150.000 
30 Jahre 
Sicherer 
Keine 
SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
Hier finden Sie alle aktuellen News und Meldungen zum Thema SPD. Wir aktualisieren diese Seite ständig. Sie können sich auch unseren Newsletter abonnieren, um keine Meldung mehr zu verpassen.
11.09.2024
06:31 Uhr
Kontroverse um "Balken-Probleme" bei ARD und ZDF
Am 8. September 2024 erlebte die GEZ-finanzierte ARD-Redaktion einen weiteren Rückschlag in Sachen Glaubwürdigkeit. Eine fehlerhafte Grafikeinblendung in der Sendung "Bericht aus Berlin" sorgte für hitzige Diskussionen in den sozialen Medien und der Politik. Die Darstellung von Umfrageergebnissen zur Bundestagswahl führte zu Vorwürfen der Manipulation und generellen Voreingenommenheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Das medienkritische X-Profil „ÖRR Blog“ machte den Fehler öffentlich und verbreitete den entsprechenden Screenshot. Schnell folgten weitere Beispiele für ähnliche „Fehler“ bei ARD und ZDF, die offenbar immer wieder zuungunsten der AfD ausfielen. Die Glaubwürdigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF steht seit Jahren in der Kritik.
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
11.09.2024
06:20 Uhr
FDP fordert neuen Migrationsgipfel: Lindner will Scholz, Merz und Habeck an einen Tisch bringen
Nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen der Ampel-Regierung und der Union fordert FDP-Chef Christian Lindner einen neuen Anlauf auf höchster Ebene. Lindner schlägt vor, dass Unionsfraktionschef Friedrich Merz gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ihm selbst persönlich verhandeln solle. In einer emotionalen Rede im Bundestag ging Kanzler Scholz scharf auf CDU-Chef Merz los, was auch das heutige Rededuell bei den Haushaltsberatungen prägen dürfte. Merz hatte die Migrationsgespräche für gescheitert erklärt und kritisierte die Koalition für ihre mangelnde Bereitschaft zu umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen. Scholz warf der Union „Provinzbühnenschauspielerei“ vor und auch Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte die Union. Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr und Städtetagspräsident Markus Lewe forderten eine Rückkehr an den Verhandlungstisch.
11.09.2024
06:16 Uhr
Turbulenzen bei BMW: Gewinnprognose massiv gesenkt, Aktie im freien Fall
Der Münchner Automobilhersteller BMW sieht sich derzeit mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert und hat aufgrund massiver Absatzprobleme in China seine Gewinnprognose drastisch nach unten korrigiert. Zusätzlich belasten Probleme mit einem Zulieferer, die zu umfangreichen Rückrufaktionen führen, den Automobilhersteller mit Kosten in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags. BMW hat weltweit 1,5 Millionen Fahrzeuge wegen Problemen mit einem Bremssystem des Zulieferers Continental zurückgerufen, was nicht nur die Finanzen, sondern auch das Image des Unternehmens erheblich belastet. BMW sieht sich zudem mit Schwierigkeiten auf den bedeutenden Märkten in China und den USA konfrontiert, und hohe Produktionskosten in Deutschland belasten die Gewinnmarge erheblich. Politische Faktoren wie unklare Vorgaben und Subventionen für Elektroautos sowie Handelskonflikte verschärfen die Lage weiter. Der renommierte Ökonom Hans-Werner Sinn kritisiert die E-Mobilitätsstrategie der Ampelkoalition und warnt vor verheerenden wirtschaftlichen Folgen für Deutschland und die EU.
11.09.2024
06:16 Uhr
Gescheiterter Migrationsgipfel: Ampel bleibt bei „effektiver“ Tatenlosigkeit
Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel mit der Union bleibt die Ampelkoalition auf ihrem bisherigen Kurs. Innenministerin Nancy Faeser, Justizminister Marco Buschmann und Außenministerin Annalena Baerbock verteidigten ihre Maßnahmen zur Migrationspolitik. Faeser betonte die Einführung von Grenzkontrollen und 30.000 Zurückweisungen, während Buschmann die Maßnahmen als bestmögliche bezeichnete und Baerbock die Vereinbarkeit mit Europarecht hervorhob. Kritiker werfen der Regierung jedoch Tatenlosigkeit vor und sehen die Maßnahmen als unzureichend an. Die Pressekonferenz wurde als Rechtfertigung für mangelnde Effektivität gewertet. Die Ampelkoalition bleibt trotz Kritik auf ihrem bisherigen Kurs.
11.09.2024
05:45 Uhr
Symbol der friedlichen Revolution: Friedrich Schorlemmer verstorben
Am Sonntag ist der Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer im Alter von 80 Jahren gestorben. Bekannt wurde er als eine der prominentesten Symbolfiguren der friedlichen Revolution in der DDR. Friedrich Schorlemmer gehörte zu den schärfsten Kritikern des DDR-Regimes und organisierte 1983 die symbolträchtige Aktion „Schwerter zu Pflugscharen“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und zahlreiche andere Politiker würdigten ihn als mutigen Streiter für Freiheit und Demokratie. Schorlemmer war Mitbegründer des „Demokratischen Aufbruchs“ und später Mitglied der SPD. Für seinen Einsatz wurde er mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Friedenspreis des deutschen Buchhandels und dem Bundesverdienstkreuz.
11.09.2024
05:32 Uhr
Olaf Scholz kritisiert Friedrich Merz nach Abbruch der Migrationsgespräche scharf
Bundeskanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz wegen des abrupten Abbruchs der Migrationsgespräche mit der Ampelkoalition in scharfen Worten kritisiert. Scholz warf Merz Verantwortungs- und Führungslosigkeit vor und nannte sein Verhalten blamabel. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil und Außenministerin Annalena Baerbock kritisierten Merz scharf. Merz erklärte die Gespräche für gescheitert und warf der Ampel-Regierung Handlungsunfähigkeit vor. Scholz verteidigte hingegen das Regierungshandeln und betonte die eingeleitete Kehrtwende im Umgang mit irregulärer Migration. FDP-Chef Christian Lindner forderte ein Spitzentreffen, während der Deutsche Städtetag ein Maßnahmenpaket verlangte.
