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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

24.03.2025
10:59 Uhr

Politischer Ausverkauf: Merz opfert konservative Werte für Machterhalt

Friedrich Merz vollzieht als CDU-Vorsitzender eine bemerkenswerte politische Kehrtwende in mehreren Kernbereichen wie Migration, Finanzpolitik und Wirtschaft. Seine jüngsten Aussagen und Positionen, die von der ursprünglich konservativen Linie deutlich abweichen, sorgen für Unmut bei seinen Unterstützern und werfen Fragen über die zukünftige Ausrichtung der CDU auf.
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24.03.2025
10:18 Uhr

Politische Hexenjagd: Querdenken-Gründer Ballweg vor Freispruch - Staatsanwaltschaft in Erklärungsnot

Nach neun Monaten Untersuchungshaft wegen angeblicher Zweckentfremdung von Spendengeldern und Steuerhinterziehung steht Querdenken-Gründer Michael Ballweg vor einem möglichen Freispruch. Die ursprünglichen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft haben sich nach 27 Verhandlungstagen weitgehend nicht erhärtet, woraufhin die Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen alle drei Richter stellte.
24.03.2025
09:56 Uhr

Mobilfunk-Desaster: Bundesnetzagentur will jahrelanges Versagen kaschieren

Die Bundesnetzagentur plant neue Vorgaben für Mobilfunkbetreiber, wonach bis 2030 eine Download-Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde auf 99,5 Prozent der Landesfläche verfügbar sein soll. Statt weiterer Frequenzauktionen sollen bestehende Nutzungsrechte verlängert werden, während der Newcomer 1&1 bei der Frequenzvergabe außen vor bleibt.
24.03.2025
09:43 Uhr

Neue Schulden-Orgie: Steinmeier winkt 500-Milliarden-Paket durch

Bundespräsident Steinmeier hat eine Grundgesetzänderung unterzeichnet, die ein 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket ermöglicht. Das Paket, das unter anderem 100 Milliarden Euro für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft vorsieht, wird durch neue Schulden finanziert und umgeht die bisherige Schuldenbremse durch ein Sondervermögen für Verteidigung, Zivilschutz und Cybersicherheit.
24.03.2025
09:30 Uhr

Goldpreis-Explosion: Jetzt ist die Zeit gekommen, Omas Schmuckkästchen zu plündern

Der Goldpreis erreicht mit über 3.000 Dollar je Feinunze ein historisches Hoch, was vor allem auf die aktuelle Wirtschaftspolitik und die EZB-Zinspolitik zurückzuführen ist. Experten raten Besitzern von altem Goldschmuck, den aktuellen Preisboom für einen Verkauf zu nutzen, warnen aber gleichzeitig vor unseriösen Ankäufern.
24.03.2025
08:36 Uhr

Politisches Taktieren: Union und SPD ringen um die Macht - Koalitionsverhandlungen drohen zur Farce zu werden

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zeichnet sich ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen ab, während die Schuldenbremse umgangen wird. Während die Arbeitsgruppen heute ihre Ergebnisse vorlegen sollen, wird hinter den Kulissen um Ministerposten und politische Richtungsentscheidungen gerungen, wobei Merz eine Regierungsbildung bis Ostern anstrebt.
24.03.2025
08:22 Uhr

Finanzminister plant Mega-Enteignung: Kukies will bis zu 3 Billionen Euro von Privatkonten abschöpfen

Der ehemalige Goldman-Sachs-Banker und SPD-Finanzminister Jörg Kukies plant eine massive Vermögensumverteilung, bei der neben 500 Milliarden Euro neuen Staatsschulden auch privates Kapital von bis zu 3 Billionen Euro mobilisiert werden soll. Das als "Crowding-in von privatem Kapital" bezeichnete Vorhaben sieht vor, Gelder unter anderem für einen Klimatransformationsfonds sowie verschiedene staatliche Projekte zu verwenden.
24.03.2025
07:46 Uhr

