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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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05.03.2025
07:55 Uhr
Wirtschaftlicher Totalschaden: Krisen kosten Deutschland schwindelerregende 735 Milliarden Euro
Die deutsche Wirtschaft hat in den letzten fünf Jahren durch Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und geopolitische Krisen Verluste von insgesamt 735 Milliarden Euro erlitten, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt. Der private Konsum brach um 470 Milliarden Euro ein, was einem Pro-Kopf-Wohlstandsverlust von 5.600 Euro entspricht, während ausbleibende Unternehmensinvestitionen von 265 Milliarden Euro die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich belasten.
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05.03.2025
07:55 Uhr
Schuldenberg der Nation: Historisches Finanzpaket löst heftige Kontroversen aus
Union und SPD haben sich auf ein historisches Finanzpaket geeinigt, das neben der Ausnahme von Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auch ein 500-Milliarden-Euro schweres "Sondervermögen" für Wirtschaft und Infrastruktur vorsieht. Während Verteidigungsminister Pistorius von einem "historischen Tag" spricht, warnen Kritiker wie die Wirtschaftsweise Veronika Grimm vor einem "Weg in den Abgrund" durch die massive Neuverschuldung.
05.03.2025
07:52 Uhr
Historische Schulden-Orgie: Merz und Klingbeil einigen sich auf Billionen-Paket
Union und SPD haben sich in historischen Verhandlungen auf das größte Schuldenpaket der Bundesrepublik geeinigt, das Verteidigungsausgaben über Kredite finanzieren und 500 Milliarden Euro für Infrastruktur bereitstellen soll. Im Gegenzug für die Zustimmung der Union soll die SPD Zugeständnisse bei der Asylpolitik und beim Bürgergeld machen, während die Schuldenbremse im Eilverfahren reformiert werden soll.
05.03.2025
00:36 Uhr
Gigantisches Schulden-Paket: Union und SPD planen historisches 500-Milliarden-Sondervermögen
Union und SPD planen ein historisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung, das über zehn Jahre verteilt werden soll. Die Schuldenbremse soll für Verteidigungsausgaben über einem Prozent des BIP aufgehoben werden, während das Paket auch private Investoren mobilisieren soll.
04.03.2025
18:57 Uhr
Schuldenbremse vor dem Aus: Union und SPD planen historischen 500-Milliarden-Coup
Union und SPD haben sich auf eine Lockerung der Schuldenbremse und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur geeinigt. Verteidigungsausgaben über einem Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden, wobei die erforderlichen Grundgesetzänderungen noch durch den alten Bundestag beschlossen werden sollen.
04.03.2025
16:21 Uhr
Dramatische Haushaltslücke: Schwarz-Rot plant neue Schulden in Milliardenhöhe
Finanzminister Kukies enthüllt eine dramatische Haushaltslücke von bis zu 150 Milliarden Euro bis 2028, wobei allein 2025 etwa 30 Milliarden Euro fehlen. Als Reaktion planen Union und SPD neue Sondervermögen, die Schulden von bis zu 900 Milliarden Euro ermöglichen könnten.
04.03.2025
12:55 Uhr
Österreich macht Ernst: Radikaler Schnitt beim Familiennachzug geplant
Die österreichische Regierung plant, den Familiennachzug für Asylberechtigte mit sofortiger Wirkung auszusetzen, wobei sich das Dreierbündnis aus ÖVP, SPÖ und Neos in einem umfangreichen Regierungsprogramm auf diesen Kurs geeinigt hat. Als Begründung werden die Überlastung des Bildungssystems sowie EU-rechtliche Ausnahmeregelungen bei überlasteten Ländern angeführt.
04.03.2025
10:16 Uhr
US-Politiker fordern NATO-Austritt: "Kalter-Krieg-Relikt gehört ins Museum"
Mehrere republikanische US-Politiker, darunter Senator Mike Lee, fordern einen NATO-Austritt der USA und kritisieren, dass die Vereinigten Staaten 70 Prozent der Verteidigungsausgaben des Bündnisses tragen. Die Forderungen kommen nach einem Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Donald Trump, während Kritiker die NATO als überholtes "Relikt des Kalten Krieges" bezeichnen.
