150.000 
30 Jahre 
Sicherer 
Keine 
AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
Hier finden Sie alle aktuellen News und Meldungen zum Thema AFD. Wir aktualisieren diese Seite ständig. Sie können sich auch unseren Newsletter abonnieren, um keine Meldung mehr zu verpassen.
22.09.2024
09:05 Uhr
INSA-Umfrage: AfD erreicht höchsten Umfragewert seit März
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA erreicht die AfD ihren höchsten Umfragewert seit März und klettert auf 20 Prozent. Die Union aus CDU und CSU bleibt mit 32 Prozent die stärkste politische Kraft, verliert jedoch einen Prozentpunkt. Die SPD kann einen Prozentpunkt zulegen und steht nun bei 15 Prozent. Die Grünen und die FDP stagnieren bei 10 Prozent beziehungsweise 4 Prozent, während das Bündnis Sahra Wagenknecht bei 10 Prozent bleibt und die Linke auf 2 Prozent absinkt. In der Frage nach der Direktwahl des Bundeskanzlers liegen Olaf Scholz und Friedrich Merz mit jeweils 30 Prozent gleichauf. 35 Prozent der Befragten glauben, dass eine Regierung unter Merz besser regieren würde als die aktuelle Ampel-Koalition.
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
22.09.2024
09:04 Uhr
Brandenburg hat die Wahl – AfD und SPD ringen um Platz eins
In Brandenburg sind rund 2,1 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Der Wahlkampf war von Themen wie Migration und innere Sicherheit geprägt, wobei Ministerpräsident Woidke erklärte, nur im Amt bleiben zu wollen, wenn die SPD vor der AfD liegt. Die Wahl hat bundespolitische Bedeutung, da die AfD die Ampel-Koalition im Bund schwächen will, während die SPD hofft, ihre Hochburg zu halten. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt, und keine andere Partei will mit ihr koalieren. In aktuellen Umfragen liegt die AfD mit 28 Prozent knapp vor der SPD mit 27 Prozent, gefolgt von CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Wahlumfragen sind Momentaufnahmen und wegen statistischer Fehlermargen mit Vorsicht zu betrachten.
21.09.2024
12:36 Uhr
Skandalöse Nominierung: ARD-Show „Die 100“ für Deutschen Fernsehpreis nominiert
Die ARD-Show „Die 100“ wurde trotz massiver Kritik für den Deutschen Fernsehpreis in der Kategorie „Bestes Infotainment“ nominiert, was erhebliche Diskussionen auslöste. Besonders umstritten war eine Ausgabe zum Thema „Ist die AfD eigentlich ein Problem für die Demokratie?“, in der Laiendarsteller und Politiker auftraten, ohne als solche gekennzeichnet zu sein. Der NDR leugnete den Einsatz von Darstellern, obwohl Michael Schleiermacher, ein Laienschauspieler, das Schlussplädoyer hielt. Die Jury lobte die Sendung für ihre Bürgerbeteiligung und gute journalistische Vorbereitung, was aufgrund eines herausgeschnittenen Gesprächs in der letzten Sendung irritierte. Kritiker werfen dem Deutschen Fernsehpreis vor, zunehmend politisch motiviert zu sein und dem Mainstream zu folgen. Die Nominierung von „Die 100“ beleuchtet die Politisierung und Manipulation der Medienlandschaft und wirft Fragen zur zukünftigen Ausrichtung des Preises auf.
21.09.2024
10:32 Uhr
Friedrich Merz: Der Unberechenbare auf dem Weg zur Kanzlerschaft
Friedrich Merz hat eine bemerkenswerte Karriere hinter sich, die von vielen als eine ewige Zickzack-Linie beschrieben wird. Er begann seine politische Laufbahn 1994 im Bundestag und war von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion. Nach einem Rückzug aus der Politik und einer Karriere in der Wirtschaft kehrte er 2018 zurück, unterlag jedoch Annegret Kramp-Karrenbauer im Kampf um den Parteivorsitz. 2022 wurde er schließlich Parteivorsitzender und ist nun Kanzlerkandidat der Union. Merz' Unberechenbarkeit zeigt sich besonders in seiner Migrationspolitik und im Umgang mit der AfD, was ihm heftige Kritik einbrachte. Die kommenden Monate werden zeigen, ob er die CDU und das Land führen kann oder an seinen eigenen Widersprüchen scheitert.
21.09.2024
10:30 Uhr
CDU kopiert AfD: Ein durchschaubares Wahlkampfmanöver
In einer verzweifelten Wahlkampfstrategie kopiert die CDU die AfD, um verlorene Wählerstimmen zurückzugewinnen, was von vielen als Heuchelei angesehen wird. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert eine härtere Asylpolitik, ähnlich wie die AfD. Diese Taktik wird als durchschaubares Manöver betrachtet, da die CDU trotz Regierungsverantwortung bisher wenig in dieser Richtung unternommen hat. Der Versuch, die AfD zu kopieren, zeigt die Identitätskrise der CDU und könnte die Partei weiter schwächen. Die Wähler stehen vor der Entscheidung, ob sie einer Partei vertrauen sollen, die ihre Positionen je nach Wahlergebnis anpasst. Es wird schwierig für die CDU, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, wenn sie auf solche Manöver setzt.
21.09.2024
10:29 Uhr
Hybride Kriegsführung: Deutschlands gefährliche Naivität
Deutschland steht vor einer ernsten Bedrohung durch hybride Kriegsführung, insbesondere aus Russland. Experten sind der Meinung, dass Russland bereits einen Krieg gegen die Bundesrepublik führt, doch Deutschland scheint oft überfordert zu sein, diese neuartige Bedrohung zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren. Die Methoden der hybriden Kriegsführung sind vielfältig und reichen von Cyberangriffen über Desinformation bis hin zu verdeckten Operationen. Parteien wie die AfD, BSW und Linke plädieren für eine Appeasement-Politik gegenüber Russland, was die Bedrohung weiter verschärfen könnte. Berichte über ausländische Geheimdienste, die deutsche Behörden über abgefangene elektronische Nachrichten informieren, unterstreichen die Dringlichkeit der Situation. Deutschland muss dringend seine Sicherheitsstrategie überdenken und sich besser gegen hybride Bedrohungen wappnen, um in einer zunehmend unsicheren Welt zu bestehen.
