150.000 
30 Jahre 
Sicherer 
Keine 
AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
Hier finden Sie alle aktuellen News und Meldungen zum Thema AFD. Wir aktualisieren diese Seite ständig. Sie können sich auch unseren Newsletter abonnieren, um keine Meldung mehr zu verpassen.
12.09.2024
15:37 Uhr
Politische und wirtschaftliche Krisen in Deutschland: Ein hoher Preis für die Loyalität zu den USA
Deutschland steht vor erheblichen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die die Folgen der bedingungslosen Befolgung der US-Außenpolitik offenbaren. Die jüngsten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben die politische Landschaft erschüttert, wobei die AfD historische Erfolge erzielte. Diese Ergebnisse spiegeln die tiefe Enttäuschung der Bevölkerung über wirtschaftliche Not, unkontrollierte Einwanderung und die deutsche Militärhilfe für die Ukraine wider. Parallel dazu steht Volkswagen aufgrund steigender Produktionskosten vor möglichen Werksschließungen und Massenentlassungen. Die deutsche Wirtschaft leidet unter den hohen Energiepreisen infolge der Sabotage der Nord Stream-Gaspipelines und der EU-Sanktionen gegen Russland. Die Krisen verdeutlichen den hohen Preis der Loyalität zu den USA, während Deutschland und Europa die Konsequenzen tragen.
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
12.09.2024
15:21 Uhr
Sahra Wagenknechts migrationspolitische Radikalisierung: Ein Kurswechsel mit weitreichenden Folgen
Sahra Wagenknecht hat in den letzten Monaten eine dramatische Wende in ihrer Migrationspolitik vollzogen, indem sie nun die Abschaffung des Asylrechts fordert. Diese radikale Forderung könnte die Genfer Flüchtlingskonvention aufkündigen und führt zu Parallelen mit der AfD, die seit Jahren für die Rückführung von Migranten und Geflüchteten eintritt. Die gesellschaftlichen Konsequenzen wären tiefgreifend, da Deutschland einen Großteil seiner humanitären Errungenschaften aufgeben könnte und soziale Unruhen drohen. Wagenknechts Kehrtwende könnte eine bewusste Strategie sein, um zukünftige Koalitionen mit der CDU oder der AfD vorzubereiten. Kritisiert wird auch, dass ihre neue Migrationspolitik die öffentliche Debatte von sozialen Fragen ablenkt. Was einst als Kampf für soziale Gerechtigkeit begann, hat sich nun in eine Strategie verwandelt, die Spaltung und Unsicherheit schürt.
12.09.2024
15:18 Uhr
Skandal um gefälschte CO2-Zertifikate: Opposition sieht Umweltministerin in der Verantwortung
Der jüngste Skandal um betrügerische CO₂-Zertifikate aus China hat die deutsche Politiklandschaft in Aufruhr versetzt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) steht im Mittelpunkt der Kritik. Die CDU und die AfD werfen der Ministerin schwerwiegendes Versagen vor und fordern Konsequenzen. Anja Weisgerber (CDU) betonte, dass bereits seit August 2023 Hinweise auf Unregelmäßigkeiten vorlagen, die jedoch ignoriert wurden. Jürgen Braun von der AfD warf Lemke vor, sich nicht ausreichend um die Großprojekte gekümmert zu haben. Der Skandal hat das Vertrauen in das System der CO₂-Zertifikate erheblich beschädigt und könnte Verbraucher Milliarden gekostet haben.
12.09.2024
14:08 Uhr
Deutschland testet Zurückweisungen an den Grenzen: Merz fordert dreimonatigen Testlauf
Unter dem Eindruck der jüngsten Ereignisse in Solingen und den anhaltenden Diskussionen um die Eindämmung irregulärer Migration schlägt Unionsfraktionschef Friedrich Merz vor, ab dem 1. Oktober umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen für drei Monate zu testen. Merz betont, dass diese Maßnahme kurzfristig der einzig effektive Weg sei, um den Zustrom von Migranten zu reduzieren. Merz zeigte sich zudem offen für neue Gespräche mit der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßte diesen Schritt und sieht darin eine Annäherung an einen überparteilichen Schulterschluss zur Lösung des Migrationsproblems. Am Donnerstag erhielt das von der Ampel-Koalition vorgelegte Sicherheitspaket breite Zustimmung im Bundestag, welches unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts und erweiterte Kontrollbefugnisse umfasst. Die AfD-Fraktion zeigte sich unzufrieden mit den Gesetzesplänen und forderte eine radikalere Wende in der Migrationspolitik.
12.09.2024
12:14 Uhr
Mannheim: Machetenangriff erschüttert erneut die Stadt
In Mannheim kam es am späten Dienstagnachmittag zu einem weiteren erschütternden Vorfall, bei dem ein 28-jähriger Mann von einem tunesischen Angreifer mit einer Machete schwer verletzt wurde. Der Angriff ereignete sich gegen 17:40 Uhr am Alten Meßplatz im Zentrum der Stadt und war das Ergebnis eines Streits über Drogengeschäfte. Der Tunesier kehrte nach einer ersten Auseinandersetzung zurück und verletzte das Opfer schwer am Unterarm. Der Täter wurde nach einer kurzen Verfolgungsjagd festgenommen, bei ihm wurden vier Plomben Marihuana gefunden. Dieser Vorfall ist nicht der erste seiner Art in jüngster Zeit und wirft Fragen zur öffentlichen Sicherheit und zur Effektivität der deutschen Justiz auf. Kritiker sehen die zunehmende Gewaltkriminalität als Folge einer verfehlten Integrationspolitik und einer zu laschen Strafverfolgung.
12.09.2024
12:12 Uhr
Bayerischer Verfassungsschutz korrigiert Bericht über Junge Freiheit und Tichys Einblick
Der Bayerische Verfassungsschutz hat eine Broschüre über russische Desinformationskampagnen überarbeitet, nachdem Medien wie die Junge Freiheit und Tichys Einblick erfolgreich gegen die Darstellung ihrer Inhalte als prorussisch vorgegangen sind. In der ursprünglichen Fassung der Broschüre wurde behauptet, dass Medienartikel der Jungen Freiheit und Tichys Einblick in ein prorussisches Narrativ passen würden, was zu Missverständnissen führte. Die betroffenen Medien konnten die Behörde dazu bewegen, den Bericht zu ändern, sodass nun klargestellt wird, dass ihre Inhalte lediglich von Akteuren der Desinformationskampagne weiterverbreitet wurden. Die ursprüngliche Darstellung hatte jedoch bereits Schaden angerichtet, da andere Medien die Gelegenheit nutzten, um die betroffenen Publikationen in ein schlechtes Licht zu rücken. Diese Korrektur wirft ein Schlaglicht auf die Verantwortung staatlicher Institutionen im Umgang mit Medien und verdeutlicht die Herausforderungen bei der Einordnung und Bewertung von Informationen. Der Fall zeigt die Notwendigkeit einer sorgfältigen Betrachtung journalistischer Inhalte, um Missverständnisse und unberechtigte Anschuldigungen zu vermeiden.