04.03.2025
10:07 Uhr
Bundeswehr in Not: CSU fordert radikale Kehrtwende bei Wehrpflicht
Angesichts eines Personaldefizits von 20.000 Soldaten bei der Bundeswehr fordert die CSU die sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht noch in diesem Jahr. Der Chef des Reservistenverbandes unterstützt den Plan, während Verteidigungsminister Pistorius (SPD) das schwedische Modell mit Freiwilligkeit bevorzugt.
04.03.2025
10:06 Uhr
Bundesbank vollzieht historische Kehrtwende: Aufweichung der Schuldenbremse soll Milliarden-Investitionen ermöglichen
Die Bundesbank plant laut eines internen Entwurfs eine Reform der Schuldenbremse, die dem Bund bis 2030 zusätzliche Kredite von bis zu 220 Milliarden Euro ermöglichen könnte. Der Vorschlag sieht eine Erhöhung des zulässigen Kreditrahmens von 0,35 auf 1,4 Prozent des BIP vor, wobei 0,9 Prozent ausschließlich für Investitionen verwendet werden dürfen und die Schuldenquote unter 60 Prozent liegen muss.
04.03.2025
09:06 Uhr
Selenskijs USA-Besuch: Ein orchestriertes Theater mit weitreichenden Folgen
Nach einem scheinbar missglückten Besuch im Weißen Haus reiste der ukrainische Präsident Selenskij nach London, wo sich europäische Führungspersönlichkeiten zu strategischen Gesprächen trafen. Die Zusammenkunft in der britischen Hauptstadt zielt darauf ab, die Ukraine auch ohne US-Unterstützung weiter zu fördern und eine neue westliche Führungsrolle zu etablieren.
04.03.2025
07:57 Uhr
Wirtschaftsweise warnt vor Schulden-Wahnsinn: Bis zu 900 Milliarden Euro neue Kredite im Gespräch
Union und SPD erwägen in Sondierungsgesprächen die Einrichtung zweier neuer Sondervermögen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 900 Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Pläne scharf und bezeichnet sie als satirisch, während Finanzexperten vor den langfristigen Folgen dieser Schuldenpolitik warnen.
04.03.2025
07:42 Uhr
Deutschlands designierter Kanzler Merz zeigt besorgniserregende Nähe zu Selenskyj und attackiert Trump
Diese News-Meldung enthält Falschinformationen und Desinformation. Friedrich Merz ist nicht der designierte Bundeskanzler Deutschlands. Eine seriöse Zusammenfassung dieser Nachricht ist daher nicht möglich, da sie auf falschen Tatsachenbehauptungen basiert.
04.03.2025
07:41 Uhr
Trump dreht Ukraine den Geldhahn zu - Selenskyj unter Druck
Donald Trump hat die milliardenschweren US-Militärhilfen für die Ukraine eingefroren und fordert das Land zu Friedensverhandlungen auf. Das Hilfspaket im Wert von über einer Milliarde US-Dollar an Waffen und Munition sowie weitere Hunderte Millionen Dollar für Militärausrüstung werden vorerst blockiert, was die ukrainische Verteidigungsfähigkeit erheblich schwächt.
04.03.2025
07:40 Uhr
Ampel-Irrsinn: Ökonom will Elterngeld für Aufrüstung opfern - Ein fatales Signal für Familien
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, schlägt vor, das Elterngeld zugunsten höherer Rüstungsausgaben zu streichen und stattdessen auf längere Kita-Öffnungszeiten zu setzen. Der Vorschlag stößt auf heftige Kritik, da besonders Alleinerziehende, die monatlich zwischen 300 und 1800 Euro Elterngeld beziehen, von einer solchen Kürzung stark betroffen wären.
04.03.2025
00:50 Uhr
US-Chipproduktion: TSMC investiert 100 Milliarden Dollar unter Trumps Druck
In einem bemerkenswerten Schachzug der amerikanischen Wirtschaftspolitik hat der taiwanesische Halbleiterriese TSMC massive Investitionen in den USA angekündigt. Unter dem wachsenden Druck der Trump-Administration sollen in den kommenden Jahren nicht weniger als 100 Milliarden Dollar in die US-Chipproduktion fließen - ein deutliches Signal der technologischen Rückeroberung.
