150.000 
30 Jahre 
Sicherer 
Keine 
- Kettner Edelmetalle
Magazin - News
- Linke
Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
Hier finden Sie alle aktuellen News und Meldungen zum Thema Linke. Wir aktualisieren diese Seite ständig. Sie können sich auch unseren Newsletter abonnieren, um keine Meldung mehr zu verpassen.
20.09.2024
05:59 Uhr
Richtungsstreit im BSW: Wagenknecht auf hartem Asylkurs – Kritiker wittern Populismus
Im Umfeld des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gibt es deutliche Kritik an Wagenknechts restriktiver Asylpolitik, die einen „Sechs-Punkte-Plan für eine Migrationswende nach dänischem Vorbild“ enthält. Dieser Plan fordert unter anderem das Ende der Geldzahlungen an abgelehnte Asylbewerber und die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU. Kritiker innerhalb des BSW, wie Dejan Lazić, bezeichnen diese Forderungen als „reinen Populismus“ und sehen darin ein zu weitgehendes Zugeständnis an konservative Unterstützer. Ein offener Brief und Appelle von Gruppen wie „Sol“ fordern eine antirassistische und internationalistische Position. Zudem gibt es Kritik an den Entscheidungsprozessen innerhalb des BSW, die als „extrem undemokratisch“ und „Kaderpartei“ bezeichnet werden. Das BSW rechtfertigt sein vorsichtiges Vorgehen mit dem Beispiel der AfD, die durch zu schnelles Wachstum und mangelnde Sorgfalt bei der Mitgliederwahl tiefgreifend verändert wurde.
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
20.09.2024
05:57 Uhr
Bodo Ramelow fordert Aufarbeitung der Corona- und Migrationspolitik
Bei einem Auftritt in der Sendung "Maischberger" zeigte sich Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow kämpferisch und selbstkritisch. Der 68-Jährige gestand Fehler während der Corona-Pandemie ein und forderte eine umfassende Aufarbeitung der Maßnahmen. Ramelow kritisierte, dass es bis heute keine systematische Aufarbeitung der Maßnahmen gegeben habe und betonte, dass die Migrationspolitik das Vertrauen der Bürger erschüttert habe. Bei der Landtagswahl in Thüringen erreichte Die Linke nur noch 13 Prozent der Stimmen, was eine schwierige Koalitionsbildung zur Folge hat. Ramelow schloss eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht aus, kritisierte jedoch deren Gesprächsbereitschaft gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Über seine eigene Zukunft äußerte sich Ramelow zurückhaltend und betonte, dass er sein Direktmandat annehmen werde.
20.09.2024
05:55 Uhr
Bundesregierung fördert Anti-Abschiebungs-Plattform mit Millionenbeträgen
Eine aktuelle Recherche von Apollo News hat aufgedeckt, dass die Plattform Handbook Germany, die Asylbewerbern hilft, Abschiebungen zu vermeiden, von der Bundesregierung mit insgesamt 6 Millionen Euro gefördert wird. Diese Summe wird zusätzlich durch eine Förderung der EU in Höhe von 9 Millionen Euro ergänzt. Bereits Ende August 2024 enthüllte Apollo News, dass Handbook Germany abgelehnten Asylbewerbern durch eine Vielzahl von fragwürdigen Anleitungen und radikalen Methoden hilft, sich einer Abschiebung zu entziehen. Eine Anfrage von Apollo News an das Bundesministerium des Innern (BMI) ergab, dass die Bundesregierung die Plattform Handbook Germany mit insgesamt rund 6,07 Millionen Euro fördert. Zusätzlich fördert die EU die Plattform von 2023 bis 2025 mit weiteren 9 Millionen Euro. Die Enthüllungen über die finanzielle Unterstützung dieser Plattform werfen ein kritisches Licht auf die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung und der EU.
19.09.2024
17:04 Uhr
CDU und BSW planen Änderung der Wahlregeln im Thüringer Landtag
In Thüringen planen die CDU und das Bündnis für Soziale Werte (BSW) eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags, die das Wahlverfahren für den Landtagspräsidenten betrifft. Derzeit hat die stärkste Fraktion das Privileg, den ersten Vorschlag zu machen, was nach der jüngsten Wahl die AfD ist. Der Antrag von CDU und BSW sieht vor, dass künftig alle Fraktionen Kandidaten vorschlagen dürfen, um die Arbeitsfähigkeit des Landtags zu gewährleisten. Die AfD kritisiert diesen Vorstoß als Versuch, ihre Partizipation zu untergraben, während SPD und Linke Zustimmung signalisieren. Diese Änderung könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft Thüringens haben und spiegelt die aktuellen politischen Spannungen in Deutschland wider. Es bleibt abzuwarten, ob der Antrag die notwendige Mehrheit finden wird.
19.09.2024
14:54 Uhr
Sahra Wagenknecht fordert Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat angekündigt, einen Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses in den Bundestag einzubringen und nimmt dabei die Unterstützung der AfD in Kauf. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verfügt im Bundestag nur über zehn Abgeordnete und benötigt die Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Parlamentarier. Wagenknecht betonte, dass es kindisch wäre, den Antrag nicht einzubringen, weil ihn auch die AfD unterstützen könnte. Der Antrag enthält schwere Vorwürfe, wie politische Einflussnahme auf das Robert-Koch-Institut und die Unterdrückung abweichender Positionen. Der Antrag wurde heute an alle Fraktionen im Bundestag versendet. Es bleibt abzuwarten, ob genügend Unterstützung zusammenkommt, um den Untersuchungsausschuss tatsächlich einzusetzen.
19.09.2024
14:45 Uhr
CDU-Innenminister Stübgen fordert Abschaffung des Asylrechts: Ein kontroverser Vorschlag
Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat vorgeschlagen, das individuelle Asylrecht aus der deutschen Verfassung zu streichen und stattdessen Flüchtlingskontingente einzuführen. Dieser Vorschlag hat bei den Grünen und der Linken Empörung ausgelöst, während die FDP offen für eine Diskussion ist. Stübgen argumentiert, dass das Asylrecht im Grundgesetz nicht mehr nötig sei, da die Genfer Flüchtlingskonvention Schutz gewähre und Flüchtlingskontingente die Integration besser steuern könnten. Zudem fordert Stübgen eine nationale Notlage, um Zurückweisungen an der Grenze durchzuführen und kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für mangelnde Diplomatie mit Nachbarländern. Die Debatte hat die politischen Lager gespalten und könnte Auswirkungen auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg haben.
