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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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30.09.2024
13:40 Uhr
AfD-Verbotsverfahren: Widerstand innerhalb der SPD gegen Parteiverbot-Pläne
Der Bundestag soll über einen Gruppenantrag abstimmen, der ein Verbotsverfahren gegen die AfD anstoßen möchte, was von einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt wird, jedoch nicht von den gesamten Fraktionen. Innerhalb der SPD gibt es erheblichen Widerstand, unter anderem von Gesine Schwan, die ein Verbot als politisch kontraproduktiv betrachtet. Die Vorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt betonen die Notwendigkeit einer rechtssicheren Beweisführung, um ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu bestehen. Vizekanzler Robert Habeck betont, dass handfeste Beweise notwendig sind. Die Abgeordneten werfen der AfD vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen. Historisch sind Parteiverbotsverfahren in Deutschland selten und stellen einen gravierenden Eingriff dar, weshalb die Hürden bewusst hoch sind.
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30.09.2024
13:32 Uhr
Verbotsverfahren gegen die AfD: Ein politisches Manöver zur Einschüchterung?
Die Diskussion um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD sorgt für hitzige Debatten. CDU, Linke, SPD und Grüne haben einen Antrag eingebracht, der das Ziel verfolgt, die Partei zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht wird frühestens in drei Jahren über ein Verbot der AfD entscheiden, was bedeutet, dass die Bundestagswahl 2025 formal nicht beeinflusst wird. Der Verfassungsschutz spielt eine zentrale Rolle in diesem Szenario und könnte im Rahmen des Verbotsverfahrens politische Gegner intensiver beobachten. Die Initiatoren des Verbotsantrags könnten darauf abzielen, potenzielle Wähler der AfD einzuschüchtern, während mediale Unterstützung diese Einschüchterung verstärkt. Ein Verbotsverfahren könnte jedoch auch das Gegenteil bewirken und die AfD weiter stärken, indem es sie als Opfer einer "Allparteienkoalition" darstellt.
30.09.2024
13:28 Uhr
Verbotsantrag gegen AfD: Wanderwitz und Mitstreiter auf fragwürdiger Mission
Der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz hat eine einjährige Kampagne für einen Verbotsantrag gegen die AfD abgeschlossen, unterstützt von 37 Abgeordneten aus verschiedenen Parteien. Der Antrag, der im Bundestag behandelt werden soll, behauptet, die AfD verfolge eine „aktiv kämpferisch-aggressive Haltung“ und wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen. Doch selbst unter den Antragstellern gibt es Zweifel an der Argumentation, und ein hilfsweiser Antrag fordert den Ausschluss der AfD von staatlicher Finanzierung. Aus den Reihen der FDP gibt es keine Unterstützung, da befürchtet wird, der Antrag könnte der AfD zusätzlichen Auftrieb geben. Wanderwitz erlitt bei der Bundestagswahl 2021 eine Niederlage gegen einen AfD-Kandidaten, was Fragen nach möglichen persönlichen Motiven für seinen Vorstoß aufwirft. Der Verbotsantrag wird weitere Debatten auslösen, doch sein Erfolg ist ungewiss.
30.09.2024
10:10 Uhr
Sahra Wagenknecht lehnt AfD-Verbotsantrag scharf ab
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der neuen Partei BSW, kritisiert den geplanten AfD-Verbotsantrag im Bundestag scharf und bezeichnet ihn als „den dümmsten Antrag des Jahres“. Sie sieht darin ein „Wahlkampfgeschenk“ für die AfD und fordert stattdessen eine sachliche Auseinandersetzung. Der Antrag wird von mindestens 37 Abgeordneten aus SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt und kommt zu einer Zeit, in der die AfD in Umfragen an Zustimmung gewinnt. Wagenknecht wirft der Ampelregierung vor, die wahren Probleme des Landes zu ignorieren und politische Gegner mundtot machen zu wollen. Die Debatte zeigt die tiefe Spaltung der politischen Landschaft in Deutschland und könnte das Vertrauen der Bürger in die Demokratie weiter untergraben.
30.09.2024
08:57 Uhr
AfD plant Klage gegen Änderung der Sitzverteilung im Thüringer Landtag
Die AfD plant eine Klage gegen die jüngst beschlossene Änderung der Sitzverteilung in den Ausschüssen des Thüringer Landtags, die von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), SPD und Linken durchgesetzt wurde. Diese Änderung führt dazu, dass die AfD ihre bisherige Sperrminorität verliert, da sie in den neuen Ausschüssen nur noch vier Abgeordnete stellen kann. Linda Winzer, Pressesprecherin der AfD-Fraktion, kritisiert die neue Sitzverteilung als Widerspruch zum Wählerwillen und sieht darin eine gezielte Schwächung der AfD. Die Sperrminorität war für die AfD ein strategisch wichtiges Instrument zur Beeinflussung von Entscheidungen. Die Änderung der Geschäftsordnung verschiebt das Machtgefüge zugunsten der kleineren Fraktionen, was die AfD als Bedrohung für ihre parlamentarischen Möglichkeiten ansieht. Sollte das Thüringer Landesverfassungsgericht zugunsten der AfD entscheiden, könnte die alte Sitzverteilung wiederhergestellt werden.
30.09.2024
06:09 Uhr
AfD-Verbotsantrag: Ein Angriff auf die Demokratie?
In einer beispiellosen Aktion haben Abgeordnete von CDU/CSU, Linken, Grünen und SPD einen Verbotsantrag gegen die AfD in den Bundestag eingebracht. Der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD in Ostdeutschland genug Unterschriften gesammelt, um den Antrag ins Parlament zu bringen. Die Antragsteller behaupten, die AfD wolle mit einer „aktiv kämpferisch-aggressiven Haltung“ die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen. Sollte das Bundesverfassungsgericht das Verbot ablehnen, beantragen die Parlamentarier hilfsweise, dass die AfD „von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen“ werde. Die FDP-Abgeordnete Katja Adler kritisierte den Antrag und meinte, dass die Verbotsbefürworter eher Angst vor der Demokratie als um die Demokratie hätten. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der Bundestag tatsächlich eine Mehrheit für den Antrag findet und wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird.