Anders als sein Vorgänger Biden, der noch großzügig Subventionen verteilte, setzte der amtierende US-Präsident Trump auf eine härtere Gangart. Seine unmissverständliche Botschaft an die Chipindustrie, verbunden mit der Androhung von Strafzöllen, scheint nun Früchte zu tragen. Während Biden noch mehr...
03.03.2025
14:34 Uhr
Grüne Naivität in der Nordsee: Chinesische Windkraftanlagen als trojanisches Pferd?
Sicherheitsexperten warnen vor möglichen Spionagerisiken durch geplante chinesische Windkraftanlagen vor der Nordseeinsel Borkum. Der Hamburger Investmentfonds Luxcara plant die Installation von 16 Anlagen des chinesischen Herstellers Mingyang, was sowohl die Bundeswehr-Denkfabrik GIDS als auch Politiker wie CDU-Außenpolitiker Kiesewetter als erhebliches Sicherheitsrisiko einstufen.
03.03.2025
12:55 Uhr
Linksextreme Netzwerke: Der Staat finanziert seine eigenen Denunzianten
Der Staat hat die Fördergelder für das Programm "Demokratie leben" von ursprünglich 37,9 auf 182 Millionen Euro massiv erhöht, wobei die Mittel hauptsächlich an linksgerichtete Organisationen fließen. Unter anderem werden Meldestellen gegen "Hassrede" und "Desinformation" finanziert, während das Programm gegen Linksextremismus unter der früheren Regierung ersatzlos gestrichen wurde.
03.03.2025
12:52 Uhr
Politikwissenschaftler warnt: Ohne echte Kurskorrektur droht weiterer AfD-Aufstieg
Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt warnt vor einem weiteren Erstarken der AfD, falls Union und SPD keine grundlegende Politikwende in der Migrations- und Integrationspolitik vollziehen. Besonders besorgniserregend sei die zunehmende politische Spaltung zwischen Ost und West, wobei die unkontrollierte Zuwanderung als Katalysator für den politischen Umbruch wirke.
03.03.2025
12:51 Uhr
Dramatische Wende im Ukraine-Konflikt: USA kritisieren "Fleischwolf-Politik" und drängen auf Friedensverhandlungen
Die USA vollziehen eine dramatische Kehrtwende in ihrer Ukraine-Politik, wobei US-Außenminister Rubio die bisherige Strategie als "Fleischwolf-Politik" kritisiert und auf Friedensverhandlungen drängt. Nach einem gescheiterten Treffen zwischen Selenskyj und Trump im Weißen Haus sowie einem geplatzten Rohstoffabkommen setzt die neue US-Administration nun verstärkt auf diplomatische Lösungen statt auf weitere Kriegsfinanzierung.
03.03.2025
12:51 Uhr
Koalitionsverhandlungen im Schatten der Rebellion: SPD-Abweichler gefährden Merz' Kanzlerschaft
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden durch mindestens acht SPD-Abgeordnete gefährdet, die öffentlich ankündigen, Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl ihre Stimme zu verweigern. Trotz einer theoretischen Mehrheit von 328 Stimmen könnte die Verweigerungshaltung der SPD-Rebellen, die Merz als zu konservativ und neoliberal kritisieren, seine Kanzlerschaft in Gefahr bringen.
03.03.2025
12:50 Uhr
Bundestag plant drastische Strafverschärfung: Ordnungsrufe sollen doppelt so teuer werden
Die Union plant eine Verdopplung der Ordnungsgelder im Bundestag auf 2.000 Euro bei Verstößen gegen die Würde des Parlaments, im Wiederholungsfall sogar auf 4.000 Euro. Nach drei Ordnungsrufen innerhalb von drei Sitzungswochen soll das Bundestagspräsidium automatisch ein Ordnungsgeld verhängen, wobei die Initiative zeitlich mit dem Erstarken der AfD-Fraktion zusammenfällt.
03.03.2025
12:50 Uhr
Koalitionsverhandlungen unter Zeitdruck: Ukraine-Krise zwingt Union und SPD zum schnellen Handeln
Aufgrund der Ukraine-Krise beschleunigen Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen und verwerfen den ursprünglich geplanten Zeitplan mit "Karnevalspause". Die größten Differenzen zeigen sich in der Migrations- und Finanzpolitik, wobei ein Haushaltsdefizit von 25 Milliarden Euro und die Forderung nach erhöhten Verteidigungsausgaben die Gespräche zusätzlich erschweren.