Europas Munitionsproduktion scheitert an fehlenden Rohstoffen - Milliarden drohen verpulvert zu werden

Die EU und Deutschland stellen Milliarden für die Munitionsproduktion bereit, doch die Pläne drohen an fehlenden Rohstoffen wie Baumwolle für Schießpulver zu scheitern. Neben der Abhängigkeit von China bei kritischen Rohstoffen erschweren auch hohe Energiekosten und regulatorische Hürden den Ausbau der Produktion in Europa.
24.03.2025
07:45 Uhr

Berlins dreister Schulden-Trick: Milliarden für Migranten statt Infrastruktur

Berlin plant unter Ausnutzung der gelockerten Schuldenbremse neue Kredite in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für den kommenden Doppelhaushalt. Während offiziell Infrastrukturinvestitionen als Grund genannt werden, soll das Geld hauptsächlich für steigende Ausgaben im Bereich Migration verwendet werden, die mittlerweile jährlich über eine Milliarde Euro betragen.
24.03.2025
07:45 Uhr

NGO Germanwatch: Millionenschwere Staatshilfen für den Kampf gegen deutsche Wirtschaftsinteressen

Die NGO Germanwatch erhält jährlich Millionenbeträge aus staatlichen Mitteln (2023: 2,7 Mio. Euro) und nutzt diese Gelder unter anderem für Klagen gegen deutsche Unternehmen. Die Organisation beschäftigt 99 Mitarbeiter und verursacht Personalkosten von über 5,2 Millionen Euro, wobei die Finanzierung hauptsächlich durch Bundesministerien und staatliche Institutionen erfolgt.
24.03.2025
07:44 Uhr

Steinmeier segnet historische Schuldenorgie ab - Deutschland steuert in die Schuldenfalle

Bundespräsident Steinmeier hat eine weitreichende Lockerung der Schuldenbremse genehmigt, die neue Kredite für Verteidigung, Zivilschutz und Cybersicherheit über 44 Milliarden Euro ermöglicht. Zusätzlich wurde ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen, dem Bundestag und Bundesrat mit deutlicher Mehrheit zustimmten.
24.03.2025
07:44 Uhr

Subventionswahnsinn: Habeck verteilt Steuergelder in Rekordhöhe

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die staatlichen Subventionen im Vergleich zu seinem Vorgänger Peter Altmaier drastisch erhöht: Von 26,5 auf 71,8 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 170 Prozent entspricht. Die Anzahl der Förderbescheide hat sich dabei von 1,6 auf 3,2 Millionen verdoppelt, wobei das Ministerium die Steigerung mit der schwierigen globalen Wirtschaftslage und der Notwendigkeit staatlicher Impulse begründet.
24.03.2025
06:53 Uhr

Rüstungsindustrie im Goldrausch: Experten warnen vor Verschwendung der Steuergelder

Die deutsche Rüstungsindustrie verzeichnet massive Umsatzsteigerungen und Kursgewinne, während Experten vor der Fehlinvestition des 450-Milliarden-Euro-Sondervermögens in veraltete Waffensysteme warnen. Während Großkonzerne wie Rheinmetall profitieren, bleiben innovative Defense-Start-ups auf der Strecke, obwohl moderne Kriegsführung verstärkt auf Drohnen und KI-gestützte Systeme setzt.
24.03.2025
06:50 Uhr

EU-Bürokraten gönnen sich erneut üppige Gehaltserhöhung - von der Leyen kassiert bald 35.000 Euro monatlich

Die EU-Beamten in Brüssel erhalten ab April 2025 die siebte Gehaltserhöhung seit 2022, wobei die Bezüge um 1,2 Prozent steigen sollen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wird dann 34.800 Euro monatlich verdienen, während normale EU-Kommissare auf 28.400 Euro kommen und selbst die niedrigste Besoldungsstufe bei 3.645 Euro liegt.
23.03.2025
23:40 Uhr

