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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 190
08.08.2024
05:53 Uhr
Irak: Geplante Gesetzesreform könnte Ehen ab neun Jahren ermöglichen
Im irakischen Parlament wird über eine Reform des Personenstandsrechts debattiert, die Ehen ab neun Jahren ermöglichen könnte. Der neue Gesetzentwurf könnte das Mindestheiratsalter für Mädchen auf neun Jahre senken, während das offizielle Mindestheiratsalter derzeit bei 18 Jahren liegt. Der Entwurf erlaubt es Ehepaaren, zwischen der sunnitischen und schiitischen Rechtsschule zu wählen, und könnte religiösen Stellen die Eheschließung ermöglichen. Aktivistinnen protestierten in Bagdad gegen den Entwurf, da sie eine Verschlechterung der Rechte von Mädchen und Frauen befürchten. Menschenrechtsorganisationen und westliche Regierungen haben ihre Besorgnis geäußert und fordern den Irak auf, die Rechte von Kindern zu schützen. Kritiker warnen vor den weitreichenden negativen Konsequenzen für die Gesellschaft und die Menschenrechte im Land.
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08.08.2024
05:53 Uhr
Verbot von Compact-Ersatzmagazin „Näncy“ in Prüfung
Nur eine Woche nach dem Verbot des Compact-Magazins erschien eine neue Publikation namens „Näncy“, die nun ebenfalls im Fokus des Verfassungsschutzes steht und möglicherweise verboten wird. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Aktivitäten rund um das neue Magazin aufmerksam, da Nachfolge- oder Ersatzorganisationen des verbotenen Vereins ebenfalls verboten werden können. Die Produktion des Magazins „Näncy“ verantwortet der Berliner Verlag Sodenkamp & Lenz, wobei Jürgen Elsässer, der ehemalige Chefredakteur von Compact, betonte, dass er nicht an der Veröffentlichung beteiligt sei. Das Compact-Magazin wurde von Innenministerin Nancy Faeser aufgrund seiner rechtsextremistischen Inhalte verboten, und Compact geht juristisch gegen dieses Verbot vor. Kritische Stimmen werfen Fragen zur Meinungs- und Pressefreiheit auf und bezweifeln, ob solche Verbote die gewünschte Sicherheit und Stabilität fördern oder eher Spaltung und Polarisierung verstärken. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt und ob „Näncy“ ebenfalls verboten wird.
08.08.2024
05:53 Uhr
Staat finanziert linkes Katapult-Magazin mit 370.000 Euro
In den vergangenen zwei Jahren erhielt das linke Katapult-Magazin rund 370.000 Euro an Steuergeldern vom Land Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesregierung zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Die finanzielle Unterstützung umfasst 190.000 Euro von der rot-roten Regierung der SPD-Politikerin Manuela Schwesig und etwa 177.000 Euro von der Bundesregierung für den Ausbau der Betriebsstätte in Greifswald. Trotz dieser Förderung kam es 2023 zu einer Insolvenzgefährdung, die durch eine Spendenaktion und erhöhte Magazinpreise abgewendet wurde. Im Dezember 2023 berichtete Katapult von Belästigungen durch rechtsextreme Gruppen, jedoch gab es dazu keine Anzeigen bei der Polizei. Im Zuge der anstehenden Landtagswahlen im Osten expandierte das Magazin in andere Bundesländer und plant, 427.000 Print-Exemplare in drei Wahl-Ländern zu verteilen. Diese massive Unterstützung und Expansion wirft Fragen zur Verwendung von Steuergeldern und zur politischen Neutralität der Förderungen auf.
08.08.2024
05:53 Uhr
Stromanbieter zwingt Metzgerei zur Abschaltung ihrer Photovoltaikanlage
In Langenbach wurde die Metzgerei Feinkost Keller vom Überlandwerk Erding gezwungen, ihre Photovoltaikanlage abzuschalten, selbst für den Eigenbedarf. Trotz Investitionen und betrieblichen Anpassungen muss die Metzgerei nun teuren Netzstrom nutzen, da die Anlage regelmäßig abgeschaltet wird, was Zusatzkosten von bis zu 500 Euro pro sonnigen Tag verursacht. Obwohl technisch möglich, weigert sich das Überlandwerk, nur die Netzeinspeisung zu unterbrechen, und beruft sich auf Netzüberlastungen. Der Verband kommunaler Unternehmen bestätigt, dass selbst erzeugter Strom das Netz nicht belastet und nicht abgeschaltet werden müsste, und der Bundesverband Solarwirtschaft argumentiert für finanziellen Ausgleich. Diese Situation wirft ein Schlaglicht auf die widersprüchliche Energiepolitik in Deutschland und die Belastung kleiner Betriebe durch bürokratische Hürden.
08.08.2024
05:52 Uhr
Mutmaßlicher Säureanschlag auf AfD-Büroleiter: Ein Akt politischen Terrorismus?
Ein mutmaßlicher Säureanschlag auf die Wohnung des Büroleiters der Brandenburger AfD-Abgeordneten Lena Kotré in Zossen hat laut AfD zu erheblichen Verletzungen seiner Lebensgefährtin geführt. Die Partei bezeichnet die Vorgänge als einen „Akt politischen Terrorismus“, was die politische Landschaft in Deutschland erneut in Aufruhr versetzt. Am Mittwochmorgen riefen Anwohner die Polizei wegen eines unangenehmen Geruchs im Treppenhaus, es wurden jedoch keine Verletzten vorgefunden und keine Hinweise auf gezielte Angriffe entdeckt. Die AfD spricht dennoch von gravierenden Verletzungen und einem Angriff auf die demokratischen Grundwerte. Die Partei kündigte an, den politischen Kampf stärker anzugehen und sich nicht beirren zu lassen. Der Vorfall zeigt die Spaltung in der deutschen Gesellschaft, während die offizielle Seite zurückhaltend bleibt.
08.08.2024
05:52 Uhr
Fragwürdige Förderungen: Bundesregierung unterstützt Degrowth-Aktivisten mit über einer Million Euro
Die Bundesregierung hat den links-aktivistischen Verein „Konzeptwerk Neue Ökonomie“ seit 2013 mit über einer Million Euro unterstützt, wobei viele dieser Förderungen nicht auf staatlichen Transparenz-Portalen auftauchten. Der Verein setzt sich für die Degrowth-Bewegung ein, die das Schrumpfen der Wirtschaft propagiert, und erhielt Gelder auch von der Open Society Foundation. Recherchen von Apollo News ergaben, dass seit 2018 Zahlungen in Höhe von 208.010,5 Euro vom Umweltbundesamt für drei Projekte geleistet wurden, von denen nur eines in der Datenbank des Umweltbundesamtes verzeichnet ist. Das Entwicklungsministerium förderte den Verein zusätzlich mit 813.302 Euro, wobei die Projekttitel und Maßnahmenbeschreibungen oft vage und nichtssagend sind. Ein Projekt erhielt 214.000 Euro und endete mit einem sechsteiligen Podcast, dessen Nutzen für Entwicklungsländer fraglich bleibt. Der Fall zeigt, wie linke Vereine von staatlichen Geldern profitieren, wobei fehlende Transparenz und fragwürdige Mittelverwendung die Förderpolitik der Bundesregierung in ein schlechtes Licht rücken.
