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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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13.09.2024
10:50 Uhr
Steuergelder für Abschiebeverhinderung: Das kontroverse "Handbook Germany"
Die Debatte um die Migrationspolitik in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt mit dem kontroversen Online-Portal "Handbook Germany", das abgelehnten Asylbewerbern Anleitungen zur Abschiebeverhinderung bietet. Finanzierte durch Steuergelder, wurden in den letzten beiden Jahren eine Million Euro bereitgestellt, um diese Plattform zu unterstützen. Dies bedeutet, dass die Bundesregierung aktiv eine Webseite fördert, die dazu aufruft, gesetzliche Regelungen zu umgehen und rechtmäßig abschiebepflichtige Ausländer zu beraten, wie sie sich der Ausweisung entziehen können. Die Förderung des "Handbook Germany" durch die Regierung wirft ein scharfes Licht auf die Verlogenheit der aktuellen politischen Landschaft, insbesondere da auch unter der Union ähnliche Projekte unterstützt wurden. Die Unterstützung durch hochrangige Regierungsvertreterinnen zeigt die tiefen Verstrickungen zwischen der Regierung und der Migrationslobby. Die Förderung solcher Projekte untergräbt die Einhaltung von Gesetzen und gefährdet die Sicherheit derjenigen, die Abschiebungen durchführen müssen, und trägt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei.
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13.09.2024
10:22 Uhr
US-Regierung plant umfassenden nuklearen Erstschlag: Gefahr eines Dritten Weltkriegs steigt
Die jüngsten Berichte über die nuklearen Ambitionen der US-Regierung haben weltweit Besorgnis ausgelöst. Laut Dr. Theodore Postol vom MIT bereiten die USA einen umfassenden nuklearen Blitzangriff vor, der sich gegen Russland, China und möglicherweise Nordkorea richten könnte. Diese Strategie könnte katastrophale Folgen für die gesamte Menschheit haben. Die USA haben ihre Atomwaffentechnologien erheblich weiterentwickelt, was die strategische Stabilität weltweit beeinträchtigen könnte. Experten warnen, dass die Fortschritte als Vorbereitung eines präventiven nuklearen Erstschlags dienen. Die politischen Implikationen sind weitreichend, und es bleibt abzuwarten, wie die zukünftige Nuklearpolitik der USA aussehen wird.
13.09.2024
10:17 Uhr
Abgeschobener Intensivtäter droht mit Rache und Terror gegen die Polizei
Erst vergangene Woche wurde der marokkanische Intensivtäter Tarik J. nach Jahren der Kriminalität endlich aus Deutschland nach Marokko abgeschoben. Nun sorgt er erneut für Aufsehen, indem er auf TikTok mit Gewalt und Terror gegen die deutsche Polizei droht. Tarik J., der 42-jährige gebürtige Marokkaner, lebte seit Mai 2014 in Deutschland und fiel durch eine Vielzahl von Straftaten auf. Trotz mehrerer Haftstrafen und wiederholter Straffälligkeit gelang es den deutschen Behörden lange Zeit nicht, ihn abzuschieben. Nach seiner Entlassung aus der Haft und einem weiteren Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung wurde Tarik J. schließlich auf eigenen Wunsch nach Marokko abgeschoben. Der Fall von Tarik J. ist ein Paradebeispiel für das Versagen der deutschen Behörden und zeigt, wie ineffektiv das deutsche Abschiebesystem agiert.
13.09.2024
09:46 Uhr
Transparenz in der Krise: Karl Lauterbachs Versprechen und die Realität
Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach steht erneut im Fokus der Kritik. Trotz seiner wiederholten Versprechen von Transparenz und Aufklärung, insbesondere in Bezug auf die RKI-Files und die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie, bleibt er diese oft schuldig. Diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit wirft Fragen auf, die weitreichende Konsequenzen für das Vertrauen der Bürger in die Regierung haben könnten. Die Maskenbeschaffung unter Lauterbachs CDU-Vorgänger Jens Spahn geriet bereits zu Beginn der Corona-Pandemie in die Kritik. Auch bei Anfragen zu Long Covid zeigt sich das Gesundheitsministerium wenig kooperativ. Die wiederholten Versprechen von Karl Lauterbach, maximale Transparenz zu gewährleisten, stehen in starkem Kontrast zur Realität.
13.09.2024
08:51 Uhr
Deutschland und Kenia schließen Migrationsabkommen
Die Bundesregierung plant, ein Migrationsabkommen mit Kenia abzuschließen, um die Steuerung der Zuwanderung zu verbessern. Diese Vereinbarung soll während des Besuchs des kenianischen Präsidenten William Samoei Ruto bei Bundeskanzler Olaf Scholz unterzeichnet werden. Das Abkommen zielt darauf ab, die Anwerbung von Fachkräften aus Kenia zu fördern und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland zu erleichtern. Neben Kenia ist ein ähnliches Abkommen mit Usbekistan geplant. Bereits bestehende Vereinbarungen gibt es mit Indien, Georgien und Marokko. Während die Bundesregierung an diesen Abkommen arbeitet, gibt es innerhalb der deutschen Parteienlandschaft heftige Diskussionen über die Migrationspolitik.
13.09.2024
08:49 Uhr
Erneuter Einsturz an der Carolabrücke in Dresden: Ein Mahnmal für verfehlte Infrastrukturpolitik?
Am frühen Freitagmorgen ist bei den Abrissarbeiten ein weiterer Teil der Carolabrücke in Dresden in die Elbe gestürzt. Dieser Einsturz sei laut Feuerwehr ein notwendiger Schritt im Rahmen des kontrollierten Abrisses, der aufgrund der Einsturzgefahr des Brückenzuges C eingeleitet wurde. Der Einsturz des zweiten Brückenteils ereignete sich gegen 02:50 Uhr, nachdem die Trennarbeiten am Abend zuvor abgeschlossen worden waren. Die Feuerwehr steht unter erheblichem Zeitdruck, da ab Sonntag Hochwasser für die Elbe erwartet wird, was die Abrissarbeiten und die anschließende Beseitigung der Trümmerteile erheblich erschweren könnte. Der Einsturz der Carolabrücke ist nicht nur ein technisches, sondern auch ein politisches Desaster, da ein Antrag auf Überprüfung des Zustands der Brücke vom Stadtrat abgelehnt worden war. Der Vorfall sollte als Mahnung dienen, dass die deutsche Infrastruktur dringend einer umfassenden Überprüfung und Modernisierung bedarf, um die Sicherheit und Effizienz der Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten.