03.03.2025
12:50 Uhr
Schuldenberg ohne Grenzen: Union und SPD planen 800-Milliarden-Euro-Coup am Steuerzahler vorbei
Union und SPD planen die Aufnahme von 800 Milliarden Euro durch sogenannte "Sondervermögen", aufgeteilt in je 400 Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur. Die Pläne sollen noch vor der Neubildung des Bundestages umgesetzt werden, wobei die Schuldenbremse durch diese Konstruktion umgangen werden soll.
03.03.2025
12:49 Uhr
Terror in Mannheim? Fahrzeug rast in Menschenmenge - Tote und Verletzte im Herzen der Stadt
In der Mannheimer Innenstadt ist ein Fahrzeug in eine Menschenmenge am Paradeplatz gerast, wobei mindestens eine Person getötet wurde. Die Polizei hat einen Großeinsatz eingeleitet, die Innenstadt wurde abgeriegelt und die Ermittlungen laufen auf Hochtouren, während die Bevölkerung aufgefordert wird, das Gebiet weiträumig zu meiden.
03.03.2025
12:46 Uhr
Trotz Rekordstimmen: CDU-Politiker Müller unterliegt der AfD - "Frustration im Osten erreicht neue Dimension"
CDU-Politiker Sepp Müller verlor trotz Rekordstimmenzahl sein Direktmandat an die AfD im Wahlkreis Sachsen-Anhalt, obwohl er durch kontinuierliche Präsenz vor Ort und intensiven Bürgerkontakt aufgefallen war. Die Niederlage des 2,03 Meter großen Politikers wird als Symptom für die wachsende Entfremdung zwischen Ost und West sowie das zunehmende Misstrauen gegenüber etablierten Parteien gewertet.
03.03.2025
12:45 Uhr
Merz' verzweifelter Vorstoß: Milliarden-Schulden durch die Hintertür?
CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine Sondersitzung des scheidenden Bundestags, um zwei neue "Sondervermögen" in Höhe von insgesamt 900 Milliarden Euro für Militär und Infrastruktur noch vor dem 25. März durchzusetzen. Der eilige Vorstoß zielt darauf ab, die Abstimmung vor der Konstituierung des neuen Bundestags durchzuführen, da dort AfD und Linkspartei eine Sperrminorität besäßen.
03.03.2025
12:41 Uhr
Schockierende Gewalttat in Mannheim: SUV-Fahrer rast in Menschenmenge - Täter bewaffnet festgenommen
In der Mannheimer Innenstadt raste ein bewaffneter SUV-Fahrer in eine Menschenmenge vor dem Galeria Kaufhof, wobei eine Person getötet und mehrere schwer verletzt wurden. Der Täter wurde festgenommen, während die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort ist und das Universitätsklinikum Katastrophenalarm ausgerufen hat.
03.03.2025
12:41 Uhr
Alarmierende Zahlen: Mehrheit der Ukraine-Flüchtlinge plant dauerhaften Verbleib in Deutschland
Laut einer aktuellen Studie planen bis zu 69 Prozent der ukrainischen Kriegsflüchtlinge einen dauerhaften Verbleib in Deutschland, während nur 22 Prozent bisher erwerbstätig sind. Von den rund einer Million Geflüchteten machen 90 Prozent ihre Rückkehr vom Kriegsende und 60 Prozent von der wirtschaftlichen Erholung der Ukraine abhängig.
03.03.2025
12:37 Uhr
Europas militärische Abhängigkeit von den USA offenbart erschreckende Wahrheit
Die USA tragen mit jährlich über 860 Milliarden Dollar etwa 70 Prozent der gesamten NATO-Verteidigungsausgaben, während Europas Beiträge, wie Deutschlands 68 Milliarden Dollar, vergleichsweise gering ausfallen. Diese massive Abhängigkeit von den USA zeigt sich besonders deutlich bei der Ukraine-Unterstützung, wo die amerikanischen Hilfen mit 120 bis 180 Milliarden Dollar die europäischen Beiträge bei weitem übersteigen.