Gesundheitssystem am Abgrund: Deutsche haben jegliches Vertrauen verloren

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 91 Prozent der Deutschen trotz steigender Krankenkassenbeiträge keine Verbesserung der medizinischen Versorgung erwarten. Besonders kritisch wird die Situation in der Pflege gesehen, wo 54 Prozent der Befragten sich um eine angemessene Versorgung sorgen und 64 Prozent Angst vor hohen Eigenanteilen in Pflegeheimen haben.
23.03.2025
23:38 Uhr

SPD torpediert erneut Asylreform: Keine Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige

Die SPD blockiert in den Koalitionsverhandlungen die geplanten Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber, obwohl 80 Prozent der Verhandler in der Arbeitsgruppe "Innen" diese befürworteten. Stattdessen schlägt die SPD-Arbeitsgruppe "Migration und Vielfalt" eine allgemeine Aufenthaltserlaubnis für ausreisepflichtige Personen vor.
23.03.2025
14:22 Uhr

Neue Schulden für E-Auto-Subventionen? SPD will Sondervermögen zweckentfremden

Die SPD plant, neue E-Auto-Subventionen aus dem "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaziele" zu finanzieren, nachdem die Verkaufszahlen für Elektrofahrzeuge seit Ende der staatlichen Förderung stark eingebrochen sind. Nach dem Vorbild Frankreichs soll ein "Social-Leasing-Programm" eingeführt werden, bei dem besonders einkommensschwache Haushalte vom Staat bezuschusste E-Auto-Leasingraten erhalten würden.
23.03.2025
10:48 Uhr

25 Jahre Wählertäuschung: Die erschreckende Bilanz der CDU-Versprechen

Die CDU zeigt über die letzten 25 Jahre eine Serie von Kurswechseln und gebrochenen Wahlversprechen, von der Atomwende unter Merkel bis zur jüngsten Aufweichung der Schuldenbremse unter Merz. Die einstige Volkspartei vollzog mehrfach politische Kehrtwenden, etwa beim Atomausstieg 2011, der PKW-Maut 2013 und der Migrationspolitik 2015, was zu einer aktuellen Austrittswelle führt.
23.03.2025
10:47 Uhr

Koalitionsverhandlungen vor dem Scheitern? Union und SPD auf Kollisionskurs

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD stehen vor dem Scheitern, wobei besonders die Themen Steuerpolitik und Migration für Konflikte sorgen. Die ursprünglich für Ostern geplante Regierungsbildung könnte sich bis in den Mai verzögern, während auch die Zukunft des Deutschlandtickets und die Schaffung eines Digitalministeriums ungewiss bleiben.
23.03.2025
10:37 Uhr

Staatliches Versagen bei Steuerraub: 40 Milliarden Euro verschwunden - Ermittlungen im Schneckentempo

Von den geschätzten 40 Milliarden Euro Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte wurden bis Ende 2023 nur 200 Millionen Euro zurückgeholt, während durch das geplante Bürokratie-Entlastungsgesetz IV die Aufklärung weiter erschwert werden könnte. Die ehemalige Chefermittlerin Anne Brorhilker kritisiert den mangelnden politischen Willen zur Aufklärung und verließ im April 2024 den Staatsdienst.
22.03.2025
11:23 Uhr

Klimaneutralität 2045: Das teuerste Experiment der deutschen Geschichte

Die Umsetzung der Klimaneutralität bis 2045 könnte Deutschland laut Experten zwischen 1,1 und 10 Billionen Euro kosten, während die tatsächliche Stromproduktion aus erneuerbaren Energien 2024 nur marginal stieg. Trotz hoher Investitionen und steigender Subventionen für Wind- und Solaranlagen würde der Effekt auf das globale Klima aufgrund Deutschlands geringen CO2-Anteils von unter zwei Prozent minimal bleiben.
22.03.2025
11:20 Uhr