07.08.2024
20:57 Uhr
Visa-Affäre: Enthüllungen werfen Schatten auf Baerbocks Auswärtiges Amt
Die Visa-Affäre im Auswärtigen Amt unter Annalena Baerbock entwickelt sich zu einem Skandal, da neue Recherchen von „Business Insider“ angebliche Interessenkonflikte und Vetternwirtschaft aufdecken, die das Vertrauen in die Behörde erschüttern könnten. Im Fokus steht ein Referatsleiter für Visumrecht, dessen Frau als Anwältin Afghanen vertritt, die Visa an der Botschaft in Islamabad beantragen. Trotz interner Beschwerden und Prüfungen wurde der Beamte versetzt, während seine Frau weiterhin Aufträge vom Auswärtigen Amt erhält. Es besteht der Verdacht, dass Mitarbeiter der Berliner Zentrale deutsche Botschaften angewiesen haben sollen, Visa für Antragsteller mit unvollständigen oder gefälschten Papieren zu genehmigen. Das Auswärtige Amt betont, dass es sich nur um 19 Verfahren handelt und keine Regeln verletzt wurden. Ermittler der Bundespolizei widersprechen dieser Darstellung und überprüfen Hunderte Vorgänge nicht-berechtigter Einreisen.
07.08.2024
17:03 Uhr
Förderprogramm „Jung kauft Alt“: Unterstützung für Familien beim Erwerb sanierungsbedürftiger Häuser
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ genehmigt, das Familien mit kleinen und mittleren Einkommen beim Kauf von sanierungsbedürftigen Häusern unterstützen soll. Dafür sind insgesamt 350 Millionen Euro eingeplant. Das Programm zielt auf ländliche Regionen ab, wo viele historische Gebäude leer stehen. Die genauen Förderkonditionen werden noch bekannt gegeben. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe sieht darin eine Entlastung für den Immobilienmarkt, warnt jedoch vor zu strengen energetischen Anforderungen. Das Programm könnte eine Chance für Familien und ländliche Regionen darstellen, sofern die Konditionen den Bedürfnissen entsprechen.
07.08.2024
17:02 Uhr
Affenpockenausbruch: WHO-Direktor erwägt Gesundheitsnotstand auszurufen
Das Mpox-Virus, auch bekannt als Affenpockenvirus, breitet sich in einigen afrikanischen Ländern aus, und die WHO erwägt, den internationalen Gesundheitsnotstand auszurufen. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus betont die Notwendigkeit von mehr Mitteln und Unterstützung für eine umfassende Reaktion. Mpox wurde in diesem Jahr bereits in zehn afrikanischen Ländern nachgewiesen, wobei die meisten Fälle im Kongo registriert wurden. Die Infektionen stiegen um 160 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, und neue Ausbrüche wurden in Burundi, Ruanda, der Zentralafrikanischen Republik und Kenia gemeldet. Zu den Symptomen gehören Hautausschlag, Fieber und geschwollene Lymphknoten, und das Robert Koch-Institut bietet weitere Informationen zum Infektionsschutz. Angesichts der Ausbreitung fordert Tedros verstärkte Maßnahmen und mehr Mittel für Diagnostika, Therapeutika und Impfstoffe.
07.08.2024
17:01 Uhr
Chef der Polizeigewerkschaft: Messer-Delikte mit Migrationshintergrund überrepräsentiert
Die jüngste Festnahme eines 17-jährigen Syrers in Stuttgart wegen Messerangriffen hat eine hitzige Debatte über die Kriminalität von Migranten entfacht. Der Jugendliche soll bereits 34 Straftaten begangen haben, und zusammen mit seiner Familie summieren sich die Delikte auf insgesamt 110 verurteilte Straftaten. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, betonte die Notwendigkeit von Erziehung statt Strafe im Jugendstrafrecht, kritisierte jedoch die oft mangelnde Härte bei schwerwiegenden Delikten. Er forderte frühzeitige Maßnahmen wie Untersuchungshaft bei erkennbarer Gefahr durch Straftäter und wies auf die Überrepräsentanz von jungen Männern mit Migrationshintergrund bei Messer-Delikten hin. Wendt verwies auf kulturelle Unterschiede beim Tragen von Messern und betonte die Notwendigkeit klarer Regeln. Zudem wies er gesellschaftliche Schuldzuweisungen an Migranten als „völlig absurd“ zurück und betonte die große Aufnahmebereitschaft Deutschlands.
07.08.2024
15:29 Uhr
Lufthansa fliegt bis Dienstag nicht mehr über Iran und Irak
Angesichts der zunehmenden Spannungen im Nahen Osten hat die Lufthansa beschlossen, den Luftraum über dem Iran und Irak bis Dienstag kommender Woche vollständig zu meiden. Diese Entscheidung wurde am Mittwoch bekanntgegeben und verlängert eine zuvor bis zum heutigen Mittwoch geltende Maßnahme. Zudem hat die Lufthansa die Aussetzung ihrer Flüge nach Tel Aviv, Beirut, Amman, Erbil und Teheran um einen Tag bis Dienstag kommender Woche verlängert. Die Spannungen in der Region haben sich nach einem tödlichen Angriff in Teheran auf den Hamas-Chef Ismail Haniyeh weiter verschärft, und die USA haben ihre militärische Präsenz verstärkt. Die Entscheidung, den Luftraum zu meiden, ist eine Vorsichtsmaßnahme zur Sicherheit der Passagiere und Besatzungen, könnte aber weitreichende Auswirkungen auf den internationalen Luftverkehr haben. Diese Entwicklung zeigt die fragilen Sicherheitslagen im Nahen Osten und die weitreichenden Auswirkungen politischer Spannungen auf den internationalen Verkehr und die Wirtschaft.
07.08.2024
15:28 Uhr
Sachsens Grüne schließen Koalition mit BSW aus
Die Grünen in Sachsen haben entschieden, nach der Landtagswahl keine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einzugehen, wie Spitzenkandidatin Katja Meier in einem Interview mit RTL/ntv erklärte. Meier betonte die Wurzeln ihrer Partei in der Bürgerrechtsbewegung von 1989 und schloss eine Zusammenarbeit mit dem BSW kategorisch aus. Sie bewertete die aktuelle Koalition mit der CDU und der SPD als erfolgreich und kritisierte Ministerpräsident Michael Kretschmer für seine ablehnende Haltung gegenüber einer erneuten Koalition mit den Grünen. Die Entscheidung könnte weitreichende politische Konsequenzen haben und beeinflussen, wie sich die politischen Kräfte nach der Landtagswahl neu formieren. Es bleibt abzuwarten, wie die Wähler auf diese Entscheidung reagieren und ob die Grünen in Sachsen ihre Position stärken können. Klar ist jedoch, dass die Grünen ihre Prinzipien und Werte nicht zugunsten kurzfristiger politischer Vorteile aufgeben wollen.
