Letzte Chance für Gesetzesbeschlüsse: Bundestag unter Zeitdruck vor Neuwahlen

Die Zeit drängt im Deutschen Bundestag. Nach dem historischen Scheitern der Ampel-Koalition bleiben nur noch wenige Wochen, um wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Während die gescheiterte Regierungskoalition noch versucht, letzte Projekte durchzusetzen, zeichnet sich ein regelrechter Wettlauf gegen die Zeit ab.

Steuerentlastungen und Bürokratieabbau im Fokus

FDP-Chef Christian Lindner macht Druck auf seine ehemaligen Koalitionspartner. Das bereits im Kabinett beschlossene Steuerfortentwicklungsgesetz müsse noch vor der Neuwahl verabschiedet werden. Dieses sieht dringend notwendige Entlastungen für die durch die verfehlte Wirtschaftspolitik der Ampel gebeutelten Bürger vor.

Konkrete Entlastungsmaßnahmen

• Erhöhung des Kinderfreibetrags
• Anpassung des Kindergeldes
• Abbau der kalten Progression

Wirtschaft von Bürokratie befreien

Ein besonders kritischer Punkt ist das ideologisch geprägte Lieferkettengesetz, das deutsche Unternehmen mit überbordender Bürokratie belastet. Die Union signalisiert hier Unterstützung für eine schnelle Abschaffung. CDU-Politiker Jens Spahn betont, dass dies bereits in der nächsten Sitzungswoche beschlossen werden könnte - wenn SPD und Grüne ihre Blockadehaltung aufgeben würden.

Die Ankündigungen und Versprechen von Olaf Scholz und Robert Habeck sind nichts wert, beide haben bis heute keinen Gesetzentwurf für die Abschaffung des Lieferkettengesetzes vorgelegt.

Ideologische Grabenkämpfe bis zum Schluss

Während dringende wirtschaftspolitische Reformen auf der Kippe stehen, versuchen linke Kräfte noch schnell gesellschaftspolitische Veränderungen durchzusetzen. Mehr als 70 Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund und verschiedene Sozialverbände, fordern eine weitreichende Liberalisierung des Abtreibungsrechts noch vor der Neuwahl.

Warnung vor weiteren Fehlentwicklungen

FDP-Chef Lindner warnt eindringlich davor, dass die Union bereits im Wahlkampf nach links rücke - möglicherweise mit Blick auf künftige Koalitionen mit SPD oder Grünen. Besonders kritisch sieht er Überlegungen zur Reform der Schuldenbremse, die er als "Büchse der Pandora" bezeichnet.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob das Parlament noch handlungsfähig ist und welche der geplanten Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden können. Die Neuwahl am 23. Februar wirft bereits ihre Schatten voraus und setzt alle Beteiligten unter erheblichen Zeitdruck.