11.09.2024
05:21 Uhr
FDP-Politiker Alexander Müller strebt das Amt des Wehrbeauftragten an
Alexander Müller, verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat seinen Wunsch geäußert, die Nachfolge der Sozialdemokratin Eva Högl als Wehrbeauftragter anzutreten. Müller erklärte im „Tagesspiegel“, dass es eine große Ehre für ihn wäre, dieses Amt im Dienste der Soldatinnen und Soldaten auszuüben. Die Entscheidung liegt jedoch nicht bei ihm, sondern bei anderen politischen Akteuren. Die FDP betont die Notwendigkeit einer parteipolitischen Balance bei der Besetzung des Amts, um Unabhängigkeit und Vertrauen zu gewährleisten. Die Personalie wurde bereits zwischen den Fraktionschefs der Ampelkoalition besprochen, aber eine Entscheidung steht noch aus. Die Amtszeit von Eva Högl endet im Mai, was den Druck auf die Koalition erhöht, eine zügige Entscheidung zu treffen.
10.09.2024
19:30 Uhr
Volkswagen kündigt Job-Garantie: Ein Schlag für die Beschäftigten
Der deutsche Automobilriese Volkswagen hat im Rahmen seiner Sparpläne mehrere Tarifverträge, darunter den bedeutenden Zukunftstarifvertrag zur Beschäftigungssicherung, gekündigt. Diese Vereinbarung hatte betriebsbedingte Kündigungen bis 2029 ausgeschlossen, nun könnten erste Entlassungen bereits ab Juli 2025 Realität werden. Die Gewerkschaft IG Metall reagierte empört und sprach von einem „beispiellosen Angriff auf das gemeinsame historische Tarifwerk“. VW plant, zügig mit Gewerkschaft und Betriebsrat über eine Neuregelung zu verhandeln, um bis Mitte 2025 eine Anschlussregelung zu vereinbaren. Auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig kritisierte die Entscheidung von VW scharf und forderte vernünftige Strategien. Die aktuelle Situation sorgt für erhebliche Verunsicherung und belastet die anstehenden Tarifverhandlungen, wobei die IG Metall und Betriebsratschefin Daniela Cavallo eine kämpferische Haltung einnehmen.
10.09.2024
19:13 Uhr
Merz macht Grüne für gescheiterten Migrationsgipfel verantwortlich
Nach dem Scheitern des Migrationsgipfels hat Friedrich Merz, Chef der Unionsfraktion, die Grünen für das Ergebnis verantwortlich gemacht. Merz trat erbost vor die Kameras und bezeichnete die Regierung als „führungslos“. Er vermutet, dass die Grünen maßgeblich Einfluss auf das Scheitern der Gespräche genommen hätten. Merz kritisierte zudem die fehlende Führung durch Kanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser „hätte spätestens in dieser Situation jetzt wirklich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müssen und es durchsetzen müssen“. Bundeskanzler Olaf Scholz beurteilte die Situation anders und attackierte Merz wegen des Abbruchs der Gespräche persönlich und in scharfer Form.
10.09.2024
19:13 Uhr
Migrationssteuerung: Ampelregierung setzt auf vereinfachte Rücküberstellungen statt Zurückweisungen
Die aktuelle Diskussion um die Migrationssteuerung in Deutschland hat erneut an Brisanz gewonnen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein neues System vorgestellt, das die Rücküberstellungen von Asylsuchenden vereinfachen soll, was im Gegensatz zu den Forderungen der Union steht, die sich für Zurückweisungen an der Grenze stark gemacht hatte. Die Union zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung der Ampelregierung und sieht darin ein Zeichen dafür, dass die Koalition zu einer echten „Wende“ in der Migrationspolitik nicht bereit sei. Die Diskussion zeigt auch die Uneinigkeit innerhalb der Ampelkoalition, obwohl Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Maßnahmen unterstützen. Ein weiteres kontroverses Thema ist die Verlängerung der Grenzkontrollen, die nur teilweise erfolgen soll und auf Kritik stößt. Kritiker argumentieren, dass die derzeitige Politik der Ampelregierung die traditionellen Werte und die nationale Sicherheit Deutschlands gefährdet.
10.09.2024
19:02 Uhr
Unternehmer fordern neue Rechtsform für gebundenes Vermögen
Hunderte Unternehmer haben sich vor dem Bundestag versammelt, um auf die Notwendigkeit einer neuen Rechtsform für gebundenes Vermögen hinzuweisen. Die Stiftung Verantwortungseigentum organisierte die Aktion unter dem Motto „Warteschlange“. Die Unternehmer fordern eine rechtliche Lösung, die mehr Flexibilität und Sicherheit für eine nachhaltige Unternehmensführung bietet. Die Ampelkoalition hat zwar eine neue Rechtsform versprochen, jedoch bisher keine konkreten Ergebnisse geliefert. Justizminister Marco Buschmann will bald Eckpunkte eines Gesetzesentwurfs präsentieren, doch Differenzen innerhalb der Koalition könnten die Umsetzung verzögern. Die Unsicherheit belastet die Unternehmen und hindert notwendige Investitionen, was auch die gesamte deutsche Wirtschaft beeinträchtigt.
10.09.2024
18:59 Uhr
Deutschland duldet 183.000 ausreisepflichtige Migranten: Ein rechtswidriger Zustand?
Die Diskussion um die Migrationspolitik in Deutschland hat einen neuen Höhepunkt erreicht, da derzeit rund 183.000 ausreisepflichtige Migranten geduldet werden. Diese Praxis wird insbesondere von der CDU heftig kritisiert, die sie als rechtswidrig bezeichnet und dringende Maßnahmen fordert. Ende Juni 2024 waren 226.882 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig, von denen 183.000 geduldet wurden, was auf vielfältige Gründe wie fehlende Reisedokumente oder gesundheitliche Probleme zurückzuführen ist. Die Ampelregierung hat das Problem lange Zeit ignoriert, während die Union zahlreiche Vorschläge zur Grenzkontrolle vorlegt. Die finanziellen Belastungen sind enorm, mit Kosten von rund 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2023 für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die aktuelle Praxis führt nicht nur zu finanziellen Belastungen, sondern auch zu gesellschaftlichen Spannungen, und es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Situation zu entschärfen.
10.09.2024
18:30 Uhr
Die fragwürdigen Methoden der Klima-Aktivisten: Penelope Frank im Fokus
Die jüngsten Aktionen der Klima-Aktivisten werfen ein kritisches Licht auf Bewegungen wie Extinction Rebellion und Letzte Generation, insbesondere auf Penelope Frank, eine 32-jährige Transfrau. Frank, die früher als Patrick bekannt war, ist seit Dezember als Vollzeit-Aktivistin tätig und finanziert ihre Aktivitäten durch Spenden von US-Milliardären. Ihre extremen Protestaktionen, wie das Festkleben an einem Gemälde, haben bereits zu Polizeigewahrsam geführt. Kritiker hinterfragen die Authentizität der Bewegung aufgrund der Finanzierung durch wohlhabende Spender. Die deutsche Regierung steht in der Kritik, nicht ausreichend gegen die radikalen Methoden der Aktivisten vorzugehen. Die fragwürdigen Methoden und die Finanzierung werfen ein kritisches Licht auf die Bewegung und ihre Glaubwürdigkeit.
