten korrigiert, und Wirtschaftsminister Robert Habeck räumte ein, dass die deutsche Wirtschaft deutlich schrumpfen wird. Die jüngste Schätzung sagt ein Minus von 0,2 Prozent für das laufende Jahr voraus, nachdem im Frühjahr noch ein Mini-Wachstum von 0,3 Prozent erwartet wurde. Die Auto-, Chemie-, Bau- und verarbeitende Industrie melden schwere Probleme, und große Wirtschaftsforschungsinstitute haben bereits eine Rezession prognostiziert. Trotz dieser düsteren Aussichten setzt Habeck auf Optimismus und erwartet einen Wendepunkt im Jahr 2025, mit einem prognostizierten Wachstum von 1,1 Prozent für 2025 und 1,6 Prozent für 2026. Als Maßnahme zur Förderung des Wachstums hat die Regierung das Wachstumschancengesetz verabschiedet, das jedoch durch zusätzliche Gesetze wie das Lieferkettengesetz wieder abgeschwächt wird. Die Hauptursache für die Wachstumsschwäche bleibt die Verteuerung der Energie durch den Ersatz preiswerter Kraftwerke durch teure erneuerbare Energien wie Wind und Solar.
07.10.2024
06:55 Uhr
Das Geschäft mit der Flüchtlingskrise in Berlin: Tiefe Abgründe im Security-Gewerbe
Die Berliner Zeitung untersucht in einer Serie die Milliardenbeträge, die Berlin für Flüchtlinge und Asylbewerber ausgibt, und richtet den Fokus diesmal auf das Sicherheitsgewerbe. Die Versorgung von Flüchtlingen kostet den deutschen Steuerzahler jährlich etwa 50 Milliarden Euro, doch es bleibt oft unklar, wer genau von diesen Geldern profitiert. Ein Beispiel aus einer Unterkunft in Treptow-Köpenick zeigt, dass Pförtner oft schlecht Deutsch sprechen und möglicherweise nicht qualifiziert sind. Kritiker werfen der Bundesregierung, insbesondere den Grünen, vor, keine ausreichenden Maßnahmen zur Kontrolle der Zuwanderung zu ergreifen und die Gelder ineffizient zu nutzen. Traditionelle Werte wie Sicherheit und Ordnung scheinen in den Hintergrund zu rücken. Die Berliner Zeitung wird die Serie fortsetzen, um weitere Einblicke in die Verwendung der Milliarden zu geben.
07.10.2024
06:54 Uhr
Corona-Deals: Millionenverluste durch Fehlentscheidungen im Gesundheitsministerium
Ein millionenschwerer Skandal erschüttert das Bundesgesundheitsministerium: Unter Jens Spahn wurden während der Corona-Pandemie 90 Millionen Euro für nie gelieferte Beatmungsgeräte ausgegeben und ein Maskenstreit kostete den Steuerzahler weitere 390 Millionen Euro. Das Gesundheitsministerium bestellte im Frühjahr 2020 10.000 Beatmungsgeräte bei Drägerwerk AG, zahlte eine Optionsprämie von 90 Millionen Euro, die nie eingelöst wurde. Vertraulichkeitsvereinbarungen verhindern eine vollständige Aufklärung. Zudem garantierte Spahn 2020 Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu 4,50 Euro, verweigerte später teils die Bezahlung, was zu Klagen und Vergleichen führte, die 390 Millionen Euro kosteten. Diese Entwicklungen werfen ein kritisches Licht auf die Entscheidungsprozesse, die Intransparenz und die finanzielle Verantwortung der Bundesregierung.
07.10.2024
06:22 Uhr
17.000 Euro für polizeibekannte Familie: Wie Vermieter Steuergelder abkassieren
In Deutschland sorgt ein neuer Fall von exorbitanten Mietzahlungen für Aufsehen. Eine polizeibekannte bulgarische Familie hat fast 18.000 Euro an Mietzuschüssen vom Jobcenter Berlin erhalten. Diese Summen zeigen die Schwächen des aktuellen Bürgergeldsystems auf. Der sozialpolitische Sprecher der AfD, René Springer, und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerten scharfe Kritik und forderten Reformen. Ein Sprecher des Berliner Jobcenters betonte, dass die Unterkunftskosten an den Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft gezahlt würden, was jedoch die Kritik nicht besänftigen konnte. Die aktuellen Geschehnisse verdeutlichen den dringenden Bedarf an Reformen im Bürgergeldsystem, um Missbrauch zu verhindern und das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.
