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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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06.09.2024
06:05 Uhr
Krankenkassen vor dem Kollaps: Warum Versicherte bald tiefer in die Tasche greifen müssen
Das deutsche Gesundheitssystem steht vor einer existenziellen Krise, da die gesetzlichen Krankenkassen zunehmend überfordert sind, die wachsenden Kosten zu stemmen. Die Krankenkassen können die immer mehr aufgebürdeten Leistungen nicht mehr durch die Mitgliederbeiträge decken, was zu steigenden Beiträgen und privaten Zuzahlungen führt. Der Staat kommt seinen finanziellen Verpflichtungen nicht ausreichend nach, etwa bei der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern. Der GKV-Spitzenverband fordert eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, um die Krankenkassen zu entlasten. Versicherungsfremde Leistungen wie das Mutterschaftsgeld sollten eigentlich vom Staat finanziert werden, doch der Bundeszuschuss ist seit Jahren konstant, während die Ausgaben steigen. Ohne umfassende Reformen und ausreichende staatliche Finanzierung wird das System bald nicht mehr überlebensfähig sein, was die Versicherten erheblich belasten wird.
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06.09.2024
05:53 Uhr
Heil kommt FDP entgegen: Nullrunde beim Bürgergeld 2025
Nach einer zwölfprozentigen Erhöhung des Bürgergelds zu Beginn des Jahres soll es 2025 eine Nullrunde geben, begründet durch die Normalisierung der Inflation. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kommt damit der FDP entgegen, die eine striktere Handhabung der Sozialausgaben fordert. Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte zuvor erklärt, der Regelsatz sei um 14 bis 20 Euro monatlich zu hoch. Trotz sinkender Inflation und einer Nullrunde fordern Gewerkschaften und Sozialverbände weiterhin eine Anpassung des Bürgergelds an die Lebensrealitäten und steigenden Preise. Die Verbände kritisieren, dass das Bürgergeld zu knapp bemessen sei und eine gesunde Ernährung sowie soziale Teilhabe nicht ermögliche. Im Bundeshaushalt 2024 sind 43,27 Milliarden Euro für die Grundsicherung vorgesehen, wobei die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung sinken soll.
06.09.2024
05:53 Uhr
Bundestag startet Haushaltsberatungen: Ein Streit um Milliarden
Der Bundestag und der Bundesrat haben die Beratungen zum Haushaltsentwurf 2025 aufgenommen. Der Entwurf sieht Gesamtausgaben von 488,61 Milliarden Euro vor, wobei 51,3 Milliarden Euro durch neue Kredite finanziert werden sollen. Der größte Einzelposten ist das Ministerium für Arbeit und Soziales mit 179,3 Milliarden Euro. Eine globale Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro stellt eine Herausforderung dar, deren Einsparungen noch unklar sind. Erhöhungen betreffen vor allem das Verkehrs- und Digitalministerium, während das Entwicklungsministerium die größten Kürzungen erfährt. Verzögerte Verhandlungen führten zu einer Einigung Mitte August, und die endgültige Verabschiedung des Haushalts wird erst wenige Wochen vor Jahresende erwartet.
06.09.2024
05:52 Uhr
Hunter Biden bekennt sich schuldig – zum Schutz der Familie?
Hunter Biden, der Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, hat sich in einem Verfahren wegen Steuervergehen schuldig bekannt, um seiner Familie weiteres öffentliches Drama zu ersparen. Ursprünglich hatte er auf nicht schuldig plädiert, änderte jedoch kurz vor Prozessbeginn seine Haltung, wodurch die Auswahl der Geschworenen vermieden wurde. Ihm wird vorgeworfen, zwischen 2016 und 2020 Bundessteuern nicht ordnungsgemäß gezahlt und Millionen für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben zu haben. Bereits im Juni war er wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt worden, was auch seinen Vater politisch belastet. In einem Statement erklärte Hunter Biden, er wolle seiner Familie weiteres Leid ersparen, und sein Anwalt betonte, die Entscheidung sei mutig und liebevoll. Es bleibt abzuwarten, welche Strafe ihn am 16. Dezember erwartet, wobei ihm bis zu 17 Jahre Haft drohen.
05.09.2024
19:02 Uhr
Bargeldobergrenze von 10.000 Euro: Faeser plant zügige Umsetzung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei der Vorstellung des „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2023“ Maßnahmen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens angekündigt, darunter eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro. Der Bericht zeigt, dass die organisierte Kriminalität in Deutschland weiterhin hoch ist und zunehmend international und digital vernetzt agiert. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren und Tatverdächtigen ist leicht gestiegen, wobei ein hoher Anteil der Tatverdächtigen nicht deutscher Herkunft ist. Zudem nehmen Gewalt und Cyberkriminalität zu, was erhebliche finanzielle Schäden verursacht. Faeser plant neben der Bargeldobergrenze die Einführung eines zentralen Immobilienregisters und die Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden. Kritiker warnen vor einer Einschränkung der persönlichen Freiheit und bezweifeln die Effektivität der Maßnahmen.
05.09.2024
18:32 Uhr
Hunter Biden versucht Prozess abzuwenden: Ein politisches Drama in den USA
Der Sohn des US-Präsidenten, Hunter Biden, versucht, einen weiteren Prozess wegen Steuervergehen abzuwenden, nachdem er im Juni wegen Verstößen gegen das Waffenrecht verurteilt wurde. Vor dem Gericht in Los Angeles bot er einen ungewöhnlichen Justiz-Deal an, der ihn nicht klassisch schuldig bekennt, aber die Beweise anerkennt. Die Anklage bezieht sich auf nicht gezahlte Bundessteuern und einen extravaganten Lebensstil. Hunter Biden zahlte seine Steuern erst nachträglich für die Jahre 2016 bis Mitte Oktober 2020. Im Juni wurde er bereits wegen illegalen Waffenbesitzes für schuldig befunden. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die politischen Verhältnisse in den USA und könnte das Vertrauen in die Regierung weiter erschüttern.
05.09.2024
14:26 Uhr
2000 Euro steuerfrei statt Bürgergeld: Ein umstrittener Vorstoß aus Brandenburg
Der Spitzenkandidat der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler, Péter Vida, fordert im Wahlkampf die Abschaffung des Bürgergelds zugunsten eines steuerfreien Einkommens von 2000 Euro. Vida argumentiert, dass dies die Arbeitsmotivation erhöhen und die Belastung für arbeitende Bürger verringern würde. Ökonomen wie Volker Meier und Holger Schäfer sehen den Vorschlag kritisch, da ein Steuerfreibetrag niemandem ohne Job helfe und das Bürgergeld als Rettungsanker für Menschen ohne Einkommen unverzichtbar sei. Sie erkennen jedoch, dass ein höherer Steuerfreibetrag die Arbeitsmotivation steigern könnte, verweisen aber auf sinkende Steuereinnahmen und die Tatsache, dass viele Bürgergeldempfänger aufgrund von Alter oder Qualifikationsdefiziten nicht arbeiten können. Zudem ist die Sicherung des Existenzminimums verfassungsrechtlich in Deutschland verankert, was die Abschaffung des Bürgergelds erschwert. Der Vorschlag birgt erhebliche wirtschaftliche und soziale Herausforderungen und erfordert eine gut durchdachte Lösung.
