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09.06.2023
15:00 Uhr
Julian Assange erleidet Rückschlag: Auslieferung an USA immer wahrscheinlicher
Wikileaks-Gründer Julian Assange kämpft seit Jahren gegen seine Auslieferung an die US-Justiz, doch die Chancen schwinden. Wie die „Epoch Times“ berichtet, wies der Londoner High Court Assanges Antrag auf Berufung gegen den Auslieferungsbescheid der britischen Regierung ab. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) warnt, dass die Gefahr einer tatsächlichen Überstellung in die USA nun so real wie nie zuvor sei.
Besorgniserregend sei, dass Deutschland sich nicht für Assange einsetzt, während es sich für russische Dissidenten wie Alexander Nawalny stark engagierte. Für Assange stehe nächste Woche ein weiterer Antrag am High Court bevor. Seine Frau zeigte sich optimistisch, dass sie sich durchsetzen und eine Auslieferung verhindern könnten. Sollte dies nicht gelingen, bleibt nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, doch die Erfolgsaussichten sind ungewiss.
In Zukunft soll es härtere Regeln für Asylsuchende an Europas Grenzen geben. Das geht aus einem Bericht der „Bild” hervor. Aufgrund illegaler Migration soll das Asylverfahren in der Europäischen Union verschärft werden. Ein neues Asyl-Grenzverfahren würde Schnell-Abschiebungen von Migranten ohne Bleibeperspektive ermöglichen. Dies solle die Asylprüfung erheblich beschleunigen. Für die Umsetzung wären die einzelnen EU-Staaten verantwortlich.
Wem kein Asylrecht zugesprochen werde, der solle nach der Prüfung wieder zurückgeschickt werden. Deutschland hätte sich jedoch für Ausnahmen für Familien und Kinder eingesetzt. Außerdem solle die Aufnahme von Flüchtlingen für die Länder nicht mehr freiwillig sein. Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen würden, hätten eine Strafgebühr zu entrichten. Die Verhandlungen mit dem EU-Parlament würden allerdings noch ausstehen.
Die Grünen versuchen seit mehr als drei Jahren vergeblich, eine Wärmepumpe in ihre Parteizentrale in Berlin-Mitte einzubauen. Darüber berichtet die „Welt”. Die Installation gestalte sich aufgrund komplexer Rohr- und Kabelsysteme, sowie der Notwendigkeit eines Erdwärmesondelochs schwierig. Erst kürzlich hätte eine benötigte Spezialbohrmaschine ins Gebäude gebracht werden können. Die Partei plane, die Wärme aus der Erde zur Beheizung zu nutzen und hoffe, dass die Wärmepumpe gegen Ende des dritten Quartals in Betrieb gehen könne. Der gesamte Umbau wird voraussichtlich etwa fünf Millionen Euro kosten.
Deutschland steigt ab: Deindustrialisierung schreitet voran
Unzählige deutsche Unternehmen verlegen ihre Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland. Das geht aus einer Umfrage des „Bundesverbands der Deutschen Industrie” hervor. 16 Prozent der deutschen Industriebetriebe wären bereits dabei, Teile der Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Weitere 30 Prozent würden über diese Schritte konkret nachdenken. Die Gründe dafür seien hohe Arbeitskosten, Fachkräftemangel, mangelhafter Infrastruktur und hohen Energiepreisen.
Unternehmen würden geeignete politische Rahmenbedingungen, um die wirtschaftliche Attraktivität des Landes aufrechtzuerhalten, fordern. Finanzanalysten hingegen würden vor einer unaufhaltsamen Deindustrialisierung und einer Herabstufung Deutschlands zu einer Entwicklungsökonomie warnen. Man hoffe auf eine sanfte Deindustrialisierung und nicht auf einen abrupten Crash.
Das geplante Heizungsgesetz der Bundesregierung wird vom Passauer Juraprofessor Meinhard Schröder als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Das berichtet die „Süddeutsche”. Es würde gegen den Gleichheitsgrundsatz in mehreren Punkten verstoßen. Insbesondere die Altersgrenze von 80 Jahren für die Befreiung vom Heizungstausch sei dabei ein großes Thema. Es würde argumentiert, dass jüngere Eigentümer willkürlich anders behandelt werden als ältere.
Zudem würden wirtschaftliche und gesundheitliche Bedingungen nicht berücksichtigt. Auch die Ungleichbehandlung von Eigentümern und Mietern würde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hätte das Gesetz als nicht umsetzbar bezeichnet und fordere dessen Ablehnung.
EU-Importverbot für Agrarprodukte aus der Ukraine verlängert
Die Europäische Union (EU) hat das Importverbot für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine verlängert. Genau handelt es sich dabei um Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne, dessen Verkauf für die Ukraine von monetärer Bedeutung ist. Berichten der „Welt“ zufolge soll das Verbot bis Mitte September weiter gelten. In die Länder Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und die Slowakei dürfen die Produkte seit Anfang Mai nicht eingefahren werden.
Die Produkte aus der Ukraine würden wegen ihrer Preise die heimischen Bauern in Bedrängnis bringen. Seit der Annexion der Krim und dem Einmarsch in die Ukraine 2022 wurden Zölle auf ukrainische Agrarprodukte beseitigt. Die EU-Staaten im Osten verhängten Importstopps, ohne die Zustimmung der EU. Die Brüsseler Behörde hat die Maßnahmen rückwirkend gebilligt, da die Länder sich benachteiligt sehen. Produkte aus der Ukraine seien nämlich wegen niedriger Arbeitskosten und fruchtbaren Böden erheblich billiger.
Die Maßnahme ist strittig, da die EU ihre Unterstützung und Solidarität gegenüber der Ukraine kundtun möchte. „Es ist entscheidend, dass eine Lösung gefunden wird“, da die Getreideprodukte für die Ukraine von zentraler Bedeutung seien, so der ukrainische Ökonom und Hochschulprofessor Vitalii Dankevych. Der polnische EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski setzt sich allerdings vehement für die Verlängerung der Beschränkungen ein.
Klage gegen Briefporto-Erhöhung: Bundesnetzagentur im Kreuzfeuer der Kritik
Mehrere AOK-Verbände sowie weitere Kläger ziehen wegen der Portoerhöhungen vor Gericht und wollen den Prozess bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) tragen, so berichtet die „WELT“. Die Bundesnetzagentur gerät in die Kritik, nachdem sie die rechtswidrige Genehmigung der Briefportoerhöhung auf 85 Cent für die Deutsche Post durchgewunken hat.
„Die Portoerhöhung der Deutschen Post und deren Genehmigung orientieren sich an den Gewinnmargen ausländischer Postgesellschaften. Das verstößt gegen Unionsrecht“, sagt Kornelius Kleinlein, Anwalt und Partner der Sozietät Raue.
Die Entscheidung der Bundesnetzagentur belastet die Bürger mit zusätzlichen Mehrkosten, die vermeidbar gewesen wären. „Sollte die Portoerhöhung per Gericht als rechtswidrig eingestuft werden, wäre am Ende die Rückzahlung des gesamten Portos an die Kläger möglich“, betont Kleinlein. Gerade geschäftliche Briefeversender, darunter auch Allgemeine Ortskrankenkassen, müssten jährlich hohe Summen für Portokosten aufbringen. Der juristische Streit dreht sich um die Zuständigkeit für Portoerhöhungen und die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur. Kläger werfen der Behörde vor, das Porto nicht rechtmäßig erhöht zu haben.
Die Deutsche Post selbst hält sich zu dem Thema bedeckt und geht davon aus, dass die Entgeltgenehmigung rechtmäßig sei und „die Klagen ohne Erfolg sein werden“, wie sie auf Anfrage mitteilt. Brisant: Die KfW Bankengruppe hält über 20 Prozent der Anteile an der Deutsche Post AG. Das Kapital der KfW wird zu 80 Prozent vom Bund gehalten, der Rest ist im Eigentum der Bundesländer.
