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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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13.12.2023
07:39 Uhr
Neuwahlen in Sicht? FDP-Mitgliederentscheid könnte politische Landschaft erschüttern
Am 12. Dezember 2023 entscheiden die FDP-Mitglieder über den Verbleib ihrer Partei in der Ampel-Regierung. Die innerparteiliche Kritik ist gewachsen, und mit über 598 Unterschriften wurde ein Mitgliederentscheid gefordert. Die Abstimmung, die online durchgeführt wird, fragt: "Soll die FDP die Koalition mit der SPD und den Grünen beenden?" Die Initiative "Ampel beenden" von Politikern wie Matthias Nölke zielt auf eine Kurskorrektur. Obwohl das Votum für die Parteispitze nicht bindend ist, könnte es Neuwahlen und einen politischen Neuanfang bedeuten. Die FDP steht unter Druck, nachdem sie in Umfragen zurückgefallen ist und muss entscheiden, ob sie ihren liberalen Prinzipien treu bleibt. Die Entscheidung der Mitglieder kann die politische Richtung der FDP und die Stabilität der Bundesregierung beeinflussen. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids wird nicht nur ein Stimmungsbild, sondern könnte auch die politische Zukunft Deutschlands prägen.
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11.12.2023
17:41 Uhr
Die FDP und das Ende der Ampel-Koalition: Ein Machtkampf zwischen Basis und Führung?
Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat einen Beschluss gefasst, der die Zukunft der Ampel-Regierung in Frage stellt. Die Parteimitglieder sollen abstimmen, ob die FDP ihre Rolle in der Koalition mit SPD und Grünen beenden soll. Die Entscheidung für die Mitgliederbefragung wurde vom Bundesvorstand der FDP getroffen und soll online über einen Zeitraum von 14 Tagen stattfinden. Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP und derzeitige Finanzminister, könnte in eine schwierige Lage geraten, wenn eine Mehrheit gegen die Fortführung der Koalition stimmt. Trotz Unzufriedenheit an der Basis, zeigt sich die FDP-Spitze entschlossen, die Koalition fortzusetzen. Die Initiative zur Befragung ging von FDP-Mitglied Matthias Nölke aus. Es bleibt abzuwarten, wie die Abstimmung ausgehen wird und welche Auswirkungen dies auf die politische Landschaft Deutschlands haben wird.
11.12.2023
10:37 Uhr
Markus Krall: Ein libertärer Neuanfang für Deutschland?
Der bekannte Volkswirt Dr. Markus Krall hat Pläne für eine neue politische Partei in Deutschland vorgestellt, die auf libertären Idealen basiert. Der Gründungszeitpunkt und -ort sind noch offen. Krall möchte Deutschland ab 2025 wieder auf den Erfolgspfad führen und fordert eine Reduzierung der Staatsquote von 50 Prozent auf 12,5 Prozent, wie sie 1914 war. Er schlägt vor, direkte Steuerarten wie Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer abzuschaffen. Ministerien, die die Bürger nicht freiwillig mit ihren Steuergeldern unterstützen würden, sollen ebenfalls abgeschafft werden. Zudem plant er eine Reform der deutschen Rentenversicherung. Krall sieht die AfD als möglichen Koalitionspartner und möchte mit seiner neuen Partei Teil einer im Herbst 2025 neu zu wählenden Bundesregierung sein. Vorzeitige Neuwahlen hält er für keine gute Idee.
11.12.2023
08:35 Uhr
Eiszeit statt Hitze: Neue Klimastudie warnt vor drastischen Folgen für Europa
Ein internationales Forscherteam, finanziert vom Bezos Earth Fund, hat eine Klimastudie veröffentlicht, die vor dem Risiko einer Eiszeit in Europa warnt. Die Studie, die während des Weltklimagipfels veröffentlicht wurde, weist auf die Möglichkeit gefährlicher Wendepunkte hin, die nicht zu einer globalen Erwärmung, sondern zu einer Eiszeit in Europa führen könnten. Diese Wendepunkte könnten durch Veränderungen des subpolaren Wirbels im Nordatlantik ausgelöst werden und eine Verkürzung der Vegetationszeit von Nutzpflanzen sowie eine Gefährdung der Wasserversorgung Europas zur Folge haben. Die Studie identifiziert fünf Kipppunkte, die die Menschheit gefährden könnten, darunter großräumige Kipppunkte in den Eisschilden Grönlands und der Antarktis sowie lokale Kipppunkte in Gletschern und Permafrostböden. Um diese Kipppunkte zu verhindern, fordert die Studie massive Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Trotz der Dringlichkeit dieser Maßnahmen wird ihre Umsetzung durch die aktuelle politische Lage und mangelnde Bereitschaft, traditionelle Werte und eine starke Wirtschaft zu fördern, in Frage gestellt.