13.09.2024
07:53 Uhr
„USS Theodore Roosevelt“ fährt in den Indopazifik: Deutsche Marine folgt Kurs
Die USA haben ihren Flugzeugträger „USS Theodore Roosevelt“ aus dem Nahen Osten abgezogen und in den Indopazifik verlegt, um ihre Präsenz in der von China dominierten Region zu verstärken. Auch die deutsche Marine hat sich entschlossen, Kurs auf den Indopazifik zu nehmen, was diplomatische Spannungen mit China auslösen könnte. Zwei deutsche Kriegsschiffe sind auf dem Weg zur Straße von Taiwan, um an internationalen Manövern teilzunehmen. Laut internationalem Recht darf die Meerenge zwischen China und Taiwan frei befahren werden. Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter unterstützt den Kurs der deutschen Marine ausdrücklich und betont, dass die Durchfahrt kein chinesisches Binnengewässer betrifft. Diese militärischen Bewegungen unterstreichen die wachsende geopolitische Bedeutung des Indopazifik und könnten neue diplomatische Herausforderungen mit sich bringen.
13.09.2024
07:51 Uhr
DB Schenker: Verkauf und Stellenabbau – Ein weiterer Schlag für die Deutsche Wirtschaft
Die Deutsche Bahn plant den Verkauf ihrer Tochtergesellschaft DB Schenker für 14 Milliarden Euro, was 5.300 Arbeitsplätze gefährdet. Die Bahn meldete für das erste Halbjahr 2024 einen Verlust von über 1,2 Milliarden Euro und hat eine Gesamtverschuldung von 34 Milliarden Euro. DSV scheint den Zuschlag für den Kauf erhalten zu haben, doch Verdi befürchtet massive Stellenstreichungen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß kritisiert den Verkauf und betont die Wichtigkeit von Schenker für die Erhaltung von Arbeitsplätzen. Die Bundesregierung könnte Teile des Erlöses in das Schienennetz investieren, was jedoch als kurzsichtige Entscheidung betrachtet wird. Der Verkauf könnte langfristig die deutsche Wirtschaft schädigen, weshalb kluge und nachhaltige Entscheidungen gefordert sind.
13.09.2024
07:51 Uhr
Polen reagiert auf deutsche Grenzkontrollen: Beratungen mit Nachbarstaaten geplant
Die Entscheidung der Bundesregierung, Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern einzuführen, hat in Polen für erhebliche Unzufriedenheit gesorgt. Ministerpräsident Donald Tusk bezeichnete diese Maßnahme als „aus polnischer Sicht inakzeptabel“ und kündigte Beratungen mit anderen an Deutschland angrenzenden EU-Staaten an. Das polnische Innenministerium äußerte sich besorgt über die möglichen Auswirkungen auf den Schengen-Raum und plant Beratungen mit den betroffenen Staaten. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte die neuen Grenzkontrollen und betonte deren Notwendigkeit. Bereits im letzten Oktober wurden Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt, die als Erfolg bei der Bekämpfung der irregulären Migration gelten. Die ohnehin angespannten deutsch-polnischen Beziehungen könnten durch diesen neuen Streit weiter belastet werden.
13.09.2024
07:50 Uhr
Putin warnt: Langstreckenwaffen für Kiew könnten Nato-Länder in Krieg mit Russland verwickeln
Der russische Präsident Wladimir Putin hat erneut seine Besorgnis über die mögliche Freigabe von Langstreckenwaffen an die Ukraine durch westliche Länder geäußert. Diese Entscheidung, so Putin, könnte eine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland bedeuten. Nach Informationen des britischen Guardian hat Großbritannien bereits die Entscheidung getroffen, der Ukraine den Einsatz von Storm-Shadow-Marschflugkörpern auf Ziele tief innerhalb Russlands zu gestatten. Auch die USA sind bereit, der Ukraine mitzuteilen, dass sie die Beschränkungen für den Einsatz amerikanischer ATACMS-Raketen gegen Ziele tief im russischen Territorium aufheben. In Deutschland gibt es Stimmen innerhalb der Ampel-Koalition, die sich positiv zu einer möglichen Erlaubnis geäußert haben. Die mögliche Freigabe von Langstreckenwaffen an die Ukraine könnte die geopolitische Lage weiter verschärfen und eine direkte Verwicklung der Nato in den Konflikt könnte unvorhersehbare und möglicherweise katastrophale Folgen haben.
13.09.2024
07:50 Uhr
Asyl-Irrsinn: Die Ampel erklärt, wie man seine Abschiebung verhindert
Die Bundesregierung beteuert öffentlich, die Migrationswelle eindämmen zu wollen, fördert jedoch gleichzeitig eine Online-Plattform, die abgelehnten Asylbewerbern Tipps gibt, wie sie weiterhin in Deutschland bleiben können. Das Portal „Handbook Germany“ bietet Anleitungen in neun Sprachen, wie man eine Abschiebung verhindern kann, und wird von der Bundesregierung finanziert. Scharfe Kritik kommt sowohl aus den Reihen der FDP als auch der Union, die die Verwendung von Steuergeldern für dieses Projekt als unangebracht betrachten. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, fordert Konsequenzen für die fehlerhafte Förderung, während Alexander Throm von der Union betont, dass kein Steuergeld für solche Projekte fließen sollte. Auch die frühere Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz von der CDU hat das Projekt gefördert. Die Debatte zeigt die tiefen Gräben innerhalb der deutschen Politik und die Herausforderungen der aktuellen Migrationspolitik.
13.09.2024
06:02 Uhr
Heftiger Schlagabtausch über Migrationspolitik: Söders Kritik und die Reaktionen
In der deutschen Migrationsdebatte ist ein heftiger Schlagabtausch zwischen Markus Söder (CSU) und Reem Alabali-Radovan (SPD) entbrannt. Söder kritisierte, dass sich viele Einheimische in deutschen Städten aufgrund des hohen Migrationsanteils nicht mehr heimisch fühlten, was Alabali-Radovan als „rechtspopulistische Narrative“ bezeichnete. Sie warf den Unionsparteien vor, populistische Scheinlösungen zu verfolgen, anstatt konstruktive Ansätze zu erarbeiten. Die CSU konterte scharf, indem Söders Generalsekretär Marcel Huber der Bundesregierung „völligen Realitätsverlust“ vorwarf und betonte, dass die hohen Migrationszahlen seit 2015 große Herausforderungen für die Kommunen geschaffen hätten. Die Auseinandersetzung zeigt die tiefe Spaltung in der deutschen Gesellschaft bezüglich der Migrationspolitik. Die Debatte um Migration ist eng verknüpft mit der Frage nach den traditionellen Werten und der Identität Deutschlands.
