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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 121
20.06.2024
18:48 Uhr
Chatkontrolle zunächst gescheitert - Ein rechtsstaatlicher Kontrollverlust?
Die EU hat die geplante Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Telegram vorerst abgesagt. In Deutschland genießt die Vertraulichkeit von Kommunikation Verfassungsrang, und das Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt trotz technologischer Entwicklungen relevant. Rechtsgelehrte und Gerichte haben sich mit der Anwendung dieser Prinzipien auf moderne Kommunikationsmittel auseinandergesetzt. Politiker zeigen jedoch verstärkt Interesse an der Kontrolle privater Kommunikationsmittel, was Grundrechte der Bürger bedrohen könnte. Es gibt Befürchtungen, dass Modelle autoritärer Staaten wie China auch im Westen Einzug halten könnten. Trotz der Absage der Chatkontrolle bleibt der Schutz der Privatsphäre und Kommunikationsfreiheit eine zentrale Herausforderung.
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20.06.2024
18:47 Uhr
Katrin Göring-Eckardt und die Nationalmannschaft - Verirrt im Hautfarben-Dschungel
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, geriet durch eine Kurznachricht auf der Plattform X (ehemals Twitter) in die Kritik, nachdem sie den deutschen EM-Kader als „wirklich großartig“ bezeichnete und schrieb: „Stellt euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler.“ Diese Äußerung löste einen Shitstorm und Rassismus-Vorwürfe aus, wobei Kritiker ihr vorwarfen, rassistische Stereotype zu bedienen. Die Grünen, die sich um eine moralisch überlegene Haltung bemühen, geraten zunehmend in die Kritik und verlieren an Glaubwürdigkeit. Viele Nutzer forderten Göring-Eckardt auf, ihren Platz im Bundestagspräsidium für eine Kollegin mit Migrationshintergrund zu räumen, was die wachsende Unzufriedenheit mit der Politik der Grünen verdeutlicht. Die Partei muss sich fragen, wie sie ihre moralischen Ansprüche mit der politischen Realität in Einklang bringen kann, ohne ihre Wählerbasis zu verunsichern. Der Vorfall zeigt die Schwierigkeit der Grünen, ihre hohen moralischen Ansprüche mit der Realität zu vereinbaren.
20.06.2024
18:47 Uhr
Siemens stoppt Auslieferung von ICE-Zügen wegen Qualitätsmängeln
Die Deutsche Bahn (DB) erlebt einen Rückschlag in ihrem Modernisierungsprozess, da Siemens die Auslieferung neuer ICE-Züge wegen Qualitätsmängeln gestoppt hat. Bei einer Prüfung wurden Abweichungen an Schweißnähten festgestellt, die die neuen Hochgeschwindigkeitszüge betreffen, jedoch nicht die bereits ausgelieferten Züge. Siemens hat bisher 21 von 90 bestellten ICE-3-neo-Zügen geliefert, der weitere Zeitplan ist unklar. Die DB betont, nur einwandfreie Züge abzunehmen, und der Lieferstopp habe keine Auswirkungen auf den Fahrplan. Laut „Bild“-Zeitung könnten die Mängel zu monatelangen Verzögerungen führen, was die Modernisierungspläne der DB erheblich beeinträchtigen könnte. Kritiker fordern mehr Druck der Bundesregierung auf Unternehmen wie Siemens, um solche Qualitätsmängel zu vermeiden, und betonen die Bedeutung einer starken industriellen Basis für Deutschland.
20.06.2024
18:46 Uhr
Mark Rutte auf dem Weg zum neuen NATO-Generalsekretär
Der scheidende niederländische Regierungschef Mark Rutte könnte bald die Nachfolge von Jens Stoltenberg als Generalsekretär der NATO antreten, da Rumänien seine Blockade aufgegeben hat. Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis zog seine eigene Kandidatur zurück und unterstützt nun Rutte. Vor Rumänien hatten bereits Ungarn, die Slowakei und die Türkei ihren Widerstand gegen Rutte aufgegeben. Jens Stoltenberg ist seit fast zehn Jahren im Amt und sein Vertrag läuft noch bis zum 1. Oktober. Rutte, der zuletzt knapp 14 Jahre Regierungschef der Niederlande war, könnte bereits in der kommenden Woche offiziell als Nachfolger vorgestellt werden. Die Ernennung erfordert einen Konsens aller 32 NATO-Staaten, der nun mit der Unterstützung Rumäniens erreicht zu sein scheint.
20.06.2024
18:46 Uhr
Deutschlands Panzer-Deal: Pistorius will 105 Leopard 2A8 in Auftrag geben
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, für 2,93 Milliarden Euro 105 Leopard-2A8-Kampfpanzer beim Rüstungskonzern KNDS zu bestellen, die bis 2030 geliefert werden sollen. Der Bundestag muss diesen Großauftrag noch absegnen. Die Panzer sollen die geplante deutsche Kampfbrigade in Litauen und die Panzertruppe des Heeres modernisieren. Ein Rahmenvertrag mit KNDS über die Lieferung von 123 Leopard 2A8 wurde bereits im letzten Jahr abgeschlossen. Die Finanzierung soll durch eine Verpflichtungsermächtigung abgesichert werden, da die Kosten nicht durch das 100-Milliarden-Sondervermögen oder die Jahresbudgets abgedeckt sind. Parallel dazu hat die Bundeswehr einen Vertrag mit Rheinmetall über die Lieferung von Artilleriemunition im Wert von bis zu 8,5 Milliarden Euro unterzeichnet.
20.06.2024
18:43 Uhr
USA: Biontech-Krebspräparat gestoppt
Die Pharmariesen Biontech und Medilink Therapeutics haben die Tests eines neuen Anti-Krebspräparats vorerst eingestellt, da der Tod von drei Probanden die Notwendigkeit sorgfältiger Prüfungen unterstreicht. Das Präparat BNT326/YL202 befand sich in der ersten Testphase, um Sicherheit, Wirksamkeit und Dosierung zu ermitteln. Höhere Dosierungen führten zu tragischen Todesfällen, weshalb die US-Gesundheitsbehörde FDA das Projekt teilweise ausgesetzt hat. Analysten sind jedoch zuversichtlich, dass der Teststopp bald aufgehoben wird, da an niedrigeren Dosierungen gearbeitet wird. Der Fall zeigt die Bedeutung sorgfältiger Tests bei der Medikamentenentwicklung und erinnert an die Corona-Pandemie, bei der ebenfalls Präparate ohne ausreichende Tests auf den Markt gebracht wurden. Der Stopp des Projekts betont, dass die Sicherheit und das Wohl der Patienten an erster Stelle stehen müssen.