11.12.2023
08:33 Uhr
SPD-Parteitag: Fragezeichen über der Ampel und Pläne für eine "Krisenabgabe"
Der SPD-Parteitag ist eröffnet, wobei die Wiederwahl der Doppelspitze mit Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Kevin Kühnert als Generalsekretär sicher scheint. Trotzdem gibt es Unstimmigkeiten, insbesondere zu den Themen Haushaltskrise und Migrationspolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz muss erklären, warum noch keine Lösung für das 17 Milliarden Euro große Haushaltsloch 2024 gefunden wurde. Die SPD-Führung ist gegen Sozialkürzungen und Einschnitte bei Investitionen und plädiert für ein Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024. Ein weiterer Diskussionspunkt ist die geplante "Krisenabgabe", bei der die SPD die Einkommenssteuer für 95 Prozent der Bevölkerung senken und Reiche stärker belasten will. Bezüglich der Migrationspolitik versucht die SPD-Spitze durch einen Kompromissantrag Kritiker zu besänftigen, wobei die Wirksamkeit dieser Maßnahmen unklar bleibt. Trotz Kritik hält SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil an der Ampelkoalition fest und die Jusos fordern einen neuen Regierungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz.
11.12.2023
08:16 Uhr
Das Biden-Dilemma: Hunters Eskapaden und ihre Auswirkungen auf die Präsidentschaft
Vorwürfe gegen Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, könnten laut Beobachtern den Präsidenten in Bedrängnis bringen. Hunter Biden wird vorgeworfen, Steuern in Höhe von fast 1,5 Millionen Dollar nicht gezahlt zu haben, die er für Drogen, Eskortdamen, teure Autos und Markenkleidung ausgegeben haben soll. Der Prozess soll im nächsten Jahr beginnen. Inzwischen ist die Zustimmungsrate von Joe Biden auf einen historischen Tiefstand gefallen, während die Zustimmungsrate von Trump steigt. Auf Hunters Laptop wurden E-Mails gefunden, die auf Finanzbetrug in Zusammenhang mit der ukrainischen Firma Burisma hindeuten. Trotz der schweren Vorwürfe leugnet Biden jegliches Fehlverhalten. Die Zukunft wird zeigen, ob Joe Biden die Eskapaden seines Sohnes politisch überleben wird und welche Auswirkungen dies auf seine Präsidentschaft haben wird.
08.12.2023
06:36 Uhr
Umfrage-Ergebnisse in Sachsen: Droht der politische Erdrutsch?
Aktuelle Umfragen deuten auf eine dramatische Veränderung der politischen Landschaft in Sachsen hin, wobei etablierte Parteien wie die SPD bei der kommenden Landtagswahl möglicherweise an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten. Im Extremfall könnten nur noch CDU und AfD, eventuell ergänzt durch eine Partei unter der Führung der Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, im Landtag sitzen. Dies würde die Regierungsbildung erheblich erschweren. Bei der aktuellen Stimmverteilung liegen CDU und AfD mit jeweils 33 Prozent gleichauf. SPD, Grüne und Linke liegen in Sachsen bei jeweils 7 Prozent. Sollte die SPD 2024 tatsächlich aus dem Landtag fallen, wäre dies politisch und organisatorisch verheerend. Die SPD leidet in Sachsen unter einer strukturellen Schwäche und der Unpopularität der Bundesregierung, die sie mit den Grünen bildet. Es bleibt abzuwarten, ob die etablierten Parteien einen Weg finden, ihre Position zu stärken, oder ob ein politischer Erdrutsch bevorsteht.