21.09.2024
10:24 Uhr
Zensur im EU-Parlament: Kritische Webseiten für Abgeordnete gesperrt
Am 20. September 2024 wurde bekannt, dass die Europäische Union im Brüsseler Parlament den Zugang zu bestimmten kritischen Webseiten für ihre eigenen Abgeordneten gesperrt hat. Diese Maßnahme wirft ein beunruhigendes Licht auf die zunehmende Kontrolle und Zensur, die von der EU ausgeübt wird. Besonders alarmierend ist, dass die Zensurmaßnahmen der EU sich nun auch auf die eigenen Abgeordneten erstrecken. Im europäischen Parlament wurde der Zugang zu bestimmten freien Medien gesperrt. Der österreichische FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser berichtete, dass der österreichische Blog "Der Status" im EU-Parlament nicht mehr aufrufbar sei. Auch andere freie Medien könnten betroffen sein.
21.09.2024
09:05 Uhr
Olaf Scholz äußert sich erst am Montag zur Brandenburg-Wahl
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg erstmals am Montag während seines Besuchs in New York kommentieren. Diese Verzögerung wirft Fragen auf und lässt Raum für Spekulationen über die Hintergründe seiner späten Reaktion. Einige Beobachter vermuten, dass Scholz zunächst die internationalen Verpflichtungen in New York wahrnehmen möchte, bevor er sich den innenpolitischen Themen widmet. Die Landtagswahl in Brandenburg hat weitreichende Implikationen für die politische Landschaft Deutschlands. Ein starkes Abschneiden der AfD könnte die Regierungsbildung erschweren und ein schlechtes Ergebnis für die SPD könnte die Position von Scholz innerhalb seiner Partei schwächen. Vertreter der CDU und der AfD werfen dem Kanzler vor, sich vor der Verantwortung zu drücken und die Wähler im Unklaren zu lassen.
21.09.2024
07:51 Uhr
Massive Ausschreitungen bei AfD-Demo in Hannover: 21 Polizisten verletzt
Am vergangenen Freitag kam es in Hannover-Ricklingen zu erheblichen Störungen und Angriffen auf Polizeibeamte im Rahmen einer AfD-Veranstaltung, bei denen 21 Polizisten verletzt wurden. Das Bündnis „bunt gegen rechts“ hatte zu Protesten aufgerufen, die in Gewalt ausarteten. Etwa 200 Demonstranten versuchten, die Teilnehmer der AfD-Veranstaltung am Betreten der Räumlichkeiten zu hindern, was zu Sachbeschädigungen und weiteren Straftaten führte. Die Polizei berichtete von Schlägen, Tritten sowie Flaschen- und Steinwürfen. Die Stadt Hannover stellte der AfD die Räumlichkeiten aufgrund des Parteiprivilegs zur Verfügung, was Kritik von Oberbürgermeister Belit Onay und dem Bündnis „bunt statt braun“ hervorrief. Die Ereignisse in Hannover werfen ein Schlaglicht auf die tiefen gesellschaftlichen und politischen Gräben in Deutschland und die Eskalation der Gewalt bei politischen Demonstrationen.
21.09.2024
07:47 Uhr
Faesers Grenzkontrollen: Ein Versprechen ohne Substanz
Die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, flächendeckende Grenzkontrollen zur Reduzierung illegaler Migration einzuführen, hat sich als weitgehend wirkungslos erwiesen. Videos aus sozialen Medien zeigen, dass an der deutsch-tschechischen Grenze kaum Kontrollen stattfinden, was im Widerspruch zu Faesers Versprechen steht. Manuel Ostermann von der DPolG Bundespolizeigewerkschaft kritisierte die fehlende Anwendung nationalen Rechts und die ineffektiven Maßnahmen der Bundesregierung. Deutschland hat nur 400 nutzbare Abschiebehaftplätze, obwohl letztes Jahr knapp 50.000 Dublin-Fälle registriert wurden, und es fehlt an Personal für richterliche Entscheidungen. Ostermann bemängelte zudem, dass Schengenvertragspartner ihre Verpflichtungen nicht ernst nehmen. Das Bundesinnenministerium verwies lediglich auf flexible Kontrollen je nach Sicherheitserfordernissen, ohne flächendeckende Maßnahmen vorzusehen.
21.09.2024
07:46 Uhr
14 Messerangriffe an einem Tag: Die innere Sicherheit in Gefahr?
Die Zahl der Messerangriffe in Deutschland nimmt alarmierend zu, allein am vergangenen Freitag wurden 14 solcher Delikte gemeldet. Laut der Webseite „Messerinzidenz“ wurden 14 Berichte über Messerangriffe veröffentlicht, was die Dringlichkeit des Problems verdeutlicht. Beispiele sind ein Übergriff in Chemnitz, ein Beziehungsdrama in Unna, ein Vorfall in einer Flüchtlingsunterkunft im Landkreis Unterallgäu und ein Raubüberfall in Berlin-Hellersdorf. Die zunehmende Zahl von Messerangriffen sorgt für Besorgnis in der Bevölkerung, die in sozialen Medien Angst und Wut äußert. Kritiker werfen der Regierung vor, die Sicherheit der Bürger nicht ausreichend zu gewährleisten, und fordern härtere Maßnahmen gegen die Täter. Die Meldungen über die 14 Messerangriffe sind ein alarmierendes Signal, und es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen handeln, um die Sicherheit der Bürger wieder in den Vordergrund zu rücken.
21.09.2024
07:45 Uhr
Gewalt gegen Politiker: BKA-Chef warnt vor zunehmender Radikalisierung
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat seine Besorgnis über die zunehmende Gewalt gegen Politiker zum Ausdruck gebracht. Besonders alarmierend sei laut Münch die Zunahme der Straftaten von der linken Seite des politischen Spektrums. Ein weiteres Problem sei das geringe Vertrauen der Kommunalpolitiker in die Strafverfolgungsbehörden, da Angriffe nur in etwa elf Prozent der Fälle angezeigt würden. Ein wesentlicher Faktor für die Radikalisierung der Gesellschaft sei die Verbreitung problematischer Inhalte in sozialen Medien, weshalb Münch entsprechende Verpflichtungen für Social Media fordert. Die bisherige Bilanz des Digital Services Act sei verheerend, da das BKA innerhalb eines Jahres nur 61 Meldungen erhalten habe. Die zunehmende Gewalt und Radikalisierung in Deutschland sollte ein Weckruf für die Politik sein, um Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Politikern zu ergreifen.
21.09.2024
07:09 Uhr
Friedrich Merz schließt Koalition mit Grünen aus: Ricarda Lang reagiert entsetzt
Friedrich Merz (CDU) hat eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene ausgeschlossen, was die Grünen-Parteichefin Ricarda Lang fassungslos zurückließ. Lang bezeichnete Merz' Aussagen als „absurd“ und kritisierte die Verhandlungen der Union in Sachsen und Thüringen mit der BSW. Auch Markus Söder lehnt eine Koalition mit den Grünen strikt ab, während Merz die Möglichkeit offenließ, falls sich die Grünen ändern. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Merz kategorisch aus, während die Position zur FDP ungewiss bleibt. Die ablehnende Haltung der CDU gegenüber den Grünen könnte ein Signal für einen Richtungswechsel in der deutschen Politik sein.