19.09.2024
12:38 Uhr
Überfüllte Gefängnisse in Hessen: Ein alarmierendes Zeichen für das deutsche Justizsystem
Die Gefängnisse in Hessen sind überfüllt, was dazu führt, dass Haftbefehle nicht mehr vollstreckt werden und Straftäter freigelassen werden müssen. Bereits seit der Corona-Zeit gibt es eine Anweisung, bestimmte Haftbefehle nicht zu vollstrecken, was zu bizarren Situationen führt. Polizeigewerkschaften kritisieren diese Praxis scharf, da sie die Sicherheit und Gesundheit der Polizisten gefährdet. Besonders betroffen sind Straftäter, die eine Geldbuße nicht bezahlt haben und eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten sollten. Dies untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat, da gefährliche Straftäter möglicherweise frei bleiben. Es wird gefordert, dass die politischen Verantwortlichen endlich ausreichende Kapazitäten in den Justizvollzugsanstalten schaffen.
19.09.2024
06:27 Uhr
ARD-Skandal: Manipulation durch Schauspieler und linke Politiker
Der jüngste Skandal um die ARD-Sendung "Die 100" hat sich weiter ausgeweitet und sorgt für massive Kritik. Nachdem bereits ein Teilnehmer der Anti-AfD-Propagandasendung als Schauspieler enttarnt wurde, sind nun weitere Enthüllungen ans Licht gekommen. Mehrere Gäste der Sendung wurden als Schauspieler und sogar als Politiker linker Parteien identifiziert. Der NDR und die ARD wiesen sämtliche Vorwürfe einer Täuschung zurück, doch die Enttarnung eines weiteren Schauspielers ließ diese Aussagen unglaubwürdig erscheinen. Recherchen zufolge sind nicht nur Schauspieler, sondern auch bekannte Mitglieder oder Politiker linker Parteien darunter. Solche Täuschungen scheinen beim ÖRR zur Norm geworden zu sein, was ernste Fragen zur Integrität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufwirft.
19.09.2024
06:27 Uhr
Sicherheitsgefahr im Zug: Freie Hand bei Ticketkontrollen für Ausländer
Die jüngsten Entwicklungen auf der Bahnstrecke Erfurt-Suhl werfen ein beunruhigendes Licht auf die Sicherheitslage im deutschen Zugverkehr. Zugbegleitern der Süd-Thüringen-Bahn steht es nun frei, ob sie die Fahrscheine von ausländischen Fahrgästen kontrollieren, um nach wiederholten gewalttätigen Übergriffen durch Asylbewerber zu deeskalieren. Ein Brandbrief des Betriebsrats beschreibt die Strecke als „Bürgerkriegsgebiet“, in dem Asylbewerber für Gewalt sorgen. Das Thüringer Infrastrukturministerium plant, mehr als 300.000 Euro zusätzlich in die Sicherheit zu investieren und die Bundespolizei führte Schulungen durch, doch es gibt Zweifel an der Wirksamkeit dieser Maßnahmen. Die Entscheidung, die Kontrolle von Fahrkarten freizustellen, könnte als Kapitulation vor der Gewalt gewertet werden und sendet ein fatales Signal. Es wird kritisiert, dass die Zustände im Zugverkehr das Ergebnis einer linksgrünen Politik sind, die kriminelle Migranten außerhalb von Recht und Gesetz agieren lässt.
19.09.2024
06:22 Uhr
Hessisches Verfassungsschutzgesetz in großen Teilen verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Verfassungsschutzgesetz des Landes Hessen in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt, da es gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt. Besonders betroffen sind Regelungen zur Ortung von Mobilfunkgeräten und der Einsatz verdeckter Mitarbeiter. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützte die Beschwerde und bezeichnete das Urteil als „Erfolg für die Grundrechte“. Die Entscheidung zeigt, dass Versuche, den Verfassungsschutz zu erweitern, den verfassungsrechtlichen Rahmen überschreiten. Bereits zuvor musste das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Kritiken hinnehmen. Die Grundrechte der Bürger sind auch in Zeiten erhöhter Sicherheitsbedenken nicht verhandelbar.
19.09.2024
06:10 Uhr
ARD inszeniert fragwürdige Spielshow gegen die AfD: Ein Angriff auf die Demokratie?
In der neuen ARD-Sendung „Die 100“, moderiert von Ingo Zamperoni, werden 100 handverlesene „Bürger“ mit kontextlosen Aussagen gefüttert, um Stimmung gegen die AfD zu erzeugen. Kritiker sprechen von einer inszenierten „Polit-Porno“ Show, die an DDR-Propaganda erinnert. Die Sendung wird als mediale Hetzjagd gegen die AfD wahrgenommen, bei der vermeintliche Bürger in einem TV-Plebiszit gegen die Partei stimmen. Viele Teilnehmer sollen professionelle Komparsen oder Personen mit Verbindungen zu etablierten Parteien sein, was Fragen zur Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufwirft. Kritiker sehen in dieser Berichterstattung eine Gefahr für die Demokratie und werfen den Rundfunkanstalten vor, als Propagandainstrumente der Regierung zu agieren. Die Reaktionen der Bürger sind eindeutig, viele sehen darin einen Versuch, Andersdenkende zu diffamieren und die AfD könnte dadurch sogar gestärkt werden.
19.09.2024
06:10 Uhr
Linke blamieren sich erneut mit falschem Goethe-Zitat
Seit Jahren kursiert ein Zitat, das Johann Wolfgang von Goethe zugeschrieben wird und von linken politischen Gruppen gerne verwendet wird: „Das Land, das die Fremden nicht beschützt, geht bald unter“. Doch wie sich nun herausstellt, stammt dieser Satz gar nicht von dem berühmten Dichter. Zuletzt wurde dieses vermeintliche Goethe-Zitat auf einem Plakat in Weimar verwendet, das sogar vom ehemaligen CDU-Generalsekretär gelobt wurde. Doch der Satz ist eine Fälschung und entlarvt die Unkenntnis derjenigen, die ihn verbreiten. Diese falsche Zuschreibung ist nicht nur peinlich, sondern untergräbt auch die Glaubwürdigkeit derjenigen, die sie verwenden. Die wiederholte Verwendung des falschen Goethe-Zitats durch linke politische Gruppen ist ein weiteres Beispiel für die Manipulation und Verzerrung historischer Fakten.
19.09.2024
06:10 Uhr
AfD Brandenburg: Abschiebungen durch private Unternehmen
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat vorgeschlagen, dass private Unternehmen die Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber übernehmen sollen, um die Effizienz zu steigern und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Lena Kotré von der AfD betonte, dass der deutsche Staat den Anforderungen allein nicht gerecht werde und durch private Abschiebeunternehmen ein optimierter Ressourceneinsatz erreicht werden könne. Der Vorschlag sieht vor, Aufgaben an spezialisierte Unternehmen zu vergeben, die in Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen Abschiebungen durchführen sollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Dennis Hohloch, erklärte, dass Abschiebehaftanstalten keine hohen Standards einhalten müssten. Der Vorschlag stieß bei den Grünen und der Linken auf scharfe Ablehnung, während die Haltung der CDU noch ungewiss ist. Die Debatte verdeutlicht die tiefen politischen Gräben in Deutschland, wobei die AfD auf Effizienz pocht und Grüne und Linke den Vorschlag als politische Stimmungsmache betrachten.