Politik beim Medikamentenmangel vollkommen nutzlos
Der Deutsche Apothekerverband ruft am 14. Juni zum Protesttag auf. Der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Dr. Hans-Peter Hubmann hat heute eine Videobotschaft veröffentlicht. Dort ruft er alle Apothekerinnen und Apotheker auf, ihre Apotheken am 14. Juni zu schließen. Die Bürokratie, Nachwuchsmangel, massive Inflation und Medikamentenmangel zwingen die Apotheken in die Knie.
Diese Probleme sind lange bekannt, aber es tut sich viel zu wenig. Vor allem vonseiten der Politik. Dies hat nun zum ausgerufenen landesweiten Protesttag geführt. Die Apothekerinnen und Apotheker wissen sich nicht mehr anders zu helfen. Das unbehandelte Problem führt zu immer massiveren Engpässen bei der Versorgung der Patienten und Patientinnen (wir berichteten).
In dem Video kritisiert er den Entwurf zum Lieferengpass-Gesetz der Ampel-Regierung, „da er weder Lieferengpässe beseitigt“, noch dafür sorgt, dass Apotheken „wieder in ein sicheres Fahrwasser kommen.“ Als logische Schlussfolgerung daraus zieht er: „Da die Politik sich weigert das Richtige zu tun, müssen wir jetzt das Richtige tun!“ Das bedeutet, dass sehr viele Apotheken am 14. Juni geschlossen bleiben und die Patienten das Nachsehen haben. Der Thüringer Branchenverband ruft die Patienten deshalb schon auf vorzusorgen und sich Medikamente jetzt schon zu besorgen.
Vetternwirtschaft: Habecks Ministerium erneut unter Verdacht
Ein millionenschwerer Beratungsauftrag wurde der Boston Consulting Group (BCG) im April 2022 vom Generalbevollmächtigten Egbert Laege der verstaatlichten Firma Gazprom Germania vergeben. Wie „Business Insider“ herausfand, ist Egbert Laege, ein Ex-Mitarbeiter der BCG, auf Empfehlung des Wirtschaftsstaatssekretärs Udo Philipp aus Habecks Ministerium an die Firma geraten. Mittlerweile ist Laege Geschäftsführer des in Sefe umbenannten Unternehmens.
Der Gasversorger Sefe wurde nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verstaatlicht. Auf Anfrage des Bundeswirtschaftsministeriums gab das Unternehmen bekannt, dass der Beratungsvertrag mit BCG unmittelbar nach Anordnung der Treuhandverwaltung geschlossen wurde. „Es ging um Beratung zu Maßnahmen zur Stabilisierung der Gesellschaft einschließlich der Analyse von Risiken“, so die Stellungnahme. Sefe beteuert, dass der Auftrag rechtskonform erteilt worden sei. Jedoch habe eine finanzielle Ausschreibung nie stattgefunden, räumte die Firma ein.
Gründe für die schnelle Beauftragung wäre die damalige Dringlichkeit gewesen. Nach Angaben des Wirtschaftsministerium habe die Bundesnetzagentur, die Laege einsetzte, keinen Einfluss auf die Vergabe gehabt. Unter Treuhandverwaltung müsse die Firma zudem nicht ausschreiben, hieß es weiter.
Umweltsünde für Tesla genehmigt: Woidke setzt Industrialisierungspläne durch
Mit dem Aushebeln des Landesumweltamtes Brandenburg würden laut Medienberichten zusätzliche Mengen an Wasser für den Ausbau der Tesla-Fabrik und anderer Industrieansiedlungen beschaffen. Wie „RTL“-Recherchen zeigen, könne dadurch die Trinkwasserversorgung der lokalen Bevölkerung in Gefahr sein. Zudem erweist sich die Region der Tesla-Fabrik als eine der niederschlagsärmsten in Deutschland mit einem ständig sinkendem Grundwasserspiegel.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sicherte im März dem Tesla-Chef Elon Musk die Lösung der Wasserprobleme in einem Brief zu. Ohne diese Zusage des Landesumweltamtes könne der weitere Ausbau nämlich nicht fortgesetzt werden. Woidke habe das Gehen „neuer Wege“ bereits zuvor angekündigt. „Die Genehmigung über den Landkreis“ sei vom Minister in Aussicht gestellt worden.
Quelle: Twitter/ FragDenStaat.de Das hier ist der Brief an Milliardär Elon Musk von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Er sichert dem Tesla- und Twitter-Chef darin Unterstützung & Wasser für den Ausbau des Tesla-Werks zu. Der regionale Wasserversorger sieht allerdings Risiken in der Wasserversorgung.
Nach Angaben des Landesamtes für Umwelt sei dies durch ein Schlupfloch möglich geworden, da Brunnen mit einer Fördermenge von bis zu 2.000 Kubikmetern täglich ohne Zustimmung genehmigt werden können. Die Anzahl spiele dabei keine Rolle. Die Zuständigkeit übernimmt dann die Untere Wasserbehörde des Landkreises.
Woidkes Politik sei „sehr besorgniserregend“, kritisierte André Bähler, Chef des lokalen Wasserverbands Strausberg-Erkner. „Die Interessen der öffentlichen Daseinsvorsorge wurden offenbar bewusst umgangen, um auf Teufel komm raus eine Gewerbeansiedlung durchzudrücken“, setzte er hinzu. Die Folgen für das Ökosystem sind verheerend: „Woidkes weitere Industrialisierungspläne führen in eine ökologische Katastrophe.“
Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung glaubt, dass eine reelle Gefahr vom Linksextremismus ausgehe. Dies ist das Ergebnis einer YouGov-Umfrage im Auftrag von der Deutschen Presse-Agentur. Mit 59 Prozent sprach sich ein deutlicher Großteil für Bedenken aus, nachdem das kürzlich gefällte Urteil gegen Lina E. entschieden wurde. 32 Prozent der Befragten sehen eine eher hohe Gefahr, wobei 27 Prozent sogar eine sehr hohe Gefahr gegenüber Linksextremismus wahrnehmen.
Auf der anderen Seite meinten 26 Prozent, es ginge nur eine geringe Gefahr von der linksextremen Szene aus. Nur vier Prozent verneinten ein Gefahrenpotenzial komplett. „Die sinnlose Gewalt von linksextremistischen Chaoten und Randalierern ist durch nichts zu rechtfertigen. Wer Steine, Flaschen und Brandsätze auf Polizisten wirft, muss dafür konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.“, so die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Hingegen fiel die Frage nach der persönliche Bedrohung aus der rechten, extremen Szene höher aus: satte 61 Prozent der Deutschen – mit und ohne Migrationshintergrund – sprachen sich hier für ein Ja aus (vgl. Links: 56 Prozent). Für 31 Prozent sei hier nur eine geringe oder gar keine Bedrohung zu vernehmen. Hierunter zählten vor allem Menschen, die bei der vergangenen Bundestagswahl die AfD wählten. Islamismus und Salafismus bedrohe der Befragung zufolge 64 Prozent der Bürger persönlich.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Zweifel an der Beilegung der Differenzen wegen der EU-Steuerregeln geäußert. Die Hoffnung auf eine Einigung bis Ende des Jahres sei nicht in Sicht. Lindner sehe den Abbau der Staatsverschuldung im Mittelpunkt, während Frankreich und Italien bereit für flexiblere Regelungen seien. „Es gibt immer noch keine Landezone – eine Lösung, die alle überzeugt“, so der Finanzminister gegenüber der „Financial Times“.