20.09.2024
15:48 Uhr
Brandenburg vor der Wahl: Tesla als Zünglein an der Waage?
Die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg könnten durch die Kontroversen um Teslas Gigafactory in Grünheide eine unerwartete Wendung nehmen. Seit der Eröffnung der 5 Milliarden Euro teuren Fabrik im März 2022 ist das Werk in Grünheide ständig in der Kritik. Anwohner werfen Tesla vor, das Grundwasser zu verschmutzen. Laut einer Umfrage des ZDF liegt die AfD mit 28% knapp vor den Sozialdemokraten von Bundeskanzler Olaf Scholz, die 27% erreichen. Die Opposition gegen Tesla hat zu ungewöhnlichen politischen Allianzen geführt. Die Landtagswahlen in Brandenburg könnten einen Wendepunkt darstellen.
20.09.2024
11:24 Uhr
Matteo Salvini trifft Viktor Orbán in Budapest: Ein Treffen der Patrioten
Matteo Salvini, stellvertretender Ministerpräsident Italiens, steht wegen seiner Entscheidung von 2019, illegale Einwanderer an der Einreise nach Italien zu hindern, vor einer möglichen Gefängnisstrafe von bis zu sechs Jahren. Trotz dieser juristischen Auseinandersetzungen reiste er nach Budapest, um sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu treffen, der ihn als „Europas mutigsten Patrioten“ bezeichnete. Auch Elon Musk äußerte sich positiv zu Salvinis Standhaftigkeit. Die nächste Anhörung in Salvinis Verfahren ist für den 18. Oktober angesetzt, und eine Verurteilung könnte ihn von der Ausübung eines Regierungsamtes ausschließen. Italien kämpft seit Jahren mit einer Welle illegaler Einwanderer aus Afrika, die zu einer Zunahme von Kriminalität und sexuellen Übergriffen geführt hat. Das Treffen zwischen Salvini und Orbán setzt ein starkes Signal für die Verteidigung nationaler Grenzen und die Bekämpfung illegaler Migration.
20.09.2024
10:42 Uhr
Digitaler Widerstand: Elon Musk trotzt der Zensur in Brasilien
In einer zunehmend zensierten Welt zeigt der Vorfall um Elon Musks Plattform X die Fragilität digitaler Freiheit. Das sozialistische Regime in Brasilien ließ am 6. April mehrere X-Konten, darunter das des Bloggers Allan dos Santos, wegen "Desinformation" sperren. Elon Musk weigerte sich, der Anordnung nachzukommen, nannte den Höchstrichter Alexandre de Moraes einen "Diktator" und drohte, die Sperrung rückgängig zu machen. Die brasilianischen Behörden reagierten mit einer landesweiten Sperre gegen X, die Musk durch Cloudflare kurzzeitig umging. Doch die Behörden blockierten auch diesen Zugang bald wieder, was zeigt, wie weit Regierungen gehen, um unerwünschte Stimmen zu unterdrücken. Dieser Vorfall stellt einen Angriff auf die Demokratie dar und zeigt die Notwendigkeit unabhängiger Informationsquellen.
20.09.2024
10:22 Uhr
Die Spitzenkandidaten zur Brandenburger Landtagswahl: Ein Überblick
Am 20. September 2024 steht Brandenburg vor einer entscheidenden Landtagswahl, bei der die Spitzenkandidaten der verschiedenen Parteien antreten, um die Wähler von ihren Visionen und Programmen zu überzeugen. Der amtierende Ministerpräsident der SPD, Dietmar Woidke, gilt aufgrund seiner langjährigen Amtszeit und Bekanntheit als Favorit. Ingo Senftleben (CDU), Ursula Nonnemacher (Grüne), Andreas Kalbitz (AfD) und Kathrin Dannenberg (Linke) treten ebenfalls an, wobei sie jeweils ihre eigenen Schwerpunkte setzen und unterschiedliche Herausforderungen meistern müssen. Eine der größten Herausforderungen wird es sein, eine stabile Koalition zu bilden, da die politische Landschaft in Brandenburg stark fragmentiert ist. Besonders die Grünen und die Linke könnten Schwierigkeiten haben, sich gegen die etablierten Parteien durchzusetzen, während die AfD mit ihrer wachsenden Anhängerschaft das politische Gleichgewicht verschieben könnte. Die Landtagswahl in Brandenburg verspricht spannend zu werden und es bleibt abzuwarten, welche Partei und welcher Spitzenkandidat die Wähler überzeugen können.
20.09.2024
07:42 Uhr
Bundesregierung plant Abschaffung des Begriffs „Migrationshintergrund“
Die Bundesregierung plant, den Begriff „Migrationshintergrund“ aus dem offiziellen Sprachgebrauch zu streichen, da dieser laut dem 17. Kinder- und Jugendbericht rassistische Diskriminierung fördere und Kinder stigmatisiere. Im Jahr 2022 hatten etwa 23,8 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, was 28,7 % der Bevölkerung entspricht, bei Kindern unter sechs Jahren sogar 41 %. Die Autoren des Berichts argumentieren, dass der Begriff der Vielfalt und den individuellen Bedürfnissen nicht gerecht werde. Es gibt jedoch Kritik, die die Abschaffung als politisch motiviert sieht, insbesondere um Kategorien wie „Täter mit Migrationshintergrund“ aus der Kriminalstatistik zu entfernen. In der Bevölkerung sorgt die Diskussion für hitzige Debatten, da viele Bürger befürchten, dass Probleme nur verschleiert würden. Die Debatte zeigt die tiefe Spaltung innerhalb der deutschen Gesellschaft, und es bleibt abzuwarten, wie sie sich weiterentwickeln wird.
20.09.2024
07:40 Uhr
Illusion des EU-Grenzschutzes: Warum nur starke Binnengrenzen die Migrationskrise lösen
Die Europäische Union steht vor einer Migrationskrise, die durch mangelnden Schutz der Binnengrenzen zwischen den EU-Staaten verursacht wird. Länder wie Italien, Griechenland oder Spanien haben wenig Anreiz, ihre Außengrenzen wirksam zu schützen, da die meisten Migranten nach Deutschland, Österreich, Frankreich oder Großbritannien weiterziehen. Anstatt effektive Kontrollen an den Binnengrenzen wieder einzuführen, hält die EU-Führung am Konzept eines grenzenlosen Europas fest, obwohl Länder wie Ungarn zeigen, dass konsequenter Grenzschutz möglich ist. Einige Staaten erwägen einen Ausstieg aus dem EU-Asylsystem und setzen auf nationale Souveränität in der Migrationspolitik, um den drohenden Kollaps zu verhindern. Die politischen Eliten müssen erkennen, dass ein Europa ohne Binnengrenzen in Zeiten globaler Migrationsströme nicht überlebensfähig ist. Nur durch starke Binnengrenzen kann die Migrationskrise gelöst und die Zukunft Europas gesichert werden.