Justizskandal um Querdenken-Gründer: Wie der Staat Michael Ballweg systematisch vernichten wollte

Der Querdenken-Gründer Michael Ballweg verbrachte neun Monate in U-Haft wegen Betrugs- und Geldwäschevorwürfen, die sich im Prozess als weitgehend unhaltbar erwiesen. Nach fast 30 Verhandlungstagen blieb lediglich ein Steuerhinterziehungsvorwurf über 2.112,18 Euro bestehen, woraufhin das Gericht eine Verfahrenseinstellung vorschlug.
22.03.2025
11:19 Uhr

Krankenkassen am Abgrund: Milliardenloch zwingt zu drastischen Maßnahmen

Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichneten im vergangenen Jahr ein Defizit von etwa zehn Milliarden Euro, während die Reserven auf zwei Milliarden Euro gesunken sind. Während die Ausgaben für medizinische Versorgung um 7,8 Prozent stiegen, wuchsen die Einnahmen nur um 5,3 Prozent, was bereits zu Jahresbeginn zu erhöhten Zusatzbeiträgen bei fast allen Kassen führte.
22.03.2025
11:14 Uhr

Schulden-Orgie: Ampel öffnet die Büchse der Pandora mit 500-Milliarden-Paket

Die Ampel-Regierung und die Union haben ein Finanzpaket beschlossen, das eine Schuldenaufnahme von 500 Milliarden Euro vorsieht. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird dabei durch neue Regelungen gelockert, die den Ländern Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des BIP ermöglichen.
22.03.2025
11:13 Uhr

Koalitionschaos: Merz und SPD verstricken sich in ideologischen Grabenkämpfen

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stecken in einer Sackgasse, wobei sich beide Parteien besonders bei Finanzthemen und der Ressortverteilung in ideologischen Grabenkämpfen verlieren. Während die Union eine Körperschaftssteuersenkung fordert, blockiert die SPD Reformen, und auch die Diskussionen um ein mögliches Digitalministerium sowie das Deutschlandticket offenbaren tiefe Gräben zwischen den Verhandlungspartnern.
21.03.2025
17:35 Uhr

Historische Schuldenorgie: Bundesrat winkt Billionen-Paket durch - Klimaneutralität nun im Grundgesetz

Bundesrat und Bundestag haben ein historisches Schuldenpaket von über einer Billion Euro beschlossen und gleichzeitig die Klimaneutralität bis 2045 als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Die Neuverschuldung erhöht die Pro-Kopf-Verschuldung der Bundesbürger um 41 Prozent, was bei Neugeborenen einer Schuldenlast von etwa 41.000 Euro entspricht.
21.03.2025
17:21 Uhr

Richter blockiert Musks Kampf gegen Sozialversicherungsbetrug - Millionen "Vampire" im System entdeckt

Ein Bundesrichter hat Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) per einstweiliger Verfügung untersagt, auf Daten der US-Sozialversicherungsverwaltung zuzugreifen. Zuvor hatte Musks Team bereits 3,2 Millionen verdächtige Datensätze von angeblich über 120-jährigen Leistungsempfängern aus dem System entfernt.
21.03.2025
17:20 Uhr

Trumps Wirtschaftserfolge ziehen Kreise: Johnson & Johnson kündigt 55-Milliarden-Dollar-Investition in den USA an

Johnson & Johnson kündigt Investitionen von 55 Milliarden Dollar in den USA über die nächsten vier Jahre an, was einer Steigerung von 25 Prozent gegenüber den Vorjahren entspricht. Das Herzstück der Investitionsoffensive ist eine neue Produktionsanlage in North Carolina, die 500 dauerhafte Arbeitsplätze schaffen soll.
21.03.2025
11:39 Uhr

Europas Aufrüstungspläne: Moskau warnt vor "militaristischen Bestrebungen" des Westens