12.09.2024
10:16 Uhr
AfD könnte Sperrminorität auch unter einem Drittel der Stimmen gewinnen
Die politische Landschaft Brandenburgs steht vor einer bedeutenden Veränderung, da sich die Landtagswahlen am 22. September 2024 nähern. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die AfD mit fast zehn Prozentpunkten Vorsprung führt und etwa 30 Prozent der Befragten den AfD-Spitzenkandidaten Dr. Hans-Christoph Berndt unterstützen. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke von der SPD hat angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen, falls die AfD die meisten Stimmen erhält. Die SPD lehnt Koalitionsgespräche mit der AfD ab und setzt auf Stabilität ohne AfD-Beteiligung. Eine Besonderheit im brandenburgischen Landeswahlrecht könnte der AfD trotz fehlender Koalitionspartner eine Sperrminorität ermöglichen, was die Regierungsbildung erschweren könnte. Dr. Hans-Christoph Berndt sieht die Einstufung seiner Partei als rechtsextremistisch als „politisches Manöver“ und fordert faire Behandlung.
12.09.2024
08:33 Uhr
Sicherungsarbeiten an der Carolabrücke in Dresden haben begonnen
Die Sicherungsarbeiten an der teilweise eingestürzten Carolabrücke in Dresden haben begonnen. Spezialisten haben einen Auflagepunkt auf der Neustädter Seite mit einem „Bock“ unterbaut, um das Bauwerk zu stützen. Ähnliche Arbeiten wurden auf der Altstädter Seite mit Unterstützung des Technischen Hilfswerkes (THW) durchgeführt. Die Brücke bleibt einsturzgefährdet, und mögliches Hochwasser könnte die Bergungsarbeiten erschweren. Der Teileinsturz wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der deutschen Infrastruktur und könnte als Symbol für Versäumnisse der politischen Führung gelten. Für die Bürger bedeutet dies erhebliche Unannehmlichkeiten und Umleitungen im Verkehr.
12.09.2024
07:14 Uhr
Öffentlich-rechtliche Talkshows: Eine inszenierte Farce?
Die öffentlich-rechtlichen Talkshows der letzten Wochen werfen die Frage auf, ob wir noch in einer echten Demokratie leben oder bereits eine perfekt inszenierte Theateraufführung erleben. Besonders deutlich wird dies bei der Nachbearbeitung der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Laut Magnus Klaue geht es in diesen Talkshows längst nicht mehr um offene Debatten, sondern um eine Art Moralerziehung, bei der die AfD als ultimatives Feindbild stilisiert wird. Klaue beschreibt fünf Taktiken der Manipulation, darunter Themenverdrängung und Selbstinszenierung der Mitte, die dazu dienen, die Opposition zu marginalisieren. Diese Praktiken zerstören die Grundlage einer offenen Debatte und führen zu einer Gefahr für die Demokratie, indem kritische Stimmen moralisch disqualifiziert werden. Die deutsche Gesellschaft muss sich fragen, ob sie diese Form der medialen Manipulation weiterhin akzeptieren will, um das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen.
12.09.2024
07:02 Uhr
Thüringen: Landeswahlausschuss gibt endgültiges Wahlergebnis bekannt
Am 12. September 2024 hat der Landeswahlausschuss von Thüringen das endgültige Ergebnis der Landtagswahl bekannt gegeben. Die Wahl brachte einige überraschende Ergebnisse mit sich und sorgte für Spannungen in der politischen Landschaft des Bundeslandes. Die AfD konnte mit 32,8 Prozent der Stimmen einen deutlichen Sieg einfahren, während die CDU 23,6 Prozent erreichte. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erzielte 15,8 Prozent, die Linke 13,1 Prozent und die SPD 6,1 Prozent. Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ablehnen, gestaltet sich die Regierungsbildung äußerst schwierig. Die politische Unsicherheit könnte weitreichende Konsequenzen haben und das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Prozesse schwächen.
12.09.2024
07:00 Uhr
Messerverbote und Streichung von Sozialleistungen: Bundestag berät Sicherheitspaket
Der Bundestag hat mit Beratungen über ein neues Asyl- und Sicherheitspaket begonnen, das nach einem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag in Solingen vorgelegt wurde. Das Paket sieht unter anderem ein absolutes Messerverbot bei Großveranstaltungen und im Fernverkehr vor. Weiterhin sollen verdachtsunabhängige Kontrollen und verschärfte Zuverlässigkeitsprüfungen verhindern, dass Extremisten Waffen besitzen. Sozialleistungen für ausreisepflichtige Migranten sollen gestrichen werden, und Asylberechtigte verlieren ihren Schutzstatus bei Reisen ins Heimatland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll biometrische Daten zur Identitätsfeststellung nutzen dürfen, während die Bundespolizei erweiterte Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse erhalten soll. Die Union hat einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der die Begrenzung der Zuwanderung zum Ziel hat, und fordert umfassende Zurückweisungen von Migranten an der Grenze.
12.09.2024
06:58 Uhr
3,3 Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen unter Niedriglohnschwelle
Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass 3,36 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte in Deutschland im Jahr 2023 weniger als den Niedriglohn erhielten, was 15,3 Prozent der Beschäftigten entspricht. Besonders betroffen sind die neuen Bundesländer, wo 22,4 Prozent der Arbeitnehmer unterhalb der Niedriglohnschwelle verdienen. Der Median-Bruttostundenlohn lag im Osten bei 13,04 Euro und im Westen bei 19,50 Euro, was über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung weiterhin ein großes Einkommensgefälle zeigt. Susanne Ferschl von der Linken fordert einen Mindestlohn von 15 Euro und stärkere Tarifverträge, um diese Ungleichheiten zu bekämpfen. Zudem verdienen Männer im Durchschnitt 20,29 Euro pro Stunde, während Frauen nur auf 18,04 Euro kommen. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, diese Missstände zu beheben und für eine gerechtere Verteilung der Löhne zu sorgen.