03.03.2025
12:30 Uhr
Politisches Trauerspiel: BSW verrät Impfgeschädigte und kuscht vor der Regierung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmte im Brandenburger Landtag gegen einen CDU-Antrag zur Einrichtung spezialisierter Anlaufstellen für Impfgeschädigte. Stattdessen brachte das BSW gemeinsam mit der SPD einen alternativen Antrag ein, der die Impfschadensproblematik mit Long-COVID-Fällen vermischt.
03.03.2025
12:29 Uhr
Vetternwirtschaft 2.0: Graichen-Clan sichert sich nächsten lukrativen Posten im grünen Netzwerk
Verena Graichen, Schwester des Ex-Staatssekretärs Patrick Graichen und Ehefrau des Grünen-Politikers Michael Kellner, übernimmt die Geschäftsführung des BUND, der jährlich Millionen an staatlichen Fördergeldern erhält. Die Berufung wirft erneut Fragen nach Vetternwirtschaft auf, nachdem ihr Bruder bereits wegen ähnlicher Vorwürfe seinen Posten räumen musste.
03.03.2025
12:28 Uhr
Bahnhöfe werden zu Brennpunkten: Dramatischer Anstieg von Gewalt- und Sexualdelikten alarmiert Sicherheitsexperten
An deutschen Bahnhöfen ist 2024 ein dramatischer Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen, wobei Gewaltdelikte um 6 Prozent auf 27.160 Fälle und Sexualdelikte um 20 Prozent auf 2.262 Fälle zunahmen. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg von Messerangriffen in Bahnhöfen um über 20 Prozent auf 487 Fälle.
03.03.2025
12:17 Uhr
Gigantische Schulden-Orgie: Merz plant Sondersitzung für neue Milliarden-Pakete
CDU-Chef Friedrich Merz plant für den 10. März eine Sondersitzung des Bundestages, um neue Sondervermögen in Höhe von insgesamt 900 Milliarden Euro für Bundeswehr und Infrastruktur zu beschließen. Die SPD-Führung zeigt sich über die vorzeitige Bekanntgabe der Pläne verstimmt, während die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit noch vor der neuen Parlamentszusammensetzung erreicht werden soll.
03.03.2025
08:39 Uhr
USA vor historischer Zeitenwende: Musk unterstützt radikalen Bruch mit internationalen Organisationen
Elon Musk unterstützt einen möglichen Austritt der USA aus NATO und UN, während die US-Regierung bereits drastische Kürzungen der Entwicklungshilfe um 92 Prozent ankündigt. Diese fundamentale Neuausrichtung der US-Außenpolitik wird von Senator Mike Lee befürwortet, der die NATO für überholt hält und die nationale Souveränität der USA in den Vordergrund stellt.
03.03.2025
08:31 Uhr
Grüne und Linke Hand in Hand: Der verzweifelte Versuch einer Schuldenbremsen-Reform
Die Grünen unter Co-Parteichef Felix Banaszak fordern eine ungewöhnliche Allianz mit der Linkspartei und CDU-Chef Friedrich Merz zur Reform der Schuldenbremse. Merz zeigt sich überraschend offen für eine Änderung, während Kritiker vor den langfristigen Folgen einer aufgeweichten Schuldenpolitik warnen.
03.03.2025
04:44 Uhr
Deutsche Industrie liebäugelt mit russischem Gas - Realitätscheck oder gefährliche Träumerei?
Angesichts steigender Energiepreise und drohender Produktionsverlagerungen fordern Teile der ostdeutschen Industrie, insbesondere aus der Chemiebranche, eine Rückkehr zu russischen Gaslieferungen. Während die Bundesregierung an ihrer Position der Unabhängigkeit von russischer Energie festhält, sehen einige Wirtschaftsvertreter und selbst CDU-Politiker wie Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister die Wiederaufnahme der Lieferungen als möglichen Weg aus der Energiekrise.
03.03.2025
04:41 Uhr
Beamtenstaat am Ende? Jungunternehmer fordern radikale Reform des aufgeblähten Staatsapparats
Die Jungen Unternehmer fordern eine radikale Reform des deutschen Beamtensystems, wonach künftig nur noch Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen wie Polizei, Militär und Justiz verbeamtet werden sollen. Der Verband kritisiert besonders die Praxis der "Abendsonne-Operationen" scheidender Minister und fordert unter anderem ein Ende der Verbeamtung von Lehrern.