20.06.2024
18:42 Uhr
Solarbranche im freien Fall: EU-Wahlergebnis sorgt für Schockwellen
Die Solarbranche steht unter massivem Druck, nachdem das jüngste EU-Wahlergebnis und die Befürchtungen über mögliche Streichungen von Subventionen sowohl in Europa als auch in den USA die Märkte erschüttert haben. Besonders betroffen ist die Aktie von SMA Solar, die nach einer deutlichen Gewinnwarnung um 30 Prozent einbrach. Die Wahlergebnisse in der EU, die eine Verschiebung von grünen zu rechten Parteien zeigen, haben die Angst vor einer Reduktion der Subventionen geschürt. Diese Unsicherheiten spiegeln sich auch in den USA wider, wo die Wiederwahl von Donald Trump ähnliche Befürchtungen auslöst. Viele Anleger scheuen derzeit das Risiko und ziehen sich aus dem Markt zurück. Die Solarbranche steht vor großen Herausforderungen und die politischen Entwicklungen in Europa und den USA tragen erheblich zur Unsicherheit bei.
20.06.2024
18:41 Uhr
Sahra Wagenknecht strebt Ministerpräsidentenposten in Thüringen an
Die Vorsitzende der neuen Partei BSW, Sahra Wagenknecht, hat ambitionierte Pläne für die kommenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Besonders in Thüringen peilt die Partei eine Schlüsselrolle an und will ihre Spitzenkandidatin Katja Wolf zur Ministerpräsidentin machen. Wagenknecht betont, dass die Partei regierungsfähig sei und über kompetente Leute verfüge. Katja Wolf wird als erfahrene Kandidatin hervorgehoben, die sich deutlich von der des CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt unterscheide. Interessanterweise geht das BSW ohne eine klare Koalitionsaussage in die Wahlen und betont, dass sie nur regieren wollen, wenn sich für die Menschen spürbar etwas verbessert. Wagenknecht kündigte zudem an, in möglichen Gesprächen auch über Bundesratsinitiativen wie die Steuerbefreiung aller gesetzlichen Renten bis 2.000 Euro zu verhandeln.
20.06.2024
18:41 Uhr
EU-Staaten beschließen neue Sanktionen gegen Russland
Die Europäische Union hat am Donnerstag ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Unter der belgischen EU-Ratspräsidentschaft einigten sich die Mitgliedstaaten auf ein "kraftvolles und umfangreiches 14. Sanktionspaket", das neue gezielte Maßnahmen umfassen und die Wirkung bestehender Sanktionen durch die Schließung von Schlupflöchern maximieren soll. Ein zentrales Ziel der neuen Sanktionen sei die russische Flüssiggasindustrie. Experten hatten kritisiert, dass es Russland trotz bestehender Sanktionen noch immer gelinge, westliche Technologiekomponenten über Umwege zu importieren. Darüber hinaus wird vermutet, dass Moskau weiterhin in der Lage sei, große Mengen von Rohöl und Gas über eine sogenannte Schattenflotte auf dem Weltmarkt anzubieten. Die bisherigen Sanktionsmaßnahmen der EU gegen Russland wurden von verschiedenen Seiten kritisiert, da sie nicht die gewünschte Wirkung entfaltet hätten.
20.06.2024
18:40 Uhr
Edelmetall-ETFs: Silber ist gefragt, Gold wird verkauft
Während die Kapitalabflüsse aus dem größten Gold-ETF anhalten, investieren Silber-Investoren weiter in diesen Sektor. Der Goldpreis zeigt seit einigen Wochen eine Seitwärtsbewegung mit einer leichten Aufwärtstendenz, während der Silberpreis im Juni auf Dollar-Basis um 0,5 Prozent nachgab, sich jedoch in Euro um 0,6 Prozent verteuerte. Der SPDR Gold Shares (GLD) verzeichnete per 19. Juni 2024 Goldbestände von 825,31 Tonnen, was einem Abbau von 5,47 Tonnen innerhalb einer Woche entspricht, begleitet von einem Netto-Kapitalabfluss von 385 Millionen US-Dollar. Im Gegensatz dazu meldete der iShares Silver Trust (SLV) substanzielle Metall-Zugänge mit Silber-Beständen von 13.528,02 Tonnen und einem Inventar-Anstieg von 163,36 Tonnen, sowie Netto-Kapitalzuflüsse von 153 Millionen US-Dollar. Die Nachfrage nach Edelmetall-ETFs könnte ein wachsendes Misstrauen gegenüber traditionellen Anlageformen widerspiegeln, was die Attraktivität von Gold und Silber als sichere Anlageform in Zeiten politischer Unsicherheit und wirtschaftlicher Instabilität unterstreicht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Nachfrage nach Edelmetall-ETFs in den kommenden Monaten entwickeln wird, doch die Beständigkeit und Stärke von Gold und Silber als wertstabile Anlageform scheint ungebrochen.
20.06.2024
18:40 Uhr
Schweizer Goldexporte nach China im Mai: Ein Rückblick auf die aktuellen Zahlen
Im Mai 2024 exportierte die Schweiz 36 Tonnen Gold nach China, was Teil der insgesamt 276 Tonnen ist, die seit Januar 2024 geliefert wurden. Die Schweiz spielt eine zentrale Rolle im internationalen Goldhandel, wobei ihre Raffinerien bis zu zwei Drittel des weltweit nachgefragten Feingoldes verarbeiten. Trotz eines Rückgangs der Exportmenge nach China bleibt das Land ein wichtiger Abnehmer. Insgesamt sanken die Schweizer Goldexporte im Mai um 12 Prozent im Vergleich zum Vormonat und 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Goldimporte der Schweiz gingen im Mai zurück, wobei die Vereinigten Arabischen Emirate mit 24 Tonnen führten. Die rückläufigen Zahlen könnten auf eine veränderte Dynamik im globalen Goldmarkt hinweisen, beeinflusst durch wirtschaftliche und geopolitische Faktoren.
20.06.2024
18:39 Uhr
Polizei schnappt IS-Terroristen in Esslingen: Ein besorgniserregender Fall
Die Polizei in Esslingen, Baden-Württemberg, hat einen IS-Terroristen festgenommen, der sich offenbar für Anschläge in Deutschland bereit hielt. Dies teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag mit. Demnach wurde der Iraker Mahmoud A. am Mittwoch verhaftet. Er soll im Oktober 2022 nach Deutschland eingereist sein und steht im dringenden Verdacht, Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu sein.
Mahmoud A. soll bereits seit 2016 Mitglied des sogenannten Islamischen Staates (IS) sein und für diesen auch gekämpft haben. Laut Bundesanwaltschaft schloss er sich spätestens im Mai 2016 im Irak der...