12.09.2024
06:46 Uhr
Asylgipfel bei Markus Lanz: Ein weiteres Kapitel politischer Unentschlossenheit
Die jüngste Ausgabe der Talkshow von Markus Lanz brachte keine neuen Erkenntnisse zum Asylgipfel der Ampelkoalition mit der CDU. Thorsten Frei, CDU-Politiker, erklärte, dass ohne konkrete Vorschläge der Ampelkoalition keine Lösung möglich sei. Die Diskussion kratzte nur an der Oberfläche der Asylproblematik und ignorierte weitgehend die Sicherheitsbedenken der Bürger. Thorsten Frei kritisierte, dass die CDU keine Papiervorlagen erhalten habe und Journalisten besser informiert gewesen seien. Der Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser spaltet Deutschland und die EU, und es wird befürchtet, dass die Koalitionäre aus dem Parlament gewählt werden könnten. Die politische Elite scheint vor allem darum besorgt, dass die AfD von der Situation profitieren könnte, während die Bürger Sicherheit und Sparsamkeit fordern.
12.09.2024
06:30 Uhr
145.744 offene Haftbefehle: Eine alarmierende Sicherheitslücke in Deutschland
Die jüngsten Zahlen zeigen, dass 145.744 Straftäter in Deutschland per Haftbefehl gesucht werden und sich auf freiem Fuß befinden. Besonders alarmierend ist, dass darunter 821 verurteilte Mörder sind, die eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Diese hohe Anzahl offener Haftbefehle stellt die Effektivität der Strafverfolgungsbehörden infrage und wirft Fragen zur Effizienz und den Ressourcen dieser Behörden auf. Die Politik muss dringend Maßnahmen ergreifen, um diese Sicherheitslücke zu schließen, indem sie mehr Personal, bessere Ausrüstung und effizientere Verfahren bereitstellt. In Zeiten gesellschaftlicher Spaltung ist es wichtig, sich auf traditionelle Werte wie Sicherheit und Ordnung zu besinnen. Die Zahlen verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wiederherzustellen.
12.09.2024
06:11 Uhr
Bundesregierung finanziert umstrittenen Anti-Abschiebungs-Ratgeber
Die deutsche Bundesregierung hat bestätigt, dass sie den sogenannten Anti-Abschiebungs-Ratgeber von „Handbook Germany“ finanziert, was zu heftigen Diskussionen und Empörung geführt hat. Der Ratgeber bietet abgelehnten Asylbewerbern detaillierte Anweisungen, wie sie ihre Abschiebung verhindern können, und wird zu 90 Prozent durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der EU finanziert. Kritiker, insbesondere konservative Politiker, werfen der Bundesregierung vor, linksextreme Gruppierungen zu unterstützen und die Integrität des deutschen Asylsystems zu untergraben. Die Finanzierung dieses Projekts wurde durch eine Anfrage der partei- und fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar ans Licht gebracht. Besonders brisant ist die Verlinkung des Ratgebers zu einer hessischen Anti-Abschiebungsgruppierung, die eng mit der linksradikalen Szene in Frankfurt verknüpft ist. Die Enthüllung hat zu einer hitzigen Debatte über die Migrationspolitik der Bundesregierung geführt und es bleibt abzuwarten, welche politischen Konsequenzen folgen werden.
12.09.2024
05:33 Uhr
EU-Erwägungen zur Streichung von Fördergeldern bei AfD-Landesregierung in Thüringen
Die politische Landschaft in Thüringen könnte nach der Landtagswahl erheblich in den Fokus der Europäischen Union geraten. Die ehemalige Kommissionsberaterin Luise Quaritsch hat vorgeschlagen, dem Bundesland bei einer möglichen AfD-Landesregierung EU-Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zu streichen. Quaritsch argumentiert, dass rechtspopulistische und -extreme Parteien in ganz Europa an Zuspruch gewinnen würden, und schlägt vor, die vollständige Streichung der Gelder durchzusetzen. Sie empfiehlt Vertragsverletzungsverfahren gemäß den Artikeln 258 und 260 des AEUV sowie die Anwendung der „Konditionalitätsverordnung“ von 2021. Kritiker könnten argumentieren, dass die EU hier ihre Kompetenzen überschreiten würde und eine Einmischung in die demokratischen Prozesse der Mitgliedsstaaten darstellt. Die Debatte zeigt, wie tief die politischen Gräben in Europa sind, während die EU versucht, ihre Werte und Prinzipien zu verteidigen.
12.09.2024
05:32 Uhr
Fast 146.000 offene Haftbefehle in Deutschland: Ein alarmierendes Zeichen für die Sicherheitspolitik
Die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland gibt Anlass zur Sorge, da derzeit fast 146.000 Haftbefehle offen sind. Besonders besorgniserregend sind die 1.473 gesuchten Straftäter wegen Mord und Totschlag. Diese Zahlen zeigen ein mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden, da Schwerverbrecher ungehindert untertauchen können. Auch bei Sexualstraftaten und Diebstählen gibt es hohe Zahlen offener Haftbefehle, was die vielfältigen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden verdeutlicht. Bayern und Nordrhein-Westfalen sind besonders stark betroffen, was Fragen zur Wirksamkeit der regionalen Sicherheitsmaßnahmen aufwirft. Die hohe Anzahl offener Haftbefehle zeigt dringenden Handlungsbedarf und stellt die Sicherheitspolitik der Bundesregierung infrage.
11.09.2024
14:22 Uhr
Peinlicher Zwischenruf: Saskia Esken blamiert sich in der Generaldebatte im Bundestag
Die Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch verlief hitzig, besonders durch einen Zwischenruf der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken während der Rede von Oppositionsführer Friedrich Merz. Esken rief „Weil die Leute Angst haben“, als Merz die Abwanderung von Fachkräften thematisierte, was Merz mit einem amüsierten Lächeln konterte. Eskens unbedachte Äußerungen sind nicht neu und haben in der Vergangenheit bereits zu Forderungen nach einem Talkshowverbot geführt. Die Debatte drehte sich hauptsächlich um die Migrationspolitik, wobei Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Kurs verteidigte und die Union kritisierte. CDU-Chef Merz nutzte die Gelegenheit, um die Ampel-Migrationspolitik scharf zu kritisieren und lehnte weitere Gespräche mit der Ampel ab. Die Diskussionen spiegeln die gespaltene Stimmung im Land wider, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Parteien vor der Bundestagswahl positionieren werden.