30.09.2024
06:07 Uhr
Thüringer Landtagskrise: Ein Mangel an Respekt und Benehmen
Die jüngsten Ereignisse im Thüringer Landtag haben Empörung ausgelöst und die Schuldfrage steht im Raum. NZZ-Redakteurin Fatina Keilani kritisierte den Mangel an Respekt und Benehmen. Die hitzige Debatte endete im Chaos und die Verantwortung ist ungeklärt. Keilani betonte, dass die Parteien sich fälschlicherweise als Hüter der Demokratie inszenieren. Die Krise wirft auch Fragen zur Rolle der Bundesregierung auf, deren Politik als zu ideologisch empfunden wird. Die Ereignisse verdeutlichen die Notwendigkeit, sich auf traditionelle Werte zu besinnen und politische Stabilität zu gewährleisten.
30.09.2024
05:58 Uhr
Debatte um AfD-Verbot nach Wahlerfolgen in Ostdeutschland entfacht
Die jüngsten Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland haben eine Debatte über ein mögliches Verbot der Partei neu entfacht. Ein Antrag zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens könnte demnächst im Bundestag zur Abstimmung stehen, unterstützt von Abgeordneten der SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken. Der Antrag zielt darauf ab, die AfD als verfassungswidrig einzustufen oder sie von staatlicher Finanzierung auszuschließen. Bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg erzielte die AfD beeindruckende Ergebnisse von rund 30 Prozent und erreichte eine Sperrminorität in den Landtagen von Erfurt und Potsdam. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, dass die Bewertung der AfD eine juristische Aufgabe sei, während der Antrag der Partei vorwirft, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen. Ein Parteienverbot ist in Deutschland mit hohen Hürden verbunden und obliegt allein dem Bundesverfassungsgericht, das bisher nur zwei Parteienverbote ausgesprochen hat.
30.09.2024
05:54 Uhr
Thüringens Verfassungsschutz-Chef Kramer wirft AfD „Staatszersetzung“ vor
Die politische Landschaft in Thüringen steht derzeit im Fokus intensiver Diskussionen und Auseinandersetzungen. Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer erhob schwere Vorwürfe gegen die AfD und sprach von „Staatszersetzung“. Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags wurde nach chaotischen Szenen und der Anrufung des Verfassungsgerichtshofs durch die CDU unterbrochen, woraufhin das Gericht zugunsten der CDU entschied und die Wahl des Landtagspräsidenten durchgeführt wurde. Thadäus König von der CDU setzte sich gegen Wiebke Muhsal von der AfD durch. Kramer zeigte sich besorgt über die Entwicklungen und betonte die Bedeutung der Sitzung aus demokratischer Sicht, wobei er hofft, dass die anderen Parteien enger gegen die AfD zusammenarbeiten. Trotz der turbulenten Ereignisse sieht Kramer positiv, dass die Konstituierung des Landtages störungsfrei und rechtswirksam vollendet wurde.
29.09.2024
17:56 Uhr
Bundestagsabgeordnete planen AfD-Verbotsverfahren
Mehrere Bundestagsabgeordnete haben ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht vorbereitet, unterstützt von Abgeordneten der SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken. Die AfD wird beschuldigt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen und gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes verstoßen zu haben. Der Antrag beruft sich auf Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen und Thüringen, die die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich skeptisch zu einem Parteiverbot und wies auf die hohen Hürden hin. Historisch gesehen sind Parteiverbote in Deutschland selten und erfordern erhebliche rechtliche Voraussetzungen. Die Diskussion um ein AfD-Verbot zeigt die Spannungen innerhalb der deutschen Politiklandschaft und wirft Fragen zur Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats auf.
29.09.2024
14:50 Uhr
Antrag auf AfD-Verbot: Bundestag soll über Verfassungswidrigkeit entscheiden
Ein Antrag von 37 Abgeordneten der CDU, SPD, Grünen und Linken fordert den Bundestag auf, über ein Verbot der AfD zu diskutieren, da diese als verfassungswidrig eingestuft werden soll. Der Antrag, initiiert von CDU-Abgeordnetem Marco Wanderwitz, wurde über Monate vorbereitet und soll noch im Oktober in den Fraktionen besprochen werden. Unterstützt wird er von mindestens zehn Abgeordneten jeder beteiligten Fraktion. Der Antrag enthält auch einen Hilfsantrag für den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Artikel 21 des Grundgesetzes dient als Grundlage, da die AfD beschuldigt wird, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen. Innerhalb der Fraktionen gibt es jedoch Kontroversen, und eine Mehrheit im Bundestag ist derzeit unwahrscheinlich.
29.09.2024
09:14 Uhr
Erhöhtes Rentenalter: Mehr Arbeit, weniger Rente
Die Lebensspanne wächst langsamer als das Rentenalter, was laut Statistikspezialistin Dagmar Pattloch zu weniger Rente für Rentner führt. Politik und Wirtschaft drängen auf einen späteren Renteneintritt, um das Rentensystem zu entlasten. Pattlochs Studie zeigt, dass das Renteneintrittsalter schneller gestiegen ist als die Lebenserwartung, was zu einer verkürzten Rentendauer führt. Seit Einführung der Rente mit 67 hat sich die Rentendauer bei Frauen um 1,3 Jahre und bei Männern um 0,8 Jahre verkürzt. Trotz Forderungen nach einer weiteren Erhöhung des Rentenalters widersprechen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Pattlochs Berechnungen. Die Rentenbezugsdauer ist in den letzten 25 Jahren gestiegen, was Fragen zur Gerechtigkeit des Rentensystems aufwirft.
28.09.2024
15:49 Uhr
Randale in Berlin: Chaoten verbreiten Angst und Schrecken
In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es in Berlin-Kreuzberg zu heftigen Ausschreitungen, bei denen ein randalierender Mob Polizisten mit Feuerwerk und Steinen bewarf sowie Gegenstände zerstörte. Die Ausschreitungen begannen gegen 22 Uhr in der Skalitzer Straße und setzten sich im Wrangel-Kiez fort. Ein Einsatzwagen der Polizei wurde beschädigt, und zwei Polizisten konnten sich unverletzt retten. Nach ersten Erkenntnissen hatten sich linke Jugendliche und Palästinenser zusammengeschlossen, um gegen die Angriffe auf Beirut durch die israelische Luftwaffe zu protestieren. Die Polizei nahm mehrere Tatverdächtige fest und ermittelt wegen Landfriedensbruchs und schwerem Landfriedensbruch. Die Ausschreitungen werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende Gewaltbereitschaft und die Herausforderungen für die Polizei, die öffentliche Ordnung zu gewährleisten.