13.09.2024
06:01 Uhr
Brandenburger SPD holt auf – AfD bleibt knapp vorn
In der jüngsten Umfrage von infratest dimap zur bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg hat die SPD ihren Rückstand auf die AfD deutlich verkürzt und liegt nur noch einen Punkt hinter der rechtspopulistischen Partei. Die SPD konnte drei Prozentpunkte hinzugewinnen und steht nun bei 26 Prozent, während die AfD unverändert bei 27 Prozent bleibt. Diese Dynamik erinnert an die Situation vor fünf Jahren, als die SPD kurz vor der Wahl ebenfalls stark zulegte. Der Zugewinn der SPD geht zulasten anderer Parteien: Die CDU verlor zwei Prozentpunkte und steht nun bei 16 Prozent, die Grünen könnten mit 4,5 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen, und auch die Linke steht mit vier Prozent vor einem ähnlichen Schicksal. Ein solches Wahlergebnis würde die aktuelle Koalition aus SPD, CDU und Grünen beenden, und bereits 41,5 Prozent der Stimmen könnten für eine parlamentarische Mehrheit ausreichen. Es bleibt abzuwarten, ob die SPD ihren Aufwärtstrend fortsetzen kann und welche Auswirkungen dies auf die politische Landschaft Brandenburgs haben wird.
13.09.2024
05:58 Uhr
Boris Palmer fordert CDU-AfD-Koalitionen im Osten: Ein Ende der Brandmauer?
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sprach sich in einem Interview mit The Pioneer für Koalitionen zwischen der CDU und der AfD in den ostdeutschen Bundesländern aus. Er kritisierte die bisherige Brandmauer-Strategie gegen die AfD als ineffektiv und möglicherweise kontraproduktiv. Palmer argumentierte, dass die Ausgrenzung der AfD dieser eher noch mehr Wähler zutreibe, und nannte Thüringen als Beispiel. Er schlug vor, die CDU solle der AfD in einer kontrollierten Koalition Regierungsverantwortung übertragen, um zu testen, was die AfD wirklich wolle. Palmer betonte die Notwendigkeit einer offenen Diskussion über neue Strategien, da die bisherige Taktik gescheitert sei. Seine Forderungen werfen ein Schlaglicht auf die wachsende Notwendigkeit, neue politische Wege zu gehen, und könnten eine weitreichende Debatte anstoßen.
13.09.2024
05:58 Uhr
CDU-Politiker Müller: Forderung nach Entschuldigung für Corona-Fehler "unerträglich"
Am Donnerstag entbrannte im Hessischen Landtag eine hitzige Debatte über die Corona-Politik der vergangenen Jahre, initiiert durch eine Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion. Die AfD forderte, dass sich die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP bei der Bevölkerung für die Fehler während der Pandemie entschuldigen sollten, was besonders vom CDU-Politiker Jörg Michael Müller als "unerträgliche Anmaßung" abgelehnt wurde. Müller erinnerte an die dramatischen Szenen aus den ersten Monaten der Pandemie und betonte, dass nahezu jedes Land betroffen war und viele härtere Maßnahmen ergriffen hätten als Deutschland. Er verteidigte die politischen Entscheidungen und die Impfkampagne, die er als lebensrettend bezeichnete, und wies die Kritik als überhöht zurück. Zum Abschluss seiner Rede unterstrich Müller, dass die Politik stets im besten Interesse der Bürger gehandelt habe und zitierte den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn, der auf die Unsicherheit der Lage verwies. Die Debatte zeigt die tiefe Spaltung innerhalb der Gesellschaft und der politischen Landschaft in Bezug auf die Corona-Politik.
13.09.2024
05:57 Uhr
Bundesregierung plant Milliardenzuschuss für Sicherheitsbehörden bis 2025
Die Bundesregierung hat angekündigt, die finanziellen Mittel für deutsche Sicherheitsbehörden bis 2025 erheblich aufzustocken, insgesamt um rund eine Milliarde Euro mehr als ursprünglich geplant. Allein die Bundespolizei soll im kommenden Jahr zusätzliche 310 Millionen Euro erhalten und ab 2026 jährlich weitere 312 Millionen Euro. Die Polizeigewerkschaften kritisieren jedoch, dass im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2024 keine zusätzlichen Mittel für die Bundespolizei vorgesehen sind, trotz überplanmäßiger Ausgaben aufgrund von Großereignissen. Eine Sprecherin des BMI betonte, dass die Bundespolizei personell und finanziell gut ausgestattet sei, und das Bundesministerium der Finanzen habe für das laufende Jahr überplanmäßige Ausgaben von bis zu 56 Millionen Euro bewilligt. Die Bundesregierung plant zudem, in den Jahren 2022 bis 2024 rund 3.000 neue Stellen für die Bundespolizei zu schaffen, mit weiteren 1.000 Stellen im Jahr 2025. Die Diskussionen im Bundestag über den Nachtragshaushalt 2024 und den Bundeshaushalt 2025 werden in den kommenden Wochen fortgesetzt, und die Verabschiedung der Haushaltsgesetze ist für Ende November geplant.
13.09.2024
05:57 Uhr
Mehrheit der Deutschen für härtere Regeln an der Grenze
Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigt, dass eine Mehrheit der Deutschen für strengere Maßnahmen an den Grenzen plädiert. 71 Prozent der Befragten befürworten direkte Zurückweisungen an der Grenze, und die Union fordert, dass die Bundespolizei auch Menschen zurückweisen soll, die zuvor in einem anderen EU-Staat waren. 45 Prozent unterstützen Grenzkontrollen und mögliche Grenzschließungen voll und ganz, während 82 Prozent mehr Abschiebungen fordern. Von Montag an sollen an allen deutschen Landgrenzen verstärkte Kontrollen durchgeführt werden, die seit Oktober 2023 mehr als 30.000 Zurückweisungen zur Folge hatten. Diese Maßnahmen sollen die Sicherheit in Deutschland gewährleisten und zeigen eine breite Unterstützung in der Bevölkerung für striktere Grenzregeln.
13.09.2024
05:56 Uhr
Deutschland plant Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan
Die Bundesregierung hat angekündigt, Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan abzuschließen, um die Zuwanderung besser zu steuern und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern. Das Abkommen mit Kenia wird während des Besuchs von Präsident William Samoei Ruto in Berlin unterzeichnet, während das Abkommen mit Usbekistan bei Bundeskanzler Olaf Scholz' Besuch in Samarkand geschlossen werden soll. Innenministerin Nancy Faeser und der kenianische Außenminister Musalia Mudavadi werden das Abkommen für Kenia unterzeichnen. Der politische Streit über die Migrationspolitik geht weiter, und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat vorgeschlagen, die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Landgrenzen zu testen. Faeser bleibt jedoch bei der Regierungslinie und bezeichnet Merz' Vorschlag als europarechtlich schwer umsetzbar. Die Union betont ihre Gesprächsbereitschaft, fordert jedoch einen grundlegenden Kurswechsel.