05.09.2024
14:26 Uhr
Neue Prämie für Rentner: Anreize der Ampelregierung für längeres Arbeiten
Die Bundesregierung hat eine neue Prämie für Rentner beschlossen, die über das Rentenalter hinaus arbeiten möchten. Diese Rentenaufschubprämie soll eine Einmalzahlung ermöglichen und sich aus der Höhe der entgangenen Rente sowie den eingesparten Krankenversicherungsbeiträgen der Rentenkasse zusammensetzen. Zudem können Arbeitgeber die Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung direkt an die Beschäftigten im Rentenalter auszahlen. Auch die Vorgaben zu befristeten Arbeitsverträgen sollen gelockert werden, um es Arbeitnehmern zu erleichtern, weiterhin beschäftigt zu bleiben. Kritiker bezweifeln jedoch, ob diese Maßnahmen langfristig zur Stabilisierung der Rentenkasse beitragen und den demografischen Wandel bewältigen können. Die Diskussion im Bundestag wird zeigen, ob die Rentenaufschubprämie und die weiteren Regelungen die Zustimmung der Abgeordneten finden.
05.09.2024
14:17 Uhr
BKA-Lagebild: Milliarden-Schaden durch Organisierte Kriminalität – Tatverdächtige zunehmend ohne deutschen Pass
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat das Lagebild zur organisierten Kriminalität für 2023 vorgestellt, das einen Schaden von 2,7 Milliarden Euro ausweist, was eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr darstellt. Besonders Cyberkriminalität verursachte hohe Schäden von 1,7 Milliarden Euro. Gewalt durch kriminelle Gruppierungen bleibt ein erhebliches Problem mit mehreren Tötungsdelikten. Auffällig ist der Anstieg der nicht-deutschen Tatverdächtigen, die 57,8 Prozent der Verdächtigen ausmachen. Insgesamt wurden 642 Verfahren gegen organisierte Kriminalitätsgruppen geführt, wobei Rauschgiftkriminalität dominierte. Diese Entwicklungen fordern entschiedene politische Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit und konsequenten Strafverfolgung.
05.09.2024
06:43 Uhr
Der Staat als Aktionär: Ein zweischneidiges Schwert
Nach 16 Jahren plant der Bund, seine Commerzbank-Anteile zu verkaufen, was eine Debatte über staatliche Beteiligungen auslöste. Deutschland hält über 100 Beteiligungen, die in drei Kategorien fallen: ehemalige Staatskonzerne, strategisch wichtige Unternehmen und Firmen in Not. Während der Finanzkrise investierte der Bund 18 Milliarden Euro in die Commerzbank, hält aber heute noch 16,5 Prozent der Anteile. Kritiker wie Marc Tüngler betonen, dass staatliche Eingriffe den freien Wettbewerb einschränken, während Ascan Iredi Steuergelder in Aktiengesellschaften ablehnt. Positivbeispiele sind Lufthansa und Uniper, wo staatliche Interventionen erfolgreich waren. Klare Ausstiegsstrategien sind laut Tüngler essenziell, um Risiken für den Steuerzahler zu minimieren.
05.09.2024
06:43 Uhr
Landtagswahl Brandenburg: Forderungen nach Steuerfreiheit und direkter Demokratie
Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/Freie Wähler) setzen vor der Landtagswahl auf direkte demokratische Beteiligung und tiefgreifende Reformen im Steuer- und Sozialsystem. Spitzenkandidat Péter Vida fordert, Bürger stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen, insbesondere bei der Kreisgebietsreform, Krankenhausreform und infrastrukturellen Fragen. In der Migrationsfrage plädiert Vida für ein Konzept des „Forderns und Förderns“ und fordert die Abschiebung von Straftätern und Terroristen auch in Kriegsgebiete. Zudem soll das Bürgergeld für arbeitsfähige Menschen abgeschafft und eine Steuerfreiheit bis zu einem Einkommen von 2000 Euro eingeführt werden. Koalitionen mit den Grünen und der AfD werden ausgeschlossen. Vida strebt bei der Wahl am 22. September acht Prozent an, wobei die Umfragen die BVB/Freie Wähler zuletzt bei drei bis fünf Prozent sahen.
05.09.2024
06:42 Uhr
Trump plant Effizienzkommission mit Elon Musk: Ein Schritt gegen Steuergeldverschwendung?
Donald Trump plant für eine mögliche zweite Amtszeit als US-Präsident die Einrichtung einer "Effizienzkommission" zur Reduzierung von Verschwendung in US-Bundesbehörden, bei der Elon Musk eine zentrale Rolle spielen soll. Laut der Washington Post plant Trump, prominente Wirtschaftsführer wie Musk einzubinden, um Einsparungspotenziale zu identifizieren und unnötige Regulierungen abzubauen. Diese Pläne werden seit Monaten diskutiert und zielen darauf ab, die Effizienz der Regierung zu steigern, während Kritiker vor möglichen Interessenkonflikten warnen. Die Annäherung zwischen Trump und Musk, der bei der Wahl 2020 noch Joe Biden unterstützt hatte, markiert eine bemerkenswerte Wende in ihrer Beziehung. Befürworter sehen in Musk einen Reformator, der frischen Wind in die verkrusteten Strukturen der US-Bundesbehörden bringen könnte, während Kritiker die problematische Vermischung von wirtschaftlichen und politischen Interessen anprangern. Ob Trump wiedergewählt wird und Musk tatsächlich Teil der Kommission wird, bleibt abzuwarten, doch die Pläne sorgen bereits jetzt für reichlich Gesprächsstoff und spalten die politischen Lager.
05.09.2024
05:56 Uhr
Zuversicht trotz Krise: Ifo-Expertin sieht Hoffnung für die deutsche Autoindustrie
Die deutsche Autoindustrie befindet sich in einer schwierigen Phase mit düsterer Stimmung und Arbeitsplatzabbau bei Unternehmen wie Volkswagen. Dennoch betont die Ifo-Expertin Anita Wolf die Resilienz und Innovationskraft der Branche, die sich in der Vergangenheit bei Lieferkettenschwierigkeiten und der Entwicklung von Elektroantrieben bewährt hat. Wolf kritisiert jedoch die späte Reaktion auf Elektromobilität und die Doppelstrukturen durch die Produktion von Verbrennern und Elektroautos. Zudem hat die deutsche Autoindustrie Schwierigkeiten, den geänderten Kundenerwartungen, insbesondere im Elektromarkt China, gerecht zu werden. Die allgemeine weltweite Konjunkturentwicklung trifft die exportorientierte Branche hart, wie der Ifo-Branchenklima-Indikator zeigt. Ein Lichtblick ist die geplante Förderung von Elektro-Dienstwagen, die durch entsprechende Steuervorteile sowohl Herstellern als auch Verbrauchern zugutekommen könnte.