07.10.2024
06:02 Uhr
Das Elektroauto-Desaster: Gebrauchtwagen fast unverkäuflich
Die EU-Kommission plant, ab 2035 nur noch Elektroautos neu zuzulassen, doch diese Vision scheint sich als Trugschluss zu erweisen. Trotz Subventionen und politischer Förderung sind Elektroautos bei den Kunden wenig beliebt, besonders auf dem Gebrauchtwagenmarkt. Fehlende Lademöglichkeiten und hohe Kosten, insbesondere für Batterien, schrecken potenzielle Käufer ab. Gebrauchte Elektroautos stehen am Rande des wirtschaftlichen Totalschadens, was besonders Mietwagen- und Abo-Unternehmen hart trifft. Experten fordern politische Maßnahmen zur Stabilisierung des Marktes, doch es scheint, dass erneut Steuerzahler zur Kasse gebeten werden sollen. Sicherheitsrisiken und fehlende Käufersegmente verschärfen die Problematik weiter, und es wird deutlich, dass die Politik der Grünen und der aktuellen Bundesregierung hier versagt hat.
07.10.2024
05:51 Uhr
Machtzuwachs: EU knüpft Auszahlung von Geldern an konkrete Bedingungen
Die Europäische Union plant eine weitreichende Reform des Haushalts, bei der EU-Gelder künftig nur noch unter strengen Auflagen ausgezahlt werden sollen. Eine interne Präsentation zeigt, dass es zukünftig nur noch vier Hauptbudgetposten geben soll, wodurch umfangreiche Budgetposten wie Agrarsubventionen in den allgemeinen Haushalt integriert werden. Ziel der Reform ist es, den Haushalt zu vereinfachen und gleichzeitig mehr Kontrolle über die Verwendung der Fördergelder zu erhalten. Mitgliedsländer erhalten mehr Flexibilität bei der Verwendung der Mittel, während die EU nur noch 27 nationale Pläne verhandeln muss. Die Auszahlung von Mitteln wird an die Erfüllung spezifischer Pläne gekoppelt, jedoch bleibt nach der Auszahlung keine Aufsicht mehr über die konkrete Verwendung. Der Europäische Rechnungshof warnte vor Risiken wie Fehlallokationen und ineffizientem Mitteleinsatz bei Vorabfinanzierungen.
07.10.2024
05:50 Uhr
Konservativer Flügel der SPD fordert Reform des Spitzensteuersatzes
Der konservative Flügel der SPD-Bundestagsfraktion, der Seeheimer Kreis, hat eine Reform des Spitzensteuersatzes vorgeschlagen, um die arbeitende Mitte zu entlasten. Sie fordern, den Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Singles erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 80.000 Euro und für Verheiratete ab 175.000 Euro greifen zu lassen. Für Topverdiener soll der Steuersatz auf 45 Prozent und der Höchststeuersatz auf 48 Prozent angehoben werden. Diese Maßnahmen sollen die Belastung für die unteren und mittleren Einkommensgruppen verringern. Weitere Forderungen umfassen eine Erhöhung des Kindergeldes, Entlastungen bei den Freibeträgen und ein kostenfreies Mittagessen an Schulen und Kitas. Der Seeheimer Kreis kritisiert die aktuelle Regierungspolitik und betont die Notwendigkeit einer Steuerreform zur Unterstützung der arbeitenden Bevölkerung.
06.10.2024
19:52 Uhr
SPD beharrt auf Grundkonzept des Rentenpakets
Inmitten der aktuellen Haushaltsverhandlungen hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, erneut betont, dass das Grundkonzept des Rentenpakets II bestehen bleiben müsse. Mützenich forderte, das Rentenpaket parallel zu den Haushaltsverhandlungen auf den Weg zu bringen. Besonders bemerkenswert ist die Kritik Mützenichs an der FDP, die seiner Meinung nach eher als ein Machtkampf innerhalb der FDP zu interpretieren ist. Obwohl der SPD-Fraktionschef offen für Nachbesserungen im parlamentarischen Verlauf ist, betonte er, dass das Grundkonzept des Rentenpakets unverändert bleiben müsse. Eine weitere Kontroverse betrifft den Vorschlag der FDP, die private Altersvorsorge über Aktiendepots steuerlich zu fördern, was Mützenich skeptisch sieht. Die Diskussion um das Rentenpaket II zeigt einmal mehr die tiefen Gräben innerhalb der Ampelkoalition, die nicht nur die Stabilität der Koalition gefährden, sondern auch weitreichende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und die Altersvorsorge der Bürger haben könnten.
06.10.2024
10:36 Uhr
Grundsteuer-Reform: Millionen Immobilienbesitzer im Ungewissen
Die Einführung einer neuen Grundsteuer-Berechnung ab 2025 sorgt für Ungewissheit bei Millionen Immobilienbesitzern, da viele noch nicht wissen, welche Kosten auf sie zukommen. Verbandspräsident Kai Warnecke kritisiert, dass rund 90 Prozent der Haushalte im Unklaren über ihre zukünftige Steuerlast sind und warnt vor deutlich höheren Kosten. Angesichts leerer kommunaler Kassen könnten die Zusatzbelastungen sogar bei mehr als 1.000 Euro im Jahr liegen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte bereits vor möglichen Steuererhöhungen aufgrund steigender Sozialkosten gewarnt. Die Grundsteuer ist eine der größten Einnahmequellen der Kommunen und variiert stark je nach Wohnort. Die Reform wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig, da die bisherigen Bewertungsgrundlagen veraltet waren und den Gleichheitssatz verletzten.
