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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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29.09.2024
14:15 Uhr
Thüringen nach der Landtagswahl: CDU-Politiker Kiesewetter favorisiert AfD-BSW-Koalition
Nach der Landtagswahl in Thüringen herrscht weiterhin Unklarheit über die künftige Regierungsbildung. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich gegen eine Koalition seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgesprochen und plädiert stattdessen für eine Koalition aus AfD und BSW, selbst wenn dies einen Ministerpräsidenten Björn Höcke bedeuten würde. In einer Diskussion bei Markus Lanz kritisierte Kiesewetter das BSW scharf und kündigte einen Unvereinbarkeitsbeschluss an, der eine Zusammenarbeit mit dem BSW ausschließen soll. Die CDU hat bei der Wahl schlechter abgeschnitten als erwartet und steht vor der Herausforderung, ihre strategischen Ziele in einem fragmentierten politischen Umfeld zu definieren. Kiesewetters Forderung nach einer harten Linie gegenüber dem BSW weicht vom Kurs der Parteiführung ab, die einen Ministerpräsidenten Höcke um jeden Preis verhindern will. Die Diskussion um die Regierungsbildung zeigt die tiefen Gräben innerhalb der deutschen Parteienlandschaft und stellt die CDU vor schwierige Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen.
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29.09.2024
11:53 Uhr
Kamala Harris' Wahlsieg könnte Aktienmärkte erschüttern – Anleihen als sicherer Hafen?
Inmitten des hitzigen Wahlkampfs in den USA werfen Investoren weltweit einen kritischen Blick auf die möglichen wirtschaftlichen Folgen eines Wahlsiegs der demokratischen Kandidatin Kamala Harris. Eine aktuelle Umfrage unter Anlageprofis zeigt eine deutliche Präferenz für den amtierenden Präsidenten Donald Trump, wenn es um die Zukunft der Aktienmärkte geht. Etwa ein Drittel der Investoren würde ihre Aktienengagements verringern, falls Harris die Präsidentschaftswahl gewinnt, während 50 Prozent ihr Engagement in Aktien erhöhen würden, wenn Trump gewinnt. Ein Wahlsieg Harris' würde hingegen für höhere Nachfrage nach Anleihen sorgen. Obwohl Aktien im Allgemeinen unabhängig von der politischen Führung steigen, zeigt die Umfrage eine klare Tendenz zugunsten von Trump bei Aktien und Harris bei Anleihen. Die Finanzpolitik der Kandidaten wirft allgemeinere wirtschaftliche Bedenken auf, beide werden voraussichtlich die Kreditaufnahme des Bundes ausweiten.
29.09.2024
11:41 Uhr
Friedrich Merz fordert mehr Respekt für Besserverdiener und warnt vor Wohlstandsverlust
CDU-Chef Friedrich Merz fordert in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ mehr Respekt für finanziellen Erfolg und warnt vor einem drohenden Wohlstandsverlust. Merz betont, dass wirtschaftlicher Erfolg gezeigt werden dürfe und andere Menschen ermutigen könne, ebenfalls erfolgreich zu sein. Er äußert sich besorgt über die Einstellung vieler Menschen zur Arbeit und fragt, warum Deutschland mit mehr Erwerbstätigen nicht mehr leistet als früher. Merz sieht die USA als Vorbild im Umgang mit Arbeit und Wohlstand und fordert, dass Erfolg in Deutschland geschätzt werden sollte. Nach seiner Rückkehr aus der Wirtschaft hat Merz alle Posten niedergelegt, um sich wieder der Politik zu widmen und wurde zum Kanzlerkandidaten der Union gekürt. Er betont, dass er trotz seines Alters fit genug für das Kanzleramt sei und verweist auf die Langlebigkeit seiner Eltern.
29.09.2024
09:38 Uhr
Grüne in der Krise: Rücktritt von Lang und Nouripour sorgt für Unruhe
Die Grünen befinden sich in einer ernsthaften Krise. Der komplette Bundesvorstand, einschließlich der Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, hat nach den desaströsen Landtagswahlen seinen Rücktritt für November angekündigt. Berichten zufolge soll Vizekanzler Robert Habeck maßgeblich zum Rücktritt des Führungsteams beigetragen haben, was er jedoch vehement dementiert. Innerhalb der Grünen wächst die Furcht, dass Habeck durch die Neuaufstellung zu viel Macht erhalten könnte, während Franziska Brantner und Felix Banaszak ihre Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt haben. Die Parteilinke fordert von Habeck eine ambitioniertere Wahlkampfstrategie, und auch die Grüne Jugend ist in Aufruhr und hat aus Protest geschlossen ihren Rücktritt angekündigt. Diese Entwicklungen zeigen, dass die Grünen vor einer schwierigen Phase stehen, in der sie versuchen müssen, die verschiedenen Flügel und Interessen zu vereinen.
29.09.2024
09:31 Uhr
Baerbocks umstrittene Äußerungen nach Tod von Hisbollah-Führer Nasrallah
Der Tod des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah durch einen israelischen Luftangriff hat weltweit für Aufsehen gesorgt. US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Operation als „Maßnahme der Gerechtigkeit“. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock löste jedoch mit ihrer Aussage, der Angriff sei „in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels“, heftige Kritik aus. FDP-Politiker Frank-Müller Rosentritt und der Sprecher der israelischen Armee widersprachen ihr deutlich. Die Hisbollah hat Israel jahrelang mit Raketenangriffen terrorisiert, weshalb die Eliminierung Nasrallahs als sicherheitsrelevant angesehen wird. Baerbock fordert eine Waffenruhe, was angesichts der Bedrohung durch die Hisbollah auf wenig Verständnis stößt und ihre Solidarität mit Israel in Frage stellt.
29.09.2024
09:30 Uhr
Deutschland im Chaos: SPD setzt auf Rentnerpolitik
Die politische Lage in Deutschland spitzt sich zu, während die SPD ihre Prioritäten auf eine gezielte Rentnerpolitik zur Sicherung ihrer Wiederwahl setzt. Die Regierung plant den Verkauf der Logistiktochter DB Schenker an die dänische DSV für 14,3 Milliarden Euro, was erhebliche Arbeitsplatzrisiken birgt. Auch der Verkauf der Commerzbank-Aktien an die italienische Unicredit steht zur Debatte, wobei drastische Maßnahmen und Stellenabbau befürchtet werden. Die geplante Rentenreform wird als Wahlkampfmanöver der SPD kritisiert, weil sie die junge Generation übermäßig belasten könnte. Die Konzentration auf Rentnerstimmen könnte kurzfristig Erfolg bringen, gefährdet jedoch langfristig die wirtschaftliche Stabilität des Landes. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler die langfristigen Konsequenzen der aktuellen Politik erkennen.