03.03.2025
04:36 Uhr
Gewaltverzicht der PKK: Bundesregierung bleibt skeptisch und unnachgiebig
Die Bundesregierung reagiert skeptisch auf die PKK-Ankündigung zum Gewaltverzicht und hält an der Einstufung als Terrororganisation fest. Mit etwa 14.500 Anhängern stellt die PKK die größte terroristische Vereinigung in Deutschland dar, wobei die Organisation durch Rekrutierung junger Menschen und Propagandaveranstaltungen die demokratische Gesellschaft unterwandert.
03.03.2025
04:33 Uhr
Hamburger Bürgerschaftswahl: Wähler strafen Rot-Grün ab - Regierungsbündnis taumelt in die nächste Amtszeit
Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl mussten SPD (33,5%) und Grüne (17,5%) herbe Verluste hinnehmen, während die CDU mit 19,5% deutlich zulegen konnte. Trotz des Vertrauensverlusts von über 12 Prozentpunkten für die Regierungsparteien können SPD und Grüne ihre Koalition rechnerisch fortsetzen, während die FDP den Einzug ins Parlament verpasste.
02.03.2025
16:02 Uhr
Schulden-Tsunami rollt an: Union und SPD planen gigantische neue Sondervermögen
Union und SPD planen laut Medienberichten zwei neue milliardenschwere Sondervermögen für Bundeswehr (400 Mrd. Euro) und Infrastruktur (500 Mrd. Euro). Für die Umsetzung wäre eine Grundgesetzänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, wobei die Schuldenbremse möglicherweise reformiert werden könnte.
02.03.2025
10:33 Uhr
Deutsche Sehnsucht nach Schwarz-Rot: Merz als Kanzler stößt auf Skepsis
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass sich die Deutschen nach einer traditionellen Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sehnen, wobei 52 Prozent der Befragten eine solche Koalition begrüßen würden. Die Zustimmung ist besonders hoch innerhalb der potenziellen Regierungsparteien selbst, mit 89 Prozent Befürwortung bei SPD-Anhängern und 77 Prozent bei Unions-Wählern. 44 Prozent der Befragten glauben, dass eine schwarz-rote Regierung bessere Arbeit leisten würde als die aktuelle Bundesregierung, während nur 15 Prozent eine Verschlechterung befürchten. Beim Thema Kanzlerschaft von Friedrich Merz herrscht allerdings noch Zurückhaltung, da lediglich 38 Prozent ihm zutrauen, das Amt besser als der aktuelle Amtsinhaber auszufüllen. Die Umfrage offenbart auch klare inhaltliche Forderungen der Bevölkerung, wobei 62 Prozent der Befragten eine härtere Migrationspolitik mit konsequenten Zurückweisungen an der Grenze fordern.
02.03.2025
09:51 Uhr
Europas gefährliche Selbstüberschätzung im Ukraine-Konflikt
Die jüngsten Spannungen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Donald Trump im Oval Office haben in Europa für Empörung gesorgt, wobei Selenskyj durch provokante Bemerkungen selbst zur Eskalation beitrug. Deutsche Politiker und Medien reagieren mit einer überheblichen Haltung, obwohl sie zuvor jahrelang an Nord Stream 2 festhielten und Russland hofierten. Europa mangelt es sowohl an militärischen als auch industriellen Kapazitäten, um der Ukraine entscheidend zu helfen, während Deutschland eine halbherzige Unterstützungspolitik betreibt. Die Vorstellung eines von den USA unabhängigen europäischen Machtblocks erweist sich als gefährliche Illusion, da die Vereinigten Staaten der entscheidende Akteur in diesem Konflikt bleiben. Deutschland sollte seine reale Position im westlichen Bündnis akzeptieren und die transatlantische Partnerschaft als Grundpfeiler europäischer Sicherheit anerkennen.