07.08.2024
15:23 Uhr
Deutsche Kriegsschiffe auf Präsenzfahrt ins Südchinesische Meer
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Entsendung deutscher Kriegsschiffe ins Südchinesische Meer als klares Signal an China bekräftigt, das Meer nicht als ihr Einflussgebiet zu betrachten. Diese Aktion, unterstützt durch ein UN-Urteil von 2016, soll Chinas dominantes Verhalten und die damit verbundene regionale Verunsicherung entgegenwirken. Pistorius besuchte kürzlich die Fregatte „Baden-Württemberg“ und den Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“, die eine „Präsenzfahrt“ durch das Gebiet unternehmen werden. Während seiner Reise nach Hawaii, Südkorea und auf die Philippinen betonte Pistorius die Notwendigkeit, dass Deutschland seine Verantwortung für globale Stabilität wahrnimmt und die regelbasierte Ordnung unterstützt. Er unterstrich, dass Deutschland und seine Partner bereit seien, Eskalationen zu vermeiden und die Stabilität im Indopazifik zu sichern. Die Reaktion Chinas auf diese entschlossene Haltung und die daraus resultierenden geopolitischen Auswirkungen bleiben abzuwarten.
07.08.2024
15:21 Uhr
Spannungen im Südchinesischen Meer: China und die Philippinen bereiten sich auf den Ernstfall vor
Im Zuge der anhaltenden Grenzstreitigkeiten im Südchinesischen Meer haben China und die Philippinen groß angelegte Militärmanöver abgehalten. Das Südkommando der chinesischen Streitkräfte führte eine Kampfpatrouille nahe der Insel Huangyan durch, während die Philippinen gemeinsame Übungen mit den USA, Kanada und Australien starteten. Diese Manöver sollen das Engagement für einen freien und offenen Indopazifik demonstrieren und die Rechte auf freie Seefahrt und Überflug wahren. China beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich, obwohl der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag 2016 einige dieser Ansprüche für unrechtmäßig erklärt hat. Australien forderte China auf, seine Unterstützung für die Pazifikinseln transparenter zu gestalten und Zwang zu vermeiden. Peking versucht, seinen Einfluss in der Region zu erweitern, unter anderem durch finanzielle Unterstützung für die Salomonen.
07.08.2024
10:11 Uhr
Ökonom Werding fordert höhere Abschläge für Frührentner
Der renommierte Ökonom Martin Werding fordert eine Erhöhung der Abschläge bei der Frührente von derzeit 3,6 Prozent auf 5 bis 6 Prozent pro Jahr, um dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken. Werding, Mitglied des Sachverständigenrates, argumentiert, dass abschlagsfreie Frührenten für gesunde Personen mit normalem bis überdurchschnittlichem Einkommen nicht mehr zeitgemäß seien. Derzeit können Versicherte ab 64 Jahren in Frührente gehen, sofern sie 35 Jahre Versicherungszeiten nachweisen können, müssen jedoch Abschläge von 3,6 Prozent pro Jahr akzeptieren. Für Versicherte mit 45 Beitragsjahren ist eine Frühverrentung ohne Abschläge möglich, was laut Werding überdacht werden sollte. Die Zahl der arbeitenden Rentner ist auf 1,3 Millionen Ende 2022 gestiegen, wobei viele nicht aus finanziellen Gründen weiterarbeiten. Die FDP betont die Bedeutung älterer Beschäftigter und setzt auf finanzielle Anreize, um das Weiterarbeiten zu fördern.
07.08.2024
10:10 Uhr
China und Philippinen halten große Militärmanöver ab: Streit um das Südchinesische Meer eskaliert
Die Spannungen im Südchinesischen Meer nehmen weiter zu, da China und die Philippinen erneut groß angelegte Militärmanöver durchgeführt haben. Chinas Südkommando organisierte eine „gemeinsame Kampfpatrouille im See- und Luftraum nahe der Insel Huangyan“, die offiziell zu den Philippinen gehört, jedoch von China beansprucht wird. Gleichzeitig begannen die Philippinen mit gemeinsamen Übungen ihrer Marine und Luftwaffe zusammen mit den USA, Kanada und Australien. Diese Manöver finden „innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone der Philippinen“ statt und demonstrieren das Engagement für eine freie und offene Indopazifik-Region. China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich, obwohl der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag 2016 einige der chinesischen Ansprüche für unrechtmäßig erklärt hatte. Die anhaltenden Spannungen haben globale Implikationen und werfen Fragen zur Einhaltung des Völkerrechts auf.
07.08.2024
10:10 Uhr
Australische Regierung fordert China zu fairen Beziehungen im Pazifik auf
Die australische Regierung hat China aufgefordert, bei seinen Beziehungen zu den Inselstaaten im Pazifik von „Zwang“ abzusehen und seine Unterstützung für sie „transparenter“ zu gestalten. Der australische Pazifik-Minister Pat Conroy betonte, dass neue wirtschaftliche Möglichkeiten für die pazifischen Inseln nicht mit „Zwang und Einmischung“ einhergehen sollten. Canberra wolle eine Region, „die friedlich und stabil ist“, erklärte Conroy vor einer australischen Denkfabrik. Diese Aussagen fielen im Vorfeld eines für Ende August geplanten Treffens der pazifischen Inselstaaten. Seit der Unterzeichnung eines geheimen Sicherheitsabkommens zwischen Peking und den Salomonen im Jahr 2022 bemühen sich Australien und die USA, ihre Beziehungen zu den Inselstaaten im Südpazifik zu verstärken. Die Situation im Südpazifik bleibt angespannt, und die Forderungen der australischen Regierung an China, faire und transparente Beziehungen zu den Inselstaaten zu pflegen, sind ein Schritt in Richtung einer stabileren und friedlicheren Region.
07.08.2024
10:09 Uhr
Deindustrialisierung in Deutschland: Unternehmen schlagen Alarm
Die jüngste Umfrage der IHK zeigt, dass hohe Energiepreise, Bürokratie und Stromengpässe die deutsche Wirtschaft belasten. Fast 60 Prozent des Stroms stammen aus erneuerbaren Energien, jedoch gilt die Versorgung als unzuverlässig. Mehr als ein Drittel der Unternehmen sehen die Energiewende negativ, während weniger als ein Viertel positive Effekte berichtet. Viele Unternehmen planen aufgrund hoher Strompreise und ungünstiger Standortbedingungen, ihre Produktion zu reduzieren oder ins Ausland zu verlagern. Bürokratie wird als größtes Transformationshemmnis genannt, und 80 Prozent der Unternehmen fordern bessere Rahmenbedingungen für die eigene Stromversorgung. Die IHK-Umfrage zeigt, dass ohne politische Anpassungen eine Deindustrialisierung droht, die den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig schädigen könnte.