06.10.2024
10:34 Uhr
Deutschland in der Stromkostenfalle: Über 100 Millionen Euro für überschüssigen Strom an einem Tag
Am 27. September 2024 zahlte Deutschland über 100 Millionen Euro für überschüssigen Strom aufgrund von Notfallmaßnahmen im Stromnetz, die etwa 38 Millionen Euro kosteten. Schleswig-Holstein war besonders betroffen, wo 444 Anlagen abgeschaltet wurden. Ein zentrales Problem ist die doppelte finanzielle Belastung durch die Entsorgung des überschüssigen Stroms und die weiterhin gezahlten Einspeisevergütungen an Solarenergie-Produzenten, was zu einer Verschwendung von Steuergeldern führt. Das EEG-Konto verzeichnete im August ein Minus von über 2 Milliarden Euro und am 27. September weitere 90 Millionen Euro Defizit. Um die steigenden Kosten zu decken, wurde für 2024 ein zusätzlicher Mehrbedarf von 8,8 Milliarden Euro festgestellt, wodurch die Gesamtsumme auf 19,4 Milliarden Euro anstieg. Diese Ausgaben werfen Zweifel an der langfristigen Tragfähigkeit des EEG-Kontos auf, weshalb dringend Reformen notwendig sind, um die finanzielle Belastung zu reduzieren.
05.10.2024
22:26 Uhr
Neuer Steuerhammer: Bürger drohen höhere Abgaben
Die finanzielle Lage vieler deutscher Kommunen ist prekär, und trotz der hohen Steuerlast drohen neue Steuer- und Abgabenerhöhungen. André Berghegger vom Deutschen Städte- und Gemeindebund äußerte sich besorgt über das Defizit von über 17,2 Milliarden Euro in den kommunalen Kassen im ersten Halbjahr 2024 und sieht Steuererhöhungen oft als letzten Ausweg. Die Reform der Grundsteuer bringt zusätzliche Unsicherheiten, und der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert die schleppende Umsetzung scharf. Verbandspräsident Kai Warnecke bezeichnete das Vorgehen des Staates als „Staatsversagen“, da rund 90 Prozent der Haushalte noch nicht wissen, wie hoch ihre Grundsteuerlast im nächsten Jahr sein wird. Millionen Haushalte müssen mit höheren Kosten rechnen, was das Wohnen teurer macht, und die Zusatzbelastung könnte mehr als 1000 Euro im Jahr betragen. Während die Bundesregierung in fragwürdige Projekte investiert, bleibt die finanzielle Unterstützung der Kommunen aus, und die Bürger müssen sich auf weitere Belastungen einstellen.
05.10.2024
12:33 Uhr
Jens Spahn und der millionenschwere Beatmungsgeräte-Skandal
Das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn (CDU) soll 90 Millionen Euro für nie gelieferte Beatmungsgeräte bezahlt haben. Im Frühjahr 2020 bestellte die Bundesregierung bei Drägerwerk AG 10.000 Beatmungsgeräte, reduzierte das Auftragsvolumen jedoch später. Stattdessen wandelte die Regierung den Auftrag in eine Option um, die ihr das Recht einräumte, ein Jahr lang Beatmungsgeräte im Wert von 200 Millionen Euro zu beziehen, wofür eine Optionsprämie von 90 Millionen Euro gezahlt wurde. Weder Drägerwerk noch das Gesundheitsministerium äußerten sich zu den Details des Geschäfts. Weitere Skandale, wie ein Maskendeal, überschatten Spahns Amtszeit. Unter Karl Lauterbach (SPD) wurden inzwischen 120 Vergleiche mit Maskenlieferanten geschlossen, was etwa 390 Millionen Euro kostete.
05.10.2024
10:39 Uhr
Widerstand gegen 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose: Ein umstrittenes Vorhaben der Ampel-Koalition
Die Entscheidung des Bundeskabinetts, Langzeitarbeitslosen eine Prämie von 1.000 Euro zu gewähren, wenn sie einen sozialversicherungspflichtigen Job annehmen und mindestens zwölf Monate behalten, hat heftige Reaktionen ausgelöst. Besonders aus den Reihen der Union und der FDP kommt scharfe Kritik, die die Prämie als Verschwendung von Steuergeldern und Gefahr für den sozialen Frieden sehen. Auch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es Bedenken, insbesondere von Grünen-Politiker Frank Bsirske, der die Notwendigkeit der Prämie anzweifelt. Zusätzlich plant das Bundeskabinett, die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen, um sicherzustellen, dass sie ihren Pflichten nachkommen. Diese verschärften Maßnahmen sollen auch bei Verdacht auf Schwarzarbeit greifen. Ob die Prämie im Bundestag tatsächlich gestoppt wird, bleibt abzuwarten.