19.09.2024
06:05 Uhr
Allensbach-Umfrage: Deutsche Bevölkerung wünscht sich Union-geführte Regierung
Die jüngste Allensbach-Umfrage zeigt, dass nur noch drei Prozent der Bürger eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP für gut für das Land halten, was einen neuen Tiefpunkt in der Zufriedenheit mit der aktuellen Regierung darstellt. Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung bevorzugt eine von der Union geführte Bundesregierung, wobei 54 Prozent der Befragten CDU/CSU in der nächsten Regierung sehen möchten. Interessanterweise favorisieren 29 Prozent eine schwarz-rote Regierung und 25 Prozent wünschen sich eine Alleinregierung der Union. Die AfD wird von 56 Prozent der Befragten als extreme Partei eingestuft und 54 Prozent möchten sie nicht in der Regierung sehen. In der Sonntagsfrage kommen CDU/CSU auf 35,5 Prozent, gefolgt von der AfD mit 17 Prozent und der SPD mit 16 Prozent. Die Umfrage verdeutlicht die Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition und die Sehnsucht nach einer stabilen Regierung unter Führung der Union.
18.09.2024
12:27 Uhr
Kontroverse um ARD-Sendung „Die 100“: Politische Einflussnahme und Schauspieler als „Durchschnittsbürger“?
Die ARD-Sendung „Die 100“ sorgt für hitzige Diskussionen und stellt die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage. Neben Schauspielern nahmen auch mehrere Politiker der SPD, der Linken und der Satirepartei „Die Partei“ an der Sendung teil, ohne dass deren politische Zugehörigkeit offengelegt wurde. Ein Kritikpunkt ist die Teilnahme von Schauspielern, die als normale Bürger dargestellt wurden, wie Michael Schleiermacher und Harry Leutfried Tomberg. Der NDR wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass keine Darsteller eingesetzt wurden und die gezeigten Personen aus der Bevölkerung stammen. Die Kontroverse zeigt die Bedeutung von Transparenz und Glaubwürdigkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, besonders in Zeiten schwindenden Medienvertrauens. Die Diskussionen um die Sendung dürften weitergehen, da die Vorwürfe bisher nicht entkräftet wurden.
18.09.2024
10:15 Uhr
Umstrittene Dienstanweisung: Polizei in Hessen soll flüchtige Straftäter laufen lassen
Die jüngste Anweisung an die hessische Polizei sorgt für erhebliche Unruhe und Empörung. Trotz eines bestehenden Haftbefehls sollen verurteilte Straftäter freigelassen werden, wenn ihre Fälle aus der Corona-Zeit stammen und sie vor dem 1. Juni 2023 zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, die sie nicht beglichen haben. Diese Regelung hat weitreichende Konsequenzen für die öffentliche Sicherheit und das Vertrauen in die Strafverfolgung. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigt sich entsetzt und fordert mehr Haftplätze. Kapazitätsprobleme in den Gefängnissen sind nicht neu, was zu erheblichem Aufwand bei der Suche nach freien Haftplätzen führt. Angesichts der alarmierenden Entwicklungen fordern Experten und Gewerkschaften politische Konsequenzen und Investitionen in den Ausbau der Haftkapazitäten.
18.09.2024
06:28 Uhr
Schauspieler in ÖRR-Polit-Show entlarvt! Der nächste missglückte Coup gegen die AfD?
Die jüngste Enthüllung in der Medienlandschaft sorgt für Aufsehen und Empörung: In der ARD-Polit-Show „Die 100“ wurde ein Schauspieler als einfacher Bürokaufmann vorgestellt, um die AfD in einem schlechten Licht darzustellen. Diese inszenierte Propaganda-Show hat das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Medien weiter erschüttert. Ein Teilnehmer, der zu Beginn der Show die AfD noch verteidigte, änderte während der Sendung seine Meinung drastisch und bezeichnete die AfD plötzlich als Bedrohung für die Demokratie. Es stellte sich heraus, dass dieser „Bürokaufmann“ in Wirklichkeit ein Schauspieler war, der bereits in anderen ARD-Produktionen wie dem Tatort mitgewirkt hatte. Die Verwendung von Schauspielern, um politische Botschaften zu vermitteln, stellt die Glaubwürdigkeit der Sendung und der ARD insgesamt infrage. In den sozialen Netzwerken zeigen sich die Nutzer entsetzt und wütend über diese Manipulation, und die Glaubwürdigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien ist durch solche Aktionen massiv beschädigt.
18.09.2024
06:05 Uhr
Hamburg und Schleswig-Holstein erhöhen Abschiebungszahlen drastisch
Die Freie und Hansestadt Hamburg und das Land Schleswig-Holstein haben die Zahl der Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen in den letzten Monaten erheblich gesteigert. Bis Ende August wurden mehr als 1.100 Personen aus Hamburg abgeschoben, darunter auch Straftäter. Bereits im ersten Halbjahr 2024 hatte Hamburg die Zahl der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen um 30 Prozent auf 841 Personen erhöht. Im Rahmen eines von Schleswig-Holstein organisierten Charterfluges wurden 36 Personen außer Landes gebracht, wobei die Infrastruktur der Abschiebehaftanstalt in Glückstadt genutzt wurde. Ende August sorgte die Abschiebung von 28 afghanischen Straftätern für Aufsehen, da Abschiebungen nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban als grundsätzlich unzulässig galten. Die steigenden Abschiebungszahlen könnten als Zeichen für eine härtere Gangart der Bundesregierung gewertet werden, was weiterhin kontrovers diskutiert wird.
18.09.2024
05:58 Uhr
AfD vor historischem Sieg in Brandenburg: Ein Wendepunkt in der deutschen Politik?
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich ein deutlicher Vorsprung der Alternative für Deutschland (AfD) ab. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage liegt die Partei mit 28 Prozent klar an der Spitze, gefolgt von der SPD mit 25 Prozent. Seit elf Jahren führt Ministerpräsident Dietmar Woidke die Landesregierung in Brandenburg, doch nun droht ihm eine Wahlniederlage. Die Grünen und die Linkspartei stehen vor einem möglichen Ausscheiden aus dem Landtag, beide liegen laut Umfrage unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden, da eine Zusammenarbeit mit der AfD von allen anderen Parteien ausgeschlossen wurde. Ein Sieg der AfD in Brandenburg könnte bundespolitische Auswirkungen haben und die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig verändern.