Russland kritisiert die geplante militärische Aufrüstung der EU mit einem Volumen von 800 Milliarden Euro und warnt vor "militaristischen Bestrebungen" des Westens. Besonders Deutschland steht dabei im Fokus der russischen Kritik, während sich parallel eine von Großbritannien und Frankreich geführte "Koalition der Willigen" mit 30 Ländern für mögliche Friedenstruppen in der Ukraine formiert.
21.03.2025
11:32 Uhr

Demokratie-Skandal: CDU-Politiker rechtfertigt dreisten Wahlbetrug als "gute demokratische Kultur"

Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Stefan Gruhner (CDU), rechtfertigte während einer Landtagsdebatte den Kurswechsel seiner Partei in der Schuldenpolitik als "gute demokratische Kultur". Die CDU stimmt nun einer Billion Euro neuer Schulden zu, wovon 500 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden sollen, darunter 100 Milliarden für den Klimaschutz - eine Position, die sie im Wahlkampf noch strikt abgelehnt hatte.
21.03.2025
11:04 Uhr

Söders Bundesrats-Auftritt: Zwischen Gelächter und Grundgesetz-Zirkus

Bayerns Ministerpräsident Söder sorgte im Bundesrat für Heiterkeit, als er trotz wochenlanger Verwirrspiele um die bayerische Position zu den Grundgesetz-Änderungen direkt mit einer Zustimmung eröffnete. In seiner Rede verglich er das 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket mit dem Marshallplan und kritisierte den Länderfinanzausgleich, bei dem Bayern jährlich zehn Milliarden Euro zahlt.
21.03.2025
10:57 Uhr

Deutschlands Schuldenberg explodiert: Wie Politiker Milliarden in den Sand setzen

Der Bundestag hat den Weg für eine historisch einmalige Neuverschuldung zwischen 900 Milliarden und 1,8 Billionen Euro freigegeben, wodurch die Pro-Kopf-Verschuldung von 30.000 auf über 51.000 Euro steigen könnte. Von den geplanten 500 Milliarden Euro für Infrastruktur fließen 200 Milliarden in Klima- und Migrationsprojekte, während die Bundeswehr trotz massiver Investitionen von 940 Milliarden Euro in den letzten zwei Jahrzehnten weiterhin große Defizite aufweist.
21.03.2025
10:57 Uhr

Steuergelder-Skandal: SPD finanziert Anti-AfD-Kampagne unter dem Deckmantel der "Demokratieförderung"

In Fulda steht der SPD-nahe Verein "Fulda stellt sich quer" in der Kritik, da er im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" mit 144.360 Euro gefördert wird, während er offen gegen die AfD agiert. Der von einem ehemaligen SPD-Chef geleitete Verein erhielt die höchste Fördersumme unter 43 geförderten Organisationen, was nun zu einem Akteneinsichtsausschuss und Diskussionen über die Verwendung von Steuergeldern führt.
21.03.2025
10:51 Uhr

Schuldenorgie im Namen der Sicherheit: Bundesrat segnet historisches 500-Milliarden-Paket ab

Der Bundesrat hat einem historischen Schuldenpaket über 500 Milliarden Euro zugestimmt, wodurch die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben faktisch ausgesetzt wird. Das Paket, das mit äußerer Sicherheit und Infrastrukturbedarf begründet wird, sieht unter anderem 100 Milliarden Euro für die Bundesländer vor und verankert zudem das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 in der Verfassung.
21.03.2025
10:42 Uhr

Energiekrise 2.0: Gasspeicher alarmierend leer - Ampel-Chaos führt zu Preisexplosion

Die deutschen Gasspeicher verzeichnen mit nur 32 Prozent Füllstand einen historischen Tiefstand, während die Gaspreise entgegen üblicher saisonaler Trends steigen. Die Situation könnte zu einer Wiederholung der Krise von 2022 führen, als der Staat für 8,7 Milliarden Euro Gas nachkaufen musste, was sowohl Industrie als auch Verbraucher vor massive Kostensteigerungen stellt.
21.03.2025
10:26 Uhr

