Rückkehrforderungen für syrische Flüchtlinge: Ampel-Koalition blockiert erneut konsequente Migrationspolitik

Die anhaltende Debatte um die Rückführung syrischer Flüchtlinge offenbart einmal mehr die tiefe Kluft zwischen vernunftgeleiteter Realpolitik und ideologisch motivierter Blockadehaltung in der deutschen Migrationspolitik. Während CDU und AfD eine längst überfällige Rückkehr fordern, verschanzt sich die SPD hinter fadenscheinigen Argumenten.

SPD klammert sich an überholte Willkommenskultur

Mit bemerkenswert realitätsferner Argumentation wehrt sich die SPD gegen die Rückführung syrischer Flüchtlinge. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, versteckt sich dabei hinter vermeintlichen Sicherheitsbedenken und schwammigen Formulierungen über "große Ungewissheit" in der Region. Besonders bezeichnend ist seine Betonung der bereits erfolgten Integration - ein durchsichtiger Versuch, vollendete Tatsachen zu schaffen.

Erschreckende Zahlen beim Bürgergeld

Die nüchternen Fakten sprechen eine andere Sprache: Rund 55 Prozent aller syrischen Staatsangehörigen in Deutschland beziehen derzeit Bürgergeld. Eine erschreckende Quote, die der deutsche Steuerzahler zu schultern hat. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, bringt es auf den Punkt: Der ursprüngliche Fluchtgrund - das Assad-Regime - existiert nicht mehr.

Flüchtlingsschutz ist zeitlich begrenzt

Ein fundamentaler Grundsatz des Asylrechts wird dabei gerne vergessen: Flüchtlingsschutz ist seinem Wesen nach temporär. Wenn der Fluchtgrund entfällt, muss auch der Schutzstatus enden. Diese rechtliche Selbstverständlichkeit scheint in der ideologisch aufgeladenen Debatte jedoch unterzugehen.

"Die Syrer haben hierzulande weitgehend zu den Veränderungen applaudiert. Sie waren hier, weil Assad sie bedrohte. Nun ist er weg. Es gibt keinen Grund, der ihrer Rückkehr im Wege stehen sollte."

Diese klaren Worte des AfD-Außenpolitikers Matthias Moosdorf unterstreichen die Dringlichkeit einer konsequenten Rückkehrpolitik. Die Verweigerungshaltung der Ampel-Koalition zeigt einmal mehr, dass der politische Wille zu einer stringenten Migrationspolitik fehlt.

Fazit: Deutschland braucht Kurswechsel

Die aktuelle Debatte um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge ist symptomatisch für die gescheiterte Migrationspolitik der letzten Jahre. Während andere europäische Länder längst zu einer realistischen Einwanderungspolitik zurückgekehrt sind, verharrt Deutschland in einer selbstgefälligen Willkommenskultur. Die hohen Sozialleistungsquoten und die damit verbundenen Kosten zeigen deutlich: Ein Kurswechsel ist dringend erforderlich.