05.10.2024
10:37 Uhr
Jobcenter-Zahlungen in Rekordhöhe: Polizeibekannte bulgarische Familie bekommt Miete finanziert
Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt monatlich für zahlreiche Bedarfsgemeinschaften Mietkosten, wobei in Berlin pro Person bis zu 3.000 Euro gezahlt werden. Besonders heikel ist der Fall einer bulgarischen Familie, die polizeibekannt ist und einen Bescheid über fast 18.000 Euro Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhielt. Deutschlandweit gibt es 417 Bedarfsgemeinschaften, die monatlich über 10.000 Euro Unterstützung erhalten, bei einigen sogar über 20.000 Euro. Diese Praxis sorgt für scharfe Kritik aus der Politik, insbesondere von der AfD und der CDU, die das Konzept des Bürgergeldes infrage stellen. Das Berliner Jobcenter verteidigt sein Vorgehen und betont, dass die Mietkosten direkt an die Betreiber der Gemeinschaftsunterkünfte überwiesen werden. Die Diskussion verdeutlicht die Kluft zwischen politischer Realität und dem Empfinden vieler Bürger.
05.10.2024
10:35 Uhr
Friedrich Merz plant keine umfassenden Steuersenkungen
Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, sieht wegen begrenzter finanzieller Spielräume keine Möglichkeit für umfassende Steuersenkungen und setzt stattdessen auf mehrstufige Entlastungen für Unternehmen. Er plant eine Unternehmenssteuerreform in mehreren Schritten und betont die Bedeutung von Planungssicherheit. Merz möchte eine Agenda für Fleißige schaffen und sich im Wahlkampf persönlich und inhaltlich von Olaf Scholz abgrenzen. Er hebt seine vielfältigen Erfahrungen in der Wirtschaft hervor und kritisiert Berufspolitiker ohne wirtschaftliche Erfahrung. Die geplanten Steuerreformen und die Abgrenzung zu Scholz sollen eine wirtschaftsorientierte Politik verdeutlichen. Ob diese Pläne bei den Wählern Anklang finden, bleibt abzuwarten.
04.10.2024
16:17 Uhr
Strompreise in Deutschland: Verbraucher zahlen weiterhin am meisten
Die Strompreise in Deutschland bleiben auch in den kommenden Jahren hoch, besonders für Haushaltskunden, die laut Wirtschaftsministerium zwischen 37 und 42 Cent pro Kilowattstunde zahlen werden. Ein erheblicher Anteil der Kosten entfällt auf Steuern, Abgaben und Netzentgelte, die durch die Energiewende steigen. Im europäischen Vergleich hat Deutschland seit 2019 die höchsten Strompreise, obwohl es 2023 auf den vierten Platz zurückfiel. Während die Industrie im EU-Vergleich moderate Preise zahlt, sind diese im globalen Kontext hoch, was die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Die hohen Strompreise belasten vor allem die Verbraucher, und die Politik muss Lösungen finden, um die Belastung zu reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern.
04.10.2024
16:10 Uhr
Ex-Trigema-Chef Grupp über wahre Reichtümer und gesellschaftliche Verantwortung
In der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ diskutierte der ehemalige Trigema-Chef Wolfgang Grupp über die Vermögensverteilung und gesellschaftliche Verantwortung. Grupp, der das Unternehmen in den 70er Jahren übernahm und 2024 die Leitung abgab, bezeichnete sich selbst nicht als arm und betonte, dass Reichtum Zufriedenheit sei. Er hielt die ungleiche Vermögensverteilung für gerechtfertigt, da sie auf erbrachten Leistungen basiere. Grupp forderte mehr Verantwortung und Haftung von Unternehmern und kritisierte, dass er als persönlich haftender Unternehmer die gleiche Steuer zahle wie jemand, der nicht haftet. Besonders emotional reagierte er auf das Thema Staatshilfen und Insolvenzen und kritisierte die Politik für bestehende Steuerschlupflöcher. Seine Aussagen haben eine erneute Debatte über Vermögensverteilung und Unternehmerverantwortung in Deutschland ausgelöst.
