Merz' verzweifelter Vorstoß: Milliarden-Schulden durch die Hintertür?

In einem bemerkenswerten Schachzug, der die finanzpolitische Verzweiflung der designierten Regierungskoalition offenbart, fordert CDU-Chef Friedrich Merz eine eilig einberufene Sondersitzung des scheidenden Bundestags. Der wahre Grund für diese überstürzte Aktion dürfte jeden steuerzahlenden Bürger aufhorchen lassen: Es geht um nicht weniger als 900 Milliarden Euro neue Schulden.

Die große Täuschung: Sondervermögen statt Schuldenbremse

Was euphemistisch als "Sondervermögen" bezeichnet wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als gigantischer Schuldenberg. Geplant sind zwei massive Finanzpakete: 400 Milliarden Euro für Militärausgaben - vornehmlich für die Ukraine - und weitere 500 Milliarden Euro für Infrastruktur. Diese astronomischen Summen sollen am demokratischen Kontrollmechanismus der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden.

Demokratische Prinzipien auf dem Altar der Macht

Besonders pikant erscheint der Zeitpunkt dieser Initiative. Merz möchte die Abstimmung noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März durchdrücken. Der Grund dafür ist durchsichtig: Im neuen Parlament würden AfD und Linkspartei eine Sperrminorität besitzen, die das Vorhaben blockieren könnte.

Die verfassungsrechtliche Dimension

Für die Verankerung der "Sondervermögen" im Grundgesetz wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich - eine Hürde, die CDU und SPD im künftigen Parlament nicht mehr überspringen könnten. Der Versuch, diese weitreichende Entscheidung noch schnell mit den alten Mehrheitsverhältnissen durchzuboxen, wirft ernste Fragen zur demokratischen Legitimität auf.

"Wer in den letzten Jahren stets die schwarze Null beschworen hat, entpuppt sich nun als williger Architektur einer beispiellosen Verschuldungsorgie."

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Diese Vorgehensweise könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Unter dem Deckmantel von "Sondervermögen" würde die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt - ein Instrument, das ursprünglich eingeführt wurde, um genau solche finanziellen Abenteuer zu verhindern. Die Zeche für diesen finanzpolitischen Dammbruch werden kommende Generationen zahlen müssen.

Während die Ampel-Regierung dem deutschen Mittelstand immer neue Belastungen aufbürdet und Familien unter der Inflationslast ächzen, plant die künftige Koalition bereits die nächste Schuldenorgie. Die Bürger werden einmal mehr zu Zahlmeistern einer verfehlten Politik gemacht, die sich zunehmend von solider Haushaltsführung und generationengerechter Finanzpolitik verabschiedet.