20.09.2024
07:37 Uhr
Martin Armstrong warnt vor Washingtons Plan: "Trump in einen Krieg zu treiben"
Der bekannte Finanz- und Geopolitik-Analyst Martin Armstrong hat kürzlich in einem Interview seine Besorgnis über die aktuellen politischen Entwicklungen in den USA geäußert. Armstrong behauptet, dass der sogenannte "tiefe Staat" alles daran setzen werde, Donald Trump in einen Krieg zu verwickeln, um seine Rückkehr ins Weiße Haus zu verhindern. Armstrong zufolge sei der "tiefe Staat" sich bewusst, dass es nicht möglich sei, Kamala Harris durch Wahlbetrug ins Weiße Haus zu bringen. Armstrong geht sogar so weit zu behaupten, dass die Biden-Regierung möglicherweise einen weiteren Mordanschlag auf Trump plane. Ein zentrales Element von Armstrongs Analyse ist die geopolitische Dimension, er warnt davor, dass die Übergabe von Langstreckenraketen an die Ukraine Teil eines Plans sei, Russland in einen Krieg zu verwickeln. Abschließend stellt Armstrong fest, dass der "tiefe Staat" sich vor einem Sieg von Trump im November fürchte, weil Trump nun wisse, wie das politische Spiel gespielt werde.
20.09.2024
07:30 Uhr
Politische Manöver in Thüringen: CDU und BSW planen Regeländerung zur Wahl des Landtagspräsidenten
Nach den Landtagswahlen in Thüringen am 1. September 2024, bei denen die AfD mit 31,2 Prozent der Stimmen als stärkste Fraktion hervorging, planen CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Regeländerung, um das Vorschlagsrecht der AfD für das Amt des Landtagspräsidenten zu untergraben. Die CDU erreichte 24,5 Prozent und das BSW 15,7 Prozent der Stimmen. Beide Parteien wollen durch eine Änderung der Geschäftsordnung die AfD schwächen, indem Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können. Die AfD plant weiterhin, das Amt des Landtagspräsidenten zu besetzen und hat Wiebke Muhsal nominiert. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke kritisierte die geplanten Änderungen scharf. Innerhalb der CDU und des BSW gibt es Stimmen, die die Regeländerung verteidigen, um ein rechtssicheres Verfahren zu gewährleisten und ein wochenlanges Gezerre zu vermeiden.
20.09.2024
07:15 Uhr
Neuer Rekord: 3,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland – Eine kritische Bestandsaufnahme
Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat mit knapp 3,5 Millionen einen neuen Höchststand erreicht, was hitzige Debatten im politischen Berlin auslöst. Rund 1,18 Millionen der Flüchtlinge stammen aus der Ukraine, was Fragen zur Belastbarkeit Deutschlands aufwirft. Interessanterweise ist die Zahl der Ausreisepflichtigen rückläufig, was zeigt, dass Abschiebungen allein nicht das Problem lösen können. Clara Bünger kritisiert, dass die kleine Minderheit der Flüchtlinge für alle Probleme verantwortlich gemacht wird, was die extreme Rechte stärkt. Die Bundesregierung hat Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und Grenzkontrollen eingeführt, doch die Union hält diese für unzureichend und fordert härtere Maßnahmen. Kritik an den Grenzkontrollen kam aus den betroffenen Regionen, wobei Bundesinnenministerin Faeser eine flexible Handhabung zusicherte.
20.09.2024
06:27 Uhr
Zahl der Geflüchteten in Deutschland erreicht neuen Höchststand
Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland hat einen neuen Höchststand von 3,48 Millionen erreicht, darunter 1,18 Millionen aus der Ukraine. Eine Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen Zuwanderung kritisch sieht, besonders ältere und AfD-Wähler. Bei Badeunfällen in deutschen Gewässern sind 2024 bereits 353 Menschen gestorben, die meisten in Flüssen, Bächen und Seen. Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte die Gasmangellage für beendet, obwohl offiziell weiterhin die Alarmstufe gilt. Berlin dementiert Berichte über einen Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte nach Israel und betont die sorgfältige Prüfung solcher Entscheidungen. 2023 wurden Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt.
20.09.2024
06:19 Uhr
Unruhe in der SPD vor Brandenburg-Wahl: Forderungen nach Eskens Rücktritt werden lauter
Die SPD steht vor der Landtagswahl in Brandenburg unter enormem Druck, insbesondere wegen miserabler Umfragewerte und wachsender interner Unzufriedenheit. Ministerpräsident Dietmar Woidke will nur weiterregieren, wenn die SPD als stärkste Kraft hervorgeht, doch die AfD führt in den Umfragen. Bundeskanzler Olaf Scholz steht ebenfalls unter Druck, da er trotz Bemühungen unbeliebt in der eigenen Partei ist. Besonders laut wird die Kritik an Saskia Esken, mit Forderungen nach ihrem Rücktritt von prominenten SPD-Politikern wie Dieter Reiter. Die SPD könnte nach der Wahl gezwungen sein, personelle Konsequenzen zu ziehen, um sich neu aufzustellen. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Partei die notwendigen Veränderungen einleitet oder weiter in der Krise verharrt.
20.09.2024
06:06 Uhr
Empörung über obszönes Foto von Tessa Ganserer: Missbrauch des Bundestags?
Das grüne Bundestagsmitglied Tessa Ganserer hat erneut für Aufsehen gesorgt, nachdem ein auf Instagram veröffentlichtes Foto sie in sexuell aufgeladener Fetisch-Unterwäsche zeigt. Diese Darstellung hat insbesondere hinsichtlich der Würde des Bundestages eine Welle der Kritik ausgelöst. Ganserer, die als Mann geboren wurde und nun als Frau lebt, hat bereits in der Vergangenheit durch provokante Auftritte im Bundestag für Schlagzeilen gesorgt. In den sozialen Netzwerken wird ihr vorgeworfen, den Bundestag für persönliche Fetisch-Darstellungen zu missbrauchen. Viele Kritiker sehen in Ganserers Auftritten eine Verhöhnung des Bundestags und besonders konservative Stimmen fordern ein Ende solcher Provokationen. Dieser Vorfall wirft erneut die Frage auf, in welche Richtung sich die deutsche Gesellschaft bewegt und ob es zu einer Rückbesinnung auf traditionelle Werte kommen wird.