28.09.2024
09:30 Uhr
Sixts Satirische Werbung: Ein Seitenhieb auf die Grünen
Der Autovermieter Sixt hat erneut mit einer provokanten Werbung auf sich aufmerksam gemacht, diesmal mit einem satirischen Seitenhieb auf die Grünen-Politiker Omid Nouripour, Robert Habeck und Ricarda Lang. In einem Instagram-Post fragte Sixt in Anspielung auf die Rücktrittsankündigungen der Parteispitze: „Kurzfristig das Büro räumen?“ und zeigte die Politiker vor einem Sixt-Lastwagen. Die Reaktionen auf die Werbung waren gemischt, wobei einige die Kreativität lobten und andere sie kritisierten. Sixt ist bekannt für seine politischen Satiren, die regelmäßig für Aufsehen sorgen. Die Rücktritte der Grünen-Parteivorsitzenden kommen zu einem kritischen Zeitpunkt für die Partei, die aufgrund schlechter Wahlergebnisse und interner Spannungen unter Druck steht. Es bleibt abzuwarten, wie die Grünen diese Krise meistern und welche neuen Parteiführer sich auf dem kommenden Parteitag durchsetzen werden.
28.09.2024
07:33 Uhr
Thüringen setzt konstituierende Landtagssitzung fort
Am heutigen Samstag wird die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags fortgesetzt, nachdem sie am vergangenen Donnerstag aufgrund tumultartiger Szenen unterbrochen werden musste. Alterspräsident Jürgen Teutler wird die Leitung übernehmen, bis ein neuer Landtagspräsident gewählt worden ist. Die genauen Gründe für die Eskalation sind noch unklar, doch politische Differenzen zwischen den Fraktionen werden vermutet. Viele Bürger und politische Beobachter hoffen auf eine konstruktive und friedliche Debatte. Apollo News wird live über die Geschehnisse in Erfurt berichten, was in Zeiten politischer Spannungen von großer Bedeutung ist. Sollte es erneut zu einer Eskalation kommen, könnte dies das Vertrauen der Bürger in die politische Stabilität Thüringens weiter erschüttern.
28.09.2024
07:29 Uhr
Politisches Chaos im Thüringer Landtag: AfD als Hüter der Demokratie?
Die jüngsten Ereignisse im Thüringer Landtag haben die tiefen Risse in der deutschen politischen Landschaft offengelegt. Die Neue Zürcher Zeitung kritisierte das Verhalten der etablierten Parteien bei der konstituierenden Sitzung des Landtags als zutiefst undemokratisch, da sie versuchten, die AfD in ihren Rechten zu beschneiden. Der Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD wurde durch Störmanöver daran gehindert, seine Rede zu beenden, obwohl er betonte, dass die hohe Wahlbeteiligung ein Zeichen für die Demokratie sei. Ein weiterer Streitpunkt war die Frage der Beschlussfähigkeit des Landtags, was zu zahlreichen Unterbrechungen führte. Die NZZ hob hervor, dass die AfD an diesem Tag als Verteidigerin der Demokratie auftrat, während die etablierten Parteien rechtliche Tricksereien anwendeten. Insgesamt zeigt dies laut NZZ, dass traditionelle Werte und demokratische Prinzipien in der deutschen Politik zunehmend ins Hintertreffen geraten.
27.09.2024
20:38 Uhr
Thüringer Verfassungsgerichtshof gibt CDU teilweise Recht
Am 27. September 2024 hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof der CDU in Teilen Recht gegeben, was weitreichende politische und rechtliche Konsequenzen haben könnte. Der Gerichtshof entschied, dass bestimmte Maßnahmen der Landesregierung verfassungswidrig seien, woraufhin die CDU in einigen Punkten Recht erhielt. Die CDU hatte die Landesregierung wegen Entscheidungen und Gesetzesänderungen verklagt, die ihrer Meinung nach die demokratischen Grundprinzipien und die Gewaltenteilung verletzten. Die Entscheidung rief sofort politische Reaktionen hervor: Die CDU zeigte sich erfreut, während SPD und Linke enttäuscht waren und vor negativen Folgen für die Regierungsarbeit warnten. Dies könnte die Arbeit der Landesregierung erschweren und zu einer weiteren Polarisierung der politischen Landschaft führen. Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der Gewaltenteilung und der Kontrolle der Regierung durch unabhängige Gerichte.
27.09.2024
06:31 Uhr
Schwarzarbeit und nicht gezahlter Mindestlohn in Niedersachsen: Ein ernstes Problem
Die Bundesregierung hat umfassende Zahlen zu Schwarzarbeiterkontrollen in Niedersachsen veröffentlicht, die das anhaltende Problem der Schwarzarbeit und des Mindestlohnbetrugs verdeutlichen. Die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) setzte 2023 Strafgelder in Höhe von 2,4 Millionen Euro fest. In Niedersachsen wurden 3.707 Arbeitgeber überprüft, wobei in über 700 Fällen Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt wurden, insbesondere im Gastronomiegewerbe. Bundesweit leitete die FKS knapp 50.000 Ordnungswidrigkeitenverfahren und über 100.000 Strafverfahren ein, mit einem Schaden von rund 615 Millionen Euro. Die Linkspartei kritisiert die Höhe des Mindestlohns und fordert eine Anhebung auf mindestens 14 Euro. Diese Zahlen verdeutlichen die gravierenden Auswirkungen von Schwarzarbeit und Mindestlohnbetrug auf die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft.
27.09.2024
06:26 Uhr
Lehramtsreferendarin wegen Compact-Tätigkeit entlassen: Gericht bestätigt Entscheidung
Eine Lehramtsreferendarin in Brandenburg wurde aus dem Beamtenverhältnis entlassen, weil sie ihre frühere Tätigkeit als Moderatorin für das rechte Compact TV verschwiegen hatte. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung, da es sich um „arglistige Täuschung“ handelte. Bereits zuvor war die Frau mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) gescheitert, weil sie nicht die „erforderliche Gewähr der Verfassungstreue“ bot. Compact TV wurde im Juli von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verboten, doch das Verbot wurde vom Bundesverwaltungsgericht vorläufig aufgehoben. Kritiker sehen in der Entlassung einen möglichen Verstoß gegen das Grundgesetz und bemängeln eine politische Ungleichbehandlung. Der Fall verdeutlicht die tiefen politischen Gräben in Deutschland und wirft Fragen zur Vereinbarkeit solcher Maßnahmen mit den Grundrechten auf.