02.03.2025
09:48 Uhr
Rebellion in der SPD: Linker Flügel droht mit Blockade von Merz als Bundeskanzler
Die politische Situation in Berlin spitzt sich zu, da trotz rechnerischer Mehrheit für eine schwarz-rote Koalition der linke Flügel der SPD massiven Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit Friedrich Merz ankündigt. Mindestens acht SPD-Abgeordnete wollen Merz als Bundeskanzler nicht wählen, wobei die tatsächliche Zahl der Abweichler deutlich höher liegen könnte - was angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag problematisch wäre. Die internen Spannungen in der SPD zeigen sich auch an der schwächeren Zustimmung für den neuen Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil, der mit 85,6 Prozent deutlich hinter den Werten seines Vorgängers zurückblieb. Besonders die Migrationspolitik der Union unter Merz erweist sich als Zankapfel, da der konservative Unionskurs mit der multikulturellen Ausrichtung vieler SPD-Politiker kollidiert. Während die Sondierungsgespräche durch diese Entwicklungen erheblich erschwert werden, steht die Union vor der Wahl, entweder weitreichende Zugeständnisse zu machen oder das Risiko einer gescheiterten Kanzlerwahl einzugehen.
28.02.2025
11:21 Uhr
Steuergelder im NGO-Sumpf: Klingbeils Doppelmoral bei kritischen Finanzierungsfragen
Die aktuelle Kontroverse um NGO-Finanzierungen zeigt eine bemerkenswerte Doppelmoral, als SPD-Chef Lars Klingbeil sich über eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Finanzierung verschiedener NGOs empört. Die Union hinterfragt mit 551 detaillierten Fragen die Geldflüsse im NGO-Sektor, wobei Organisationen wie BUND, Attac und Correctiv im Fokus stehen. Besonders brisant erscheint dabei die Rolle von Klingbeils Ehefrau Lena-Sophie Müller, die als Leiterin der "Initiative D21" von Steuergeldern profitiert, unter anderem durch ein mit 1,6 Millionen Euro gefördertes "WirVsVirus"-Projekt. Statt transparenter Antworten reagieren die betroffenen Organisationen mit Vorwürfen der "Einschüchterung" und "Angriffen auf die Zivilgesellschaft". Die heftige Gegenwehr der Organisationen und ihrer politischen Fürsprecher deutet darauf hin, dass eine kritische Überprüfung der Fördergelder und deren tatsächlicher Nutzen für das Gemeinwohl dringend notwendig wäre.
28.02.2025
09:31 Uhr
Grüne Doppelmoral: Ministerin Hamburg verstößt gegen Verfassung bei Anti-Merz-Kampagne
Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg hat einen schwerwiegenden Verfassungsverstoß begangen, indem sie staatliche Ressourcen für eine politische Kampagne gegen CDU-Chef Friedrich Merz nutzte. Die grüne Politikerin hatte sich Ende Januar in ihrer Funktion als Ministerin in die Debatte um die "Brandmauer" zur AfD eingeschaltet und Merz nach der Zustimmung zu zwei AfD-unterstützten Anträgen im Bundestag scharf kritisiert. Nach einer CDU-Anfrage musste die niedersächsische Staatskanzlei einräumen, dass die Nutzung der ministerialen Pressestelle für parteipolitische Äußerungen gegen verfassungsmäßige Grundsätze verstößt - eine Rechtslage, die durch mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts eindeutig geklärt ist. Die Reaktion aus Hannover fiel mit einem bloßen Bedauern der Ministerin bemerkenswert zurückhaltend aus, was als weiteres Beispiel dafür gesehen wird, dass grüne Politiker es mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht immer genau nehmen, wenn es um die eigene politische Agenda geht.
28.02.2025
09:19 Uhr
Selbstbedienungsmentalität im Bundestag: Neue Abgeordnete gönnen sich üppige Diätenerhöhung
Die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten haben noch vor Arbeitsaufnahme eine Diätenerhöhung von 5,4 Prozent ab Juli 2025 beschlossen, wodurch ihre monatlichen Bezüge auf 11.833,46 Euro steigen werden. Zusammen mit einer steuerfreien Kostenpauschale von etwa 5.320 Euro stehen den Abgeordneten künftig über 17.000 Euro monatlich zur Verfügung, während Spitzenpositionen wie der Bundestagspräsident sogar 23.667 Euro erhalten werden. Die Gesamtbezüge der Abgeordneten sind seit 2015 um etwa ein Drittel gestiegen, was der Bund der Steuerzahler angesichts der wirtschaftlichen Lage im Land scharf kritisiert. Zusätzlich profitieren die Parlamentarier von großzügigen Pensionsansprüchen, die nach nur einer Legislaturperiode bereits 1.183 Euro monatlich betragen. Die Erhöhung wird als Zeichen der Entfremdung zwischen Politik und Bürgern gewertet, da die Volksvertreter trotz explodierender Lebenshaltungskosten und Inflation primär an die eigene finanzielle Situation denken.