Mit der Überarbeitung der Stabilitäts- und Wachstumspakete würde die Europäische Kommission mehr Ermessensspielraum bei bilateralen Verhandlungen erhalten. Vereinbarungen über Schuldenabbau würden damit direkt über Brüssel mit den Hauptstädten laufen. „Ich kann mir keine Überprüfung der Steuervorschriften vorstellen, bei der die deutschen Vorschläge nicht berücksichtigt werden“, sagte Lindner.
Derzeit stellt die Senkung der Staatsverschuldung, die aufgrund des Ausbruchs von Covid-19 und Ukraine-Krieges zustande kam, eine große Herausforderung innerhalb der EU dar. Denn gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten die Wirtschaft sanieren und klimafreundlich ausbauen. Lindern wolle trotzdem eine Senkung der Schuldenquote um jährlich ein Prozentpunkt erreichen, ungeachtet des Konjunkturzyklus. „Wir haben viele andere Länder auf unserer Seite“, beteuerte er und zeigte sich wenig kompromissbereit.
Mikrochipmarkt: EU gewährt Milliarden für Halbleiter
Die Mikroelektronik innerhalb Europas wird von der EU künftig mit milliardenschweren Subventionen gefördert. Wie die „Epoch Times“ berichtet, zählen zu den 68 Projekten auch 31 deutsche Projekte hinzu. Brüssel gab dafür eine Fördergenehmigung für 14 Mitgliedsstaaten – darunter auch Frankreich, Italien und Spanien – im Wert von 8,1 Milliarden Euro. Dies geschehe im Rahmen eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEI). Zusätzlich zu den Staatshilfen sollen 13,7 Milliarden Euro an Privatzuschüssen hinzukommen.
Mikrochips seien laut EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager das Rückgrat der Wirtschaft, weswegen Europa die eigenen Fähigkeiten erhöhen sollte: „Wir müssen Pioniere werden“, lautet ihre Botschaft. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) betonte, dass die Entscheidung der EU die deutsche Halbleiterbranche „entlang der gesamten Wertschöpfungskette“ stärke.
Die beteiligten Unternehmen aus Deutschland wollen zehn Milliarden Euro in Produktionsanlagen, Fertigungsstätten und in die Entwicklung von Halbleiterchips pumpen. Dabei ginge es konkret um Chipdesign, die konkrete Halbleiterherstellung und die Integration in Komponenten, die durch den Bund zu 70 Prozent sowie durch Länder zu 30 Prozent unterstützt werden soll, so das Wirtschaftsministerium. Die Abhängigkeit der Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien Europas von Drittstaaten besonders in Asien solle dadurch erreicht werden.
Eklat um Wärmepumpe: Lauter als eine Flugzeuglandung
In Köln-Ehrenfeld gibt es Ärger um eine lautstarke Wärmepumpe auf dem Dach eines Gebäudes. Darüber berichtete die „Bild”. Die Anwohner seien genervt von dem Lärm einer Wärmepumpe, der sie nachts wach hält. Auch die Wertminderung der Immobilien würde den Eigentümern Sorge bereiten.
Obwohl keine Genehmigung für den nächtlichen Betrieb vorliege, würde die Pumpe weiterlaufen. Die Stadt Köln hätte eine Lärmmessung durchgeführt und ein Verfahren zur Einhaltung der Betriebszeiten eingeleitet. Eine förmliche Ordnungsverfügung sei bereits versandt worden. Die betreibende Firma hätte bisher nicht auf Anfragen der Bild reagiert.
Ehemaliger General warnt: NATO Truppen könnten in die Ukraine einrücken
Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen warnt davor, dass eine Gruppe von NATO-Ländern Truppen in die Ukraine entsenden könnte. Das geht aus einem Bericht des „Guardian” hervor. Sollten der Ukraine auf dem NATO-Gipfel keine konkreten Sicherheitsgarantien gewährt werden, würden manche NATO-Länder eventuell Truppen in die Ukraine entsenden wollen.
Rasmussen betonte dabei die Bedeutung schriftlicher Sicherheitsgarantien, die die gemeinsame Nachrichtenweitergabe, gemeinsame Übungen, Munitionsproduktion, Interoperabilität und Waffenlieferungen zur Abschreckung Russlands abdecken sollten.
Während einige NATO-Mitglieder hoffen würden, dass Diskussionen über die Mitgliedschaft der Ukraine bei der NATO vermieden werden sollten, glaubt Rasmussen, dass auch dieses Thema auf dem Gipfel zur Sprache kommen werde.
Finanzielle Mehrbelastung: Höhere Grundsteuer zu bezahlen
Unzählige Immobilienbesitzer erhalten höhere Grundsteuerbescheide. Das berichtet die „Welt”. Mittlerweile seien im Zuge der Grundsteuerreform die ersten Grundsteuerbescheide von den Finanzämtern versandt worden. Viele Eigentümer hätten dabei einen höheren Grundsteuerwert zugewiesen bekommen. Der Grund dafür sei vor allem, dass unzählige Kommunen mit finanziellen Problemen zu kämpfen hätten. Hauptsächlich davon betroffen seien Privatgrundstücke. Bei gemischt genutzten und gewerblichen Grundstücken hingegen könnte die Grundsteuerwerte sogar niedriger ausfallen.
Experten würden empfehlen, die Grundsteuerbescheide sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls Einspruch einzulegen, da Korrekturen möglich seien. Die Reform der Grundsteuer, die ab 2025 bundesweit erhoben wird, könnte zu höheren Steuerzahlungen führen, obwohl Städte und Gemeinden die neue Grundsteuer nicht dafür nutzen sollten, ihre Einnahmebasis zu erhöhen. Außerdem würden die Fristen für die Abgabe der Grundsteuererklärungen ablaufen und bei Nichtabgabe würden die Grundsteuerwerte geschätzt, was in der Regel teurer wäre.
Viele Deutsche können kein Geld mehr sparen, obwohl Banken hohe Zinsen auf Tagesgeld anbieten. Das berichtet die „Bild”. Laut einer Insa-Umfrage hätten über 20 Prozent der deutschen Verbraucher finanziellen Stress und können ihre Ausgaben nicht mehr decken. Besorgniserregend sei, dass 14,1 Millionen Menschen nicht mehr sparen können, was einen Anstieg von fünf Millionen Menschen in den letzten zwei Jahren bedeute.
Die Inflation würde die Menschen weiterhin belasten und fast zwei Drittel der Befragten hätten angegeben, Rechnungen möglicherweise nicht mehr bezahlen zu können. Viele Menschen, darunter auch Normalverdiener und Hausfrauen, haben keine Rücklagen mehr. 40 Prozent der Deutschen könnten sich laut der Insa-Umfrage auch den Urlaub dieses Jahr nicht leisten.
Die deutsche Reichtums-Illusion: Inflation frisst Vermögen
Die Vermögen der Deutschen sind größtenteils eine Illusion. Das berichtet die „Welt”. Deutschland würde zwar auf dem Papier reich erscheinen und jedes Jahr neue Vermögensrekorde aufstellen, dies sei allerdings nur eine Täuschung. Die Inflation würde das Vermögen schneller aufzehrt als das Sparen es aufbaut. Der Kaufkraftverlust des Geldes sei deutlich spürbar.
Würde man das Vermögen um die Geldillusion bereinigen, sei der Reichtum weniger imposant. Spartraditionen, wie das Geld auf das Bankkonto zu legen, würden aufgrund der Inflation eine negative Rendite einbringen. Dies sei allerdings die bewährteste Form der Vermögensanlage der Deutschen. Die Welt empfiehlt den Anlegern einen Strategiewechsel, um einen realen Wertverlust zu vermeiden.