27.09.2024
06:25 Uhr
Chaos im Thüringer Landtag: Ein beispielloser Auftakt
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags am Donnerstag entwickelte sich zu einem chaotischen Spektakel ohne Ergebnisse, das sogar das Landesverfassungsgericht beschäftigen muss. Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD wurde durch Störrufe und Unterbrechungen, besonders von CDU und Linken, massiv behindert. Bereits nach 15 Minuten kam es zur ersten Unterbrechung, als CDU-Politiker die Feststellung der Beschlussfähigkeit forderten, was Treutler ablehnte. Im Laufe des Vormittags verschärfte sich die Lage weiter, als Andreas Bühl Treutler eine „Machtergreifung“ vorwarf. Gegen 15:00 Uhr forderte Bühl die Absetzung Treutlers, was zu weiteren Unterbrechungen führte. Insgesamt kam es zu fünf Unterbrechungen, und die Sitzung wurde auf den 28. September vertagt, während das Verfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen befinden soll.
26.09.2024
15:28 Uhr
Demokratie in Gefahr: Eklat im Thüringer Landtag
Im Thüringer Landtag kam es kürzlich zu einem Eklat, der das Vertrauen in die demokratischen Institutionen erschüttern könnte. CDU und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gingen gemeinsam gegen die AfD vor, um zu verhindern, dass diese den Parlamentspräsidenten stellt. Dabei missachteten sie laut Kritikern demokratische Grundprinzipien. Die Landtagsverwaltung und CDU-Abgeordnete unterbrachen den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler ständig. Medien wie die „Welt“ drehten das Geschehen und kritisierten die AfD für ihre Empörung über den Traditionsbruch. Die Rolle des BSW, das sich gegen die AfD stellte, wird als besonders bitter hervorgehoben.
26.09.2024
15:06 Uhr
Schock-Umfrage: AfD überholt CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern
Die politische Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern erlebt ein Erdbeben, da eine aktuelle Umfrage des Instituts Insa für den „Nordkurier“ zeigt, dass die AfD mit 25 Prozent die führende Kraft im Bundesland ist, vor der CDU mit 21 Prozent und der SPD mit 20 Prozent. Die SPD, die bei der letzten Landtagswahl 2021 noch 39,6 Prozent erreichte, erlebt einen dramatischen Absturz und würde in der rot-roten Koalition keine Mehrheit mehr haben. Die CDU kann sich leicht verbessern und erreicht nun 21 Prozent, was auf eine Präferenz der Bürger für eine konservativere Politik hindeutet. Die FDP und die Linke würden nicht mehr in den Schweriner Landtag einziehen, während die Grünen mit rund fünf Prozent den Einzug gerade noch schaffen könnten. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht aus dem Stand 17 Prozent, was zeigt, dass viele Wähler nach neuen Alternativen suchen. Auch im Saarland verliert die SPD deutlich an Zustimmung, während die CDU leicht zulegt und die AfD stark zulegt.
26.09.2024
06:48 Uhr
Rechtsstreit könnte Landtag Thüringen eine Weile lahmlegen
Am heutigen Donnerstag könnte der Thüringer Landtag erneut in eine politische Hängepartie geraten. Unterschiedliche Rechtsauffassungen über die Möglichkeit einer Änderung der Landtagsgeschäftsordnung könnten zu einem Rechtsstreit führen. Solange dieser Streit andauert, würde die Regierung unter Bodo Ramelow geschäftsführend im Amt bleiben. Thüringen ist das einzige Bundesland, in dem es keine Frist für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten gibt, was Ramelow noch eine Weile im Amt halten könnte. CDU und BSW wollen eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen, um eine endlose Blockade zu verhindern, doch diese ist umstritten. Sollte es zu keiner Einigung kommen, könnte das Thüringer Verfassungsgericht angerufen werden, um den Rechtsstreit zu klären.
25.09.2024
14:12 Uhr
Flüchtlingsheim statt Bezirksamt: Anwohner in Hamburg-Barmbek fühlen sich betrogen
Im Hamburger Stadtteil Barmbek-Nord wird anstelle eines geplanten neuen Bezirksamts nun eine Flüchtlingsunterkunft gebaut, was bei den Anwohnern Unmut auslöst. Aufgrund gestiegener Baukosten und Zinsen wurde das Bürgeramt-Projekt gestoppt und die Fläche soll nun für fünf Jahre als Unterkunft für 396 Flüchtlinge genutzt werden. Die Anwohner fühlen sich von der Politik im Stich gelassen und wurden erst aus der Presse über die Pläne informiert. Die 84-jährige Ingrid Schnackenbeck kritisiert, dass keine preiswerten, barrierefreien Wohnungen gebaut werden. Die Hamburger Sozialbehörde weist die Vorwürfe zurück und betont die Notwendigkeit der Unterkunft. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat einen Monat Zeit, um zu den Plänen Stellung zu nehmen, während die ersten vorbereitenden Arbeiten bereits laufen.
25.09.2024
10:25 Uhr
Flächendeckende Bezahlkarte für Flüchtlinge: Ein umstrittenes Projekt in Deutschland
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe dürfen deutsche Bundesländer die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge vorantreiben, was zuvor durch das Unternehmen PayCenter verhindert worden war. 14 Bundesländer planen die Einführung, während Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eigene Wege gehen. Die Bezahlkarte soll finanzielle Fluchtanreize mindern und die Verwaltung von Leistungen vereinfachen, stößt jedoch auf Kritik wegen mangelnder Flexibilität und Diskriminierungsvorwürfen. Sozialgerichte in Hamburg und Nürnberg erklärten pauschale Bargeldobergrenzen für unzulässig. Pilotprojekte in Sachsen und Thüringen verliefen weitestgehend problemlos, doch es gibt Kritik an den begrenzten Einsatzmöglichkeiten der Karte. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen spricht von „populistischer Symbolpolitik“ und systematischer Diskriminierung.
25.09.2024
09:46 Uhr
AUF1 erhält Zugang zum Wiener Parlament: Österreichs Linke in Aufruhr
In Österreich sorgt die Entscheidung, dem alternativen Sender AUF1 die Berichterstattung aus dem Medienzentrum des Parlaments zu erlauben, für heftige Reaktionen. Linke Parteien und Medien sind empört und sehen darin eine Normalisierung von Extrempositionen. Die Grünen und die NEOS kritisierten die Akkreditierung scharf und warfen AUF1 vor, die Pressefreiheit zu untergraben. AUF1-Chef Stefan Magnet wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte die etablierten Medien, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die heftigen Reaktionen zeigen die tiefe Spaltung in der österreichischen Medienlandschaft. Die Entscheidung könnte jedoch zu einer breiteren Meinungsvielfalt beitragen und die Berichterstattung in Österreich beeinflussen.