20.06.2024
18:39 Uhr
Jugendliche quälen 14-Jährigen in Gera: Polizei ermittelt gegen 20 Tatverdächtige
Ein erschreckender Vorfall in Gera: Eine Gruppe von Jugendlichen hat einen 14-jährigen Jungen brutal misshandelt und die Tat auf Video festgehalten. Am 11. Juni wurde der Junge im Ortsteil Bieblach von mehreren Jugendlichen angegriffen, die ihn mit Fäusten schlugen, würgten und beschimpften. Die Polizei ermittelt gegen 20 Tatverdächtige im Alter zwischen 12 und 15 Jahren, von denen vier körperlich auf den Jungen einwirkten. Die Angreifer sind afghanischer und syrischer Herkunft, während das Opfer ein deutscher Junge ist. Es wird wegen Körperverletzung, Nötigung und Beleidigung ermittelt und vermutet, dass eine Rivalität zwischen Gruppen verschiedener Nationalitäten der Grund für die Auseinandersetzung war. Der Vorfall wirft ein beunruhigendes Licht auf die Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht.
20.06.2024
18:35 Uhr
Schweizerische Nationalbank senkt Leitzins auf 1,25 Prozent
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 1,25 Prozent gesenkt, um auf den gesunkenen Inflationsdruck zu reagieren. Die wirtschaftliche Stabilisierung und eine akzeptable Inflationsrate ermöglichen diese Lockerung der Geldpolitik. Dies könnte die Kreditkosten senken und Investitionen ankurbeln, während Sparer nach alternativen Anlagemöglichkeiten suchen müssen. Edelmetalle wie Gold und Silber könnten dadurch wieder an Attraktivität gewinnen. Kritiker warnen vor möglichen Vermögensblasen und einer verschärften Ungleichheit in der Vermögensverteilung. Politisch könnte die Maßnahme als Kritik an der zögerlichen deutschen Wirtschaftspolitik gesehen werden.
20.06.2024
18:34 Uhr
Bezahlkarte für Flüchtlinge: Länder einigen sich auf 50-Euro-Grenze
Die Länder haben sich darauf geeinigt, die Auszahlung von Bargeld für Asylbewerber auf 50 Euro pro Monat zu begrenzen. Diese Entscheidung soll den Bargeldfluss kontrollieren und Missbrauch verhindern, könnte jedoch die Situation der Flüchtlinge verschärfen. Kritiker bemängeln, dass 50 Euro nicht ausreichen, um die grundlegenden Bedürfnisse zu decken, während Befürworter die Maßnahme als notwendig zur Kontrolle der Sozialausgaben sehen. Die Entscheidung könnte auch als Signal an die deutsche Bevölkerung verstanden werden, dass die Regierung die Ausgaben für Asylbewerber stärker kontrollieren möchte. Historisch gesehen ist die Begrenzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge nicht neu und wird auch in anderen europäischen Ländern praktiziert. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahme auf die betroffenen Flüchtlinge und die deutsche Sozialpolitik auswirken wird.
20.06.2024
18:34 Uhr
Ukraine-Effekt: Rheinmetall erhält Rekordauftrag von der Bundeswehr
Der Ukraine-Krieg hat weitreichende Konsequenzen für die deutsche Rüstungsindustrie, insbesondere für den Konzern Rheinmetall, der einen Rekordauftrag von der Bundeswehr über Artilleriemunition im Wert von bis zu 8,5 Milliarden Euro erhielt. Der Rahmenvertrag, der ursprünglich 1,3 Milliarden Euro umfasste, wurde um 7,2 Milliarden Euro aufgestockt. Die Munition wird hauptsächlich im niedersächsischen Unterlüß produziert und soll die Lager der Bundeswehr auffüllen sowie Verbündete wie die Niederlande, Estland und Dänemark unterstützen. Ein bedeutender Teil der Munition wird auch in die Ukraine geliefert. Rheinmetall begann im Februar 2024 mit dem Bau eines neuen Werks in Unterlüß, um die Produktionskapazitäten zu erhöhen. Die ersten Lieferungen aus dem neuen Vertrag sollen Anfang 2025 beginnen, wobei die Produktionskapazität bis 2027 auf 1,1 Millionen Schuss pro Jahr steigen soll.
20.06.2024
18:34 Uhr
Steigende Bauzinsen trotz sinkender Leitzinsen: Eine paradoxe Entwicklung
Die jüngste Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins zu senken, hat nicht die erhofften Auswirkungen auf die Bauzinsen gehabt. Trotz der Zinssenkung bleiben die Kosten für Immobilienkredite hoch, was zu Verunsicherung bei potenziellen Bauherren und Immobilienkäufern führt. Die Bauzinsen sind gestiegen, obwohl der Leitzins von 4,5 Prozent auf 4,25 Prozent gesenkt wurde. Experten sehen die Zinssenkung als zu gering an, um signifikante Auswirkungen zu haben, und verweisen auf den Einfluss von Anleihen und Pfandbriefen. Trotz hoher Bauzinsen zeigt der Immobilienmarkt erste Erholungstendenzen, und die Summe der vergebenen Baukredite ist laut Bundesbank merklich angestiegen. Langfristige Absicherung statt Spekulation wird empfohlen, da die wirtschaftliche und politische Lage unbeständig bleibt.
20.06.2024
18:33 Uhr
Bundeswehr investiert Milliarden in Panzer und Munition
Die Bundeswehr hat bei Rheinmetall Artilleriemunition im Wert von rund 8,5 Milliarden Euro bestellt, was den größten Auftrag in der Geschichte des Unternehmens darstellt. Zusätzlich plant das Verteidigungsministerium den Kauf von 105 Leopard-Panzern für knapp drei Milliarden Euro. Rheinmetall wird die Munition ab 2025 liefern, und auch Partnerländer wie die Niederlande, Estland und Dänemark sind an der Bestellung beteiligt. Die neuen Panzer sollen teilweise in Litauen stationiert werden, um die NATO-Ostflanke zu schützen. Das Finanzministerium betont, dass die Kosten für die neuen Panzer nicht durch bestehende Budgets abgedeckt sind, sondern durch eine Verpflichtungsermächtigung. Es gibt Kritik an der Finanzierung, da unklar ist, wie die Regierung die zahlreichen Beschaffungen bezahlen will.
20.06.2024
18:33 Uhr
Deutschland blockiert EU-Verfahren zur "Chatkontrolle": Kinderschutz bleibt auf der Strecke
Deutschland hat in der EU erneut ein Verfahren blockiert, das darauf abzielt, sexuelle Gewalt gegen Kinder einzudämmen. Die Debatte um die "Chatkontrolle" dauert bereits über zwei Jahre, wobei der Schwerpunkt auf der Wahrung der Privatsphäre liegt und der Kinderschutz vernachlässigt wird. Bürgerrechtsorganisationen und Vertreter eines freien Netzes haben bisher die Oberhand. Der Begriff "Chatkontrolle" suggeriert Überwachung, obwohl es sich um ein automatisiertes Verfahren zur Aufdeckung von Kinderschänder-Ringen handelt. Deutschland hält mit anderen Ländern eine Sperrminorität aufrecht, wodurch der Gesetzestext festhängt. Die Verbreitung von Missbrauchsbildern muss gestoppt werden, auch wenn dies Einschränkungen im Netz bedeutet.