05.09.2024
05:52 Uhr
Wirtschaftsminister Habeck und die Krise bei Volkswagen: Ein Schlag ins Gesicht der deutschen Automobilindustrie
Volkswagen, Deutschlands größter Automobilkonzern, steht vor einem massiven Umbruch: Die Beschäftigungsgarantie soll aufgekündigt und Standorte könnten geschlossen werden, da die Verkaufszahlen seit der Corona-Pandemie um 500.000 Fahrzeuge eingebrochen sind. Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert Verantwortung für die Beschäftigten und sieht die Politik als unterstützenden Faktor bei der Umstellung auf Elektromobilität, betont jedoch nicht die Schwierigkeiten durch das Verkaufsverbot von Verbrennern ab 2035. Die angekündigten Steuererleichterungen von 600 Millionen Euro für die Elektromobilität werden als unzureichend betrachtet. Die politisch erzwungene Aufgabe von Verbrennermotoren bedroht die Weltmarktführerschaft deutscher Konzerne, und der Marktanteil deutscher Hersteller im Bereich Elektromobilität ist gesunken. Die Zuliefererindustrie ist besonders stark betroffen, mit bis zu 410.000 gefährdeten Arbeitsplätzen bis 2030. Habeck wird vorgeworfen, die tatsächlichen Probleme der Automobilindustrie zu ignorieren und an einer ideologischen Agenda festzuhalten.
04.09.2024
13:28 Uhr
Arbeit im Alter: Rentenprämie als Anreiz für Fachkräftesicherung
Der Fachkräftemangel in Deutschland hat viele Wirtschaftsbereiche fest im Griff. Nun plant das Bundeskabinett, ältere Beschäftigte mit einer Rentenprämie zu motivieren, über das Rentenalter hinaus tätig zu bleiben. Wer über das Rentenalter hinaus arbeitet, soll künftig eine Prämie erhalten können, die mehrere Tausend Euro betragen kann. Arbeitnehmer haben die Wahl, sich die Anwartschaften als Einmalzahlung auszahlen zu lassen oder ihre monatliche Rente dauerhaft zu erhöhen. Eine weitere Neuerung sieht vor, dass Arbeitgeber die Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung direkt an ältere Beschäftigte auszahlen können. Obwohl die Maßnahmen als Schritt in die richtige Richtung gelobt werden, bleibt abzuwarten, wie sie sich in der Praxis auswirken werden.
04.09.2024
08:10 Uhr
Die versteckte Agenda: Wie Regierungen die Inflation nutzen, um den Reichtum umzuverteilen
Die Inflation wird als politisches Instrument genutzt, um Reichtum umzuverteilen, indem Regierungen die Geldmenge manipulieren. Ursprünglich als Anstieg der Geldmenge definiert, wurde die Definition der Inflation in "Anstieg des allgemeinen Preisniveaus" geändert, was Ursache und Wirkung verschleiert. Diese politische Manipulation ermöglicht es Regierungen, Geld zu schaffen, ohne direkte Steuern zu erheben, was eine versteckte Steuer darstellt. Die Messung der Inflation durch den Verbraucherpreisindex (VPI) ist anfällig für Manipulation und unterschätzt systematisch die Realität. Seit 2020 ist die Geldmenge in den USA um 36 Prozent gestiegen, was den finanziellen Wohlstand der Bürger beeinträchtigt. Der Einzelne kann wenig tun, außer sich zu informieren und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sich zu schützen.
04.09.2024
07:55 Uhr
Armes Deutschland: Bürgergeld-Paar kassiert monatlich 3400 Euro vom Staat
In der jüngsten Folge der RTLZWEI-Sozialdoku "Armes Deutschland" wird das Leben von Angelique und Mike aus Pirmasens beleuchtet, die monatlich 3400 Euro an staatlichen Unterstützungsleistungen erhalten, obwohl ihnen nur 2400 Euro zustehen. Das Paar, das seit zwei Jahren verheiratet ist und einen einjährigen Sohn hat, ist arbeitslos und bezieht verschiedene Sozialleistungen, darunter 1288 Euro Arbeitslosengeld für Mike und 1600 Euro Bürgergeld für Angelique. Der Fehler im System, der ihnen diese zusätzlichen 1000 Euro ermöglicht, wird von dem Paar bewusst nicht gemeldet. Mike befindet sich nach der Elternzeit in Arbeitslosigkeit und beide denken nicht daran, eine Arbeit aufzunehmen. Die Darstellung des Paares in der Sendung wirft Fragen über die Schwächen und Lücken im deutschen Sozialsystem auf, wobei Missbrauch durch strengere Kontrollen verhindert werden sollte. Eine neue Folge von "Armes Deutschland" läuft am Dienstag, den 3. September, um 20.15 Uhr auf RTLZWEI und ist bereits jetzt auf RTL+ verfügbar.
04.09.2024
07:42 Uhr
Krankenkassen in der Krise: Krankengeld als Belastungsfaktor
Die Diskussion um die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland wird intensiver. Ralf Hermes, Vorstand der IKK Innovationskasse, fordert eine grundlegende Reform und schlägt vor, das Krankengeld nicht mehr von den Krankenkassen finanzieren zu lassen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bereits steigende Zusatzbeiträge angekündigt, während Hermes vor einem Kollaps des Systems warnt. Hermes sieht auch bei anderen Leistungen wie Homöopathie und Zahnersatz Einsparpotenzial und plädiert für Wahltarife, bei denen Versicherte private Zusatzversicherungen abschließen können. Er stellt das Solidarprinzip infrage und fordert mehr Prävention und Wettbewerb im Gesundheitssystem. Die finanzielle Lage der Krankenkassen bleibt angespannt, und politische Entscheidungsträger müssen nachhaltige Lösungen finden.
04.09.2024
07:39 Uhr
Die drohende Krise 2025: Ein Weckruf für Deutschland
Am Horizont zeichnet sich eine düstere Wolke ab: Die große Krise 2025. Wohlstand, Energie und Vermögen stehen auf dem Spiel. Regierungen können sich nur an der Macht halten, wenn sie die Zustimmung ihrer Bürger und Wähler behalten. Immer mehr deutsche Leistungsträger flüchten vor der hohen Steuer- und Abgabenlast ins Ausland. Das Gesundheitssystem steht ebenfalls vor dem Kollaps. Wenn Sozialleistungen wie Renten oder Gesundheitsangebote nicht mehr finanzierbar sind, drohen Notsituationen, soziale Unruhen und im schlimmsten Fall sogar Bürgerkrieg.