29.09.2024
09:29 Uhr
Verheerende Folgen von Hurrikan "Helene" in den USA: Bis zu 110 Milliarden Dollar Schaden
Der zerstörerische Hurrikan "Helene" hat im Südosten der USA eine Spur der Verwüstung hinterlassen, mehr als 50 Menschenleben gefordert und Schäden in Höhe von 95 bis 110 Milliarden Dollar verursacht. Millionen Haushalte und Firmen waren ohne Strom, besonders betroffen war der Westen North Carolinas. In der Bergregion der südlichen Appalachen kämpfen die Menschen weiterhin mit lebensbedrohlichen Überschwemmungen, mehr als 200 Menschen wurden bereits gerettet. US-Präsident Joe Biden versprach Unterstützung und betonte, dass der Wiederaufbau lange dauern werde. Diese Naturkatastrophe zeigt die Verwundbarkeit moderner Gesellschaften gegenüber extremen Wetterereignissen. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie gut die Versprechen der Regierung umgesetzt werden und welche Lehren für die Zukunft gezogen werden können.
29.09.2024
09:19 Uhr
SPD-Chefin Esken sieht wenig Hoffnung für die Ampelkoalition
Die politische Lage in Deutschland bleibt angespannt, da SPD-Chefin Saskia Esken Zweifel an der Zukunft der Ampelkoalition äußert und die FDP sowie deren Chef Christian Lindner scharf kritisiert. Esken wirft der FDP vor, durch Provokationen und Profilierungsversuche die Zusammenarbeit in der Koalition zu erschweren und sieht wenig Hoffnung auf Besserung. Personelle Veränderungen innerhalb der SPD nach den Landtagswahlen lehnt sie ab und betont die enge Zusammenarbeit der Parteispitze. Esken unterstützt Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten und weist Kritik an seinem Führungsstil zurück. Die Spannungen innerhalb der Koalition sind auch bei der Rentenfrage spürbar, da die FDP Korrekturen am Rentenpaket fordert. Die Zweifel an einer erfolgreichen Zusammenarbeit innerhalb der Ampelkoalition werfen Fragen auf, wie lange dieses Bündnis noch Bestand haben kann.
29.09.2024
08:59 Uhr
Hisbollah-Anführer Nasrallah getötet: Dreitägige Staatstrauer im Libanon ausgerufen
Der Tod des Hisbollah-Anführers Hassan Nasrallah durch israelische Luftangriffe hat den Libanon in tiefe Trauer gestürzt, und die libanesische Regierung hat eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen. Die Angriffe auf Beirut forderten neben Nasrallahs Tod auch elf weitere Opfer und verletzten 108 Menschen. Internationale Reaktionen folgten prompt, wobei der Iran den UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung aufforderte und der israelische Ministerpräsident Netanjahu den Iran vor Angriffen auf Israel warnte. Auch in Syrien wurden Ziele angegriffen, wobei ein wichtiges Hamas-Mitglied getötet wurde. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock warnte vor einer weiteren Destabilisierung des Libanons und kritisierte Israels Vorgehen. Der Tod Nasrallahs könnte das Machtvakuum innerhalb der Hisbollah verschärfen und zu einer Eskalation der Gewalt führen.
29.09.2024
08:47 Uhr
Bitcoin-Kurs: Stabilisierung und mögliche Prognosen
Der Bitcoin-Kurs hat kürzlich die Marke von 66.000 Dollar überschritten und könnte im Oktober ein neues Allzeithoch erreichen. Historisch gesehen ist der Oktober ein bullisher Monat für Bitcoin, doch Santiment warnt, dass der Markt oft entgegen der allgemeinen Erwartungen reagiert. Faktoren wie die steigende Nachfrage nach Spot Bitcoin ETFs und mögliche Zinssenkungen der Fed sprechen für einen Anstieg. Sollte Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl gewinnen, könnte Bitcoin auf über 100.000 Dollar steigen. Langfristig scheint ein Anstieg auf über 100.000 Dollar fast unvermeidlich, was auch Altcoins wie Crypto Allstars ($STARS) zu großen Gewinnern machen könnte. Anleger sollten jedoch vorsichtig agieren und ihre Investitionen gut überdenken.
28.09.2024
20:35 Uhr
Boris Palmer empfiehlt CDU in Thüringen Koalition mit AfD
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat die CDU in Thüringen dazu aufgerufen, eine Koalition mit der AfD in Erwägung zu ziehen, und betonte, dass ein „rationalerer“ Umgang mit der AfD und ihren Wählern notwendig sei. Er plädierte dafür, die „legitimen Forderungen der Wähler der AfD“ zu berücksichtigen, besonders in Thüringen, wo die Regierungsbildung nach den jüngsten Landtagswahlen schwierig ist. Palmer schlug vor, dass die CDU unter bestimmten Bedingungen eine Koalition mit der AfD eingehen sollte, wobei die CDU den Ministerpräsidenten und den Innenminister stellt. Die CDU steht jedoch vor einem Dilemma, da ein Parteitagsbeschluss eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei verbietet. Die Reaktionen auf Palmers Vorschlag sind gemischt und innerhalb der CDU gibt es wenig Unterstützung für eine Koalition mit der AfD. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Thüringen entwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf die politische Kultur und Stabilität der Region haben könnte.
28.09.2024
15:47 Uhr
FDP-Interne Spannungen: Ex-Innenminister Baum kritisiert Kubicki scharf
Die politische Landschaft Deutschlands bleibt in Bewegung, insbesondere innerhalb der FDP. Der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki hat jüngst die Möglichkeit eines Austritts der FDP aus der Ampel-Koalition angedeutet. Diese Äußerungen haben nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch innerhalb der Partei selbst für Aufsehen gesorgt. Am Donnerstagabend war der ehemalige Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum zu Gast in der Talksendung „phoenix runde“. Dort kritisierte Baum, dass Kubickis Signale nicht konstruktiv seien und forderte implizit, dass die jüngere Generation innerhalb der FDP mehr Verantwortung übernehmen und die Partei aus der aktuellen Krise führen sollte. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie sich die FDP positionieren wird und welche Rolle sie in der deutschen Politik künftig spielen möchte.
28.09.2024
15:46 Uhr
Immobilienkrise in Brandenburg: Luxusvillen bleiben unverkäuflich
Im Brandenburger Landkreis Dahme-Spreewald stehen zahlreiche Luxusimmobilien zum Verkauf, doch die Nachfrage bleibt aus. Bereits 2022 zeichnete sich die Immobilienkrise in der Region ab, mit rund 20 Prozent weniger verkauften Baugrundstücken und Häusern im Vergleich zum Vorjahr. Gründe hierfür sind der Krieg in der Ukraine, Zinserhöhungen, steigende Baupreise, Inflation und der notwendige Heizungswechsel. Nun trifft es auch Luxusimmobilien, da viele Eigentümer ins Ausland ziehen wollen. Ein Generationenwechsel und politische Polarisierung in Brandenburg tragen ebenfalls zur Krise bei. Die jüngsten Landtagswahlen verstärken die Unsicherheit, da die SPD knapp vor der AfD gewann und die AfD besonders im Landkreis Dahme-Spreewald punkten konnte.