17.09.2024
06:21 Uhr
Deeskalation oder Kapitulation? Bahn stellt Ticketkontrollen bei Ausländern frei
Die Süd-Thüringen-Bahn hat entschieden, dass Zugbegleiter selbst entscheiden können, ob sie Fahrkarten von ausländischen Fahrgästen kontrollieren oder nicht, um Konflikte zu vermeiden. Diese Maßnahme folgt auf einen Leserbrief, der behauptete, dass nur deutsche Fahrgäste kontrolliert wurden, was die Bahnsprecherin jedoch zurückwies. Der Betriebsrat hatte in einem Brandbrief an Ministerpräsident Bodo Ramelow auf extreme Gewalt in den Zügen hingewiesen, die vor allem von Personen mit Migrationshintergrund aus der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl ausgehe. Die Zustände auf der Strecke Erfurt-Suhl-Meiningen werden als extrem gewalttätig beschrieben, mit Bedrohungen und Angriffen auf Zugbegleiter. Das Thüringer Infrastrukturministerium hat beschlossen, zusätzliche 336.000 Euro in die Sicherheit zu investieren, und erste Maßnahmen zeigen bereits Wirkung. Die Entscheidung, die Ticketkontrollen freizustellen, wird jedoch breit kritisiert und als mögliche Kapitulation vor der Gewalt gesehen.
17.09.2024
06:19 Uhr
Kaum Ostdeutsche in Führungspositionen: Eine unbemerkte Ungerechtigkeit
Eine jüngst veröffentlichte Studie zeigt, dass Ostdeutsche in Führungspositionen von Behörden und Unternehmen weiterhin stark unterrepräsentiert sind. Nur zwölf Prozent aller Führungspositionen in privaten deutschen Unternehmen werden von Ostdeutschen besetzt, obwohl ihr Bevölkerungsanteil etwa 20 Prozent beträgt. Bei Bundesbehörden liegt der Anteil ostdeutscher Führungskräfte bei 15 Prozent. Carsten Schneider und Gesine Grande betonen die Notwendigkeit eines strukturellen Umdenkens, da die Herkunft in vielen Unternehmen nicht als relevanter Faktor betrachtet wird. Netzwerke und soziale Vererbung spielen eine entscheidende Rolle bei der Besetzung von Führungspositionen, was die Unterrepräsentation Ostdeutscher verstärkt. Die Studie verdeutlicht, dass die deutsche Einheit in vielen Bereichen noch nicht vollständig vollzogen ist und Maßnahmen erforderlich sind, um die Sichtbarkeit und Anerkennung ostdeutscher Biografien zu erhöhen.
16.09.2024
08:13 Uhr
Explosion erschüttert Kölner Partymeile: Polizei sperrt weiträumig ab
In den frühen Morgenstunden kam es vor einem Nachtclub in der Kölner Innenstadt zu einer Explosion, die erhebliche Schäden verursachte. Der Vorfall ereignete sich am Hohenzollernring, einem beliebten Ausgehviertel der Stadt. Die Polizei hat die Gegend weiträumig abgesperrt und bittet die Bevölkerung, den Bereich zu meiden. Erste Berichte sprechen von einer schwer beschädigten Eingangstür des Nachtclubs "Vanity" und einer leicht verletzten Person. Die Ursache der Explosion ist noch unklar, und die Ermittlungen laufen. Solche Vorfälle werfen immer wieder Fragen nach der Sicherheit in deutschen Städten auf und stellen die Politik vor Herausforderungen.
16.09.2024
08:07 Uhr
Die selbstzerstörerische Politik der offenen Grenzen: Ein Blick auf die Realität
Die Debatte um offene Grenzen ist ein zentrales Thema im Wahlzyklus 2024, das die Amerikaner stark beschäftigt. Städte wie New York und Chicago leiden unter steigender Kriminalität, wachsender Obdachlosigkeit und überlasteten Sozialprogrammen aufgrund der offenen Einwanderung. Linke Politiker räumen zwar die Probleme ein, bieten aber weiterhin Anreize für illegale Migration, was die Situation verschärft. Die Demokraten versuchen, das Thema Einwanderung zu entschärfen und negative Nachrichten zu verschleiern. Progressive ignorieren die negativen Auswirkungen der Einwanderung aus Machtgründen und einer ideologischen Verpflichtung zum "Schmelztiegel"-Prinzip. Diese Haltung führt zu einer selbstzerstörerischen Politik, die letztlich den eigenen Lebensstandard gefährdet.
16.09.2024
07:40 Uhr
AfD triumphiert bei Jugendwahl in Brandenburg – Ein Zeichen des Wandels?
In einer beachtlichen Demonstration ihrer wachsenden Unterstützung hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei den Jugendwahlen in Brandenburg einen überwältigenden Sieg errungen. Mit 32,7 Prozent der Stimmen sicherte sich die Partei den ersten Platz und übertraf damit die zweit- und drittplatzierten Parteien, SPD und CDU, deutlich. Diese Entwicklung könnte ein Vorbote für die bevorstehende Landtagswahl sein und wirft Fragen über die politischen Präferenzen der jungen Generation auf. Die Ergebnisse der Jugendwahl in Brandenburg spiegeln weitgehend die Umfragen für die bevorstehende Landtagswahl wider, bei denen die AfD ebenfalls stark abschneidet. Brandenburg wird derzeit von einer Koalition aus SPD, Grünen und CDU regiert. Doch die jüngsten Umfragen und Jugendwahlergebnisse deuten darauf hin, dass sich die politische Landschaft erheblich verändern könnte.
15.09.2024
11:55 Uhr
Taz stellt gedruckte Ausgabe ein: Konzentration auf digitalen Auftritt
Die taz hat angekündigt, ab Herbst 2025 ihre gedruckte Ausgabe werktags einzustellen und sich auf ihren digitalen Auftritt zu konzentrieren. Ab dem 17. Oktober 2025 werden keine Print-Exemplare mehr erscheinen, und die Internetseite soll Mitte Oktober 2024 neu gestaltet werden. Die Wochenzeitung wochentaz wird weiterhin in gedruckter Form erhältlich sein. Die Chefredakteurinnen betonten, dass die taz nicht in der Krise sei, sondern aus einer Position der Stärke heraus agiere. Die stellvertretende Chefredakteurin Katrin Gottschalk äußerte jedoch, dass die Entscheidung eine Insolvenz verhindern solle. Diese Entwicklung könnte als Zeichen für die zunehmende Digitalisierung der Medienlandschaft verstanden werden, wobei die langfristigen Auswirkungen offen bleiben.
14.09.2024
21:55 Uhr
Thüringens CDU am Scheideweg: Freiheit oder Sozialismus?
Die politische Landschaft in Thüringen steht vor einer entscheidenden Wende, da der CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt mögliche Koalitionen mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke auslotet. Voigt traf sich am 11. September mit führenden Politikern der Linkspartei, darunter Bodo Ramelow, um die AfD von der Regierungsbildung auszuschließen. Ein solches Bündnis würde die CDU, Wagenknechts BSW, SPD und Die Linke umfassen. Diese Strategie könnte jedoch die CDU in eine politische Krise stürzen und ihre letzten Wähler vergrämen. Historisch gesehen hat die CDU 2018 beschlossen, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, was nun infrage gestellt wird. Die Entscheidung, ob die CDU den Weg der Freiheit oder des Sozialismus wählt, ist entscheidend für die Zukunft Deutschlands.