25.09.2024
09:38 Uhr
Proteste vor JVA Aichach: Unterstützung für hungerstreikenden Corona-Impfverweigerer
In der Justizvollzugsanstalt Aichach befindet sich ein 41-jähriger Bundeswehrsoldat im Hungerstreik, der sich seit einer Woche keine Nahrung, aber wieder Flüssigkeit zu sich nimmt. Über 70 Demonstranten versammelten sich am Sonntag vor der JVA, um seine Freilassung zu fordern. Der Soldat verweigerte 2022 die Corona-Impfpflicht und wurde nach einer Verurteilung zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt, die er jedoch nicht beglich. Unterstützt wird er von seiner Familie, der impfkritischen Bewegung und dem Onlinemagazin Multipolar. Politische Unterstützung erhält der Soldat vom Europaabgeordneten Friedrich Pürner, der sich für ihn einsetzt. Die Anstaltsleitung kündigte eine Pressemitteilung an, während Pürner plant, mit dem Inhaftierten zu sprechen.
25.09.2024
07:57 Uhr
Politische Umbrüche in Ostdeutschland nach den Landtagswahlen
Die jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen haben deutliche Veränderungen in der politischen Landschaft Ostdeutschlands offenbart. Insbesondere die AfD konnte bedeutende Erfolge verzeichnen und stellt nun eine ernstzunehmende Kraft dar, die die etablierten Parteien vor neue Herausforderungen stellt. Ein bedeutender Durchbruch gelang der AfD in Brandenburg, wo sie künftig einen Verfassungsrichter stellen wird. Die Landtagswahlen brachten nicht nur der AfD Erfolge, auch die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei konnte in die Landtage einziehen. Die Wahlbeteiligung in den ostdeutschen Bundesländern war bemerkenswert hoch und zog viele frühere Nichtwähler an die Urnen. Die etablierten Parteien stehen nun vor der Herausforderung, mit der erstarkten AfD umzugehen und Strategien zu entwickeln, um die Wähler zurückzugewinnen.
25.09.2024
06:08 Uhr
„Politik im Blindflug“ – Bundesregierung tappt bei Renten-Reform im Dunkeln
Millionen von Rentnern in Deutschland erhalten ihre Renten nicht vollständig ausgezahlt, besonders betroffen sind Witwen und Witwer. Eine geplante Reform soll Abhilfe schaffen, jedoch kennt die Ampel-Koalition die Kosten und Auswirkungen dieser Reform nicht. Aktuellen Zahlen zufolge erhalten 86,9 Prozent der knapp 5,8 Millionen Witwen und Witwer nicht die volle Hinterbliebenenrente, im Durchschnitt fehlen monatlich 204 Euro. Die Abzüge resultieren aus der Einkommensanrechnung, die Kritiker als zu niedrig bemängeln. Die Bundesregierung plant eine Reform, um arbeitende Witwen und Witwer zu entlasten, weiß aber nicht, wie viele Menschen tatsächlich betroffen sind. Experten fordern grundlegende Reformen, um nachhaltige Lösungen zu bieten.
25.09.2024
06:06 Uhr
Wählerwanderung in Brandenburg: Ein Weckruf für die Altparteien
In Brandenburg haben sich 202.343 Wähler für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) entschieden, das in kurzer Zeit 13,5 Prozent der Stimmen gewann und ein klares Signal an die etablierten Parteien sendete. Die Wählerwanderung zeigt, dass viele bereit sind, neue politische Wege zu gehen, und nicht nur von der AfD kamen, sondern auch von Die Linke, SPD, CDU, Grünen und ehemaligen Nichtwählern. Der Erfolg des BSW verdeutlicht den tiefen Unmut der Menschen über die aktuelle politische Lage und ihre Suche nach Alternativen. Die etablierten Parteien werden durch den Erfolg des BSW und die wachsende Unterstützung für die AfD herausgefordert und müssen das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Die politische Landschaft in Deutschland könnte sich durch ähnliche Entwicklungen in anderen Bundesländern verändern. Die Wählerwanderung in Brandenburg ist ein Weckruf für die Altparteien, ihre Politik an den Bedürfnissen der Bürger auszurichten.
25.09.2024
05:53 Uhr
Bundeswehrsoldat im Hungerstreik nach Haftstrafe wegen Impfverweigerung
Der Fall des Bundeswehrsoldaten Alexander Bittner sorgt für Aufsehen und Empörung. Der 41-Jährige wurde zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt, weil er sich weigerte, einen mRNA-basierten Covid-Impfstoff zu injizieren. Infolge seiner Inhaftierung trat Bittner in einen Hungerstreik, was nun zu Protesten und Forderungen nach seiner Freilassung führt. Am vergangenen Sonntag versammelten sich über 70 Menschen vor der Justizvollzugsanstalt Aichach, um für die Freilassung des Soldaten zu demonstrieren. Friedrich Pürner, ehemaliger Leiter des Gesundheitsamts Aichach und jetziger Europaabgeordneter für das Bündnis Sahra Wagenknecht, setzt sich ebenfalls für Bittner ein. Der Fall Alexander Bittner wirft ein Schlaglicht auf die umstrittenen Maßnahmen und Vorschriften, die während der Corona-Pandemie eingeführt wurden, und deren Auswirkungen auf Einzelpersonen.
24.09.2024
06:02 Uhr
Rekorde und Kuriositäten bei der Brandenburg-Wahl: Höhenflüge, Abstürze und ein Briefwahl-Rätsel
Die Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024 hat die politischen Mehrheitsverhältnisse grundlegend verändert und zahlreiche Rekorde und Kuriositäten hervorgebracht. Besonders bemerkenswert war die historisch hohe Wahlbeteiligung und der beispiellose Anteil an Briefwählern. Die SPD konnte ihre Position als stärkste Kraft verteidigen, während die AfD deutlich zulegte, aber hinter den Sozialdemokraten blieb. Die Linkspartei stürzte dramatisch ab, und auch die Grünen verzeichneten einen deutlichen Rückgang. Zwischen Erst- und Zweitstimmen gab es deutliche Unterschiede, und die AfD dominierte in ländlichen Gebieten, während sie bei Briefwählern schwächer abschnitt. Manipulationsvorwürfe bei Briefwahlen könnten dazu beigetragen haben, dass AfD-Anhänger diese Möglichkeit weniger nutzten.