04.09.2024
06:01 Uhr
Alarmierende Abwanderung junger, gut ausgebildeter Deutscher
Deutschland steht vor einer besorgniserregenden Entwicklung: Jährlich verlassen rund 210.000 junge Deutsche das Land, wobei im Jahr 2023 insgesamt 1,3 Millionen Menschen auswanderten, darunter viele im Alter von 20 bis 40 Jahren mit Hochschulabschluss. Die Abwanderung gut ausgebildeter junger Menschen bedroht die Zukunft Deutschlands, da viele in anderen Ländern bessere berufliche und persönliche Perspektiven sehen. Gründe für die Abwanderung umfassen mangelnde Wertschätzung, begrenzte Aufstiegschancen, hohe Lebenshaltungskosten, Bürokratie und ein unattraktives Steuersystem. Auch viele Studenten planen, nach dem Hochschulabschluss Deutschland zu verlassen, was langfristig zu einem Fachkräftemangel führen könnte. Die schleichende Abwanderung von Akademikern nimmt kontinuierlich zu, und die deutsche Politik muss dringend Maßnahmen ergreifen, um diesen Trend umzukehren und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu sichern.
03.09.2024
18:28 Uhr
Habeck kündigt neue Steuererleichterungen für Elektroautos an
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat neue Steuererleichterungen für Elektroautos angekündigt, um die angeschlagene deutsche Autoindustrie zu unterstützen und die nachhaltige Mobilität voranzutreiben. Dies geschieht kurz nach der Ankündigung von Volkswagen, einen strikten Sparkurs einzuschlagen, der Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen nicht ausschließt. Die Maßnahmen sind Teil einer Wachstumsinitiative, die am Mittwoch im Kabinett beraten werden soll. Habeck betonte die Bedeutung der Autoindustrie als Eckpfeiler des Industriestandorts Deutschland und die Notwendigkeit langfristiger Planungssicherheit für Investitionen. Trotz rückläufiger Neuzulassungen von Elektroautos und politischer Debatten um das Verbrenner-Aus im Jahr 2035, versicherte Habeck, dass die Bundesregierung die E-Mobilität weiterhin fördern wird. Die konkreten Auswirkungen der angekündigten Steuererleichterungen auf die Branche bleiben abzuwarten.
03.09.2024
17:08 Uhr
Faesers umstrittenes Handgeld für abgeschobene Afghanen: Ein politischer Schachzug?
Die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, abgeschobenen afghanischen Straftätern ein Handgeld von 1000 Euro zu gewähren, hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Kritiker sehen darin eine Verschwendung von Steuergeldern und eine problematische Signalwirkung. Faeser verteidigte die Maßnahme als „übliches Vorgehen“ zur Sicherstellung der Abschiebung. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts besagt, dass ein Afghane nur abgeschoben werden darf, wenn er seine „elementarsten Bedürfnisse“ befriedigen kann. Der Asylrechtler Kay Hailbronner bezeichnete die Rechtsprechung als „überzogen“ und kritisierte das Handgeld als skurrilen Versuch, diese zu umgehen. Die Diskussion zeigt die tiefen Gräben in der deutschen Migrationspolitik und wirft Fragen zur Angemessenheit der Zahlungen und den politischen Motiven auf.
03.09.2024
15:37 Uhr
Frankreichs Staatsfinanzen in der Krise: Politische Lähmung und drohende Steuererhöhungen
Frankreichs Staatsfinanzen stehen vor einer ernsten Herausforderung, da Präsident Macron fast zwei Monate nach der Parlamentswahl noch keinen neuen Premierminister ernannt hat. Diese politische Lähmung führt zu erheblichen Verzögerungen bei den Haushaltsverhandlungen und könnte weitreichende Folgen für die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU haben. Der geschäftsführende Premierminister Gabriel Attal teilte den Ressorts erst spät die Ausgabenobergrenzen mit, was die gesetzlich vorgegebene Frist zur Übermittlung des Haushaltsentwurfs gefährdet. Die wirtschaftliche Lage verschärft sich durch schwächelnde Konjunktur und geringere Steuereinnahmen, wodurch das Haushaltsdefizit auf 5,6 Prozent gestiegen ist. Steuererhöhungen werden als mögliche Lösung diskutiert, um die Neuverschuldung in den Griff zu bekommen, was jedoch internationale Beobachter und Investoren beunruhigt. Insgesamt steht Frankreich vor einer finanziellen und politischen Krise, die die Stabilität der Eurozone gefährden könnte.
03.09.2024
15:35 Uhr
Deindustrialisierung Deutschlands: VW-Sparpläne und Habecks Appell an die Autoindustrie
Die Ankündigungen von Volkswagen über ein hartes Sparprogramm, einschließlich möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen, haben in Deutschland für Unruhe gesorgt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte die Rolle der Autoindustrie als „Wohlstandsmotor“ und forderte Entscheidungen in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern. VW hatte angekündigt, die Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung aufzukündigen, was bei Gewerkschaften Entsetzen auslöste. Habeck unterstrich die Bedeutung der Autoindustrie und die Herausforderungen des Wandels zur E-Mobilität. Die EU-Vorgabe ab 2035 nur noch CO₂-neutrale Fahrzeuge zuzulassen, schafft langfristige Planungssicherheit. Die Gefahr der Deindustrialisierung Deutschlands wird durch hohe Energiekosten, unsichere politische Lage und Transformationsdruck verstärkt, wobei die Politik der Ampelregierung kritisch gesehen wird.
03.09.2024
14:52 Uhr
Zollkontrollen im Rückreiseverkehr: Goldfunde und illegale Ware im Fokus
Die Ferienzeit neigt sich dem Ende zu, und viele Urlauber kehren nach Deutschland zurück. Doch nicht jedes Souvenir aus dem Ausland ist unproblematisch. Bei intensiven Zollkontrollen auf den Autobahnen A8 und A7 haben Zollbeamte des Hauptzollamtes Ulm in den vergangenen zwei Wochen zahlreiche Verstöße festgestellt. Besonders auffällig: Fast jeder zweite Rückkehrer hatte unverzollten Goldschmuck dabei. Neben Goldschmuck wurden auch illegale Waffen und geschmuggelte Zigaretten sichergestellt. In den knapp zwei Wochen der Kontrollen wurden 67 Strafverfahren eingeleitet.