20.09.2024
05:56 Uhr
Neue Regeln: CDU und BSW wollen AfD-Kandidaten im Thüringer Landtag verhindern
Die CDU und die BSW planen eine Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags, um die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten zu verhindern, obwohl der AfD dieses Amt als stärkster Fraktion zustehen würde. Die geplante Änderung würde es ermöglichen, dass bereits im ersten Wahlgang Kandidaten von allen Fraktionen nominiert werden können, was bisher erst ab dem dritten Wahlgang möglich war. Die AfD lehnt diesen Vorstoß entschieden ab und bezeichnet die geplante Änderung als rechtlich fragwürdig. Kritiker befürchten, dass dies zu einem langwierigen Verfahren vor dem Verfassungsgericht führen könnte, wodurch der Landtag arbeitsunfähig würde. CDU und BSW betonen, dass es darum gehe, die Handlungsfähigkeit des Parlaments und die demokratische Integrität des Thüringer Landtags zu bewahren. Die geplante Änderung wird von der AfD und anderen Kritikern als Versuch gewertet, die politische Landschaft zugunsten der etablierten Parteien zu manipulieren.
20.09.2024
05:55 Uhr
Manipulation bei der ARD? Schwere Vorwürfe gegen die Sendung „Die 100“
Die Kontroverse um die ARD-Sendung „Die 100“ nimmt weiter an Fahrt auf. Ein Teilnehmer, Linus-Lukas Spethmann, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Sender und behauptet, seine Aussagen seien manipulativ gekürzt und entfremdet worden. Spethmann betonte, dass seine Aussagen zu Correctiv und der AfD stark verändert oder ausgeblendet worden seien, was nicht in das Narrativ der ARD gepasst habe. Er kritisierte zudem die mangelnde Vorbereitung der Teilnehmer, die im Vorfeld nicht über die Themen informiert worden seien. Die Vorwürfe werfen ein Schlaglicht auf die politische Manipulation durch die Medien und stellen die journalistische Integrität der ARD in Frage. Es bleibt abzuwarten, wie die ARD auf diese Anschuldigungen reagieren wird und ob es zu einer umfassenden Aufklärung kommen wird.
20.09.2024
05:54 Uhr
Massiver Rückgang der Unterstützung für Merkels Asylpolitik: Eine kritische Analyse
Die Asylpolitik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der deutschen Bevölkerung massiv an Rückhalt verloren, wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zeigt. 71 Prozent der Deutschen bewerten die Entscheidung zur Grenzöffnung im Jahr 2015 mittlerweile negativ. Besonders bemerkenswert ist, dass fast 40 Prozent der Personen, die heute Merkels Asylpolitik negativ sehen, diese vor neun Jahren noch befürworteten. Nur 23 Prozent der Befragten sehen die Asylpolitik von 2015 weiterhin als eine gute Entscheidung. Die Umfrage zeigt auch, dass die Union mit 33 Prozent die Umfragen anführt, gefolgt von der AfD mit 19,5 Prozent. Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen der AfD und der SPD ab, wobei die AfD mit 28 Prozent nur einen Prozentpunkt vor der SPD liegt.
19.09.2024
17:17 Uhr
Landtagswahl Brandenburg: AfD gewinnt Jugendwahl
Das Ergebnis der Juniorwahlen in Brandenburg zeigt, dass junge Menschen die AfD wählen, während die Grünen abstürzen und die SPD sowie CDU weit abgeschlagen sind. Mit fast 30 Prozent der Stimmen erzielte die AfD bei der U16-Wahl die meisten Stimmen. Die sogenannte „Brandmauer“ gegen die AfD scheint bei den jungen Wählern keine Rolle zu spielen, da sie sich von den traditionellen Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Diese U16-Wahlergebnisse könnten ein Indikator für die bevorstehende Landtagswahl am Sonntag sein und zu einem Erdrutschsieg der AfD führen. Der Absturz der Grünen und die schlechten Ergebnisse der SPD und CDU sind alarmierende Zeichen für diese Parteien, die nun ihre Strategien überdenken müssen. Die politische Landschaft in Brandenburg könnte sich nachhaltig verändern.
19.09.2024
17:04 Uhr
CDU und BSW planen Änderung der Wahlregeln im Thüringer Landtag
In Thüringen planen die CDU und das Bündnis für Soziale Werte (BSW) eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags, die das Wahlverfahren für den Landtagspräsidenten betrifft. Derzeit hat die stärkste Fraktion das Privileg, den ersten Vorschlag zu machen, was nach der jüngsten Wahl die AfD ist. Der Antrag von CDU und BSW sieht vor, dass künftig alle Fraktionen Kandidaten vorschlagen dürfen, um die Arbeitsfähigkeit des Landtags zu gewährleisten. Die AfD kritisiert diesen Vorstoß als Versuch, ihre Partizipation zu untergraben, während SPD und Linke Zustimmung signalisieren. Diese Änderung könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft Thüringens haben und spiegelt die aktuellen politischen Spannungen in Deutschland wider. Es bleibt abzuwarten, ob der Antrag die notwendige Mehrheit finden wird.
19.09.2024
16:28 Uhr
Europaparlament fordert verstärkte Waffenhilfe für die Ukraine
Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die eine verstärkte Unterstützung der Ukraine durch die EU-Mitgliedsstaaten fordert. Die Abgeordneten appellieren an die EU-Staaten, die militärische Hilfe zu intensivieren und Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen russische Militärziele aufzuheben. Die Resolution, die rechtlich nicht bindend ist, betont die Notwendigkeit, dass die Ukraine sich vollständig verteidigen können müsse. Zudem wird gefordert, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre Zusage vom März 2023 einhalten, eine Million Schuss Munition an die Ukraine zu liefern und die Sanktionen gegen Russland, Weißrussland, den Iran und Nordkorea auszuweiten. Eine weitere Forderung ist die Schaffung von Regelungen, um die Ukraine mit beschlagnahmtem russischen Staatsvermögen zu entschädigen. Die Entscheidung des Europaparlaments könnte als klare Aufforderung an die deutsche Bundesregierung verstanden werden, ihre bisherige Zurückhaltung in der Waffenlieferungspolitik zu überdenken.
19.09.2024
14:54 Uhr
Sahra Wagenknecht fordert Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat angekündigt, einen Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses in den Bundestag einzubringen und nimmt dabei die Unterstützung der AfD in Kauf. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verfügt im Bundestag nur über zehn Abgeordnete und benötigt die Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Parlamentarier. Wagenknecht betonte, dass es kindisch wäre, den Antrag nicht einzubringen, weil ihn auch die AfD unterstützen könnte. Der Antrag enthält schwere Vorwürfe, wie politische Einflussnahme auf das Robert-Koch-Institut und die Unterdrückung abweichender Positionen. Der Antrag wurde heute an alle Fraktionen im Bundestag versendet. Es bleibt abzuwarten, ob genügend Unterstützung zusammenkommt, um den Untersuchungsausschuss tatsächlich einzusetzen.