10.09.2024
18:26 Uhr
Krankenhausreform: Die Konsequenzen einer Klinikschließung
Deutschland altert, was zu mehr Krankheiten und Klinikbesuchen führt. Steigende Kosten und Fachkräftemangel erhöhen die Krankenkassenbeiträge und reduzieren Krankenhausbetten, was Teil einer von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorangetriebenen Krankenhausreform ist. Kliniken sollen sich spezialisieren, was zu weiteren Schließungen wie beim Mathilden Hospital in Büdingen führte, das teilweise geschlossen wurde. Dies stieß auf erheblichen Widerstand, doch das Gesundheitsministerium stoppte die Schließung nicht. Die Schließung hat weitreichende Folgen für die Rettungsdienste, die nun längere Wege zurücklegen müssen, und stellt sie vor neue Herausforderungen, insbesondere wegen Fachkräftemangels. Die Krankenhausreform zeigt die großen Herausforderungen der medizinischen Versorgung in Deutschland und die Notwendigkeit politischer Lösungen.
10.09.2024
18:21 Uhr
14.000 Stellen bei ZF in Gefahr: Beschäftigte protestieren
Die Ankündigung des Autozulieferers ZF, 14.000 Arbeitsplätze in seinen deutschen Werken streichen zu wollen, hat zu massiven Protesten geführt. Zur Betriebsversammlung im ZF-Werk in Dielingen kamen am Dienstag laut IG Metall so viele Menschen wie noch nie zuvor. Gewerkschafter Friedrich Hartmann betonte, dass die ZF-Belegschaft in Dielingen untereinander solidarisch zusammenstehe und Stellenstreichungen nicht einfach so hinnehmen wolle. Das Unternehmen ZF selbst spricht von einer "sozialverträglichen" Lösung, doch aus Sicht der IG Metall sei dies keine annehmbare Lösung. Der Konzern hat seinen Sitz in Friedrichshafen und ist einer der größten Autozulieferer der Welt. Die geplanten Stellenstreichungen könnten nicht nur die betroffenen Arbeitnehmer und ihre Familien, sondern auch die gesamte regionale Wirtschaft schwer treffen.
10.09.2024
18:18 Uhr
Straftäter erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland nach Abschiebung
Der Fall des 42-jährigen Marokkaners Tarik J., der nach jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen aus Deutschland abgeschoben wurde, sorgt für Aufsehen. Der in Apolda lebende Mann, der eine umfangreiche Kriminalakte angehäuft hatte, äußerte nun scharfe Kritik an Deutschland. Die vergangenen Jahre im Leben von Tarik J. waren geprägt von zahlreichen Gerichtsverfahren und politischen Appellen. Obwohl er versuchte, seine Vaterschaft für ein Bleiberecht zu nutzen, entzog ihm die Familie der Kindesmutter den Kontakt zu seiner Tochter. Erst eine neue Vereinbarung zwischen Deutschland und Marokko ermöglichte letztlich die Abschiebung. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen und Kontroversen rund um das Thema Abschiebungen in Deutschland.
10.09.2024
18:00 Uhr
Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro: Der letzte Strohhalm der SPD?
Die Diskussion um die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro spaltet die politischen Lager in Deutschland. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil unterstützt die Anhebung, da die letzte Erhöhung unzureichend gewesen sei, während FDP und Arbeitgeberverbände dagegen sind. Befürworter argumentieren, dass eine Erhöhung die Kaufkraft stärkt und soziale Ungleichheiten verringert, während Kritiker wirtschaftliche Nachteile wie Arbeitsplatzverluste und verringerte Wettbewerbsfähigkeit befürchten. Die SPD könnte die Erhöhung auch nutzen, um ihre politische Position zu stärken, ähnlich wie 2021. Historisch wurden Mindestlohnerhöhungen oft für politische Zwecke genutzt, was auch diesmal der Fall sein könnte. Die Debatte bleibt komplex und es ist unklar, welche Entscheidungen getroffen werden.
10.09.2024
16:28 Uhr
Grüne in Aufruhr wegen Asylwende: Parteispitze unter Druck
Die jüngste Asylwende der Ampelkoalition sorgt für heftige Spannungen innerhalb der Grünen. Vor dem Asyl-Gipfel bei Innenministerin Nancy Faeser brodelt es in der Partei, besonders wegen der Forderung der Union, alle Migranten an den Grenzen zurückzuweisen, die aus sicheren Drittstaaten kommen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und Co-Parteichefin Ricarda Lang äußerten sich kritisch und warnten vor nationalen Alleingängen. Auch an der Basis machen Mitglieder ihrem Unmut Luft, wie etwa Stadträtin Susanne Krause und Jurastudent Valentin Uhlemann. Michael Lühmann und Philmon Ghirmai kritisierten die Entscheidung scharf, letzterer warf vor, die Maßnahmen seien im Interesse rechtsextremer Parteien. Innenministerin Faeser ordnete sechs Monate andauernde Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen an, während Omid Nouripour betonte, dass die Grünen bereit seien, alles rechtens und machbar zu diskutieren.
10.09.2024
16:26 Uhr
Abda fordert Honorarerhöhung statt versicherungsfremde Leistungen
Die Diskussion um die finanzielle Ausstattung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Abda unterstützt die Forderung der Krankenkassen, versicherungsfremde Leistungen aus der Finanzverantwortung der GKV zu streichen, um das freiwerdende Geld zur Stabilisierung der Arzneimittelversorgung zu nutzen. Abda-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening betont, dass die Politik die Krankenkassen von versicherungsfremden Leistungen entlasten müsse, um die Gesundheitsversorgung zu finanzieren. Die wirtschaftliche Situation der Apotheken hat sich dramatisch verschlechtert, was zu zahlreichen Schließungen führt. Versicherungsfremde Leistungen, wie die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen, sollten laut Koalitionsvertrag aus Steuermitteln finanziert werden, was jedoch bisher nicht umgesetzt wurde. Die Ampel-Koalition muss handeln, um die Gesundheitsversorgung sicherzustellen und die Apotheken als wichtigen Bestandteil des Gesundheitssystems zu erhalten.