07.08.2024
09:43 Uhr
Wirtschaft rauscht ab, Börse bebt: Brutale Rechnung für unsere Top-Konzerne
Die vergangenen Tage haben an den Weltbörsen für heftige Turbulenzen gesorgt, der Deutsche Aktienindex (DAX) pendelte zum Handelsstart am Mittwoch um 17.400 Punkte – rund 1.500 Punkte unter dem Jahreshoch. Die großen DAX-Werte befinden sich seit Wochen auf Talfahrt und haben im Monatsvergleich 50,66 Milliarden Euro an Wert eingebüßt, besonders drastisch bei Siemens mit 17,65 Milliarden Euro Verlust. Deka-Chefvolkswirt Ulrich Kater betont, dass die Verluste eher eine Korrektur und keinen Crash darstellen, viele Titel seien überbewertet gewesen. Besonders die Automobil- und Chemieindustrie stehen unter Druck, und ohne Hoffnungsträger wie SAP und Deutsche Telekom wären die Einbußen noch belastender für den DAX. Im Vergleich zum Jahresbeginn sind die Kursrückgänge noch heftiger, mit BMW und Porsche stark betroffen, während SAP um knapp 34 Prozent zulegen konnte. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sieht die Ursache der Probleme in politisch forcierten Veränderungen und hohen Energiekosten, und das Bundeswirtschaftsministerium setzt mit einer Wachstumsinitiative neue Impulse.
07.08.2024
09:43 Uhr
Deutsche Exporte im Juni: Stärkster Einbruch seit Ende 2023
Die deutschen Exporte erlebten im Juni einen dramatischen Rückgang von 3,4 Prozent gegenüber dem Vormonat, was das stärkste Minus seit Ende 2023 darstellt. Ökonomen hatten lediglich einen Rückgang von 1,5 Prozent erwartet. Im Mai sanken die Exporte bereits um 3,1 Prozent, während die Importe im Juni leicht um 0,3 Prozent stiegen. Besonders stark gingen die Exporte in die USA mit einem Minus von 7,7 Prozent zurück, während die Lieferungen nach China um 3,4 Prozent stiegen. Ein kräftiger Aufschwung ist nicht in Sicht, da die Stimmung in der Exportindustrie weiter getrübt ist. Die Produktion im produzierenden Gewerbe zeigte jedoch eine leichte Erholung mit einem Anstieg von 1,4 Prozent.
07.08.2024
09:42 Uhr
Frankreichs verzweifelte Versuche, seinen Zugang zu billigem Uran zu retten
Frankreich verliert in seinen ehemaligen Kolonien schnell an Einfluss und damit den billigen Zugang zu Rohstoffen, besonders Uran aus Niger, das für seine Kernenergie entscheidend ist. Die französische Armee und die Bundeswehr waren in Mali, um den Zugang zu Uran zu sichern, nicht primär um gegen islamistischen Terror zu kämpfen. Die Bevölkerung in Mali, Burkina Faso und Niger unterstützt die Putschisten, die französische Truppen vertrieben und neue Partner gegen den Terror suchten. Frankreich versucht nun, diese Länder zu destabilisieren, um die Kontrolle zurückzugewinnen, indem es Embargos verhängt und extremistische Gruppen unterstützt. Die Kündigung der alten Ausbeuter-Verträge hat zu einer Konföderation der betroffenen Länder geführt, die auch eine gegenseitige Verteidigungsklausel enthält. Frankreichs wirtschaftliche Abhängigkeit von billigen Rohstoffen aus den ehemaligen Kolonien stellt ein großes Problem dar, insbesondere wenn Niger sich mehr Richtung Russland orientiert.
07.08.2024
06:51 Uhr
Börsen-Beben vernichtet 7,51 Billionen Euro: Ein Kleinwagen pro EU-Bürger
Am Montag erlebten die globalen Finanzmärkte ein beispielloses Börsen-Beben, das von Asien seinen Ausgang nahm und schließlich die gesamte Welt erfasste. Insgesamt wurden 7,51 Billionen Euro vernichtet – mit dieser Summe könnte fast jeder EU-Bürger einen Kleinwagen kaufen. Der zentrale japanische Aktienindex Nikkei fiel am Montag um 12,4 Prozent, was den Beginn eines weltweiten Crashs markierte. Auch Europa blieb nicht verschont: Der deutsche Leitindex DAX verlor zeitweise rund drei Prozent und bewegte sich in Richtung der 17.000-Punkte-Marke. Die Ursachen dieses Crashs sind komplex und beinhalten schlechte Wirtschaftsdaten und geopolitische Spannungen. Experten warnen vor langfristigen Folgen und der Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um künftige Krisen abzumildern.
07.08.2024
06:50 Uhr
Russland treibt digitale Zahlungsplattform für BRICS voran
Die Schaffung einer digitalen Abwicklungs- und Zahlungsplattform im Rahmen der BRICS-Staaten befindet sich in einem fortgeschrittenen Vorbereitungsstadium, wie die Vorsitzende des Föderationsrates, Walentina Matwijenko, erklärte. Ziel ist es, die Abhängigkeit von westlichen Institutionen zu verringern, insbesondere angesichts der Sanktionen und der Trennung Russlands von SWIFT. Erste Beschlüsse dazu werden beim BRICS-Gipfel im Oktober in Kasan erwartet, an dem auch neue Mitgliedsstaaten teilnehmen. Matwijenko betonte, dass die Position des Dollars in der Welt geschwächt sei und das System der gegenseitigen Abrechnung in Landeswährungen ausgeweitet werde. Sanktionen der USA erschweren derzeit den Zahlungsverkehr zwischen Russland und China, was die Notwendigkeit einer unabhängigen Zahlungsplattform unterstreicht. Russland und Iran streben daher eine sanktionsresistente Infrastruktur durch die Verknüpfung der Zahlungssysteme aller BRICS-Mitgliedsländer an.
07.08.2024
06:49 Uhr
Blutbad an der Börse: Nervöse Anleger verkaufen Risiko-Assets – Reiche horten Gold
Ein dramatischer Abverkauf erschüttert die globalen Börsen, verstärkt durch einen Flash-Crash, der viele überrascht hat. Noch vor wenigen Wochen herrschte grenzenlose Euphorie an den Aktienmärkten, doch nun scheint sich das Blatt zu wenden. Besorgniserregender als die Kursverluste ist die ängstliche Stimmung der Anleger. Ein weiterer Faktor, der zum Crash beigetragen haben könnte, ist die jüngste Entscheidung von Warren Buffett, massive Aktienverkäufe durchzuführen. Während die Aktienmärkte bluten, wenden sich wohlhabende Investoren verstärkt Gold zu, das als sicherer Hafen in turbulenten Zeiten gilt. Inmitten dieser unsicheren Zeiten zeigt sich einmal mehr die Bedeutung von Edelmetallen wie Gold als beste Absicherung gegen die Unwägbarkeiten der Finanzmärkte.