Die Wirtschaft der Eurozone ist im ersten Quartal um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal gesunken. Damit sind die Kriterien für eine technische Rezession nun offiziell erfüllt. Das geht aus einem Bericht des „Handelsblatts” hervor. Wenn das BIP in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen sinkt, spricht man von einer Rezession. Genau das sei jetzt in der Eurozone passiert, denn die Wirtschaftsleistung wäre erneut um 0,1 Prozent gesunken.
Es hätte jedoch deutliche Unterschiede in der Wirtschaftsentwicklung der einzelnen Länder gegeben. Luxemburg und Portugal hätten dem Handelsblatt zufolge das stärkste Wachstum erzielt, während Irland und Litauen starke Rückgänge verzeichneten. Das deutsche BIP wäre um 0,3 Prozent gefallen. Im Jahresvergleich wäre das BIP der Eurozone im Januar bis März allerdings leicht gestiegen und um 1,0 Prozent revidiert. Volkswirte hätten jedoch mit einer Revision auf 1,2 Prozent gerechnet.
Das Oberste Gericht Schwedens hat nun die erste Auslieferung eines PKK-Anhängers an die Türkei genehmigt. Dies geht aus einem Beschluss hervor, den das Gericht der „Deutschen Presse-Agentur“ zur Verfügung gestellt hat. Schweden hat den ersten Schritt unternommen, um der NATO beizutreten, jedoch fehlt die Zustimmung der Türkei.
Die Türkei wirft Schweden mangelnden Einsatz gegen „Terrororganisationen“ vor und fordert Auslieferungen. Laut dem Gericht stellen schwedische Gesetze und die Europäische Menschenrechtskonvention kein Hindernis für die Auslieferung dar. Die schwedische Regierung kann nun entscheiden, ob sie den 35-jährigen Mann ausliefert.
Der Mann wurde 2014 in der Türkei wegen Drogenverbrechen verurteilt und kam auf Bewährung frei. Er argumentiert, dass seine Auslieferung aufgrund seines Einsatzes für die Kurden und seiner Mitgliedschaft in der prokurdischen Partei HDP erfolgt. Die HDP wird von der Türkei als verlängerter Arm der PKK betrachtet, was von der Partei bestritten wird.
Schweden hofft weiterhin auf eine Zustimmung der Türkei und Ungarns, um bis zum NATO-Gipfel im Juli im litauischen Vilnius Mitglied des Nordatlantikbündnisses zu werden.
AHK Greater China: Deutsche Unternehmen wenig zuversichtlich
Mehr als die Hälfte der in China ansässigen deutschen Unternehmen erwarten 2023 eine unveränderte oder schlechtere Branchenentwicklung. Dies geht aus einer Blitzumfrage der Deutschen Handelskammer in China (AHK Greater China) hervor. Zwar haben sich die Vorhaben der Investitionen in China um vier Prozentpunkte gesteigert, trotzdem bleibt das Niveau mit 55 Prozent niedriger als vor der Pandemie, so berichtet „finanzen.net“.
„Die schleppende Entwicklung des Marktes sowie die anhaltenden geopolitischen Spannungen haben Hoffnungen auf eine schnelle Verbesserung des Geschäftsumfelds relativiert“, so Jens Hildebrandt, der AHK Greater China-Vorstand in China. Als Reaktion auf die Angespannte Lage sehe man eine Mischung aus Diversifizierung außerhalb Chinas und Lokalisierung innerhalb des asiatischen Landes.
Weiterhin wünschen sich der Umfrage zufolge 45 Prozent der deutschen Unternehmen in China mehr Rechtssicherheit von der Regierung. 60 Prozent äußerten den Wunsch verstärkt in Richtung klimafreundliche Transformation zusammenzuarbeiten, so auch, wenn es um intelligente Fertigung und Mobilität geht.
China erlebt derzeit eine schwache wirtschaftliche Entwicklung nach Aufhebung der Null-Covid-Politik. Die Exporte brachen jüngsten Berichten zufolge um 7,5 Prozent ein, genauso wie ein Importeinfall von 4,5 Prozent zu verzeichnen war (wir berichteten). Die Konjunktur erhole sich nur langsam.
Mehrere Ministerpräsidenten haben sich gegen die von ARD-Boss Kai Gniffke (SPD) geforderte Erhöhung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (GEZ) ausgesprochen. Dies ergab eine jüngst durchgeführte „Bild“-Umfrage. So lehnten mitunter Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grünen) oder Nordrhein-Westfalens Medienminister Nathanael Liminski (CDU) die Forderung ab. Mehrere Staatskanzleien haben sich ebenso mit einem Nein ausgesprochen.
In der Umfrage mit 50.000 Teilnehmern sind gerade mal ein Prozent der Nutzer für die Beibehaltung der aktuellen Gebühr von 18,36 Euro monatlich. 15 Prozent der User würden bis zu 15 Euro zahlen, wobei 16 Prozent sich für zehn Euro aussprachen. Die Mehrheit hielt einen Betrag von 4,99 Euro für ausreichend.
„Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber die Sender müssen auch Einsparungen vornehmen“, kommentierte Schwesig die Situation. Rundfunkanstalten müssten zunächst interne Strukturen auf den Prüfstand stellen, hieß es. Dies betreffe Gehaltsgefüge sowie auch den Produktionsaufwand. „Die Akzeptanz eines pflichtfinanzierten Systems entscheidet sich auch über den Preis!“, sagte Liminski, die für einen stabilen Beitrag einsteht.
Schritt gegen Bargeld: Indischer 2.000-Rupien-Schein wird eingezogen
Die Zentralbank Indiens hat angekündigt, den 2016 eingeführten 2000-Rupien-Schein aus dem Verkehr zu ziehen. Umgerechnet verkörpert der Schein einen Wert von 22,65 Euro. Die Banknote bleibe jedoch Berichten der „Epoch Times“ zufolge gesetzliches Zahlungsmittel. Bis zum 30. September werden die Bürger Indiens aufgefordert, die Scheine einzuzahlen oder umzutauschen.
Ökonomen schätzen, dass in Bereichen wie Landwirtschaft oder dem Baugewerbe es zu Unwägbarkeiten kommen könne. Besonders wären kleine Unternehmen oder bargeldorientierte Sektoren davon betroffen. Auch vermutet man, dass die Nachfrage nach Gold wegen der Maßnahme steigen könne. Transaktionen würden von Betroffenen künftig über verstärkt mit Edelmetallen abwickelt werden.
Laut indischer Zentralbank könne dies durchaus Erschütterungen auslösen. Die Scheine machen einen 10,8-prozentigen Teil des Bargeldumlaufs in Indien aus, was einem Wert von 3,62 Billionen Rupien (rund 41,0 Mrd. Euro) entspricht. Kritiker sehen in den Bargeldentscheidungen Indiens einen Zusammenhang zwischen der „Better Than Cash Alliance“-Agenda, die den „Übergang vom Bargeld zu verantwortlichen digitalen Zahlungssystemen zu beschleunigen“ will.
Verbraucherschützer fordern mehr Rechte bei Fernwärme
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (zvbv) hat von der Bundesregierung stärkere Rechte für Fernwärmekunden gefordert. Wie „finanzen.net“ berichtet, sprach sich zvbv-Vorständin Ramona Pop im Zuge der Wärmewende für eine verbraucherfreundliche Gestaltung des Fernwärmemarktes aus.
„Millionen Haushalte in Deutschland heizen mit Fernwärme. Gelingt bei der Fernwärme die Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung, wäre das ein großer Schritt in Richtung Wärmewende“, begründet Pop. Die Verbraucherzentrale erhalte zu viele Beschwerden über intransparente Preise und nicht nachvollziehbare Preiserhöhungen. Pop schlägt die Einführung einer bundeseinheitlichen, systematischen Preisaufsicht vor. Diese könne dann den Wärmemarkt und die Preisgestaltung der Versorger beaufsichtigen.