04.10.2024
15:50 Uhr
Breites Bündnis fordert höhere Besteuerung Superreicher
Ein breites Bündnis aus 22 Organisationen und Gewerkschaften fordert eine höhere Besteuerung großer Vermögen, um der zunehmenden Ungleichheit und deren negativen Folgen für die Demokratie entgegenzuwirken und finanzielle Spielräume für die Politik zu schaffen. Gefordert werden die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie eine Vermögensabgabe. Die Zahl der Milliardäre in Deutschland ist auf 249 gestiegen, die zusammen über ein Vermögen von 1,1 Billionen Euro verfügen, während 16,6 Prozent der Deutschen in Armut leben. Die Organisationen kritisieren, dass das Steuersystem bei den Superreichen versagt und fordern eine stärkere finanzielle Beteiligung dieser zur Bewältigung der Klimakrise. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik auf die Forderungen eingehen wird, doch die Diskussion um die Besteuerung großer Vermögen wird weiter an Fahrt gewinnen.
04.10.2024
15:47 Uhr
BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt: Vorausschauende Vermögensweitergabe
Die prominenten BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt haben angekündigt, einen bedeutenden Teil ihres Vermögens weiterzugeben, was weitreichende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und das familiäre Erbe der Quandts haben könnte. Diese strategische Vermögensweitergabe erfolgt in unsicheren wirtschaftlichen und politischen Zeiten und könnte steuerliche Vorteile sowie eine frühzeitige Einbindung der nächsten Generation in die Verwaltung des Familienvermögens bieten. Die Quandt-Familie hat erheblichen Einfluss auf die deutsche Wirtschaft, besonders durch BMW, und die Vermögensweitergabe könnte die Unternehmensführung und strategische Ausrichtung von BMW beeinflussen. Wirtschaftsexperten sehen in der Entscheidung entweder eine Umstrukturierung oder eine Vorsichtsmaßnahme gegen politische und wirtschaftliche Turbulenzen. Die Entscheidung fällt in eine Zeit zunehmender wirtschaftlicher Unsicherheiten, die durch die aktuelle Regierungspolitik verstärkt werden. Insgesamt zeigt die Vermögensweitergabe die Weitsicht und das strategische Denken der Unternehmerfamilie.
04.10.2024
09:31 Uhr
Statistikamt: Öffentliche Haushalte in Deutschland mit erheblichem Defizit im ersten Halbjahr 2024
Das Statistische Bundesamt hat alarmierende Zahlen zur finanziellen Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland veröffentlicht. Im ersten Halbjahr 2024 betrug das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und der Sozialversicherung insgesamt 68,4 Milliarden Euro. Die Einnahmen beliefen sich auf 924,6 Milliarden Euro, während die Ausgaben 992,9 Milliarden Euro betrugen. Der Bund verzeichnete mit 35,5 Milliarden Euro das höchste Defizit, gefolgt von den Gemeinden mit 17,3 Milliarden Euro und den Sozialversicherungen mit 8,5 Milliarden Euro. Trotz steigender Steuereinnahmen und Einsparungen bei den Zinsausgaben konnte das Defizit nicht vermieden werden, was auf mögliche ineffiziente Mittelverwendung oder strukturelle Probleme hinweist. Die Zahlen verdeutlichen, dass das finanzielle Ungleichgewicht alle Ebenen des öffentlichen Haushalts betrifft und dringende Maßnahmen erforderlich sind.
04.10.2024
08:49 Uhr
Wohnungsnot: Ein „toxischer Mix“ vergiftet die Baubranche
Die Baubranche in Deutschland befindet sich in einer schweren Krise, verursacht durch einen „toxischen Mix“ aus wirtschaftlichen und politischen Faktoren. Besonders der Wohnungsbau bleibt weit hinter den Zielen der Ampelkoalition zurück, die anstrebte, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen, jedoch im ersten Halbjahr 2024 nur 106.700 Baugenehmigungen erteilte. Steigende Baukosten und langwierige Bürokratieprozesse verschärfen die Situation, wobei die Baukosten in den letzten vier Jahren um 47 Prozent gestiegen sind. Diese Krise hat bereits zu einer Welle von Insolvenzen in der Bauwirtschaft geführt, was nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch erhebliches Steueraufkommen kostet. Eine Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank könnte perspektivisch Entlastung bringen, jedoch wird dies noch dauern. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Bürokratie zu reduzieren und die Bauwirtschaft zu entlasten, da die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Krise zu bewältigen.
03.10.2024
19:14 Uhr
CO2-Kosten und Energiepreis: Warum der Schock ab 2027 droht
Ab 2027 droht Deutschland ein massiver Anstieg der Energiekosten, da die Preisbildung für CO2-Zertifikate dann frei am Markt erfolgt und nicht mehr staatlich festgelegt wird. Experten warnen vor einem Preisschock, der erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft haben könnte. Die freien Marktpreise für CO2-Zertifikate werden voraussichtlich stark ansteigen und somit die Energiekosten für Haushalte und Unternehmen erheblich erhöhen. Dies könnte die Lebenshaltungskosten, insbesondere für Wohnen, Mobilität und Konsumgüter, stark beeinflussen und die soziale Ungleichheit verschärfen. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, die finanziellen Belastungen für die Bürger nicht ausreichend zu berücksichtigen und fordern Maßnahmen zur Abmilderung der negativen Auswirkungen. Die geplante Änderung stellt eine große Herausforderung dar, auf die die Politik reagieren muss.