Windkraft-Branche in der Krise: Deutsche Hersteller verbrennen Milliarden

Deutsche Windkraftunternehmen wie Enercon, Vestas und Siemens Gamesa verzeichnen Milliardenverluste, während die Investitionskosten für Windkraftanlagen seit 2020 stark gestiegen sind. Die Stromgestehungskosten liegen selbst an idealen Standorten bei über 5 Cent pro Kilowattstunde, wodurch ein kostendeckender Betrieb kaum möglich ist.
21.03.2025
10:23 Uhr

Schulden-Wahnsinn: Bundesrat winkt historisches 500-Milliarden-Paket durch

Der Bundesrat hat mit deutlicher Mehrheit ein historisches 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket für Infrastruktur und Klimaschutz gebilligt, wobei die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben künftig gelockert wird. Die Länder erhalten 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen und dürfen künftig jährlich Kredite von bis zu 0,35 Prozent des BIP aufnehmen.
21.03.2025
10:23 Uhr

EU-Militärausgaben explodieren: Brüssel plant 800-Milliarden-Schuldenorgie für Verteidigung

Die EU plant massive Aufrüstung mit einem 800-Milliarden-Euro-Programm bis 2030, wobei allein 150 Milliarden Euro als EU-Kredite für gemeinsame Rüstungsprojekte vorgesehen sind. Für die Finanzierung sollen die EU-Schuldenregeln bei Verteidigungsausgaben ausgesetzt werden, während die NATO weiterhin das Fundament der kollektiven Verteidigung bleibt.
21.03.2025
07:50 Uhr

Billionen-Schuldenpaket: Deutschland steuert in die größte Staatsverschuldung seiner Geschichte

Der Bundestag hat ein historisches Schuldenpaket von über einer Billion Euro beschlossen und dabei die Klimaneutralität im Grundgesetz verankert. Die Schuldenbremse wurde gelockert, sodass künftig für Verteidigung und Klimaschutz neue Schulden aufgenommen werden können, was die Pro-Kopf-Verschuldung um bis zu 41 Prozent auf knapp 41.000 Euro pro Neugeborenem erhöht.
21.03.2025
07:45 Uhr

EU-Propagandaapparat: Milliarden für politische Indoktrination und Meinungskontrolle

Die EU-Kommission plant laut einem Bericht des ungarischen Thinktanks "MCC" Ausgaben von 1,5 Milliarden Euro (2021-2027) für Kommunikationsprogramme, wobei allein 2023 bereits 236 Millionen Euro fließen. Ein Großteil der Mittel geht an NGOs wie das "European Youth Forum" und das Berliner Institut für Europäische Politik, die als Multiplikatoren für EU-Positionen fungieren sollen.
21.03.2025
07:44 Uhr

Trump führt Frontalangriff gegen linksliberale Bildungsideologie - Ministerium vor der Auflösung

Donald Trump hat ein Dekret zur Auflösung des US-Bildungsministeriums unterzeichnet, wodurch die Bildungshoheit wieder an die einzelnen Bundesstaaten zurückgehen soll. Fast die Hälfte der 4100 Ministeriumsmitarbeiter wurde bereits entlassen, während die endgültige Auflösung noch der Zustimmung des Kongresses bedarf.
21.03.2025
07:44 Uhr

EU plant historische Aufrüstung: 800 Milliarden Euro für Europas Verteidigung

Die EU plant bis 2030 eine historische Aufrüstung im Umfang von 800 Milliarden Euro, wobei die EU-Kommission unter von der Leyen Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro bereitstellen will. Die massive Aufrüstungsinitiative wird mit der wachsenden Bedrohung durch Russland begründet und soll auch die weitere Unterstützung der Ukraine sicherstellen.
21.03.2025
07:44 Uhr

Grundgesetz-Änderung zur Klimaneutralität: Droht der Landwirtschaft die totale Überregulierung?