Die Vorständin Pop sieht in der Fernwärme einen entscheidenden Baustein für die Wärmewende der Grünen-Politik. Für die Akzeptanz müssten allerdings die Preise fair und nachvollziehbar gestaltet werden. Ebenso sei die Abschaffung des Anschluss- und Benutzungszwang ausschlaggebend: „Wärmenetze sollten durch Qualität ihres Angebots überzeugen und sich nicht auf einen behördlichen Zwang berufen können.“
Weg mit der Inflation! Anstehende Zinserhöhung der EZB
Die Direktorin der Europäischen Zentralbank (EZB) Isabel Schnabel hat angekündigt, weitere Zinserhöhungen gegen die hartnäckige Inflation einzuleiten. Wie „De Tijd“ berichtet, sehe die EZB-Direktorin keine Beweise dafür, dass die Inflation nachhaltig zurückgehe. Am 15. Juni entscheidet der EZB-Rat über den nächsten Zinsschritt.
„Wir müssen überzeugende Beweise dafür sehen, dass die Inflation nachhaltig und zeitnah zu unserem Zwei-Prozent-Ziel zurückkehrt. An diesem Punkt sind wir noch nicht angelangt“, kommentierte Schnabel die Situation gegenüber der belgischen Zeitschrift.
Abhängig „von den eingehenden Daten“ werde dann die Entscheidung über die Höhe der Zinsen getroffen. Die Inflation dürfe sich nicht in der Wirtschaft verankern. Denn geschehe dies, würde die Bekämpfung „sehr viel kostspieliger“ sein. „Wir haben noch viel vor uns“, bilanzierte die Direktorin.
Nach dem US-Schuldenstreit droht ein Milliarden-Risiko an der Wall Street. Das zeigt ein Bericht des „Handelsblatts”. Die US-Regierung würde ihre Geldreserven nach dem politischen Streit über ihre Schulden wieder auffüllen und dazu neue Staatsanleihen ausgeben. Banken würden deshalb vor enormen Konsequenzen für Aktien und Anleihen warnen.
Die Flut von Anleihen, mit der das US-Finanzministerium die leeren Kassen auffüllt, könne die Liquidität an den Märkten weiter austrocknen. Zudem würden die Kreditklemme und wachsende Rezessionsrisiken ebenfalls Sorgen bereiten. Das Fehlen von Liquidität beeinflusse sowohl die Kapitalmärkte als auch die Realwirtschaft.
Arbeitgeber in Deutschland fordern längere Arbeitszeiten angesichts des dramatischen Personalmangels. Das geht aus einem Beitrag der „Bild” hervor. Deutsche Arbeitnehmer sollten mehr Stunden pro Woche arbeiten. Wirtschaftsbosse würden argumentieren, dass niedrige Arbeitszeiten und hohe Lohnkosten die Herausforderungen des Klimawandels, der Demografie und der Digitalisierung nicht bewältigen können.
Der Bild zufolge schlügen Experten ein bis zwei Stunden Mehrarbeit pro Woche vor, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Einige Arbeitgeberverbände würden sich sogar für eine 42-Stunden-Woche aussprechen. Die Debatte über die Vier-Tage-Woche würden von ihnen als unpassend betrachtet. Sie fordern: In Zeiten der Rezession und des Fachkräftemangels sollten Unternehmen flexiblere Arbeitszeiten vereinbaren dürfen.
Explosiver Bericht: Deutschland vor Nord-Stream-Anschlag gewarnt.
Anscheinend soll Deutschland von der CIA vor dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline gewarnt worden sein. Darüber berichtet die „Washington Post”. Im Juni 2022 hätte die CIA durch einen europäischen Geheimdienst von Anschlagsplänen auf die Nord Stream-Pipeline erfahren. Die Informationen seien an Deutschland weitergegeben worden, jedoch wären keine Schutzmaßnahmen ergriffen worden.
Drei Monate später sei der Anschlag erfolgt. Laut dem Bericht hätten sowohl der deutsche Geheimdienst als auch die Bundesregierung von den Plänen gewusst. Die Passivität der deutschen Regierung wirft Fragen auf.
Weltwirtschaft schrumpft: Chinesische Exporte brechen ein
Chinas Exporte sind im Mai deutlich eingebrochen. Das weist auf eine schwache Entwicklung der chinesischen Industrie und der gesamten Weltwirtschaft hin. Davon berichtet das „Handelsblatt”. Die chinesischen Exporte seien um 7,5 Prozent gefallen. Auch die Importe wären um 4,5 Prozent geschrumpft. Dies würde die Befürchtungen verstärken, dass sich Chinas Wirtschaft nach dem Ende der strengen Corona-Beschränkungen langsamer erholt als erhofft.
Laut dem Handelsblatt hätten unter anderem die globale Konjunkturabkühlung und die schwache Inlandsnachfrage zur Verlangsamung des Aufschwungs beigetragen. In China würde nun die Hoffnung auf ein Konjunkturprogramm gehegt. Die fallenden Importe würden jedoch vor allem dadurch erklärt, dass China diese zunehmend durch eigene Produktion ersetzen würde. Dies würden den Welthandel zusätzlich belasten.
Die AfD ist in Ostdeutschland die beliebteste Partei. Das zeigt eine neue „Forsa-Umfrage”. Im Osten sei die AfD deutlich stärker als im Westen. Dort würde die AfD bei 32 Prozent liegen, während die CDU nur 23 Prozent erreiche. Im Westen hingegen hat die CDU mit 30 Prozent die Nase vorn. Auch die Umfrageergebnisse der Grünen würden zwischen Osten und Westen enorm schwanken. Im Westen würde die Öko-Partei 16 Prozent erreichen, während sie im Osten nur sechs Prozent erzielen könnte. Die Unterschiede zwischen den anderen Parteien hingegen seien geringer.
Klimahilfen zweckentfremdet: 53 Milliarden Euro Schaden
Deutschland hat 53 Milliarden Euro an Klimahilfen an andere Länder geleistet, aber der Großteil des Geldes wurde zweckentfremdet. Das geht aus einem Bericht des Nachrichtendienstes „Reuters” hervor. Im Zeitraum von 2015 bis 2021 hätte Deutschland anderen Ländern Klimahilfen in Höhe von 53,2 Milliarden Euro gegeben. Doch ein Großteil des Geldes sei zweckentfremdet worden.
Niemand hätte überprüft, was mit den Klimahilfen geschehen sei. Unter anderem sei es in den Drittländern für Hotels, Schokoladenläden und Kohlekraftwerke verwendet worden. Dennoch hätten diese Länder nicht gegen die Richtlinien verstoßen, denn es gäbe keine Regeln, wie die Klimahilfen zu verwenden seien. Trotzdem plant die deutsche Regierung, die Klimahilfen für 2024 weiter aufzustocken.
Strompreis-Albtraum in Deutschland: Netzbetreiber sollen höhere Renditen erhalten
Immer höhere Strompreise in Deutschland und nun sollen auch noch die Renditen der Netzbetreiber steigen – eine unhaltbare Situation für den kleinen Bürger. Netzagentur-Präsident Klaus Müller plant, den Betreibern von Strom- und Gasnetzen höhere Gewinnmöglichkeiten einzuräumen, sagte er in einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“. Dies wird zu einer weiteren Verteuerung für Verbraucher führen.
Mehr als 800 Stromnetzbetreiber und etwa 700 Gasnetzbetreiber können sich über diese Nachricht freuen. Müllers Plan: Die Eigenkapitalverzinsung der Netzbetreiber soll ab 2024 deutlich erhöht werden. Der Eigenkapitalzins für Neuinvestitionen soll um 40 Prozent steigen und somit von 5,07 auf 7,09 Prozent springen. Allerdings führt diese Entscheidung auch zu wachsenden Netzentgelten, die von den Strom- und Gasverbrauchern zu zahlen sind. Die Netzentgelte sind bereits in den letzten Jahren kontinuierlich größer geworden. Laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zahlen Stromverbraucher bereits durchschnittlich 9,52 Cent pro Kilowattstunde für die Netznutzung.