24.09.2024
06:00 Uhr
Thüringer Landtag: CDU und BSW planen Änderung der Geschäftsordnung vor Präsidentenwahl
Im Thüringer Landtag planen CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die Geschäftsordnung zu ändern, um eine AfD-Dominanz bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu verhindern. Die Änderung soll vor der konstituierenden Sitzung am 26. September eingebracht werden. CDU und BSW möchten das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten allen Fraktionen im ersten Wahlgang zuteilen, um die AfD, die stärkste Fraktion, zu blockieren. Die AfD hat Widerstand angekündigt und rechtliche Bedenken geäußert, da sie die Änderung erst nach der Präsidentenwahl für möglich hält. Die Wahl des Landtagspräsidenten könnte weitreichende politische Konsequenzen haben und zu einer verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung führen. Die konstituierende Sitzung wird zeigen, ob die geplante Änderung durchsetzbar ist und wie die Regierungsbildung in Thüringen weitergeht.
24.09.2024
05:56 Uhr
AfD von MDR-Rundfunkrat ausgeschlossen: Sächsisches Verfassungsgericht bestätigt Entscheidung
Das sächsische Landesverfassungsgericht hat die Klage der AfD-Fraktion abgewiesen, die sich gegen die Nichtberücksichtigung bei der Besetzung des MDR-Rundfunkrats richtete. Obwohl die Geschäftsordnung der AfD einen Posten zusichern würde, änderte die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen das Verfahren, um die AfD auszuschließen. Der Konflikt begann am 19. November 2021, als der sächsische Landtag neue Vertreter für den Rundfunkrat wählte, wobei der AfD-Kandidat scheiterte. Die AfD sah darin eine gezielte Maßnahme zur Beschneidung ihres Einflusses und klagte vor dem Landesverfassungsgerichtshof. Dieser sah jedoch keine rechtlichen Mängel in der Entscheidung der Regierungskoalition. Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Nutzung von Machtverhältnissen zur Marginalisierung politischer Gegner und könnte die zukünftige politische Landschaft beeinflussen.
23.09.2024
07:30 Uhr
Linke fordert Vermögensabgabe zur Rettung der Autoindustrie
Angesichts des Autogipfels am Montag hat die Partei Die Linke eine Vermögensabgabe zur Rettung der Autoindustrie gefordert. Parteichef Martin Schirdewan erklärte, dass die Einkommen der Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze gesichert werden müssten, nicht jedoch die Renditen der Milliardärsfamilien und ausländischen Investoren. Parteichefin Janine Wissler ergänzte, dass es klare Vorgaben der Regierung brauche, und forderte einen verbindlichen Zukunftsplan für eine nachhaltige Industrieproduktion. Der Vorstand der Linken plant, einen Sechs-Punkte-Plan zur Rettung von Volkswagen und der Autoindustrie zu beschließen. Ein zentraler Punkt des Plans ist, dass dort, wo öffentliche Gelder eingesetzt werden, keine Dividenden ausgeschüttet werden dürfen. Die Forderungen der Linken kommen in einer Zeit, in der die deutsche Autoindustrie vor großen Herausforderungen steht, und es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung und andere politische Parteien darauf reagieren werden.
23.09.2024
07:17 Uhr
Nach SPD-Sieg in Brandenburg: Was bedeutet das für Olaf Scholz?
Die SPD hat erneut die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen, wobei Ministerpräsident Dietmar Woidke 30,9 Prozent der Stimmen erzielte. Die AfD kam auf 29,2 Prozent, während das Bündnis Sahra Wagenknecht 13,5 Prozent erreichte. Die CDU erzielte mit 12,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in Brandenburg, und Grüne, Linke, FDP sowie Freie Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Woidke setzte im Wahlkampf auf eine Alles-oder-Nichts-Strategie, die sich als erfolgreich erwies. Die Auswirkungen dieses Wahlsiegs auf die Bundespolitik und auf Kanzler Olaf Scholz sind noch unklar. Scholz zeigte sich zufrieden, doch es bleibt abzuwarten, ob der Sieg der SPD langfristig Rückenwind verschafft.
22.09.2024
17:46 Uhr
Ergebnisse der Brandenburg-Wahl 2024: SPD behauptet sich vor AfD – Grüne vor Debakel
Die Landtagswahl in Brandenburg 2024 ist abgeschlossen, und die ersten Hochrechnungen zeigen eine hohe Wahlbeteiligung von 73 bis 74 Prozent. Die SPD liegt mit 31,7 Prozent vor der AfD mit 29,3 Prozent. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich erfreut und kündigte Koalitionsgespräche mit der CDU an, betonte jedoch die Notwendigkeit, aus dem starken Abschneiden der AfD Lehren zu ziehen. Die CDU erreichte 11,7 Prozent und zeigte sich enttäuscht, während Grüne und Linke mit 4,7 Prozent bzw. 3,8 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Die Wahl hat auch international Aufmerksamkeit erregt, insbesondere wegen der starken Ergebnisse der SPD und AfD. Die hohen Wahlbeteiligungen und die Ergebnisse zeigen eine deutliche Polarisierung der Wählerschaft in Brandenburg.
22.09.2024
16:23 Uhr
Spannung bei der Landtagswahl in Brandenburg: SPD knapp vor AfD, Grüne bangen um Wiedereinzug
Die Landtagswahl in Brandenburg sorgt für erhebliches Aufsehen. Laut ersten Prognosen liegt die SPD knapp vor der AfD, während die Grünen um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Die Mandatsverteilung könnte wie folgt aussehen: SPD 30 bis 33 Mandate, AfD 29 bis 30 Mandate, CDU 12 Mandate, BSW 12 bis 13 Mandate und Grüne fünf Mandate. Die Wahlbeteiligung war höher als vor fünf Jahren, und bis 14:00 Uhr hatten etwa 46,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. In Potsdam versammelten sich rund 300 Antifa-Mitglieder und 100 Bürger zu einer Protestdemonstration vor dem Veranstaltungsort der AfD-Wahlparty. Sollte es den Sozialdemokraten erstmals seit 1990 nicht gelingen, den ersten Platz zu belegen, will Ministerpräsident Woidke sich zurückziehen.