13.09.2024
14:51 Uhr
Bund startet Finanzhilfen und treibt Bürokratieabbau in der Landwirtschaft voran
Die Bundesregierung hat Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung der Landwirtschaft ergriffen, darunter Finanzhilfen und Bürokratieabbau. Auf der Herbsttagung der Agrarminister einigten sich Bund und Länder auf Hilfen für von der Afrikanischen Schweinepest betroffene Betriebe und Maßnahmen zur Eindämmung der Seuche. Weitere Schritte zum Bürokratieabbau betreffen die Tierhaltung, Düngung und hofnahe Baumaßnahmen. Die Wiederaufforstung geschädigter Wälder und der Erhalt von Dorfläden waren ebenfalls wichtige Themen. Die Agrarminister forderten zügige Auszahlung der Fördergelder und sprachen sich gegen Kürzungen bei der Waldklimaforschung aus. Die Maßnahmen sollen die Landwirtschaft stärken und zukunftsfähig machen.
13.09.2024
10:32 Uhr
Deutsche Bahn: Millionen für Berater trotz Milliardenverlust
Die Deutsche Bahn hat in den Jahren 2022 und 2023 externe Berater mit Verträgen im Wert von insgesamt 93 Millionen Euro beauftragt, trotz eines Verlustes von 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2023. Im Geschäftsjahr 2022 kosteten 42 Rahmenverträge und 86 Einzelbestellungen 36 Millionen Euro, während die Ausgaben 2023 auf 57 Millionen Euro für 26 Beraterverträge und 65 Einzelbestellungen stiegen. Die Bundesregierung gab keine Auskünfte über die konkreten Beratungsfirmen oder Themen, was zu Kritik und Unverständnis führte. Trotz der finanziellen Schieflage plant die Deutsche Bahn, bis 2030 rund 30.000 Stellen abzubauen, als Teil eines Sanierungsprogramms. Diese Entwicklungen werfen Fragen zur Effizienz und Kontrolle staatsnaher Unternehmen auf. Die Bürger erwarten, dass Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden und nicht in undurchsichtigen Beraterverträgen versickern.
13.09.2024
08:48 Uhr
Wagenknecht erhebt schwere Vorwürfe gegen Scholz: USA verantwortlich für Abrüstungsvertragskündigungen
In einer Debatte um die Kündigung von Abrüstungsverträgen bezichtigt Sahra Wagenknecht Bundeskanzler Olaf Scholz der Lüge, da Scholz behauptet, Russland habe Abrüstungsverträge einseitig gekündigt, was die Stationierung von US-Raketen in Deutschland notwendig mache. Wagenknecht widerspricht und erklärt, dass die USA für die Kündigungen verantwortlich seien, da sie bereits 2002 den ABM-Vertrag und 2019 den INF-Vertrag einseitig gekündigt hätten. Auf der Bundespressekonferenz wich Regierungssprecher Steffen Hebestreit einer entsprechenden Frage aus, während der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christian Wagner, die Behauptung wiederholte, Russland habe den INF-Vertrag gebrochen. Die Stationierung von US-Raketen in Deutschland bringt laut Wagenknecht nicht nur Gefahren, sondern auch immense Kosten mit sich, wobei die deutsche Politik kein Mitspracherecht hatte. Wagenknecht wirft der deutschen Regierung vor, nicht souverän entscheiden zu können, und fordert die Bürger auf, wachsam zu bleiben und die Interessen Deutschlands zu hinterfragen.
12.09.2024
18:49 Uhr
Spannung vor der Landtagswahl in Brandenburg: AfD und SPD Kopf an Kopf
Die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg am 22. September verspricht ein spannendes Rennen zwischen der AfD und der SPD. Laut der jüngsten Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag der ARD, liegt die AfD mit 27 Prozent knapp vor der SPD, die auf 26 Prozent kommt. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, was die Wähler beeinflussen könnte. Die CDU, derzeit Koalitionspartner der SPD und Grünen, kommt in der Umfrage auf 16 Prozent, während die Grünen und BVB/Freie Wähler jeweils 4,5 Prozent und die Linke 4 Prozent erreichen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das erstmals antritt, liegt bei 13 Prozent. Laut Umfrage wünschen sich 40 Prozent der Befragten eine SPD-geführte Regierung, während die AfD hofft, dass ein Erfolg in Brandenburg auch bundespolitische Auswirkungen haben könnte.
12.09.2024
17:45 Uhr
Spannung vor der Landtagswahl in Brandenburg: AfD knapp vor SPD
In Brandenburg zeichnet sich wenige Tage vor der Landtagswahl ein spannendes Rennen zwischen der AfD und der SPD ab. Laut einer aktuellen Umfrage liegt die AfD mit 27 Prozent knapp vor der SPD, die auf 26 Prozent kommt. Die AfD, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, könnte bei der bevorstehenden Wahl erneut Gewinne einfahren, während die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke drei Prozentpunkte zugelegt hat. Die CDU erreicht 16 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht 13 Prozent, die Grünen und die BVB/Freie Wähler jeweils 4,5 Prozent und die Linke 4 Prozent. Grüne, BVB/Freie Wähler und die Linke könnten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, haben jedoch die Möglichkeit, mit einem Direktmandat ins Parlament einzuziehen. Es ist wichtig zu betonen, dass Wahlumfragen immer mit Unsicherheiten behaftet sind und lediglich das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung widerspiegeln.
12.09.2024
15:38 Uhr
Die Bedrohung der Meinungsfreiheit durch globale Zensur
Die Welt steht an einem kritischen Punkt, an dem die Meinungsfreiheit zunehmend unter Druck gerät. Autoritäre Regime und linke Ideologien scheinen Hand in Hand zu gehen, um eine Ära der totalen Zensur einzuleiten. Die Ideologien der politischen Linken haben in der Vergangenheit oft zu totalitären Regimen geführt, die nach größerer staatlicher Kontrolle streben. Ein zentraler Bestandteil dieser Ideologien ist der Futurismus, der traditionelle Normen als Hindernisse für den Fortschritt sieht und oppositionelle Stimmen unterdrückt. In den USA und der EU werden konservative Stimmen zunehmend als Bedrohung dargestellt und staatlicher Repression ausgesetzt. Die Massenzensur führt zwangsläufig zu einer Rebellion, und es ist unklar, ob die Menschen sich gegen diese Tyrannei erheben oder in ständiger Angst leben werden.