28.09.2024
15:46 Uhr
Tragödie in Burgdorf: Frau nach Anzeige gegen Freund erstochen
In Burgdorf wurde die 37-jährige Natascha G. von ihrem Freund Mustafa A. erstochen, nachdem sie ihn wegen Bedrohung und Körperverletzung angezeigt hatte. Der Streit eskalierte am Mittwochabend in ihrer Wohnung, wobei Nachbarn laute Schreie hörten. Mustafa A. alarmierte nach der Tat selbst die Polizei, doch der Notarzt konnte nur noch den Tod der Frau feststellen. Die Beziehung war bereits zuvor von Gewalt geprägt, und frühere Anzeigen wurden aufgrund von Drohungen zurückgezogen. Mustafa A., der vor zehn Jahren aus dem Irak nach Deutschland kam, war in einer Flüchtlingsunterkunft auffällig geworden. Nach der Tat drohte er, sich das Leben zu nehmen, wurde aber von einem SEK überwältigt und sitzt nun in Untersuchungshaft.
28.09.2024
15:45 Uhr
Boris Johnsons Erwägung eines Militäreinsatzes zur Sicherung von Covid-Impfstoffen
Inmitten der Hochphase der Corona-Pandemie sorgte der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson für Aufsehen, als er angeblich einen Militäreinsatz in den Niederlanden in Betracht zog. Ziel dieser Mission wäre es gewesen, Corona-Impfstoffe des Herstellers Astrazeneca zu beschlagnahmen, wie aus einem Bericht des „Guardian“ hervorgeht. Johnson beauftragte die britischen Streitkräfte, die Möglichkeit eines Einsatzes vom Wasser aus zu prüfen, um rund fünf Millionen Dosen des Impfstoffes aus einem Lagerhaus in Leiden zu sichern. Generalleutnant Doug Chalmers bestätigte, dass der Plan durchführbar sei, wies jedoch auch auf die Schwierigkeiten hin, die Mission unentdeckt durchzuführen. Johnson gab in seinen Memoiren zu, dass er insgeheim zustimmte, dass der Plan verrückt war. Diese Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf die chaotischen Zustände und die verzweifelten Maßnahmen während der Pandemie und zeigen die Spannungen innerhalb der NATO.
28.09.2024
09:30 Uhr
Sixts Satirische Werbung: Ein Seitenhieb auf die Grünen
Der Autovermieter Sixt hat erneut mit einer provokanten Werbung auf sich aufmerksam gemacht, diesmal mit einem satirischen Seitenhieb auf die Grünen-Politiker Omid Nouripour, Robert Habeck und Ricarda Lang. In einem Instagram-Post fragte Sixt in Anspielung auf die Rücktrittsankündigungen der Parteispitze: „Kurzfristig das Büro räumen?“ und zeigte die Politiker vor einem Sixt-Lastwagen. Die Reaktionen auf die Werbung waren gemischt, wobei einige die Kreativität lobten und andere sie kritisierten. Sixt ist bekannt für seine politischen Satiren, die regelmäßig für Aufsehen sorgen. Die Rücktritte der Grünen-Parteivorsitzenden kommen zu einem kritischen Zeitpunkt für die Partei, die aufgrund schlechter Wahlergebnisse und interner Spannungen unter Druck steht. Es bleibt abzuwarten, wie die Grünen diese Krise meistern und welche neuen Parteiführer sich auf dem kommenden Parteitag durchsetzen werden.
28.09.2024
09:30 Uhr
Tod von Hisbollah-Chef Nasrallah: Ein Wendepunkt im Nahost-Konflikt?
Der Tod des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah bei einem israelischen Luftschlag auf das Hauptquartier der Terrormiliz in Beirut hat international für Aufsehen gesorgt. Die israelische Armee bestätigte den präzisen Angriff auf das Hisbollah-Hauptquartier, das unter einem Wohngebäude lag, was die Schockwellen der Explosion in der ganzen Stadt spürbar machte. Die iranische Agentur Tasnim hatte zunächst berichtet, dass Nasrallah den Angriff überlebt hätte, zog diese Meldung jedoch später zurück. Der Tod von Nasrallah könnte den Nahost-Konflikt weiter eskalieren lassen, da die Lage zwischen Israel und der Hisbollah seit Wochen angespannt ist. Die internationale Gemeinschaft hatte zuletzt auf eine Waffenruhe gehofft, doch nach den Ereignissen erscheint eine solche Lösung in weiter Ferne. Die Attacke hat erheblichen Schaden und Chaos angerichtet, und die genaue Zahl der Opfer ist bisher unbekannt.
28.09.2024
08:11 Uhr
Goldpreis auf Rekordkurs: Experten sehen Potenzial für 3.000 US-Dollar
Der Goldpreis hat in diesem Jahr beeindruckende Zuwächse verzeichnet und könnte nach Ansicht von Experten noch weiter steigen. Die jüngsten Entwicklungen auf den Finanzmärkten, insbesondere die Zinssenkung der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) und die bevorstehende Präsidentschaftswahl in den USA, haben die Nachfrage nach dem Edelmetall angekurbelt. Die Entscheidung der Fed, die Zinsen zu senken, hat die Attraktivität von Gold als sichere Anlage weiter gesteigert. Die bevorstehende Präsidentschaftswahl in den USA sorgt für zusätzliche Unsicherheit auf den Märkten, was traditionell die Nachfrage nach Gold erhöht. Neben den fundamentalen Faktoren sprechen auch technische Analysen für einen weiteren Anstieg des Goldpreises. Langfristig sehen Experten ebenfalls Potenzial für steigende Goldpreise aufgrund zunehmender staatlicher Verschuldung und anhaltender Geldpolitik der Zentralbanken.
28.09.2024
07:50 Uhr
Selenskyjs "Siegesplan" und die NATO: Ein schwieriges Unterfangen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Washington seinen "Siegesplan" vorgestellt und erneut den Wunsch geäußert, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, was jedoch aufgrund der militärischen Realität und politischen Hürden unwahrscheinlich ist. Ein Land im Krieg aufzunehmen, würde die NATO in einen direkten Konflikt mit Russland ziehen, was die meisten Mitgliedstaaten vermeiden möchten. Die Aufnahme der Ukraine in die NATO nach dem Krieg hängt von mehreren Faktoren ab, darunter ihre territoriale Integrität und die Bereitschaft der NATO-Verbündeten, sie gegen Russland zu verteidigen. Selenskyjs Forderung, westliche Waffen tiefer im Landesinneren Russlands einsetzen zu dürfen, stößt ebenfalls auf Widerstand, da dies zu einer Eskalation des Konflikts führen könnte. Die unklare politische Zukunft in den USA erschwert es zudem, langfristige Zusagen zu machen. Die Ukraine steht vor schwierigen Zeiten, da die Frage der NATO-Mitgliedschaft ungelöst bleibt und die militärische Unterstützung durch den Westen begrenzt ist.