03.09.2024
14:48 Uhr
Indiens Silbernachfrage: Verdopplung im Jahr 2024 erwartet
Die Nachfrage nach Silber in Indien, dem weltweit größten Verbraucher dieses Edelmetalls, könnte sich im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr verdoppeln. Diese Entwicklung wird von mehreren Faktoren angetrieben, darunter die wachsende Nachfrage der Solarzellen- und Elektronikindustrie sowie spekulative Investitionen, die auf eine höhere Rendite als bei Gold hoffen. Indien senkte im Juli die Einfuhrzölle auf Silber von 15 auf sechs Prozent, um dem Schmuggel entgegenzuwirken, was zu einer „phänomenalen“ Nachfrage führte. Für Investoren bieten sich in diesem Umfeld lukrative Möglichkeiten, und Experten empfehlen Aktien von Produzenten wie Aya Gold & Silver, Silvercrest Metals und Pan American Silver. Die steigende Nachfrage nach Silber und die damit verbundenen Preissteigerungen könnten für Anleger in den nächsten Monaten hohe Renditen bedeuten. Die Verdopplung der Silberimporte in Indien zeigt deutlich, wie stark die Nachfrage nach diesem Edelmetall ist.
03.09.2024
14:34 Uhr
Deutsche Fluggesellschaften im Würgegriff staatlicher Abgaben
Die deutsche Luftfahrtbranche sieht sich zunehmend einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt. Lufthansa und Condor klagen über erhebliche Standortnachteile durch staatlich veranlasste Steuern und Gebühren. Die Kosten für Flugsicherung, Luftsicherheitskontrollen und die Luftverkehrssteuer haben sich in den letzten vier Jahren von 3,5 auf 7 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt. Deutschland verliert zunehmend wichtige Flugverbindungen, da internationale Airlines deutsche Flughäfen meiden. Zudem stellt die staatliche Vorgabe zur Beimischung nachhaltiger Kraftstoffe (SAF) ein weiteres Problem dar, das zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen und steigenden Kosten führt. Die deutsche Luftfahrtbranche steht vor großen Herausforderungen und es bleibt abzuwarten, wie die Politik reagieren wird, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
03.09.2024
14:34 Uhr
Faesers 1000-Euro-Prämie für Abschiebungen: Ein Skandal sondergleichen
Die Nachricht, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hinter der umstrittenen 1000-Euro-Prämie für abgeschobene afghanische Migranten steckt, hat für Empörung gesorgt. Besonders brisant: Auch Schwerkriminelle sollen diese Prämie erhalten haben. Der Zweck dieser Initiative sei es gewesen, die Abschiebungen rechtlich abzusichern, indem den 28 Afghanen Geld geboten wurde, um auf Rechtsmittel zu verzichten. Die Prämie wurde von CDU-Politikern als „vollständige Entrücktheit“ und „absoluter Hohn für jeden Steuerzahler“ kritisiert. Diese Maßnahme könnte neue Anreize zur illegalen Migration schaffen und zeigt, wie weit sich die Regierung von der Realität entfernt hat. Es bleibt zu hoffen, dass diese Maßnahme nicht nur zu einem Aufschrei der Empörung führt, sondern auch zu politischen Konsequenzen.
03.09.2024
06:37 Uhr
Arbeitslosigkeit unter Migranten im Vereinigten Königreich auf Rekordniveau: Steuerzahler tragen die Last
Die jüngste Analyse des Centre for Immigration Control zeigt, dass über 1,6 Millionen Migranten im Vereinigten Königreich arbeitslos sind, was die britischen Steuerzahler mit geschätzten 8,5 Milliarden Pfund belastet. Das Institute for Fiscal Studies (IFS) enthüllte, dass das britische Innenministerium in drei Jahren 7,9 Milliarden Pfund für Asyl-, Grenz- und Visaangelegenheiten ausgegeben hat, bei einem Budget von nur 320 Millionen Pfund. Robert Bates vom Zentrum für Migrationskontrolle kritisierte die Labour-Regierung und forderte einen Kurswechsel angesichts der wirtschaftlichen Belastungen durch Massenmigration. Nigel Farage von Reform UK forderte strengere Maßnahmen gegen arbeitslose Migranten und kritisierte die Visa-Regelungen für ausländische Studenten und deren Familien. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die tiefen Probleme der aktuellen Migrationspolitik und die Notwendigkeit eines Umdenkens hin zu traditionellen Werten und einer starken Wirtschaft.
03.09.2024
06:05 Uhr
EU-Vermögensregister naht: Brüssel beendet Privatsphäre aller Bürger
Die Europäische Union plant die Einführung eines zentralen Vermögensregisters, das umfassende Daten über das Vermögen aller EU-Bürger erfassen soll, einschließlich Immobilien, Bankguthaben und Edelmetallen. Kritiker warnen vor einem weitreichenden Eingriff in die Privatsphäre, während Befürworter die Maßnahme zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche für notwendig halten. Externe Dienstleister arbeiten an der Umsetzung, und eine Sprecherin der EU-Kommission kündigte an, dass es „bald“ so weit sei. Die deutsche Bundesregierung hat sich hierzu noch nicht klar positioniert, was zu Befürchtungen führt, dass die Privatsphäre der Bürger weiter eingeschränkt werden könnte. Angesichts dieser Entwicklung könnte der Kauf von physischen Edelmetallen eine Möglichkeit sein, Vermögen vor staatlicher Überwachung zu schützen. Die Einführung des Registers wird als potenzieller Schritt in Richtung staatlicher Überwachung gesehen.
03.09.2024
06:00 Uhr
Bundesnetzagentur fordert steuerbare Solaranlagen zur Verhinderung von Blackouts
Die Energiewende in Deutschland bringt die Stromnetze an ihre Kapazitätsgrenzen, weshalb die Bundesnetzagentur ein neues Gesetz fordert, das den Netzbetreibern mehr Steuerungsmöglichkeiten gibt, um Blackouts zu verhindern. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, betont die Notwendigkeit steuerbarer Solaranlagen, um die Netzstabilität zu gewährleisten. Solarstrom soll sich künftig am Marktpreis und tatsächlichen Verbrauch orientieren, was jedoch auf Kritik stößt. Ein entsprechendes Gesetz soll im Herbst verabschiedet werden, um die technischen Möglichkeiten besser zu nutzen und Investoreninteressen mit dem System abzustimmen. Der Ausbau der Stromnetze erfordert immense Investitionen, und eine Reform der Netzentgelte soll die Kosten fairer verteilen. Zudem wird ein flexibler Stromtarif für die energieintensive Industrie gefordert, um die Produktion an das Angebot von erneuerbarem Strom anzupassen.
03.09.2024
05:51 Uhr
Neuseeland verdreifacht die Einreisegebühr für Touristen
Eine Traumreise nach Neuseeland wird für deutsche Touristen künftig deutlich teurer, da die Touristengebühr ab dem 1. Oktober 2024 von 35 auf 100 Neuseeländische Dollar steigen wird. Der erhöhte Betrag muss bei der Beantragung der elektronischen Einreisegenehmigung NZeTA im Vorfeld online bezahlt werden. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf den Tourismus haben und einige Urlauber abschrecken, was negative wirtschaftliche Folgen für ländliche Gebiete haben könnte. Die neuseeländische Regierung rechtfertigt die Erhöhung mit der Notwendigkeit, die touristische Infrastruktur zu verbessern und den Umweltschutz zu stärken. Kritiker befürchten jedoch, dass die Last der Finanzierung auf die Touristen abgewälzt wird. Deutsche Touristen sollten sich auf höhere Kosten einstellen, wenn sie eine Reise nach Neuseeland planen.