22.09.2024
16:21 Uhr
Spannung bei der Landtagswahl in Brandenburg: Prognose sieht SPD knapp vor AfD
Die Prognose zur Landtagswahl in Brandenburg sieht ein knappes Rennen zwischen SPD und AfD, wobei die SPD mit 32 Prozent knapp vor der AfD mit 29 Prozent liegt. Die CDU erleidet eine Niederlage mit nur 11,5 Prozent, während Grüne und Linke mit 4,5 bzw. 4 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Grünen-Spitzenkandidatin Antje Töpfer zeigt sich optimistisch, dass ihre Partei den Einzug schafft. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lobt die Aufholjagd der SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke. Die Wahlbeteiligung ist stark gestiegen, was ein großes Interesse der Bürger an der politischen Zukunft zeigt. Es kam auch zu Protesten gegen die AfD-Wahlparty, während die Wahl die gespaltene Gesellschaft des Bundeslandes verdeutlicht.
22.09.2024
12:24 Uhr
35.000 eigentlich ausgewiesene Ausländer immer noch in Deutschland
Eine aktuelle Anfrage der Linkspartei hat offenbart, dass sich trotz bestehender Ausweisungsverfügungen immer noch rund 35.000 Ausländer in Deutschland aufhalten. Das deutsche Aufenthaltsgesetz sieht vor, dass Ausländer, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden, ausgewiesen werden können, doch in der Realität ist eine Abschiebung oft nicht durchführbar. Häufige Gründe hierfür sind fehlende Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern oder individuelle Härtefälle, in denen eine Abschiebung als unzumutbar eingestuft wird. Besonders besorgniserregend ist, dass viele der eigentlich zur Ausreise verpflichteten Personen das Land nicht verlassen. Von Februar bis Juli 2024 scheiterten insgesamt 6179 Abschiebungen, weil die betroffenen Personen am Tag der Rückführung nicht auffindbar waren. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, nicht konsequent genug gegen die Missstände vorzugehen, und fordern strengere Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausweisungen.
22.09.2024
12:24 Uhr
Brandenburgs Wahlkreise: Schlüssel für den Wahlausgang
Bei der heutigen Landtagswahl in Brandenburg könnten vier Wahlkreise den entscheidenden Unterschied machen. Dank der Grundmandatsklausel genügt der Gewinn eines Direktmandats, um die 5-Prozent-Hürde zu umgehen. Im Wahlkreis Potsdam I tritt Marie Schäffer für die Grünen an, die 2019 diesen Wahlkreis knapp vor der SPD gewinnen konnte. Die Linke setzt ihre Hoffnungen auf den Wahlkreis Märkisch-Oderland II, während für die Freien Wähler der Wahlkreis Barnim II von zentraler Bedeutung ist. Symbolträchtige Wahlkreise wie Spree-Neiße I und Teltow-Fläming II könnten den politischen Diskurs im Land nachhaltig beeinflussen. Die Spannung bleibt bis zur Auszählung der letzten Stimmen bestehen.
22.09.2024
10:51 Uhr
AfD erreicht höchsten Umfragewert seit März
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat in der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa ihren höchsten Wert seit März erreicht und steht nun bei 20 Prozent. Die Union aus CDU und CSU bleibt mit 32 Prozent weiterhin die stärkste politische Kraft, obwohl sie einen Prozentpunkt verloren hat. Die SPD konnte einen Prozentpunkt zulegen und steht nun bei 15 Prozent, während die Grünen und die FDP bei 10 beziehungsweise 4 Prozent stagnieren. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hält seinen Wert von 10 Prozent, während die Linke auf 2 Prozent abrutscht. Bei einer hypothetischen Direktwahl des Bundeskanzlers lägen Olaf Scholz und Friedrich Merz mit jeweils 30 Prozent gleichauf, während 35 Prozent der Befragten für keinen der beiden stimmen würden. 35 Prozent glauben, dass eine Regierung unter Merz besser regieren würde als die aktuelle Ampel-Koalition, während 31 Prozent keine Veränderung und 19 Prozent eine Verschlechterung erwarten.
22.09.2024
09:05 Uhr
INSA-Umfrage: AfD erreicht höchsten Umfragewert seit März
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA erreicht die AfD ihren höchsten Umfragewert seit März und klettert auf 20 Prozent. Die Union aus CDU und CSU bleibt mit 32 Prozent die stärkste politische Kraft, verliert jedoch einen Prozentpunkt. Die SPD kann einen Prozentpunkt zulegen und steht nun bei 15 Prozent. Die Grünen und die FDP stagnieren bei 10 Prozent beziehungsweise 4 Prozent, während das Bündnis Sahra Wagenknecht bei 10 Prozent bleibt und die Linke auf 2 Prozent absinkt. In der Frage nach der Direktwahl des Bundeskanzlers liegen Olaf Scholz und Friedrich Merz mit jeweils 30 Prozent gleichauf. 35 Prozent der Befragten glauben, dass eine Regierung unter Merz besser regieren würde als die aktuelle Ampel-Koalition.
22.09.2024
09:05 Uhr
Präsidentenwahl in Sri Lanka: Linkskandidat Anura Kumara Dissanayaka vor dem Sieg
In Sri Lanka zeichnet sich ein bedeutender Wahlsieg des Linkskandidaten Anura Kumara Dissanayaka ab. Nach ersten Auszählungen liegt der Kandidat der National People's Power (NPP) deutlich vor seinem Rivalen. Die Auszählung der Briefwahlstimmen deutet ebenfalls auf eine Mehrheit für den 55-jährigen Politiker hin. Die Wahl am Samstag war de facto eine Abstimmung über den strikten Sparkurs, der dem Land vom IWF im Gegenzug für Hilfen auferlegt worden ist. Außenminister Ali Sabry erkannte bereits öffentlich einen Wahlsieg Dissanayakas an. Ein Wahlsieg von Dissanayaka könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die politische und wirtschaftliche Landschaft Sri Lankas haben.