11.09.2024
12:31 Uhr
Studie: Deutsche Bevölkerung fordert stärkere Begrenzung der Zuwanderung
Eine aktuelle Studie des Instituts „Policy Matters“ zeigt, dass 82 Prozent der Deutschen für eine stärkere Einschränkung der Zuwanderung sind. Besonders auffällig ist die Unterstützung unter den Anhängern der CDU/CSU (94 Prozent) und der AfD (97 Prozent). Nur ein Drittel der Befragten glaubt, dass Migranten vor Gewalt, Krieg oder Verfolgung fliehen, während 42 Prozent meinen, dass viele wegen „Vergünstigungen“ nach Deutschland kommen. 57 Prozent fürchten einen Anstieg der Kriminalität und 52 Prozent steigende Sozialausgaben. Richard Hilmer von „Policy Matters“ betont den Vertrauensverlust der Deutschen in die Politik. Trotz der kritischen Haltung gegenüber der Zuwanderung befürwortet eine Mehrheit die Anwerbung von ausländischen Facharbeitern.
11.09.2024
11:39 Uhr
Migrationsgipfel: Warum er scheitern musste
Der jüngste Migrationsgipfel in Deutschland hat die erwarteten Ergebnisse nicht geliefert. Jahrzehntelang haben SPD und Grüne eine Politik verfolgt, die für offene Grenzen und eine multikulturelle Gesellschaft steht, was sich auch in der aktuellen Ampelkoalition widerspiegelt. Diese Parteien sind tief mit der Asylindustrie verwoben, weshalb eine Verschärfung der Grenzpolitik unwahrscheinlich ist. Innerhalb der Anhängerschaft von SPD und Grünen wächst jedoch die Unzufriedenheit mit der aktuellen Zuwanderungspolitik. Das Scheitern des Gipfels dürfte der AfD und der BSW zugutekommen, die einen besseren Schutz der Außengrenzen fordern. Der Wählerwille zeigt eine deutliche Mehrheit für eine neue Asylpolitik, was der Union unter Friedrich Merz in die Karten spielt.
11.09.2024
08:34 Uhr
Ricarda Lang bezichtigt Sahra Wagenknecht der Lüge: Scharfe Kritik an den Grünen
Sahra Wagenknecht, Gründerin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), kritisierte die Grünen scharf und bezeichnete sie als „verlogenste, inkompetenteste und gefährlichste Partei im Bundestag“. Sie warf den Grünen vor, durch ihre Energiepolitik die Energiepreise in die Höhe zu treiben und Unternehmen aus dem Land zu vertreiben. Ricarda Lang, Chefin der Grünen, reagierte auf diese Aussagen und beschuldigte Wagenknecht der bewussten Lüge und Verharmlosung rechtsextremer Parteien. Lang nannte Wagenknecht zudem „Putins Pressesprecherin“ und warf ihr vor, demokratische Mitbewerber verächtlich zu machen. Die Gründung der neuen Partei durch Wagenknecht hat für weitere Spannungen gesorgt, insbesondere durch beeindruckende Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen. Die politische Lage in Deutschland bleibt angespannt, während sich die Bürger fragen müssen, welche Partei ihre Interessen am besten vertritt.
11.09.2024
08:26 Uhr
Thüringen vor politischem Umbruch: Ramelow bleibt Ministerpräsident?
Die jüngste Landtagswahl in Thüringen hat die politische Landschaft durcheinandergewirbelt, da die AfD mit 32,8 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft wurde, jedoch keinen Koalitionspartner findet. Die CDU landete auf Platz zwei mit 23,6 Prozent, doch ein Bündnis mit Bürger für Thüringen (BSW) und SPD scheiterte knapp. Bodo Ramelow von der Linkspartei schlug vor, dass er Ministerpräsident bleibt und SPD sowie BSW eine rot-rot-rote Koalition bilden, die von der CDU toleriert wird. Eine solche Koalition wäre eine fragile Minderheitsregierung mit nur 35 Prozent der Stimmen. Die politische Situation in Thüringen zeigt die Schwierigkeiten, stabile Regierungskoalitionen zu bilden, was auf eine zunehmende politische Instabilität in Deutschland hinweisen könnte. Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend sein, ob und wie eine tragfähige Regierung gebildet werden kann.
11.09.2024
06:31 Uhr
Kontroverse um "Balken-Probleme" bei ARD und ZDF
Am 8. September 2024 erlebte die GEZ-finanzierte ARD-Redaktion einen weiteren Rückschlag in Sachen Glaubwürdigkeit. Eine fehlerhafte Grafikeinblendung in der Sendung "Bericht aus Berlin" sorgte für hitzige Diskussionen in den sozialen Medien und der Politik. Die Darstellung von Umfrageergebnissen zur Bundestagswahl führte zu Vorwürfen der Manipulation und generellen Voreingenommenheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Das medienkritische X-Profil „ÖRR Blog“ machte den Fehler öffentlich und verbreitete den entsprechenden Screenshot. Schnell folgten weitere Beispiele für ähnliche „Fehler“ bei ARD und ZDF, die offenbar immer wieder zuungunsten der AfD ausfielen. Die Glaubwürdigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF steht seit Jahren in der Kritik.
11.09.2024
06:20 Uhr
FDP fordert neuen Migrationsgipfel: Lindner will Scholz, Merz und Habeck an einen Tisch bringen
Nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen der Ampel-Regierung und der Union fordert FDP-Chef Christian Lindner einen neuen Anlauf auf höchster Ebene. Lindner schlägt vor, dass Unionsfraktionschef Friedrich Merz gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ihm selbst persönlich verhandeln solle. In einer emotionalen Rede im Bundestag ging Kanzler Scholz scharf auf CDU-Chef Merz los, was auch das heutige Rededuell bei den Haushaltsberatungen prägen dürfte. Merz hatte die Migrationsgespräche für gescheitert erklärt und kritisierte die Koalition für ihre mangelnde Bereitschaft zu umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen. Scholz warf der Union „Provinzbühnenschauspielerei“ vor und auch Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte die Union. Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr und Städtetagspräsident Markus Lewe forderten eine Rückkehr an den Verhandlungstisch.
10.09.2024
18:18 Uhr
Straftäter erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland nach Abschiebung
Der Fall des 42-jährigen Marokkaners Tarik J., der nach jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen aus Deutschland abgeschoben wurde, sorgt für Aufsehen. Der in Apolda lebende Mann, der eine umfangreiche Kriminalakte angehäuft hatte, äußerte nun scharfe Kritik an Deutschland. Die vergangenen Jahre im Leben von Tarik J. waren geprägt von zahlreichen Gerichtsverfahren und politischen Appellen. Obwohl er versuchte, seine Vaterschaft für ein Bleiberecht zu nutzen, entzog ihm die Familie der Kindesmutter den Kontakt zu seiner Tochter. Erst eine neue Vereinbarung zwischen Deutschland und Marokko ermöglichte letztlich die Abschiebung. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen und Kontroversen rund um das Thema Abschiebungen in Deutschland.