07.12.2023
17:34 Uhr
Scholz-Schock: Historischer Tiefpunkt der Beliebtheit
Die jüngsten Ergebnisse des ARD-Deutschlandtrends zeigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit nur 20 Prozent Zustimmung, was ihn zum unbeliebtesten Kanzler seit Beginn der Umfrage 1997 macht. Die SPD würde bei einer Wahl nur noch 14 Prozent der Stimmen erhalten, hinter den Grünen mit 15 Prozent. Die Union aus CDU und CSU wäre mit 32 Prozent stärkste Kraft. Nur 17 Prozent der Deutschen sind mit der Ampel-Regierung zufrieden, ein ähnlich schlechter Wert wie bei der schwarz-gelben Regierung 2010. Die Haushaltskrise beeinflusst die Beliebtheit von Scholz stark, nur 23 Prozent sehen ihn als guten Krisenmanager. Der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist mit 52 Prozent Zustimmung der beliebteste Politiker. Die Umfrage von Infratest Dimap basiert auf den Antworten von mehr als 1300 Wahlberechtigten.
07.12.2023
17:20 Uhr
Zwei Jahre Ampel-Regierung: Eine Bilanz des Scheiterns
Die Ampel-Regierung, bestehend aus SPD, FDP und Grünen, ist zwei Jahre nach ihrem Antritt mit dem Versprechen einer "neuen Dynamik" weit von ihren Zielen entfernt. Die Regierung ist unbeliebt und stolpert von einer Krise zur nächsten. Sie scheitert an ihren eigenen Ansprüchen und den Anforderungen der Realität, da sie weder inhaltlich noch personell für die aktuellen Herausforderungen gerüstet ist. Die Regierung besteht aus Selbstdarstellern, die große Versprechungen machen, aber an ihrer Umsetzung scheitern. Sie hat das Land in vielen Fragen gespalten und eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich ein Ende der Ampel-Regierung oder Neuwahlen. Nach zwei Jahren im Amt wäre die Selbstauflösung der Regierung das Beste, was sie tun könnte.
07.12.2023
17:19 Uhr
Republikaner forcieren Amtsenthebungsverfahren gegen Biden
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus forcieren ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden. Sie werfen ihm vor, sein Amt als Vizepräsident unter Barack Obama für persönlichen Profit genutzt und die Untersuchungen behindert zu haben. In der kommenden Woche soll über die Fortführung des Verfahrens abgestimmt werden. Die erste Untersuchungsanhörung fand bereits am 28. September statt. Im Zentrum der Ermittlungen steht Bidens Sohn Hunter, der wegen illegalen Waffenbesitzes und Steuerdelikten angeklagt ist. Unterlagen des Repräsentantenhauses zufolge sollen Mitglieder der Biden-Familie während Bidens Wahlkampf und Amtszeit als Vizepräsident Millionensummen von Ausländern erhalten haben. Das Weiße Haus bestreitet die Vorwürfe und betont seine Kooperation bei der Untersuchung.
07.12.2023
13:33 Uhr
Regierungsversagen: Ampel-Koalition kann keinen Haushalt für 2024 liefern
Die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz hat es nicht geschafft, einen Haushalt für 2024 aufzustellen. Die Verhandlungen zwischen Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner sind festgefahren. Trotz stundenlanger Verhandlungen konnten sie sich nicht auf eine Lösung für das Haushaltsloch einigen. Nur die Pflichtausgaben des Staates werden automatisch erfüllt, alle anderen Ausgaben müssen die Ministerien Lindner vorlegen. Scholz hat angekündigt, dass die Regierung sparen und gleichzeitig Milliarden investieren muss, was mit Lindners roten Linien "Schuldenbremse einhalten, keine Steuererhöhungen" in Konflikt steht. Das Scheitern der Haushaltsplanung könnte das Vertrauen der Wirtschaft in die Politik erschüttern und negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Arbeitsplätze in Deutschland haben. Die Bürger hoffen, dass die Ampel-Koalition ihre Differenzen beilegt und einen soliden Haushalt aufstellt. Die Ampel-Koalition zeigt zu Beginn ihrer Regierungszeit deutliche Schwächen und muss nun liefern, um die Unterstützung der Bürger nicht zu verlieren.