20.06.2024
18:31 Uhr
Datenschutz und Werbung: Wie unsere Daten genutzt werden
In der heutigen digitalen Welt ist Datenschutz ein heiß diskutiertes Thema. Viele Webseiten, darunter auch institutional-money.com, nutzen Technologien von Partnern, um personalisierte Werbung und Inhalte anzubieten, indem sie Informationen auf den Endgeräten der Nutzer speichern und auslesen. Diese Daten umfassen technische Details wie Browsertyp und Bildschirmgröße und werden verwendet, um Nutzer bei jedem Besuch wiederzuerkennen und personalisierte Werbung anzuzeigen. Die Interaktionen der Nutzer mit den Anzeigen werden aufgezeichnet, um die Effektivität der Werbekampagnen zu messen. Die gesammelten Daten helfen auch bei der Verbesserung von Produkten und Angeboten sowie der Überwachung und Verhinderung von betrügerischen Aktivitäten. Die Nutzung dieser Technologien basiert auf der Einwilligung der Nutzer, die ihre Datenschutzeinstellungen jederzeit anpassen oder widerrufen können.
20.06.2024
18:30 Uhr
Die Bedeutung von Datenschutz und Werbemaßnahmen im digitalen Zeitalter
In der digitalen Welt spielt Datenschutz eine immer wichtigere Rolle, wobei die Nutzung von Cookies und Technologien zur Personalisierung von Werbung unabdingbar ist. Institutional Money betont die Wichtigkeit der Einwilligung der Nutzer zur Verwendung von Cookies, die jederzeit widerrufbar ist, und bietet zwei Modelle an: werbefreie Nutzung für 33,99 € pro Monat oder kostenlose Nutzung mit Werbung. Die Webseite nutzt Technologien von Partnern wie Google zur Speicherung von Cookies und zur Anzeige personalisierter Werbung basierend auf Nutzerdaten wie Browsertyp und Bildschirmgröße. Die Messung der Werbeleistung und die Analyse von Zielgruppen helfen, die Effektivität der Werbekampagnen zu bewerten und zu optimieren. Gesammelte Daten werden auch zur Verbesserung der Angebote und zur Gewährleistung der Sicherheit verwendet. Zusammenfassend zeigt die Webseite von Institutional Money, wie wichtig Datenschutz und Nutzereinwilligung im digitalen Zeitalter sind.
20.06.2024
18:29 Uhr
UN fordert weltweite Abschaffung von "Hassreden": Gefahr für die Meinungsfreiheit?
In einer Erklärung anlässlich des "Internationalen Tages zur Bekämpfung von Hassreden" drängte UN-Generalsekretär Antonio Guterres auf die weltweite Ausmerzung von Hassreden und bezeichnete sie als inhärent giftig und vollkommen inakzeptabel. Diese Forderung hat eine hitzige Debatte entfacht, insbesondere wegen der vagen und subjektiven Natur der Definition von Hassrede. Im Zentrum der Debatte steht die Sorge, dass die Macht, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu bestimmen, zu exzessiver Zensur und Unterdrückung abweichender Meinungen führen könnte. Guterres wies auf die historischen und aktuellen Schäden hin, die durch Hassreden verursacht wurden, und nannte Beispiele wie Nazi-Deutschland, Ruanda und Bosnien. Besonders besorgniserregend sei die Zunahme antisemitischer und antimuslimischer Äußerungen, die sowohl online als auch von prominenten Persönlichkeiten verbreitet werden. Guterres forderte die Staaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, die sowohl Hassreden verhindern als auch die Meinungsfreiheit schützen.
20.06.2024
16:17 Uhr
EuGH-Urteil: Desinfektionsmittel dürfen nicht als „hautfreundlich“ beworben werden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Desinfektionsmittel nicht als „hautfreundlich“ beworben werden dürfen. Diese Entscheidung fiel im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und der Drogeriekette dm. Die europäische Biozidverordnung verbietet, Biozide mit Bezeichnungen wie „ungiftig“ oder „unschädlich“ zu bewerben, und der EuGH entschied, dass „hautfreundlich“ ebenfalls unter diese Kategorie fällt, da es die Risiken für Gesundheit oder Umwelt verharmlose. Der Bundesgerichtshof (BGH) muss nun im konkreten Fall entscheiden und ist dabei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Werbebranche haben, da Unternehmen ihre Werbestrategien überdenken müssen, um irreführende Werbung zu vermeiden. Ziel ist es, die Verbraucher besser vor irreführender Werbung zu schützen und eine klare Kommunikation in der Werbung zu gewährleisten.
20.06.2024
16:12 Uhr
Künstliche Intelligenz: Gefahr für Freiheit und Gesellschaft?
Catherine Austin Fitts, Herausgeberin des Solari Reports und ehemalige stellvertretende Wohnungsbauministerin, warnt in ihrem Bericht „The AI Revolution: The Final Coup d'Etat“ vor den negativen Auswirkungen von KI auf die Gesellschaft. Sie sieht KI als ein Instrument zur Kontrolle und verweist auf die problematische Verflechtung von Überwachungstechnologien und staatlicher Kontrolle. Fitts betont, dass KI die menschliche Entscheidungsfindung und Freiheit fundamental verändern könnte und bereits von Unternehmen für Finanzbetrug und Datenextraktion genutzt wird. Sie beschreibt die Technologie als „Schwarm unsichtbarer Heuschrecken“ und äußert moralische Bedenken, indem sie von einer „dämonischen Intelligenz“ spricht. Trotz dieser Gefahren betont Fitts, dass der Glaube an Gott und traditionelle Werte wichtige Gegenmittel gegen die Kontrolle durch KI sind. Sie ruft dazu auf, physisches Gold und Silber zu investieren und mehr Bargeld zu verwenden, um die Freiheit zu verteidigen.