03.10.2024
18:56 Uhr
Warburg-Bänker Olearius zeigt Ex-Oberstaatsanwältin Brorhilker an: Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt
Christian Olearius, ehemaliger Chef der Hamburger Privatbank Warburg, hat die Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker angezeigt, obwohl er angeblich verhandlungsunfähig ist. Der Cum-Ex-Skandal, bei dem der deutsche Fiskus um bis zu 40 Milliarden Euro geprellt wurde, zieht weiterhin weite Kreise, und Olearius ist eine zentrale Figur darin. Der Bundestag hat kürzlich einen Entwurf für das Bürokratieentlastungsgesetz IV angenommen, der die Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht von zehn auf acht Jahre verkürzt, was jedoch erst mit Verzögerung gelten soll, um laufende Ermittlungen nicht zu beeinträchtigen. Obwohl Olearius' Strafverfahren wegen seiner Gesundheit eingestellt wurde, argumentieren seine Anwälte, dass Brorhilker unwahre Aussagen von Kronzeugen als wahr dargestellt habe. Olearius hatte kürzlich einen Gerichtserfolg gegen das Land NRW, scheiterte jedoch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Verkürzung der Aufbewahrungspflichten könnte Ermittlungen erschweren, was angesichts der enormen Summen, die durch Cum-Ex-Deals verloren gingen, kritisch gesehen wird.
03.10.2024
11:48 Uhr
Skandal um Prestigeprojekt: E-Fähre wird zum Millionengrab
Das millionenschwere „Missunde“-Fährenprojekt in Schleswig-Holstein sorgt für heftige Kritik aufgrund von Fehlplanungen, Verzögerungen und massiven Kostenüberschreitungen. Die Elektro-Fähre „Missunde III“ sollte ein Paradebeispiel für klimafreundliche Mobilität sein, entwickelt sich jedoch zum finanziellen Desaster. Ursprünglich als Ersatz für die marode Dieselfähre „Missunde II“ geplant, verursachte das neue Schiff weit höhere Kosten als angenommen. Zudem traten Probleme beim Anlanden bei schlechten Witterungsbedingungen auf, was zusätzliche Kosten verursachte. Die „Missunde III“ soll erst Ende 2025 betriebsfähig sein, während die alte Dieselfähre weiterbetrieben wird. Das Wirtschaftsministerium will nun rechtlich prüfen lassen, wer für das Debakel verantwortlich ist.
03.10.2024
08:56 Uhr
XRP-Crash: SEC legt Berufung gegen Ripple-Urteil ein
Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC hat Berufung gegen das Urteil der Richterin Analisa Torres eingereicht, welches Ripple Labs zu einer Strafe von 125 Millionen US-Dollar verurteilte. Am 2. Oktober reichte die SEC die Berufungsanzeige ein, was den Fall weiter in die Länge ziehen könnte. Der Pro-XRP Anwalt John Deaton kritisiert die Berufung scharf und prognostiziert eine Niederlage der SEC, während der ehemalige SEC-Anwalt James Farrell eine Neubewertung der Beweise erwartet. Die Ankündigung der Berufung hat den Ripple-Kurs um 13,53 % fallen lassen und sorgt für weitere Unsicherheit in der Kryptowelt. Diese Unsicherheiten könnten dazu führen, dass Anleger vorsichtiger werden und alternative Anlageformen wie Edelmetalle in Betracht ziehen. Anleger sollten sich der Risiken bewusst sein und ihre Investitionsstrategien entsprechend anpassen.
02.10.2024
15:05 Uhr
Erster Prozesstag: Michael Ballweg sieht „verrückte Verfolgung“
Am 2. Oktober begann vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen Michael Ballweg, den Gründer der Querdenken-Bewegung, wegen versuchten Betrugs und Steuerhinterziehung. Trotz der schweren Vorwürfe zeigte sich Ballweg optimistisch und betonte, dass in der Corona-Zeit eine „verrückte Verfolgung“ von Kritikern stattgefunden habe. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, eingeworbene Gelder für private Zwecke verwendet zu haben, wobei von insgesamt 1,2 Millionen Euro nur 844.000 Euro für die Bewegung genutzt worden sein sollen. Das Landgericht Stuttgart hat 33 Verhandlungstermine angesetzt, da das Verfahren als komplex gilt. Ballwegs Anwälte weisen die Vorwürfe zurück und behaupten, die Gelder seien ordnungsgemäß verwendet worden. Der nächste Verhandlungstag ist für den 15. Oktober angesetzt.