19.09.2024
14:46 Uhr
Brandenburg vor der Wahl: Entscheidung zwischen SPD und AfD
Im ländlichen Brandenburg steht eine richtungsweisende Landtagswahl bevor, bei der die Entscheidung zwischen der regierenden SPD und der aufstrebenden AfD fällt. Erik Stohn, SPD-Landtagsabgeordneter für Teltow-Fläming II, kämpft um seine Wiederwahl und betont die Notwendigkeit, internationale Fachkräfte anzuziehen, während die AfD keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hat, sondern den parteilosen Bürgermeister von Jüterbog, Arne Raue, unterstützt. Raue kritisiert die etablierte Politik scharf und hat vor Ort viel Zuspruch, besonders bei Demonstrationen gegen die Kürzung des Agrardiesels. Die SPD versucht, ihre bisherigen Erfolge zu vermitteln, kämpft jedoch mit Problemen wie Lehrermangel und ausgedünntem Busverkehr. Im ländlichen Brandenburg sind die Fronten verhärtet und die SPD spürt eine zunehmende Entfremdung, während die AfD bei der letzten Kreistagswahl erstmals an ihr vorbeizog. Die Landtagswahl könnte richtungsweisend für die Zukunft der Region und die politische Landschaft Deutschlands sein.
19.09.2024
14:44 Uhr
Selektive Empörung: Sparda-Bank und AfD im Vergleich
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es unterschiedliche Maßstäbe bei der Bewertung nahezu identischer Werbemotive. Die Sparda-Bank nutzte in ihrer Werbung ein Bild, das einer glücklichen Familie zeigt, ähnlich dem Motiv, das die AfD im Wahlkampf verwendete. Während das AfD-Plakat massiv kritisiert und strafrechtlich verfolgt wurde, blieb die Sparda-Bank-Werbung unbehelligt. Diese selektive Empörung zeigt, wie unterschiedlich die Reaktionen ausfallen können, je nachdem, wer das Motiv verwendet. Alexander Kissler von der "Neuen Zürcher Zeitung" wies darauf hin, dass nur das AfD-Motiv als "voll nazi" betrachtet werde. Die unterschiedliche Bewertung und die daraus resultierende Doppelmoral verdeutlichen die tiefe Spaltung in der deutschen Gesellschaft.
19.09.2024
14:30 Uhr
Berlin bürgert massenhaft Syrer ein: Ein kritischer Blick auf die Einbürgerungspolitik
Der Berliner Senat hat die Einbürgerungszahlen drastisch erhöht und plant, in diesem Jahr 20.000 Menschen einzubürgern, darunter viele Syrer. Dank neuer digitaler Verfahren und gelockerter Einbürgerungsregeln, die die Anforderungen deutlich senken, stieg die Zahl der Einbürgerungsanträge in Berlin um 40 Prozent. Der Senat sieht dies als Erfolg der Integration, doch Kritiker warnen, dass schnelle Einbürgerungen soziale Spannungen verschärfen könnten. Die Bundesregierung und der Berliner Senat nutzen die Einbürgerungspolitik zur Förderung der Integration, aber es gibt Bedenken, dass eine unkontrollierte Einbürgerung die sozialen Sicherungssysteme belasten könnte. Die Senkung der Einbürgerungshürden könnte dazu führen, dass Menschen eingebürgert werden, die noch nicht ausreichend integriert sind, was langfristige Probleme verursachen könnte. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Berlin ist es wichtig, die Einbürgerungspolitik kritisch zu hinterfragen, um langfristige negative Auswirkungen zu vermeiden.
19.09.2024
14:27 Uhr
Widerstand gegen Asylunterkunft in Ahlhorn: Grüne und AfD vereint
In der niedersächsischen Kleinstadt Ahlhorn sorgt ein geplantes Projekt zur Errichtung einer Asylunterkunft auf einem ehemaligen Militärgelände für heftige Kontroversen. Das Vorhaben stößt auf massiven Widerstand seitens der Bürger und der Lokalpolitik, wobei eine ungewöhnliche Allianz zwischen den Grünen und der AfD entstanden ist. Die Gegner, darunter ein Bürgerverein und ein Parteienbündnis, warnen vor Überforderung und sozialen Spannungen. Die politische Landschaft in Ahlhorn ist stark polarisiert, und auch die Grünen, normalerweise migrationsfreundlich, lehnen das Projekt ab. Trotz der breiten Ablehnung hält die Landesregierung Niedersachsen an ihren Plänen fest. Die geplante Asylunterkunft zeigt die tiefen Gräben, die das Thema Migration in der deutschen Gesellschaft aufreißt.
19.09.2024
14:22 Uhr
US-Repräsentantenhaus beschließt Gesetz zur Senatsgenehmigung für WHO-Abkommen
Das US-Repräsentantenhaus hat das Gesetz «No WHO Pandemic Preparedness Treaty Without Senate Approval Act» verabschiedet, das eine Senatsgenehmigung für Abkommen mit der WHO vorschreibt. Der republikanische Abgeordnete Tom Tiffany führte die Initiative an, um den Einfluss der WHO auf die US-Gesundheitspolitik zu begrenzen und die Kontrolle im Land zu behalten. Das Gesetz wurde mit 219 zu 199 Stimmen verabschiedet, muss aber noch den demokratisch kontrollierten Senat passieren, wo es als unwahrscheinlich gilt. Senator Ron Johnson hat bereits eine ähnliche Gesetzgebung im Senat eingebracht. Die Verhandlungen über den WHO-Pandemievertrag dauern seit über zwei Jahren an, und die Diskussion über nationale Souveränität und den Einfluss internationaler Organisationen bleibt weltweit kontrovers. Die Entscheidung des Repräsentantenhauses zeigt einen starken Widerstand gegen die Einflussnahme internationaler Organisationen auf die US-Gesundheitspolitik.
19.09.2024
14:16 Uhr
Kontroverses Migrationsabkommen: 250.000 Kenianer sollen nach Deutschland kommen
Die Ampel-Regierung hat ein Migrationsabkommen mit Kenia geschlossen, das die kontrollierte Einwanderung von bis zu 250.000 Kenianern nach Deutschland ermöglichen soll. Während die deutsche Regierung diese Zahl dementiert, zitiert die internationale Presse und der kenianische Präsident William Ruto sie. Das deutsche Innenministerium erklärt, dass keine konkreten Zahlen oder Kontingente im Abkommen festgelegt worden seien. Das Abkommen sieht vor, dass Kenianer, deren Aufenthalt abgelehnt wurde, zurück nach Kenia gebracht werden. Ein weiterer Aspekt ist die Ausbildung der kenianischen Einwanderer zu Busfahrern, was Fragen aufwirft, ob es sich wirklich um Fachkräfte handelt. Das Abkommen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Scholz-Regierung ein hartes Vorgehen gegen illegale Einwanderung angekündigt hat, was die Glaubwürdigkeit der Regierung infrage stellt.