12.09.2024
18:49 Uhr
Spannung vor der Landtagswahl in Brandenburg: AfD und SPD Kopf an Kopf
Die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg am 22. September verspricht ein spannendes Rennen zwischen der AfD und der SPD. Laut der jüngsten Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag der ARD, liegt die AfD mit 27 Prozent knapp vor der SPD, die auf 26 Prozent kommt. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, was die Wähler beeinflussen könnte. Die CDU, derzeit Koalitionspartner der SPD und Grünen, kommt in der Umfrage auf 16 Prozent, während die Grünen und BVB/Freie Wähler jeweils 4,5 Prozent und die Linke 4 Prozent erreichen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das erstmals antritt, liegt bei 13 Prozent. Laut Umfrage wünschen sich 40 Prozent der Befragten eine SPD-geführte Regierung, während die AfD hofft, dass ein Erfolg in Brandenburg auch bundespolitische Auswirkungen haben könnte.
12.09.2024
17:45 Uhr
Spannung vor der Landtagswahl in Brandenburg: AfD knapp vor SPD
In Brandenburg zeichnet sich wenige Tage vor der Landtagswahl ein spannendes Rennen zwischen der AfD und der SPD ab. Laut einer aktuellen Umfrage liegt die AfD mit 27 Prozent knapp vor der SPD, die auf 26 Prozent kommt. Die AfD, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, könnte bei der bevorstehenden Wahl erneut Gewinne einfahren, während die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke drei Prozentpunkte zugelegt hat. Die CDU erreicht 16 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht 13 Prozent, die Grünen und die BVB/Freie Wähler jeweils 4,5 Prozent und die Linke 4 Prozent. Grüne, BVB/Freie Wähler und die Linke könnten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, haben jedoch die Möglichkeit, mit einem Direktmandat ins Parlament einzuziehen. Es ist wichtig zu betonen, dass Wahlumfragen immer mit Unsicherheiten behaftet sind und lediglich das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung widerspiegeln.
12.09.2024
17:40 Uhr
EU plant umfassende Überwachung von Messenger-Diensten
Die Europäische Union treibt ihre Pläne zur Einführung einer verpflichtenden Chatkontrolle weiter voran. Ungarn hat als neue Ratspräsidentschaft einen überarbeiteten Vorschlag vorgelegt, der eine umfassende Überwachung von Messenger-Diensten vorsieht. Diese Überwachung soll mittels KI-Programmen erfolgen, die nach bekanntem, illegalem Material suchen. Der juristische Dienst des Rats hat jedoch erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen angemeldet. Messenger-Anbieter wie Signal und Threema haben angekündigt, im Zweifel ihre Dienste in der EU vollständig einzustellen. Deutschland hat in der Vergangenheit gegen die verpflichtende Chatkontrolle gestimmt, und neben dem Rat müsste auch das Europäische Parlament dem Vorhaben zustimmen.
12.09.2024
15:38 Uhr
Deutschland führt in der EU bei Nutzerdatenabfragen
Deutschland hat sich als Spitzenreiter bei der Abfrage von Nutzerdaten innerhalb der EU etabliert, mit 709.400 angeforderten Kontoinformationen von großen Tech-Unternehmen in den letzten zehn Jahren. Diese Zahl wirft ernste Fragen zum Datenschutz und zur Privatsphäre auf. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl steht Deutschland weltweit auf Platz zwei, nur hinter den USA, und führt in Europa mit 850 Account-Auskünften pro 100.000 Einwohner. Kritiker befürchten eine Erosion der Privatsphäre und einen Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates. Die Enthüllung dieser Zahlen könnte zu einer verstärkten Debatte über Datenschutz und Bürgerrechte führen. Es ist notwendig, dass die deutsche Regierung Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass Datenabfragen nur in wirklich notwendigen Fällen durchgeführt werden.
12.09.2024
15:30 Uhr
Islamistisches Motiv verschwiegen: Behörden unter Beschuss
Ein erschreckender Vorfall auf einer Raststätte in Brandenburg sorgt derzeit für heftige Diskussionen. Ein Mann stürmte mit einem Messer bewaffnet in die Raststätte, rief "Allahu Akbar" und griff einen Lkw-Fahrer lebensgefährlich an. In den ersten Mitteilungen der Polizei und Staatsanwaltschaft fehlte jeder Hinweis auf ein mögliches islamistisches Motiv, obwohl Zeugen dies berichteten. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt inzwischen wegen eines möglichen islamistischen Hintergrunds, dank Mitgliedern der Jungen Union Mecklenburg-Vorpommern, die am Tatort waren. Der Fall wirft Fragen auf, warum das islamistische Motiv verschwiegen wurde und ob brisante Informationen unter den Teppich gekehrt werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf vollständige Informationen, besonders in sensiblen Fällen, die die innere Sicherheit betreffen.
12.09.2024
15:25 Uhr
Migrationsstreit zwischen Scholz und Merz: CDU gesteht erstmals Fehler ein
In der anhaltenden Migrationsdebatte zwischen der Ampelkoalition und der Union gibt es erste Ergebnisse, doch die Spannungen bleiben bestehen. CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mehrfach umentschieden, ob die Union weitere Gespräche mit der Ampel-Regierung zur Migrationspolitik führen wird. Kanzler Olaf Scholz kritisierte Merz scharf und warf ihm vor, seine Position zu stärken und die Ampel zu schwächen. Die Union gestand erstmals öffentlich Fehler in der Migrationspolitik während ihrer Regierungszeit ein, wie der rechtspolitische Sprecher Volker Ullrich bestätigte. Kritiker meinen, die Union sei bereits im Wahlkampfmodus, obwohl Ullrich betont, dass Lösungen erwartet werden. Nach erneuten Debatten im Bundestag gab es breite Zustimmung für das Sicherheitspaket der Ampel, auch wenn die Union mehr erhofft hatte und enttäuscht von der FDP ist.