07.08.2024
06:49 Uhr
Keine Belege für UdSSR-Renaissancewünsche Putins: Bundesregierung in der Kritik
Die deutsche Bundesregierung hat keine konkreten Belege dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Wiederherstellung der alten Sowjetunion anstrebt, wie aus einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes hervorgeht. Generalleutnant André Bodemann behauptete jedoch im Juli 2024, Putin habe dies geäußert, ohne eine genaue Quelle zu nennen. Staatssekretär Dr. Thomas Bagger betonte die aggressive Rhetorik Putins gegen Nachbarstaaten, besonders im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. AfD-Abgeordneter Thomas Dietz kritisierte die Bundesregierung für die Verbreitung von Falschinformationen und forderte Vernunft und Frieden. Militärische Führungskräfte warnten vor einer potenziellen Bedrohung durch Russland und forderten eine verstärkte Vorbereitung der Bundeswehr. Putins frühere Aussagen, wie die Bezeichnung des Zusammenbruchs der UdSSR als das „größte geopolitische Unglück des 20. Jahrhunderts“, werden oft als Hinweis auf seine Expansionspläne interpretiert.
07.08.2024
06:49 Uhr
Das Wirtschaftsministerium und die Deindustrialisierung Deutschlands
Der ehemalige Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt äußert sich in einem Gastkommentar kritisch über das neue Strommarktdesign des Wirtschaftsministeriums unter Robert Habeck, das auf vier Säulen basiert: 100 Prozent erneuerbare Energien, wasserstofffähige Kraftwerke, lokale Flexibilisierung der Stromnachfrage und Flexibilisierung der industriellen Stromnachfrage. Er warnt davor, dass diese Maßnahmen zu erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen führen könnten, einschließlich der Gefährdung Hunderttausender Arbeitsplätze. Der Wasserstoffdeal mit Ägypten, bei dem Ammoniak zu einem extrem hohen Preis importiert wird, verdeutlicht laut Vahrenholt die Unwirtschaftlichkeit dieser Strategie. Zudem bezweifelt er die Realisierbarkeit der Flexibilisierung der Stromnachfrage und kritisiert die hohen zusätzlichen Netzkosten, die energieintensive Betriebe belasten würden. Insgesamt sieht Vahrenholt in den Plänen des Wirtschaftsministeriums eine Bedrohung für die industrielle Produktion in Deutschland.
07.08.2024
06:48 Uhr
INSA-Umfrage: Mehrheit der Deutschen fordert Neuwahlen
Die aktuelle politische Lage in Deutschland zeigt deutliche Risse innerhalb der Ampel-Koalition. Eine brandneue INSA-Umfrage für die BILD offenbart, dass 53 Prozent der deutschen Bürger vorzeitige Neuwahlen wünschen. Seit ihrem Regierungsantritt 2021 hat die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, kontinuierlich an Zustimmung verloren und erreicht im aktuellen Sonntagstrend nur noch 30 Prozent. Innerhalb der Koalition gibt es erhebliche interne Konflikte, wie die Debatte über den Haushalt zeigt. Interessanterweise stehen die Anhänger der SPD und Grünen mehrheitlich hinter der Fortsetzung der Ampel-Regierung, während bei der FDP eine knappe Mehrheit gegen vorzeitige Neuwahlen ist. Die Umfrageergebnisse zeigen deutlich, dass die Ampel-Koalition in einer tiefen Krise steckt und die deutsche Bevölkerung das Vertrauen in die aktuelle Regierung weitgehend verloren hat.
07.08.2024
06:47 Uhr
Mehr als 1,3 Millionen Rentner arbeiten zusätzlich: Ein Symptom der deutschen Rentenpolitik?
Ende 2022 waren in Deutschland mehr als 1,3 Millionen Rentner erwerbstätig, wie aus einer Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. Etwa 1,1 Millionen dieser Rentner arbeiteten nach der Regelaltersgrenze von 67 Jahren, davon rund 888.000 in Minijobs. Die steigende Zahl von Rentnern, die auf Grundsicherung angewiesen sind, verdeutlicht die Dringlichkeit einer Rentenreform. Der Linken-Abgeordnete Matthias W. Birkwald kritisierte die niedrigen Renten als "unerträglich". Neben finanziellen Gründen arbeiten viele Rentner auch aus Spaß an der Arbeit oder dem Bedürfnis nach sozialen Kontakten weiter. Die steigende Zahl arbeitender Rentner wirft Fragen zur Rentenpolitik der Bundesregierung auf, die dringend reformiert werden muss, um den Lebensstandard im Alter zu sichern.
07.08.2024
06:41 Uhr
Die neue Ära der Covid-19-Impfung: Fortschritt oder Zwang?
Die Covid-19-Impfung könnte bald verbessert werden, indem sie nicht nur als Spritze, sondern auch „unter die Haut“ und als Nasenspray angeboten wird, um eine größere Anzahl von Menschen zu erreichen. Wissenschaftler, unter anderem von der MedUni Wien, arbeiten intensiv an dieser neuen Impfstrategie, deren erste Ergebnisse aus Tiermodellen vielversprechend sind. Diese neue Art der Impfung soll die Wirksamkeit erhöhen und Infektionen mit Sars-CoV-2 verhindern. Demokratische Entscheidungen könnten künftig verpflichtende gentechnische Impfungen bedeuten, was Fragen zur persönlichen Freiheit und der Rolle der Pharmakonzerne aufwirft. Die neuen Impfstoffe sollen mithilfe von monoklonalen Antikörpern und einem speziellen Peptid des Spike-Proteins eine bessere Immunantwort erzeugen. Es bleibt abzuwarten, ob diese neue Impfstrategie zu einem breit anwendbaren Covid-19-Impfstoff führt, wobei die ethischen und moralischen Aspekte berücksichtigt werden müssen.
07.08.2024
06:40 Uhr
Die Europäische Union will Ungarns Regierung stürzen
Die Regierung von Viktor Orbán entwickelt sich zunehmend zu einem schmerzhaften Stachel im Fleisch der EU-Kommission. Ein klares Indiz für das Bestreben Brüssels, die ungarische Regierung scheitern zu lassen, ist die Weigerung der Europäischen Kommission, sich im Fall der ukrainischen Transitsperre für Lukoil-Rohöl auf die Seite Ungarns zu stellen. Péter G. Fehér von Magyar Hírlap schreibt, dass dies nur einer der Bausteine eines Plans zum Sturz der rechtmäßig gewählten ungarischen Regierung sei. Fehér führt weiter aus, dass die Europäische Kommission laufend Vergeltungsaktionen gegen Ungarn lanciere, wie etwa eine Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro. Laut Fehér ist dies keine neue Idee der EU, sondern wird von Washington unterstützt. Die politischen Spannungen zwischen Brüssel und Budapest verdeutlichen die tiefe Kluft, die sich durch Europa zieht.