19.09.2024
14:16 Uhr
Impfschäden: Das „Kartell des Schweigens“ und die Notwendigkeit einer umfassenden Aufklärung
Die Diskussion um die Sicherheit der Covid-19-Impfstoffe nimmt erneut Fahrt auf, da immer mehr Stimmen von einer erheblichen Untererfassung sprechen. Betroffene wie Ina Berninger kritisieren die mangelnde Dokumentation und das systematische Verschweigen von Impfnebenwirkungen, was sie als "Kartell des Schweigens" bezeichnet. Ein besonders gravierender Fall betrifft die Universitätsklinik Aachen, die Vorwürfe bestreitet, ihren Fall nicht an das Paul-Ehrlich-Institut gemeldet zu haben. Der Mediziner Harald Matthes von der Berliner Charité schätzt die Untererfassung bei etwa 70 Prozent, was zu einer Distanzierung der Charité von Matthes führte. Impfgeschädigte und Politiker wie Andrej Hunko und Martin Sichert fordern eine systematischere Erfassung der Nebenwirkungen und kritisieren die politische Ignoranz. Die Forderungen nach einer umfassenden Aufarbeitung und einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag werden immer lauter.
19.09.2024
12:40 Uhr
Politische Umerziehung: Ein fragwürdiger Ratgeber sorgt für Aufsehen
Ein neuer Ratgeber von Eva Prausner ermutigt Eltern, ihre Kinder politisch zu überwachen und in die "richtige" Richtung zu erziehen, insbesondere wenn diese der AfD nahestehen. Er empfiehlt drastische Maßnahmen wie das Durchsuchen von Handys ohne Zustimmung der Kinder, was als Verletzung der Persönlichkeitsrechte angesehen wird. Kritiker bemängeln, dass der Ratgeber herablassend und nutzlos ist, da er die Ansichten der Jugendlichen nicht respektiert. Zudem sollen Eltern professionelle Hilfe suchen und das Umfeld in die Umerziehung einbeziehen, um Gruppendruck zu erzeugen. Diese Maßnahmen könnten das Vertrauen innerhalb der Familie erheblich beeinträchtigen und die AfD-Nähe der Jugendlichen pathologisieren. Der Ratgeber zeigt die tiefe Spaltung der deutschen Gesellschaft und setzt auf Überwachung statt auf Diskussion und Verständnis.
19.09.2024
06:27 Uhr
ARD-Skandal: Manipulation durch Schauspieler und linke Politiker
Der jüngste Skandal um die ARD-Sendung "Die 100" hat sich weiter ausgeweitet und sorgt für massive Kritik. Nachdem bereits ein Teilnehmer der Anti-AfD-Propagandasendung als Schauspieler enttarnt wurde, sind nun weitere Enthüllungen ans Licht gekommen. Mehrere Gäste der Sendung wurden als Schauspieler und sogar als Politiker linker Parteien identifiziert. Der NDR und die ARD wiesen sämtliche Vorwürfe einer Täuschung zurück, doch die Enttarnung eines weiteren Schauspielers ließ diese Aussagen unglaubwürdig erscheinen. Recherchen zufolge sind nicht nur Schauspieler, sondern auch bekannte Mitglieder oder Politiker linker Parteien darunter. Solche Täuschungen scheinen beim ÖRR zur Norm geworden zu sein, was ernste Fragen zur Integrität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufwirft.
19.09.2024
06:22 Uhr
Politische Verwerfungen in Brandenburg: Wahlkampf und Machterhalt
Die politische Landschaft in Brandenburg steht vor einer dramatischen Wahlentscheidung, da die AfD mit 28 Prozent knapp vor der SPD mit 25 Prozent liegt. Die Märkische Allgemeine Zeitung reagierte auf die Umfrage mit einer Schlagzeile, die als subtile Aufforderung zur Wahl der SPD verstanden werden könnte, wobei Fragen zur Unabhängigkeit der Berichterstattung aufgeworfen werden. „Tichys Einblick“ wehrte sich erfolgreich gegen Vorwürfe des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, was zeigt, dass kritischer Journalismus möglich bleibt. Eine Klausel im Brandenburger Wahlrecht könnte der SPD zum Vorteil gereichen, da Zweitstimmen des Einzelbewerbers Arne Raue verfallen könnten. Innerparteiliche Spannungen innerhalb der CDU, besonders durch Michael Kretschmers Unterstützung für die SPD, und die Kritik von Anna-Sophia Werz von der WerteUnion an etablierten Parteien, prägen den Wahlkampf. Die Landtagswahl in Brandenburg hat das Potenzial, die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig zu verändern.
19.09.2024
06:22 Uhr
Milliardenschwere Belastung: Deutschlands Asylpolitik auf dem Prüfstand
Die Kosten der Asylkrise in Deutschland erreichen astronomische Höhen, wobei Berlin Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern ausgibt. Die Notunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel kostet den Steuerzahler täglich etwa 1,2 Millionen Euro, was Jahreskosten von etwa 428 Millionen Euro ergibt. Trotz hoher Ausgaben mangelt es oft an angemessenen Lebensbedingungen, und ähnliche Kosten entstehen auch an anderen Standorten wie dem Containerdorf am Flughafen Tempelhof. In Berlin und anderen Teilen Deutschlands wächst der Widerstand gegen die hohen Ausgaben und die ungleiche Verteilung der Asylbewerber. Bestimmte Gruppen wie Wohltätigkeitsorganisationen und private Betreiber von Unterkünften profitieren erheblich von den staatlichen Ausgaben. Ökonom Bernd Raffelhüschen schätzt die jährlichen Kosten durch die Asylzuwanderung bundesweit auf 50 Milliarden Euro, was die finanzielle Belastbarkeit der deutschen Städte zunehmend infrage stellt.
19.09.2024
06:10 Uhr
Absage der Chipfabrik in Magdeburg: Ein weiterer Tiefschlag für die deutsche Wirtschaft
Der Bau der lang erwarteten Chipfabrik des US-Konzerns Intel in Magdeburg wurde vorerst abgesagt, was einen schweren Schlag für die ohnehin kriselnde deutsche Wirtschaft darstellt. Die geplante Fabrik, die mit 9,9 Milliarden Euro deutscher Steuergelder gefördert werden sollte, wird zunächst um zwei Jahre verschoben. Ursprünglich sollten in Sachsen-Anhalt 3.000 Arbeitsplätze entstehen, doch nun steht das Projekt auf der Kippe. Die Absage hat auch die Kritiker der großzügigen Subventionspolitik auf den Plan gerufen und einen politischen Streit über die Verwendung der Fördergelder entfacht. Ein weiterer Grund für die Absage könnten die hohen Strompreise in Deutschland sein, die die Produktion unwirtschaftlich machen. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze betont, dass Intel weiterhin an dem Projekt festhalte, doch die Unsicherheit bleibt groß.