20.06.2024
16:09 Uhr
Habecks Lieblingsprojekt scheitert: Deutschland kann sich Stromtrasse nicht leisten
Die Verhandlungen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr haben das erste Opfer gefunden: Die Übernahme der niederländischen Stromtrassen durch den deutschen Staat ist gescheitert. Aufgrund der aktuellen Haushaltskrise und intensiver Beratungen innerhalb der Ampelregierung ist der Deal geplatzt. Tennet hatte bekanntgegeben, dass ihre Infrastrukturanlagen auf deutschem Boden zum Verkauf stehen, doch die Trassen seien zu teuer geworden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Herbst 2023 wurden knapp 60 Milliarden Euro gestrichen, was zu einer Haushaltslücke von 1,6 Milliarden Euro für die Niederländer führt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält es dennoch für sinnvoll, dass der deutsche Staat die wichtige Infrastruktur sicherstellt. Der geplatzte Deal zeigt das schlechte Investitionsklima in Deutschland und die hohen Subventionen, die nötig sind, um dies auszugleichen.
20.06.2024
16:08 Uhr
Deutschland 2024: Pünktlichkeit und Effizienz in der Krise
Die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland wurde von massiven Problemen überschattet, wie die New York Times berichtete. In München und Gelsenkirchen kam es zu chaotischen Zuständen bei der Anreise zu den Stadien, mit überfüllten U-Bahnen und langen Warteschlangen. Auch die Deutsche Bahn war überfordert, Züge waren verspätet oder kamen gar nicht. Der internationale Ruf Deutschlands als Vorbild für Effizienz und Zuverlässigkeit leidet zunehmend, wie auch andere Medien wie Forbes und das Wall Street Journal berichten. Die aktuelle Ampelregierung wird für die infrastrukturellen Missstände verantwortlich gemacht. Deutschlands Ruf als Land der Effizienz steht auf dem Spiel.
20.06.2024
16:07 Uhr
Bundesbank dünnt Filialnetz aus: Standort Ludwigshafen betroffen
Die Deutsche Bundesbank hat angekündigt, bis 2039 acht ihrer 31 Filialen zu schließen, darunter auch Ludwigshafen. Die Schließungen beginnen 2028 und erfolgen in zwei Phasen. Hauptgründe sind sanierungsbedürftige Gebäude und geringe Auslastung. Insgesamt sind 400 Beschäftigte betroffen, betriebsbedingte Kündigungen sind jedoch ausgeschlossen. Gleichzeitig plant die Bundesbank Neubauten an logistisch günstigen Standorten wie Frankfurt, Hannover, Köln und Stuttgart. Diese Maßnahmen sollen die Bargeldversorgung der Geschäftspartner weiterhin sichern, jedoch könnten sie langfristig zu einem Verlust an regionaler Präsenz und Servicequalität führen.
20.06.2024
16:06 Uhr
Michael J. Saylor: Banken und Bitcoin – Ein unvermeidlicher Schulterschluss?
Michael J. Saylor, Mitbegründer von MicroStrategy, betont die wachsende Bedeutung von Bitcoin in der traditionellen Finanzwirtschaft, besonders durch Bitcoin-ETFs. Die Blockchain-Technologie von Bitcoin bietet Transparenz und Sicherheit, was im Bankensystem oft fehlt. Fintech-Unternehmen setzen traditionelle Banken unter Druck, Kryptowährungen zu integrieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. ETFs ermöglichen es Banken, von Bitcoin zu profitieren und Gebühren zu erheben. Dies führt jedoch zu einer Verschiebung der Dezentralität und könnte Marktmanipulationen erleichtern. Regulierungsmaßnahmen und P2P-Transaktionen beeinflussen ebenfalls die Integration von Bitcoin in das traditionelle Finanzsystem.
20.06.2024
16:06 Uhr
Japanischer Bankenriese Norinchukin liquidiert Staatsanleihen im Wert von 63 Milliarden US-Dollar
Der japanische Bankenriese Norinchukin Bank hat angekündigt, Staatsanleihen und europäische Anleihen im Wert von 63 Milliarden US-Dollar zu liquidieren, um Verluste aus Wetten auf niedrig verzinste ausländische Anleihen einzudämmen. Bereits im Oktober letzten Jahres gab es Vorhersagen, dass der nächste Bankenzusammenbruch in Japan stattfinden könnte, was durch die Aufnahme der Norinchukin Bank in die Liste der Kontrahenten für die Standing Repo Facility der US-Notenbank im Dezember 2023 bestätigt wurde. Die Bank plant, mehr als 10 Billionen Yen ihrer Bestände an US-amerikanischen und europäischen Staatsanleihen zu verkaufen, um die Verluste zu verringern und das Zinsrisiko zu reduzieren. Die geplanten Verkäufe könnten erhebliche Auswirkungen auf den US-Anleihemarkt haben und möglicherweise zu einer Liquidationskaskade führen. Die Bank erwartet, dass sich ihre Finanzergebnisse für das im März 2025 endende Jahr erheblich verschlechtern werden, mit einem möglichen Nettoverlust von bis zu 1,5 Billionen Yen. Die Norinchukin Bank plant, 1,2 Billionen Yen aufzubringen, um ihre Finanzen zu stützen, steht jedoch vor großen Herausforderungen, die auch den globalen Anleihemarkt beeinflussen könnten.
20.06.2024
16:05 Uhr
FDA stoppt BioNTech-Testphase für Krebsmittel nach Todesfällen
Die US-Gesundheitsbehörde FDA hat die klinische Studie eines Krebspräparats des Mainzer Unternehmens BioNTech teilweise gestoppt. Der Grund sind dokumentierte Todesfälle unter den Probanden. Bei einer Präsentation auf der Jahrestagung der American Society of Clinical Oncology wurde bekannt, dass von 54 Patienten, die das Medikament BNT326/YL202 in der Phase-1-Studie erhalten hatten, drei Patienten verstorben sind. Die FDA hat daraufhin einen teilweisen klinischen Stopp verhängt und die Aufnahme neuer Patienten in die Studie in den USA sofort gestoppt. BioNTech und MediLink müssen nun umfassende Daten zur Sicherheit und Wirksamkeit des Medikaments vorlegen, um die Bedenken der FDA auszuräumen. Die jüngsten Ereignisse werfen jedoch einen Schatten auf die ambitionierten Pläne von BioNTech, das weiterhin daran arbeitet, die Sicherheitsbedenken auszuräumen und die Studie fortzusetzen.
20.06.2024
16:04 Uhr
Weltweite Abkehr vom US-Dollar: Zentralbanken setzen verstärkt auf Gold
Die globale Finanzlandschaft erlebt derzeit eine bemerkenswerte Verschiebung, da immer mehr Zentralbanken ihre Goldreserven aufstocken und das Interesse am US-Dollar abnimmt. Laut einem Bericht des World Gold Council planen zahlreiche Zentralbanken weltweit, ihren Anteil an Goldreserven signifikant zu erhöhen, was auf die Unsicherheit hinsichtlich der Stabilität des US-Dollars zurückzuführen ist. Die US-Sanktionspolitik hat bei vielen Ländern Besorgnis ausgelöst, was die Nachfrage nach Gold in die Höhe treibt. Der Anteil des US-Dollars an den weltweiten Währungsreserven ist von 51 Prozent im September 2022 auf 49 Prozent im Oktober 2023 gesunken, während der Goldanteil von 15 auf 16 Prozent stieg. Viele Länder haben begonnen, ihr Gold aus den USA abzuziehen, was eine deutliche Verschiebung der globalen Wirtschaftsdynamik markiert. Diese Entwicklungen könnten langfristig die Dominanz des US-Dollars schwächen und Gold als bevorzugtes Sicherungsinstrument in den Vordergrund rücken.