07.08.2024
06:40 Uhr
BioNTech: Milliardenverlust, aber optimistischer Ausblick
Der mRNA-Konzern BioNTech hat im ersten Halbjahr 2024 einen erheblichen Verlust von über einer Milliarde Euro verzeichnet, bleibt jedoch für den Rest des Geschäftsjahres optimistisch und rechnet mit einem kräftigen Umsatzanstieg. Am Montag veröffentlichte BioNTech seine Geschäftsergebnisse für das zweite Quartal 2024, die einen Nettoverlust von 807 Millionen Euro bei einem Umsatz von 128,7 Millionen Euro zeigen. Trotz dieser Zahlen wird ein Jahresumsatz von 2,5 bis 3,1 Milliarden Euro prognostiziert. Ursachen des Verlusts werden in der geringeren Nachfrage nach Impfstoffen „ohne Lockdown und Ausgangssperre“ gesehen. Der Konzern erwartet im zweiten Halbjahr 2024 mindestens 2,2 Milliarden Euro Umsatz, basierend auf behördlichen Zulassungen, Nachfrage und einem Vertrag mit der EU-Kommission. BioNTech investiert auch in neue Entwicklungen wie einen Kombinationsimpfstoff gegen COVID-19 und Influenza sowie in mRNA-Krebstherapien.
07.08.2024
06:40 Uhr
England: Verhaftung nach „Facebook-Verbrechen“ – Ein beunruhigender Trend
Während Großbritannien in einer Welle von Straßengewalt versinkt, zeigt der Staat eine zunehmend autoritäre Haltung gegenüber der Meinungsfreiheit, wie der Fall eines Mannes zeigt, der wegen eines „Hasspostings“ auf Facebook verhaftet wurde. Ethnische Konflikte und staatliche Repression verschärfen die Lage, und die Regierung nutzt die Gewalt, um bürgerliche Freiheiten weiter einzuschränken. Facebook dient dabei als Überwachungsinstrument, das zu Verhaftungen wegen Online-Aktivitäten führen kann. Die Medienberichterstattung ist stark polarisiert und trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei. Die ethnischen Konflikte sind komplex und Ausdruck eines tieferliegenden Klassenproblems. Die staatlichen Maßnahmen verschärfen die Situation, und die Lösung der eigentlichen Probleme bleibt aus.
07.08.2024
06:40 Uhr
Türkische Militärinterventionen bedrohen kurdische Existenz in Syrien und Irak
Während die Welt den Kriegen in der Ukraine und Gaza Aufmerksamkeit schenkt, führt das NATO-Land Türkei weitgehend unbeachtet militärische Operationen in Syrien und dem Irak durch, die verheerende Auswirkungen auf die kurdische Bevölkerung haben. Die Türkei hat ihre militärische Präsenz in den kurdisch dominierten Regionen Nordsyriens und des Nordiraks seit 2016 erheblich ausgeweitet. Die fortgesetzten Operationen führen zu massiven Vertreibungen der kurdischen Bevölkerung und zur Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen. Die Europäische Union gewährt der Türkei im Rahmen eines Abkommens zur Flüchtlingskrise seit Jahren finanzielle Unterstützung, die jedoch vermehrt zur Finanzierung der Umsiedlungspläne in den besetzten Gebieten verwendet wird. Die türkische Regierung unter Präsident Erdoğan verfolgt eine gezielte Umsiedlungspolitik, bei der syrische Flüchtlinge in den kurdischen Gebieten angesiedelt werden, aus denen die ursprünglichen Bewohner vertrieben wurden. Internationale Ignoranz gegenüber diesen Entwicklungen könnte langfristig zu einer weiteren Destabilisierung der Region führen und neue Konflikte zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen entfachen.
07.08.2024
06:37 Uhr
Anschlag auf SPD-Büro in Berlin: Israelhasser im Visier
In der Nacht zum Dienstag haben mutmaßliche Israelhasser mehrere Schüsse auf das Büro des SPD-Politikers Lars Düsterhöft in Berlin abgefeuert und es mit Palästina-Parolen beschmiert. Der Vorfall hat in der politischen Landschaft Berlins für erhebliches Aufsehen gesorgt. Das Wahlkreisbüro von Lars Düsterhöft, einem Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus, wurde Ziel eines feigen Angriffs. Neben den Einschusslöchern prangt nun auch eine Anti-Israel-Parole an der Fassade des Büros im Norden der Stadt. Die Berliner Politik hat den Angriff scharf verurteilt. Trotz des Angriffs zeigt sich Düsterhöft dialogbereit und lud zu einem „Dialog auf Augenhöhe“ ein.
07.08.2024
06:36 Uhr
Drosten über RKI-Protokolle: „Kein Problem, solange es nicht an die Öffentlichkeit kommt“
Christian Drosten hat in einem SWR1-Interview die Geheimhaltung der kürzlich geleakten RKI-Protokolle verteidigt. Er argumentiert, dass viele Informationen darin nicht die notwendige „wissenschaftliche Substanz“ hätten und die Öffentlichkeit dadurch einen falschen Eindruck bekomme. Drosten betonte, dass die Schwärzungen bestimmter Abschnitte auf die fehlende wissenschaftliche Substanz zurückzuführen seien und lobte die Arbeit des RKI. Er erklärte, dass die internen Protokolle lediglich „Erörterungen auf halbem Weg“ seien und daher nicht veröffentlicht werden sollten. Kritiker werfen Drosten und dem RKI vor, die Transparenz und das Vertrauen der Bevölkerung beschädigt zu haben. Die Debatte zeigt das tiefe Misstrauen in politische und wissenschaftliche Institutionen in Deutschland.
07.08.2024
06:36 Uhr
Krise in der Automobilindustrie: Deutsche Werke nur zu zwei Dritteln ausgelastet
Die deutsche Automobilindustrie steht vor einer ernsten Herausforderung, da viele Zulieferer Stellen kürzen oder insolvent gehen und die Produktionskapazitäten der großen Hersteller wie Volkswagen, BMW und Mercedes erheblich unausgelastet sind. Die Werke waren im letzten Jahr nur zu etwas mehr als zwei Dritteln ausgelastet, wobei die Produktionskapazitäten bis zu 6,2 Millionen Fahrzeuge umfassen könnten, aber 2023 lediglich etwas mehr als 4,1 Millionen Autos gefertigt wurden. Besonders betroffen sind Werke wie das Opel-Werk in Eisenach und das Ford-Werk in Köln. Maßnahmen wie die Produktionsstopps bei Audi und die Nachtschichtstreichungen bei Volkswagen wurden bereits ergriffen. Die Krise wirft ein Schlaglicht auf die derzeitige Wirtschaftspolitik in Deutschland, inklusive der Förderung von Elektroautos und strikten Umweltauflagen, die die Branche belasten. Die Zukunft der deutschen Automobilindustrie hängt an einem seidenen Faden und erfordert möglicherweise politische Reaktionen.
07.08.2024
06:36 Uhr
Traditionsunternehmen Mürdter Automotive in der Insolvenz: 600 Arbeitsplätze in Gefahr
Die Insolvenz des Automobilzulieferers Mürdter Automotive markiert das tragische Ende einer jahrzehntelangen Erfolgsgeschichte, wobei rund 600 Mitarbeiter um ihre Zukunft bangen. Das Unternehmen wurde 1965 von Albert Mürdter gegründet und wuchs zu einem international anerkannten Zulieferer für die Automobilindustrie heran. Die genauen Ursachen der Insolvenz sind noch unklar, aber der Abschwung in der Automobilbranche hat erhebliche Auswirkungen auf die Zulieferer-Industrie. Die Insolvenz betrifft sowohl die Mürdter Werkzeug- und Formenbau GmbH als auch die Mürdter Metall- und Kunststoffverarbeitung GmbH. Die Zukunft der Mitarbeiter ist ungewiss und die Insolvenz könnte ein weiteres Beispiel für die zunehmenden Schwierigkeiten des deutschen Mittelstands sein. Es wird gefordert, dass die Politik die Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessert, um Arbeitsplätze zu sichern und die deutsche Wirtschaft langfristig erfolgreich zu halten.