28.09.2024
07:49 Uhr
Javier Milei: Ein Jahr radikale Reformen in Argentinien
Argentinien hat turbulente Zeiten hinter sich, seit Javier Milei vor einem Jahr das Amt des Präsidenten übernommen hat. Der libertär-rechtspopulistische Politiker hat radikale Reformen eingeleitet, darunter das Ende der Subventionen, die Abschaffung der meisten Ministerien und die Entlassung vieler Beamter. Diese Maßnahmen haben das politische und wirtschaftliche Gefüge des Landes stark verändert und insbesondere die ärmeren Schichten der Bevölkerung getroffen. Die Abschaffung von Subventionen führte zu einem Anstieg der Lebenshaltungskosten und verschärfte die wirtschaftliche Lage vieler Familien. Die Politik Mileis hat das Land stark polarisiert, mit Anhängern, die seine Entschlossenheit loben, und Kritikern, die eine weitere soziale Spaltung und wirtschaftliche Destabilisierung befürchten. Ob die Veränderungen langfristig zu einer wirtschaftlichen Erholung oder zu weiterem Chaos führen werden, bleibt ungewiss.
28.09.2024
07:49 Uhr
Österreichischer Familienvater erhält Asyl durch überraschendes Outing
In Österreich hat ein fünffacher Familienvater durch die überraschende Behauptung, homosexuell zu sein, Asyl erhalten, was Empörung und Unverständnis in der Bevölkerung auslöst. Der Mann reiste im September 2023 nach Österreich ein und beantragte Asyl, weil Russland seiner Familie die Staatsbürgerschaft verweigert hatte und er eine Rückkehr aufgrund drohender Einberufung zur Armee ablehnte. Nachdem sein Antrag im April 2024 abgelehnt wurde, legte er im Mai 2024 Beschwerde ein und gab an, homosexuell zu sein, was das Bundesverwaltungsgericht schließlich akzeptierte. Diese Entscheidung wird in Österreich als „Justizskandal“ und „Verarschung unseres Staates“ kritisiert und zeigt die wachsende Entkopplung zwischen Justiz und Bürgern. Der Fall verdeutlicht die Schwächen des Asylsystems und könnte langfristig zu einem Vertrauensverlust in staatliche Institutionen führen. Es bleibt abzuwarten, wie sich solche Entscheidungen auf das Vertrauen in die Justiz und die Politik auswirken werden.
28.09.2024
07:48 Uhr
Der Mord an einer Studentin erschüttert Frankreich: Ein dysfunktionaler Staat?
Der grausame Mord an der 19-jährigen Studentin Philippine hat Frankreich tief erschüttert und eine Debatte über die Migrationspolitik und die Funktionsweise des Staates entfacht. Der Hauptverdächtige, ein 22-jähriger Marokkaner, hätte längst abgeschoben sein sollen, was die Effektivität der Justiz und der Regierung in Frage stellt. Ihre Leiche wurde im Bois de Boulogne gefunden, und der Verdächtige, der kürzlich aus dem Gefängnis entlassen wurde, wurde in Genf festgenommen. Politiker wie Jordan Bardella und Bruno Retailleau fordern härtere Maßnahmen und kritisieren die Milde der Justiz. Der Fall wirft ein düsteres Licht auf die Effektivität der französischen Migrationspolitik, da weniger als zehn Prozent aller Abschiebungen erfolgreich durchgeführt werden. Der Mord zeigt die tiefen Risse in der französischen Gesellschaft und die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung.
28.09.2024
07:43 Uhr
Corona-Narrativ zerbröckelt: Die Stunde der Befragungen naht
Das Corona-Narrativ in Deutschland beginnt zu zerfallen, und Kritiker der Maßnahmen könnten nun endlich Erfolge sehen. Ein Gerichtsurteil aus Osnabrück und die gestiegenen Chancen für parlamentarische Untersuchungsausschüsse durch Wahlerfolge der AfD und BSW geben Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Das Verwaltungsgericht Osnabrück entschied zugunsten einer Pflegehelferin und stellte fest, dass bestimmte Passagen des Infektionsschutzgesetzes möglicherweise verfassungswidrig sind. Die jüngsten Wahlerfolge der AfD und BSW in Thüringen und Sachsen könnten zur Einrichtung von Untersuchungsausschüssen führen, die Verantwortliche wie Lothar Wieler und Christian Drosten zur Rechenschaft ziehen. Die Gesellschaft muss sich auf eine Phase der Aufarbeitung einstellen, die möglicherweise noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Die Hoffnung besteht, dass über künftige Untersuchungsausschüsse und Gerichtsverfahren einiges in den nächsten Monaten und Jahren vorangehen könnte.
28.09.2024
07:42 Uhr
Thüringer Verfassungsgericht entscheidet gegen AfD: Politische Spannungen verschärfen sich
Am 28. September 2024 entschied das Verfassungsgericht des Freistaats Thüringen zugunsten der CDU und gegen die AfD, wodurch der Alterspräsident des Thüringer Landtags, Jürgen Treutler (AfD), verpflichtet wurde, das Parlament über eine aktualisierte Tagesordnung abstimmen zu lassen. Diese Entscheidung verschärfte die politische Lage in Thüringen weiter. Der Streit um die Geschäftsordnung des Landtags führte zu chaotischen Zuständen während der konstituierenden Sitzung. AfD-Politiker Torben Braga kritisierte die Entscheidung des Gerichts als politisch motiviert und nicht sachgerecht. Georg Maier, Vorsitzender der Thüringer SPD und Innenminister, bezeichnete die Entscheidung als „Etappensieg“ und warnte vor weiteren Versuchen der AfD, das Parlament zu lähmen. Die Entscheidung könnte als Präzedenzfall dienen und die politische Landschaft in Thüringen nachhaltig beeinflussen.
28.09.2024
07:40 Uhr
Israel intensiviert seine Kriegsführung gegen die Hisbollah
Israel hat seine Kriegsführung gegen die Hisbollah ausgeweitet, was weitreichende Konsequenzen für die Region haben könnte. Im September 2024 startete Israel die "Pager-Aktion", bei der Mossad Pager und Funkgeräte mit Sprengstoff präparierte, was zu synchronen Detonationen im Libanon führte, bei denen 32 Menschen starben und über 3.000 verletzt wurden. Die Operation beschädigte die Infrastruktur der Hisbollah erheblich, doch die Kollateralschäden werfen ethische und rechtliche Fragen auf. Durch die Manipulation von Kommunikationsmitteln hat Israel eine neue Form der Anti-Terror-Chirurgie eingeführt, wobei die völkerrechtlichen Implikationen umstritten sind. Die Entwicklung führt zu einer "Nekroethik", bei der technologische Fortschritte die Möglichkeiten im Schattenkrieg vervielfachen, jedoch keine politischen Siege bringen. Während Israel zunehmend isoliert ist, baut der Iran seinen Einfluss aus, und eine politische Lösung der Nahostfrage scheint weiter entfernt denn je.