12.09.2024
15:22 Uhr
EU-Parlament: Impfkampagne und Rüstungsausgaben im Fokus
Das EU-Parlament hat erneut Entscheidungen getroffen, die auf breite Kritik stoßen könnten. Die Mehrheit der Abgeordneten scheint weiterhin den Interessen großer Lobbykonzerne zu folgen, was Fragen über die Unabhängigkeit und Prioritäten der europäischen Politik aufwirft. Trotz zahlreicher Berichte über Nebenwirkungen und Todesfälle im Zusammenhang mit den Covid-19-Impfungen wird die Impfkampagne fortgesetzt, während kritische Stimmen als „Schwurbelei“ abgetan werden. Ein weiterer umstrittener Beschluss betrifft die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland, wobei alle EU- und NATO-Staaten 0,25% ihres BIP für militärische Zwecke an die Ukraine abtreten sollen. Kritiker sehen darin vor allem die Interessen der Rüstungsindustrie und der USA im Vordergrund. Die Entscheidungen des EU-Parlaments stoßen auf erheblichen Widerstand, da viele Bürger die aktuelle Politik als „Vernichtungskampf gegen die eigenen Leute“ empfinden und mehr direkte Demokratie fordern.
12.09.2024
15:21 Uhr
Sahra Wagenknechts migrationspolitische Radikalisierung: Ein Kurswechsel mit weitreichenden Folgen
Sahra Wagenknecht hat in den letzten Monaten eine dramatische Wende in ihrer Migrationspolitik vollzogen, indem sie nun die Abschaffung des Asylrechts fordert. Diese radikale Forderung könnte die Genfer Flüchtlingskonvention aufkündigen und führt zu Parallelen mit der AfD, die seit Jahren für die Rückführung von Migranten und Geflüchteten eintritt. Die gesellschaftlichen Konsequenzen wären tiefgreifend, da Deutschland einen Großteil seiner humanitären Errungenschaften aufgeben könnte und soziale Unruhen drohen. Wagenknechts Kehrtwende könnte eine bewusste Strategie sein, um zukünftige Koalitionen mit der CDU oder der AfD vorzubereiten. Kritisiert wird auch, dass ihre neue Migrationspolitik die öffentliche Debatte von sozialen Fragen ablenkt. Was einst als Kampf für soziale Gerechtigkeit begann, hat sich nun in eine Strategie verwandelt, die Spaltung und Unsicherheit schürt.
12.09.2024
15:18 Uhr
Skandal um gefälschte CO2-Zertifikate: Opposition sieht Umweltministerin in der Verantwortung
Der jüngste Skandal um betrügerische CO₂-Zertifikate aus China hat die deutsche Politiklandschaft in Aufruhr versetzt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) steht im Mittelpunkt der Kritik. Die CDU und die AfD werfen der Ministerin schwerwiegendes Versagen vor und fordern Konsequenzen. Anja Weisgerber (CDU) betonte, dass bereits seit August 2023 Hinweise auf Unregelmäßigkeiten vorlagen, die jedoch ignoriert wurden. Jürgen Braun von der AfD warf Lemke vor, sich nicht ausreichend um die Großprojekte gekümmert zu haben. Der Skandal hat das Vertrauen in das System der CO₂-Zertifikate erheblich beschädigt und könnte Verbraucher Milliarden gekostet haben.
12.09.2024
15:16 Uhr
Prozess um Millionenbetrug mit Coronamasken in Nürnberg
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Donnerstag der Prozess gegen zwei Männer begonnen, die durch den Verkauf von qualitativ ungeeigneten Coronaschutzmasken aus China ein Millionenvermögen ergaunert haben sollen. Die beiden Angeklagten stehen im Verdacht, den Freistaat Bayern um rund 2,1 Millionen Euro betrogen zu haben. Im April 2020 sollen sie 2,55 Millionen Schutzmasken aus China an das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit verkauft und gefälschte Dokumente vorgelegt haben. Laut Anklage entsprachen mindestens 45 Prozent der Masken nicht den notwendigen Qualitätsstandards. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Betrug in neun Fällen, versuchten Betrug in 20 Fällen sowie Urkundenfälschung vor. Auf das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hin entschied das Oberlandesgericht Nürnberg, das Hauptverfahren vollständig zu eröffnen.
12.09.2024
14:08 Uhr
Deutschland testet Zurückweisungen an den Grenzen: Merz fordert dreimonatigen Testlauf
Unter dem Eindruck der jüngsten Ereignisse in Solingen und den anhaltenden Diskussionen um die Eindämmung irregulärer Migration schlägt Unionsfraktionschef Friedrich Merz vor, ab dem 1. Oktober umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen für drei Monate zu testen. Merz betont, dass diese Maßnahme kurzfristig der einzig effektive Weg sei, um den Zustrom von Migranten zu reduzieren. Merz zeigte sich zudem offen für neue Gespräche mit der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßte diesen Schritt und sieht darin eine Annäherung an einen überparteilichen Schulterschluss zur Lösung des Migrationsproblems. Am Donnerstag erhielt das von der Ampel-Koalition vorgelegte Sicherheitspaket breite Zustimmung im Bundestag, welches unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts und erweiterte Kontrollbefugnisse umfasst. Die AfD-Fraktion zeigte sich unzufrieden mit den Gesetzesplänen und forderte eine radikalere Wende in der Migrationspolitik.
12.09.2024
12:14 Uhr
Mannheim: Machetenangriff erschüttert erneut die Stadt
In Mannheim kam es am späten Dienstagnachmittag zu einem weiteren erschütternden Vorfall, bei dem ein 28-jähriger Mann von einem tunesischen Angreifer mit einer Machete schwer verletzt wurde. Der Angriff ereignete sich gegen 17:40 Uhr am Alten Meßplatz im Zentrum der Stadt und war das Ergebnis eines Streits über Drogengeschäfte. Der Tunesier kehrte nach einer ersten Auseinandersetzung zurück und verletzte das Opfer schwer am Unterarm. Der Täter wurde nach einer kurzen Verfolgungsjagd festgenommen, bei ihm wurden vier Plomben Marihuana gefunden. Dieser Vorfall ist nicht der erste seiner Art in jüngster Zeit und wirft Fragen zur öffentlichen Sicherheit und zur Effektivität der deutschen Justiz auf. Kritiker sehen die zunehmende Gewaltkriminalität als Folge einer verfehlten Integrationspolitik und einer zu laschen Strafverfolgung.
12.09.2024
10:15 Uhr
Brandenburgisches Innenministerium verbietet Islamisches Zentrum Fürstenwalde
Das Innenministerium von Brandenburg hat das „Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam e.V“ wegen seiner Nähe zur Muslimbruderschaft und der Hamas verboten. Am Donnerstagmorgen wurden Hausdurchsuchungen in den Räumen des Vereins in Brandenburg und Berlin durchgeführt. Bereits seit Juli 2023 stuft der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg das Zentrum als gesichert extremistisch ein. Innenminister Michael Stübgen äußerte sich besorgt über die Indoktrinierung junger Menschen mit extremistischem Gedankengut. Sowohl in den Vereinsräumen als auch in Privatwohnungen fanden polizeiliche Durchsuchungen statt. Einige Kommentatoren betrachten die Entscheidung als überfällig, während andere sie als symbolische Aktion vor den Wahlen kritisieren.