20.06.2024
16:04 Uhr
Putin lobt Entdollarisierung im Handel mit Vietnam
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die wachsende Entdollarisierung im Handel mit Vietnam gelobt, wobei rund 60 Prozent der Transaktionen in Rubel und Dong abgewickelt werden. Dies sei Teil eines globalen Trends, sich von "weithin diskreditierten Währungen" zu lösen. Putin betonte die Bedeutung der vietnamesisch-russischen Joint-Venture-Bank und den Anstieg des bilateralen Handels um 8 Prozent im Jahr 2023. Er hob die Rolle des Freihandelsabkommens zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und Vietnam hervor, das den Handel fördere. Die zunehmende Entdollarisierung spiegele die schwindende Dominanz des US-Dollars wider und könnte zu einer stärkeren Rolle von Edelmetallen wie Gold führen. Die Weltwirtschaft steht vor einem tiefgreifenden Wandel, der traditionelle Machtstrukturen infrage stellt.
20.06.2024
16:03 Uhr
Selenskij baut seine Diktatur aus: Weitere Oppositionspartei in der Ukraine verboten
In der Ukraine setzt Präsident Wladimir Selenskij seinen repressiven Kurs gegen politische Gegner fort, indem er die Oppositionspartei Nasch Kraj verbieten ließ und deren Vermögen beschlagnahmte. Ein Gericht entschied auf Antrag des Justizministeriums, die Partei und ihre Vermögenswerte dem Staat zu übertragen. Diese Maßnahme reiht sich in eine Serie von Repressionen ein, die seit der Eskalation mit Russland im Februar 2022 verstärkt wurden, darunter das Verbot der Oppositionsplattform "Für das Leben" und die Gleichschaltung der Medien. Selenskij hatte auch die Präsidentschaftswahlen unter Verweis auf das Kriegsrecht abgesagt, was Fragen zur Zukunft der Demokratie in der Ukraine aufwirft. Trotz internationaler Lobes für die demokratischen Bestrebungen der Ukraine zeigt sich in der Realität ein besorgniserregendes Bild einer schleichenden Diktatur. Es bleibt zu hoffen, dass die internationale Gemeinschaft diese Entwicklungen nicht länger ignoriert und Druck auf die ukrainische Regierung ausübt.
20.06.2024
16:02 Uhr
Washington plant Nachfolger für Selenskij: Russische Geheimdienste berichten
Die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij ist im Mai abgelaufen. Laut russischen Geheimdiensten seien die USA mit dieser Situation zufrieden, da Selenskijs Legitimität vollständig von der Unterstützung des Westens abhänge. Washington halte den ehemaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Waleri Saluschny, für den besten potenziellen Kandidaten als Nachfolger. Da die US-amerikanische Führung die Sinnlosigkeit ihrer Hoffnungen auf eine strategische Niederlage Russlands erkannt habe, sei Selenskij nicht länger vonnöten. Nach dem Ende der Amtszeit von Selenskij wurden keine regulären Präsidentschaftswahlen angesetzt, da sich die Ukraine im Kriegszustand befindet. Die jüngsten Entwicklungen werfen ein kritisches Licht auf die Rolle des Westens im Ukraine-Konflikt und die Abhängigkeit der ukrainischen Regierung von westlicher Unterstützung.
20.06.2024
15:58 Uhr
Insolvenz bei Scotch & Soda: 28 Filialen müssen schließen
Die Sanierung des niederländischen Modeunternehmens Scotch & Soda ist gescheitert, und das Unternehmen hat am 19. Juni Insolvenz angemeldet, was auch die deutsche Tochtergesellschaft betrifft. In den Niederlanden müssen 28 Filialen schließen, wodurch 320 Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze bangen müssen. Die Zukunft der Filialen in Deutschland, Österreich, Belgien und Luxemburg bleibt ungewiss, und man hofft, einen neuen Investor zu finden. Auch die Zukunft des Online-Stores ist unklar, obwohl es bereits einen Lizenzabnehmer geben soll. Gründe für die erneute Insolvenz sind logistische Probleme und anhaltende Verluste nach dem Neustart 2023. Die Insolvenz von Scotch & Soda zeigt die Herausforderungen, vor denen viele Unternehmen heute stehen, und die kommenden Monate werden entscheidend für die Zukunft des Unternehmens und seiner Beschäftigten sein.
20.06.2024
15:57 Uhr
Alarm-Phase am Supervulkan: Italien plant Mega-Evakuierung in der Roten Zone
Die Erde bebt unaufhörlich rund um Italiens Supervulkan, und Experten befürchten einen baldigen Ausbruch. In der gefährdeten Zone leben etwa 500.000 Menschen, die in Alarmbereitschaft versetzt wurden. Ein umfassender Evakuierungsplan wurde vorgelegt, der eine „Vor-Alarm“- und eine „Alarm-Phase“ umfasst. 500.000 Menschen sollen innerhalb von 72 Stunden evakuiert werden, wenn die Alarmstufe auf Rot springt. Italien rechnet mit monatlichen Kosten von 150 Millionen Euro für die Versorgung der Evakuierten. Herausforderungen bestehen in der Finanzierung und der Infrastruktur, die im Oktober getestet werden soll.
20.06.2024
15:55 Uhr
Asylpolitik in Deutschland: Der späte Sinneswandel der Grünen
Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) spricht nun davon, ausländische Gefährder und Mörder schneller abzuschieben, was viele Bürger als Selbstverständlichkeit betrachten. Diese Ankündigung sorgt für Staunen, da die Grünen bisher für ihre zögerliche Haltung in Migrationsfragen bekannt waren. Noch vor kurzem hatte Außenministerin Annalena Baerbock eine gegenteilige Position vertreten. Die Wähler sind müde von leeren Versprechungen, und es scheint, als versuche Habeck, sich im internen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zu profilieren. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) betont, dass eine Begrenzung des Zuzugs von Personen, die zu Unrecht Asyl begehren, notwendig sei. Deutschland erlebt einen politischen Klimawandel, bei dem das Vertrauen in die etablierten Parteien schwindet und radikalere Kräfte Zulauf erhalten.