28.09.2024
07:38 Uhr
König von Jordanien warnt vor globaler Krise bei UN-Generalversammlung
Am 25. September 2024 hielt Abdullah II. bin Al-Hussein, der König von Jordanien, eine eindringliche Rede vor der UN-Generalversammlung und warnte vor einer zunehmenden Erosion der Legitimität und moralischen Autorität der UNO. Er kritisierte die Untätigkeit der UNO, insbesondere im Gazastreifen, und prangerte die Missachtung humanitärer Prinzipien an, was zu einem dramatischen Vertrauensverlust führte. Besonders scharf kritisierte er die israelische Regierung für ihre militärischen Aktionen und die daraus resultierende humanitäre Katastrophe in Palästina. Abdullah II. rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, einen Schutzmechanismus für die Palästinenser einzurichten und warnte vor den langfristigen Konsequenzen der Straflosigkeit. Er appellierte an die Weltgemeinschaft, sich ihrer Verantwortung zu stellen und für die Prinzipien der Vereinten Nationen zu kämpfen. Die Rede sollte als Weckruf dienen, um entschlossen für Frieden und Gerechtigkeit einzutreten.
28.09.2024
07:33 Uhr
Thüringen setzt konstituierende Landtagssitzung fort
Am heutigen Samstag wird die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags fortgesetzt, nachdem sie am vergangenen Donnerstag aufgrund tumultartiger Szenen unterbrochen werden musste. Alterspräsident Jürgen Teutler wird die Leitung übernehmen, bis ein neuer Landtagspräsident gewählt worden ist. Die genauen Gründe für die Eskalation sind noch unklar, doch politische Differenzen zwischen den Fraktionen werden vermutet. Viele Bürger und politische Beobachter hoffen auf eine konstruktive und friedliche Debatte. Apollo News wird live über die Geschehnisse in Erfurt berichten, was in Zeiten politischer Spannungen von großer Bedeutung ist. Sollte es erneut zu einer Eskalation kommen, könnte dies das Vertrauen der Bürger in die politische Stabilität Thüringens weiter erschüttern.
27.09.2024
20:36 Uhr
Neuer Dokumentarfilm deckt brutales Vorgehen jüdischer Siedler im Westjordanland auf
Ein neuer Dokumentarfilm des türkischen Nachrichtensenders TRT World, „Holy Redemption: Stealing Palestinian Land“, beleuchtet die brutalen Methoden jüdischer Siedler im Westjordanland, insbesondere der „Hilltop Youth“, einer militanten Gruppe junger Siedler. Die Dokumentation zeigt das gnadenlose Vorgehen dieser radikalen Siedler, die behaupten, einem göttlichen Auftrag zu folgen, und dabei palästinensisches Eigentum zerstören und sogar Morde begehen. Unterstützt werden sie vom israelischen Staat, was die Illusion einer friedlichen Zweistaatenlösung weiter zerstört. Ein erschütterndes Beispiel ist der Brandanschlag in Duma, bei dem eine palästinensische Familie getötet wurde. Michael Sfard, ein israelischer Anwalt für Menschenrechte, beschreibt die „Hilltop Youth“ als „rassistische Faschisten“, die unter dem Schutz des israelischen Staates agieren. Die Dokumentation endet mit einer düsteren Prognose, dass die radikalen Siedler entschlossen sind, ihr Ziel eines „Großisraels“ zu erreichen, während die internationale Gemeinschaft machtlos scheint.
27.09.2024
20:35 Uhr
USA gewähren Israel 8,7 Milliarden Dollar Militärhilfe
Die Vereinigten Staaten haben Israel Militärhilfe in Höhe von 8,7 Milliarden Dollar zugesagt, um dessen Operationen im Gazastreifen und im Libanon zu unterstützen. Das Hilfspaket umfasst 3,5 Milliarden Dollar für kriegswichtige Beschaffungen und 5,2 Milliarden Dollar zur Verbesserung der israelischen Luftverteidigung, einschließlich des "Iron Dome" und "David's Sling". US-Verteidigungsminister Lloyd Austin betonte das anhaltende Engagement der USA für Israels Sicherheit. Die Mittel stammen aus einem neuen 95-Milliarden-Dollar-Gesetz für ausländische Militärhilfe, das Präsident Biden im April unterzeichnete. Die Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die USA auf einen Waffenstillstand im Libanon drängen, aber ihre Unterstützung für Israel nicht verändert haben. Kritische Stimmen warnen, dass diese Unterstützung die Eskalation im Nahen Osten weiter anheizen könnte.
27.09.2024
20:33 Uhr
Verpflichtende Eintragung im e-Impfpass: Fragwürdige Prioritäten der Bundesregierung
Mit der Einführung des e-Impfpasses in Österreich wird eine neue Ära der Gesundheitsüberwachung eingeläutet. Die Auswahl der verpflichtend einzutragenden Impfungen – Grippe, Corona, HPV und Affenpocken – ist umstritten und erweckt den Eindruck, dass ihre Priorisierung politischem Druck unterliegt. Kritiker vermuten, dass die Priorisierung dieser Impfungen weniger auf gesundheitlichen Erwägungen basiert, sondern vielmehr den Interessen der WHO, der EU und der Pharmabranche dient. Ein weiterer kritischer Punkt ist der Datenschutz, da Behörden umfassend auf die Gesundheitsdaten der Bürger zugreifen können, was Möglichkeiten für Diskriminierung und soziale Ausgrenzung eröffnet. Die Einführung des e-Impfpasses könnte somit ein weiterer Schritt in Richtung umfassender staatlicher Überwachung sein. In einer Zeit, in der individuelle Freiheiten zunehmend unter Druck geraten, ist es wichtiger denn je, wachsam zu bleiben und politische Entscheidungen kritisch zu hinterfragen.
27.09.2024
20:27 Uhr
Thüringen: AfD-Landtagspräsident soll verhindert werden
In Thüringen sorgt die Wahl des neuen Landtagspräsidenten für erhebliche Spannungen, da die AfD als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht hat. Die anderen Fraktionen, angeführt von der CDU, wollen dies durch eine Änderung der Geschäftsordnung verhindern, was als Umgehung demokratischer Spielregeln kritisiert wird. Die AfD besteht auf ihrem Recht und droht, das Landesverfassungsgericht einzuschalten. Der Konflikt zeigt die tiefen Gräben zwischen den politischen Lagern und wirft Fragen zur Manipulation demokratischer Prozesse auf. Die Reaktionen sind gemischt, und die Diskussion über politische Fairness wird weiter an Bedeutung gewinnen. Historische Parallelen zur Weimarer Republik lassen mögliche Konsequenzen für die politische Stabilität offen.