Die Entscheidung von Netzagentur-Präsident Müller stößt auf Kritik. Es wird argumentiert, dass die Netzbetreiber auf Kosten der Verbraucher überzogene Gewinnmöglichkeiten erhalten und die ohnehin schon hohen Strompreise weiter in die Höhe treiben. Während der kleine Bürger mit immer höheren Strompreisen konfrontiert wird, bleiben die Netzbetreiber die Gewinner dieser Entwicklung.
Demografie in Deutschland: Geburtendefizit und alternde Bevölkerung
Für die vergangenen sieben Jahrzehnte wurde eine deutliche Änderung in der Altersstruktur der deutschen Bevölkerung festgestellt. Laut jüngsten Analysen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg der Anteil der Bevölkerungsgruppen im Alter von 65 und mehr auf ein Fünftel. Im Jahr 1950 belief sich die Quote noch auf 10 Prozent. Gleichzeitig ist ein Rückgang der jüngeren Bevölkerungsgruppen von unter 15 Jahren um neun Prozent von 1950 bis 2021 zu erkennen. Insgesamt ist auch ein Bevölkerungswachstum von 69,3 Millionen im Jahr 1950 auf 83,2 Millionen verzeichnet worden.
Die Veränderung der Altersstruktur ist den Statistikern zufolge einerseits auf die steigende Lebenserwartung zurückzuführen, die innerhalb der vergangenen 70 Jahre von 64,6 Jahren auf 78,5 Jahre anwuchs. Auf der anderen Seite zeigen die Zahlen deutlich, dass die Geburtenrate von 1,1 Millionen im Jahr 1950 auf 739.000 im vergangenen Jahr rückläufig ausfiel. Zudem kletterte die Zahl der verstorbenen Menschen leicht auf 1.066.000.
Laut jüngstem Wirtschaftsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird die deutsche Wirtschaft 2023 aufgrund schwacher Konjunktur und Investitionszurückhaltung kein Wachstum erzeugen. Die hohe Inflation drückt auf die Konjunktur, da sie die privaten Konsumenten in den Verzicht drängt.
Die OECD schlägt „bessere Verfahren, höhere Kapazitäten in Planung und Genehmigung für Infrastrukturprojekte“ vor, um so die Energiewende und Digitalisierung voranzubringen. 2024 sieht sie dann schon immerhin 1,3 Prozent Wachstum. Dabei ist die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands noch nicht ausgestanden, denn sie betont nach wie vor die Gefahr von potenziellen Gasrationierungen und hohen Gaspreisen im kommenden Winter.
Für die globale Wirtschaft sieht die OECD ein Wachstum von 2,7 Prozent 2023 bzw. 2,9 Prozent in 2024 und bescheinigt ihr eine Bodenbildung mit einem, wenn auch sehr fragilen, Aufwärtstrend. Dabei nennt die OECD einige Risikofaktoren, die hier noch zum Problem für den Aufschwung werden könnten. Geopolitische Risiken sowie eine hartnäckige Inflation bilden dabei die größten Unsicherheiten ab.
Parteiverbot der AfD? DIMR sieht Bedingungen erfüllt
Laut aktuellen Analysen des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) sollen Bedingungen für das Parteiverbot der Alternative für Deutschland (AfD) vorliegen. Das Institut sehe die Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt. Die DIMR gilt als unabhängige Nationale Menschenrechtsorganisation, die allerdings vom Haushalt des Bundestages finanziert wird.
Die Vorgehensweise der Partei sei aktiv und planvoll, um die „Durchsetzung ihrer rassistischen und rechtsextremen Ziele“ zu verwirklichen, hieß es. Die DIMR-Analysten werfen der Partei vor, die Garantien des Artikel 1 des Grundgesetzes beseitigen zu wollen.
Für die Erhaltung der Demokratie sei es deswegen „unabdingbar“, dass das Bewusstsein über die Gefahr, die von der AfD „sowohl gesamtgesellschaftlich als auch auf staatlicher Seite“ ausgeht, weiter zunimmt. Autor Hendrik Cremer betont allerdings, dass das Institut sich nicht für einen Parteiverbotsantrag ausspreche. Die Analyse solle vielmehr eine „Leerstelle“ in der gesellschaftlichen und juristischen Debatte füllen.
Foto: gmx.net / Werte der Institute Forsa, INSA und Forschungsgruppe Wahlen
Mittlerweile erlebt die AfD von Woche zu Woche ein merkliches Wachstum. Jüngsten Umfragen zufolge wuchs die Partei auf 19 Prozent an (wir berichteten) und liegt damit im Vergleich zum Jahr 2021 bei fast doppelt so hohen Werten.
Industrieproduktion verzeichnet wieder ein kleines Plus, mit einem großen Haken!
Es ist eine leichte Erholung im produzierenden Gewerbe zu verspüren, aber die energieintensive Industrie stürzt massiv im längerfristigen Vergleich ab. Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die vorläufigen Zahlen für April 2023 veröffentlicht. Es wird wieder mehr produziert in der Industrie, sowohl im Vormonats- als auch im Vorjahresmonatsvergleich.
Die Produktion ist gegenüber März saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent gestiegen. Gegenüber dem Vorjahresmonat sogar um 1,6 Prozent. Dabei sind innerhalb des produzierenden Gewerbes unterschiedliche Entwicklungen zu erkennen. Die Bauproduktion, stieg um zwei Prozent an, nachdem sie im März gesunken war und auch die Produktion in der Pharmaindustrie verzeichnete ein Plus von 6,4 Prozent.
Allerdings war in der gesamten energieintensiven Industrie die Produktion im Vergleich zum März 2023 um 1,1 Prozent zurückgegangen und im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar um 12,9 Prozent eingebrochen!
Weltbank: Russische Wirtschaft wird nach oben korrigiert
Die Prognose der Wirtschaftsleistung Russlands für das laufende Jahr wurde von der Weltbank (WBG) deutlich angehoben. 2023 rechnet die WBG mit einem minimalen Rückgang von 0,2 Prozent statt der im Januar geschätzten 3,3 Prozent. Laut Mitteilungen der Weltbank sei dies auf höhere Einnahmen aus Energieexporten zurückzuführen.
Trotz der von der EU, den USA und weiteren Ländern verhängten Sanktionen habe sich das Exportvolumen von Energieprodukten wie russischem Öl oder Gas „nicht entscheidend verändert“. Russland fand stattdessen andere Abnehmer, vor allem China und Indien (wir berichteten).
Laut OECD-Bewertungen sei sogar ein Rückgang der russischen Wirtschaft von 2,5 Prozent zu erwarten. Im Gegensatz zur Prognose der Weltbank und der OECD ist die Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) deutlich optimistischer: Dieser geht von einem 0,7-prozentigen Wachstum für dieses Jahr aus.
Nord-Stream-Sprengung: CIA wusste über Plan Bescheid!
Der US-Auslandsgeheimdienst CIA soll bereits im Juni 2022 von den Detonationen der Nord-Stream-Pipeline gewusst haben. Berichten der „Washington Post“ zufolge war die USA drei Monate im Voraus darüber informiert, dass das ukrainische Militär eine Sprengung plante. So geht es aus einem US-Geheimdienstbericht hervor, der mutmaßlich durch den US-Nationalgardisten Jack Teixeira veröffentlicht wurde. Die CIA sei von einem Geheimdienst eines befreundeten europäischen Landes eingeweiht worden, welches nicht namentlich genannt wird.