02.09.2024
13:14 Uhr
Einzelhändler schlagen Alarm: Verbraucherstimmung in Deutschland auf Talfahrt
Die jüngsten Erhebungen des Handelsverbandes Deutschland (HDE) zeigen eine Verschlechterung der Verbraucherstimmung, die sich negativ auf den Einzelhandel und die Wirtschaft auswirken könnte. Hohe Inflation, steigende Energiekosten sowie politische und wirtschaftliche Unsicherheiten belasten die Haushaltsbudgets und das Vertrauen der Verbraucher. Der HDE warnt vor erheblichen Belastungen für den Einzelhandel, insbesondere für kleinere und mittelständische Unternehmen, die mit sinkenden Umsätzen und Margen kämpfen. Der Verband fordert die Bundesregierung zu Maßnahmen auf, um die Kaufkraft der Verbraucher zu stärken, wie Steuererleichterungen und gezielte Förderprogramme. Kritiker werfen der aktuellen Regierung vor, wirtschaftliche Belange zu vernachlässigen und sich zu stark auf Klimaschutz zu konzentrieren. Eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte könnte zur Stabilisierung der sozialen und wirtschaftlichen Lage beitragen.
02.09.2024
12:42 Uhr
Die Schuldenbremse von 1924: Ein Wegbereiter für die Goldenen Zwanziger
Vor genau 100 Jahren erlebte Deutschland eine wirtschaftliche Erholung, die es in die Geschichtsbücher schaffen sollte. Nach den verheerenden Auswirkungen des Ersten Weltkriegs und der Hyperinflation, die das Land an den Rand des wirtschaftlichen Kollapses brachten, war es eine Schuldenbremse, die den Weg für die "Goldenen Zwanziger" ebnete. 1924 griffen die USA mit dem Dawes-Plan ein, um die deutsche Wirtschaft zu stabilisieren, was die Reparationszahlungen reduzierte und ihre Rückzahlung über fünf Jahre streckte. Die Jahre nach der Einführung der Schuldenbremse und des Dawes-Plans sind heute als die "Goldenen Zwanziger" bekannt, eine Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs und kultureller Blüte. Leider war dieser Aufschwung nur von kurzer Dauer; der Börsencrash von 1929 löste eine weltweite Depression aus, die auch Deutschland schwer traf und den Weg für den Aufstieg Adolf Hitlers ebnete. Die Geschichte zeigt, wie wichtig es ist, wirtschaftliche Stabilität durch kluge finanzpolitische Maßnahmen zu sichern, um erneute Krisen zu vermeiden.
02.09.2024
07:53 Uhr
Imvanex: Affenpocken-Impfstoff jetzt in deutschen Apotheken erhältlich
Die Einführung des Affenpocken-Impfstoffs Imvanex in deutschen Apotheken markiert einen weiteren Schritt in der Impfpolitik der Bundesregierung. Bereits vor der jüngsten Ausrufung einer „Pandemie“ durch die WHO hatte Deutschland Impfdosen von Imvanex bestellt. Der Impfstoff, der ursprünglich gegen die klassischen Pocken entwickelt wurde, erhielt 2013 die Zulassung in Europa und 2019 in den USA. Ab dem 1. September 2024 übernimmt die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für die Impfung gegen „Mpox“. Kritiker sehen Parallelen zur Corona-Pandemie und warnen vor einer fragwürdigen Datenlage und der geringen Wirksamkeit des Impfstoffs. Die Einführung des Imvanex-Impfstoffs in Deutschland wirft viele Fragen auf und könnte ein lukratives Geschäft für die Pharmaindustrie darstellen.
02.09.2024
07:45 Uhr
Wirtschaftsweiser fordert Aussetzung der Schuldenbremse
Inmitten einer anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland hat der Wirtschaftsweise Achim Truger die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. Laut Truger deuten viele Indikatoren auf eine weitere Verschärfung der wirtschaftlichen Situation hin, und ein Aufschwung sei nicht in Sicht. Truger betonte, dass ein erneutes Ausrufen der Notlage bei der Schuldenbremse notwendig sei, falls sich die wirtschaftlichen Bedingungen in den kommenden Monaten nicht deutlich verbesserten. Er verwies darauf, dass die Unterstützung der Ukraine und der aus dem Kriegsgebiet Geflüchteten als Begründung für die Aussetzung der Schuldenbremse dienen könnte. Die Forderung nach der Aussetzung der Schuldenbremse kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die deutsche Wirtschaft mit erheblichen konjunkturellen Herausforderungen konfrontiert ist. Die strikte Einhaltung der Schuldenbremse in Zeiten wirtschaftlicher Notlage wird von vielen Experten als hinderlich für notwendige Investitionen und wirtschaftliche Erholung gesehen.
02.09.2024
07:36 Uhr
Wichtige Änderungen im September: Steuererklärung, Heizung und mehr
Der September bringt zahlreiche Neuerungen und gesetzliche Änderungen. Die Abgabefrist für die Steuererklärung 2023 endet am 2. September 2024, wobei Steuerpflichtige mit Steuerberater bis zum 2. Juni 2024 Zeit haben. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg finden Landtagswahlen statt, und für Gebäude mit mindestens sechs Wohneinheiten besteht bis zum 15. September die Pflicht zum hydraulischen Abgleich der Heizungsanlage. Ab September können Belege für KfW-Förderkredite digital eingereicht werden, und die Übergangsfrist für "M+S"-Winterreifen endet am 30. September. Zudem gilt ab dem 1. September die neue Abgasnorm Euro 6e für Pkw-Erstzulassungen, und Unternehmer müssen bis zum 30. September die Schlussabrechnung für Corona-Hilfen einreichen.
02.09.2024
07:31 Uhr
Abwanderung junger Akademiker: Deutschlands Zukunft gefährdet
Rund 330.000 junge Akademiker stehen kurz davor, Deutschland zu verlassen, was die Zukunft des Landes gefährdet. Besonders in den östlichen Bundesländern wollen viele Hochschulabsolventen nicht arbeiten oder das Land verlassen, teils aufgrund des politischen Rechtsrucks und der vergifteten Stimmung. Die aktuellen Maßnahmen der Politik, wie die Kritik an der AfD und überhebliche Demokratie-Aufklärungsprogramme, verschärfen die Situation. Zudem tragen überbordende Bürokratie und hohe steuerliche Belastungen zur Abwanderung bei, da junge Menschen in anderen Ländern bessere Jobangebote und höhere Gehälter finden. Mehr als die Hälfte der Studenten vor dem Studienabschluss geben diese Gründe für ihre Abwanderungspläne an, was auch den Zustrom ausländischer Fachkräfte in Zukunft verringern könnte. Die Abwanderung stellt eine erhebliche Bedrohung für Deutschlands Zukunft dar, und die Politik muss dringend Maßnahmen ergreifen, um das Land wieder attraktiver für junge Talente zu machen.