20.06.2024
12:37 Uhr
Elektroautos zu teuer? Autoverkäufe in Europa brechen ein
In Europa gehen die Verkäufe am Automarkt zurück, weil Autofahrer auf billigere Elektroautos warten. Laut Bloomberg haben die Autohersteller im Mai 2,6 % weniger Fahrzeuge verkauft als vor einem Jahr, da die Käufer die hohen Preise für Elektromodelle scheuen. Der Handelsstreit mit China könnte die Lage weiter verschlechtern, da chinesische Hersteller Peking gedrängt haben, als Reaktion auf Brüsseler Zölle strengere Maßnahmen zu ergreifen. Auch in den USA schwächelt der Automarkt aufgrund hoher Preise für Elektroautos. Die Neuzulassungen gingen im vergangenen Monat auf 1,09 Millionen Fahrzeuge zurück, und die Verkäufe von Elektroautos sanken in mehreren wichtigen Märkten um 12,5 %. Hohe Preise und mangelnde Ladeinfrastruktur belasten den Absatz von Elektroautos, und einige Autohersteller haben begonnen, ihre EV-Ziele zu ändern.
20.06.2024
12:37 Uhr
Deutschland gefährdet die EU-Klimaziele - Das wird teuer!
Deutschland leistet keinen fairen Beitrag zur Senkung der Emissionen und gefährdet damit die EU-Klimaziele, so die Organisation T&E. Der Bedarf Deutschlands wird etwa 70 % aller verfügbaren Gutschriften für Emissionen in der EU ausmachen, was einen teuren Wettlauf um Emissionsgutschriften auslösen könnte. Deutschland und Italien könnten bis zum Ende des Jahrzehnts ein Defizit von etwa 256 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen haben, was die Preise für Gutschriften in die Höhe treiben dürfte. Die EU könnte ihre Emissionsziele im Rahmen des Green Deal verfehlen, da die Länder die Gesamtemissionen bis zum Ende des Jahrzehnts nur um 51 % reduzieren werden. Die Umsetzung bestehender Vorschriften und neuer Gesetze könnte schwieriger werden, nachdem Mitte-Rechts-Parteien bei den EU-Wahlen triumphierten. Deutschland müsste möglicherweise mehr als 15 Milliarden Euro an andere EU-Mitgliedstaaten zahlen, um die Verordnung einzuhalten.
20.06.2024
12:37 Uhr
Bank of England belässt Leitzins bei 5,25 %: Ein Blick auf die Entscheidung und ihre Folgen
Die Bank of England hat beschlossen, den Leitzins unverändert bei 5,25 % zu belassen, was den Erwartungen der Märkte entsprach. Nach der Entscheidung sank das britische Pfund leicht gegenüber dem US-Dollar. Die Bank erklärte, dass die zwölfmonatige Verbraucherpreisindex-Inflation im Mai auf 2,0 % gefallen sei und das BIP des Vereinigten Königreichs im ersten Halbjahr stärker gewachsen sei als erwartet. Der Arbeitsmarkt bleibt angespannt, obwohl sich Indikatoren für das Lohnwachstum entspannt haben. Die Bank betonte, dass die Geldpolitik restriktiv bleiben müsse, bis das Risiko einer dauerhaft über dem Ziel liegenden Inflation verschwunden sei. Die Entscheidung zeigt die anhaltende Vorsicht der Notenbank angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten.
20.06.2024
10:29 Uhr
Bezahlkarte: Höchstens 50 Euro monatlich in bar für Migranten
Die Einführung einer Bezahlkarte für Migranten in Deutschland sorgt für hitzige Diskussionen. Laut einer Beschlussvorlage von Hessen und Niedersachsen sollen Migranten künftig nur noch höchstens 50 Euro monatlich in bar erhalten. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner betonen die Wichtigkeit einer bundeseinheitlichen Lösung. Unterstützung kommt von Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, während die Grünen Kritik äußern. Derzeit gibt es keinen einheitlichen Standard für Bargeldauszahlungen an Migranten in Deutschland. Mit der Bezahlkarte soll auch verhindert werden, dass Migranten Geld ins Ausland überweisen, und es besteht dringender Handlungsbedarf bei der Migrationspolitik.
20.06.2024
08:42 Uhr
Handelskrieg zwischen China und der EU: Eskalation und gezielte Maßnahmen
Die Europäische Union und China befinden sich in einem sich zuspitzenden Handelskrieg, wobei die EU-Kommission ab Juli zusätzliche Autozölle einführen will und China mit Untersuchungen zu Schweinefleisch-Importen aus der EU reagiert. Chinesische Autobauer fordern drastische Zölle auf Autos aus der EU, was die Spirale gegenseitiger Zollerhöhungen weiter antreibt. Anders als im Handelsstreit mit den USA verfolgt China diesmal eine gezielte Strategie und nimmt bestimmte Produkte ins Visier, darunter europäischer Brandy, Schweinefleisch, Wein, Milchprodukte und potenziell Autos und Flugzeuge. Frankreichs Brandy-Exporte, Spaniens Schweinefleischlieferungen und Weine aus Mittelmeerländern könnten stark betroffen sein. Die chinesische Handelskammer in der EU deutet an, dass importierte Autos mit großen Motoren ein weiteres Ziel sein könnten, was vor allem Deutschland und die Slowakei treffen würde. Der Handelskrieg zeigt die Fragilität und Komplexität der internationalen Handelsbeziehungen, wobei die Auswirkungen auf die betroffenen Industrien abzuwarten bleiben.
20.06.2024
08:42 Uhr
Schweizerische Nationalbank senkt überraschend den Leitzins
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat heute überraschend den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 1,25 % gesenkt, was zu einem Anstieg des Euro gegenüber dem Schweizer Franken führte. Die SNB begründet dies mit einem gesunkenen Inflationsdruck und will die monetären Bedingungen angemessen halten. Die Inflation in der Schweiz ist leicht angestiegen und lag im Mai bei 1,4 %, vor allem aufgrund höherer Kosten bei Mieten, Tourismusdienstleistungen und Erdölprodukten. Die langfristige Inflationsprognose bleibt im Bereich der Preisstabilität, mit erwarteten Jahresdurchschnittswerten von 1,3 % für 2024, 1,1 % für 2025 und 1,0 % für 2026, basierend auf einem Leitzins von 1,25 %. Die Entscheidung könnte als vorsichtige Geldpolitik in unsicheren Zeiten interpretiert werden und zeigt die Entschlossenheit der SNB, die Stabilität des Schweizer Frankens zu gewährleisten.