12.09.2024
10:15 Uhr
FDP-Generalsekretär: „Es gibt keine Ampel in der Migrationspolitik“ - Droht der Bruch der Koalition?
Die politische Landschaft in Deutschland steht möglicherweise vor einer entscheidenden Wende. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat jüngst in einer Rede klar gemacht, dass es in der Migrationspolitik keine Einigkeit innerhalb der Ampel-Koalition gebe, was das Ende der Zusammenarbeit zwischen FDP, SPD und Grünen bedeuten könnte. Die Unionsfraktion plant, einen Antrag zur Asyl- und Migrationspolitik in den Bundestag einzubringen, der auf Zurückweisungen an den deutschen Grenzen abzielt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte die CDU/CSU-Fraktion aufgefordert, einen entsprechenden Antrag einzubringen, und nun muss die FDP ihre Bereitschaft zur Umsetzung der Unionsvorschläge beweisen. Diese klaren Worte sorgten für Empörung innerhalb der rot-grünen Fraktionen, und ein Bruch der Koalition scheint nicht mehr ausgeschlossen. Ob die FDP ihre Ankündigungen umsetzt, bleibt abzuwarten, doch die politische Zukunft Deutschlands hängt davon ab, wie die Freien Demokraten ihre Position in der Migrationspolitik vertreten und ob sie bereit sind, einen möglichen Koalitionsbruch in Kauf zu nehmen.
12.09.2024
08:33 Uhr
Sicherungsarbeiten an der Carolabrücke in Dresden haben begonnen
Die Sicherungsarbeiten an der teilweise eingestürzten Carolabrücke in Dresden haben begonnen. Spezialisten haben einen Auflagepunkt auf der Neustädter Seite mit einem „Bock“ unterbaut, um das Bauwerk zu stützen. Ähnliche Arbeiten wurden auf der Altstädter Seite mit Unterstützung des Technischen Hilfswerkes (THW) durchgeführt. Die Brücke bleibt einsturzgefährdet, und mögliches Hochwasser könnte die Bergungsarbeiten erschweren. Der Teileinsturz wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der deutschen Infrastruktur und könnte als Symbol für Versäumnisse der politischen Führung gelten. Für die Bürger bedeutet dies erhebliche Unannehmlichkeiten und Umleitungen im Verkehr.
12.09.2024
08:16 Uhr
Migrations-Brandbrief: Faeser warnt vor Überforderung des Gemeinwesens
Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt in einem Brandbrief an die EU-Mitgliedsstaaten vor der Überforderung des Gemeinwesens durch die hohe Zahl irregulärer Einreisen, die bis Juli 50.000 erreichten. Sie betont, dass die Mittel von Ländern und Bund nahezu erschöpft seien und die Migrationsbehörden an ihre Grenzen kämen. Faeser hebt die Gefahren für die öffentliche Sicherheit hervor, insbesondere durch islamistischen Terrorismus und Gewaltkriminalität. Sie kritisiert das Versagen des Dublin-Systems und fordert eine Reform. Trotz der Forderungen der CDU/CSU lehnt die Bundesregierung das Ausrufen einer Notlage ab. Die deutsche Migrationspolitik steht vor großen Herausforderungen, und es bleibt abzuwarten, wie die EU und die Bundesregierung reagieren werden.
12.09.2024
07:46 Uhr
Deutschland setzt Schengen-Abkommen aus: Auswirkungen auf die gesamte EU
Deutschland hat seine Teilnahme am Schengen-Abkommen ausgesetzt und die Freizügigkeit innerhalb der EU erheblich eingeschränkt. Ab dem 16. September führt Deutschland strengere Kontrollen an allen Landesgrenzen ein, um irreguläre Migration zu bekämpfen und die Bevölkerung vor Bedrohungen wie dem islamistischen Extremismus zu schützen. Diese Entscheidung hat Reaktionen in anderen EU-Ländern ausgelöst, wobei Österreich angekündigt hat, keine von Deutschland abgewiesenen Migranten aufzunehmen. Die Maßnahme kommt in einer Zeit, in der die öffentliche Meinung zur Einwanderung zunehmend kritisch wird, und markiert einen deutlichen Wandel von der früheren Haltung „Wir schaffen das“ zu einer Politik der Abschreckung. Die Aussetzung des Schengen-Abkommens könnte weitreichende Konsequenzen für die Zukunft der EU haben und die europäische Integration ernsthaft gefährden. Die kommenden Monate werden zeigen, ob diese Maßnahmen die gewünschte Wirkung erzielen oder die EU weiter spalten und destabilisieren werden.
12.09.2024
07:14 Uhr
NRW beschlagnahmt Bordell: Staatliche Übernahme sorgt für Aufsehen
In einer überraschenden Wendung hat die CDU-geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Europas größtes Bordell, das „Pascha“ in Köln, beschlagnahmt. Der Hintergrund: Eine Schleuserbande soll das Bordell als Geldwaschanlage genutzt haben. Obwohl diese Entscheidung auf eine konkrete kriminelle Aktivität zurückzuführen ist, könnte sie als Symbol für den politischen Wahnsinn in Deutschland dienen. Die Vorstellung, dass Prostitution als Arbeitsmarktsektor staatlich geregelt wird, könnte in einer von der Ampel geprägten Realität durchaus denkbar sein. Der Fall des beschlagnahmten „Pascha“ zeigt, wie grotesk die politische Realität in Deutschland geworden ist. In der von der Ampel geschaffenen Realität scheint nichts mehr undenkbar.
12.09.2024
07:06 Uhr
Corona-Lockdowns: Beschleunigte Hirnreifung bei Teenagern mit langfristigen Folgen
Die Corona-Lockdowns haben weitreichende negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gehabt. Eine neue Studie der University of Washington zeigt nun, dass die Gehirne von Teenagern in wenigen Monaten um Jahre gealtert sind. Besonders betroffen waren die Mädchen, deren Gehirne im Durchschnitt 4,2 Jahre schneller alterten, während die Jungen eine beschleunigte Hirnreifung von 1,4 Jahren erfuhren. Die beschleunigte Hirnreifung ist mit einem höheren Risiko für psychische Störungen und Verhaltensprobleme verbunden. Die Studie zeigt, dass die Corona-Maßnahmen die jugendliche Entwicklung nachhaltig geprägt haben. Diese Erkenntnisse werfen ein kritisches Licht auf die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, da die sozialen und psychischen Folgen der Lockdowns offenbar nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
12.09.2024
07:02 Uhr
Thüringen: Landeswahlausschuss gibt endgültiges Wahlergebnis bekannt
Am 12. September 2024 hat der Landeswahlausschuss von Thüringen das endgültige Ergebnis der Landtagswahl bekannt gegeben. Die Wahl brachte einige überraschende Ergebnisse mit sich und sorgte für Spannungen in der politischen Landschaft des Bundeslandes. Die AfD konnte mit 32,8 Prozent der Stimmen einen deutlichen Sieg einfahren, während die CDU 23,6 Prozent erreichte. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erzielte 15,8 Prozent, die Linke 13,1 Prozent und die SPD 6,1 Prozent. Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ablehnen, gestaltet sich die Regierungsbildung äußerst schwierig. Die politische Unsicherheit könnte weitreichende Konsequenzen haben und das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Prozesse schwächen.