07.12.2023
13:33 Uhr
Asylzahlen in Deutschland erreichen neues Jahreshoch: Über 300.000 Anträge in 2023
Die Asylzahlen in Deutschland haben 2023 ein neues Jahreshoch erreicht. Bis November wurden 304.581 Erstanträge gestellt, eine Steigerung von 60,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Deutschland hat aufgrund der starken Asylzuwanderung seit 2012 einen großen Migrationsverwaltungsapparat aufgebaut. Im November wurden trotz Ausweitung der Grenzkontrollen noch mehr Asylanträge gestellt. 61 Prozent der Anträge stammten von Syrern und Türken. Nur ein Bruchteil der Türken wird abgeschoben, im ersten Halbjahr 2023 waren es 345 Menschen. Obwohl das EU-Asylsystem die Rückführung von Asylzuwanderern in den EU-Staat vorsieht, in dem sie erstmals registriert wurden, wird diese Regelung kaum umgesetzt. Die Ampel-Regierung hält an der Praxis fest, dass an den Grenzen niemand zurückgewiesen wird, der um Asyl bittet. Mehr als 80 Prozent der Asylantragsteller waren Männer über 16 Jahre. Die steigenden Asylzahlen werfen Fragen zur Nachhaltigkeit der Aufnahme und zur Integration auf.
06.12.2023
15:09 Uhr
AfD in Ostdeutschland: Ein Zeichen für den anhaltenden politischen Wandel?
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian zeigt, dass die AfD in Ostdeutschland mit 32 Prozent vor der CDU mit 24 Prozent liegt. Die Parteien der Ampelkoalition (SPD, Grüne und FDP) erreichen in den ostdeutschen Bundesländern nur zwölf, neun und vier Prozent, was auf eine Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik hinweist. Die Stärke der AfD ist besonders relevant für die Landtagswahlen 2024 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Bisher konnte die AfD noch nie stärkste Kraft bei einer Landtagswahl werden, doch die Umfrage deutet auf eine mögliche Änderung hin. Die Umfrage basiert auf 830 befragten Wahlberechtigten in Ostdeutschland vom 24. Oktober bis 15. November. Die politische Veränderung in Ostdeutschland könnte Auswirkungen auf die gesamte politische Landschaft Deutschlands haben.
06.12.2023
12:41 Uhr
Präsidentschaftswahl 2024: Biden sieht Trump als Ansporn für erneute Kandidatur
US-Präsident Joe Biden hat seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit bekannt gegeben und sieht in seinem wahrscheinlichen Konkurrenten, Donald Trump, die Hauptmotivation für seine Entscheidung. Biden warnte, dass bei den Wahlen 2024 die amerikanische Demokratie auf dem Spiel stehe, da Trump und seine Anhänger die demokratischen Institutionen zu "zerstören" versuchen. Biden bezeichnete Trump als Bedrohung für die Demokratie und lobte die ehemalige republikanische Abgeordnete Liz Cheney für ihre Kritik an Trump. Trotz Bidens hohem Alter und zunehmender Zweifel an seiner Fitness für eine zweite Amtszeit, gilt seine Nominierung als Kandidat der Demokraten als sicher. Die Präsidentschaftswahlen 2024 werden zeigen, ob die Amerikaner traditionelle Werte und Institutionen verteidigen oder einen radikalen Wandel akzeptieren.
05.12.2023
07:46 Uhr
Neuer Ampel-Streit: Deutsche Staatsbürgerschaft für Sozialhilfeempfänger?
Die Ampelkoalition plant, die Einbürgerung für ausländische Sozialhilfeempfänger zu erleichtern, was zu Streitigkeiten innerhalb der Koalition führt. Insbesondere SPD und Grüne fordern eine Ausnahmeregelung für Härtefälle wie Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende oder Rentner mit geringen Bezügen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese besteht jedoch darauf, dass jeder, der deutscher Staatsbürger werden möchte, seinen Lebensunterhalt selbst verdienen muss, erwägt aber eine Ausnahmeregelung für bestimmte Gruppen. Die FDP lehnt die Pläne ab und schlägt stattdessen "Ermessenseinbürgerungen" vor, bei denen die schnellere Einbürgerung nur in Ausnahmefällen nach Prüfung erfolgen würde. Kritiker befürchten, dass die geplanten Änderungen zu einer weiteren Belastung des Sozialstaats führen könnten.