02.10.2024
13:54 Uhr
Die 500 reichsten Deutschen 2024: Dieter Schwarz an der Spitze
Am 2. Oktober 2024 veröffentlichte das Manager Magazin die neueste Rangliste der 500 reichsten Deutschen. An der Spitze steht erneut der Lidl-Gründer Dieter Schwarz mit einem geschätzten Vermögen von fast 44 Milliarden Euro, gefolgt von den BMW-Großaktionären Susanne Klatten und Stefan Quandt. Die Vermögen der Top 500 sind im vergangenen Jahr um insgesamt 53 Milliarden Euro auf gut 1,1 Billionen Euro gewachsen, was einen neuen Rekord darstellt. Die Zahl der Milliardäre in Deutschland stieg um 23 auf insgesamt 249. Die Rangliste basiert auf umfangreichen Recherchen und konservativen Bewertungen, wobei Aktienkapital nach den Schlusskursen vom 13. September 2024 berücksichtigt wird. Die Konzentration von Vermögen in den Händen weniger Familien und Einzelpersonen wirft Fragen zur sozialen Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Stabilität auf.
02.10.2024
13:03 Uhr
Härtere Sanktionen gegen Bürgergeldbezieher: Bundesregierung zieht die Zügel an
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Sanktionen gegen Bürgergeldbezieher zu verschärfen, was härtere Strafen für die Ablehnung zumutbarer Arbeitsangebote oder das Versäumen von Jobcenter-Terminen ohne triftigen Grund umfasst. Künftig kann das Bürgergeld bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit sofort um 30 Prozent gekürzt werden, während bisher nur zehn Prozent Kürzung vorgesehen waren. Auch die Kriterien für zumutbare Jobs werden verschärft, einschließlich längerer Arbeitswege, und die Karenzzeit für eigenes Vermögen wird von zwölf auf sechs Monate verkürzt. Maßnahmen gegen Schwarzarbeit werden ebenfalls intensiviert, wobei Details hierzu noch nicht genannt wurden. Besonders betroffen sind Langzeitarbeitslose, die eine erhebliche Belastung für die Sozialsysteme darstellen. Trotz der Verschärfungen betont Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass Vermittlung und Qualifizierung weiterhin im Fokus stehen, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
01.10.2024
20:16 Uhr
Prozessauftakt: "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg vor Gericht
Am kommenden Mittwoch beginnt der Prozess gegen Michael Ballweg, den Gründer der "Querdenken"-Initiative, vor dem Landgericht Stuttgart. Ballweg sieht sich schweren Vorwürfen wie versuchter und vollendeter Steuerhinterziehung sowie versuchtem Betrug in 9.450 Fällen ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihn wegen versuchten Betrugs im besonders schweren Fall angeklagt, was das Oberlandesgericht Stuttgart im Januar 2024 zugelassen hat. Der mutmaßliche Betrug soll durch die Umleitung von rund einer halben Million Euro in Ballwegs Privatvermögen erfolgt sein, obwohl das Geld für die "Querdenken 711"-Bewegung bestimmt war. Ballwegs Verteidiger argumentieren, dass die Gelder freiwillig und mit dem Wissen gegeben wurden, dass sie auch für private Zwecke genutzt werden könnten. Der Prozess wird voraussichtlich über 30 Verhandlungstage dauern und ein Urteil wird nicht vor dem kommenden Jahr erwartet.
01.10.2024
18:06 Uhr
Deutsches Steuergeld für chinesisches Solarkraftwerk in Namibia
Deutschland finanziert den Bau des größten Solarkraftwerks in Namibia mit 70 Millionen Euro, bereitgestellt durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und das Bundesentwicklungsministerium. Das Projekt, das den Ausbau erneuerbarer Energien in Namibia vorantreiben soll, wird von chinesischen Firmen umgesetzt. Der Auftrag ging an ein chinesisches Konsortium, was Fragen zur Transparenz und Fairness des Ausschreibungsverfahrens aufwirft, da deutsche Unternehmen nicht beteiligt waren. Dies führt zu Kritik, da deutsches Steuergeld zur Finanzierung eines Projekts verwendet wird, das von chinesischen Unternehmen durchgeführt wird. Die KfW betonte, dass die Ausschreibung nach internationalen Standards und objektiven Kriterien durchgeführt wurde. Das Projekt verdeutlicht die komplexen Verflechtungen internationaler Entwicklungszusammenarbeit und die Herausforderungen der deutschen Entwicklungspolitik.