12.09.2024
07:01 Uhr
Brandenburg verbietet Islamisches Zentrum Fürstenwalde: Ein Schritt gegen Extremismus
In einer entschlossenen Aktion hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) das Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam (IZF) verboten, nachdem Durchsuchungen in Vereinsräumlichkeiten und Privatwohnungen stattgefunden hatten. Das IZF wird der Muslimbruderschaft und Hamas zugeordnet, die das Ziel verfolgt, Israel zu vernichten. Stübgen betonte, dass Vereine, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, in Deutschland keinen Platz haben. Das Islamische Zentrum wurde 2018 gegründet und bietet neben Predigten auch Freizeit- und Bildungsangebote an, wurde aber wegen seiner extremistischen Agenda vom Verfassungsschutz beobachtet. Diese Maßnahmen unterstreichen die Notwendigkeit, entschieden gegen extremistische Organisationen vorzugehen, um die innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten. Das Verbot ist ein klares Signal, dass extremistische Organisationen in Deutschland keinen Platz haben.
12.09.2024
07:00 Uhr
Messerverbote und Streichung von Sozialleistungen: Bundestag berät Sicherheitspaket
Der Bundestag hat mit Beratungen über ein neues Asyl- und Sicherheitspaket begonnen, das nach einem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag in Solingen vorgelegt wurde. Das Paket sieht unter anderem ein absolutes Messerverbot bei Großveranstaltungen und im Fernverkehr vor. Weiterhin sollen verdachtsunabhängige Kontrollen und verschärfte Zuverlässigkeitsprüfungen verhindern, dass Extremisten Waffen besitzen. Sozialleistungen für ausreisepflichtige Migranten sollen gestrichen werden, und Asylberechtigte verlieren ihren Schutzstatus bei Reisen ins Heimatland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll biometrische Daten zur Identitätsfeststellung nutzen dürfen, während die Bundespolizei erweiterte Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse erhalten soll. Die Union hat einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der die Begrenzung der Zuwanderung zum Ziel hat, und fordert umfassende Zurückweisungen von Migranten an der Grenze.
12.09.2024
06:46 Uhr
Asylgipfel bei Markus Lanz: Ein weiteres Kapitel politischer Unentschlossenheit
Die jüngste Ausgabe der Talkshow von Markus Lanz brachte keine neuen Erkenntnisse zum Asylgipfel der Ampelkoalition mit der CDU. Thorsten Frei, CDU-Politiker, erklärte, dass ohne konkrete Vorschläge der Ampelkoalition keine Lösung möglich sei. Die Diskussion kratzte nur an der Oberfläche der Asylproblematik und ignorierte weitgehend die Sicherheitsbedenken der Bürger. Thorsten Frei kritisierte, dass die CDU keine Papiervorlagen erhalten habe und Journalisten besser informiert gewesen seien. Der Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser spaltet Deutschland und die EU, und es wird befürchtet, dass die Koalitionäre aus dem Parlament gewählt werden könnten. Die politische Elite scheint vor allem darum besorgt, dass die AfD von der Situation profitieren könnte, während die Bürger Sicherheit und Sparsamkeit fordern.
12.09.2024
06:30 Uhr
145.744 offene Haftbefehle: Eine alarmierende Sicherheitslücke in Deutschland
Die jüngsten Zahlen zeigen, dass 145.744 Straftäter in Deutschland per Haftbefehl gesucht werden und sich auf freiem Fuß befinden. Besonders alarmierend ist, dass darunter 821 verurteilte Mörder sind, die eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Diese hohe Anzahl offener Haftbefehle stellt die Effektivität der Strafverfolgungsbehörden infrage und wirft Fragen zur Effizienz und den Ressourcen dieser Behörden auf. Die Politik muss dringend Maßnahmen ergreifen, um diese Sicherheitslücke zu schließen, indem sie mehr Personal, bessere Ausrüstung und effizientere Verfahren bereitstellt. In Zeiten gesellschaftlicher Spaltung ist es wichtig, sich auf traditionelle Werte wie Sicherheit und Ordnung zu besinnen. Die Zahlen verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wiederherzustellen.
12.09.2024
06:10 Uhr
Bayerischer Verfassungsschutz korrigiert Bericht nach Beschwerde der Berliner Zeitung
Der Bayerische Verfassungsschutz korrigiert seinen Bericht nach einer Beschwerde der Berliner Zeitung, die zuvor in die Nähe „prorussischer Narrative“ gerückt wurde. Die ursprünglichen Vorwürfe stießen auf massive Ablehnung seitens der betroffenen Medien und Politiker. Der Verfassungsschutz spricht nun von „inhaltlichen Missverständnissen“ und hat Anpassungen am Bericht vorgenommen, die bald veröffentlicht werden sollen. Es wird klargestellt, dass die Berliner Zeitung und andere Medien nicht bewusst russische Propaganda verbreiten. Kritiker befürchten, dass solche Missverständnisse das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und die Glaubwürdigkeit der Medien beeinträchtigen könnten. Die Bundesregierung muss nun entscheiden, wie sie auf diesen Vorfall reagiert.
12.09.2024
06:10 Uhr
DB Schenker Mitarbeiter appellieren an die Bundesregierung: „Herr Scholz und Herr Lindner, schützen Sie unsere Jobs!“
Der mögliche Verkauf von DB Schenker, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn, sorgt für erhebliche Unruhe unter den Mitarbeitern, da zwei potenzielle Käufer, das dänische Transportunternehmen DSV und der Private-Equity-Fonds CVC, im Rennen um den Erwerb des Unternehmens sind. In Neufahrn bei München haben sich zahlreiche Mitarbeiter zu Mahnwachen versammelt, um auf die drohende Gefahr eines massiven Arbeitsplatzabbaus aufmerksam zu machen. DB Schenker erwirtschaftet rund 20 Milliarden Euro Umsatz, jedoch kämpft die Muttergesellschaft Deutsche Bahn mit Schulden in Höhe von etwa 33 Milliarden Euro. Um diese finanziellen Lücken zu schließen, soll DB Schenker verkauft werden. Die Gewerkschaft Ver.di rechnet laut einem internen Papier mit der Streichung von rund 5300 Arbeitsplätzen, sollte DSV den Zuschlag erhalten. Am 18. September tagt der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn, wo eine endgültige Entscheidung über den Verkauf von DB Schenker fallen könnte.