Aus dem US-Geheimdienstbericht ergibt sich ein detailliert ausgearbeiteter Plan: Ein Team von sechs Angehörigen einer ukrainischen Eliteeinheit sollte demnach die Erdgaspipeline sprengen. Das Team des verdeckten Taucheinsatzes soll direkt der ukrainischen Armee unterstanden haben. Den Informationen des Berichtes zufolge sollte ein Boot unter falscher Identität von sechs Personen gemietet werden, welches dem Herausfahren zur Pipeline diente. Beim Tauchgang sollten dann die Sprengsätze angebracht werden. Der ukrainischen Armeechef Walerij Saluschnyj sei direkt darüber in Kenntnis gesetzt worden.
Mit der „Ökodesign-Richtlinie“ will die Europäische Union (EU) ab spätestens 2029 in Gebäuden nur noch Wärmepumpen einbauen. Wie die „Bild“ berichtet, kann das Gesetz von der EU-Kommission ohne Zustimmung des EU-Rates und des EU-Parlaments verabschiedet werden. Mit dieser Richtlinie wird es künftig keinen Einbau von Öl- und Gasheizung in Deutschland mehr geben können, obwohl es mit dem Heizgesetz von Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (die Grünen) noch möglich wäre, hieß es.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält das Vorhaben für einen Skandal: „Frau von der Leyen würde damit alles torpedieren, worum wir uns hier in Deutschland gerade bemühen“. Ohne Ausnahmen für einzelne Staaten soll damit die Wärmepumpenpflicht von der EU-Kommission durchgesetzt werden. „Ginge es nach der CDU-Kommissionspräsidentin wären künftig nur noch Wärmepumpen erlaubt. Herr Merz sollte dringend mit ihr sprechen“, fordert er entzürnt.
Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke kündigt an, für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu kämpfen. Das berichtet der „Focus”. Gniffke würde sich für eine Erhöhung der GEZ einsetzen. Die genaue Summe der Erhöhung sei nicht genannt worden. Die Finanzplanung der öffentlich-rechtlichen Sender wäre einer Finanzkommission vorgelegt, die im nächsten Jahr eine Empfehlung zur Beitragshöhe abgeben werde.
Einige Ministerpräsidenten hätten dem Focus zufolge bereits erklärt, dass sie einer Beitragserhöhung nicht zustimmen werden. Gniffke betone die Notwendigkeit von Ressourcen, um den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerecht zu werden, und hätte die Preisentwicklung in Bezug auf die Mitarbeiter erwähnt. Die ARD plane zudem eine verstärkte Zusammenarbeit, um Doppelstrukturen abzubauen und effizienter zu werden.
Änderung der Migrationspolitik: Strengere Einwanderungsgesetze in Schweden
Schwedens Premierminister Ulf Kristersson kündigt eine strenge Migrationspolitik an und will die schwedische Staatsbürgerschaft aufwerten. Das erklärte Kristersson gegenüber der Zeitung „Alfonblade”. Laut ihm hätten massive Einwanderung und schlechte Integration nicht funktioniert. Deshalb würde er Schwedens Migrationspolitik jetzt zur strengsten Europas machen. Dabei betonte er vor allem die Bedeutung der schwedischen Sprache und gemeinsamer Werte.
Es sollen klare Anforderungen an eine ehrenhafte Lebensweise gestellt werden, und Schwedischkenntnisse sollen zur Voraussetzung für die Staatsbürgerschaft werden. Zudem plane die Regierung die Einführung einer Sprachvorschule für Kinder und die Stärkung des Schwedischunterrichts an Schulen. Trotz der Änderungen möchte Schweden ein offenes Land bleiben, aber auch Gegenleistungen von den Bürgern fordern.
Eine relative Mehrheit von 38 Prozent der Deutschen möchte, dass die europäischen Länder mehr Unabhängigkeit von der EU haben und Kompetenzen zurückholen. Das geht aus einer Befragung von „infratest dimap” für den „ARD Deutschlandtren” hervor. Im Vergleich zur Umfrage des Jahres 2020 würden nun 16 Prozent mehr für mehr Unabhängigkeit von der EU sein. Die Zustimmung für eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der EU sei von 54 Prozent auf 34 Prozent gesunken.
Nur 20 Prozent der Befragten möchten keine Veränderungen an der derzeitigen Zusammenarbeit. Die Ansprache „Wir als Europäer…“ spräche mehr als die Hälfte der Deutschen (56 Prozent) weniger stark oder gar nicht an. Die Skepsis gegenüber der EU-Mitgliedschaft würde also zunehmen und weniger Menschen sähen die EU als Garanten für Sicherheit und Wohlstand.
Die Schufa plant, über eine App direkt auf Kontodaten zugreifen zu können. Das geht aus einem Bericht des „mdr” hervor. Zukünftig plane die Schufa über eine App auf die Kontodaten der Bürger zugreifen zu können. Die Bürgerbewegung Finanzwende kritisiere dies und stelle die fehlende Transparenz des Schufa-Scores infrage. Ein ähnliches Projekt namens „Check now“ sei bereits eingestellt worden, nachdem es große Kritik wegen der Datensammlung gegeben hatte.
Die Schufa behaupte, die Angabe der Kontodaten sei freiwillig und diene der Verbesserung des Scores. Die Verbraucherzentrale und Kritiker würden das Vorgehen der Schufa jedoch als problematisch ansehen. Laut der Schufa würde, die Wirtschaftsauskunftei jedoch nur zur Verbesserung des Scores auf die Kontodaten zugreifen können. Außerdem würde die Datenweitergabe nur mit Einwilligung des Kontoinhabers erfolgen.
Schrumpfende Wirtschaft: Inflationsbereinigt 45 Prozent niedrigere Wirtschaftsleistung
Die reale Wirtschaftsleistung Deutschlands ist seit 1999 um mehr als 45 Prozent gesunken. Das geht aus einem Bericht der „Epoch Times” hervor”. Wenn das Geldmengenwachstum eingerechnet würde, sei die deutsche Wirtschaftsleistung im Zeitraum von 1999 bis 2022 um über 45 Prozent geschrumpft. Würde man die Wirtschaftsleistung in Gold berechnen, sei sie sogar um fast Dreiviertel eingebrochen.
Während das deutsche BIP im Jahr 1999 2.060 Milliarden betrug, würde es nominell aktuell rund 3.870 Milliarden hoch sein. Inflationsbereinigt sei die Wirtschaftsleistung jedoch nur 1.128 Milliarden. Gleiches gilt selbstverständlich auch für das BIP pro Kopf. Dieses hätte von 25.294 Euro im Jahr 1999 auf inflationsbereinigte 13.454 Euro abgenommen.
Kreml legt Stolpersteine: Rückzug aus Russland gestaltet sich für Firmen schwierig
Westliche Unternehmen versuchen sich zunehmend aus Russland zurückzuziehen. Berichten der „Epoch Times“ zufolge haben die Firmen Ford, Renault, McDonald’s, Ikea, Nike, Nokia und Shell den Kreml komplett verlassen. Jüngst verkaufte auch Volkswagen seine russischen Vermögenswerte ohne Rückkaufoption an Finance LLC. Weitere Konzerne planen den Rückzug in naher Zukunft. Der Kreml erschwert diese Vorhaben allerdings mit zusätzlichen Vorschriften.
„Der unbekannte Faktor ist das Hauptproblem“, sagte Thomas Kormendi, Elopak-Geschäftsführer, nach seinem Unternehmensverkauf. „Man hat viel weniger Einblick in externe Faktoren als bei anderen Geschäftsvorgängen“. Für den Verkauf sei in vielen Fällen die Zustimmung des russischen Finanzministeriums nötig. Mit guten Beziehungen zur Regierung stiegen die Chancen auf reibungslosen Ablauf. In den Sektoren Öl oder Banken sei sogar eine Unterschrift des Präsidenten Wladimir Putin erforderlich.