Eine geplante Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität bis 2045, die mit 500 Milliarden Euro neuen Schulden finanziert werden soll, stößt auf heftige Kritik. Experten warnen vor möglichen negativen Auswirkungen auf die Landwirtschaft, da die Verfassungsänderung Umweltverbänden mehr rechtliche Möglichkeiten für Klagen gegen landwirtschaftliche Projekte geben könnte.
20.03.2025
22:39 Uhr

LNG-Terminal-Debakel: Millionengrab in Stade offenbart Chaos der deutschen Energiepolitik

Das LNG-Terminal-Projekt in Stade steht vor dem Aus, nachdem die staatliche Deutsche Energy Terminal (DET) und der private Dienstleister Hanseatic Energy Hub (HEH) in einen Streit über vertragliche Pflichten geraten sind. Das bereits seit März 2024 einsatzbereite Terminalschiff "Energos Force" liegt nun ungenutzt vor Anker, während Millionen an Steuergeldern auf dem Spiel stehen.
20.03.2025
22:39 Uhr

Abschiebungen in Deutschland: Ein teures Unterfangen - 63.000 Euro für sieben Personen

Ein Charterflug zur Abschiebung von sieben Personen nach Bulgarien kostete den deutschen Staat 63.000 Euro, wie das nordrhein-westfälische Fluchtministerium mitteilte. Neben den reinen Flugkosten fielen zusätzliche Ausgaben für Versicherungen, Landegebühren sowie Begleitpersonal wie Bundespolizei, medizinisches Personal und Dolmetscher an.
20.03.2025
18:54 Uhr

Staatsverschuldung explodiert: Zinskosten erreichen Rekordniveau wie zuletzt 2007

Die Zinskosten für die deutsche Staatsverschuldung haben ein Rekordniveau wie zuletzt 2007 vor der Finanzkrise erreicht. Die Kombination aus steigenden Zinsen und historisch hoher Staatsverschuldung könnte sich als problematisch für die Stabilität der öffentlichen Haushalte erweisen.
20.03.2025
18:53 Uhr

Deutsche Autoindustrie in der Zange: China expandiert, Trump droht mit Strafzöllen

Die deutsche Autoindustrie steht unter Druck durch die chinesische Expansion, insbesondere durch BYD mit überlegener E-Auto-Technologie, während Trump mit 25-prozentigen Strafzöllen droht. Gleichzeitig plant BYD seine Europafertigung in Ungarn statt Deutschland, während Zulieferer wie ZF Friedrichshafen massive Stellenkürzungen ankündigen.
20.03.2025
18:53 Uhr

Demokratie am Abgrund: Wie die politische Elite ihr eigenes Grab schaufelt

Die etablierten Parteien in Deutschland warnen vor einer Gefährdung der Demokratie, während Kritiker ihnen vorwerfen, durch eigenes Handeln wie die umstrittene Grundgesetzänderung für neue Staatsschulden das Vertrauen der Bürger zu verspielen. Die Gleichsetzung von Parteienkritik mit Demokratiefeindlichkeit sowie die wirtschaftlichen Belastungen durch Klimaziele und steigende Staatsschulden könnten zu einem massiven Vertrauensverlust in das politische System führen.
20.03.2025
18:52 Uhr

Trump plant revolutionären Schritt: Bildungsministerium soll aufgelöst werden

Donald Trump plant per Exekutivorder die Auflösung des US-Bildungsministeriums und will dessen Kompetenzen vollständig an die Bundesstaaten übertragen. Die Maßnahme, die am 20. März unterzeichnet werden soll, würde auch die Förderung von DEI-Programmen und Gender-Ideologie durch Ministeriumsgelder untersagen.
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