05.12.2023
07:44 Uhr
Korruptionsprozess gegen Israels Ex-Ministerpräsident Netanyahu wird fortgesetzt
Der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu wird fortgesetzt, nachdem er aufgrund des Hamas-Massakers in Israel vorübergehend ausgesetzt worden war. Netanyahu steht wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue vor Gericht, einschließlich des Vorwurfs, er habe dem Telekommunikationsunternehmen Bezeq Vergünstigungen gewährt und im Gegenzug positive Berichterstattung durch das zum Konzern gehörende Medium "Walla" erhalten. Zudem wird er beschuldigt, Luxusgeschenke im Wert von etwa 174.000 Euro von befreundeten Milliardären angenommen zu haben. Netanyahu streitet alle Vorwürfe ab und sieht sich als Opfer einer "Hexenjagd" der Staatsanwaltschaft und der Medien. Trotz der Kontroversen und Anschuldigungen bleibt Netanyahu eine Schlüsselfigur in der israelischen Politik.
05.12.2023
07:44 Uhr
Europäische Atomallianz: Neue Hoffnung oder altes Übel?
Die Europäische Kommission plant für 2024 die Gründung einer Allianz für kleine modulare Reaktoren (SMR), wie EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton auf der Weltnuklearmesse in Paris ankündigte. Die Initiative, die von der Atomindustrie gefordert wurde, soll Industrieakteure, Forschungsorganisationen, Regierungsvertreter und zivilgesellschaftliche Gruppen zusammenbringen. Zunächst wird sie sich auf SMRs der dritten Generation konzentrieren, aber auch fortgeschrittene modulare Reaktoren (AMR) abdecken. Es gibt jedoch Bedenken, dass die Allianz zu einer reinen "Forschungs- und Entwicklungsorganisation" wird und die Risiken der unterstützten Technologien nicht vollständig verstanden werden. Die Allianz wird in sieben Arbeitsgruppen organisiert sein und ihre Arbeit in vier Phasen unterteilen: Entwurf, Demonstration und Implementierung. Eine Abstimmung im Europäischen Parlament am 14. Dezember über einen Bericht zu Kernkraftwerken wird als erster Test für die Allianz gesehen.
04.12.2023
11:52 Uhr
Neue politische Gruppierung im Bundestag: Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" nimmt Form an
Sahra Wagenknecht, nach ihrem Austritt aus der Linken, plant die Bildung einer eigenen Gruppe im Deutschen Bundestag mit neun weiteren Abgeordneten. Dies könnte die etablierten Machtverhältnisse herausfordern und eine neue Ära in der deutschen Politik einläuten. Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" wird sich am 12. Dezember ordnungsgemäß im Bundestag konstituieren und den Gruppenstatus beantragen. Wagenknecht ist bekannt für ihre kritischen und polarisierenden Positionen gegenüber der Bundesregierung. Die Gründung dieser neuen politischen Gruppe könnte die Dynamik im Bundestag verändern. Es bleibt abzuwarten, wie diese neue Gruppierung die politische Landschaft in Deutschland beeinflussen wird und welche alternative Sichtweise sie auf die drängenden Probleme Deutschlands bieten könnte.
04.12.2023
11:52 Uhr
Auflösung der Linken-Fraktion: Ein Schlag gegen die parlamentarische Demokratie?
Die Linke in Deutschland steht vor der Auflösung ihrer Bundestagsfraktion, nachdem zehn Abgeordnete die Partei verlassen haben, inklusive der ehemaligen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die verbleibenden Abgeordneten haben einen Antrag auf Gruppenstatus gestellt, was weniger parlamentarische Rechte und weniger finanzielle Unterstützung bedeutet. Die verbleibenden Linken-Abgeordneten, angeführt von Dietmar Bartsch, planen, bei der Bundestagswahl 2025 in Fraktionsstärke zurückzukehren. Wagenknecht plant, eine neue Partei zu gründen und bei der Europawahl und den Landtagswahlen 2024 anzutreten. Die Auflösung der Linken-Fraktion wirft Fragen über die Zukunft der parlamentarischen Demokratie in Deutschland auf.
04.12.2023
11:50 Uhr
Joachim Gauck: "Nicht alles, was wir nicht mögen, können wir verbieten"
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" gegen ein Verbot der AfD. Er betonte, dass "nicht alles, was wir nicht mögen, können wir verbieten" und dass nicht jeder AfD-Wähler automatisch ein Nazi sei. Gauck kritisierte jedoch, dass ein Teil der AfD-Wähler eine Rückkehr zu früheren Zeiten ohne Ausländer wünsche und dabei nicht hinterfrage, wer dann die Ernte einbringen würde. Gauck äußerte den Wunsch, dass Deutschland ohne die AfD "schöner" wäre, betonte aber auch, dass die Partei in freien Wahlen gewählt wurde und der Gesellschaft eine politische Würde zugesprochen hat. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die deutsche Demokratie stark genug sei, um mit der AfD umzugehen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die AfD bundesweit zwischen 19 und 22 Prozent erreicht und in den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen auf Werte von mehr als 30 Prozent kommen könnte.