07.08.2024
06:35 Uhr
Visa-Affäre: Vetternwirtschafts-Vorwürfe in Baerbocks Ministerium
Ein neuer Skandal erschüttert das Auswärtige Amt, da ein hochrangiger Beamter und seine Ehefrau, eine Anwältin für Ausländerrecht, im Zentrum der Affäre stehen. Die Anwältin erhielt ohne Ausschreibung Aufträge vom Amt und vertritt Mandanten und Botschaftsmitarbeiter in Visa-Angelegenheiten. Dieser Interessenkonflikt sorgt seit Jahren für Unmut in den Botschaften, und im Juli 2023 erreichte ein Beschwerdeschreiben aus der deutschen Botschaft in Islamabad das Ministerium. Das Auswärtige Amt kündigte eine Prüfung des Sachverhalts an, während die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus Ermittlungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung aufgenommen haben. Die Enthüllungen werfen ein kritisches Licht auf die Praktiken innerhalb der Bundesregierung, und die Opposition fordert vehement Aufklärung und Konsequenzen. Es bleibt abzuwarten, ob es zu personellen Konsequenzen im Auswärtigen Amt kommen wird.
07.08.2024
06:35 Uhr
Schwere Vorwürfe: Bill Gates soll Praktikantinnen sexuell belästigt haben
Neue Enthüllungen werfen ein düsteres Licht auf den Microsoft-Mitbegründer Bill Gates, der laut einem bald erscheinenden Buch der New York Times-Journalistin Anupreeta Das junge Praktikantinnen bei Microsoft sexuell belästigt haben soll. Das Management des Softwarekonzerns sah sich gezwungen, Gates den alleinigen Kontakt zu Praktikantinnen zu untersagen. Dem Buch zufolge war es „nicht ungewöhnlich, dass Gates mit Frauen flirtete und sie verfolgte, wobei er unerwünschte Annäherungsversuche machte“. Diese Vorfälle reichen offenbar bis in die Anfangszeit von Gates' Ehe mit Melinda French Gates zurück. Das Buch thematisiert auch Gates' Verbindungen zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, was 2019 zum Bruch in der Ehe der Gates führte. Ein Sprecher von Bill Gates wies die Anschuldigungen zurück, während Microsoft bisher keine Stellungnahme abgegeben hat.
07.08.2024
06:35 Uhr
Wie viele "Flüchtlinge" sind eigentlich "Fachkräfte"? Bundesregierung hat keinen Schimmer
Die Frage, wie viele der nach Deutschland strömenden "Flüchtlinge" tatsächlich als Fachkräfte gelten, bleibt unbeantwortet. Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag brachte ans Licht, dass die Bundesregierung keine entsprechenden Daten erhebt. Eine Wanderungsstatistik zeigt das Ausmaß der Ab- und Zuwanderung von Menschen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland. Die AfD wollte wissen, wie viele Fachkräfte zuwandern und wie viele das Land verlassen, erhielt jedoch keine entsprechenden Zahlen. Ohne Qualifikation bleibt vielen Migranten nur die Aufnahme von Jobs im Niedriglohnsektor, was sich im Vergleich zur Vollversorgung über Sozialleistungen kaum lohnt. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher bessere Bedingungen für einheimische Fachkräfte und kritisiert die derzeitige Politik der Ampelregierung, die auf unkontrollierte Zuwanderung setzt.
07.08.2024
06:10 Uhr
Strategiewechsel: Xi Jinping formt China zur „Festungswirtschaft“ gegen externe Schocks
Xi Jinping hat einen Strategiewechsel eingeleitet, um Chinas Wirtschaft vor externen Schocks zu schützen, indem er eine „Festungswirtschaft“ entwickelt. Diese Strategie zielt darauf ab, die nationale Autarkie und Widerstandsfähigkeit zu stärken. Die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und China sowie globale Ereignisse wie Russlands Einmarsch in die Ukraine und die COVID-19-Pandemie haben diese Veränderung motiviert. Die KPC setzt auf einen „dualen Wirtschaftskreislauf“, um die Exportabhängigkeit zu reduzieren und inländische Kapazitäten zu stärken. Chinas Wirtschaft kämpft jedoch mit Problemen, insbesondere im Immobiliensektor, der viele Schulden angehäuft hat und eine potenzielle Krise darstellt. Ohne robuste Reformen könnte Chinas Wirtschaftswachstum gefährdet sein, was seine globale Position schwächen könnte.
07.08.2024
06:09 Uhr
Experten warnen: Krawalle wie in Großbritannien „grundsätzlich“ auch in Deutschland möglich
Die jüngsten Gewaltexzesse in Großbritannien, ausgelöst durch den Amoklauf eines 17-Jährigen in Southport, haben auch in Deutschland Besorgnis über mögliche Ausschreitungen hervorgerufen. Extremismusforscher halten Zustände wie zu Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland für möglich. Premierminister Keir Starmer hat harte Gegenmaßnahmen angekündigt und die Regierung hat 6.000 Spezialkräfte mobilisiert. In Deutschland ist eine Debatte entbrannt, ob Gewaltexzesse wie in Großbritannien auch hierzulande möglich wären. Die Rolle von sozialen Medien bei der Verbreitung von einwanderungsfeindlichen und antimuslimischen Ansichten ist nicht zu unterschätzen. Historische Parallelen und aktuelle Gefahren zeigen, dass die deutsche Politik und Gesellschaft wachsam bleiben und präventive Maßnahmen ergreifen müssen.
07.08.2024
06:09 Uhr
Nobelpreisträger soll Bangladesch übergangsweise regieren
In einer überraschenden Wendung der Ereignisse wurde bekannt gegeben, dass Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus eine Übergangsregierung in Bangladesch anführen soll. Diese Information wurde vom Büro des Präsidenten Mohammed Shahabuddin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Nach massiven Protesten und zunehmender Unzufriedenheit mit der autokratischen Regierungsweise der Ministerpräsidentin Sheikh Hasina, sah sich diese gezwungen, das Land zu verlassen. Der 84-jährige Yunus, international bekannt und anerkannt, soll nun bis zu den nächsten Wahlen die Regierungsgeschäfte führen. Yunus, der Gründer der Grameen Bank und Pionier des Mikrofinanzwesens, ist die Wunschperson der Demonstranten. Seine Ernennung könnte ein Zeichen für einen Neuanfang in Bangladesch sein, einem Land, das in der Vergangenheit häufig durch politische Instabilität und Korruption geplagt war.