10.09.2024
16:22 Uhr
AfD-Mann Höcke lädt zu Gesprächen ein – BSW und CDU reagieren unterschiedlich
Im neuen Landtag in Thüringen ist die AfD mit 32 Sitzen stärkste Kraft, doch eine Koalition mit der Partei haben alle ausgeschlossen. Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben erste Sondierungsgespräche begonnen, jedoch blieb der Vorstoß des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke bislang ohne Resonanz. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnte die Gesprächseinladung ab, während die CDU bisher nicht reagiert hat. Innerhalb der CDU gibt es Diskussionen, den bisherigen Kurs in Sachen AfD zu überdenken, wobei der ehemalige Landtagsabgeordnete Michael Heym öffentlich eine Überprüfung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gefordert hat. Aktuell plant die CDU eine Regierungskoalition ohne die AfD, die vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Die politische Landschaft in Thüringen bleibt ungewiss, und die AfD wird es schwer haben, einen Koalitionspartner zu finden.
10.09.2024
15:15 Uhr
BSW-Chef Crumbach rudert zurück: AfD-Verbot vom Tisch
Der brandenburgische Landesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Robert Crumbach, hat seine Forderung nach einer Prüfung eines AfD-Verbots zurückgezogen und erklärte, dass ein Verbot „das völlig falsche Mittel“ sei. Crumbach betonte, dass das BSW Anträge der AfD wie die aller anderen Parteien behandeln werde, und kritisierte die AfD scharf für ihre Unterstützung der NATO-Aufrüstung. Die AfD reagierte mit scharfer Kritik und warf dem BSW vor, die Hoffnungen vieler Wähler enttäuscht zu haben. Auch die SPD zeigte sich bestürzt und bezeichnete das BSW als „absolute Blackbox“. Die plötzliche Kehrtwende wirft Fragen auf, ob es sich um ein taktisches Manöver handelt oder um einen grundsätzlichen Wandel in der politischen Ausrichtung der Partei. Die politische Landschaft in Brandenburg bleibt turbulent, und die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich das BSW positioniert.
10.09.2024
15:13 Uhr
Forsa-Umfrage: FDP stürzt auf 3 Prozent ab
Die jüngste Forsa-Umfrage zeigt ein erschreckendes Bild für die Freie Demokratische Partei (FDP). Laut der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts, die im Auftrag der Sender RTL und ntv durchgeführt wurde, sinkt die FDP um zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 3 Prozent. Während die FDP einen deutlichen Rückgang verzeichnet, kann die Union leichte Gewinne verbuchen. Die Unionsparteien steigen um einen Prozentpunkt und könnten bei einer Bundestagswahl aktuell mit 33 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen. Interessant sind auch die Ergebnisse zur Kanzlerpräferenz. Wenn die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich 28 Prozent für Friedrich Merz und 24 Prozent für Olaf Scholz entscheiden.
10.09.2024
09:41 Uhr
Softwarepanne bei Sachsen-Wahl: AfD fordert umfassende Aufklärung
Nach der Landtagswahl in Sachsen, bei der ein Softwarefehler zu einer falschen Berechnung der Sitzverteilung führte, verlangt die AfD eine vollständige Aufklärung von der Landeswahlleitung. Die AfD, die ursprünglich ein Drittel der Sitze innehatte und somit über eine Sperrminorität verfügte, verlor durch die Neuberechnung diese entscheidende Position. Die Partei möchte unter anderem wissen, ob es nach Feststellung des Fehlers eine Untersuchung zur Ursache gegeben habe und zu welchem Ergebnis diese geführt habe. Zudem will sie erfahren, welche Software verwendet wurde, wer diese entwickelt hat und wie oft diese getestet wurde. Die AfD verlangt auch Klarheit darüber, ob nach der Panne Konsequenzen gezogen wurden und wer für den Fehler verantwortlich gemacht wird. Die Softwarepanne bei der Sachsen-Wahl wirft ein Schlaglicht auf die technischen und organisatorischen Herausforderungen, die mit modernen Wahlprozessen verbunden sind.
10.09.2024
09:01 Uhr
Weidel überholt Scholz: Neue Tiefstwerte für Ampelparteien
Die politische Landschaft in Deutschland erlebt derzeit eine bemerkenswerte Veränderung. Die jüngste Insa-Umfrage zeigt, dass die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP auf den tiefsten Wert seit der Bundestagswahl gefallen sind und zusammen nur noch 28 Prozent der Stimmen erhalten würden. Im Gegensatz dazu verzeichnen die Union und die AfD deutliche Zugewinne. Besonders auffällig ist der Aufstieg von AfD-Chefin Alice Weidel im Politiker-Ranking, die Bundeskanzler Olaf Scholz überholt hat. Diese Entwicklung ist ein klares Zeichen für das schwindende Vertrauen der Bürger in die aktuelle Regierung. Die aktuellen Umfragewerte deuten darauf hin, dass Deutschland vor einer politischen Wende steht.
10.09.2024
09:00 Uhr
Politische Kontroverse: Kubicki attackiert Verfassungsschutz wegen „russischer Narrative“
In einer brisanten Auseinandersetzung hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) den bayerischen Verfassungsschutz scharf kritisiert. Der Grund: Die Behörde hatte mehrere deutsche Medien, darunter die JUNGE FREIHEIT (JF), beschuldigt, „russische Narrative“ zu verbreiten. Kritiker werfen der Behörde vor, diese Vorwürfe ohne belastbare Beweise erhoben zu haben. Kubicki erklärte, dass das Vorgehen des Verfassungsschutzes „unangemessen und schlicht rechtswidrig“ sei und unterstrich, dass selbst das sogenannte „russische Narrativ“ unter den Schutz der Meinungsfreiheit falle. Auch andere betroffene Medien und Politiker äußerten sich kritisch und erwägen rechtliche Schritte gegen den Verfassungsschutz. Die Vorwürfe haben eine hitzige Debatte über Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland entfacht.
10.09.2024
08:54 Uhr
Syrische Großfamilie in Stuttgart: Kriminalität und Abschiebungshürden
Eine syrische Familie, die 2016 aus Aleppo nach Deutschland geflohen ist und seither in Stuttgart lebt, steht im Zentrum einer hitzigen Debatte. Die Familie, bestehend aus einem Vater und 13 Kindern, soll in mindestens 110 Fällen strafrechtlich in Erscheinung getreten sein. Medienberichten zufolge haben neun der insgesamt 13 Kinder bereits eine Polizeiakte und mehrere Familienmitglieder Haftstrafen verbüßt. Besonders auffällig ist der 17-jährige Sohn, der wegen des Verdachts der Beteiligung an einer Messerstecherei in Untersuchungshaft sitzt. Die Abschiebung der Familie gestaltet sich als äußerst schwierig, da ein anerkannter Flüchtlingsstatus und die politische Situation in Syrien eine Rückführung verhindern. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, durch Abschiebungen die Prinzipien des Rechtsstaats zu untergraben und eine Sippenhaftung zu fördern.