21.09.2024
12:36 Uhr
Skandalöse Nominierung: ARD-Show „Die 100“ für Deutschen Fernsehpreis nominiert
Die ARD-Show „Die 100“ wurde trotz massiver Kritik für den Deutschen Fernsehpreis in der Kategorie „Bestes Infotainment“ nominiert, was erhebliche Diskussionen auslöste. Besonders umstritten war eine Ausgabe zum Thema „Ist die AfD eigentlich ein Problem für die Demokratie?“, in der Laiendarsteller und Politiker auftraten, ohne als solche gekennzeichnet zu sein. Der NDR leugnete den Einsatz von Darstellern, obwohl Michael Schleiermacher, ein Laienschauspieler, das Schlussplädoyer hielt. Die Jury lobte die Sendung für ihre Bürgerbeteiligung und gute journalistische Vorbereitung, was aufgrund eines herausgeschnittenen Gesprächs in der letzten Sendung irritierte. Kritiker werfen dem Deutschen Fernsehpreis vor, zunehmend politisch motiviert zu sein und dem Mainstream zu folgen. Die Nominierung von „Die 100“ beleuchtet die Politisierung und Manipulation der Medienlandschaft und wirft Fragen zur zukünftigen Ausrichtung des Preises auf.
21.09.2024
10:29 Uhr
Hybride Kriegsführung: Deutschlands gefährliche Naivität
Deutschland steht vor einer ernsten Bedrohung durch hybride Kriegsführung, insbesondere aus Russland. Experten sind der Meinung, dass Russland bereits einen Krieg gegen die Bundesrepublik führt, doch Deutschland scheint oft überfordert zu sein, diese neuartige Bedrohung zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren. Die Methoden der hybriden Kriegsführung sind vielfältig und reichen von Cyberangriffen über Desinformation bis hin zu verdeckten Operationen. Parteien wie die AfD, BSW und Linke plädieren für eine Appeasement-Politik gegenüber Russland, was die Bedrohung weiter verschärfen könnte. Berichte über ausländische Geheimdienste, die deutsche Behörden über abgefangene elektronische Nachrichten informieren, unterstreichen die Dringlichkeit der Situation. Deutschland muss dringend seine Sicherheitsstrategie überdenken und sich besser gegen hybride Bedrohungen wappnen, um in einer zunehmend unsicheren Welt zu bestehen.
20.09.2024
10:44 Uhr
Italien öffnet Tür zur chemischen Kastration von Vergewaltigern und Pädophilen
Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat einen Antrag der konservativen Lega-Partei genehmigt, der die Einführung der chemischen Kastration von Vergewaltigern und Pädophilen vorsieht. Unter dem Motto „Opferschutz statt Täterschutz“ soll ein Komitee Gesetze zur Anwendung von hormonblockierenden Medikamenten bei gewalttätigen Sexualstraftätern ausarbeiten. Die Maßnahme soll freiwillig, reversibel und mit dem Ziel der Rückfallprävention erfolgen. Die linksgerichteten Oppositionsparteien kritisieren den Vorschlag als „verfassungswidrig“ und warnen vor einer Untergrabung des italienischen Rechtssystems. Experten sind uneinig über die Wirksamkeit der chemischen Kastration, wobei Frauenrechtsgruppen auf kulturelle Ursachen für Sexualverbrechen hinweisen. Italien reiht sich damit in eine Reihe von Ländern ein, die ähnliche Maßnahmen diskutieren oder bereits umgesetzt haben.
20.09.2024
10:22 Uhr
Die Spitzenkandidaten zur Brandenburger Landtagswahl: Ein Überblick
Am 20. September 2024 steht Brandenburg vor einer entscheidenden Landtagswahl, bei der die Spitzenkandidaten der verschiedenen Parteien antreten, um die Wähler von ihren Visionen und Programmen zu überzeugen. Der amtierende Ministerpräsident der SPD, Dietmar Woidke, gilt aufgrund seiner langjährigen Amtszeit und Bekanntheit als Favorit. Ingo Senftleben (CDU), Ursula Nonnemacher (Grüne), Andreas Kalbitz (AfD) und Kathrin Dannenberg (Linke) treten ebenfalls an, wobei sie jeweils ihre eigenen Schwerpunkte setzen und unterschiedliche Herausforderungen meistern müssen. Eine der größten Herausforderungen wird es sein, eine stabile Koalition zu bilden, da die politische Landschaft in Brandenburg stark fragmentiert ist. Besonders die Grünen und die Linke könnten Schwierigkeiten haben, sich gegen die etablierten Parteien durchzusetzen, während die AfD mit ihrer wachsenden Anhängerschaft das politische Gleichgewicht verschieben könnte. Die Landtagswahl in Brandenburg verspricht spannend zu werden und es bleibt abzuwarten, welche Partei und welcher Spitzenkandidat die Wähler überzeugen können.
20.09.2024
07:23 Uhr
Migration: Zahl der Migranten in Deutschland erreicht historischen Höchststand
Die Zahl der in Deutschland offiziell registrierten Migranten hat einen neuen Höchststand von knapp 3,5 Millionen erreicht, was die höchste Zahl seit den 1950er-Jahren darstellt. Besonders auffällig ist der Anteil der aus der Ukraine stammenden Personen, der rund 1,18 Millionen beträgt. Trotz dieser hohen Zahlen kritisiert die Linke die aktuelle Migrationsdebatte scharf und argumentiert, dass Migranten nicht für alle Probleme verantwortlich gemacht werden könnten. Nach einem mutmaßlich islamistischen Messerangriff in Solingen verschärfte die Bundesregierung die Migrationspolitik und führte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern ein. Gleichzeitig ist die Zahl der ausreisepflichtigen Personen rückläufig, während Politiker von SPD, Union und FDP auf die rasche Umsetzung der EU-Asylreform drängen. Die Diskussionen und Maßnahmen zeigen die gespaltenen Meinungen in der Migrationspolitik.
20.09.2024
07:15 Uhr
Neuer Rekord: 3,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland – Eine kritische Bestandsaufnahme
Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat mit knapp 3,5 Millionen einen neuen Höchststand erreicht, was hitzige Debatten im politischen Berlin auslöst. Rund 1,18 Millionen der Flüchtlinge stammen aus der Ukraine, was Fragen zur Belastbarkeit Deutschlands aufwirft. Interessanterweise ist die Zahl der Ausreisepflichtigen rückläufig, was zeigt, dass Abschiebungen allein nicht das Problem lösen können. Clara Bünger kritisiert, dass die kleine Minderheit der Flüchtlinge für alle Probleme verantwortlich gemacht wird, was die extreme Rechte stärkt. Die Bundesregierung hat Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und Grenzkontrollen eingeführt, doch die Union hält diese für unzureichend und fordert härtere Maßnahmen. Kritik an den Grenzkontrollen kam aus den betroffenen Regionen, wobei Bundesinnenministerin Faeser eine flexible Handhabung zusicherte.
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