10.09.2024
16:25 Uhr
Neue Prämie für Rentner: Ampel-Koalition plant Anreize für längeres Arbeiten
Die Bundesregierung plant eine „Rentenaufschubprämie“, um Rentner zu ermutigen, über das Rentenalter hinaus zu arbeiten, was finanzielle Vorteile und eine Stärkung der Wirtschaft bringen soll. Diese Prämie soll abgabenfrei sein und sich aus entgangener Rente und eingesparten Krankenversicherungsbeiträgen zusammensetzen. Nach Berechnungen könnte ein Rentner, der ein Jahr länger arbeitet, eine steuerfreie Auszahlung von rund 22.000 Euro erhalten. Arbeitgeber sollen die Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung direkt an die betroffenen Beschäftigten auszahlen können, um deren Einkommen zu erhöhen. Lockerungen bei befristeten Arbeitsverträgen und höhere Verdienstmöglichkeiten für Hinterbliebene sind ebenfalls geplant. Kritiker bezweifeln jedoch, ob diese Maßnahmen die gewünschten Effekte erzielen und langfristig zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen.
10.09.2024
16:24 Uhr
Staatliche Rettung für Meyer Werft: Bundes- und Landesregierung springen ein
Die Meyer Werft in Papenburg erhält eine staatliche Rettung durch die Bundesregierung und das Land Niedersachsen, die sich jeweils zu rund 40 Prozent an dem Unternehmen beteiligen und insgesamt 400 Millionen Euro Kapital zuführen. Zusätzlich bürgen Bund und Land zu 80 Prozent für einen Kreditrahmen von 2,6 Milliarden Euro, begleitet von einem Sanierungsprogramm, um die Werft wieder rentabel zu machen. Das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt die Hilfen aufgrund der Bedeutung der Meyer Werft für den Schiffbau und die Energiewende, da sie auch Konverter-Plattformen für Offshore-Windparks produzieren könnten. Der niedersächsische Wirtschaftsminister betont die Bedeutung der Werft für die regionale Wirtschaft, da rund 20.000 Arbeitsplätze davon abhängen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags muss den Hilfen noch zustimmen, wobei eine positive Entscheidung wahrscheinlich ist. Sollte die Zustimmung erfolgen, wäre die Finanzierung der Meyer Werft bis zum 15. September gesichert, was ihre langfristige Existenz ohne staatliche Hilfen ermöglichen soll.
10.09.2024
15:28 Uhr
Brüssel bewertet deutsche Grenzkontrollen als Ausnahmefall
Die EU-Kommission hat sich bislang nicht eindeutig dazu geäußert, ob sie die von Deutschland geplanten umfassenden Grenzkontrollen genehmigen wird. Innenministerin Nancy Faeser hat diese Maßnahmen beantragt, um die irreguläre Migration zu begrenzen und die innere Sicherheit zu schützen. Die EU-Kommission hat Deutschland an die europäischen Grundregeln erinnert. Laut Kommissionssprecherin Anitta Hipper müssten von Mitgliedsländern angekündigte Grenzkontrollen „notwendig und verhältnismäßig“ sein und den Vorschriften des Schengener Grenzkodex entsprechen. Ob die neuen deutschen Grenzkontrollen diese Grundprinzipien respektieren, wollte die Kommission nicht bewerten. Österreich hat bereits angekündigt, von Deutschland zurückgewiesene Geflüchtete nicht aufnehmen zu wollen.
10.09.2024
15:15 Uhr
BSW-Chef Crumbach rudert zurück: AfD-Verbot vom Tisch
Der brandenburgische Landesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Robert Crumbach, hat seine Forderung nach einer Prüfung eines AfD-Verbots zurückgezogen und erklärte, dass ein Verbot „das völlig falsche Mittel“ sei. Crumbach betonte, dass das BSW Anträge der AfD wie die aller anderen Parteien behandeln werde, und kritisierte die AfD scharf für ihre Unterstützung der NATO-Aufrüstung. Die AfD reagierte mit scharfer Kritik und warf dem BSW vor, die Hoffnungen vieler Wähler enttäuscht zu haben. Auch die SPD zeigte sich bestürzt und bezeichnete das BSW als „absolute Blackbox“. Die plötzliche Kehrtwende wirft Fragen auf, ob es sich um ein taktisches Manöver handelt oder um einen grundsätzlichen Wandel in der politischen Ausrichtung der Partei. Die politische Landschaft in Brandenburg bleibt turbulent, und die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich das BSW positioniert.
10.09.2024
15:13 Uhr
Forsa-Umfrage: FDP stürzt auf 3 Prozent ab
Die jüngste Forsa-Umfrage zeigt ein erschreckendes Bild für die Freie Demokratische Partei (FDP). Laut der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts, die im Auftrag der Sender RTL und ntv durchgeführt wurde, sinkt die FDP um zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 3 Prozent. Während die FDP einen deutlichen Rückgang verzeichnet, kann die Union leichte Gewinne verbuchen. Die Unionsparteien steigen um einen Prozentpunkt und könnten bei einer Bundestagswahl aktuell mit 33 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen. Interessant sind auch die Ergebnisse zur Kanzlerpräferenz. Wenn die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich 28 Prozent für Friedrich Merz und 24 Prozent für Olaf Scholz entscheiden.
10.09.2024
14:00 Uhr
Faesers Neuer Vorschlag: Asylzentren an der Grenze
Innenministerin Nancy Faeser plant die Einrichtung von Asylzentren an den deutschen Bundesgrenzen, in denen Asylbewerber in einem Schnellverfahren geprüft werden sollen. Bei negativer Entscheidung sollen die Betroffenen zeitnah ausgewiesen oder rückgeführt werden. Der Vorschlag könnte auch als taktisches Manöver gegen die Union verstanden werden und erinnert an die "Transitzonen" der Migrationskrise 2015/2016, die damals am Widerstand der SPD scheiterten. Faesers Idee ähnelt zudem dem gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), das Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vorsieht. Bayern richtete später "Ankerzentren" ein, die dem aktuellen Plan ähneln. Der Vorschlag wird voraussichtlich sowohl Unterstützung als auch Kritik hervorrufen, da die Migrationspolitik in Deutschland weiterhin ein umstrittenes Thema bleibt.
10.09.2024
13:57 Uhr
SPD-Chefin Esken warnt vor überhitzter Migrationsdebatte
SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat inmitten des Streits um die Migrationspolitik dazu aufgerufen, Deutschland solle ein "freundliches Gesicht" bewahren. Sie betonte, dass die Begrenzung der irregulären Migration notwendig sei, jedoch auf rechtlich soliden Grundlagen basieren müsse, ohne EU-Recht und das Grundgesetz zu umgehen. Esken kritisierte die hitzige Debatte und forderte konkret wirksame Politik, wie sie die Bundesregierung vorgeschlagen habe. Sie sprach sich zwar für die Abschiebung islamistischer Gewalttäter aus, betonte jedoch die Bedeutung Deutschlands als attraktives Ziel für Fachkräfte. Eskens Äußerungen kamen, als Bundesinnenministerin Nancy Faeser Kontrollen an den Landgrenzen angeordnet hat, und CDU-Chef Friedrich Merz ein Ultimatum zur Zurückweisung von Flüchtlingen stellte. Österreichs Innenminister Gerhard Karner erklärte jedoch, dass sein Land keine aus Deutschland zurückgewiesenen Personen aufnehmen werde, was die Situation weiter komplizieren könnte.