10.09.2024
06:49 Uhr
ARD in der Kritik: Manipuliertes Wahldiagramm sorgt für Empörung
Ein kürzlich ausgestrahlter "Bericht aus Berlin" der ARD hat für erhebliche Aufregung gesorgt, da ein Balkendiagramm die AfD kleiner als SPD und Grüne darstellte, obwohl die Prozentzahlen anders waren. Die AfD lag mit 17 Prozent eigentlich an der Spitze, während SPD und Grüne mit 15 und 11 Prozent größer dargestellt wurden. Dieser Fehler führte zu einer Welle von Protesten in den sozialen Medien. ARD gestand den Fehler am folgenden Tag ein und korrigierte die Grafik. Kritiker werfen der ARD vor, gezielt die AfD benachteiligen zu wollen, was die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter beeinträchtigt. Der Vorfall hat auch Forderungen nach einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks laut werden lassen.
10.09.2024
06:49 Uhr
Neuer INSA-Wahltrend: Merz auf Erfolgskurs, Ampel schwächelt
Bundeskanzler Olaf Scholz stürzt in der Beliebtheit ab und landet auf Platz 18, während CDU-Chef Friedrich Merz auf Platz 4 steigt. Die CDU/CSU erreicht mit 32,5 Prozent ein neues Umfrage-Hoch, während die Ampel-Parteien an Zustimmung verlieren: SPD 14 Prozent, Grüne 10 Prozent, FDP 4 Prozent. AfD und BSW legen hingegen leicht zu. INSA-Chef Hermann Binkert sieht Schwarz-Rot als einzige stabile Koalitionsoption, da andere Konstellationen ohne AfD oder BSW keine Mehrheit erreichen. Die ersten Plätze der beliebtesten Politiker bleiben unverändert, mit Verteidigungsminister Boris Pistorius an der Spitze. Die politische Landschaft in Deutschland zeigt deutliche Bewegungen und eine wachsende Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung.
10.09.2024
06:48 Uhr
Reaktionen auf Scholz' Friedensforderung: Ein politisches Minenfeld
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit seinem Vorstoß für Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt die politische Landschaft Deutschlands in Aufruhr versetzt. Die SPD unterstützt Scholz' Initiative geschlossen, während die CDU scharfe Kritik übt und die FDP Diplomatie nur unter bestimmten Bedingungen befürwortet. Die BSW begrüßt den Vorstoß mit Vorbehalten, während die Linke Frieden nur mit Russland für möglich hält. Die AfD bezeichnet Scholz' Äußerungen als „grotesk“ und wirft der Bundesregierung Politikversagen vor. Die Grünen konnten aufgrund terminlicher Verpflichtungen keine Stellungnahme abgeben. Scholz' Vorstoß zeigt, wie unterschiedlich die Parteien den Weg zu einem möglichen Frieden im Ukraine-Konflikt bewerten.
10.09.2024
06:48 Uhr
Linken-Generalsekretärin Katina Schubert: Elon Musk ist ein „typischer Rechter“
Im Vorfeld der Brandenburg-Wahl hat Katina Schubert, Generalsekretärin der Linken, scharfe Kritik an Tesla-CEO Elon Musk geübt und ihn als „typischen Rechten“ bezeichnet, der sein Unternehmen „wie ein Diktator“ führe und sich in deutsche Wahlkämpfe einmische. Schubert argumentiert, dass Musks Managementstil sowohl intern problematisch sei als auch negative gesellschaftliche Auswirkungen habe. Sie behauptet, Musk unterstütze die AfD und verbreite „Fake News“. Zudem kritisierte sie seine Haltung zur Migration und zu Gewerkschaften, was ihrer Meinung nach seine rechte politische Ausrichtung verdeutliche. Schuberts Aussagen haben für Aufsehen gesorgt und zeigen die Spannungen innerhalb der politischen Debatte über Migration und Integration. Die Forderungen, Musk „den Stecker zu ziehen“, werfen ein Schlaglicht auf die tiefen politischen Gräben in Deutschland.
10.09.2024
06:47 Uhr
Politische Diskussion bei „Hart aber fair“: AfD als Verantwortungsträger?
In der jüngsten Ausgabe der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ diskutierten Politiker und Experten über den Vertrauensverlust in die Politik, insbesondere angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD in Thüringen und Sachsen. Bürgermeister Mirko Geißler zeigte sich wenig überrascht über das Ergebnis und betonte, dass nicht alle AfD-Wähler als Rechte einzustufen seien. Politikberaterin Antje Hermenau sah im Erfolg der AfD ein „Stopp-Signal“ an die Bundesregierung und forderte eine Reaktion auf Themen wie Migrationspolitik und Wirtschaft. NRW-Innenminister Herbert Reul und Journalistin Gilda Sahebi sprachen sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, während Geißler für eine Einbindung der Partei plädierte, um ihre Fähigkeiten zu testen. Sänger „Monchi“ von „Feine Sahne Fischfilet“ kritisierte den Mangel an Respekt in politischen Auseinandersetzungen und betonte das Engagement seiner Band gegen Rechtsextremismus. Die Diskussion verdeutlichte die tiefen Gräben in der deutschen Politik und die Notwendigkeit einer offenen Auseinandersetzung mit den Sorgen der Bürger.
10.09.2024
06:45 Uhr
Insa-Umfrage: Ampel-Koalition auf Rekordtief – AfD und BSW gewinnen an Zustimmung
Die politische Landschaft in Deutschland erlebt derzeit eine bemerkenswerte Verschiebung. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, verzeichnen die Parteien der Ampel-Koalition – SPD, Grüne und FDP – einen historischen Tiefstand in der Wählergunst und erreichen zusammen nur noch 28 Prozent der Stimmen. Rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl scheint die Ampel-Koalition weiter an Zustimmung zu verlieren, während die Oppositionsparteien deutliche Zugewinne verzeichnen. Die Union (CDU/CSU) erreicht 32,5 Prozent, die AfD 19,5 Prozent und das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 10 Prozent. Trotz der schlechten Umfragewerte zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz zuversichtlich und betont, dass die SPD eine kampferprobte Partei sei. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Ampel-Koalition ihre Wähler zurückgewinnen kann oder ob sich der Trend fortsetzt und die Oppositionsparteien weiter an Stärke gewinnen.