07.08.2024
06:09 Uhr
Selenskyj: Eine Million Drohnen für die Ukraine
Das ukrainische Militär setzt verstärkt auf Drohnen, um dem Gegner schwere Verluste zuzufügen und das Risiko für die eigenen Truppen zu minimieren. Laut Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Ukraine für dieses Jahr bereits eine Million Drohnen bei ihren Herstellern in Auftrag gegeben. Die Ukraine ist eines der ersten Länder, das eine eigene Drohnen-Waffengattung ins Leben gerufen hat und plant, im kommenden Jahr noch mehr Drohnen zu produzieren. Drohnen bieten eine flexible und kosteneffiziente Alternative, insbesondere angesichts der Weigerung westlicher Partner, schwere Waffen für Angriffe auf russisches Staatsgebiet zu genehmigen. Derweil liefern sich russische und ukrainische Truppen schwere Kämpfe an der Grenze und in der Region Donezk. Drohnen könnten die Kriegsführung nachhaltig verändern und die Ukraine zu einem bedeutenden Sicherheitsanbieter machen.
07.08.2024
06:08 Uhr
Städtetag fordert Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029
Der Geschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, fordert die Bundesregierung auf, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern, da diese 2025 ausläuft und die Mietpreise weiter steigen. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Regierung die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 versprochen, jedoch wurde bisher kein Gesetz erlassen. Dedy betont die Dringlichkeit einer Entscheidung und warnt vor sozialen Spannungen, falls die Mietbelastungen weiter steigen. Er lobt jedoch auch die Bemühungen der Regierung, den Neubau günstiger und schneller zu machen, sowie die neue Wohngemeinnützigkeit. Die Mietpreisbremse sei ein zentrales Instrument gegen steigende Mieten und soziale Ungerechtigkeit.
07.08.2024
06:07 Uhr
Harris und Walz treten erstmals als Demokraten-Duo auf
In Philadelphia haben die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und ihr frisch verkündeter Vize Tim Walz das erste Mal zusammen Wahlkampf gemacht. Harris habe ihren Präsidentschaftswahlkampf erst vor zwei Wochen gestartet und sehe sich nun als offizielle Kandidatin der Demokraten. Nur wenige Stunden zuvor hatte Harris verkündet, dass sie mit Walz als „Running Mate“ ins Rennen ums Weiße Haus geht. Walz sei seit 2019 Gouverneur von Minnesota und habe Harris zufolge die Qualitäten, die Amerika verdient. Harris hob das politische Profil von Walz hervor, betonte seine Unterstützung für Militärveteranen, Gewerkschaften, das liberale Abtreibungsrecht und striktere Waffengesetze. Mit ihrem ersten gemeinsamen Auftritt in Philadelphia haben Harris und Walz ein starkes Signal gesendet, dass sie bereit sind, gegen die etablierte republikanische Macht anzutreten.
07.08.2024
06:07 Uhr
Bundestagspräsidentin Bas kritisiert das Kanzleramt scharf
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat in einem Schreiben an das Kanzleramt deutliche Kritik an der Bundesregierung geäußert und beklagt das zunehmend unzureichende Antwortverhalten auf parlamentarische Anfragen. Bas äußerte ihre „wachsende Sorge“ über diese Entwicklung und forderte den Chef des Bundeskanzleramtes, Wolfgang Schmidt, dazu auf, die ordnungsgemäße Beantwortung parlamentarischer Anfragen zu gewährleisten. Besonders brisant ist der Brief, da Bas selbst Mitglied der SPD ist und somit ihren Parteigenossen Schmidt direkt kritisiert. Im Ältestenrat des Bundestages würden Beschwerden darüber vorgetragen, dass Kleine Anfragen und Schriftliche Einzelfragen nicht fristgemäß beantwortet würden. Ein besonderes Problem sieht Bas darin, dass das parlamentarische Fragerecht ein hohes Verfassungsgut sei und essenziell für die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollfunktion. Es bleibt abzuwarten, wie das Kanzleramt auf die Kritik reagieren wird.
07.08.2024
06:03 Uhr
GdP-Chef schlägt Anreize zur Abgabe von Messern vor
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vorgeschlagen, materielle Anreize wie ein Jahr Netflix für die Abgabe verbotener Messer zu schaffen, um die Zahl der Messerangriffe in Deutschland zu reduzieren. Der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke betonte die Notwendigkeit ernsthafter Anreize und schlug eine Amnestieregelung vor. In Deutschland sind bestimmte Messerarten verboten oder dürfen nur unter bestimmten Bedingungen geführt werden. Kopelke plädierte zudem für eine Vereinfachung des komplizierten Waffenrechts. Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten zur Reduzierung von Gewaltverbrechen beitragen, müssten jedoch durch umfassendere politische und gesellschaftliche Initiativen ergänzt werden. Ein Umdenken hin zu präventiven Maßnahmen und positiven Anreizen könnte neue Wege eröffnen und traditionelle Werte wie Sicherheit und Ordnung betonen.
07.08.2024
06:03 Uhr
„Ein Schlaraffenland für Cyberkriminelle“ – Bankenverband warnt vor steigenden Angriffen
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) warnt vor zunehmenden und komplexeren Angriffen auf das Onlinebanking. Hauptgeschäftsführer Heiner Herkenhoff kritisiert die geplante PSR-Richtlinie der EU, die die Haftungsregeln beim Onlinebetrug erneuern soll, als kontraproduktiv, da sie zu weniger Vorsicht beim Umgang mit sensiblen Daten führen würde. Herkenhoff befürchtet, dass die EU dadurch zu einem „Schlaraffenland für Cyberkriminelle“ werden könnte. Er fordert ein gemeinsames Vorgehen von Banken, Sicherheitsbehörden und Telekommunikationsfirmen, um die Sicherheit zu erhöhen. Die steigenden Kosten für Sicherheitsmaßnahmen könnten sich auf die Bankkunden auswirken. Es bleibt abzuwarten, ob die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit der Bankkunden zu gewährleisten.
07.08.2024
06:02 Uhr
Anhaltende Krawalle: Britische Regierung mobilisiert 6.000 Spezialkräfte
Seit Tagen eskalieren die Krawalle in Großbritannien, woraufhin die Regierung 6.000 Spezialkräfte mobilisiert hat, um die lokalen Polizeieinheiten zu unterstützen. In Plymouth und Belfast kam es zu neuen Ausschreitungen, bei denen Randalierer Polizisten attackierten und ein Geschäft in Brand setzten. Premierminister Keir Starmer kündigte ein hartes Durchgreifen an, unterstützt von einer „Armee“ speziell ausgebildeter Polizeibeamter und einer verstärkten Strafjustiz. Die Unruhen begannen nach einem Messerangriff in Southport, bei dem drei Kinder getötet wurden, und durch Falschinformationen über den Täter angeheizt wurden. Elon Musk sorgte mit der Aussage, ein Bürgerkrieg in Großbritannien sei „unvermeidlich“, für Kontroversen. Die Regierung betonte die Rolle von Online-Netzwerken bei der Verbreitung von Falschinformationen und machte die English Defence League für die Gewalt verantwortlich.
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