10.09.2024
13:55 Uhr
Neue Bestimmungen für Strompreise – das ändert sich ab 1. Januar 2025
Die Bundesnetzagentur hat eine bedeutende Änderung der Strompreise angekündigt, die ab dem 1. Januar 2025 in Kraft treten wird. Die neue Regelung zielt darauf ab, die Kosten für den Netzausbau im Zuge des Ausbaus der erneuerbaren Energien regional gerechter zu verteilen. Künftig sollen die Mehrkosten auf alle Stromverbraucher in Deutschland verteilt werden, was zu höheren Strompreisen für einige führen könnte. Netzbetreiber mit besonders hohen Kosten sollen einen finanziellen Ausgleich erhalten. Die Netzentgelte machen im Schnitt rund ein Viertel der gesamten Stromkosten für private Haushalte aus und schwanken stark zwischen den Regionen. Kritiker könnten argumentieren, dass die Verteilung der Mehrkosten eine versteckte Subventionierung der erneuerbaren Energien darstellt.
10.09.2024
11:42 Uhr
Jens Spahn fordert striktere Maßnahmen gegen Asylbewerber
In der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" forderte Jens Spahn strengere Maßnahmen gegen Asylbewerber, insbesondere Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen. Österreichs Innenminister Gerhard Karner lehnte diese Forderungen ab, woraufhin Spahn betonte, dass Migranten in Österreich bleiben sollten. Spahn verlangte zudem, dass Asylverfahren an der EU-Außengrenze geregelt werden und sprach sich für die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten sowie die Streichung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber aus. Die CDU plant, die Regierung auch bei der inneren Sicherheit unter Druck zu setzen, und fordert mehr Videoüberwachung und Rasterfahndungen. Spahn betonte die Übereinstimmung mit FDP und SPD, während er die Grünen als Gegner solcher Maßnahmen sieht. Die Union will die Ampelregierung in der Migrationspolitik herausfordern, was politische Spannungen verschärft.
10.09.2024
11:39 Uhr
Breitbandverband: Bund wird Glasfaserziel verfehlen
In einer aktuellen Analyse des Bundesverbands Breitbandkommunikation (Breko) wird deutlich, dass der Bund sein Ziel für den flächendeckenden Glasfaserausbau bis 2030 wohl verfehlen dürfte. Der Bericht zeigt, dass die Glasfaser-Ausbauquote im Juni 2024 bei knapp 20 Millionen Anschlüssen lag, was rund 43 Prozent entspricht, jedoch verliert der Ausbau in der Fläche an Tempo. Norbert Westfal, Präsident des Breko, sieht in dieser Verlangsamung einen Frühindikator, der sich negativ auf die politischen Ausbauziele auswirken könnte. Den Prognosen des Verbands zufolge sei bis 2030 lediglich eine Ausbauquote zwischen 76 und 86 Prozent realistisch. Während das Ausbautempo in der Fläche abnimmt, wächst die Zahl der direkt angeschlossenen Haushalte schneller, und der Verband fordert eine politische Kurskorrektur, um den Ausbau in der Fläche zu beschleunigen. Die aktuellen Entwicklungen werfen ein kritisches Licht auf die Leistungsfähigkeit der Bundesregierung in Bezug auf technologischen Fortschritt und digitale Infrastruktur.
10.09.2024
10:32 Uhr
Bundestag berät neuen Haushalt: Was die Ampel für Familien, Arbeitnehmer und Rentner plant
Die Bundesregierung hat sich auf einen Haushaltsentwurf geeinigt, der nun im Bundestag beraten wird und im Spätherbst finalisiert werden soll. Familien können sich auf mehr Kindergeld, höhere Freibeträge und Investitionen in Kitas freuen. Arbeitnehmer werden durch steuerliche Entlastungen und Zuschläge unterstützt, während Rentner von stabilen Beitragssätzen und höheren Netto-Löhnen profitieren sollen. Die Wirtschaft soll durch steuerliche Anreize, Kredite und Bürokratieabbau belebt werden, während der Verteidigungshaushalt zur Erfüllung der NATO-Quote erhöht wird. Weitere Maßnahmen umfassen die Senkung des Strompreises und Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Ob diese Maßnahmen ausreichen, um die Herausforderungen Deutschlands zu bewältigen, bleibt abzuwarten.
10.09.2024
09:25 Uhr
Studie zur Rüstung: Deutschlands Nachholbedarf im Vergleich zu Russland alarmierend
Eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zeigt gravierende Defizite in der deutschen Rüstungsbeschaffung und warnt vor einer zunehmenden Bedrohung durch die russische Rüstungsindustrie. Trotz einiger Erfolge, wie der schnellen Einführung des Flugabwehrsystems Iris-T SLM, schreitet der Aufbau der deutschen Kapazitäten nur schleppend voran. Russland habe seine Rüstungsproduktion stark gesteigert und könne den gesamten Waffenbestand der Bundeswehr in einem halben Jahr reproduzieren. Der Beschaffungsatlas des IfW zeigt, dass die Bundesregierung kaum in der Lage ist, die an die Ukraine abgegebenen Waffen zu ersetzen, insbesondere bei Luftverteidigungssystemen und Artilleriehaubitzen. Die Studienautoren kritisieren die Verteidigungsanstrengungen als ambitionslos und fordern ein dauerhaftes Verteidigungsbudget von mindestens 100 Milliarden Euro pro Jahr sowie eine langfristige europäische Rüstungsstrategie. Ohne entschlossenes Handeln könnten die aktuellen Versäumnisse die Wahrscheinlichkeit eines kostspieligen Krieges erhöhen.
10.09.2024
09:01 Uhr
Weidel überholt Scholz: Neue Tiefstwerte für Ampelparteien
Die politische Landschaft in Deutschland erlebt derzeit eine bemerkenswerte Veränderung. Die jüngste Insa-Umfrage zeigt, dass die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP auf den tiefsten Wert seit der Bundestagswahl gefallen sind und zusammen nur noch 28 Prozent der Stimmen erhalten würden. Im Gegensatz dazu verzeichnen die Union und die AfD deutliche Zugewinne. Besonders auffällig ist der Aufstieg von AfD-Chefin Alice Weidel im Politiker-Ranking, die Bundeskanzler Olaf Scholz überholt hat. Diese Entwicklung ist ein klares Zeichen für das schwindende Vertrauen der Bürger in die aktuelle Regierung. Die aktuellen Umfragewerte deuten darauf hin, dass Deutschland vor einer politischen Wende steht.