02.09.2024
07:31 Uhr
Drohen Beitragserhöhungen bei Krankenkassen? Experten warnen vor finanziellen Engpässen
Die finanzielle Lage der deutschen Krankenkassen ist alarmierend, und Millionen Versicherte müssen sich auf höhere Beiträge einstellen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach erklärte, dass ein Anstieg der Beitragssätze unvermeidlich sei, um Strukturreformen in den Kliniken zu finanzieren. Der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen ist bereits gestiegen, und der GKV-Spitzenverband warnt vor einer weiteren Anhebung um mindestens 0,6 Beitragssatzpunkte bis Anfang 2025. Erhöhungen von bis zu einem Prozentpunkt sind möglich, und einige Kassen könnten aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage fusionieren müssen. Das Deutsche Finanz-Service-Institut hat die finanzielle Lage von 46 Krankenkassen untersucht und warnt vor möglichen Pleiten, die das gesamte System destabilisieren könnten. Auch die Pflegeversicherung erwartet rote Zahlen und benötigt eine Beitragserhöhung, um die Defizite auszugleichen.
02.09.2024
07:27 Uhr
Empörung über 1000-Euro-Handgeld für abgeschobene afghanische Straftäter
Die Entscheidung der Bundesregierung, abgeschobenen afghanischen Straftätern ein Handgeld von 1000 Euro zu zahlen, hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Mehrere CDU-Politiker werfen der Ampel-Regierung vor, ein „schräges Rechtsverständnis“ zu haben und die Steuerzahler zu verhöhnen. Auf Anfrage der BILD verweist das Bundesinnenministerium auf die „zuständigen Bundesländer“ und äußert sich nicht zur Herkunft des Handgeldes. BILD-Recherchen zufolge kam der Vorschlag für die Zahlung vom Innenministerium unter der Leitung von Nancy Faeser (SPD), um die Abschiebung juristisch abzusichern. Auch CDU-geführte Innenministerien unterstützten den Vorschlag, da die Zahlung von 1000 Euro günstiger sei als die Unterbringung der Straftäter in Deutschland. Dennoch gibt es Bedenken, ob die Summe nicht zu hoch sei, da 1000 Euro in Afghanistan etwa sechs Monatsgehältern entsprechen.
02.09.2024
06:35 Uhr
Debatte um Handgeld bei Abschiebungen: Nancy Faeser verteidigt Vorgehen
Nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan entbrannte eine hitzige Debatte über die Zahlung eines Handgeldes in Höhe von 1000 Euro an die Abgeschobenen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigte im ZDF-„heute journal“ diese Maßnahme als übliches Verfahren zur Absicherung der Maßnahme, um eine mögliche Verelendung der Abgeschobenen zu verhindern. Zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren hat Deutschland wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben, darunter Sexualstraftäter und gewaltbereite Kriminelle. Die Zahlung von 1000 Euro an die Abgeschobenen sorgt für heftige Kritik, insbesondere im Netz, wo die Verwendung von Steuergeldern für afghanische Schwerstkriminelle infrage gestellt wird. Kritiker sehen in solchen Zahlungen Fehlanreize und fordern eine härtere Gangart bei Abschiebungen. Die Debatte zeigt die tiefe Spaltung der deutschen Gesellschaft in Fragen der Migrations- und Asylpolitik und könnte weitreichende politische Implikationen haben.
01.09.2024
19:58 Uhr
Geniale Zinsstrategie: So erzielen Sie ein zusätzliches Einkommen
In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Inflation bietet ein cleveres Zins-Depot von Börse Online attraktive Renditen von knapp vier bis 7,5 Prozent. Es besteht aus fünf verschiedenen Papieren, darunter eine 4,25-prozentige Fraport-Anleihe, die mit 30 Prozent gewichtet wird, sowie Bertelsmann-Genussscheine mit einer festen Ausschüttung von 15 Prozent. Weitere Bestandteile sind die Nachranganleihe von Südzucker mit einer Gesamtverzinsung von 6,82 Prozent, eine Telecom-Italia-Anleihe mit 4,5 Prozent Rendite und der Aberdeen Frontier Markets Bond Fonds mit 7,5 Prozent Rendite. Durch diese Auswahl kann ein Anleger mit 100.000 Euro ein jährliches Zusatzeinkommen von 5.523 Euro vor Steuern erzielen. Nach Steuern bleiben netto rund 4.066 Euro übrig, was eine attraktive Möglichkeit darstellt, ein zusätzliches Einkommen zu generieren und der Inflation zu trotzen.
01.09.2024
19:55 Uhr
Rente vor Zusammenbruch? Professor kritisiert Ampel-Plan scharf
Die Rentenstrategien der Ampel-Regierung stehen zunehmend in der Kritik. Experten warnen vor einer bevorstehenden Finanzierungslücke und der mangelnden Berücksichtigung des demografischen Wandels, was ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Besonders umstritten sind die Haltelinie, die das Rentenniveau bei 48 Prozent garantieren soll, sowie die strikte Ablehnung einer Erhöhung des Rentenalters. Axel Börsch-Supan, Professor für „Economics of Aging“, kritisiert die Rentenpolitik der Ampel-Koalition scharf und bezeichnet die geplante Aktienrente als „lächerlich klein“. Er fordert unter anderem eine Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung und eine attraktivere private und betriebliche Altersvorsorge. Börsch-Supan warnt, dass es erst dann eine Renten-Reform geben wird, wenn die Rentenversicherung pleite ist.
01.09.2024
19:53 Uhr
Steuererklärung 2023: Diese Ausgaben prüfen die Finanzämter genauer
Mit der Steuererklärung können sich die meisten Deutschen Geld vom Finanzamt zurückholen, doch die Finanzämter haben ihre Prüffelder, auf die sie besonders achten. In diesem Jahr stehen vor allem Immobilieneigentümer in Nordrhein-Westfalen und Kapitalanleger im Fokus, insbesondere bei Spezialabschreibungen für Neubauten und energetische Sanierungen. Bei neu vermieteten Immobilien achten die Behörden genau auf die Bemessungsgrundlagen für Abschreibungen sowie auf die Konditionen der Vermietung. Energetische Baumaßnahmen an selbst genutzten Wohngebäuden erfordern eine Bescheinigung eines Fachunternehmens. Einkünfte aus Termingeschäften, wie Derivaten, werden aufgrund neuer Regeln für Verluste genauer geprüft. Es ist ratsam, alle Belege und Nachweise sorgfältig aufzubewahren und sich auf mögliche Nachfragen vorzubereiten, um von den Steuervorteilen zu profitieren.