19.09.2024
06:10 Uhr
ARD inszeniert fragwürdige Spielshow gegen die AfD: Ein Angriff auf die Demokratie?
In der neuen ARD-Sendung „Die 100“, moderiert von Ingo Zamperoni, werden 100 handverlesene „Bürger“ mit kontextlosen Aussagen gefüttert, um Stimmung gegen die AfD zu erzeugen. Kritiker sprechen von einer inszenierten „Polit-Porno“ Show, die an DDR-Propaganda erinnert. Die Sendung wird als mediale Hetzjagd gegen die AfD wahrgenommen, bei der vermeintliche Bürger in einem TV-Plebiszit gegen die Partei stimmen. Viele Teilnehmer sollen professionelle Komparsen oder Personen mit Verbindungen zu etablierten Parteien sein, was Fragen zur Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufwirft. Kritiker sehen in dieser Berichterstattung eine Gefahr für die Demokratie und werfen den Rundfunkanstalten vor, als Propagandainstrumente der Regierung zu agieren. Die Reaktionen der Bürger sind eindeutig, viele sehen darin einen Versuch, Andersdenkende zu diffamieren und die AfD könnte dadurch sogar gestärkt werden.
19.09.2024
06:10 Uhr
AfD Brandenburg: Abschiebungen durch private Unternehmen
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat vorgeschlagen, dass private Unternehmen die Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber übernehmen sollen, um die Effizienz zu steigern und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Lena Kotré von der AfD betonte, dass der deutsche Staat den Anforderungen allein nicht gerecht werde und durch private Abschiebeunternehmen ein optimierter Ressourceneinsatz erreicht werden könne. Der Vorschlag sieht vor, Aufgaben an spezialisierte Unternehmen zu vergeben, die in Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen Abschiebungen durchführen sollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Dennis Hohloch, erklärte, dass Abschiebehaftanstalten keine hohen Standards einhalten müssten. Der Vorschlag stieß bei den Grünen und der Linken auf scharfe Ablehnung, während die Haltung der CDU noch ungewiss ist. Die Debatte verdeutlicht die tiefen politischen Gräben in Deutschland, wobei die AfD auf Effizienz pocht und Grüne und Linke den Vorschlag als politische Stimmungsmache betrachten.
19.09.2024
06:09 Uhr
Markus Söder: Corona-Bußgelder in Bayern sollen erlassen werden
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat überraschend angekündigt, noch laufende Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln einstellen zu wollen. Diese Kehrtwende kommt unerwartet, da Söder während der Pandemie als strikter Befürworter harter Maßnahmen galt. Kritiker vermuten politische Motive hinter dieser Entscheidung, und einige Kommentatoren werfen ihm Opportunismus vor. Söder betonte im Juli, dass eine Mehrheit der Deutschen zufrieden mit den Corona-Maßnahmen gewesen sei und eine Aufarbeitung der Pandemiepolitik unnötig sei. Die Ankündigung könnte als Versuch gesehen werden, die durch die Pandemie entstandene gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. Ob Söder damit Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten.
19.09.2024
06:05 Uhr
Allensbach-Umfrage: Deutsche Bevölkerung wünscht sich Union-geführte Regierung
Die jüngste Allensbach-Umfrage zeigt, dass nur noch drei Prozent der Bürger eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP für gut für das Land halten, was einen neuen Tiefpunkt in der Zufriedenheit mit der aktuellen Regierung darstellt. Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung bevorzugt eine von der Union geführte Bundesregierung, wobei 54 Prozent der Befragten CDU/CSU in der nächsten Regierung sehen möchten. Interessanterweise favorisieren 29 Prozent eine schwarz-rote Regierung und 25 Prozent wünschen sich eine Alleinregierung der Union. Die AfD wird von 56 Prozent der Befragten als extreme Partei eingestuft und 54 Prozent möchten sie nicht in der Regierung sehen. In der Sonntagsfrage kommen CDU/CSU auf 35,5 Prozent, gefolgt von der AfD mit 17 Prozent und der SPD mit 16 Prozent. Die Umfrage verdeutlicht die Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition und die Sehnsucht nach einer stabilen Regierung unter Führung der Union.
18.09.2024
21:12 Uhr
Demokratische Prinzipien in Frage gestellt: AfD von „Politiker-Speed-Dating“ ausgeschlossen
In Brandenburg sorgte eine Entscheidung der Wittenberger Schule für Aufsehen: Bei einem „Politiker-Speed-Dating“ mit Schülerinnen und Schülern der 11. und 12. Klasse wurde der AfD die Teilnahme verweigert. Stattdessen übernahm ein CDU-Politiker die Rolle, die Positionen der AfD zu vertreten. Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) verteidigte die Entscheidung und betonte, dass es keine Neutralität vor dem Grundgesetz und dessen Werten gebe. Die AfD kritisierte diese Entscheidung als Verletzung des Neutralitätsgebots und reichte eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Diese Ereignisse werfen Fragen nach der demokratischen Kultur und Meinungsfreiheit in Deutschland auf, insbesondere ob es gerechtfertigt ist, eine relevante politische Kraft von solchen Veranstaltungen auszuschließen. Der Arbeitskreis der Stadt- und Kreisjugendringe verteidigte die Entscheidung, die AfD-Positionen von einem Sozialarbeiter vortragen zu lassen, und versprach, bei künftigen Veranstaltungen sensibler vorzugehen.
18.09.2024
17:33 Uhr
Neuer Landtag in Sachsen konstituiert sich am 1. Oktober
Am 1. Oktober konstituiert sich der neu gewählte Landtag in Sachsen. In der ersten Sitzung sollen der Landtagspräsident, die Vizepräsidenten und die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gewählt sowie die Geschäftsordnung verabschiedet werden. Die AfD-Fraktion wählte Jörg Urban zum Fraktionschef, während die Grünen Franziska Schubert als Fraktionschefin bestätigten. Die CDU bestätigte Christian Hartmann und die SPD Dirk Panter als Fraktionsvorsitzende. Die Regierungsbildung gestaltet sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse als schwierig, da eine Fortsetzung der bisherigen Koalition nicht möglich ist und keine Partei mit der AfD koalieren will. Eine stabile Regierung kann nur mit neuen Koalitionspartnern, wie dem Bündnis Sachsen Wählen (BSW), gebildet werden.
- Kettner Edelmetalle News
- Finanzen
- Wirtschaft
- Politik
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