12.09.2024
15:21 Uhr
Sahra Wagenknechts migrationspolitische Radikalisierung: Ein Kurswechsel mit weitreichenden Folgen
Sahra Wagenknecht hat in den letzten Monaten eine dramatische Wende in ihrer Migrationspolitik vollzogen, indem sie nun die Abschaffung des Asylrechts fordert. Diese radikale Forderung könnte die Genfer Flüchtlingskonvention aufkündigen und führt zu Parallelen mit der AfD, die seit Jahren für die Rückführung von Migranten und Geflüchteten eintritt. Die gesellschaftlichen Konsequenzen wären tiefgreifend, da Deutschland einen Großteil seiner humanitären Errungenschaften aufgeben könnte und soziale Unruhen drohen. Wagenknechts Kehrtwende könnte eine bewusste Strategie sein, um zukünftige Koalitionen mit der CDU oder der AfD vorzubereiten. Kritisiert wird auch, dass ihre neue Migrationspolitik die öffentliche Debatte von sozialen Fragen ablenkt. Was einst als Kampf für soziale Gerechtigkeit begann, hat sich nun in eine Strategie verwandelt, die Spaltung und Unsicherheit schürt.
12.09.2024
12:15 Uhr
Beauftragte der Bundesregierung wollen Migrationsdebatte im Keim ersticken
Am Dienstag präsentierten diverse Beauftragte der Bundesregierung in Berlin ihren gemeinsamen Bericht zu „Diskriminierung in Deutschland“. Der Bericht offenbarte deutlich, wie die Beauftragten versuchen, ihre Posten und das Thema Antidiskriminierung als ideologisches Vehikel zur Durchsetzung linker Politik zu instrumentalisieren. Ferda Ataman und Reem Alabali-Radovan kritisierten die aktuelle Migrationsdebatte und riefen zu einer verbalen Abrüstung auf. Mehmet Daimagüler beklagte den „Aufstieg von rechtsextremen Parteien“ und zog historische Vergleiche zur Nazi-Zeit. Der mehr als 400 Seiten umfassende Diskriminierungsbericht zeigt, wie die Beauftragten ihre Positionen nutzen, um linke Politik durchzusetzen und fordert unter anderem mehr Meldestellen und Erleichterungen beim Familiennachzug. Die Beauftragten scheinen entschlossen, den Debattenraum in Deutschland zugunsten linksgrüner Positionen einzuschränken, was massive Auswirkungen auf den politischen Diskurs und die Handlungsfreiheit von Privatpersonen haben könnte.
12.09.2024
07:26 Uhr
Die politische Bühne: Sahra Wagenknecht und ihre unveränderte Agenda
Die politische Landschaft in Deutschland wird immer wieder durch markante Persönlichkeiten geprägt, darunter Sahra Wagenknecht, die für ihre kontroversen Ansichten bekannt ist. Trotz der Verurteilung zahlreicher SED- und Stasi-Funktionäre hält Wagenknecht an ihrer positiven Sicht auf die DDR fest und betrachtet die Mauer als notwendiges Übel. Ihre Karriere in verschiedenen Nachfolgeorganisationen der SED war von Kritik und Neid geprägt, insbesondere wegen ihrer Sympathie für den Kommunismus stalinistischer Prägung. Im Wahlkampf inszeniert sie ihre Positionen geschickt und gewinnt dadurch Aufmerksamkeit und Zustimmung, obwohl ihre Vergangenheit oft im Widerspruch zu ihren aktuellen Aussagen steht. Es bleibt abzuwarten, welchen Einfluss Wagenknecht und ihre Anhänger auf die zukünftige politische Landschaft in Deutschland haben werden. Die kommenden Wahlen werden zeigen, ob die Wähler auf ihre Inszenierungen hereinfallen oder aus vergangenen Erfahrungen gelernt haben.
12.09.2024
07:11 Uhr
Verfassungsschutz und Uli Gellermann: Ein neuer Tiefpunkt der Überwachungskultur
In einem weiteren fragwürdigen Schritt hat der Bayerische Verfassungsschutz erneut den Journalisten und Filmemacher Uli Gellermann ins Visier genommen. Bereits in den 1960er-Jahren geriet der junge Gellermann ins Visier der politischen Polizei, als er an einer Friedensdemonstration teilnahm. Der Bayerische Verfassungsschutz listet Gellermanns Webseite 'Rationalgalerie' neben etablierten Medien wie der 'Berliner Zeitung', dem 'Freitag' und der 'Jungen Freiheit' als Plattformen, die angeblich ein "russisches Narrativ" verbreiten. Gellermann selbst sieht in diesen Vorwürfen eine gezielte Kampagne, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält jährlich rund 470 Millionen Euro an Steuergeldern. Die erneute Überwachung und Diskreditierung von Uli Gellermann durch den Verfassungsschutz wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland.
12.09.2024
07:02 Uhr
Thüringen: Landeswahlausschuss gibt endgültiges Wahlergebnis bekannt
Am 12. September 2024 hat der Landeswahlausschuss von Thüringen das endgültige Ergebnis der Landtagswahl bekannt gegeben. Die Wahl brachte einige überraschende Ergebnisse mit sich und sorgte für Spannungen in der politischen Landschaft des Bundeslandes. Die AfD konnte mit 32,8 Prozent der Stimmen einen deutlichen Sieg einfahren, während die CDU 23,6 Prozent erreichte. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erzielte 15,8 Prozent, die Linke 13,1 Prozent und die SPD 6,1 Prozent. Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ablehnen, gestaltet sich die Regierungsbildung äußerst schwierig. Die politische Unsicherheit könnte weitreichende Konsequenzen haben und das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Prozesse schwächen.
12.09.2024
06:58 Uhr
3,3 Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen unter Niedriglohnschwelle
Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass 3,36 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte in Deutschland im Jahr 2023 weniger als den Niedriglohn erhielten, was 15,3 Prozent der Beschäftigten entspricht. Besonders betroffen sind die neuen Bundesländer, wo 22,4 Prozent der Arbeitnehmer unterhalb der Niedriglohnschwelle verdienen. Der Median-Bruttostundenlohn lag im Osten bei 13,04 Euro und im Westen bei 19,50 Euro, was über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung weiterhin ein großes Einkommensgefälle zeigt. Susanne Ferschl von der Linken fordert einen Mindestlohn von 15 Euro und stärkere Tarifverträge, um diese Ungleichheiten zu bekämpfen. Zudem verdienen Männer im Durchschnitt 20,29 Euro pro Stunde, während Frauen nur auf 18,04 Euro kommen. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, diese Missstände zu beheben und für eine gerechtere Verteilung der Löhne zu sorgen.