27.09.2024
20:24 Uhr
Virologe Hendrik Streeck strebt in den Bundestag: Ein fragwürdiger Schritt
Der Bonner Virologe Hendrik Streeck, bekannt für seine umstrittenen Aussagen während der Corona-Pandemie, möchte für die CDU in den Bundestag einziehen, was erhebliche Diskussionen auslöst. Kritiker hinterfragen seine Unabhängigkeit, da er seine CDU-Mitgliedschaft lange verschwiegen hat, und vermuten, dass seine politischen Ambitionen seine wissenschaftliche Arbeit beeinflusst haben könnten. Bei Kettner Edelmetalle wird seine Kandidatur stark kritisiert, da man ihn für einen Mitverursacher des Pandemie-Unheils hält und seine politische Verantwortung ablehnt. Die CDU scheint verzweifelt nach neuen Gesichtern zu suchen, um ihr Image aufzupolieren, doch die Eignung von Streeck für den Bundestag wird in Frage gestellt. Die Bürger sollten sich überlegen, ob sie jemandem vertrauen können, der in einer kritischen Zeit nicht immer unumstrittene Positionen vertreten hat. Es bleibt abzuwarten, wie die Wähler auf seine Kandidatur reagieren werden.
27.09.2024
20:20 Uhr
Weidel soll Kanzlerkandidatin der AfD werden
Die AfD hat beschlossen, Alice Weidel als Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl 2025 aufzustellen. Diese Entscheidung wurde von den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel getroffen und vom ARD-Hauptstadtstudio bestätigt. Trotz der Nominierung werden Weidel wegen des Ausschlusses von Koalitionen durch andere Parteien keine großen Chancen eingeräumt. Chrupalla betonte, dass Weidel eine gute Kandidatin sei, aber die endgültige Entscheidung beim Parteitag liege. Parallel dazu erwägt Björn Höcke eine Bundestagskandidatur und könnte sich im Frühjahr 2025 um den Listenplatz 1 bewerben. Ende Juni wurden Weidel und Chrupalla als AfD-Führungsspitze für zwei weitere Jahre wiedergewählt.
27.09.2024
20:20 Uhr
Nach AfD-Erfolgen: Bedroht die Partei die Unabhängigkeit der Landesverfassungsgerichte?
Die jüngsten Wahlerfolge der AfD in Brandenburg und Thüringen haben in beiden Bundesländern eine Sperrminorität geschaffen, die die etablierten Parteien zu politischen Kompromissen zwingen könnte, insbesondere bei der Ernennung von Richtern an den Landesverfassungsgerichten. René Springer von der AfD Brandenburg betonte, dass die Partei nun in der Lage sei, die etablierten Parteien zur Zusammenarbeit zu zwingen, was die Unabhängigkeit der Justiz gefährden könnte. Wissenschaftler wie Thomas Gschwend warnen davor, dass die AfD die Wahl neuer Richter blockieren könnte, um die Handlungsunfähigkeit der demokratischen Parteien zu demonstrieren. Juliana Talg vom Verfassungsblog betont, dass Kompromisse mit der AfD einen Normalisierungseffekt hätten, der die Partei als normalen Teil des demokratischen Betriebs erscheinen ließe. Langfristig müssen sich die Parlamente auf neue Richter einigen, um die Funktionsfähigkeit der Gerichte zu gewährleisten. Vorschläge wie das Vorschlagsrecht amtierender Richter könnten verhindern, dass eine verfassungsfeindliche Partei die Wahl von Verfassungsrichtern blockiert und die Unabhängigkeit der Gerichte gefährdet.
27.09.2024
20:19 Uhr
Brantner und Banaszak streben Grünen-Parteivorsitz an
Die Grünen stehen vor einer Neuausrichtung ihrer Parteiführung, da Franziska Brantner und Felix Banaszak ihre Kandidatur für den Parteivorsitz bekanntgegeben haben. Brantner betonte, dass sie als eigenständige Kandidatin antrete und sich der Herausforderungen bewusst sei. Banaszak, ein Vertreter des linken Flügels, erklärte seine Kandidatur mit den Worten: „Manchmal muss man all in gehen.“ Beide Kandidaten betonten die Notwendigkeit der Zusammenarbeit innerhalb der Partei, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Die jüngsten Austritte des Grünen-Nachwuchses bezeichnete Brantner als schmerzhaft. Mit der Kandidatur wurde zudem bekannt, dass Grünen-Vizefraktionschef Andreas Audretsch die Leitung des Bundestagswahlkampfes übernehmen wird.
27.09.2024
20:15 Uhr
Hat der Westen den Krieg in der Ukraine provoziert? Eine kritische Analyse
In einer kürzlich veröffentlichten Artikelserie der EU-Kommission wird behauptet, dass der Westen, insbesondere die USA, den Krieg in der Ukraine nicht begonnen habe. Diese Darstellung lässt jedoch die Vorgeschichte und die komplexen geopolitischen Dynamiken außer Acht. Der Krieg im Donbass begann bereits im April 2014, als die nach dem Maidan-Putsch eingesetzte Regierung Truppen entsandte, um gegen die Demonstranten vorzugehen. Ein Blick auf frühere Stellvertreterkriege zeigt Parallelen zur aktuellen Situation in der Ukraine, wobei die USA seit dem Maidan 2014 das ukrainische Regime gegen Russland unterstützen. Die EU-Kommission behauptet, dass westliche Staaten nicht an den Kämpfen beteiligt seien, doch Berichte über britische und NATO-Spezialeinheiten in der Ukraine widersprechen dieser Darstellung. Offizielle Dokumente und Aussagen westlicher Politiker deuten darauf hin, dass der Westen strategische Ziele verfolgt, die über die Unterstützung der Ukraine hinausgehen, was ernsthafte Fragen über die wahren Motive des Westens aufwirft.
27.09.2024
08:33 Uhr
Selenskyj in den USA: Einigkeit mit Biden und Harris – Trump bleibt skeptisch
Mitten im US-Wahlkampf besuchte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Washington, um Unterstützung im Krieg gegen Russland zu sichern. Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris bekräftigten ihre Unterstützung, während ein Gespräch mit dem republikanischen Kandidaten Donald Trump noch aussteht. Selenskyj betonte die Notwendigkeit eines gerechten Friedens und dankte Amerika für seine Unterstützung. Biden kündigte ein weiteres Hilfspaket von fast acht Milliarden US-Dollar an, darunter „Patriot“-Flugabwehrraketen. Harris kritisierte indirekt Trump und dessen Vizekandidaten für ihre Haltung zur Ukraine. Trump bleibt skeptisch und behauptet, er könne den Krieg bei Wiederwahl in einem Tag beenden, ohne jedoch konkrete Antworten zu geben.