01.10.2024
07:45 Uhr
EU: Mit Kriegslist zum Vermögensregister
Das EU-Vermögensregister scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, nachdem eine Machbarkeitsstudie abgeschlossen wurde. Ein solches Register würde die Vermögenswerte von EU-Bürgern erfassen, darunter Immobilien, Unternehmensanteile, Luxusgüter, Edelmetalle, Kunstwerke und Kryptowährungen, die einen Wert von mehr als 200.000 Euro übersteigen. Offiziell wird das Register als Maßnahme zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und zur Durchsetzung von Sanktionen dargestellt, jedoch warnen Kritiker vor erheblichen Datenschutzproblemen. EU-Kommissionssprecher Eric Mamer betonte, dass es bisher nur eine Machbarkeitsstudie gebe und die EU-Kommission keine Pläne habe, eine zentrale Datenbank zu erstellen, dennoch bleibt Skepsis bestehen. Kritiker vermuten eine Taktik, bei der die EU zunächst scheinbar auf das Register verzichtet, um später hinter verschlossenen Türen weiter daran zu arbeiten. Es besteht die Sorge, dass das Register eine Bedrohung für den Datenschutz und die finanzielle Freiheit der EU-Bürger darstellen könnte.
01.10.2024
07:40 Uhr
Zukunfts-Plan der Grünen: Keine Schlupflöcher für Hausbesitzer und Erben mehr
Mit dem neuen Vorstand der Grünen werden Maßnahmen vorgeschlagen, um Immobilien-Investoren und -konzerne stärker zu besteuern und reiche Erben von Ausnahmen auszuschließen. Die Spekulationssteuer auf Immobilienverkäufe soll ausgeweitet werden, indem Ausnahmen für nicht selbst genutzte Immobilien abgeschafft werden, was zu Mehreinnahmen von rund 6 Milliarden Euro führen könnte. Für Immobilienunternehmen sollen steuerliche Ausnahmen wie die Befreiung von der Gewerbesteuer aufgehoben werden, was zusätzlich 1,5 Milliarden Euro einbringen könnte. Auch das Steuerschlupfloch bei „Shared Deals“ soll geschlossen werden, was eine weitere Milliarde Euro pro Jahr einbringen würde. Bei der Erbschaftsteuer sollen Schlupflöcher für besonders hohe Erbschaften gestrichen werden, um sehr reiche Menschen nicht weiter zu bevorteilen. Experten wie Marcel Fratzscher und Clemens Fuest bewerten die Vorschläge unterschiedlich, wobei Fuest kritisiert, dass unklar bleibt, wie die Mehreinnahmen verwendet werden sollen.
01.10.2024
06:29 Uhr
Verfassungswidrige Zweckentfremdung: Milliardenforderung der Krankenkassen an den Bund
Ein neues Rechtsgutachten bringt die Bundesregierung in Bedrängnis, da die Krankenkasse DAK-Gesundheit eine Rückzahlung von sechs Milliarden Euro fordert, die während der Corona-Pandemie zweckentfremdet wurden. Das Gutachten der Juristin Dagmar Felix besagt, dass die Finanzierung von Corona-Tests und Pflege-Boni aus Steuermitteln erfolgen sollte, da die Verwendung von Sozialversicherungsbeiträgen verfassungswidrig sei. Ohne Rückerstattung drohen den Versicherten Beitragserhöhungen. DAK-Vorstandschef Andreas Storm betont, dass eine Anhebung des Beitragssatzes um mindestens 0,2 Prozentpunkte nötig werde, falls der Bund die Gelder nicht bereitstellt. Die Ampel-Regierung plant ihren Haushalt für 2025 bis Mitte November zu verabschieden, und die Forderung der Krankenkassen könnte die Verhandlungen beeinflussen. Die Diskussion verdeutlicht die Notwendigkeit einer transparenten und verfassungskonformen Finanzpolitik.
30.09.2024
13:43 Uhr
Potsdam verschwendet Steuergelder für "kostenlose" Tampons
Die Brandenburger Landeshauptstadt Potsdam hat beschlossen, in allen öffentlichen Gebäuden kostenlose Menstruationsartikel wie Tampons und Binden bereitzustellen, finanziert durch Steuergelder. Der Vorschlag kam von der Partei "Die Andere" und wurde mit Unterstützung von SPD, Grünen und Linkspartei beschlossen. Die Investitionskosten für die Spender belaufen sich auf etwa 72.000 Euro und die jährlichen laufenden Kosten auf rund 52.000 Euro. Die AfD-Stadtratsfraktion kritisiert den Beschluss scharf und sieht darin einen unnötigen Eingriff in private Angelegenheiten. Diese Maßnahme wird als Teil einer Reihe von linken Projekten gesehen, die die Steuerzahler belasten und wichtige Infrastrukturprojekte vernachlässigen. Es bleibt abzuwarten, wie die Bürger reagieren und ob sich eine politische Wende in Potsdam abzeichnet.
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