31.08.2024
09:18 Uhr
Entwicklungsministerin verteidigt umstrittene Radwege in Peru
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigt die Förderung von Radwegen in Peru gegen Kritik, diese sei eine Verschwendung von Steuergeldern. Sie betont, dass die Projekte dem Klimaschutz und der deutschen Wirtschaft zugutekommen, da deutsche Firmen wie Siemens und Herrenknecht beteiligt sind. Die Radwege seien Teil eines größeren Mobilitätsprojekts in Lima, das auch eine neue U-Bahn-Linie umfasst. Die Diskussion um die Finanzierung begann im November 2023, als die Summe von 315 Millionen Euro öffentlich wurde. Finanzminister Christian Lindner betonte, dass angesichts knapper Kassen nicht mehr jeder Radweg im Ausland finanziert werden könne. Schulze fordert dennoch mehr Geld für Entwicklungshilfe, um die globale Verantwortung Deutschlands im Klimaschutz zu erfüllen.
31.08.2024
07:15 Uhr
Der Verkauf von Breuninger: Ein Abgesang auf die deutschen Kaufhauskönige
Nach dem Schock um die KaDeWe-Pleite steht nun auch Breuninger, eine der traditionsreichsten Adressen für Luxus in Deutschland, zum Verkauf. Die Eigentümerfamilien haben beschlossen, ihre 13 Häuser von Stuttgart bis Düsseldorf nach 143 Jahren überraschend auf den Markt zu bringen. Der Preis für dieses Stück deutscher Kultur: 2,5 Milliarden Euro. Deutschland war einst das Land der Kaufhauskönige, die mit ihren visionären Ideen den mittelalterlichen Marktplatz neu erfanden. Der Verkauf von Breuninger markiert das Ende einer glanzvollen Ära, in der Kaufhäuser nicht nur Konsumorte, sondern auch kulturelle Zentren waren. Die hohe Steuerlast, überbordende Bürokratie und unsicheren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen tragen zu dieser Entwicklung bei.
30.08.2024
19:58 Uhr
Öffentlichkeitswirksamer Eurofighter-Flug von CDU-Chef Merz sorgt für Kritik
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat mit einem Trainingsflug in einem Eurofighter der Luftwaffe für Aufsehen gesorgt. Der Flug, der im Juni stattfand, verursachte Kosten in Höhe von rund 111.000 Euro. Die Linken-Abgeordnete Cornelia Möhring kritisierte die Aktion scharf und sprach von einer „PR-Flugshow auf Staatskosten“. In einer Antwort der Bundesregierung wurden seit 2017 sieben Mitflüge durch Politiker aufgelistet, was nun erneut auf den Prüfstand gestellt wird. Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die Nutzung staatlicher Ressourcen durch Politiker und die damit verbundenen Kosten für den Steuerzahler. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten wirken solche Aktionen besonders provokativ und es bleibt abzuwarten, ob politische Konsequenzen folgen werden.
30.08.2024
16:18 Uhr
Deindustrialisierung Deutschlands: Die Rolle der Grünen und Robert Habeck
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden die AfD scharf und warnte vor einem großen Schaden für die deutsche Wirtschaft, sollte die AfD Regierungsverantwortung übernehmen. Habeck bezeichnete die AfD als «Alternative für Deindustrialisierung» und betonte Warnungen von Wirtschaftsvertretern, der AfD die Stimme zu geben. Dennoch stellt sich die Frage, ob nicht die Politik der Grünen selbst zur Deindustrialisierung Deutschlands beiträgt, da viele Unternehmen aufgrund unattraktiver Standortfaktoren ins Ausland abwandern. Hohe Energiekosten, strenge Umweltauflagen und Bürokratie erschweren es Unternehmen, in Deutschland profitabel zu wirtschaften. Trotz Habecks Betonung der Notwendigkeit ausländischer Fachkräfte, machen hohe Steuerlast und komplizierte Einwanderungsregeln Deutschland unattraktiv für diese. Wenn Deutschland seinen Status als Industrienation behalten will, müssen die Standortfaktoren dringend verbessert werden.
30.08.2024
12:31 Uhr
Deutschland in der Wirtschaftskrise: Bruttoinlandsprodukt schrumpft weiter
Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands im zweiten Quartal 2024 um 0,1 Prozent geschrumpft ist, nachdem im ersten Quartal noch ein Wachstum von 0,2 Prozent verzeichnet wurde. Besonders besorgniserregend ist der Rückgang der Einnahmen durch die Umsatzsteuer im Juli, was auf eine Zurückhaltung beim Konsum hinweist. Die inflationsbereinigten Zahlen deuten darauf hin, dass die wirtschaftliche Lage möglicherweise noch schlechter ist als offiziell dargestellt. Im europäischen Vergleich fällt Deutschland weiter zurück, während die Eurozone ein Plus von 0,3 Prozent verzeichnete. Der Rückgang des privaten Konsums und der Investitionen, bei gleichzeitigem Anstieg des staatlichen Konsums, deutet auf eine mögliche weitere Verschuldung des Bundes hin. Die aktuellen Wirtschaftszahlen werfen ein kritisches Licht auf die Politik der Ampel-Koalition und erfordern eine grundlegende politische Kurskorrektur.
30.08.2024
12:06 Uhr
Handwerkspräsident Dittrich kritisiert scharf das Bürgergeld
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, kritisiert das Bürgergeld-System in Deutschland scharf und erklärt, dass sich Leistung in der aktuellen Situation nicht mehr lohne. Er betont, dass die Höhe und der leichte Zugang zum Bürgergeld Anreize schaffen, lieber von dieser Stütze zu leben, als einer Tätigkeit nachzugehen, was ein fatales Signal für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft sei. Dittrich sieht die Verantwortung für diese Entwicklung bei der aktuellen Ampel-Regierung, die durch fehlende Fachkräfte und hohe Steuer- und Abgabenlast die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beeinträchtigt habe. Er schlägt vor, sich an skandinavischen Ländern zu orientieren und Maßnahmen wie die Senkung des Krankengeldes und die Erhöhung des Renteneintrittsalters umzusetzen. Dittrich fordert eine „Sozialleistung für die wirklich Bedürftigen“ und betont, dass die Fehlinterpretation des Bürgergeldes als Wahlleistung korrigiert werden müsse, um die Anreize für Arbeit und Eigenverantwortung zu stärken. Die Kritik am Bürgergeld und der aktuellen Regierungspolitik sei ein Weckruf für Deutschland, um durch Reformen die Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Sicherungssysteme zu sichern.
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