04.12.2023
11:43 Uhr
El Salvadors Präsident Nayib Bukele tritt zurück: Ist das Bitcoin-Experiment gescheitert?
Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, hat sein Amt niedergelegt. Bukele führte 2021 den Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel in El Salvador ein und machte das Land zum ersten Bitcoin-Staat der Welt. Seit dem 1. Dezember 2023 ist seine Nachfolgerin Claudia Rodríguez de Guevara im Amt. Bukele scheint seinen Rücktritt kalkuliert zu haben, um sich auf seine Wiederwahl im Februar 2024 zu konzentrieren, die durch eine Verfassungsänderung im Jahr 2021 ermöglicht wurde. Bukele, der eine Zustimmung von über 80% in der Bevölkerung hat, will damit verhindern, dass seine Reformen von einem Nachfolger rückgängig gemacht werden. Das Bitcoin-Experiment ist eng mit Bukele verbunden und trotz anfänglicher Verluste könnte El Salvador durch den Anstieg des Bitcoin-Kurses massiv profitieren. Bukele hat zudem mit seiner harten Gangart gegen die Gangs in El Salvador die Kriminalität im Land massiv gesenkt, was ihm trotz Kritik von Menschenrechtsorganisationen hohe Zustimmungsraten einbrachte. Es bleibt abzuwarten, ob andere Länder El Salvadors Beispiel folgen werden.
04.12.2023
08:30 Uhr
Obdachlosigkeit in Berlin: Kältehilfe am Limit
Die Obdachlosenunterkünfte der Berliner Kältehilfe sind überbelegt, mit einer Auslastung von 97 Prozent. Trotz akutem Platzmangel müssen die Unterkünfte überbelegt werden, teilweise bis zu 20 Prozent über der vorgesehenen Kapazität. Decken sind vorhanden, Schlafsäcke jedoch Mangelware, daher sind alle Einrichtungen auf Spenden angewiesen. Laut Ursula Schoen von der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege fehlen 400 Plätze. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) lehnten den Vorschlag ab, ausgewählte U-Bahnhöfe offen zu halten, aufgrund von Sicherheitsbedenken und fehlenden sanitären Anlagen. Die aktuelle Krise wirft Fragen zur sozialpolitischen Situation in Berlin auf und fordert eine Überdenkung der politischen Prioritäten und mehr Investitionen in die soziale Infrastruktur.
04.12.2023
07:46 Uhr
Alarmierende Prognose: Bis zu 80 Krankenhausinsolvenzen im kommenden Jahr
Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, warnt vor einer drohenden Insolvenzwelle unter deutschen Kliniken im kommenden Jahr. Er prognostiziert, dass bis zu 80 Krankenhäuser betroffen sein könnten. Bereits dieses Jahr haben 33 Kliniken Insolvenz angemeldet, eine Zahl, die bis Jahresende noch steigen könnte. Gaß nennt steigende Personalkosten und Energiepreise als Hauptgründe. Er fordert vom Bund Soforthilfen und kritisiert die aktuelle Politik der Bundesregierung, die die wirtschaftliche Belastung der Krankenhäuser nicht ausreichend berücksichtigt. Aktuell verhandeln Bund und Länder eine Krankenhausreform, die das Vergütungssystem der Kliniken ändern und finanziellen Druck reduzieren soll. Ob diese Maßnahmen ausreichen, um die Krise abzuwenden, ist jedoch unklar.
02.12.2023
14:32 Uhr
Boris Palmer: Von den Grünen zu den Freien Wählern
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, bekannt für seine klare und unverblümte Politik, hat nach seinem Austritt aus den Grünen im Mai 2023 angekündigt, bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr für die Freien Wähler anzutreten. Dies folgt auf jahrelange interne Streitigkeiten innerhalb der Grünen. Spekulationen über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat er zurückgewiesen. Die Freien Wähler positionieren sich als Alternative zu den etablierten Parteien und konzentrieren sich auf lokale, bürgerliche Interessen. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen Palmers Wechsel auf die politische Landschaft haben wird.
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