10.09.2024
06:44 Uhr
Olaf Scholz kritisiert ARD und ZDF: Medien im Propaganda-Dilemma
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF sowie staatsnahe Zeitungen scharf kritisiert und bemängelt, dass die Berichterstattung oft oberflächlich und einseitig sei. Er kritisiert auch die ineffektive Propaganda der Medien, die kaum jemanden überzeugt. Scholz' Aussagen werfen ein Schlaglicht auf die verlorene Glaubwürdigkeit der Medien, die sich von Neutralität und Ausgewogenheit entfernt haben. Die Ampelregierung spielt eine Rolle in dieser Medieninszenierung, indem politische Entscheidungen vorab an ausgewählte Medien gesteckt werden. Scholz' Kritik könnte als Versuch gewertet werden, mehr Sachlichkeit in die politische Berichterstattung zu bringen. Die Medien müssten ihre Strategie überdenken, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, doch die aktuelle Personalpolitik der Medienhäuser steht dem entgegen.
10.09.2024
06:42 Uhr
Radikale Imame und Salafisten nutzen TikTok zur Anwerbung junger Leute
Die Bedrohung durch radikale Islamisten nimmt in Deutschland zu, wie der jüngste Anschlagsversuch in München zeigt. Terrorexperte Shams ul-Haq betont die Rolle sozialer Medien wie TikTok, über die radikale Imame und Salafisten junge Menschen anwerben und radikalisieren. Ul-Haq hebt auch die Gefahr von Hinterhofmoscheen hervor, die sich staatlicher Kontrolle entziehen und fordert deren Schließung. Er kritisiert die deutsche Politik für unzureichende Maßnahmen gegen diese Bedrohung und fordert strengere Gesetze sowie die Unterbindung der Finanzierung radikaler Vereine. Ul-Haq plädiert für härtere Gesetze und konsequente Abschiebungen von Gefährdern und Terroristen. Die Gesellschaft muss sich ebenfalls gegen die Radikalisierung wehren und positive Beispiele der Integration hervorheben.
10.09.2024
06:34 Uhr
Brutaler Angriff in Münstereifel: 15-Jähriger schlägt Seniorin mit Gehstock nieder
In Münstereifel wurde eine 83-jährige Frau von einem 15-jährigen Jugendlichen an einer Bushaltestelle brutal mit ihrem eigenen Gehstock angegriffen und schwer verletzt. Passanten griffen ein und hielten den Jugendlichen fest, bis die Polizei eintraf. Die Seniorin wurde ins Krankenhaus gebracht und der Täter in eine psychiatrische Einrichtung überstellt. Das Motiv des Angriffs ist noch unklar, und mehrere Strafverfahren wurden eingeleitet. Der Vorfall wirft Fragen zur zunehmenden Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen und der Wirksamkeit aktueller politischer Maßnahmen auf. Die Polizei ermittelt weiter, um die Hintergründe der Tat zu klären.
09.09.2024
17:44 Uhr
Die Unabhängigkeit des RKI: Eine Illusion?
Das Robert-Koch-Institut (RKI) steht erneut in der Kritik, da neue Enthüllungen und Aussagen von RKI-Chef Lars Schaade Zweifel an der Unabhängigkeit der Institution aufkommen lassen. Schaades Aussage, dass das RKI "natürlich Weisungen entgegennehme", deutet darauf hin, dass die Wissenschaft der Politik folgt. Diese Erkenntnisse werfen grundlegende Fragen über die Rolle wissenschaftlicher Institutionen in politischen Entscheidungsprozessen auf und könnten die einrichtungsbezogene Impfpflicht als verfassungswidrig einstufen lassen. Die Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit unabhängiger Wissenschaftsinstitutionen, die frei von politischem Einfluss agieren können. Auch die Rolle der Justiz, die oft nur das RKI als Gutachter heranzog, wird kritisch hinterfragt. Die Gesellschaft muss Transparenz, Unabhängigkeit und Objektivität in wissenschaftlichen und politischen Institutionen wiederherstellen, um das Vertrauen zu stärken.
09.09.2024
17:32 Uhr
Buhrufe statt Sicherheit: Ideologische Verblendung gefährdet Menschenleben
Die jüngsten Ereignisse im Potsdamer Hans-Otto-Theater beleuchten die zunehmende ideologische Verblendung in Deutschland. Brandenburgs AfD-Chef Christoph Berndt verließ eine Diskussion, weil er sich zu wenig zu Wort kommen lassen fühlte. Als Berndt den AfD-Vorschlag eines „Betretungsverbots“ für Asylbewerber auf Stadtfesten verteidigte, reagierte das Publikum mit Buhrufen, was zeigt, dass ideologische Prinzipien oft über die Sicherheit der Bürger gestellt werden. Kritiker sehen in dem Verbot Diskriminierung, ignorieren aber, dass Asylbewerber bereits einer Residenzpflicht unterliegen. Die Reaktion auf Berndts Vorschlag zeigt eine tiefe ideologische Verblendung, die sachliche Diskussionen verhindert. Diese Verhaltensweise erinnert an Max Frischs „Biedermann und die Brandstifter“ und zeigt, dass die Gesellschaft effektive Maßnahmen gegen Gewalt blockiert.
09.09.2024
15:03 Uhr
Reichelt-Portal erhält TV-Zulassung: Ein konservativer Schritt in die Medienzukunft
Das Internetportal Nius, gegründet von Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt, könnte bald zu einem linearen Fernsehangebot ausgebaut werden. Die Betreibergesellschaft Vius hat bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg die Zulassung für ein bundesweites Fernsehspartenprogramm beantragt und erhalten. Der Arbeitstitel des Programms soll "Nius TV" lauten. Die Zulassung für ein lineares Fernsehprogramm könnte für konservative Medien in Deutschland ein bedeutender Schritt sein. Laut T-Online soll die bereits ausgestrahlte tägliche "Morning Show" zunächst auf zwei Stunden täglich ausgebaut werden. Julian Reichelt verfolgt mit Nius TV offensichtlich große Pläne, die auf fruchtbaren Boden fallen könnten, insbesondere in einer Zeit, in der viele Bürger das Gefühl haben, dass ihre Stimmen nicht gehört werden.