12.09.2024
06:11 Uhr
Bundesregierung finanziert umstrittenen Anti-Abschiebungs-Ratgeber
Die deutsche Bundesregierung hat bestätigt, dass sie den sogenannten Anti-Abschiebungs-Ratgeber von „Handbook Germany“ finanziert, was zu heftigen Diskussionen und Empörung geführt hat. Der Ratgeber bietet abgelehnten Asylbewerbern detaillierte Anweisungen, wie sie ihre Abschiebung verhindern können, und wird zu 90 Prozent durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der EU finanziert. Kritiker, insbesondere konservative Politiker, werfen der Bundesregierung vor, linksextreme Gruppierungen zu unterstützen und die Integrität des deutschen Asylsystems zu untergraben. Die Finanzierung dieses Projekts wurde durch eine Anfrage der partei- und fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar ans Licht gebracht. Besonders brisant ist die Verlinkung des Ratgebers zu einer hessischen Anti-Abschiebungsgruppierung, die eng mit der linksradikalen Szene in Frankfurt verknüpft ist. Die Enthüllung hat zu einer hitzigen Debatte über die Migrationspolitik der Bundesregierung geführt und es bleibt abzuwarten, welche politischen Konsequenzen folgen werden.
11.09.2024
16:02 Uhr
Geheime Gespräche zwischen CDU und Linkspartei in Thüringen: Ein politisches Minenfeld
In Thüringen hat die CDU geheime Gespräche mit der Linkspartei geführt, was eine politische Sensation darstellt und viele Fragen aufwirft. Nach der Landtagswahl steht die CDU unter Druck, da sie eine Kooperation mit der AfD ausschließt und somit gezwungen ist, andere Koalitionen zu erkunden. Ein Bündnis mit der Linkspartei wäre ein Tabubruch und könnte die CDU in eine Krise stürzen. CDU-Chef Mario Voigt und Ministerpräsident Bodo Ramelow trafen sich, um mögliche Formen der Zusammenarbeit zu besprechen, wobei die genauen Inhalte der Gespräche geheim bleiben. Bereits nach der Regierungskrise 2020 hatten Voigt und Ramelow in einem Stabilitätspakt zusammengearbeitet, was als Modell für eine erneute Kooperation dienen könnte. Die Gespräche könnten eine stabile Regierung ermöglichen, bergen jedoch das Risiko, die CDU im Osten Deutschlands nachhaltig zu beschädigen.
11.09.2024
10:21 Uhr
Renten-Vergleich in Deutschland: Große Unterschiede zwischen Rentnern – Berlin vor Bayern
Die Altersarmut in Deutschland betrifft Millionen von Rentnern, wobei fast ein Fünftel armutsgefährdet ist. Besonders alarmierend sind die regionalen Unterschiede bei den Rentenhöhen. In Nordrhein-Westfalen müssen fast 350.000 von knapp 1,3 Millionen Rentnern mit weniger als 1250 Euro pro Monat auskommen. In Bayern erhalten über 32 Prozent der Rentner nach 40 Versicherungsjahren weniger als 1250 Euro monatlich, während es in Berlin 30,4 Prozent sind. Der durchschnittliche Gesamtrentenzahlbetrag lag zum 1. Juli 2023 bundesweit bei 1270 Euro, wobei Männer durchschnittlich 1373 Euro und Frauen 954 Euro erhalten. Die höheren Renten in den neuen Bundesländern erklären sich durch höhere Ansprüche von Frauen und Mehrfachrentnern, dennoch bilden sie bei der Gesamtrente weiterhin das Schlusslicht.
11.09.2024
08:26 Uhr
Thüringen vor politischem Umbruch: Ramelow bleibt Ministerpräsident?
Die jüngste Landtagswahl in Thüringen hat die politische Landschaft durcheinandergewirbelt, da die AfD mit 32,8 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft wurde, jedoch keinen Koalitionspartner findet. Die CDU landete auf Platz zwei mit 23,6 Prozent, doch ein Bündnis mit Bürger für Thüringen (BSW) und SPD scheiterte knapp. Bodo Ramelow von der Linkspartei schlug vor, dass er Ministerpräsident bleibt und SPD sowie BSW eine rot-rot-rote Koalition bilden, die von der CDU toleriert wird. Eine solche Koalition wäre eine fragile Minderheitsregierung mit nur 35 Prozent der Stimmen. Die politische Situation in Thüringen zeigt die Schwierigkeiten, stabile Regierungskoalitionen zu bilden, was auf eine zunehmende politische Instabilität in Deutschland hinweisen könnte. Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend sein, ob und wie eine tragfähige Regierung gebildet werden kann.
11.09.2024
08:16 Uhr
Wahl in Brandenburg: SPD droht historisches Debakel – Grüne und Linke zittern
Die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg am 22. September deutet auf eine dramatische Wende hin: Die AfD könnte erstmals zur stärksten Kraft avancieren, während der SPD eine historische Niederlage droht. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Wahl zu seiner Schicksalswahl erklärt und will sich zurückziehen, sollte die SPD nicht stärkste Kraft werden. Derzeit regieren SPD, CDU und Grüne in einer Kenia-Koalition, doch eine Wiederauflage dieser Koalition scheint fraglich. Grüne und Linke könnten möglicherweise über die Grundmandatsklausel in den Landtag einziehen, während das im Mai gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Brandenburg eine entscheidende Rolle bei den Koalitionsverhandlungen spielen könnte. Die FDP hat laut Umfragen keine realistischen Chancen, die Fünfprozenthürde zu überwinden, wohingegen der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Péter Vida, seinen Heimatwahlkreis gewinnen könnte. Die Landtagswahl verspricht, eine Zäsur in der politischen Landschaft des Bundeslandes zu werden, mit weitreichenden Konsequenzen für die zukünftigen Koalitionsverhandlungen.
11.09.2024
06:28 Uhr
Frankreich in Aufruhr: Massenproteste gegen Macrons umstrittene Ernennung von Barnier zum Premierminister
Am 7. September 2024 erlebte Frankreich Massenproteste gegen die Ernennung des konservativen Politikers Michel Barnier zum Premierminister. Zehntausende Menschen gingen in Städten wie Paris, Nantes, Marseille und Nizza auf die Straßen, organisiert vor allem von linken Gruppierungen. Die Ernennung Barniers, der als ehemaliger EU-Kommissar die Brexit-Verhandlungen leitete, stößt bei vielen Franzosen auf Ablehnung, da sie das Ergebnis der Parlamentswahlen ignoriert sehen. Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und linke Parteien kritisieren, dass Macron die politische Landschaft missachtet habe, indem er Barnier, dessen Partei Les Républicains die fünftgrößte Fraktion bildet, zum Premierminister ernannte. Eine Umfrage zeigt, dass 74 Prozent der Franzosen der Meinung sind, Macron habe das Wahlergebnis übergangen. Michel Barnier versicherte, eine Regierung bilden zu wollen, die alle politischen Lager einbindet, doch die politische Situation in Frankreich bleibt angespannt.