10.09.2024
08:54 Uhr
Syrische Großfamilie in Stuttgart: Kriminalität und Abschiebungshürden
Eine syrische Familie, die 2016 aus Aleppo nach Deutschland geflohen ist und seither in Stuttgart lebt, steht im Zentrum einer hitzigen Debatte. Die Familie, bestehend aus einem Vater und 13 Kindern, soll in mindestens 110 Fällen strafrechtlich in Erscheinung getreten sein. Medienberichten zufolge haben neun der insgesamt 13 Kinder bereits eine Polizeiakte und mehrere Familienmitglieder Haftstrafen verbüßt. Besonders auffällig ist der 17-jährige Sohn, der wegen des Verdachts der Beteiligung an einer Messerstecherei in Untersuchungshaft sitzt. Die Abschiebung der Familie gestaltet sich als äußerst schwierig, da ein anerkannter Flüchtlingsstatus und die politische Situation in Syrien eine Rückführung verhindern. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, durch Abschiebungen die Prinzipien des Rechtsstaats zu untergraben und eine Sippenhaftung zu fördern.
10.09.2024
08:45 Uhr
Lawrow an Scholz: Es geht „nicht um Territorien“ – Westen will nicht ehrlich verhandeln
Russlands Außenminister Sergej Lawrow betonte, dass es in den aktuellen Konflikten nicht um territoriale Ansprüche, sondern um die humane Behandlung der Menschen gehe, die Teil der russischen Kultur und Geschichte sind. Er beschuldigte den Westen der Unehrlichkeit in den Verhandlungen und kritisierte westliche Staatschefs, die sich an die für Moskau unannehmbare Initiative des ukrainischen Präsidenten Selenskyj klammerten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wurde kritisiert, da in der deutschen Presse Andeutungen gemacht wurden, dass eine Lösung die russischen Eroberungen berücksichtigen müsse. Während die diplomatischen Spannungen anhalten, gehen die Kämpfe weiter, darunter ukrainische Drohnenangriffe und verstärkte russische Angriffe auf die Ukraine. Berichten zufolge erhält Russland Unterstützung durch Lieferungen aus dem Iran, was zu Protesten des ukrainischen Außenministeriums führte. Die ukrainische Staatsführung fordert schnelle Waffenlieferungen, da der Kriegsverlauf von der Qualität der Logistik und der Erfüllung der Versprechen der Partner abhängt.
10.09.2024
08:34 Uhr
Wirtschaftsminister fordert Kaufanreize für E-Autos zur Stärkung der schwächelnden Autokonjunktur
Europas größter Autobauer Volkswagen steckt in einer tiefen Krise. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sieht in Kaufanreizen für Elektroautos eine mögliche Lösung und fordert eine Reduktion der Mehrwertsteuer oder eine Steuergutschrift. Ein weiterer Punkt, den Lies ansprach, ist der Strompreis, der durch eine Reform der Netzentgelte gesenkt werden sollte. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unterstützt die Förderung von E-Autos und spricht sich für die Wiedereinführung der Kaufprämie aus. Vergangene Woche hatte das Bundeskabinett eine steuerliche Förderung von Dienstwagen mit E-Antrieb auf den Weg gebracht, nachdem die Nachfrage nach E-Autos durch den abrupten Stopp der staatlichen Förderung eingebrochen war. Die Politik setzt weiterhin stark auf die Förderung der E-Mobilität, trotz der wirtschaftlichen Herausforderungen.
10.09.2024
08:08 Uhr
Staatliche Subventionen: Ein teures Wiedersehen für den Steuerzahler
Für den Steuerzahler in Deutschland bedeutet es selten Gutes, wenn der Staat erneut als Retter der Wirtschaft auftritt. Während erfolgreiche Produkte wie das Smartphone ihren Weg ganz ohne staatliche Hilfe finden, fließen Milliarden Euro in Industrien, die nur durch Subventionen überleben. Diese Praxis stellt eine erhebliche Belastung für die Bürger dar und wirft Fragen zur Effizienz staatlicher Eingriffe auf. Ein Beispiel für Missmanagement und staatliche Rettung ist die Meyer Werft in Papenburg, die während der Pandemie eine Finanzierungslücke von 2,6 Milliarden Euro hatte, die der Staat teilweise übernahm. Der US-Konzern Intel erhielt trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten Zusagen von zehn Milliarden Euro Fördergeldern, und Volkswagen kämpft mit schlechten Verkaufszahlen seiner Elektroautos, wobei der Staat ebenfalls einspringen soll. Die staatliche Förderung der Elektromobilität und Wärmepumpen zeigt, dass der Markt noch nicht reif ist und die marktwirtschaftlichen Mechanismen außer Kraft gesetzt sind.
10.09.2024
08:06 Uhr
Volkswagen-Krise: EU-Kommissar warnt vor Werksschließungen
Die jüngsten Sparpläne des Volkswagen-Konzerns haben erhebliche Besorgnis in Brüssel ausgelöst. Der scheidende Industriekommissar Thierry Breton äußerte sich alarmiert über die aktuelle Lage in der deutschen Automobilindustrie und betonte die Gefahr von Werksschließungen. Breton führt die Krise auf die Schwierigkeiten der europäischen Hersteller zurück, ihre Kunden von der Elektromobilität zu überzeugen, und kritisiert den unzureichenden Ausbau der Ladeinfrastruktur. Hochrangige Politiker der Ampel-Koalition fordern mehr Unterstützung aus Brüssel, wobei SPD-Chef Lars Klingbeil eine ambitionierte Industriestrategie verlangt. Auch die FDP kritisiert die europäische Politik und fordert die Abschaffung der Flottenregulierung. Die Zukunft der deutschen Automobilindustrie steht auf dem Spiel, und es bleibt abzuwarten, ob die EU-Kommission die notwendigen Schritte unternimmt.