27.02.2025
18:32 Uhr
Abschiebe-Farce: Bundesregierung scheitert an Rückführung gefährlicher Straftäter
Die jüngste Abschiebemaßnahme türkischer Straftäter durch die Bundesregierung endete in einem Fiasko, da statt der vorgesehenen Straftäter hauptsächlich ausreisepflichtige Frauen und Kinder in die Türkei zurückgeführt wurden. Von 250 durch Hessen gemeldeten ausreisepflichtigen Personen akzeptierte die Türkei nur 98, wobei die dringend abzuschiebenden Straftäter und Gefährder nicht darunter waren. Der hessische Innenminister Roman Poseck kritisierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser scharf und warf ihr vor, lediglich "unechte" Rückführungsflüge zu organisieren, die das Bundesland auch ohne Unterstützung hätte durchführen können. Der Fall offenbart die Unfähigkeit der Bundesregierung, mit wichtigen Herkunftsländern wie der Türkei effektive Rückführungsabkommen auszuhandeln, besonders bei Straftätern und Gefährdern. Das hessische Innenministerium fordert nun die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und funktionierende Abkommen mit Herkunftsstaaten abzuschließen.
27.02.2025
18:31 Uhr
Politisches Taktieren: SPD und Union starten Sondierungsgespräche für mögliche Koalition
In Berlin beginnen die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union für eine mögliche Koalition, nachdem die "Fortschrittskoalition" gescheitert ist. Die Verhandlungsteams beider Parteien wurden mit jeweils neun Politikern besetzt, wobei die SPD unter Lars Klingbeil besonders auf die Einhaltung der Geschlechterquote achtet, während die Union mit Friedrich Merz und Markus Söder eine eher pragmatische Aufstellung präsentiert. Der frühe Verhandlungsbeginn vor dem Karnevalswochenende wird als taktisches Manöver gewertet, um Vorwürfen der Verzögerung zuvorzukommen. Während sich die Parteien mit Personalfragen und Quotenregelungen beschäftigen, warten die Bürger auf Lösungen für drängende Probleme wie steigende Energiepreise, Zuwanderung und Wirtschaftsschwäche. Die kommenden Gespräche müssen zeigen, ob die beiden Volksparteien noch fähig sind, diese Herausforderungen jenseits von ideologischen Grabenkämpfen zu bewältigen.
27.02.2025
16:22 Uhr
SPD-Chef Klingbeil attackiert Union wegen NGO-Anfrage - pikante Details zu Ehefraus Lobbyarbeit werfen Fragen auf
In Berlin entwickelt sich ein brisanter Konflikt, als SPD-Chef Lars Klingbeil die Union für ihre 551 Fragen umfassende parlamentarische Anfrage zur Neutralität staatlich finanzierter NGOs scharf kritisiert und diese als "Foulspiel" bezeichnet. Besondere Brisanz erhält die Situation dadurch, dass Klingbeils Ehefrau Lena-Sophie Müller seit 2014 als Geschäftsführerin der Initiative D21 tätig ist, einer NGO, die Zuwendungen von vier Bundesministerien in Höhe von etwa 150.000 Euro erhält. Die Initiative D21, die sich offiziell als neutraler Akteur der Digitalisierung präsentiert, verfolgt dabei eine ideologische Agenda mit Projekten wie dem "Girls' Day" und erhielt während der Corona-Krise zusätzliche Aufträge der Bundesregierung. Während Klingbeil die parlamentarische Kontrolle von NGOs als Angriff auf die Zivilgesellschaft kritisiert, profitiert die von seiner Ehefrau geleitete Organisation von genau jenen Strukturen, die nun untersucht werden sollen. Obwohl die Initiative D21 nicht direkt im Fragenkatalog der Union erscheint, könnte eine gründliche Untersuchung weitere Verbindungen zwischen der SPD-Führung und steuerfinanzierten Lobbyorganisationen aufdecken.
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