10.09.2024
16:24 Uhr
Staatliche Rettung für Meyer Werft: Bundes- und Landesregierung springen ein
Die Meyer Werft in Papenburg erhält eine staatliche Rettung durch die Bundesregierung und das Land Niedersachsen, die sich jeweils zu rund 40 Prozent an dem Unternehmen beteiligen und insgesamt 400 Millionen Euro Kapital zuführen. Zusätzlich bürgen Bund und Land zu 80 Prozent für einen Kreditrahmen von 2,6 Milliarden Euro, begleitet von einem Sanierungsprogramm, um die Werft wieder rentabel zu machen. Das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt die Hilfen aufgrund der Bedeutung der Meyer Werft für den Schiffbau und die Energiewende, da sie auch Konverter-Plattformen für Offshore-Windparks produzieren könnten. Der niedersächsische Wirtschaftsminister betont die Bedeutung der Werft für die regionale Wirtschaft, da rund 20.000 Arbeitsplätze davon abhängen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags muss den Hilfen noch zustimmen, wobei eine positive Entscheidung wahrscheinlich ist. Sollte die Zustimmung erfolgen, wäre die Finanzierung der Meyer Werft bis zum 15. September gesichert, was ihre langfristige Existenz ohne staatliche Hilfen ermöglichen soll.
10.09.2024
10:46 Uhr
Kontroverse um Bayerns Verfassungsschutz: Medien unter Generalverdacht
Der bayrische Verfassungsschutz hat eine Liste von Medien veröffentlicht, deren Inhalte angeblich ins russische Narrativ passen sollen, was erhebliche Kritik hervorgerufen hat. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hält das Vorgehen für rechtswidrig und sieht die Presse- und Meinungsfreiheit gefährdet. Betroffene Medien, darunter Blogs und die Website der Parlamentarierin Sevim Dagdelen, wehren sich und erwägen rechtliche Schritte. Sie sehen die Nennung als rufschädigend und befürchten den Verlust von Interviewpartnern und Anzeigenkunden. Viele Medienbetreiber gaben an, nichts von einer Verbreitung ihrer Inhalte durch russische Fake-Websites gewusst zu haben. Die betroffenen Medien fordern eine Klarstellung und eine Löschung der Hinweise im Bericht des Verfassungsschutzes.
10.09.2024
06:48 Uhr
Reaktionen auf Scholz' Friedensforderung: Ein politisches Minenfeld
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit seinem Vorstoß für Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt die politische Landschaft Deutschlands in Aufruhr versetzt. Die SPD unterstützt Scholz' Initiative geschlossen, während die CDU scharfe Kritik übt und die FDP Diplomatie nur unter bestimmten Bedingungen befürwortet. Die BSW begrüßt den Vorstoß mit Vorbehalten, während die Linke Frieden nur mit Russland für möglich hält. Die AfD bezeichnet Scholz' Äußerungen als „grotesk“ und wirft der Bundesregierung Politikversagen vor. Die Grünen konnten aufgrund terminlicher Verpflichtungen keine Stellungnahme abgeben. Scholz' Vorstoß zeigt, wie unterschiedlich die Parteien den Weg zu einem möglichen Frieden im Ukraine-Konflikt bewerten.
10.09.2024
06:48 Uhr
Linken-Generalsekretärin Katina Schubert: Elon Musk ist ein „typischer Rechter“
Im Vorfeld der Brandenburg-Wahl hat Katina Schubert, Generalsekretärin der Linken, scharfe Kritik an Tesla-CEO Elon Musk geübt und ihn als „typischen Rechten“ bezeichnet, der sein Unternehmen „wie ein Diktator“ führe und sich in deutsche Wahlkämpfe einmische. Schubert argumentiert, dass Musks Managementstil sowohl intern problematisch sei als auch negative gesellschaftliche Auswirkungen habe. Sie behauptet, Musk unterstütze die AfD und verbreite „Fake News“. Zudem kritisierte sie seine Haltung zur Migration und zu Gewerkschaften, was ihrer Meinung nach seine rechte politische Ausrichtung verdeutliche. Schuberts Aussagen haben für Aufsehen gesorgt und zeigen die Spannungen innerhalb der politischen Debatte über Migration und Integration. Die Forderungen, Musk „den Stecker zu ziehen“, werfen ein Schlaglicht auf die tiefen politischen Gräben in Deutschland.
09.09.2024
15:16 Uhr
Neuer Haftbefehl gegen Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette ausgestellt
Die Staatsanwaltschaft Verden hat einen neuen Haftbefehl gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette erwirkt, die an zwei weiteren Raubüberfällen in den Jahren 2014 und 2015 beteiligt gewesen sein soll. Am kommenden Mittwoch wird eine Pressekonferenz stattfinden, um neue Ermittlungsergebnisse zu präsentieren. Zwei ihrer früheren RAF-Komplizen, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub, sind weiterhin auf der Flucht. Die Polizei konnte eine Verbindung zwischen den Ex-Terroristen und den Überfällen herstellen, nachdem sie Computer und Handys aus Klettes Berliner Wohnung analysiert hatte. Die Taten sollen sich am 23. August 2014 in Hamburg und am 2. Januar 2015 in Osnabrück ereignet haben. Die Wiederaufnahme der Ermittlungen zeigt, dass der deutsche Rechtsstaat weiterhin bemüht ist, Verbrechen aufzuklären und Gerechtigkeit walten zu lassen.
09.09.2024
10:33 Uhr
Brandmauern der CDU könnten Björn Höcke zum Ministerpräsidenten machen
Die politische Landschaft in Thüringen steht vor einer entscheidenden Weichenstellung, da die Wahl zum Ministerpräsidenten bereits bei der ersten konstituierenden Sitzung des Landtages beantragt werden könnte, was die Möglichkeit eröffnet, dass Björn Höcke, der Spitzenkandidat der AfD, zum ersten AfD-Ministerpräsidenten in Deutschland wird. Gemäß der Verfassung des Freistaates Thüringen muss die erste konstituierende Sitzung des Landtages spätestens 30 Tage nach der Wahl stattfinden. In dieser Sitzung könnte Höcke oder ein anderer AfD-Abgeordneter die Wahl des Ministerpräsidenten beantragen, und die anderen Fraktionen wären verpflichtet, diesem Antrag nachzukommen. Um Höcke als Ministerpräsidenten zu verhindern, müssten sich die vier im Landtag vertretenen Parteien – CDU, BSW, Linke und SPD – auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, was sich jedoch als schwierig erweisen könnte. Mario Voigt, Spitzenkandidat der CDU, strebt an, Bodo Ramelow (Linke) als Ministerpräsidenten abzulösen, doch der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber den Linken stellt ein erhebliches Hindernis dar. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die CDU und ihre potenziellen Partner eine gemeinsame Lösung finden können, um eine AfD-Führung zu verhindern.
- Kettner Edelmetalle News
- Finanzen
- Wirtschaft
- Politik
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
