Rechnungshof rügt Spahns Krisenmanagement: Ein teures Lehrstück der Pandemie

Der Bundesrechnungshof hat in einer nicht-öffentlichen Sitzung im Bundestag eine Bilanz seines Berichts zum Pandemie-Management der Bundesregierung gezogen. Besonders im Fokus der Kritik stand das Krisenmanagement des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Die Rechnungsprüfer stellten Empfehlungen für zukünftige Krisen auf.

Massiv überhöhte Ausgaben während der Pandemie

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags, bestehend aus 19 Abgeordneten aller Parteien, hat die Aufgabe, die Ausgaben der Bundesregierung zu kontrollieren. In der diesjährigen Sitzung, die nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung stattfand, ging es um die massiv überhöhten Ausgaben während der Corona-Pandemie. Besonders in der Amtszeit von Gesundheitsminister Jens Spahn wurden diese kritisch beleuchtet.

Der Bundesrechnungshof hat bisher zwei Drittel der mehr als 100 Milliarden Euro, die allein das Gesundheitsministerium von 2020 bis 2023 zur Bekämpfung der Pandemie ausgegeben hat, überprüft. Weitere Prüfungen stehen noch aus. Besonders im Fokus steht die Angemessenheit der Impfstoffbeschaffung.

Kritik an übermäßigen Ausgaben

Die Prüfer bemängelten, dass die Bundesregierung mehr Geld ausgegeben habe, als notwendig gewesen wäre. Egal ob es um Intensivbetten, Corona-Tests oder den Einkauf von Masken ging – überall seien die Ausgaben überhöht gewesen. Der Bundesrechnungshof rät daher für künftige Krisen zu klaren Regeln für Ausgaben und einer realistischen Bedarfskalkulation.

"Unsere Leitlinie damals war 'Besser haben als brauchen'", rechtfertigte Spahn sein Handeln und verwies auf die große Notlage zu Beginn der Pandemie.

Fehlkalkulationen und ineffiziente Strukturen

Besonders die Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung wurde scharf kritisiert. Rund 7,2 Milliarden Euro wurden für Masken ausgegeben, von denen ein Großteil bereits vernichtet wurde oder zur Vernichtung ansteht. Diese "massive Überbeschaffung weit über Bedarf" habe zu hohen Beständen ohne Nutzen für die Pandemiebekämpfung geführt, so der Rechnungshof.

Auch die sogenannten Freihaltepauschalen für Krankenhäuser, die sich auf 18,6 Milliarden Euro summierten, wurden kritisiert. Diese Gelder seien nicht zur Behandlung von Corona-Patienten, sondern zur Nicht-Behandlung anderer Patienten verwendet worden. Dies habe ineffiziente Klinikstrukturen künstlich am Leben gehalten.

Unzureichende Kontrollen und überhöhte Vergütungen

Die Ausgaben für Coronatests, die insgesamt 17,8 Milliarden Euro betrugen, wurden ebenfalls als überhöht bewertet. Die Vergütungspauschalen seien nicht nachvollziehbar dokumentiert und die Kontrollmöglichkeiten durch Abrechnungsstellen unzureichend gewesen. Schnelltestcenter konnten Tests abrechnen, ohne dafür Belege vorzulegen, was zu einem geschätzten Schaden von rund einer Milliarde Euro durch fingierte Tests führte.

Auch die Aktion, bei der Rentnerinnen und Rentner Schutzmasken kostenlos in Apotheken abholen konnten, wurde kritisiert. Die Vergütung an Apotheken war fast viermal so hoch wie der Einkaufspreis der Masken, was den Bund rund 2,1 Milliarden Euro kostete.

Lehren für zukünftige Krisen

Der Bundesrechnungshof hat klare Empfehlungen für zukünftige Krisen ausgesprochen. Es sollen von Anfang an Kontrollen eingeführt werden, um Missbrauchsmöglichkeiten zu minimieren. Zudem soll die Regierung schneller nachsteuern und den tatsächlichen Bedarf realistisch kalkulieren. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass eine Überkompensation und ineffiziente Strukturen vermieden werden müssen, um die finanziellen Mittel effizient und zielgerichtet einzusetzen.

Die Kritik des Bundesrechnungshofs zeigt deutlich, dass in der Pandemie vieles schiefgelaufen ist und teure Fehler gemacht wurden. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung aus diesen Fehlern lernt und zukünftige Krisen besser und effizienter bewältigt.