10.09.2024
07:48 Uhr
Die Krise der deutschen Automobilindustrie: Ursachen und Lösungsansätze
Die deutsche Automobilindustrie, einst bekannt für Qualität und Innovation, steht vor einer tiefgreifenden Krise. Laut Müller, VDA-Chefin, sind die wirtschaftlichen Probleme bei Volkswagen kein Einzelfall, sondern betreffen die gesamte Branche, die mit schwächerer Nachfrage und hohen Produktionskosten kämpft. Hohe Energie- und Bürokratiekosten sowie hohe Arbeitskosten beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit erheblich. Die politische Herangehensweise bekämpft nur Symptome statt Ursachen, was die internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Die Umstellung auf klimaneutrale Mobilität stellt eine große Herausforderung dar, insbesondere aufgrund zögerlicher Verbraucher und unzureichender Ladeinfrastruktur im Vergleich zu China. Es ist wichtig, die Standortfaktoren zu verbessern und die Ladeinfrastruktur auszubauen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas zu sichern.
10.09.2024
07:29 Uhr
Deutsche Wirtschaft in der Krise: Ein Modell am Scheideweg
Die deutsche Wirtschaft steht vor einer tiefgreifenden Krise, bedingt durch das traditionelle Geschäftsmodell, das an seine Grenzen stößt. Strukturelle Probleme, wie die marode Infrastruktur und der Investitionsstau, wurden jahrelang nicht angegangen. Die nachlassende Innovationskraft, insbesondere bei Digitalisierung, Elektromobilität und erneuerbaren Energien, zeigt das Versagen der politischen Führung. Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP wird kritisiert, die Probleme nicht entschlossen genug anzugehen und auf Symbolpolitik zu setzen. Um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, sind tiefgreifende Reformen und eine Politik notwendig, die den Mittelstand stärkt, Innovationen fördert und die Infrastruktur ausbaut. Die Krise bietet die Chance, notwendige Veränderungen anzugehen und das Land fit für die Zukunft zu machen.
10.09.2024
07:04 Uhr
Nächster Rückschlag für Habeck: Sparprogramm bedroht Batteriefabrik in Deutschland
Die deutsche Wirtschaft steht vor einer weiteren Herausforderung, da der schwedische Batteriehersteller Northvolt Stellenstreichungen angekündigt und seine Pläne für eine Fabrik in Heide, Schleswig-Holstein, überdenkt. Dies ist ein weiterer Rückschlag für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Northvolt muss Kosten reduzieren und könnte seine internationalen Expansionspläne bremsen, um sich auf die Gigafabrik in Nordschweden zu konzentrieren. Trotz Verzögerungen versichert der Deutschland-Chef, dass der Bau in Heide fortgesetzt wird. Die deutsche Regierung unterstützt das Projekt mit rund 900 Millionen Euro, doch Verzögerungen in Schweden könnten die Pläne in Deutschland gefährden. Diese Entwicklungen werfen ein kritisches Licht auf die deutsche Wirtschaftspolitik und die Herausforderungen für die Ampelregierung.
10.09.2024
06:50 Uhr
„Anti-Abschiebe-Gesetz“ erschwert Abschiebungen erheblich
Die aktuelle Migrations-Debatte in Deutschland wird von Innenministerin Nancy Faeser durch verschärfte Maßnahmen gegen illegale Migration geprägt. Trotz dieser Ankündigungen kritisiert ein anonymer Mitarbeiter eines Ausländeramtes das 2022 eingeführte „Chancen-Aufenthaltsrecht“, das Geflüchteten unter bestimmten Bedingungen ein Bleiberecht gewährt. Der Sprachtest kann online abgelegt und oft wiederholt werden, und vorsätzliche Straftaten werden erst ab 90 Tagessätzen berücksichtigt, was Abschiebungen erschwert. Zudem verhindert die Regelung zur Familienzusammenführung die Trennung von Familienmitgliedern, was ebenfalls Abschiebungen behindert. Der Beamte wirft der Bundesregierung vor, die Zahl der illegalen Migranten künstlich zu verringern, indem diese zu legalen Migranten gemacht werden. Die Gesetzgebung bewirkt oft das Gegenteil dessen, was sie erreichen soll, und stellt erhebliche Hürden für Abschiebungen dar.
10.09.2024
06:49 Uhr
ARD in der Kritik: Manipuliertes Wahldiagramm sorgt für Empörung
Ein kürzlich ausgestrahlter "Bericht aus Berlin" der ARD hat für erhebliche Aufregung gesorgt, da ein Balkendiagramm die AfD kleiner als SPD und Grüne darstellte, obwohl die Prozentzahlen anders waren. Die AfD lag mit 17 Prozent eigentlich an der Spitze, während SPD und Grüne mit 15 und 11 Prozent größer dargestellt wurden. Dieser Fehler führte zu einer Welle von Protesten in den sozialen Medien. ARD gestand den Fehler am folgenden Tag ein und korrigierte die Grafik. Kritiker werfen der ARD vor, gezielt die AfD benachteiligen zu wollen, was die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter beeinträchtigt. Der Vorfall hat auch Forderungen nach einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks laut werden lassen.
10.09.2024
06:49 Uhr
Neuer INSA-Wahltrend: Merz auf Erfolgskurs, Ampel schwächelt
Bundeskanzler Olaf Scholz stürzt in der Beliebtheit ab und landet auf Platz 18, während CDU-Chef Friedrich Merz auf Platz 4 steigt. Die CDU/CSU erreicht mit 32,5 Prozent ein neues Umfrage-Hoch, während die Ampel-Parteien an Zustimmung verlieren: SPD 14 Prozent, Grüne 10 Prozent, FDP 4 Prozent. AfD und BSW legen hingegen leicht zu. INSA-Chef Hermann Binkert sieht Schwarz-Rot als einzige stabile Koalitionsoption, da andere Konstellationen ohne AfD oder BSW keine Mehrheit erreichen. Die ersten Plätze der beliebtesten Politiker bleiben unverändert, mit Verteidigungsminister Boris Pistorius an der Spitze. Die politische Landschaft in Deutschland zeigt deutliche Bewegungen und eine wachsende Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung.
10.09.2024
06:49 Uhr
Die Ampel unter Druck: Grenzkontrollen als Reaktion auf Asyl-Krise
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, ab dem 16. September an allen deutschen Landgrenzen vorübergehend Kontrollen einzuführen, um die Zahl der illegalen Migranten zu verringern. Diese Entscheidung der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP kommt aufgrund des öffentlichen Drucks und der zunehmenden Kritik an der bisherigen Asylpolitik. Besonders CDU-Chef Friedrich Merz hat durch seine harte Haltung in der Asylfrage maßgeblich dazu beigetragen. Die Einführung der Grenzkontrollen ist ein Sieg für die Mehrheit der Bundesbürger, die schon lange härtere Asyl-Regeln fordern. Die Regierung muss nun beweisen, dass sie handelt und umfassende Zurückweisungen an der Grenze umsetzt. Das bisherige Zögern der Regierung zeigt, wie unverantwortlich lange sie auf Zeit gespielt hat, und weitere Enttäuschungen könnten das Vertrauen der Bürger endgültig zerstören.
