Milliardengrab Energiewende: Ampel-Regierung verbrennt Steuergelder in gescheiterten Projekten

Die ambitionierten Pläne der Bundesregierung zur Energiewende und technologischen Transformation scheinen zunehmend zu scheitern. Mehrere Vorzeigeprojekte, in die Wirtschaftsminister Robert Habeck Milliardenbeträge an Steuergeldern investiert hat, stehen vor dem Aus oder kämpfen mit massiven Problemen.

Northvolt: Prestigeprojekt der Batterieproduktion wackelt

Ein besonders dramatisches Beispiel wäre die geplante Gigafactory des schwedischen Batterieherstellers Northvolt in Schleswig-Holstein. Trotz zugesagter Fördergelder von insgesamt 1,6 Milliarden Euro durch Bund, Land und EU kämpft das Unternehmen ums Überleben. In Schweden müssten bereits 1600 Mitarbeiter entlassen werden. In den USA habe das Unternehmen nun sogar Gläubigerschutz beantragen müssen.

Deutsche Industriepolitik vor dem Scherbenhaufen

Auch bei anderen Projekten zeige sich ein ähnlich düsteres Bild. Der deutsche Batteriehersteller Varta, der 137 Millionen Euro Förderung erhielt, stünde vor erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. Die von Intel geplante Chipfabrik in Magdeburg, für die die Bundesregierung großzügig 10 Milliarden Euro Subventionen zugesagt hätte, läge derzeit auf Eis.

Thyssenkrupp: Grüner Stahl mit bitteren Folgen

Besonders bitter entwickele sich die Situation bei Thyssenkrupp. Für die Umstellung auf "grüne" Stahlproduktion sollte der Konzern bis zu zwei Milliarden Euro erhalten. Nun stünden jedoch etwa 11.000 Arbeitsplätze zur Disposition - ein deutliches Zeichen dafür, dass die vermeintlich zukunftsweisende Transformation der Industrie nicht wie geplant funktioniere.

Die höchste Fördersumme je Unternehmen hat bislang Varta ausgezahlt bekommen - nun droht dem Unternehmen die Insolvenz.

Fehlende Gesamtstrategie wird zum Problem

Experten kritisieren zunehmend die Fokussierung auf einzelne Leuchtturmprojekte. Es fehle an einem ganzheitlichen Ansatz bei der Förderung von Zukunftstechnologien. Dies zeige sich beispielsweise daran, dass innovative Unternehmen wie das Berliner Start-up Theion, das eine revolutionäre Schwefel-Batterie entwickelt habe, keine Förderung erhielten.

Dramatische Bilanz der Ampel-Politik

Die Gesamtbilanz der industriepolitischen Förderung unter der Ampel-Regierung fällt ernüchternd aus. Rund 13 Milliarden Euro Steuergelder seien in Projekte geflossen, deren Erfolg mehr als fraglich erscheine. Dies werfe grundsätzliche Fragen zur Kompetenz der aktuellen Regierung bei der Verwendung von Steuergeldern auf.

Statt einer klaren Strategie zur nachhaltigen Transformation der deutschen Industrie scheine die Bundesregierung nach dem Gießkannenprinzip Fördergelder zu verteilen - mit fatalen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Steuerzahler.