12.09.2024
05:38 Uhr
Union plant eigenen Antrag zur Migration im Bundestag
Im Bundestag wird derzeit über ein neues Sicherheitspaket beraten, doch die Union plant, einen eigenen Antrag zur Migrationspolitik einzubringen. Nach dem Abbruch der Gespräche zur Migration zwischen der Regierung und der Union, fordert die Unionsfraktion weiterhin Zurückweisungen an der Grenze. Thorsten Frei kündigte an, dass die Union am Donnerstag einen eigenen Antrag im Bundestag einbringen werde, der umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen vorsieht. Alexander Throm betonte, dass die Union eine echte Wende in der Migrationspolitik fordern werde, einschließlich der Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze. Interessanterweise unterstützen auch Politiker der Koalitionspartei FDP teilweise die Forderungen der Union. Gleichzeitig appelliert die FDP an Friedrich Merz, sich weiteren Debatten über schärfere Asylgesetze nicht zu verweigern und mit der Ampel-Koalition eine gemeinsame Lösung zu finden.
12.09.2024
05:32 Uhr
Fast 146.000 offene Haftbefehle in Deutschland: Ein alarmierendes Zeichen für die Sicherheitspolitik
Die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland gibt Anlass zur Sorge, da derzeit fast 146.000 Haftbefehle offen sind. Besonders besorgniserregend sind die 1.473 gesuchten Straftäter wegen Mord und Totschlag. Diese Zahlen zeigen ein mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden, da Schwerverbrecher ungehindert untertauchen können. Auch bei Sexualstraftaten und Diebstählen gibt es hohe Zahlen offener Haftbefehle, was die vielfältigen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden verdeutlicht. Bayern und Nordrhein-Westfalen sind besonders stark betroffen, was Fragen zur Wirksamkeit der regionalen Sicherheitsmaßnahmen aufwirft. Die hohe Anzahl offener Haftbefehle zeigt dringenden Handlungsbedarf und stellt die Sicherheitspolitik der Bundesregierung infrage.
12.09.2024
05:31 Uhr
Bundestag berät über Maßnahmen für mehr Sicherheit
Nach dem verheerenden Terroranschlag von Solingen hat die Ampel-Koalition ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorgelegt, das nun im Bundestag beraten wird. Das Paket sieht unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts, ein generelles Messerverbot an bestimmten öffentlichen Orten und den biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten vor. Parallel dazu wird der Haushalt 2025 diskutiert, wobei es Kritik an geplanten Kürzungen für Integrationskurse gibt. Der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei fordern mehr Investitionen in die Sicherheitsbehörden. In der Migrationspolitik erklärte CDU-Chef Friedrich Merz die Gespräche mit der Ampel über eine Verschärfung der Asylregeln für gescheitert, während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ampel-Koalition aufforderte, das Zuwanderungsproblem eigenständig zu lösen. Jusos und Grüne Jugend kritisierten den Asylkurs der Ampel scharf und warfen ihr vor, sich von Rechtsaußen treiben zu lassen.
11.09.2024
16:02 Uhr
Geheime Gespräche zwischen CDU und Linkspartei in Thüringen: Ein politisches Minenfeld
In Thüringen hat die CDU geheime Gespräche mit der Linkspartei geführt, was eine politische Sensation darstellt und viele Fragen aufwirft. Nach der Landtagswahl steht die CDU unter Druck, da sie eine Kooperation mit der AfD ausschließt und somit gezwungen ist, andere Koalitionen zu erkunden. Ein Bündnis mit der Linkspartei wäre ein Tabubruch und könnte die CDU in eine Krise stürzen. CDU-Chef Mario Voigt und Ministerpräsident Bodo Ramelow trafen sich, um mögliche Formen der Zusammenarbeit zu besprechen, wobei die genauen Inhalte der Gespräche geheim bleiben. Bereits nach der Regierungskrise 2020 hatten Voigt und Ramelow in einem Stabilitätspakt zusammengearbeitet, was als Modell für eine erneute Kooperation dienen könnte. Die Gespräche könnten eine stabile Regierung ermöglichen, bergen jedoch das Risiko, die CDU im Osten Deutschlands nachhaltig zu beschädigen.
11.09.2024
14:22 Uhr
Peinlicher Zwischenruf: Saskia Esken blamiert sich in der Generaldebatte im Bundestag
Die Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch verlief hitzig, besonders durch einen Zwischenruf der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken während der Rede von Oppositionsführer Friedrich Merz. Esken rief „Weil die Leute Angst haben“, als Merz die Abwanderung von Fachkräften thematisierte, was Merz mit einem amüsierten Lächeln konterte. Eskens unbedachte Äußerungen sind nicht neu und haben in der Vergangenheit bereits zu Forderungen nach einem Talkshowverbot geführt. Die Debatte drehte sich hauptsächlich um die Migrationspolitik, wobei Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Kurs verteidigte und die Union kritisierte. CDU-Chef Merz nutzte die Gelegenheit, um die Ampel-Migrationspolitik scharf zu kritisieren und lehnte weitere Gespräche mit der Ampel ab. Die Diskussionen spiegeln die gespaltene Stimmung im Land wider, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Parteien vor der Bundestagswahl positionieren werden.
11.09.2024
14:17 Uhr
Bundesregierung setzt Gespräche über Migrationspolitik mit Ländern fort
Nach dem abrupten Abbruch der Migrationsgespräche zwischen Bund, Ländern und der Unions-Bundestagsfraktion zeigt sich die Bundesregierung entschlossen, die Verhandlungen mit den Landesregierungen fortzuführen. Innenministerin Nancy Faeser betonte die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und die Notwendigkeit weiterer Sicherheitsmaßnahmen. Die CDU/CSU-Vertreter hatten die Gespräche abgebrochen, da sie die Regierungspläne zur Begrenzung der Migration als unzureichend empfanden. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass ihr Konzept auf Basis des geltenden Rechts umgesetzt werden könne, wobei noch Anpassungsbedarf aus den Gesprächen mit den Ländern entstehen könnte. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte die enge Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn und wies Vorwürfe eines nationalen Alleingangs zurück. Die Migrationspolitik bleibt ein heiß diskutiertes Thema, und es bleibt abzuwarten, ob die geplanten Maßnahmen den gewünschten Effekt erzielen.
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