10.09.2024
06:48 Uhr
46 Prozent mehr Landesbeschäftigte in Berlin seit 2016 – und dennoch herrscht Chaos
Die jüngsten Zahlen der Berliner Verwaltung zeigen, dass trotz eines Anstiegs der Landesbeschäftigten um 46 Prozent seit 2016 die Effizienz der Ämter nicht gestiegen ist und weiterhin lange Wartezeiten und Antragsstaus bestehen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner kritisiert die rot-grün-rote Regierung und fordert eine Umstrukturierung, während der Regierende Bürgermeister Kai Wegner neue Bürgerämter als Lösung präsentiert. Die SPD verteidigt den Personalzuwachs mit dem Argument, dass eine wachsende Stadt mehr öffentliche Leistungen benötigt, obwohl der Bevölkerungszuwachs dies nicht vollständig rechtfertigt. Matthias Steuckardt, Bezirksstadtrat von Tempelhof-Schöneberg, sieht die Gesetzgebung als Ursache für den Bürokratieanwuchs und betont die Notwendigkeit digitaler Verfahren. Trotz des Personalzuwachses bleibt die Berliner Verwaltung ineffizient, und es bleibt unklar, ob die geplanten Maßnahmen die Situation verbessern werden.
10.09.2024
06:48 Uhr
Reaktionen auf Scholz' Friedensforderung: Ein politisches Minenfeld
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit seinem Vorstoß für Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt die politische Landschaft Deutschlands in Aufruhr versetzt. Die SPD unterstützt Scholz' Initiative geschlossen, während die CDU scharfe Kritik übt und die FDP Diplomatie nur unter bestimmten Bedingungen befürwortet. Die BSW begrüßt den Vorstoß mit Vorbehalten, während die Linke Frieden nur mit Russland für möglich hält. Die AfD bezeichnet Scholz' Äußerungen als „grotesk“ und wirft der Bundesregierung Politikversagen vor. Die Grünen konnten aufgrund terminlicher Verpflichtungen keine Stellungnahme abgeben. Scholz' Vorstoß zeigt, wie unterschiedlich die Parteien den Weg zu einem möglichen Frieden im Ukraine-Konflikt bewerten.
10.09.2024
06:48 Uhr
Deutsche Autoindustrie in der Krise: Hohe Produktionskosten gefährden Wettbewerbsfähigkeit
Die deutsche Automobilindustrie steht vor einer ernsten Herausforderung. Hildegard Müller, die Chefin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), kritisiert die hohen Produktionskosten in Deutschland und fordert eine Verbesserung des "Ökosystems" Elektromobilität. VW und BMW verzeichnen sinkende Einnahmen, und Volkswagen plant eine Umstrukturierung im Management. Die Europäische Kommission zeigt sich besorgt über die Ankündigungen von Werksschließungen und betont die Notwendigkeit eines Ausbaus der Ladeinfrastruktur. Vertreter der Ampel-Koalition fordern eine ambitionierte Industriestrategie der EU, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik die notwendigen Maßnahmen ergreifen wird, um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu sichern und die drohenden Werksschließungen abzuwenden.
10.09.2024
06:47 Uhr
Politische Diskussion bei „Hart aber fair“: AfD als Verantwortungsträger?
In der jüngsten Ausgabe der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ diskutierten Politiker und Experten über den Vertrauensverlust in die Politik, insbesondere angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD in Thüringen und Sachsen. Bürgermeister Mirko Geißler zeigte sich wenig überrascht über das Ergebnis und betonte, dass nicht alle AfD-Wähler als Rechte einzustufen seien. Politikberaterin Antje Hermenau sah im Erfolg der AfD ein „Stopp-Signal“ an die Bundesregierung und forderte eine Reaktion auf Themen wie Migrationspolitik und Wirtschaft. NRW-Innenminister Herbert Reul und Journalistin Gilda Sahebi sprachen sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, während Geißler für eine Einbindung der Partei plädierte, um ihre Fähigkeiten zu testen. Sänger „Monchi“ von „Feine Sahne Fischfilet“ kritisierte den Mangel an Respekt in politischen Auseinandersetzungen und betonte das Engagement seiner Band gegen Rechtsextremismus. Die Diskussion verdeutlichte die tiefen Gräben in der deutschen Politik und die Notwendigkeit einer offenen Auseinandersetzung mit den Sorgen der Bürger.
10.09.2024
06:46 Uhr
Klima und Bürgergeld wichtiger als Grenzschutz und Terrorabwehr? Kein Geld für die Bundespolizei
Die jüngsten Entwicklungen im Bundeshaushalt werfen ein düsteres Licht auf die Prioritäten der Ampelregierung. Während für Klimaschutz und Bürgergeld großzügige Finanzspritzen vorgesehen sind, geht die Bundespolizei leer aus, was bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) scharfe Kritik hervorruft. Der Bundesrechnungshof hat den Entwurf des Nachtragshaushalts 2024 bereits zerpflückt und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Besonders die fehlende Finanzierung der Bundespolizei sorgt für Unverständnis, da sie vor enormen finanziellen Herausforderungen steht. Der Entwurf des Nachtragshaushalts sieht höhere Ausgaben für die „grüne Transformation“, das Bürgergeld und den Verkehr vor, aber keinen Cent für die Bundespolizei, was von der DPolG als „peinlich“ bezeichnet wird. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass die Prioritäten der Ampelregierung nicht im Einklang mit den Sicherheitsanforderungen der deutschen Bevölkerung stehen.
10.09.2024
06:45 Uhr
Faesers Grenzkontrollen: Ein ernsthafter Vorstoß oder politisches Manöver?
Ab dem 16. September sollen verstärkte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen durchgeführt werden, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser ankündigte. Diese Maßnahmen kommen kurz vor dem Migrationsgipfel der Ampelregierung mit der CDU, die konkrete Schritte gegen die Flüchtlingskrise gefordert hatte. Faeser erklärte, dass stationäre und mobile Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet wurden, was bereits zu über 30.000 Zurückweisungen seit Oktober 2023 geführt hat. Im Ausland stoßen die Pläne auf wenig Begeisterung, während die SPD sie als sicherheitspolitisch nachvollziehbar begrüßt. Die CDU zeigt sich skeptisch und sieht darin keinen ausreichenden Schritt zur Lösung der Migrationsproblematik. Der Migrationsgipfel wird zeigen, ob die Maßnahmen der Bundesregierung ausreichen, um die Union zu besänftigen.
- Kettner Edelmetalle News
- Finanzen
- Wirtschaft
- Politik
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