20.06.2024
08:42 Uhr
US-Aktienmarkt: Jüngste Rally nicht existent ohne die "Magnificent Seven"
Die aktuelle Rally am US-Aktienmarkt wird ausschließlich von den "Magnificent Seven" – Apple, Amazon, Microsoft, Tesla, Nvidia, Alphabet und Meta Platforms – getragen. Ohne diese Big Tech-Aktien hätte der breite US-Aktienmarkt in den letzten vier Wochen keine Gewinne verzeichnet. Langfristig betrachtet, haben die 500 größten Unternehmen ohne diese sieben Aktien seit Jahresanfang um 8,81 % zugelegt, während es mit ihnen ein Anstieg von 15,6 % war. Für Anleger besteht das Risiko, dass ein Einbruch der Big Techs den gesamten Markt negativ beeinflussen könnte. Die Situation in den USA wirft auch Fragen für die deutsche Politik und Wirtschaft auf, wo eine Fokussierung auf nachhaltige Wirtschaftspolitik fehlt und ideologische Projekte vorangetrieben werden. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit bieten traditionelle Werte und Edelmetalle wie Gold und Silber eine sichere Alternative.
20.06.2024
08:41 Uhr
Verkauf des Tennet-Stromnetzes an den Bund gescheitert
Die Verhandlungen zwischen dem Bund und dem niederländischen Netzbetreiber Tennet über den Verkauf des deutschen Übertragungsnetzes sind gescheitert. Tennet teilte mit, dass die Gespräche zwischen der Tennet Holding und der staatlichen Förderbank KfW im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland ohne Ergebnis beendet wurden. Die Bundesregierung habe dem niederländischen Staat mitgeteilt, dass sie die geplante Transaktion aufgrund von Haushaltsproblemen nicht durchführen könne. Die Tennet Holding bereitet nun die Inanspruchnahme öffentlicher oder privater Kapitalmärkte vor, um eine strukturelle Finanzierungslösung für ihre deutschen Aktivitäten zu finden. Das Netz von Tennet spielt eine zentrale Rolle für die Energiewende in Deutschland. Die gescheiterten Verhandlungen werfen ein Schlaglicht auf die finanziellen Herausforderungen, vor denen die Bundesregierung steht.
20.06.2024
08:41 Uhr
Putin in Hanoi: Treffen mit Vietnams Staatschef To Lam
Zu Beginn seines Besuchs in Vietnam traf der russische Präsident Wladimir Putin den vietnamesischen Staatschef To Lam im Präsidentenpalast in Hanoi. Dies ist Putins fünfte Vietnam-Visite als Staatschef. Nach Beratungen mit Lam soll Putin weitere hochrangige vietnamesische Politiker treffen. Der Ausbau der strategischen Partnerschaft mit Vietnam sei für Russland eine Priorität, und Putin lud den vietnamesischen Präsidenten zum 80. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland nach Moskau ein. In den Gesprächen sollen vor allem wirtschaftliche, Energie- und Bildungsfragen im Fokus stehen. Zuvor war Putin nach Nordkorea gereist und hatte dort ein Abkommen mit Kim Jong Un unterzeichnet.
20.06.2024
08:41 Uhr
EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland
Nach wochenlanger Verzögerung durch Deutschland haben sich die EU-Staaten auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Das Paket sieht neue gezielte Maßnahmen vor und maximiert die Wirkung bestehender Sanktionen durch die Schließung von Schlupflöchern, insbesondere gegen die russische Flüssiggasindustrie. Experten hatten kritisiert, dass Russland weiterhin westliche Technologiekomponenten importiert und Rohöl sowie Gas über eine Schattenflotte anbietet. Die deutsche Bundesregierung hatte Bedenken wegen der Sanktionsumgehung über Drittländer, was die Einigung verzögerte. Der Kompromiss sieht vor, dass die „No Russia Clause“ vorerst nicht auf Tochterunternehmen angewendet werden muss. Kritiker weisen darauf hin, dass die Sanktionen auch Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben könnten und fragen, ob diese Maßnahmen die gewünschte Wirkung erzielen.
20.06.2024
08:41 Uhr
Französischer Verfassungsrechtler: „Wir erleben den Zerfall des politischen Lebens“
Der ehemalige Generalsekretär des Verfassungsrates, Jean-Éric Schoettl, kritisiert die Entscheidung von Präsident Emmanuel Macron, die Nationalversammlung aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Schoettl sieht darin keine strategische Logik und vermutet eine psychologische Reaktion des Präsidenten nach der Niederlage bei den Europawahlen. Im historischen Vergleich erscheint Macrons Schritt untypisch und risikoreich. Die anstehenden Wahlen könnten das politische Gleichgewicht in Frankreich erheblich verändern, wobei fünf mögliche Szenarien skizziert werden. Macrons Entscheidung hat das politische Leben in Frankreich in Aufruhr versetzt und populistische Bewegungen wie der Rassemblement National gewinnen an Boden. Schoettl warnt vor einer weiteren Zersetzung des politischen Lebens und einer möglichen Phase der Instabilität und Unregierbarkeit.
20.06.2024
08:40 Uhr
NATO droht China mit Sanktionen: Eskalationsstrategie mit ungewissem Ausgang
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China mit Sanktionen gedroht, falls das Land seine Unterstützung für Russland nicht beendet. Diese Drohungen könnten weitreichende wirtschaftliche und geopolitische Folgen haben. Trotz keiner bedeutenden Waffenlieferungen Chinas an Russland hat Peking sich geweigert, den westlichen Sanktionen gegen Moskau beizutreten, was die NATO-Bemühungen, Russland zu isolieren, untergräbt. Sanktionen gegen China könnten die globale Wirtschaft erheblich stören und geopolitische Spannungen verschärfen, da Peking seine Unterstützung für Russland intensivieren könnte. Eine solche Eskalation könnte zudem die Welt weiter in gegensätzliche Blöcke spalten. Die NATO muss abwägen, ob sie bereit ist, diese Risiken einzugehen, um China für seine Haltung zu bestrafen.
20.06.2024
08:40 Uhr
Pflichtversicherung gegen Hochwasser: Was bedeutet das für Hausbesitzer und Mieter?
In den letzten Wochen haben die Hochwasserschäden in Süddeutschland die Diskussion über eine Pflichtversicherung gegen Überschwemmungen entfacht. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder debattieren darüber, aber deutsche Versicherer und Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnen dies ab. Nur etwa die Hälfte der privaten Gebäude in Deutschland ist gegen Elementarschäden versichert, was bei großen Hochwassern zu enormen Kosten für den Staat führt. Kritiker einer Pflichtversicherung argumentieren, es sei der Allgemeinheit nicht zuzumuten, die Risiken nicht versicherter Hauseigentümer zu tragen. Eine Pflichtversicherung würde bedeuten, dass auch nicht gefährdete Hausbesitzer und Mieter die Kosten tragen müssten. Kanzler Scholz und Justizminister Buschmann schlagen vor, dass Hausbesitzer ein Angebot für eine Elementarschadenversicherung erhalten sollten, die man abwählen kann.
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