Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

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29.04.2025

19:35 Uhr

Hamburg: Rot-Grünes Milliardenpaket verspricht mehr Polizei - aber löst es die wahren Probleme?

SPD und Grüne haben in Hamburg einen neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet, der Investitionen von 30 Milliarden Euro bis 2030 vorsieht. Der Vertrag umfasst die Einstellung von 500 neuen Polizeibeamten, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie das Ziel von 10.000 genehmigten Wohnungen pro Jahr.

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29.04.2025

13:56 Uhr

Ministerposten-Karussell der SPD: Alte Gesichter für neue Aufgaben

Lars Klingbeil soll neuer Vizekanzler und Finanzminister werden, während Boris Pistorius das Verteidigungsressort weiterführt. Für weitere wichtige Ministerposten sind unter anderem Bärbel Bas (Soziales), Nancy Faeser (Justiz) und Verena Hubertz (Umwelt) im Gespräch, wobei die offizielle Verkündung der SPD-Ministerposten für Montag geplant ist.

29.04.2025

12:11 Uhr

Schulden-Trick: Finanzminister Kukies will EU-Regeln aushebeln

In einem dreisten Schachzug versucht das Bundesfinanzministerium, die strengen EU-Schuldenregeln zu umgehen. Der amtierende Finanzminister Jörg Kukies hat in Brüssel die Aktivierung einer "Nationalen Ausweichklausel" beantragt - ein durchsichtiges Manöver, um die gigantischen Schuldenpläne von Union und SPD durchzuboxen. Die Dreistigkeit, mit der hier vorgegangen wird, ist bemerkenswert: Während das Finanzministerium die Ausnahmeregelung offiziell mit erhöhten Verteidigungsausgaben aufgrund des Ukraine-Kriegs begründet, sollen die neuen Schulden in erster Linie in ein 500-Milliarden-Euro schweres "Sondervermögen Infrastruktur" fließen. Ein klassischer Etikettenschwindel, der die wahren Absichten verschleiern soll.

Der...

29.04.2025

12:11 Uhr

Familienministerium unter neuer Führung: Karin Prien setzt den linken Kurs von Lisa Paus nahtlos fort

Die Hoffnung vieler Konservativer auf einen Kurswechsel im Familienministerium dürfte sich mit der Berufung von Karin Prien als neue Ministerin schnell zerschlagen. Die CDU-Politikerin, die bisher als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein tätig war, steht ganz in der Tradition ihrer Vorgängerin Lisa Paus, wenn es um die millionenschwere Förderung linker Nichtregierungsorganisationen geht.

Das neu geschaffene Bildungs- und Familienministerium verfügt über einen beachtlichen Etat von fast 37 Milliarden Euro. Allein das bisherige Familienministerium konnte über 14,44 Milliarden Euro verfügen - Gelder, die...

29.04.2025

10:04 Uhr

Bürgergeld-Kosten explodieren: CDU will radikalen Systemwechsel durchsetzen

Die Kosten für das Bürgergeld sind 2024 drastisch um 10 Prozent auf insgesamt 39,8 Milliarden Euro gestiegen, wobei ein Großteil der Fördergelder in ineffiziente Verwaltungsstrukturen fließt. Als Reaktion plant die CDU einen radikalen Systemwechsel mit verschärften Sanktionen und der kompletten Abschaffung des bisherigen Bürgergelds zugunsten einer neuen Grundsicherung.

29.04.2025

09:24 Uhr

Deutschlands Wirtschaft am Abgrund: Autoindustrie schlägt Alarm

Die deutsche Automobilindustrie warnt durch VDA-Präsidentin Hildegard Müller vor dem wirtschaftlichen Niedergang des Standorts Deutschland, wobei explodierende Energiekosten, hohe Steuern und überbordende Bürokratie als Hauptgründe genannt werden. Geplante Investitionen von über 500 Milliarden Euro fließen zunehmend ins Ausland, während China massiv in Zukunftstechnologien investiert.

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