27.09.2024
07:00 Uhr
Selenskyjs "Siegesplan" unter Beschuss: US-Regierung und Republikaner enttäuscht
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj steht bei seinem jüngsten Besuch in den USA stark in der Kritik. Führende Republikaner werfen ihm vor, sich unzulässig in den US-Wahlkampf eingemischt zu haben. Zudem äußerten US-Regierungsvertreter ihre Enttäuschung über Selenskyjs "Siegesplan" für die Ukraine, was die Bemühungen um weitere Hilfen für das Land überschattet. Ein Interview Selenskyjs mit dem Magazin "New Yorker" löste die Kontroverse aus. Gleichzeitig wächst in der US-Regierung die Skepsis gegenüber dem von Selenskyj angekündigten "Siegesplan" für die Ukraine, der wenig Neues enthalte und keinen klaren Weg zum Sieg aufzeige. Ungeachtet der Kontroversen sicherte Biden der Ukraine weitere umfangreiche Hilfen zu, aber der Streit um Selenskyjs angebliche Wahlkampfeinmischung könnte die Unterstützung für die Ukraine in den USA gefährden.
27.09.2024
06:59 Uhr
US-Geheimdienste warnen vor Freigabe von Langstreckenwaffen an die Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte bei seinem Besuch in den USA erneut die Notwendigkeit westlicher Langstreckenwaffen, um Angriffe auf russisches Territorium durchzuführen. Trotz seiner Bemühungen verweigern die USA und Großbritannien die Erlaubnis für den Einsatz dieser Waffen aufgrund von Eskalationsbefürchtungen. US-Geheimdienste warnen, dass Russland mit größerer Wucht gegen die USA und ihre Koalitionspartner zurückschlagen könnte, möglicherweise mit tödlichen Angriffen. Zudem glauben die Geheimdienste, dass Langstreckenraketen wahrscheinlich keine signifikanten Auswirkungen auf den Kriegsverlauf haben würden, da Russland militärische Funktionen verlagern könnte. Gleichzeitig hat der russische Präsident Wladimir Putin eine erweiterte Atomwaffendoktrin angekündigt, die als Warnung an westliche Länder interpretiert wird. US-Außenminister Antony Blinken hat diese nuklearen Drohungen scharf kritisiert und als unverantwortlich zurückgewiesen.
27.09.2024
06:56 Uhr
Umfrage der IHK Südthüringen: Unternehmer befürworten AfD-Beteiligung in der Landesregierung
Eine aktuelle Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen zeigt, dass eine Mehrheit der befragten Unternehmer für eine Beteiligung der AfD an der Landesregierung ist. 60 Prozent der 1.321 befragten IHK-Mitglieder halten eine AfD-Beteiligung für sinnvoll. Fast die Hälfte der Unternehmer befürwortet das Ende der Brandmauer zwischen CDU und AfD, da diese als hinderlich für stabile politische Verhältnisse in Thüringen empfunden wird. Es besteht eine deutliche Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien, und nur 23,5 Prozent unterstützen das Modell einer Koalition aus CDU, BSW und SPD. Olaf Seibicke von der IHK Erfurt betont die Wichtigkeit stabiler Verhältnisse und einen pragmatischen Umgang mit der AfD. Die Umfrage zeigt eine wachsende Akzeptanz der AfD in der Wirtschaft und könnte ein Signal für eine Neuausrichtung der politischen Zusammenarbeit auf Landesebene sein.
27.09.2024
06:56 Uhr
Thüringens Innenminister fordert AfD-Verbot nach Chaos im Landtag
Nach einer turbulenten Sitzung im Thüringer Landtag hat Innenminister Georg Maier ein Verbot der AfD gefordert. Der SPD-Politiker begründete seinen Vorstoß damit, dass die Partei „aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus“ vorgehe und somit eine Bedrohung für die Demokratie darstelle. Bereits im Dezember 2023 hatte Maier ähnliche Forderungen gestellt, da er die AfD als verfassungsfeindlich einstufte. Die konstituierende Sitzung des Landtags entwickelte sich zu einem chaotischen Kräftemessen, das mehrfach unterbrochen werden musste und nun für mehrere Tage vertagt ist. Maier kritisiert zudem Artikel 70 der Thüringer Verfassung und fordert eine Präzisierung, um ähnliche Szenarien zu verhindern. Die Forderung nach einem AfD-Verbot stößt auf gemischte Reaktionen und die rechtlichen sowie politischen Konsequenzen bleiben abzuwarten.
27.09.2024
06:55 Uhr
Massiver Zerfall der Grünen Jugend: Bayerischer Landesvorstand tritt geschlossen zurück
In einem beispiellosen Schritt hat der gesamte Landesvorstand der Grünen Jugend Bayern seinen Rücktritt und den Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen bekannt gegeben. Dies folgt auf ähnliche Rücktritte in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, die durch Entscheidungen des Bundesvorstands der Grünen Jugend ausgelöst wurden. Auch der gesamte Bundesvorstand der Grünen Jugend trat zurück und plant die Gründung eines neuen linken Jugendverbands. Der parteilose Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer begrüßte diesen Schritt als historisch richtig für die Partei. Parallel dazu kündigte auch der Bundesvorstand der Grünen unter Omid Nouripour und Ricarda Lang an, Mitte November zurückzutreten. Die jüngsten Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf tiefergehende ideologische Konflikte und Spannungen innerhalb der Partei.
27.09.2024
06:31 Uhr
Nach Treffen im Weißen Haus: Selenskyj trifft Trump in New York
Am 27. September 2024 traf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in New York, kurz nach einem Treffen mit Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris im Weißen Haus. Biden kündigte ein massives Hilfspaket für die Ukraine an, während Harris vor den Konsequenzen eines Wahlsiegs Trumps warnte, der US-Hilfen für die Ukraine kritisch gegenübersteht. Trump könnte im Falle eines Wahlsiegs die Unterstützung für Kiew drastisch reduzieren. Die Biden-Harris-Regierung hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs massive Unterstützung geleistet, zuletzt weitere 2,4 Milliarden US-Dollar. Biden plant Mitte Oktober nach Deutschland zu reisen, um die internationale Unterstützung für die Ukraine zu festigen. Selenskyj stellte während seines Besuchs in Washington einen „Siegesplan“ vor, während die Kämpfe in der Ostukraine weitergehen.
27.09.2024
06:31 Uhr
George Soros übernimmt Kontrolle über 200 Radiostationen kurz vor US-Wahl
Der milliardenschwere Investor George Soros übernimmt die Kontrolle über mehr als 200 Radiostationen des insolventen Radiobetreibers Audacy, was kurz vor den Präsidentschaftswahlen in den USA für Kontroversen sorgt. Soros' Investmentfonds erwarb Audacy-Schulden in Höhe von 400 Millionen Dollar und könnte damit zum Hauptanteilseigner werden. Die Federal Communications Commission (FCC) genehmigte den Kauf nach einer parteiischen Abstimmung, wobei die Demokraten zustimmten und die Republikaner dagegen waren. Kritiker befürchten, dass Soros durch die Kontrolle der Radiostationen erheblichen Einfluss auf die Medienlandschaft und den Wahlkampf gewinnen könnte. Die Übernahme könnte konservative Radiostimmen zum Schweigen bringen und die Reichweite zu politischen Zwecken zugunsten der Demokraten nutzen. George Soros übergab im Juni 2023 die Kontrolle über sein Netzwerk an seinen Sohn Alex Soros, der das politische Engagement fortsetzt.