09.09.2024
13:22 Uhr
Behördenplan: Wahlverweigerer sollen bei Krankenkassenleistungen bestraft werden
Ein neuer Plan des Bundesamtes für Soziale Sicherung könnte die Wahlbeteiligung bei der Berechnung von Krankenkassenbeiträgen berücksichtigen und Nichtwähler indirekt sanktionieren. Diese Idee stammt aus einem 150-seitigen Papier und basiert auf einem „statistisch signifikanten Zusammenhang“ zwischen Wahlbeteiligung und finanzieller Über- und Unterdeckung auf Kreisebene. Kritiker aus betroffenen Regionen, wie die AOK Sachsen-Anhalt und Politiker verschiedener Parteien, lehnen die Pläne als „sachfremd“ und „absurd“ ab. Die Maßnahme könnte Regionen mit niedriger Wahlbeteiligung benachteiligen und wird als gefährlicher Präzedenzfall gesehen, der an dystopische Szenarien erinnert. Die Umsetzung des Plans bleibt unklar, ebenso wie die potenziellen Auswirkungen auf das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen.
09.09.2024
13:05 Uhr
AfD fordert radikale Politikwende: Sofortmaßnahmen für Deutschland
Die AfD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier veröffentlicht, das eine grundlegende Politikwende in Deutschland fordert, mit Schwerpunkt auf Asyl-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. In der Asylpolitik werden ein strenger Grenzschutz und sofortige Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber gefordert, notfalls mit einem Grenzzaun. Wirtschaftspolitisch fordert die AfD Steuererleichterungen, die Abschaffung der CO2-Bepreisung und eine Rückkehr zur Kernkraft. In der Sozialpolitik sollen Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber eingeführt und eine Arbeitspflicht im gemeinnützigen Bereich für Bürgergeldempfänger etabliert werden. Die AfD kritisiert die aktuelle Bundesregierung scharf und sieht deren Maßnahmen als ineffizient und schädlich an, besonders in der Asyl- und Energiepolitik. Die Partei fordert eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte und eine Politik, die die Interessen der deutschen Bürger in den Vordergrund stellt.
09.09.2024
10:39 Uhr
ARD-Talk: Miosga verteidigt die Grünen und attackiert Wagenknecht
Am Sonntagabend kam es in der ARD zu einem aufsehenerregenden Schlagabtausch zwischen der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und der Moderatorin Caren Miosga. Wagenknecht hatte in einem Video die Grünen als die „gefährlichste“ Partei Deutschlands bezeichnet, was Miosga entschieden zu weit ging. Miosga warf Wagenknecht vor, die Demokratie zu verächtlich zu machen und betonte, dass die AfD wesentlich gefährlicher sei. Wagenknecht kritisierte die Energiepolitik der Grünen und machte sie für hohe Energiepreise und Insolvenzen verantwortlich. Miosga meinte, dass Wagenknechts Aussagen das Land spalten und die Bürger gegen die Grünen aufbringen würden. Der Vorfall wirft ein kritisches Licht auf die vermeintliche Einseitigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die ungleiche Behandlung politischer Parteien.
09.09.2024
10:33 Uhr
Brandmauern der CDU könnten Björn Höcke zum Ministerpräsidenten machen
Die politische Landschaft in Thüringen steht vor einer entscheidenden Weichenstellung, da die Wahl zum Ministerpräsidenten bereits bei der ersten konstituierenden Sitzung des Landtages beantragt werden könnte, was die Möglichkeit eröffnet, dass Björn Höcke, der Spitzenkandidat der AfD, zum ersten AfD-Ministerpräsidenten in Deutschland wird. Gemäß der Verfassung des Freistaates Thüringen muss die erste konstituierende Sitzung des Landtages spätestens 30 Tage nach der Wahl stattfinden. In dieser Sitzung könnte Höcke oder ein anderer AfD-Abgeordneter die Wahl des Ministerpräsidenten beantragen, und die anderen Fraktionen wären verpflichtet, diesem Antrag nachzukommen. Um Höcke als Ministerpräsidenten zu verhindern, müssten sich die vier im Landtag vertretenen Parteien – CDU, BSW, Linke und SPD – auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, was sich jedoch als schwierig erweisen könnte. Mario Voigt, Spitzenkandidat der CDU, strebt an, Bodo Ramelow (Linke) als Ministerpräsidenten abzulösen, doch der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber den Linken stellt ein erhebliches Hindernis dar. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die CDU und ihre potenziellen Partner eine gemeinsame Lösung finden können, um eine AfD-Führung zu verhindern.
09.09.2024
07:56 Uhr
Maximal-Überwachung für Reichsbürger: Ein fragwürdiger Doppelstandard?
Die jüngsten Maßnahmen der deutschen Justiz gegenüber sogenannten Reichsbürgern, wie Adrian Ursache, der nach seiner Haftentlassung mit strengen Auflagen wie einer Fußfessel und einem Kommunikationsverbot belegt wurde, werfen Fragen zur Doppelmoral auf. Ursache, der 2016 wegen versuchten Mordes an Polizisten verurteilt wurde, darf weder seine alte Heimatstadt betreten noch Kontakt zu seiner Ex-Frau haben. Während die Justiz hier streng durchgreift, bleibt unklar, warum ähnliche Maßnahmen nicht bei anderen Tätergruppen, insbesondere ausländischen Intensivtätern, angewendet werden. In Städten wie Berlin, Hamburg und Frankfurt laufen trotz wiederholter Gewalttaten und Drogendelikte viele Täter frei herum, ohne dass die Justiz ähnlich strenge Maßnahmen ergreift. Die offensichtliche Ungerechtigkeit nährt den Verdacht politischer Opportunität und die Frage, warum gefährliche Figuren ungehindert agieren dürfen. Die Justiz muss ihre strengen Überwachungsmaßnahmen gleichermaßen auf alle Tätergruppen anwenden, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
09.09.2024
07:17 Uhr
Städte- und Gemeindebund fordert „Task Force“ für mehr Abschiebungen
In der aktuellen Migrationsdebatte hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration sowie die Einrichtung einer „Task Force“ für mehr Abschiebungen gefordert. Hauptgeschäftsführer André Berghegger betonte, dass es richtig sei, die Anstrengungen zu verstärken, um Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Berghegger erklärte, dass eine „Task Force Abschiebungen“ des Bundes etabliert werden sollte, um die Prozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Der Verbandschef begrüßte die derzeit diskutierten Ideen zur Begrenzung von Migration und meinte, die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen und gleichzeitig die Sicherheit in Deutschland zu verbessern. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche Gespräche mit der Union und den Ländern über die Migrationspolitik aufgenommen. Die Forderung nach einer „Task Force“ für Abschiebungen ist nicht neu, jedoch könnte die aktuelle Forderung des Städte- und Gemeindebundes zusätzlichen Druck auf die Bundesregierung ausüben, endlich effektive Maßnahmen zu ergreifen.
- Kettner Edelmetalle News
- Finanzen
- Wirtschaft
- Politik
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