Weitere Bremsklötze: Die russische Tochtergesellschaft eines Unternehmens muss höchstens für die Hälfte ihres Marktwertes verkauft werden. Zudem plant Russland ab Juni die Einführung einer Obergrenze von einer Milliarde Dollar pro Monat für den Kauf von Devisen für ebensolche Transaktionen. Auch behält sich der Kreml bei Firmenverkäufen und Abwanderungen Ermessensfreiheit vor, welche Abwicklungen in die Länge ziehen kann. Eine „freiwillige Ausreisesteuer“, die zehn Prozent des Verkaufspreises beträgt, soll darüber hinaus laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einen Entschädigungsfonds fließen. Dies sei eine Reaktion auf „die illegale Enteignung russischer Vermögenswerte im Ausland“.
Die Regierung in Warschau hat das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur polnischen Justizreform mit Verachtung und Empörung quittiert, berichtet die „Tagesschau“. Das Urteil des EuGH hat die Justizreform des Landes aus dem Jahr 2019 für rechtswidrig erklärt. Polen erschuf eine neue Disziplinarkammer für Richter und diese Regeln gewährleisteten keinen Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht, so die Richter in Luxemburg.
Die polnische Regierung zeigte sich unbeeindruckt. Szymon Szynkowski vel Sęk, Minister für Europafragen, erklärte gelassen, dass keine dringende Gesetzesänderung nötig sei und das Urteil derzeit analysiert werde. Trotz der Proteste der PiS-Regierung ist die Justizreform ins Stocken geraten. Die bereits verabschiedete Reform wurde im Januar zurückgenommen, um möglicherweise EU-Gelder vor den anstehenden Wahlen im Herbst zu erhalten. Das Gesetz liegt nun beim Verfassungsgericht zur Prüfung, das jedoch aufgrund der PiS-Justizreform selbst in interner Zwietracht gefangen ist und handlungsunfähig erscheint. Die Regierung setzt daher auf Abwarten und Beschwerden. Justizminister Zbigniew Ziobro behauptet sogar, der EuGH sei korrupt und das Urteil politisch manipuliert.
Obwohl die politische Konkurrenz das Urteil als Bankrotterklärung für die Regierung betrachtet, hat diese vorerst einen gewissen Druck abgewendet. Die täglichen Millionenstrafen wurden vorläufig aufgehoben und das Verfassungsgericht wird nächste Woche darüber beraten, inwieweit Strafen des EuGH in Justizfragen für Polen überhaupt bindend sind. Polens selbstbewusste und entschlossene Haltung gegenüber den Forderungen der EU kann hier als souverän gesehen werden.
Notenbankchef warnt: Weitere Zinserhöhungen müssen folgen
Die EZB muss ihre Geldpolitik Schritt für Schritt weiter straffen, bis das Zwei-Prozent-Ziel erreicht ist. Das sagte der niederländische Notenbankchef Knot gegenüber dem Finanznachrichtendienst „Reuters”. Die Zinsen müssten so lange erhöht werden, bis die Inflation auf das mittelfristige Ziel von 2 Prozent zurückkehrt. Die Straffung der Geldpolitik würde stufenweise erfolgen, um dadurch eine größere Wirkung zu erzielen.
Wie lange das dauern würde, sei noch ungewiss. Die EZB hätte bereits sieben Zinserhöhungen durchgeführt und Experten würden eine weitere Erhöhung bei der nächsten Sitzung erwarten. Obwohl die Inflation im Euroraum im Mai leicht gesunken sei, liege sie mit 6,1 Prozent noch deutlich über der Stabilitätsmarke von 2,0 Prozent.
Ein Damm nahe der Front im von Russland besetzten Teil der Ukraine wurde gesprengt und dabei schwer beschädigt. Das berichtete die „Welt”. Der Kachowka-Staudamm am Fluss Dnipro sei offenbar gesprengt und das angrenzende Wasserkraftwerk vollständig zerstört worden. Der Damm würde nun bröckeln und das Wasser sei unkontrollierbar. Die Verantwortung dafür würde aktuell zwischen Kiew und Moskau hin und her geschoben.
Rund 16.000 Menschen würden in der kritischen Zone leben und beinahe 100 Dörfer und Städte würden bald unter Wasser stehen, teilt die Bild mit. Die Zerstörung des Staudamms würde vom Westen als Kriegsverbrechen betrachtet und hätte schwerwiegende Folgen für die gesamte Region. Bundeskanzler Scholz sehe in der Zerstörung eine neue Dimension des Kriegs und äußert Besorgnis. Die Lage würde als ernst und bedrohlich eingeschätzt.
Deutschland verbucht Rückgang des Plastikmüllexports
Das Statistische Bundesamt (Destatis) verzeichnet für die letzten zehn Jahre einen 51-prozentigen Rückgang an Plastikmüllausfuhren. Im vergangenen Jahr wurden den Destatis-Angaben zufolge 745.100 Tonnen an Kunststoffabfällen ins Ausland exportiert. Im Vergleich zu 2021 ist ein Minus von neun Prozent zu beobachten. Dies liege laut Statistikern an den Einfuhrbeschränkungen einiger asiatischer Länder für nicht gut recycelbaren Plastikmüll.
Den größten Anteil der Ausfuhren im Jahr 2022 erhielten die Niederlande mit knapp 153.300 Tonnen, was einen 21-prozentigen Anteil ausmacht. Platz zwei unter den Abnehmerstaaten belegt die Türkei mit rund 92.400 Tonnen und Polen mit etwa 81.800 Tonnen. Deutschland stellt im EU-Vergleich den größten Plastikmüllexporteur dar, dicht gefolgt von den Niederlanden mit 701.500 Tonnen und Belgien mit 476.600 Tonnen.
Die Vereinten Nationen (UN) streben bis 2040 eine massive Eindämmung der Plastikabfälle an, um die Umweltverschmutzung zu bekämpfen. Bis 2024 sollen verbindliche Maßnehmen und Regeln für den Lebenszyklus von Plastik vorgelegt werden. In Deutschland sind die Verpackungsabfälle zwischen 1995 und 2021 um satte 105 Prozent gewachsen. Verbote von Wegwerfprodukten aus Plastik und von Plastiktüten wurden in der Vergangenheit schon eingeführt. Seit 2021 gelten verschärfte Vorschriften für Exporte von Kunststoffabfällen, um die Recycelbarkeit zu erhöhen und den Export einzudämmen.
Laut aktuellem Bild-Wahltrend von INSA verzeichnet die AfD im Vergleich zur Vorwoche ein Wachstum von einem Prozent und erreicht damit satte 19 Prozent. Die CDU/CSU hingegen fällt um eineinhalb Prozentpunkte und liegt jetzt bei lediglich 26,5 Prozent im Vorwochenvergleich. SPD verbucht erneut einen Rückschlag um -1,5 Prozentpunkte, wobei Grüne (13,5 Prozent), FDP (9 Prozent) und Linke (5 Prozent) eine leichte Verbesserung vorweisen.
Quelle: info.bild.de / INSA-Umfrage mit 2009 Befragten 2.-5.06.2023
Den Ergebnissen zufolge wären folgende Koalitionen möglich: Union, SPD und FDP mit 54,5 Prozent, ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP mit 49 Prozent und ein Kenia-Bündnis aus Union, SPD und Grünen mit insgesamt 59 Prozent. „Die Schwäche von Union und SPD macht Regierungsbündnisse schwieriger. Es müssten sich mindestens jeweils drei Fraktionen finden, um Mehrheiten zu erreichen. In jeder möglichen Konstellation würde die CDU/CSU den Kanzler stellen.“, so INSA-Chef Hermann Binkert über die Umfrageergebnisse.
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