27.09.2024
06:28 Uhr
Rücktritte bei den Grünen: Ein Signal des Niedergangs?
Mit den jüngsten Rücktritten und dem Parteiaustritt der Führungsspitze der Grünen Jugend wird deutlich, dass sich die Grünen in einem dramatischen Abwärtssog befinden. Die Co-Vorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour, haben ihre Posten geräumt, ebenso die radikale Spitze der Grünen Jugend. Innerhalb der Partei gibt es erhebliche Spannungen zwischen den gemäßigten Kräften und den Radikalen, was zu einem weiteren Vertrauensverlust bei den Wählern führt. Der Bundeshaushalt wird durch das wirtschaftspolitische Totalversagen Robert Habecks ruiniert, und die Grünen haben nach den jüngsten Landtagswahlen im Osten ihre Mehrheit der Länder im Bundesrat verloren. Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Grünen den politischen Realitätstest nicht bestanden haben und ihre ideologische Zerrissenheit, das wirtschaftspolitische Versagen und der Verlust an Wählervertrauen könnten das endgültige Aus für die Partei bedeuten.
27.09.2024
06:28 Uhr
Prof. Sucharit Bhakdi und Dr. Hannes Strasser entwickeln innovativen Test für Impfgeschädigte
Am 24. September stellte Prof. Dr. Sucharit Bhakdi in Wien eine neue diagnostische Methode vor, die speziell für Menschen entwickelt wurde, die möglicherweise an einem Impfschaden leiden. Gemeinsam mit Dozent Dr. Hannes Strasser entwickelte Bhakdi einen Test, der die Durchblutung der Kapillargefäße in den Nagelbetten misst, um Probleme mit Thrombosen frühzeitig zu erkennen. Erste Tests haben gezeigt, dass bei vielen Patienten mit Verdacht auf Impfschaden tatsächlich Veränderungen der Kapillargefäße zu beobachten sind. Eine weitere vielversprechende Erkenntnis ist die positive Wirkung von Nattokinase in der Therapie, die Thromben aufzulösen und die Durchblutung zu verbessern scheint. Bhakdi und Strasser planen, ihre Erkenntnisse in einer internationalen wissenschaftlichen Zeitschrift zu veröffentlichen, was weltweit eine Methode zur Diagnose und Behandlung von Impfschäden etablieren könnte. Die Entwicklung dieses Tests und die damit verbundenen Forschungsergebnisse haben auch eine politische Dimension, da Bhakdi und Strasser in der FPÖ politisch aktiv sind und sich für eine kritische Auseinandersetzung mit den aktuellen Impfstrategien einsetzen.
27.09.2024
06:27 Uhr
Wie Präsident Putin George Soros in Russland besiegte
Der Milliardär George Soros versuchte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, Einfluss in Russland zu gewinnen, indem er Hunderte Millionen Dollar in Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen investierte. Diese Investitionen sollten der russischen Gesellschaft eine westlich-liberale Ideologie aufzwingen, unter anderem durch manipulierte Schulbücher, die den sowjetischen Beitrag im Zweiten Weltkrieg herabsetzten. Präsident Putin begann jedoch kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2000, gegen Soros' Aktivitäten vorzugehen, was 2015 in einem Verbot seiner Stiftungen gipfelte. Die russische Generalstaatsanwaltschaft erklärte, dass diese Stiftungen eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit des Staates darstellten. Soros' gescheiterte Versuche verdeutlichen die Widerstandsfähigkeit Russlands unter Putins Führung und die Gefahren, die von ausländischen Akteuren ausgehen, die versuchen, ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Russland hat gezeigt, dass es möglich ist, sich gegen solche Einflüsse zu wehren und die eigene Unabhängigkeit zu bewahren.
27.09.2024
06:26 Uhr
Mega-Konvoi der Bundeswehr rollt durch Bayern: Militärische Übung sorgt für Aufsehen
Ein beeindruckender Militär-Konvoi der Bundeswehr bewegt sich seit Donnerstag quer durch Deutschland und erreicht am Freitag auch Bayern, was zu Verzögerungen im Verkehr führen kann. Der Konvoi ist Teil der abschließenden Phase der Übung "European Falcon 2024", die vom Gebirgsjägerbataillon 231 durchgeführt wird. Die Route erstreckt sich über mehr als 700 Kilometer und wird aus Sicherheitsgründen geheim gehalten. Verkehrsteilnehmer werden um erhöhte Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme gebeten, um die Sicherheit zu gewährleisten. Der Konvoi demonstriert die militärische Stärke und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Solche Übungen sind notwendig, um die Einsatzfähigkeit der Truppen sicherzustellen und auf mögliche Krisensituationen vorbereitet zu sein.
27.09.2024
06:26 Uhr
Parlamentarischer Tiefpunkt in Thüringen: CDU sorgt für Chaos im Landtag
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags wurde am 26. September durch die CDU unter Führung von Andreas Bühl mehrfach gestört, was ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der deutschen Demokratie wirft. Die CDU unterbrach die Rede des Alterspräsidenten Jürgen Treutler von der AfD nach sieben Minuten und versuchte, den „Willen der Mehrheit“ durchzusetzen, obwohl sie keine absolute Mehrheit hat. Die Sitzung entwickelte sich zu einem parlamentarischen Armdrücken, das sich über vier Stunden hinzog und schließlich ohne Ergebnisse endete. Die CDU warf dem Alterspräsidenten Verfassungsbruch vor und versuchte, ihn abzusetzen, während Innenminister Georg Maier ein AfD-Verbot forderte. Diese Ereignisse zeigen, wie weit sich die CDU von demokratischen Prinzipien entfernt hat, und stellen einen beispiellosen Tiefpunkt dar. Nun muss das Landesverfassungsgericht den Fall prüfen, was eine Zerreißprobe für die deutsche Demokratie darstellt.
27.09.2024
06:26 Uhr
Medienkontrolle durch die Hintertür: Soros' heimliche Übernahme des amerikanischen Radios
Der globalistische Milliardär George Soros hat erneut zugeschlagen. In einer beunruhigenden Entwicklung erhielt eine von Soros unterstützte Organisation die Erlaubnis, rund 220 Radiostationen in den Vereinigten Staaten zu erwerben. Die FCC genehmigte den Kauf innerhalb von nur 24 Stunden, was viele als Zeichen für mögliche Korruption deuten. Elon Musk äußerte sich auf Twitter und sprach von einem "fast track right before an election," was seiner Meinung nach stark nach Korruption riecht. Mit der Kontrolle über mehr als 200 Radiostationen, die zusammen über 165 Millionen Amerikaner erreichen, erhält Soros ein mächtiges Instrument zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass viele dieser Stationen in ländlichen Gebieten angesiedelt sind – Regionen, die bisher oft als Bastionen konservativer Werte galten.
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